AFD- würdet ihr sie wählen ? (Seite 14846)

[bmann025]

Antwort auf Beitrag Nr.: 55.954.997 von samsunghandy24 am 14.10.17 23:40:48

In Grossbritannien gibt es z.B. keinerlei Verjaehrung im Strafrecht.

[samsunghandy24]

Antwort auf Beitrag Nr.: 55.954.892 von oreganogold am 14.10.17 22:57:13

Zitat von oreganogold: Einfach meine Kommentare im Zitat (rot) lesen, dann wird das hoffentlich verständlich,.
gruss oreganogold

Ich habe das schon verstanden.
Exakt diese Diskussion, haben am Mittwoch, bei Stern TV, Felix Banaszak von den Grünen, ich würde ihn mal das Bauchgefühle nennen und Jens Gnisa, Vorsitzender des deutschen Richterbundes, ich nenne ihn mal den Realitätssinn nennen, geführt.

http://www.stern.de/tv/zwischen-ueberlasteten-richtern-und-a…[/url]

Gefühle leiten uns oft richtig. Wenn sie aus dem Herzen kommen und durch Venunft unterlegt sind. Da ist jetzt erstmal eine Floskel, aber ich hoffe, Du verstehst, was ich meine.

Natürlich verstehe ich das, nur stelle ich die Vernunft in Abrede. Die Floskel ist selbstredent geschenkt.

Meine Wünsche sind da nicht ausschlaggebend. Aber wenn es aus dem Umfeld der Betreffenden, unabhängig von der politischen Positionierung, sehr viel Zuspruch und Unterstützung für den betreffenden gibt, dann denke ich: Da ist was dran. Fü unseren osteuropäischen Werkstattvbetreiber hatte sich sogar die Chemnitzer AfD ausgesprochen

Das ist doch keine Frage eines Parteibuches. Du würdest aber an der Frage: wieviel Zuspruch braucht es denn, um eine rechtsstaatliche Entscheidung zu übersteuern, scheitern?
Es bleibt das Gefühl.

Richtig. Klare Regeln. Und dazu gehört auch eine Verjährungsregelung im Sinne der RechtssicherheitUnd Regeln für das Bleiberecht, die die Interessen Deutschlands Und die Menschlichkeit (Stichwort Abschiebungshindernisse) besser berücksichtigen . Das wäre das Gegenteil von unkontrollierten Zuständen.

Verjährungsregelungen können nicht in einem System funktionieren, welches Prozessverschleppung zulässt.
Beides schließ sich gegenseitig aus, wenn es nur Zeit braucht, aus Unrecht, Recht zu machen.

Das kann auch an Deinen Maßstäben gemessen, nicht richtig sein.

[Aither]

Antwort auf Beitrag Nr.: 55.954.835 von Hasenfuzz am 14.10.17 22:32:48

Ich will keine Asylanten, weil die Geld kosten und mir es nicht gefällt wenn die in unserem Land rumlaufen.

Und jetzt sag du warum du die Asylanten hier haben willst.

[codiman]

Wir wählen morgen trotzdem AfD

[Pferdeflüsterer]

Soll die Einstellung eines Verfahrens gegen irgendeinen Hampelmann eine Meldung in den Medien wert sein?

[bmann025]

Antwort auf Beitrag Nr.: 55.954.910 von ibmisout am 14.10.17 23:05:46

Zitat von ibmisout:

Zitat von Depotmahlzeit: ...

Ich habe meine Tageszeitung ebenfalls gekündigt. Gestern habe ich denen eine Mail geschrieben, das sie eine Information über die bewiesene Unschuld Hampels bringen müssen. Die haben nicht reagiert.
Deshalb heute die Kündigung. Wozu braucht man noch Printmedien?

Das erinnert alles ein wenig an die Spiegel Affaere.

Nur mit dem Unterschied, dass dies offenbar nicht nur folgenlos fuer die Drahtzieher dieser Justizaffaere bleiben wird, sondern auch, dass nun quasi gleichgeschalte Medien noch nicht einmal darueber berichten.

[ibmisout]

Antwort auf Beitrag Nr.: 55.954.685 von Depotmahlzeit am 14.10.17 21:31:21

Zitat von Depotmahlzeit:

Zitat von 57-er: ...

In der NWZ war von der Einstellung des Verfahrens gegen Hampel nichts zu lesen.
Dafür war aber die Durchsuchung der STA und die Anschuldigungen ein richtig grosser Aufmacher in der NWZ. Kurz vor der Niedersachsen-Wahl.

Das ist eine dreckige Kiste, die hier läuft.
Ich werde diese Zeitung wahrscheinlich jetzt kündigen.

...und morgen natürlich AfD wählen.

Ich habe meine Tageszeitung ebenfalls gekündigt. Gestern habe ich denen eine Mail geschrieben, das sie eine Information über die bewiesene Unschuld Hampels bringen müssen. Die haben nicht reagiert.
Deshalb heute die Kündigung. Wozu braucht man noch Printmedien?

