AFD- würdet ihr sie wählen ? (Seite 12062)
eröffnet am 16.04.13 08:36:21 von
neuester Beitrag 27.04.24 15:40:34 von
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Antwort auf Beitrag Nr.: 57.493.250 von mussmanwissen am 08.04.18 19:18:40Was ist denn deiner Meinung nach mir Art. 16a Abs. 5 GG gemeint:
(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.
(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 57.493.238 von vidar am 08.04.18 19:14:47
Da gebe ich dir Recht, sollten sich AfDler mal verinnerlichen!
Übrigens laufen in Deutschland AKWs noch bis 2022, das sind 11 Jahre nach Fukushima. Mit Hysterie hat das wenig zu tun.
Zitat von vidar: Ja, stimmt, wie oft denn noch? Nochmals: in Japan war ein Erdbeben in Verbindung mit einem
Tsunami für den Unfall verantwortlich. Beides haben wir in der Form in Deutschland nicht zu be-
fürchten. Die Abschaltung der hiesigen KKW ist einzig und allein Irrationalität und Hysterie ge-
schuldet. Und auch nochmals: Forschung und Entwicklung gehen weiter. Mittlerweile geht es
um Reaktoren der 4. Generation ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Generation_IV_International_Fo…
Und auch zum Thema "Atommüll" kannst du dich gern informieren ...
http://nuklearia.de/atommuell/
Permaphobien, Hysterie und Irrationalitäten sind keine guten Berater.
Da gebe ich dir Recht, sollten sich AfDler mal verinnerlichen!
Übrigens laufen in Deutschland AKWs noch bis 2022, das sind 11 Jahre nach Fukushima. Mit Hysterie hat das wenig zu tun.
Antwort auf Beitrag Nr.: 57.493.160 von DerStrohmann am 08.04.18 18:51:27Illegale gibt es nicht.
Schwarzgeld gibt es auch nicht.
Definition: Strafsache!
Die unerlaubte Einreise ist eine Straftat, die mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft wird (§ 95 Abs. 1 Nr. 3).
Reist ein Flüchtling ohne ein ggf. erforderliches Visum ein, gilt, dass er hierfür laut dem in Artikel 31 der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) festgelegten Grundsatz nicht bestraft werden darf, sofern er unmittelbar aus einem Gebiet kommt, in dem sein Leben oder seine Freiheit bedroht waren, und sich umgehend bei den Behörden meldet.
Entsprechend muss er nach § 13 Abs. 3 AsylG an der Grenze oder andernfalls unverzüglich nach der unerlaubten Einreise um Asyl nachsuchen.
Auf Asyl kann er sich andererseits laut Grundgesetz Artikel 16a, Absatz. 2, nicht berufen, wenn er aus einem sicheren Drittland kommt.
Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund zweieinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“
Wer hats verbrochen? Die schwarze Mutti!!
Da dies nicht vom Parlament beschlossen wurde ebenfalls eine illegale Aktion!
Wurden nicht diese Woche zwei ehemalige Präsidenten anderer Staaten zu langjährigen Haftstrafen verknackt?
Hier in super tupper Deutschland wohl nicht möglich!
Schwarzgeld gibt es auch nicht.
Definition: Strafsache!
Die unerlaubte Einreise ist eine Straftat, die mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft wird (§ 95 Abs. 1 Nr. 3).
Reist ein Flüchtling ohne ein ggf. erforderliches Visum ein, gilt, dass er hierfür laut dem in Artikel 31 der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) festgelegten Grundsatz nicht bestraft werden darf, sofern er unmittelbar aus einem Gebiet kommt, in dem sein Leben oder seine Freiheit bedroht waren, und sich umgehend bei den Behörden meldet.
Entsprechend muss er nach § 13 Abs. 3 AsylG an der Grenze oder andernfalls unverzüglich nach der unerlaubten Einreise um Asyl nachsuchen.
Auf Asyl kann er sich andererseits laut Grundgesetz Artikel 16a, Absatz. 2, nicht berufen, wenn er aus einem sicheren Drittland kommt.
Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund zweieinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“
Wer hats verbrochen? Die schwarze Mutti!!
Da dies nicht vom Parlament beschlossen wurde ebenfalls eine illegale Aktion!
Wurden nicht diese Woche zwei ehemalige Präsidenten anderer Staaten zu langjährigen Haftstrafen verknackt?
Hier in super tupper Deutschland wohl nicht möglich!
Antwort auf Beitrag Nr.: 57.493.160 von DerStrohmann am 08.04.18 18:51:27
Eher nicht.
Richtig, die Einreise ist illegal, hat aber nichts mit Artikel 16a zu tun.
