Jobwunder - Keine Trendwende - Hartz-IV-Klagewelle ebbt kaum ab - 500 Beiträge pro Seite

[Sybilla]

Keine Trendwende - Hartz-IV-Klagewelle ebbt kaum ab


Erstmals gab es 2011 weniger Hartz-IV-Klagen in Berlin - von einer Trendwende wollen die Richter an Deutschlands größtem Sozialgericht aber nicht sprechen..... Die Schuld für die nahezu ungebrochene Klagewelle sieht das Gericht vor allem beim Gesetzgeber....Mehr als die Hälfte der Hartz-IV-Klagen seien zumindest teilweise berechtigt. Um die Flut einzudämmen, nahm die Gerichtspräsidentin vor allem die Politik in die Pflicht. So musste sich das Gericht meist um die problematische Errechnung der Unterkunftskosten kümmern. Die Jobcenter entscheiden mit Tabellen, die das Bundessozialgericht als rechtswidrig erklärt hatte.

Hartz IV Klagen im Zwölf-Minuten-Takt 12.01.2012, 14:22


Noch in diesem Monat wird im Berliner Sozialgericht die 150.…

Und was melden die Systemmedien?

Trendwende - Klagewelle gegen Hartz IV ebbt ab

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.640.013 von Sybilla am 24.01.12 16:24:51

bezöge ich Hartz4 , würde ich auch das gericht mit klagen überziehen
...aber was nicht ist, kann ja noch werden

[Doppelvize]

Zitat von curacanne: bezöge ich Hartz4 , würde ich auch das gericht mit klagen überziehen
...aber was nicht ist, kann ja noch werden

Da kann man schneller hinkommen als man denkt! Krankheit, Arbeitslosigkeit und dann kann es ganz schnell gehen! Egal ob du vorher 30-40 Jahre brav deine Abgaben geleistet hast....

Und würde es mir so gehen, würde ich auch klagen!

[derdieschnautzelangsamvollhat]

schön langsam sollte klar werden, dass die Klagen an den Sozialgerichten eigentlich wenig bis nichts am System selbst bewirkt haben. Außer weiteren Verschlimmbesserungen.

Wäre es nicht besser, die Elemente des Systems (Sachbearbeiter etc. bis hoch zu den GF) soweit möglich strafrechtlich zu verfolgen; um auf diese Weise einen bottom-up Verbesserungsprozess in Gang zu setzen ?

[TimeTunnel]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.640.267 von derdieschnautzelangsamvollhat am 24.01.12 16:58:42

schön langsam sollte klar werden, dass die Klagen an den Sozialgerichten eigentlich wenig bis nichts am System selbst bewirkt haben. Außer weiteren Verschlimmbesserungen.

Das ist auch nicht Aufgabe von Gerichtsverfahren, auch nicht die von Sozialgerichten, ein marodes System wieder in die Spur zu bekommen. Gerichtsverfahren mitsamt dem aufgestauten und noch in der Warteschleife (die immer länger wird) zu behandelnden Sachverhalt zur Hartz-IV-Gesetzgebung sind nur der Indikator für die politische Fehlleistung, eine unausgereifte Gesetzgebung in die Lebenswirklichkeit von Menschen entlassen zu haben.

Systemänderung muss die Politik erleisten und nicht die Gerichte.

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.640.258 von Doppelvize am 24.01.12 16:57:37

Da kann man schneller hinkommen als man denkt! Krankheit, Arbeitslosigkeit und dann kann es ganz schnell gehen! Egal ob du vorher 30-40 Jahre brav deine Abgaben geleistet hast....

eben, all diese älle kenne ich
...es sei denn, man ist Beamter(staatsprost.)oder parlamentarier

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Time Tunnel,

müßte die Politik leisten. Wenn sie es nicht tut oder kann, bleibt eben nur der umgekehrte Weg. Auf komplexere Systeme bezogen; nicht anders als bei der Revolution in Ägypten oder Tunesien. Nur mit den rechtsstaatlichen Mitteln einer Formaldemokratie.