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 55.954.217 von Stilles_Wasser am 14.10.17 19:07:46

Zitat von Stilles_Wasser: Bei mir herrscht Freude darüber, dass mit der AfD endlich wieder eine echte Oppositionspartei im Bundestag sitzt.
Aber der Wahlkampf ist vorbei. Jetzt kann es die AfD etwas ruhiger angehen.


Jetzt müssen die etablierten Parteien "liefern", die sich für befähigt halten zu regieren.
Ich beobachte genüsslich das Dilemma, das CSU/FDP und Grüne/CDU mit ihren konträren Vorstellungen haben.
Die Zeiten von"Basta"-Politik und Merkel-Alleingängen dürften vorbei sein.


Probleme, die die Regierung bis zur Wahl geleugnet oder verdrängt hatte, kommen jetzt auf den Tisch:
-Schuldenerlass für Griechenland.
-Familiennachzug
-Gemeinsame Einlagensicherung zur Stützung von Pleitebanken (v.a. Italien, Frankreich)
-Verlängerung der EZB-Stützungskäufe
-Flüchtlingskosten für Krankenkassen und Kommunen.
-Konkurrenz um Sozialwohnungen
-Steigende Strompreise
...

Das sehe ich auch so; nun hat die AfD die grosse Bühne im Bundestag , wo die AfD die
genannten oft von der Merkel Regierung verdrängten Probleme zur Sprache bringen kann
Die AfD hat zahlreiche gute Fachleute , wie z.B. die Ökonomin Frau Weidel im Bundestag sitzen
Endlich gibt es mit der AfD wieder eine echte Opposition im Bundestag und die schwarz/gelb/grüne Regierung wird sich ganz schön anziehen müssen. Die Gegensätze zwischen der neoliberalen FDP, der konservativen CSU und den Grünen andererseits könnte nicht grösser sein.
Zukünftig werde ich mir auch mal eine Bundestagdebatte im Bundestag über Phönix anschauen;
die sicher weit interessanter sein wird als die bisherigen total langweiligen Debatten im Bundestag

[oreganogold]

Antwort auf Beitrag Nr.: 55.954.868 von oreganogold am 14.10.17 22:45:18

Etwas bekloppt lesbar

Zitat von oreganogold:

Zitat von samsunghandy24: ...

Auch wenn ich Deine Argumente verstehen kann, würde ein Urteil, wer bleiben kann und wer nicht, immer ein moralisches, von Gefühlen geleitetes Urteil sein, welches die Menschen begünstigt, die gefühlt, nach dem Gefühl Einiger, hier bleiben sollten.

Gefühle leiten uns oft richtig. Wenn sie aus dem Herzen kommen und durch Venunft unterlegt sind. Da ist jetzt erstmal eine Floskel, aber ich hoffe, Du verstehst, was ich meine.

Wende Deine Argumente auf Millionen Menschen an, von denen Du nicht weißt, wie sie sich in 10 Jahren entwickeln werden.
Was tust Du mit denen, die sich nicht Deinen Wünschen entsprechend entwickeln?

Meine Wünsche sind da nicht ausschlaggebend. Aber wenn es aus dem Umfeld der Betreffenden, unabhängig von der politischen Positionierung, sehr viel Zuspruch und Unterstützung für den betreffenden gibt, dann denke ich: Da ist was dran. Fü unseren osteuropäischen Werkstattvbetreiber hatte sich sogar die Chemnitzer AfD ausgesprochen1


Oder jemand der hier geboren wurde und heute ein libanesisches Clanmitglied ist. Rufst Du dann nach dem Rechtsstaat, aber nur dann, wenn Du das Gefühl hat, das man ihn jetzt mal brauchen könnte?

Was tust Du wenn ein afghanischer Teenager aus der Schule zur Abschiebung abgeholt wird und droht zurück zu kehren und alle umzubringen, während seine Mitschüler (moralisch sind zu beanstanden), für seinen Verbleib demonstrieren und nur diese Demo für sein Bleiben sorgt.


Dann tue ich rein gar nichts. Und hoffe, das die Mitschüler sich das gut überlegt haben und nicht nur aus orientierungslosem Gutmenschentum, sondern aus giter Kenntnis seiner Pwerson für ihn gesprochen haben.

Anti-Migrationsfundamentalisten
Hartes Wort.

Ich würde eher sagen, das Zuwanderung klare Regeln braucht. Für alle Seiten verbindlich und Klarheit schaffend, bevor jemand in das Land seiner Wahl migriert. Ohne das die Möglichkeit besteht, in ein Sozialsystem einzuwandern.
Und sie sollte in einem Maß erfolgen, dass es nicht zu unkontrollierbaren Zuständen führt.

Richtig. Klare Regeln. Und dazu gehört auch eine Verjährungsregelung im Sinne der RechtssicherheitUnd Regeln für das Bleiberecht, die die Interessen Deutschlands Und die Menschlichkeit (Stichwort Abschiebungshindernisse) besser berücksichtigen . Das wäre das Gegenteil von unkontrollierten Zuständen.


All das ist zur Zeit nicht gegeben!

Leider wahr.

