EU steht hinter der Finanzmarktsteuer - 500 Beiträge pro Seite

[EPB]

Staaten fordern weltweite Abgabe

Noch im September war Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer Forderung nach einer weltweiten Steuer auf Finanzgeschäfte beim G20-Gipfel in Pittsburgh auf taube Ohren gestoßen. Auch der britische Premierminister Gordon Brown und sein französischer Amtskolege Nicolas Sarkozy forderten zuletzt vergeblich die Einführung dieser Steuer. Nun steht die Europäische Union geschlossen hinter der Forderung. Laut der gemeinsamen Erklärung vom Gipfel in Brüssel fordern die Mitgliedstaaten als Reaktion auf die Finanzmarktkrise den Internationale Währungsfonds (IWF) auf, die Einführung der sogenannten Tobin-Steuer in Angriff zu nehmen.
Geld für den Klimaschutz

Die EU will sich auf der Klimakonferenz in Kopenhagen für die Steuer stark machen. Die Einnahmen könnten einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung des Klimaschutzes leisten, hieß es aus deutschen Diplomatenkreisen. Im Entwurf für die Gipfelerklärung wird betont, Finanzinstitute müssten der Gesellschaft dienen.

Nach Ansicht des britischen Premiers Brown ist die Einführung nur möglich, wenn sich alle Finanzmarktzentren der Welt dahinterstellten. Das dürfte problematisch werden: Die USA sind bislang dagegen.

Die Finanzmarkt- oder Tobin-Steuer - benannt nach dem Vorschlag des US-Ökonomen James Tobin aus den frühen 70er-Jahren - ist eine Abgabe auf finanzielle Transaktionen. Tobin hatte die Steuer auf Devisengeschäfte vorgeschlagen, um schädliche Auswirkungen der Spekulation zu verhindern. Die Forderung nach einer Finanzmarktsteuer galt bislang vor allem als Projekt von linken Globalisierungskritikern. Das Netzwerk "Attac" macht sich seit den 90er-Jahren dafür stark.

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/tobinsteuer104.html

Haben die Daytrader unter Euch schon Exitstrategien in der Schublade?

[Rita_Lin]

Idioten beschliessen die Rettung vor dem selbstinszenierten Weltuntergang und suchen nun ein Opfer der das bezahlen soll.
Und in das Opfer auf dem gerade alle herumtrampeln kann man ja nochmal reintreten.


POLITIK: EU gibt armen Ländern mindestens 5,4 Milliarden Euro für Klimaschutz
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Europa bietet den Entwicklungsländern Finanzhilfen für
rasche Klimamaßnahmen in Höhe von mindestens 5,4 Milliarden Euro an. Das sagten
Diplomaten beim EU-Gipfel. In der Nacht zum Freitag will die schwedische
EU-Ratspräsidentschaft weitere Zusagen heraushandeln.
Die EU will bei der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen ein Angebot für diese
Hilfen machen. Sie gelten für die Jahre 2010 bis 2012 und sind eine Art
Anschubfinanzierung, bis am 1. Januar 2013 ein neues Weltklimaabkommen in Kraft
tritt.
Die Europäische Union will ihr eigenes Klimaschutz-Ziel nur dann
nachbessern, wenn andere große Produzenten gefährlicher Treibhausgase mitziehen.
Das sagte der EU-Ratspräsident und schwedische Regierungschef Fredrik Reinfeldt
nach dem ersten Gipfel-Tag.
"Das Angebot bleibt auf dem Tisch, auf 30 Prozent zu erhöhen, wenn andere
Industrieländer sich auch bewegen", sagte er am Freitag. "Diese Bedingung ist
uns wichtig." Bisher will die EU die Treibhausgase bis 2020 um ein Fünftel
verringern - verglichen zum Niveau des Jahres 1990.
Europa sei für 13 Prozent des globalen CO2-Ausstoßes verantwortlich. "Wir
können das Klimaproblem nicht alleine lösen. Jetzt fordern wir andere auf,
abschließende Angebote zu machen."
Zuvor hatten Mitgliedstaaten wie Großbritannien und Dänemark, aber auch das
Europaparlament gefordert, die EU müsse ihr Klimaziel bedingungslos auf 30
Prozent erhöhen. Nur so könne Bewegung in die Klimaverhandlungen in Kopenhagen
kommen. /dj/eb/DP/she
NNNN


2009-12-11 06:22:33
2N|POL|GER||


Von den Politärschen in den Vorständen der Landesbanken ist noch nicht ein einziger im Knast, obwohl genau die die finanzmarktkrise zu verantworten haben.