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.640.267 von derdieschnautzelangsamvollhat am 24.01.12 16:58:42

Wäre es nicht besser, die Elemente des Systems (Sachbearbeiter etc. bis hoch zu den GF) soweit möglich strafrechtlich zu verfolgen; um auf diese Weise einen bottom-up Verbesserungsprozess in Gang zu setzen ?

ich könnte mir vorstellen, daß es interne weisungen gibt, eher alles abschlägig zu bescheiden wie auch bei den versicherern, so nach dem motto, ein großteil wird sich schon nicht wehren; so einen job habe ich mal abgelehnt, weil ich alles abwehren sollte, egal ob berechtigt oder nicht,das fand ich zu pervers

ferner stelle ich mir vor, daß die sachberabeiter völlig überfordert sind, auch dort gibts burnout

und wieder lande ich bei den parlamentariern, die die gesetze nur so hinschluren

[TimeTunnel]

Zitat von derdieschnautzelangsamvollhat: Time Tunnel,

müßte die Politik leisten. Wenn sie es nicht tut oder kann, bleibt eben nur der umgekehrte Weg. Auf komplexere Systeme bezogen; nicht anders als bei der Revolution in Ägypten oder Tunesien. Nur mit den rechtsstaatlichen Mitteln einer Formaldemokratie.

Du kannst nicht Bedienstete in Arbeitsagenturen u. Sozialgerichten Rechtsstaatlich in eine ominöse Verantwortlichkeit für das ziehen, was sie als Grundlage eben genau von dieser Rechtsstaatlichkeit als Rüstzeug einer Arbeitsgrundlage erhalten haben. Dafür können sie nix, aber arbeiten müssen sie mit dieser von der Politik gelieferten "Rechtsgrundlage". Was anderes haben sie nunmal nicht! Also Ursache und Folge sind hier doch klar zu trennen.

Vielleicht kann ein Richter noch sein verbrieftes Richterrecht nutzen, um in einem gewissen Ermessensspielraum Urteile nicht zu Härtefällen werden zu lassen. Mehr geht nicht! Der Fisch aber, der müffelt vom Kopf her und hockt in den Parlamenten!

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Time Tunnel;

ja; diverse Anzeigen nach dem StGb verpuffen zumeist ohnehin; Warnschüsse können aber nicht schaden, zumal es bis zu vorsätzlicher Körperverletzung geht.
Wie in Fällen, in denen man Schwangeren die Regelsätze bis zu 100% gekürzt hat. Das ist aber nur die Spitze der Willkür und Menschenverachtung im SGB II.. Wo soll das enden, wenn alles hingenommen wird ?

Der Ministerin und der BA-Leitung ist das scheinbar alles egal, CDU, FDP und sogar SPD finden an dieser Praxis nichts Verwerfliches. INSM und die Knobelbecherfans in der IZA schon gar nicht.
Singen aber alle gemeinsam ihr Lied von den lieben armen Kindern, der demographischer Katastrophe und das Diskriminierung Sche...e ist.

-Das ist ein Zitat eines ehemaligen Politikers (Karl Arnold), ders auf den Punkt brachte:

Bei einer Formaldemokratie in der Politik und beim Vorhandensein eines Absolutismus in der Wirtschaft kann niemals eine Grundlage für eine sinnvolle Neuordnung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens gefunden werden

Also, was bleibt außer Selbsthilfe und Widerstand von unten? Wem oder welcher Partei traust du zu, etwas menschenfreundlichere Politik zu gestalten und einen Staat im Staat wie das SGB II-System wieder in die Tonne zu treten ?

vielleicht die Linke. Die wird aber nie an die Macht kommen, solange noch große Koalitionen oder andere Konstellationen ohne die Linke möglich sind.

[Borealis]

@ TimeTunnel

"Du kannst nicht Bedienstete in Arbeitsagenturen u. Sozialgerichten Rechtsstaatlich in eine ominöse Verantwortlichkeit für das ziehen, was sie als Grundlage eben genau von dieser Rechtsstaatlichkeit als Rüstzeug einer Arbeitsgrundlage erhalten haben. Dafür können sie nix"

Diese Bediensteten sind genauso Täter wie ihre Auftraggeber.
Jede Diktatur ist nur dadurch existenzfähig, daß sich genügend Handlanger finden, die die Schweinereien der Machthaber willfährig ausführen und bereit sind, ihr eigenes Einkommen dadurch zu erlangen, daß sie gewissenlos auf anderen rumtrampeln.

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.640.930 von TimeTunnel am 24.01.12 18:36:49

Der Fisch aber, der müffelt vom Kopf her und hockt in den Parlamenten!

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.641.264 von Borealis am 24.01.12 19:32:39

Handlangersag ich doch staatsprost.....

[Borealis]

@ curacanne

"staatsprost."
Ich glaube, damit beleidigst du alle Prostituierten. Die gehen wenigstens einer ehrlichen Arbeit nach. Im Gegensatz zu den Staatspros....

