AFD- würdet ihr sie wählen ? (Seite 3786)

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Antwort auf Beitrag Nr.: 64.946.694 von reaaalist am 01.09.20 09:46:16

Reden Sie doch lieber über die vielen Lügen der AfD dazu.

Erstens: die AfD hat verbreitet, da würden 3 Millionen Flüchtlinge oder gar 7 Millionen mit Familiennachzug kommen. Faktum ist, dass zwischen 100.000 und 150.000 Asylanträge pro Jahr gestellt werden. Nur 2015/2016 ging es mit den Flüchtlingen aus Syrien bzw. Folgeflucht aus überlasteten Erstaufnahmeländern deutlich über diesen Bereich. Insgesamt 1,8 Millionen Flüchtlinge sind seit 2014 nach Deutschland gekommen, inzwischen hat sich die Zahl der Flüchtlinge und Asylsuchenden wieder auf den Bereich vor 2014 eingependelt, und durch Familiennachzug kommt noch nicht mal das Kontingent von 1000 Anträgen pro Monat zusammen.

Zweitens: die Aufnahme von Flüchtlingen war ein Kraftakt, aber ist gelungen. Die Mehrheit der Flüchtlinge konnte in Arbeit gebracht werden. In einigen Fällen ist es sogar gelungen, damit Lücken beim Pflegepersonal oder im Handwerk zu stopfen. Die Integration wird nicht bei allen Flüchtlingen gelingen, aber das hat auch niemand, der realistisch ist, erwartet. Wenn man das "Wir schaffen das." so versteht, dann haben wir es geschafft.

Drittens: die AfD hat nichts beigetragen, außer Flüchtlinge als Kriminelle hinzustellen und Diffamierungen über den deutschen Staat zu verbreiten. Aus der AfD-Propaganda erwuchs ein Rechtfertigungsgürtel für Rechtsextremisten, die dann viele Gewalttaten verübten mit Körperverletzung, Brandstiftung und Mord.

Viertens: da unter den Flüchtlingen viele jüngere Männer sind, von denen einige durch die Gewalt vor und auf ihrer Flucht traumatisiert sind, ist statistisch zu erwarten, dass die Gewalt- und Kriminalitätsrate unter Flüchtlingen erhöht sind. Das findet man in der Statistik. Zugleich sind aber die meisten Flüchtlinge auch in Deutschland zu Bürgern geworden, die die Gesetze einhalten. Gerade die Gruppen, um die es vorrangig ging, Afghanen, Syrer und Iraker, zeigen sich ähnlich gesetzestreu wie Deutsche. Die meisten gewalttätigen Straftaten gehen von solchen Ausländern aus, die keine Bleibeperspektive haben und bei denen schon deshalb die Integration nicht gelingen kann.

https://www.deutschlandfunk.de/fuenf-jahre-wir-schaffen-das-…

https://www.tagesschau.de/inland/messstetten-fluechtlinge-bi…

https://www.tagesschau.de/faktenfinder/fluechtlinge-bilanz-1…

https://www.tagesschau.de/inland/merkel-wir-schaffen-das-109…

https://www.deutschlandfunk.de/wir-schaffen-das-merkel-wuerd…

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Fünf Jahre "Wir schaffen das"
Hans-Georg Maaßen: "Deutschland ist gespaltener denn je"

Fünf Jahre nach Beginn der Flüchtlingskrise ist Deutschland wegen der Zuwanderung gespaltener denn je und die EU ist geschwächt worden; es hat sich gezeigt, dass Parallelgesellschaften durch den Zuzug gestärkt wurden, die Integration vieler junger arabischstämmiger Muslime misslungen ist und dass islamistische Anschläge und Straftaten durch Migranten zugenommen haben. Das alles war vorhersehbar.

https://amp.n-tv.de/der_tag/Hans-Georg-Maassen-Deutschland-i…

So schaut's aus.
Schade, dass Herr Maaßen wegen seiner Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit gehen musste.
Das ist wirklich ein Guter

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Antwort auf Beitrag Nr.: 64.945.923 von niemwolf am 01.09.20 08:55:48

Leider versuchen viele hier davon abzulenken, worum es eigentlich geht. Es geht nicht darum, ob es vor dem Reichstag zu Gewalt kam. Es geht auch nicht darum, ob man vor dem Reichstag hätte mehr Polizei postieren sollen. Es geht nur darum, dass die Bewegung der Covid-Spinner (Leute, die irgendwelchen Verschwörungstheorien zum Thema Covid-19 glauben statt der Expertenmeinung) von Rechtsextremen und Reichsbürgern unterwandert wurde. Diese Leute haben seit Tagen geplant, zu Propagandazwecken den Reichstag als zentrales Symbol der Demokratie für ihre Zwecke zu missbrauchen. Dort haben sie die schwarz-weiß-rote Flagge gezeigt, die ersatzweise für die verbotene Hakenkreuzflagge gezeigt wird. Die Flagge der Bundesrepublik Deutschland ist seit der Weimarer Republik schwarz-rot-gold. Das ist im Grundgesetz geregelt. Es ist bekannt, dass wer immer eine andere Flagge zeigt, damit implizit auch meint, dass er den demokratischen deutschen Staat abschaffen und stattdessen eine andere Ordnung will – als Reichsbürger eben wieder einen isolierten, nationalistischen, autoritären Staat in der Tradition des 3. Reichs, als Rechtsradikaler eine faschistische Diktatur. Die subtilen Unterschiede in diesen Ansichten darf jetzt ein Anhänger dieser radikalen Strömungen suchen, das Resultat ist in jedem Fall die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaates und der Verlust von Grundrechten.