[Datteljongleur]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.552.198 von EPB am 11.12.09 16:03:17

Als ob eine "Finanzmarktsteuer" die Rumzockerei der Großen eindämmen könnte. Einfach lächerlich!

Die Staaten wollen eben mitverdienen an der Zockerei, sonst nichts!

[EPB]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.552.390 von Datteljongleur am 11.12.09 16:24:53

Ich mache mir nur ernsthafte Sorgen, dass es meine Zockerei beeinflussen wird...

[Datteljongleur]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.552.550 von EPB am 11.12.09 16:41:19

Klar wird es das!
Wenn diese Steuer kommt, wird sie auch für alle gelten!
Die Frage wird sein, wie hoch diese Steuer sein wird?!

7% oder doch 19%?

[Rita_Lin]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.552.580 von Datteljongleur am 11.12.09 16:43:58

Bei diesen hellen Köpfen auf EU-Ebene wirds auf sowas hinauslaufen. Oskar wollte ja damals schon 1%
Und wenn sie eine Steuer auf alle Produkte fordern, will ich dann mal sehen, ob sie sich auch selbst fleissig besteuern, wenn die ihre junkbonds a.k.a. Staatsanleihen unters Volk bringen bzw. bei der Zinstilgung und dem Rückkauf.

[myway1]

Diese Steuer wird wie immer für die kleineren gelten, da die Banken es auf diese, so weit es nur irgend geht, umwälzen werden.

Die Abschreibgungsmöglichkeiten, des bankberaubten und Billigkreditgebers "so genannt Sparer" - (dessen einlagen ja sicher sein sollen- (+ müssen, man stelle sich vor, keiner legt mehr was zu nahezu zu Nullzins an)" werden gering sein bzw. nicht vorhanden.

Di Abschreibungsmöglichkeiten von Banken, um nur das alte Modell - bad banks - zu nehmen, bleiben erhalten - in vielfältigen neuen Varianten.

Die Boni werden besteuert werden, und dagegen werden die Banken neue lukrative Investments auftuen und diese dann fleissig an (- z. B. früher waren es u.a.landesbanken (daran verdienten Großbanken Milliarden)- an Hilflose, den Staat und andere Kunden verkaufen.

[enuxx]

-> Krise begann mit außerbörslich gehandelten CDS-Produkten auf Immobilien

-> viele Politiker waren in den Aufsichtsräten der Landesbanken in Deutschland und billigten schlimmste CDS-Hasardeur-Zockerei

-> selbige Politiker fordern nun die gerechte Beteiligung von unschuldigen Börsenhandelten an ihrem eigenen Versagen

-> selbige Politker reißen ihr Mundwerk weit auf, aber haben von Tuten und Blasen keine Ahnung (hatten sie auch nicht bei den CDS) und holen alte Kamelen aus den Schubladen, die seinerzeit wegen ihrer Schädlichkeit auf den Börsenhandel (siehe Schweden) abgeschafft wurden, denn es wurde nicht mehr Geld durch die Transaktionssteuer eingenommen, sondern viel, viel weniger als jemals zuvor.

-> daneben wurden eine Unmenge Arbeitsplätze in Schweden zerstört, denn wo kaum gehandelt wird, braucht man auch keine Dienstleister

-> Linke attac-Aktivisten fordern von den Börsenhandelten Geld für ihre humanitäre Projekte (an der Börse scheint ja eine Unmenge an Geld verdient, [ähm verloren zu werden, psst], also her damit). Moderne Piraterie.


-> die Transaktionssteuer senkt lt. wissenschaftlichen Studien nicht die Schwankungsbreite an den Börsen, sondern erhöht sie (wo kaum einer handelt, läuft eben nichts vernünftig)

-> Scalper u. Daytrader können fortan Hartz IV anmelden

-> Swingtrader werden bei täglich 5 gehandelten Aktien je 10k u. einer Transaktionssteuer von 0,10% 10k im Jahr mehr verdienen müssen, um neben den Bankgebühren (ebenfalls 10k) bei 20% p.a. gerade auf Breakeven zu kommen. Gewinne darüber hinaus (aber auch schon vorher) werden dann noch von der Börsenumsatzsteuer gefressen.

-> Bei einem ernsthaften Swingdepot von meinetwegen 100k sind daher mind. 50% p.a. nötig, um überhaupt ein bescheidenes Einkommen von 20k generieren zu können. 30k sind von den Steuern u. Bankgebühren aufgefressen. Bei 10k Depots nimmt man einfach eine Null weg.

-> natürlich machen alle an der Börse jedes Jahr 50% p.a.

