AFD- würdet ihr sie wählen ? (Seite 9345)

[oreganogold]

Antwort auf Beitrag Nr.: 59.236.252 von DonLongShort am 16.11.18 19:29:11

Zitat von DonLongShort: https://www.tagesschau.de/inland/afd-europaparteitag-101.htm…

Im Parteiengesetz steht, illegale Spenden sind unverzüglich zu melden.
Guido Reil vom AfD-Bundesvorstand hält zu Weidel.
"Das ist rechtlich zu beurteilen, was unverzüglich heißt.


Kommentar:
"Das ist rechtlich zu beurteilen, was unverzüglich heißt. Deshalb ist das ein rechtliches Thema" Nein, das ist eindeutig. Monate später ist niemals unverzüglich, da hilft auch kein Geschwurbel. Sie haben es zurückgezahlt, nachdem sie das Geld verwendet hatten, um Kampagnen zu bezahlen, das ist eindeutig Vorsatz. Aus der Nummer werden sich die Verantwortlichen nicht rauswinden können, das Gesetz ist hier ganz eindeutig. Blöd gelaufen für die selbsternannten Saubermänner....


ich bleib' dabei:
die AfD mit ihren maßlos vielen hellen Köpfen konnte bestimmt gar nicht anders handeln

Entscheidend für die Unverzüglichkeit ist nicht die objektive, sondern die subjektive Zumutbarkeit des alsbaldigen Handelns.
https://de.wikipedia.org/wiki/Unverz%C3%BCglichkeit

Entzücknd, dass wir hier solche Regelsichere Fachspezialisten haben, die dank Wikipedia so unglaublich beschlagen in der Interpretation unbestimmter Rechtsbegriffe sind. Weist Du eigentlich, geschätzter weiser Don,was wirklich und wörtlich im einschlägigrn Gesetz steht?

„Nach Absatz 2 unzulässige Spenden sind von der Partei unverzüglich, spätestens mit Einreichung des Rechenschaftsberichts für das betreffende Jahr (§ 19a Abs. 3) an den Präsidenten des Deutschen Bundestages weiterzuleiten.“

https://dejure.org/gesetze/PartG/25.html

Es ist auch für den Nichtvolljuristen unschwer erkennbar, dass als Massstab für den Begriff "unverzüglich" der Gesetzgeber in diesem konkreten Sachverhalt die Frist bis zum nächstfällgen Rechenschaftsbericht gesetzt hat (d.h., die "Überlegungsfrist" wird hier im Gesetz selbst konkretisiert) . Und die läuft für AfD und Weidel, mögliche Verlängerungsfristen einbezogen, erst am 31.12.2018 ab. Die teilweise zwischenzeitliche Verwendung des Geldes für Anwaltshonorare ist als Gegenargument untauglich, dann wo bitte wird eine solche im Gesetzt ausdrücklich verboten oder gar wie bitte wird es sanktioniert?

Ich stimme Greenanke zu, dass die Sache für Frau Weidel innerparteilich durchaus zu Problemen führen kann. Abe sie wäre nicht die oder der erste, die wegen parteiinterner Anfeindungen wegen nichtausreichender Radikalität die Partei verlassen müsste,. Den von einigen hier so sehnlich erhofften und im Wochenrythmus angekündigten Niedeergang der AfD hat jedenfalls weder Petry noch Lucke gebracht, und auch ein Fall Weidel wird sich nicht wie erhofft auswirken. Die hiesigen AfD-Crash-Propheten erinnern mich doch stark an einen Walter Eichelburg, der fast stündlich den Bürgerkrieg und die Einsetzung des Kaisers erwartet und sich nicht dadurch beirren lässt, dass sich seine Prohezeiungen für jeden Leser sichtbar und nachweislich nicht erfüllen. .

Gruss oreganogold

[Pferdeflüsterer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 59.240.326 von DerStrohmann am 17.11.18 16:06:39

Zitat von DerStrohmann: Der Spendensumpf ist sogar noch tiefer als beim schwarzen Koffer von Herrn Dr. Schäuble (derzeit amtierender Bundestagspräsident): damals waren es schließlich nur 100.000 DM und jetzt mehrere hunderttausend Euro!

Deshalb fordere ich: Dr. Alice Weidel for Kanzlerin!

Natürlich, für illegale Kohle gibt die "Alternative" alle Prinzipien auf.
Sogar ihr wichtigstes:

[Claptoni]

!

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[DerStrohmann]

Antwort auf Beitrag Nr.: 59.239.981 von Pferdeflüsterer am 17.11.18 14:07:44

Der Spendensumpf ist sogar noch tiefer als beim schwarzen Koffer von Herrn Dr. Schäuble (derzeit amtierender Bundestagspräsident): damals waren es schließlich nur 100.000 DM und jetzt mehrere hunderttausend Euro!

Allerdings wurden die 100.000 DM nie zurückgezahlt und der Täter konnte Finanzminister werden und jetzt sogar das zweithöchste Amt im Staate bekleiden.

Deshalb fordere ich: Dr. Alice Weidel for Kanzlerin!

[reaaalist]

Natürlich müssten auch etliche"Qualitätsjournalisten" ihren Job verlieren, welche von der Lügenhetzjagd berichteten.
Im Namen der Gerechtigkeit

#Schmierfinken

[S65Test]

Als Privatier habe ich mich entschlossen alles links der FDP aus meinem

Umfeld zu entsorgen.


Ob sich die Deutsche Bank das erlauben kann oder darf?

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Antwort auf Beitrag Nr.: 59.240.155 von S65Test am 17.11.18 15:17:07

warum ? Sind die Mitarbeiter und Vorstände der Deutschen Bank noch keine AfD-Anhänger; also linksversifft ?

[niemwolf]

Antwort auf Beitrag Nr.: 59.236.252 von DonLongShort am 16.11.18 19:29:11

Kommentar:
"Das ist rechtlich zu beurteilen, was unverzüglich heißt. Deshalb ist das ein rechtliches Thema" Nein, das ist eindeutig. Monate später ist niemals unverzüglich, da hilft auch kein Geschwurbel.


Falls es dir in der Zwischenzeit noch keiner gesagt haben sollte: unverzüglich ist keine wirksame Fristbestimmung und kann somit sogar Jahre bedeuten. Liegt im Ermessen des Betroffenen.

Tip: Quelle immer gründlich lesen. Und nicht nur das zitieren, was einem grad ins Weltbild passt.

[S65Test]

Jeder AfD Wähler oder Sympathisant sollte sich überlegen sein Konto bei der

Deutschen "Bank" zu kündigen und sein Geld frühzeitig in Sicherheit zu bringen.


Wir werden es tun!

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Antwort auf Beitrag Nr.: 59.236.381 von Borealis am 16.11.18 19:44:12

Niemand kann in die Zukunft blicken und eine Chance sollen die Grünen haben. Schlimmer als die letzten Jahre CDU/CSU kann es kaum noch werden. Vielleicht fällt dann auch die bescheuerte Austeritätspolitik, die halb Europa die Luft zum atmen nimmt.