[Sybilla]

SGB II/Hartz IV Im Faktenchek

4.449.985 Personen erwerbsfähige Hilfebedürftige (Alg II/Hartz IV) und 1.702.998 Personen die nicht erwerbsfähig sind erhalten (Sozialgeld/Hartz IV der Bedarfsgemeinschaften in der Regel sind das die Kinder von Hartz IV Leistungsempfängern)

Das heißt das die offizielle Zahl der Arbeitslosen die im Dezember 2011 laut BA Bericht auf 2.780.206 Personen beziffert weit niedriger ist als die Zahl der Hartz IV Leistungsempfänger. 6.152.983 Personen erhalten Leistungen im Rechtsbereich des SGB II/Hartz IV.

Für mich und viele andere ist die Freiheitseinschränkungen der Bürger die im SGB II (im Volksmund Hartz IV genannt) festgeschrieben sind verfassungswidrig.

Beispiel Bewegungsfreiheit

Die DDR nahm den Menschen die Reisefreiheit in den Westen, die Eingliederungsvereinbarungen die in der Regel jeder Hartz IV Leistungsempfänger mit den Jobcentern abschließen muss, nimmt den Menschen die im Grundgesetz garantierte Freiheit/Bewegungsfreiheit. Die meisten Eingliederungsvereinbarungen beinhalten eine Klausel die jeden Hartz IV Leistungsempfänger dazu verpflichten sich im Orts und zeitnahem Bereich seines Wohnorts aufzuhalten, möchte ein Hartz IV Leistungsempfänger diesen verlassen, muss der Betroffene eine Genehmigung der Ortsabwesenheit bei den zuständigen Jobcenter einholen. Bei Fehlverhalten droht eine Sanktion (Kürzung des ALG II)

Fazit: Die Bürger der DDR/Berlin-Ost hatten mehr Bewegungsfreiheit als Hartz IV Leistungsempfänger.

Im Wirkungskreis des SGB II/Hartz IV hat es auch schon Tote/Opfer gegeben, so ist ein junger Mann aufgrund von Sanktionen am Ende 100 % des ALG II (also 0 €) in Speyer verhungert und eine Frau wurde im Zuge von unklaren und nebulösen Streitigkeiten in einen Jobcenter erschossen.

Hartz IV/SGB II presst viele Menschen in prekäre Beschäftigung und Armut trotz Arbeit.
Hartz IV Leistungsempfänger wird die im GG garantierte Freiheit der Arbeitsplatzwahl verwehrt. Hartz IV Leistungsempfänger sind zur Aufnahme von 0 € Praktika. Bürgerarbeit, Ein Euro Jobs, Probearbeit und Minijobs verpflichtet, obwohl sie trotz „Beschäftigung“ im Hartz IV Leistungsbezug bleiben und somit keinerlei Gestaltungsfreiheit ihres Lebens erhalten. (Wer das „Arbeitsangebot“ verweigert wird sanktioniert)
Viele Hartz IV Leistungsempfänger bleiben trotz „Arbeitsaufnahme“ vielfach in den Fängen des SGB II/Hartz IV gefangen. (hochnotpeinliche Bedürftigkeitsprüfung, Beantragung Bildungspaket für Kinder der Bedarfsgemeinschaft, Einkommensnachweise bei Antragstellung etc….)

Viele sind wie ich der Meinung dass zumindest Teile des SGB II gegen das Grundgesetz und die im Grundgesetz garantierten Freiheits- und Bürger- und Menschenrechte verstoßen und somit verfassungswidrig sind. Aber wie kein Gericht der DDR den Abriss der Berliner Mauer anordnete wird kein deutsches Gericht die Verfassungswidrigkeit des SGB II oder auch nur Teile des SGB II feststellen. Das SGB II ist wie die Berliner Mauer System-stützend. Wenn die betroffenen Bürger die Freiheit zurück möchten, müssen die betroffenen Bürger das SGB II einreißen die Verantwortlichen und die Ausführenden zur Verantwortung ziehen. Die Frage ist nicht ob sondern wann das geschehen wird. Die Berliner Mauer stand mehr als 28 Jahre, das SGB II ist erst 7 Jahre in Kraft.

[lump60]

Die meisten Eingliederungsvereinbarungen beinhalten eine Klausel die jeden Hartz IV Leistungsempfänger dazu verpflichten sich im Orts und zeitnahem Bereich seines Wohnorts aufzuhalten,

Ist ja wohl klar - wenns einen Job gibt sollten die Jungs+Mädels auch vor Ort sein und den antreten können und nicht irgendwo in der Welt unterwegs sein.
Wer arbeitet kann das ja auch nicht.

Daran kann ich absolut NICHTS verwerfliches erkennen.

[Blue Max]

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,811455,00.h…

Arbeitsmarkt

Zahl der Hartz-IV-Kinder drastisch gesunken

26.01.2012

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Offenbar gibt es immer weniger arbeitslose Kinder in D...