Gruß oreganogold

Einfach meine Kommentare im Zitat (rot) lesen, dann wird das hoffentlich verständlich,.
O.k. Für greenanle wahrscheinlich nicht. Der jat mich ja kürzlich mit netterweise eher freundlich gewählten Umschreibungen darauf hingewiesen, dass meine langen verschachtelten Sätze das Lesen und Verstehen nicht eben erleichtern. So isser eben, der oreganogold.

gruss oreganogold

[oreganogold]

Antwort auf Beitrag Nr.: 55.954.811 von samsunghandy24 am 14.10.17 22:20:12

Zitat von samsunghandy24:

Zitat von oreganogold: Setzt sich fort mit deinem Eintreten gegen die Abschiebung langjährig gut integrierter Migranten (Biysi, am 09.10.17 19:57:59), wofür Du ja von den Anti-Migrationsfundamentalisten abgewatscht worden bis und wofür ich dich am liebsten knuddeln würde.

Zu Letzteren ein paar Worte:

Wenn eine Familie oder eine Pension vor 10 oder 20 Jahren zwecks Aufnahmen unser Land Asylbetrug begangen hat oder sonstwie betrogen hat (z.B. durch eine Scheinehre oder ähnliches) hat, so wäre das schon längst verjährt, wenn es sich um strafrechtliche Fragen handeln würde. Die Instanz der Verjährung gibt es in der Rechtsordnung ja nun nicht wegen der Faulheit der Rechtsorgane oder als Gnadenerlass, Vielmehr geht es um die Herstellung der Rechtssicherheit nach Ablauf einer bestimmten Zeit und die Wahrung des Rechtsfriedens, also letzten Endes um wichtige Fragen der Rechtsstaatlichkeit. Ich weiß, dass eine direkte Übertragung solche Rechtsgrundsätze von Straf-oder Schuldrecht auf das Asyl- und Aufenthaltsrechtrecht nicht ganz sauber vom juristischen Standpunkt aus ist. Auch dürfte es in solchen Fällen häufig besondere Aspekte gegeben haben, die zur Verschiebung des Beginns der Verjährung oder zu unterbrechen ihres Ablaufs führen können. Wie auch immer: mir leuchtet nicht ein, weshalb ein so wichtiger Rechtsgrundsatz gerade auf Verfahren nicht grundsätzlich übertragbar sein sollte, in denen es ja auch Um Menschlichkeit und Güte geht.

Auch wenn ich Deine Argumente verstehen kann, würde ein Urteil, wer bleiben kann und wer nicht, immer ein moralisches, von Gefühlen geleitetes Urteil sein, welches die Menschen begünstigt, die gefühlt, nach dem Gefühl Einiger, hier bleiben sollten.

Gefühle leiten uns oft richtig. Wenn sie aus dem Herzen kommen und durch Venunft unterlegt sind. Da ist jetzt erstmal eine Floskel, aber ich hoffe, Du verstehst, was ich meine.

Wende Deine Argumente auf Millionen Menschen an, von denen Du nicht weißt, wie sie sich in 10 Jahren entwickeln werden.
Was tust Du mit denen, die sich nicht Deinen Wünschen entsprechend entwickeln?

Meine Wünsche sind da nicht ausschlaggebend. Aber wenn es aus dem Umfeld der Betreffenden, unabhängig von der politischen Positionierung, sehr viel Zuspruch und Unterstützung für den betreffenden gibt, dann denke ich: Da ist was dran. Fü unseren osteuropäischen Werkstattvbetreiber hatte sich sogar die Chemnitzer AfD ausgesprochen1


Oder jemand der hier geboren wurde und heute ein libanesisches Clanmitglied ist. Rufst Du dann nach dem Rechtsstaat, aber nur dann, wenn Du das Gefühl hat, das man ihn jetzt mal brauchen könnte?

Was tust Du wenn ein afghanischer Teenager aus der Schule zur Abschiebung abgeholt wird und droht zurück zu kehren und alle umzubringen, während seine Mitschüler (moralisch sind zu beanstanden), für seinen Verbleib demonstrieren und nur diese Demo für sein Bleiben sorgt.


Dann tue ich rein gar nichts. Und hoffe, das die Mitschüler sich das gut überlegt haben und nicht nur aus orientierungslosem Gutmenschentum, sondern aus giter Kenntnis seiner Pwerson für ihn gesprochen haben.

Anti-Migrationsfundamentalisten
Hartes Wort.

Ich würde eher sagen, das Zuwanderung klare Regeln braucht. Für alle Seiten verbindlich und Klarheit schaffend, bevor jemand in das Land seiner Wahl migriert. Ohne das die Möglichkeit besteht, in ein Sozialsystem einzuwandern.
Und sie sollte in einem Maß erfolgen, dass es nicht zu unkontrollierbaren Zuständen führt.

Richtig. Klare Regeln. Und dazu gehört auch eine Verjährungsregelung im Sinne der RechtssicherheitUnd Regeln für das Bleiberecht, die die Interessen Deutschlands Und die Menschlichkeit (Stichwort Abschiebungshindernisse) besser berücksichtigen . Das wäre das Gegenteil von unkontrollierten Zuständen.


All das ist zur Zeit nicht gegeben!

Leider wahr.

Gruß oreganogold