Liebe unschuldige Politker und attac-keine-Ahnung-haber, wir danken auch für eure Weitsicht.

[Rita_Lin]

Hier noch ein Grund, warum die EU-MAFIA so schnell und geschlossen agiert. Hoffentlich werden diese korrupten Erpresser und parasitären Blutsauger noch rechtzeitig vor ihrem natürlichen Ableben von Volksgerichten abgeurteilt.

3,7 Prozent mehr Geld für EU-Beamte
11.12.2009 - 23:55 UHR

Riesenstreit in Brüssel um die Gehälter der 44.500 EU-Beamten.
Aktuell
Griechenland vor der Pleite: Macht Deutschland wieder den Zahlmeister?
Griechenland-Krise
Macht Deutschland
wieder den Zahlmeister?

Die EU-Kommission will die Bezüge der Eurokraten trotz Wirtschaftskrise um 3,7 (!) ­Prozent erhöhen – rückwirkend ab Juli. 17 Mitgliedsländer, darunter Deutschland, sind dagegen. Aber die EU-Beamten drohen jetzt sogar mit einem Streik (schon Montag)!

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso verteidigte das Gehaltsplus. Die Erhöhung basiere auf einer EU-Verordnung. „Wir müssen das Gesetz respektieren.“

Da sich Gehälter der EU-Kommissare und die Diäten der EU-Abgeordneten nach den Beamtengehältern richten, würden die Bezüge Barrosos um gut 900 auf rd. 27.500 Euro/Monat steigen, die Diäten um knapp 300 auf fast 8.000 ­Euro.

[enuxx]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.555.777 von Rita_Lin am 12.12.09 02:45:06

So ist das mit unserer Politikerkaste. Geld kommt durch die Steuern rein, woher und wie unsinnig erzeugt (-> Finanztransaktionssteuer) ist egal. Später merken sie dann, dass durch diese Steuer nicht mehr eingenommen wird, sondern fast nichts mehr, siehe Schweden. Zudem die Börsenplätze in Europa für immer zerstört wurden und das Treiben in den USA weitergeht. In Schweden hat sich selbst nach der Aufhebung dieser unsinnigen Steuer der dortige Börsenplatz nie wieder erholt.

[Promethium]

Es gibt 2 Wege für das eigene Dasein zu sorgen:
Eigene Arbeit oder gewaltsame Aneignung fremder Arbeit (Raub).

Leider tendieren Politiker zur 2. Variante.

[enuxx]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.560.182 von Promethium am 13.12.09 23:49:14

Sehr schön gesagt Promethium, alter 1A Ventro-Trader. ;-)

[AndreasBernstein [VIP]]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.555.634 von enuxx am 12.12.09 00:07:55

-> Scalper u. Daytrader können fortan Hartz IV anmelden

Der letzte Trade nach dem Beschluss sollte eine Short-Option sein um das zu verhindern

[enuxx]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.560.621 von AndreasBernstein am 14.12.09 08:50:31

Richtig, vor allem auf die Aktien, wo der Staat beteiligt ist. Hebel 10! Das wird für den Staat ein Milliardendesaster. Geschieht diesen Dumpfbacken völlig zu recht.

[Rita_Lin]

Da klappt eine - randvoll mit Politikern besetzte - Landesbank nach der anderen zusammen und das einzige, was dem Merkelding einfällt:
"Die Banken? dürften nach der Finanzkrise nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden...Dies sei auch eine "moralische Frage"...Es kann aber nicht so sein, dass alles so weiter geht. "
Mit diesem dummen Gewäsch begründet sie ihr Eintreten für eine Finanztransaktionssteuer.
Schade, daß keiner der Tante erklärt, wer hier was verbrochen hat und warum? Es kommt mir so vor, als lese sie ihre Infos nur aus der Zeitung und kommentiert es dann leserbriefartig.
Während in den USA Die Banken nach und nach Staatshilfen zurückzahlen, bleibt natürlich in Deutschland der Steuerzahler auf dem gesamten Schaden sitzen. Und das zum Großteil durch krasse und inkompetente Fehlentscheidungen sowie bewußter Veruntreuung (HRE) von Politgangstern auf Vorstandspöstchen.