[derdieschnautzelangsamvollhat]

ump,

Die meisten Eingliederungsvereinbarungen beinhalten eine Klausel die jeden Hartz IV Leistungsempfänger dazu verpflichten sich im Orts und zeitnahem Bereich seines Wohnorts aufzuhalten,

soweit mir bekannt, haben die Gerichte diese Klausel verworfen und so abgeändert, das lediglich eine postalische Erreichbarkeit gegeben sein muss..d.h. die/der Rechtsbeschnittene muss täglich in den Briefkasten gucken oder von Dritten (Freunden etc.)gucken lassen.
Krass wird es natürlich in Fällen, bei denen die Jobcenter jahrelang keine Stelle anbieten konnten, oder teils die Jobsuchenden bei ihren Eigenaktivitäten behindert oder blockiert haben. Wer das nachweisen kann, bei dem wird eine vorübergehende Unerreichbarkeit wohl anders gewertet werden müssen.

[TimeTunnel]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.641.038 von derdieschnautzelangsamvollhat am 24.01.12 18:55:16

Der Ministerin und der BA-Leitung ist das scheinbar alles egal, CDU, FDP und sogar SPD finden an dieser Praxis nichts Verwerfliches. INSM und die Knobelbecherfans in der IZA schon gar nicht.
Singen aber alle gemeinsam ihr Lied von den lieben armen Kindern, der demographischer Katastrophe und das Diskriminierung Sche...e ist.

Fang doch einfach über die Bewusstseinsbildung in der Gesellschaft an und damit direkt mit der notwendigen Aufklärung am Wählerwillen. DER ist es schließlich (in der Summe dann als Mehrheit), der letztendlich als Reflex und Spiegel einer ganzen Gesellschaft mit seiner Wahlbekundung die "Kälte" in den Sozialen Frieden dieses Landes einziehen lässt und eine sich verändernde Politik erst ermöglicht.

Sarrazin (und an der Personalie habe ich noch nie etwas Sozialdemokratisches erkannt) ist für diesen kausalen Zusammenhang geradezu ein Paradebeispiel. Der Zynismus einer Gesellschaft feiert ihn frenetisch, schafft die Quote für den TingelTangel durch Talkhows und erklärt ein Schmähbuch an den Deklassierten zum Bestseller. Was soll an der alten Tante SPD denn noch SPD-ähnlich sein, wenn in ihren Reihen selbst der Parteiausschluss dieses krähenden Essenslisten-Performer zum undemokratischen Vorgang verklärt wird?

Politik kann immer nur so gut sein wie der wehende Geist einer ganzen Gesellschaft.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

TimeTunnel,

die Bewußtseinsbildung über Aufklärung der Zustände in einem Subsystem wie dem Arbeitsmarkt/Sozialsystem, beeinflusst den Wählerwillen kaum, solange Wähler nicht direkt betroffen sind, und/oder ihnen an anderer Stelle Verbesserungen in Aussicht
gestellt werden.

Jobwunder, Vollbeschäftigung, Aufschwung, etc. führen zu einem zusätzlichen Placebo-Effekt der politisch genutzt wird. Nicht nur von den politischen Parteien, daneben vor allem von den mitprofitierenden Organistionen im System. Also den AG-Verbänden und Wirtschafts-Think-Tanks; Kirchen, Gewerkschaften, Social Business, öffentlichen und privaten Trägern aller Art etc.

Ich glaube du überschätzt den Wählerwillen bzw. bist der Meinung, das Wählerwillen in entsprechende politische Aktivität umgesetzt wird. Das ist eben nicht so (zu einem immer gringeren Teil), und einer der Gründe, warum die Nichtwähler heute die stärkste Fraktion stellen.

Sarrazin hat die Ohnmacht einer leicht beeinflussbaren Gruppe von Menschen dazu benutzt, einen Teil der aus politischen Fehlentscheidungen entstandenen Probleme den Opfern selbst zuzuschreiben. Und ist damit voll auf Linie mit den Hochjublern der Agenda aus SPD, CDU/CSU, FDP und einem Teil der Grünen; welche die eigentliche Schuld der hohen Arbeitslosigkeit ja auch bei den Arbeitslosen selbst sehen.

Ich glaube nicht daran, dass eine zynische Gesellschaft Sarrazin dafür gefeiert hat; es wurde lediglich der Eindruck erweckt, und durch allerlei begleitende Berichterstattung dahingehende Wahrnehmungen verstärkt..

So bringt man die eigentlichen Verursacher geschickt aus der Schusslinie, ohne das sich an der Politik selbst etwas grundlegend ändert..