Steuern auf Verluste - wie wir das wieder weg kriegen (Seite 178)

[startvestor]

Man muss es weiter probieren. Wobei man diese Politiker auch nicht unterschätzen sollte, Hessel wird die Frage schon verstanden haben, sie wollte es halt nicht beantworten.

IFG-Anfragen machen und auch androhen, es braucht viel mehr Druck. Abgeordnetenwatch selber fährt ja auch diverse Kampagnen. Die Politikerkaste ist resistent, das muss man aufbrechen.

[McFly2020]

Antwort auf Beitrag Nr.: 74.168.303 von startvestor am 17.07.23 21:10:00

Zitat von startvestor: Im Referentenentwurf, den das BMF in die Ressortanhörung geschickt hat, ist keine Regelung zu § 20 Abs. 6 Satz 4 bis 6 EStG enthalten, daher kann ich Ihre Anfrage diesbezüglich nicht beantworten.

Und die Antwort zum Änderungsantrag ist, nachdem ja Toncar schrieb, die FDP würde wegen des Koalitionsvertrags ablehnen, wirklich "erstaunlich":

Die brauchen offensichtlich IFG-Anfragen. Dazu habe ich im nächsten Post noch was.

Es wäre hilfreich, wenn insbesondere diejenigen dort Fragen stellen, die von Privatinsolvenz bedroht sind.
Das kann man mit ein/zwei Sätzen kurz einflechten- und damit auch klar machen, das schon aus dieser Zwangslage heraus geklagt werden wird.
"Die Auskunft über den Hergang BMF/Kanzleramt sei erforderlich, um in der Klageschrift diejenigen benennen zu können, die eine Abschaffung verhindert haben. Damit ein FG auch in der Urteilbegründung darauf eingehen kann." ( Nächstes Jahr sind noch einige Wahlen- da kommen gerichtliche Klatschen besonders gut), wie jetzt beim GEG.

[startvestor]

Antwort auf Beitrag Nr.: 74.168.657 von chris-trader am 17.07.23 22:31:08

Danke Dir. Dann sind mir mal gespannt auf seine Antwort.

[startvestor]

Antwort auf Beitrag Nr.: 74.168.693 von TradeIntraday am 17.07.23 22:38:43

Das wird nicht nur ein Finanzamt gemacht haben. Wir hatten hier ja schon mehrere Fälle. Es ist naheliegend, die Binding-Verluste in Zeile 7 oder 19 reinzusaldieren. Offensichtlich gibts im Finanzamt keine Prüfung dazu.

Mich würde die Anzahl der Fälle bundesweit interessieren, aber da müssen wir die Antworten des BMF auf die Fragen von Frau Beck und Herrn Gottschalk abwarten. Wenn sich Frau Hessel da auch so ahnunglos anstellt - die ist wohl zuständig - kriegen wir wohl gar nix, sondern nur "Ich kanns nicht".

Ich habe den CFD-Verband mal angemailt und auch erklärt, was da passiert ist. Aber noch keine Antwort da, falls überhaupt was kommt.

[TradeIntraday]

Weiß jemand, welches Finanzamt bzw. in welchem Bundesland das war ?

"Update Juni: Die Musterklage wurde am 24.05.2023 beim Finanzgericht Baden-Württemberg eingereicht. Das Aktenzeichen lautet 10 K 1091/23.

Vorherige Meldungen: Der CFD Verband war auf der Suche nach Geschädigten und konnten eine Reihe von Betroffenen für die Durchführung einer Musterklage gewinnen. Ausschlaggebend hierfür war die Steuererklärung für 2021, worin im Wesentlichen auch das Problem lag, als das die meisten Steuerpflichtigen ihre Steuererklärung für 2021 erst Ende 2022 eingereicht hatten. Erst gegen diesen Steuerbescheid war es möglich, rechtliche Schritte einzuleiten. Nachdem der CFD Verband bereits Anfang des Jahres einen Kläger gewinnen konnte, stellte sich nach Erhalt dessen Steuerbescheides heraus, dass das zuständige Finanzamt die Verluste vollständig mit den Gewinnen verrechnet hat. Somit musste Anfang 2023 ein neuer Kläger gefunden werden, was letztlich auch geklappt hat.

https://www.cfdverband.de/aktuelles/musterklage

[chris-trader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 74.168.330 von startvestor am 17.07.23 21:18:05

Ist eingestellt

[startvestor]

Um die IFG-Anfrage zu unterstützen und Toncar ein bißchen Feuer zu machen, bräuchte ich einen Freiwilligen von euch, der mal folgende oder eine ähnliche Frage auf Abgeordnetenwatch stellt. Es geht nicht um die Antwort, sondern das Toncar "wach wird" und die Öffentlichkeit auch. Vielleicht liest das ja ein Herr Hock oder ein anderer Journalist mal und wird neugierig:



Liegen Ihnen alle internen Dokumente des BMF vor, die im Rahmen der Umsetzung und Beibehaltung der
Verlustverrechnungsbeschränkungen des § 20 Abs. 6 Satz 5 und 6 EStG erstellt wurden?