Merkel weiter für internationale Finanzsteuer
BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plädiert anders als
ihr Koalitionspartner FDP weiter für eine Steuer auf internationale
Finanztransaktionen. Die Banken dürften nach der Finanzkrise nicht aus ihrer
Verantwortung entlassen werden, sagte sie am Donnerstag in einer
Regierungserklärung im Bundestag. Dies sei auch eine "moralische Frage". Deshalb
solle der Internationale Währungsfonds (IWF) Vorschläge für eine solche
Finanzsteuer machen. Klar sei aber, dass sie nur global und nicht national zu
verwirklichen sei. "Es kann aber nicht so sein, dass alles so weiter geht"",
betonte Merkel.
Führende FDP-Politiker hatten sich zuvor strikt gegen eine solche Steuer
ausgesprochen. Sie sei im Koalitionsvertrag nicht vereinbart, hatte
Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) erklärt. Deshalb werde es diese Steuer in
dieser Wahlperiode auch nicht geben./js/DP/jha
NNNN


2009-12-17 08:55:51
2N|ECO GOV FIS|GER||

[FOSSILION [KommA]]

wir werden das System nicht verändern....aber wir können in diesem System das beste für uns daraus machen...

[enuxx]

Schäffler: Börsenumsatzsteuer trifft Sparer und Unternehmer
Berlin, 17. Dezember 2009

Frank Schaeffler Am Donnerstag fand eine Aktuelle Stunde im Bundestag zur Einführung einer Finanztrans- aktionssteuer statt. Die Liberalen fürchten, dass diese Steuer andere Wirkungen haben könnte als gewollt. So könnten vor allem Aktienkultur und die private Altersvorsorge Schaden nehmen. Zudem könnte die Kapitalaufnahme von Unternehmen verteuert werden, fürchtet FDP-Finanzexperte Frank Schäffler.
Die nach dem Ökonomen und Nobelpreisträger James Tobin auch Tobin-Steuer genannte Abgabe auf Finanztransaktionen ist seit Langem im Gespräch, um die Finanzmärkte zu disziplinieren. Der EU-Gipfel in Brüssel hatte den Internationalen Währungsfonds (IWF) in der vergangenen Woche beauftragt, die Möglichkeit einer solchen weltweiten Abgabe zu prüfen. Das geht aus der Abschlusserklärung des Gipfels hervor.

FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler erinnerte in seiner Rede daran, dass Deutschland und viele EU-Nachbarstaaten, die Börsenumsatzsteuer 1991 „mit guten Gründen“ abgeschafft hatten.


Billige Kredite haben zur Finanzkrise geführt

Schäffler kritisierte zudem den Irrglauben, eine solche Steuer könne Investitionsblasen und Finanzkrisen verhindern. Diese seien vielmehr Folge einer falschen Geldpolitik der Notenbanken. Im aktuellen Fall hatte insbesondere die US-Notenbank FED mit billigem Geld für einen auf Kredit gebauten Aufschwung gesorgt. Diese Politik des billigen Geldes sei die eigentliche „Ursache für die Abkopplung von Finanz- und realer Wirtschaft“.

Der liberale Finanzpolitiker erinnerte zudem daran, dass sich die SPD in der vergangenen Legislaturperiode noch gegen eine solche Steuer ausgesprochen hatte. So habe Nina Hauer, ehemals Mitglied der FDP-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss, damals erklärt, die Steuer treffe vor allem „die kleinen Sparer“. Erst kurz vor der Wahl sei die SPD dann auf den Zug aufgesprungen, „um dem gemeinen Populismus hinterher zu rennen“, so Schäffler.

Zwar bestehe Einigkeit, dass es Instrumente zur Bekämpfung von Finanzkrisen geben müsse, allerdings gelte es die Ursachen zu bekämpfen: Die Überschuldung von Banken und Staaten. Dabei sei es jedoch „zu einfach, nach einer neuen Steuer zu rufen“. Viel mehr müsse man eine nachhaltige Finanzordnung schaffen.

http://www.fdp-nrw.de/webcom/show_article.php/_c-522/_nr-150…

[Rita_Lin]

Merkel, Seehofer, Kauder + komplette GrüLi-Gang. Die Liste der Diebe wird immer länger. Depot im Nicht-Euroistischen-Ausland wird schon wieder zur Pflicht in der Hoffnung, daß der Irrsinn global keine Umsetzung findet.

[EPB]

Antwort auf Beitrag Nr.: 38.658.785 von Rita_Lin am 04.01.10 10:46:21

Was bringt Dir das Depot im Ausland? Du wirst dann bei Handel in D oder EU einfach die Steuer abgezogen bekommen...

[Rita_Lin]

Der Handel an den US-Börsen ist nicht zu verachten und über Inlandbroker eh zu teuer. Bleibt zu hoffen, daß die Finanzlobby in den Staaten genug Power hat diesen Schwachsinn abzuwehren.
Ansonsten zur Langfristanlage sell/short/put DB1 .