Zitat von DerStrohmann: Schengen und Dublin-III sind auch im Art. 16a GG verewigt.
Eher nicht.
Zitat von DerStrohmann: Die Einreise der "Flüchtlinge" ist illegal - soweit klar?
Richtig, die Einreise ist illegal, hat aber nichts mit Artikel 16a zu tun.
Antwort auf Beitrag Nr.: 57.493.136 von mussmanwissen am 08.04.18 18:46:30Der kunterbunte Sozialismus für jeden Dahergelaufenen gehört schleunigst abgeschafft.
Punkt. Aus. Ende.
Punkt. Aus. Ende.
Trading Spotlight
Antwort auf Beitrag Nr.: 57.492.776 von mussmanwissen am 08.04.18 16:38:44Ja, stimmt, wie oft denn noch? Nochmals: in Japan war ein Erdbeben in Verbindung mit einem
Tsunami für den Unfall verantwortlich. Beides haben wir in der Form in Deutschland nicht zu be-
fürchten. Die Abschaltung der hiesigen KKW ist einzig und allein Irrationalität und Hysterie ge-
schuldet. Und auch nochmals: Forschung und Entwicklung gehen weiter. Mittlerweile geht es
um Reaktoren der 4. Generation ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Generation_IV_International_Fo…
Und auch zum Thema "Atommüll" kannst du dich gern informieren ...
http://nuklearia.de/atommuell/
Permaphobien, Hysterie und Irrationalitäten sind keine guten Berater.
Tsunami für den Unfall verantwortlich. Beides haben wir in der Form in Deutschland nicht zu be-
fürchten. Die Abschaltung der hiesigen KKW ist einzig und allein Irrationalität und Hysterie ge-
schuldet. Und auch nochmals: Forschung und Entwicklung gehen weiter. Mittlerweile geht es
um Reaktoren der 4. Generation ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Generation_IV_International_Fo…
Und auch zum Thema "Atommüll" kannst du dich gern informieren ...
http://nuklearia.de/atommuell/
Permaphobien, Hysterie und Irrationalitäten sind keine guten Berater.
Antwort auf Beitrag Nr.: 57.493.061 von DerStrohmann am 08.04.18 18:20:01
Nicht gut für die AfD! Die Diskussionen, Debatten, Streitereien usw. finden jetzt unter den etablierten Parteien und deren Wählern statt. Die AfD wird in die Statistenrolle verdrängt.
Für sämtliche Medien sind Meinungskämpfe und -kriege unter CDU, SPD, CSU, FDP ... viel interessanter, für das Publikum selbstverständlich erst recht!
Die AfD muss aufpassen ... "Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen!"
Zitat von DerStrohmann:![]()
Alle machen jetzt auf AfD. Aber die Alternative für Deutschland ist das Original!
Was ist eigentlich aus Seehofers Verfassungsklage gegen die Herrschaft des Unrechts geworden?
Nicht gut für die AfD! Die Diskussionen, Debatten, Streitereien usw. finden jetzt unter den etablierten Parteien und deren Wählern statt. Die AfD wird in die Statistenrolle verdrängt.
Für sämtliche Medien sind Meinungskämpfe und -kriege unter CDU, SPD, CSU, FDP ... viel interessanter, für das Publikum selbstverständlich erst recht!
Die AfD muss aufpassen ... "Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen!"
Antwort auf Beitrag Nr.: 57.493.136 von mussmanwissen am 08.04.18 18:46:30Schengen und Dublin-III sind auch im Art. 16a GG verewigt. Die Einreise der "Flüchtlinge" ist illegal - soweit klar?
Antwort auf Beitrag Nr.: 57.493.079 von DerStrohmann am 08.04.18 18:27:00
Richtig, deshalb spielt Artikel 16a ja auch keine Rolle beim Thema Flüchtlinge. Und somit auch nicht dessen Einschränkung in Absatz 2. Soweit klar?
Zitat von DerStrohmann: Nee, nur 0,3% der "Flüchtlinge" ist asylberechtigt nach Grundgesetz.
Richtig, deshalb spielt Artikel 16a ja auch keine Rolle beim Thema Flüchtlinge. Und somit auch nicht dessen Einschränkung in Absatz 2. Soweit klar?
Antwort auf Beitrag Nr.: 57.492.977 von bluechip56 am 08.04.18 17:46:11
... und Ihr habt Pech gehabt! 
Zitat von bluechip56: Man könnte auch so gehässig sein wie die " Linken"
....da habt ihr doch mal wieder Glück gehabt, dass die Polizei einen Anschlag vereitelt hat..............
... und Ihr habt Pech gehabt!
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