Thema: öffentliche Finanzen, Steuern, Abgaben


Sehr geehrter Herr Toncar,

es wurde mittlerweile eine IFG-Anfrage eingereicht, die alle internen Kommunikationen zur Umsetzung der Verlustverrechnungsbeschränkung bei Termingeschäften anfordert:

https://fragdenstaat.de/anfrage/einkommensteuergesetzt-ss20-…

Haben Sie nach Ihrem Amtsantritt alle Dokumente des BMF zur Umsetzung und Beibehaltung von § 20 Abs. 6 Satz 5 und 6 EStG gesichtet?
Was konnten Sie insbesondere aus Gesprächsprotokollen, Telefonnotizen, politischen und verfassungsrechtlichen Analysen ableiten?
Mit welchem der Bundestags-Abgeordneten war der Austausch des BMF damals besonders intensiv? Ich denke da insbesondere an die Abgeordneten Binding, Schrodi, Tillmann, Brehm, Gutting und Brinkhaus.

Wurden nach Ihrem Amtsantritt personelle Konsequenzen aus dem Skandal innerhalb des BMF gezogen?

Wie stellen Sie sicher, dass alle Kontakte des BMF zur Problematik tatsächlich dokumentiert wurden?

[startvestor]

Bei solchen Antworten braucht man sich nicht zu wundern, wenn die Werte zur Demokratieverdrossenheit steigen. Es sollte aber Politikerverdrossenheit sein. Man nimmt uns einfach nicht für voll. Da wäre es wohl ehrlicher, wie es manch andere machen, gar nicht zu antworten:

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/katja-hessel/fragen…

Dazu kommen erstaunliche inhaltliche Schwächen. Die Bindingsteuer ist quasi "steuererklärungspflichtig", weil man sonst die 20K nicht "kriegt", insofern ist da nix mit ausschließlich Abgeltungsteuer.
Auch die Aussagen zur Anzahl der Einsprüche etc. sind absurd. Natürlich gibst dazu Statistiken oder woher weiß man, dass es so viele Einsprüche gegen die Grundsteuer gibt?

Keine Aussage zur "Streichung" durch das Kanzleramt, stattdessen:

Im Referentenentwurf, den das BMF in die Ressortanhörung geschickt hat, ist keine Regelung zu § 20 Abs. 6 Satz 4 bis 6 EStG enthalten, daher kann ich Ihre Anfrage diesbezüglich nicht beantworten.

Und die Antwort zum Änderungsantrag ist, nachdem ja Toncar schrieb, die FDP würde wegen des Koalitionsvertrags ablehnen, wirklich "erstaunlich":

Nachdem das Zukunftsfinanzierungsgesetz noch nicht im paralmentarischen Verfahren ist, keinerlei Änderungsanträge daher vorliegen können, ist die Beantwortung dieser Frage nicht möglich.

Der Rechtschreibfehler zeigt, dass diese "Antwort" wohl allenfalls ein paar Minuten "gekostet" hat.



Was ist zu tun, damit die uns ernst nehmen? AfD wählen ist keine Alternative, Leute wie Höcke nehmen uns nicht nur nicht für voll, sondern sehen uns eher an wie xxx, ich schreibs lieber nicht.

Die brauchen offensichtlich IFG-Anfragen. Dazu habe ich im nächsten Post noch was.

[startvestor]

Lesenswert. Er hat Recht, aber das ist anti-links, anti-Eigenthaler und Anti-Binding. Und der junge Mann kennt wohl seine alten Beamten nicht.

Aber wir sollten unbedingt mit dem jungen Mann Kontakt aufnehmen. Der hätte Binding in den Arsch getreten, statt hinein zu kriechen. 😩

[chris-trader]

Eine Revolution für die Steuererklärung
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/steuererklaerung-wie-…

Eine klare Äußerung und Aufarbeitung zu Eigenthaler's Mist wäre erstmal angebrachter