[Rita_Lin]

Dienstag, 12. Januar 2010, 04:09 Uhr
Obama erwägt Bankenabgabe

US-Präsident Barack Obama erwägt eine Abgabe für den mit Staatsgeldern geretteten Finanzsektor. Nach einem Bericht der „Washington Post“ bestätigte ein Mitarbeiter des Weißen Hauses, dass eine solche Abgabe zu den Ideen gehöre, die der Präsident im Vorfeld der Haushaltsplanung in Betracht zieht. Obama wolle mit einer solchen Abgabe rund 120 Milliarden Dollar des Geldes zurückbekommen, das die Bundesregierung für die Rettung des Finanzsystems ausgegeben habe, schrieb die „New York Times“ unter Berufung auf Regierungsbeamte und Mitarbeiter des Kongresses. Am wahrscheinlichsten sei eine Abgabe für Großbanken. Mit dem Geld soll das riesige Haushaltsdefizit verringert werden. Auch wolle Obama damit der weitverbreiteten Verärgerung begegnen, dass die Steuerzahler für die Banken zahlen mussten und diese jetzt wieder damit beginnen, Milliarden an Bonuszahlungen auszuschütten.

Klingt bei denen erstmal nicht nach Steuer auf jede Bewegung von Geld. Bleibt nur zu hoffen, daß die es auch durchziehen und eher in der Art einer Abgabe auf erzielte Gewinne (ähnlich der Abgeltungssteuer für Private bei uns) ohne Verrechnungsmöglichkeit von Gehältern, Betriebskosten etc. machen.

[Rita_Lin]

Präsident Obama will US-Banken zur Kasse bitten
120 Milliarden Dollar sollen an den Staat zurückgegeben werden
12.01.2010 - 08:13 UHR

Es könnte teuer werden für Amerikas Banken…

Barack Obama will die Geldhäuser zur Kasse bitten. Der US-Präsident erwägt eine Abgabe für den mit Staatsgeldern geretteten Finanzsektor.

Nach einem Bericht der „Washington Post“ bestätigte ein Mitarbeiter des Weißen Hauses, dass eine solche Abgabe zu Ideen gehöre, die der Präsident im Vorfeld der Haushaltsplanung in Betracht zieht.

Obama strebt demnach eine entsprechende Änderung des 2008 verabschiedeten Gesetzes an, mit dem ein staatlicher Rettungsfonds für die Finanzbranche eingerichtet wurde.

Das Gesetz für das „Troubled Asset Relief Program“ (TARP) mit Mitteln über insgesamt 700 Milliarden Dollar sieht vor, dass der Präsident nach fünf Jahren, also im Jahr 2013, eine Möglichkeit suchen soll, um die den Banken bereitgestellten Mittel zurückzuerhalten.

Bislang wurden aus dem Programm 245 Milliarden Dollar für die Rettung von Banken bereitgestellt. Davon wurden bisher 162 Milliarden wieder zurückgezahlt. (Die Deutschen haben so komplett abziehen lassen. Allein die HRE dürfte mehr an Staatsgeldern benötigen, als bei den Amis noch offen ist

Obama wolle mit einer solchen Abgabe rund 120 Milliarden Dollar des Geldes zurückbekommen, das die Regierung für die Rettung des Finanzsystems ausgegeben habe, schrieb die „New York Times“ unter Berufung auf Regierungsbeamte und Mitarbeiter des Kongresses.

Am wahrscheinlichsten sei eine Abgabe für Großbanken. Mit dem Geld soll das riesige Haushaltsdefizit verringert werden. Auch wolle Obama damit der weit verbreiteten Verärgerung begegnen, dass die Steuerzahler für die Banken zahlen mussten und diese jetzt wieder damit beginnen, Milliarden an Bonuszahlungen auszuschütten.

Wichtige Fragen seien noch nicht geklärt, schrieb die „Washington Post“. Das betreffe die Höhe der Abgabe und wie sichergestellt werden könne, dass die Gebühren nicht an die Bankkunden weitergereicht würden.

Die Einführung einer Abgabe zum jetzigen Zeitpunkt sei verfrüht, kritisierte ein Sprecher der Finanzbranche, Scott Talbott von der Vereinigung Financial Services Roundtable.

Der Präsident der Vereinigung Amerikanischer Banker, Edward Yingling, kritisierte, dass eine solche Abgabe die Möglichkeit der Kreditvergabe reduzieren würde.

Obama habe kürzlich bei zwei Treffen im Weißen Haus mit Bankern gefordert, mehr Kredite an finanzschwache kleine Unternehmen zu zahlen, zitierte die „New York Times“ Yingling.