Vor dem Reichstag wurde, weltweit zum Schaden Deutschlands sichtbar, rechtsradikale Propaganda gemacht. Die nützlichen Trottel waren dabei die Querdenken 711-Demonstranten, die sich nicht darum kümmern, wem sie da eine Bühne geben. Distanzierung darf in solchen Fällen nicht nur verbal sein, sie muss auch durch Handeln unterlegt sein. Bei der Diskussion hier in den Threads gelingt allerdings noch nicht mal die verbale Distanzierung von Rechtsradikalen. Rein taktische Lippenbekenntnisse durchschaut man.

[niemwolf]

Ein chaotischer Moment am Rande einer Großdemonstration wurde zum Beinahe-Untergang der deutschen Demokratie aufgepumpt. Was für ein Unsinn.

https://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsextreme-auf-den-st…

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Antwort auf Beitrag Nr.: 64.941.252 von Dom09 am 31.08.20 18:57:06

Das EuGH-Urteil ist nicht nur als Einzelfallurteil keine Aussage darüber, ob die Unterstellung der Staatsanwälte in Deutschland unter die Innenministerien den Rechtsstaat in Frage stellt, es geht im Weiteren an der deutschen Rechtswirklichkeit vorbei. In Deutschland werden Haftbefehle nicht von Staatsanwälten gestellt, sondern nur beantragt. Gestellt werden Haftbefehle in Deutschland nur von Richtern (hier: Ermittlungsrichter). Und die sind unabhängig und unterliegen keinen Weisungen. Rechtsstaatlichkeit in Deutschland zeigt sich darin, dass immer der Rechtsweg offensteht, dass alles Verwaltungshandeln der rechtlichen Begründung und Nachprüfbarkeit unterliegt und dass wir unabhängige Gerichte haben.

Wir leben in Deutschland in einem Rechtsstaat. Wer das Land als "Diktatur" bezeichnet, macht das böswillig, weil er genau den Rechtsstaat abschaffen will oder er hat jeden Kontakt zur Realität verloren.

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 64.942.674 von StillhalterTrader am 31.08.20 20:37:47

Beispiele der Polizeigewalt bei der Demo in Berlin

[StillhalterTrader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 64.942.104 von Dom09 am 31.08.20 19:51:58

Zitat von Dom09:

Zitat von StillhalterTrader: Das teilweise brutale Vorgehen der Polizei gegen friedliche Demonstranten
in Berlin erfolgte aufgrund den Anweisungen der Polizeispitze und diese Dame handelte wiederum
aufgrund des Innensenators von Berlin. Von dieser Brutalität gibt es zahlreiche Videos im Netz.
Bitte nicht die einfachen Polizisten angreifen, die auf Anweisungen handelten; sondern die Verantwortlichen dieser Taten, stehen oben an der Spitze des Staates

Was die politischen Hauptverantwortlichen anbetrifft stimme ich Dir zu 100% zu.

Was die einzelnen Polizisten betrfft, die unverhältnismässig und brutal gegen Demonstranten vorgangen sind, wie besonders schlimm im Falle der Schwangeren, die haben auch eine ganz individuelle Verantwortung aus der sie sich nicht mit dem altbekannnten "ich habe auf Weisung gehandelt" herausreden können. Sie hätten sich nämlich jederzeit auch ohne weiteres dazu entscheiden können es nicht zu tun. Wie ihre vielen Kollegen, die gerade nicht so gehandelt haben.

Ich hoffe jedenfalls, dass solche Polizisten auch ganz persönlich zur Verantwortung gezogen werden.

Da stimme ich Dir 100 % zu, dass bei diesen brutalen Polizeiaktionen auch die einzelnen Polizisten zur Verantwortung gezogen werden müssen. Die "Qualitätsmedien" ARD/ZDF berichten in Dauerschleife ausschließlich über den angeblichen Skandal auf der Treppe des Reichtages; über andere noch viel schlimmere Vorgänge auf der Demo wird nicht berichtet. Und dann wundern sich die Regierenden bei uns, dass der Widerstand gegen die gegenwärtige Corona Politik von Tag zu Tag stärker wird
Zum Glück hat sich nun auch die AfD auf die Seite dieser Bewegung gestellt und die AfD ist somit neben der Euro/Energie/Flüchtlingspolitik auch im Bereich der Corona Politik die einzige echte politische Alternative gegenüber dem Einheitsblock der Altparteien und für mich die einzige Partei , die noch wählbar ist