[Rita_Lin]

INTERVIEW: Börsenumsatzsteuer hat nur Alibi-Funktion - ifo-Experte
MÜNCHEN (dpa-AFX) - Die Befürworter einer Börsenumsatzsteuer in Deutschland
mehren sich. 2009 von der SPD gefordert und von CDU und FDP abgelehnt, findet
die so genannte Finanztransaktionssteuer mittlerweile auch Anhänger in den
Reihen der Union. Nach einem Vorstoß von Unionsfraktionschef Volker Kauder
Anfang dieses Jahres forderte nun auch sein Parteikollege, der
nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, eine solche Steuer.
Sie solle die Kosten der Finanzkrise wenigstens teilweise wieder hereinholen und
das Risikobewusstsein schärfen, lautet die Argumentation, die Professor Thiess
Büttner vom ifo-Institut für Wirtschaftsforschung nicht nachvollziehen kann.
"Ich glaube, dass eine solche Steuer eher eine Alibi-Funktion hat. Wenn wir
weltweit eine Steuer auf Finanztransaktionen hätten, würden nur die
Ansteckungseffekte etwas langsamer laufen", sagte er der
Finanz-Nachrichtenagentur dpa-AFX am Freitag.
Es würde "Sand ins Getriebe" von Spekulationsgeschäften gestreut, doch die,
so meint der Professor für Finanzwissenschaften, seien nicht der Auslöser der
Finanzkrise gewesen. Seines Erachtens hat die mangelnde Haftung der Banken die
Krise herbeigeführt. "Die Banken haben enorme Finanzvolumina bewegt und zugleich
sehr wenig Eigenkapital gehabt. Das hat zu einer grundsätzlichen Instabilität
geführt, da nur mit dem Eigenkapital gehaftet wird", sagte der ifo-Experte und
plädiert für Initiativen in diesem Bereich. "Eine Spekulations- oder
Finanztransaktionssteuer ist kein Ersatz für die notwendige Regulierung der
Banken. Wenn aber die Eigenkapital-Anforderung nach oben gesetzt wird, bedeutet
das, dass bei jedem Geschäft, das eine Bank durchführt, mehr Eigenkapital
eingesetzt wird. So kommt das Vorsichtsprinzip stärker zum Tragen und das ist
die wirksamste Methode, exzessive Entwicklungen zu verhindern."
Zudem ist die Einführung einer Börsenumsatzsteuer nach Einschätzung von
Büttner prinzipiell schädlich, da sie zu Verzerrungen führe. Bestimmte Aktien
würden wegen der Steuer womöglich wider besseren Wissens weiter gehalten, obwohl
man sich eigentlich von ihnen trennen möchte. "Um solche Verzerrungen möglichst
gering zu halten, dürfte also eine Börsenumsatzsteuer nicht hoch sein. Wenn sie
allerdings nur gering ist, kann der Staat wiederum kein großes Aufkommen
erzielen."
Zudem seien Abwanderungseffekte zu befürchten, wenn eine solche Steuer nicht
international eingeführt werde, sagte er und erinnerte an die Effekte aus der
Einführung der Quellensteuer auf Zinserträge. "Die Quellensteuer war eigentlich
nur ein durchlaufender Posten für den Steuerzahler, da sie bei der
Einkommenssteuer anrechnungsfähig war. Dennoch kam es zu massiven
Ausweichreaktionen. Fast hundert Milliarden D-Mark flossen damals ins Ausland
ab, etwa nach Luxemburg." Daher sei auch bei der Einführung einer
Börsenumsatzsteuer zu befürchten, dass Anleger an andere Finanzzentren gingen.
"Ob das aber in unserem Interesse ist und künftige Finanzkrisen verhindert, ist
zu bezweifeln." Er plädiert daher dafür, "weniger moralisch zu argumentieren",
sondern vielmehr eine "harte Regulierung" vorzunehmen. "Das hätte genug
korrigierende Effekte auf den Finanzplatz und dann müsste nicht noch zusätzlich
eine Steuer her."/ck/he/zb/tw
--- Gespräch: Claudia Kahlmeier, dpa-AFX ----
NNNN


2010-01-15 10:20:14
2N|ITW FIS MUT REG|GER|BAN|


Ich fürchte nur, daß eine Expertenmeinung den Dummköpfen in der Regierung egal ist.



Hier noch etwas von Leuten mit Durchblick.

Die Zentralbank der Zentralbanken, die BIZ in Basel, warnte Jahre vor der Krise vor den Risiken – ohne Folgen
Der machtlose Zirkel der Mächtigen



Basel/Wien. Die US-Häuserblase, die Exzesse mit undurchsichtigen Wertpapieren, die Unzuverlässigkeit der Ratingagenturen: All diese Faktoren, die zur Finanzmarktkrise geführt haben, waren frühzeitig als Risiken identifiziert. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel (BIZ), oft "Zentralbank der Zentralbanken" genannt, warnte schon vor Jahren – und verhinderte die Krise dennoch nicht.

2003 rückte die BIZ nachdrücklich instabile Finanzmärkte ins Blickfeld der Zentralbanker. 2006 wies der damalige BIZ-Chefökonom William White darauf hin, dass das "Zuschießen von Liquidität, um stabile Finanzmärkte abzusichern, zu exzessiven Wertzuwächsen und leichtfertigen Umgang mit Risiken führen kann." Das war im Februar, wenige Tage nachdem die Amtszeit von Alan Greenspan als Vorsitzender der US-Notenbank geendet war. Passiert ist nichts. Auch Greenspan-Nachfolger Ben Bernanke hielt zunächst an dessen Politik fest, die Zinsen nur in Trippelschritten anzuheben.

"Damals überwog die Meinung, man lässt eine Blase besser platzen und räumt dann den Schutt weg, weil die Auswirkungen für die Realwirtschaft meist überschaubar waren", sagt Wifo-Experte Franz Hahn. Die BIZ-Warnungen konnten gegen dieses Dogma nichts ausrichten.

Wenig später platzte die Blase. Heute gilt als fix, dass die Politik des billigen Geldes die Spekulationsexzesse befeuert hat.

"Ein Diktat der Banken"

Die BIZ ist ebenso elitär wie mächtig: Das 1930 gegründete Institut ist ein geschlossener Kreis von 55 Notenbanken. Alle zwei Monate finden Treffen statt, zu denen ranghohe Notenbanker anreisen, einmal im Jahr tagt die Generalversammlung. Gegenüber politischen Vorgaben und Lobbying ist aber selbst die BIZ machtlos. Das zeigte sich auch bei der Formulierung der Eigenkapitalregeln für die Banken, kurz Basel II: Zwar ist der dafür zuständige Baseler Ausschuss organisatorisch bei der BIZ angesiedelt, formal hat er mit dieser aber nichts zu tun. Auch hier hatten BIZ-Experten 2000 die fatale Wirkung richtig prognostiziert. Sie seien – wie auch eine Wifo-Studie im Auftrag des Finanzministeriums – zum Schluss gekommen, dass Basel II prozyklisch wirkt, also eine Krise noch verstärkt, sagt Hahn. Durchsetzen konnte sich die BIZ aber nicht: "Die Baseler Verträge waren ein reines Diktat der Banken", so Hahn. Dieses sei von der EU unverändert als Regulativ übernommen worden.

Das BIZ-Versagen wirft ein großes Fragezeichen auf: Warum sollte der Rat für systemische Risiken, der in der EU Alarm schlagen und Krisen verhindern soll, effizienter agieren?

"Es ist nicht ganz unsinnig, dieses Gremium bei der Europäischen Zentralbank anzusiedeln", sagt Hahn. "Damit gibt es die Möglichkeit, geldpolitisch frühzeitig zu agieren, wenn sich Risiken aufbauen." Bei überschnellem Kreditwachstum müssten also die Zinssätze erhöht werden. Ein Manko sieht er dennoch: "Es wäre noch besser, wenn der Rat einen aufsichtsrechtlichen Durchgriff hätte. Dann könnte er Großbanken oder Hedgefonds vorsorglich rigide Eigenkapital-Vorschriften auferlegen, wenn sich Systemrisiken aufbauen."

Kredithebel begrenzen

Die Vorstellung, eine nationale oder übernationale Aufsichtsbehörde könne sicherstellen, dass jede einzelne Bank solide agiert, verweist Hahn ins Reich der Illusionen: Verhalte sich eine Bank unkooperativ und gebe es keine Insiderinformationen, sei der Blick von außen zum Scheitern verurteilt – siehe Nationalbank-Gutachten zur Hypo Kärnten.

Hahn plädiert dafür, dass die Kredithebel der Banken mit strikten Vorgaben gedeckelt werden – mit echtem Eigenkapital zu unterlegen und auch nicht, wie von Basel II vorgesehen, risikogewichtet: Dieser Parameter könne wiederum manipuliert werden.

Printausgabe vom Dienstag, 12. Jänner 2010
Online seit: Montag, 11. Jänner 2010 19:41:00

[Rita_Lin]

Direktlink zum letzten Artikel

http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=3924&A…

[Rita_Lin]

Noch so ein Trottel aus den Berufspolitiker-von-Geburt-Reihen. Suchen jetzt händeringend nach einem Schuldigen, der ihre EU und EURO Totgeburt noch weiter finanziert.


EU-Kommissar für Steuer auf Finanztransaktionen - Zeitung

PARIS (Dow Jones)--Der neue Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat sich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. Der Zeitung "Les Echos" (Donnerstagausgabe) sagte Barnier, eine Besteuerung des Finanzsektors - wie bei dem letzten G-7-Treffen debattiert - sei nötig. Dabei gebe es verschiedene Optionen: So könnten die Bankgewinne, Finanztransaktionen oder Geldflüsse besteuert werden.

Im Weiteren sprach sich der EU-Kommissar für den Binnenmarkt für eine stärkere Kooperation innerhalb der EU bei der Wirtschafts- und Haushaltspolitik aus. Durch die engere Abstimmung würde ein Zeichen der Solidarität gesetzt. Jedes einzelne Land müsse dabei seinen Verpflichtungen nachkommen, um die Solidität der EU zu garantieren, fügte der Franzose hinzu.

Webseite: www.lesechos.fr

http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/EU-Kommissar-fuer-S…

[Rita_Lin]

Von dem Pack war nichts anderes zu erwarten als aktionistisches Rundumschlagen.


Griechenland-Krise Krieg den Spekulanten!
Merkel und Sarkozy sagen Euro-Zockern den Kampf an
09.03.2010 - 11:09 UHR


Seit Wochen steckt der Euro in der Krise. Der Kurs schmiert ab, allein in den letzten vier Monaten um knapp neun Prozent. Wilde Spekulationen auf die Pleite der Griechen belasten die EU-Währung – zunehmend...

Schluss damit! Die EU bläst zur Attacke gegen die Euro-Zocker! Allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr französischer Amtskollege Nicolas Sarkozy.


Wetten auf fallende Kurse, Kredit-Ausfall und Pleiten sollen auf den Index. Merkel, Sarkozy und der griechische Premierminister Giorgos Papandreou sagen Spekulanten den Kampf an und hoffen auf Unterstützung aus den USA, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“.

KRIEG DEN SPEKULANTEN

Das erklärte Ziel: Ungedeckte Leerverkäufe von Aktien zu verbieten, den Handel mit Kreditausfallversicherungen (CDS) einzugrenzen und Finanzgeschäfte ohne Einschaltung einer Börse zu beschränken.

Bei ungedeckten Leerverkäufen veräußern Banken oder Investmentfonds Aktien, die sie gar nicht besitzen. Das Ziel: den Börsenkurs drücken, um die Papiere dann günstig einzukaufen.

Mit einer Kreditausfallversicherung können sich Käufer einer Staats- oder Firmenanleihe gegen einen Bankrott des Gläubigers versichern. Die Papiere werden aber immer häufiger eingesetzt, um losgelöst von ihrem ursprünglichen Zweck auf die Pleite eines Unternehmens oder eben Staates zu wetten!

Rückendeckung haben die Staatschefs bei ihren neuen Plänen von Euro-Chef Jean-Claude Juncker.

Vor allem Griechenland hat Interesse daran, dass den Euro-Zockern das Handwerk gelegt wird. Hedgefonds hätten die Krise seines Landes noch verschlimmert, erklärte der griechische Finanzminister Giorgos Papaconstantinou.

Staatschef Papandreou verglich die Spekulanten mit Brandstiftern:

Der gesunde Menschenverstand gebiete es, dass eine Person nicht eine Feuerversicherung auf das Haus des Nachbarn abschließen, dieses dann in Brand stecken und dann die Versicherungssumme kassieren könne.

Die Kosten, um den Ausfall griechischer Staatsanleihen zu versichern, haben sich seit Mitte 2009 vervierfacht. Und für die Regierung wird es so immer schwerer, neues Geld aufzunehmen...


Würde in aller Konsequenz ja bedeuten keine PutOS, shortKOs etc. auf Aktien, Direkthandel mit Emis verboten, CFD-Verbot... Bei deren Marktverständnis wahrscheinlich auch noch ein Verbot von Leerverkäufen von Futures. Man darf nur noch Kaufen, Kaufen, Kaufen .... bis der letzte Käufer den schwarzen Peter hat und die Pyramide zusammenbricht. Hauptsache mal laut herumgebrüllt und vom eigenen Verbrechen abgelenkt.