Steuern auf Verluste - wie wir das wieder weg kriegen (Seite 52)
eröffnet am 17.12.19 08:19:16 von
neuester Beitrag 03.06.24 12:54:06 von
neuester Beitrag 03.06.24 12:54:06 von
Beiträge: 14.220
ID: 1.317.120
ID: 1.317.120
Aufrufe heute: 171
Gesamt: 1.056.206
Gesamt: 1.056.206
Aktive User: 0
Top-Diskussionen
| Titel | letzter Beitrag | Aufrufe |
|---|---|---|
| vor 45 Minuten | 4625 | |
| heute 11:40 | 3533 | |
| vor 32 Minuten | 3374 | |
| vor 25 Minuten | 3086 | |
| vor 25 Minuten | 2017 | |
| vor 34 Minuten | 1575 | |
| vor 52 Minuten | 1447 | |
| vor 42 Minuten | 1192 |
Meistdiskutierte Wertpapiere
| Platz | vorher | Wertpapier | Kurs | Perf. % | Anzahl | ||
|---|---|---|---|---|---|---|---|
| 1. | 2. | 18.638,09 | +0,26 | 172 | |||
| 2. | 21. | 37,70 | +77,01 | 78 | |||
| 3. | 5. | 10,780 | +5,07 | 52 | |||
| 4. | 8. | 6,7280 | +6,02 | 46 | |||
| 5. | 1. | 165,00 | +0,59 | 40 | |||
| 6. | Neu! | 19,050 | +4,96 | 38 | |||
| 7. | 4. | 38.690,33 | +0,04 | 23 | |||
| 8. | 3. | 3,8500 | -7,23 | 20 |
Beitrag zu dieser Diskussion schreiben
Feedback
Das Rumgefeiere auf YouTube erweist sich als äußerst schädlich.
Das wäre auch möglich, die 3. Variante:
- Klage ablehnen und Revision wegen Aussichtslosigkeit ablehnen
Dagegen könnten wir aber per Verfassungsbeschwerde zum BVerfG gehen.
Dealen heisst, das FA dazu bringen, nachzugeben. Das wäre so, als wenn die euren Einsprüchen entgegen der Rechtslage zugestimmt hätten.
- Klage ablehnen und Revision wegen Aussichtslosigkeit ablehnen
Dagegen könnten wir aber per Verfassungsbeschwerde zum BVerfG gehen.
Dealen heisst, das FA dazu bringen, nachzugeben. Das wäre so, als wenn die euren Einsprüchen entgegen der Rechtslage zugestimmt hätten.
Ich sehe momentan 2 "Möglichkeiten", uns zu stoppen:
- FG lässt Fall jahrelang liegen, mit oder ohne AdV
- Binding wird nicht angewendet, man "einigt" sich im Einzelfall, das alte Recht zu nehmen
Es gibt vermutlich noch weitere Varianten.
- FG lässt Fall jahrelang liegen, mit oder ohne AdV
- Binding wird nicht angewendet, man "einigt" sich im Einzelfall, das alte Recht zu nehmen
Es gibt vermutlich noch weitere Varianten.
Antwort auf Beitrag Nr.: 75.136.311 von startvestor am 20.01.24 11:46:42Was meinst du mit dealen? Einfach ablehnen / keine Revision zulassen?
Ich erkläre mam meinen schlimmsten Albtraum. Wir kommen nicht zum BVerfG, aber auch nicht zum BFH. Die FG "dealen" alles weg. Das ist auch in RLP und München möglich.
Das hatte ich überhaupt nicht auf dem Schirm, jenseits meines Horizonts. Dann rächen sich all die ruhenden Verfahren.
Wir haben ja gesehen, wie die FÄ due Klagen verzögert haben.
Was geht hier nur ab? Das Problem ließe sich nur mit sehr vielen Klagen lösen, Tausenden, auch weitere in Stuttgart, München usw.
Das hatte ich überhaupt nicht auf dem Schirm, jenseits meines Horizonts. Dann rächen sich all die ruhenden Verfahren.
Wir haben ja gesehen, wie die FÄ due Klagen verzögert haben.
Was geht hier nur ab? Das Problem ließe sich nur mit sehr vielen Klagen lösen, Tausenden, auch weitere in Stuttgart, München usw.
Trading Spotlight
Antwort auf Beitrag Nr.: 74.383.040 von startvestor am 26.08.23 00:33:52Ich muss die Liste nun doch wieder mal aktualisieren:
Übersicht über den Stand der Maßnahmen der Trader und aus der Politik gegen die Bindingsteuer
Stand: 19.01.2024
Justiz
EGMR (Europ. Gerichtshof für Menschenrechte)
keiner
BVerfG (Bundesverfassungsgericht)
derzeit keiner (noch keine Vorlage eines FG)
Martin Hlouschek: Verfassungsbeschwerde (VB) gescheitert (BVerfG reagierte nicht - ist bei VB von Einzelpersonen zu 99% die Regel)
www.youtube.com/c/MartinHlouschekOptionstrader/videos
FG (Finanzgericht)
Epizentrum (seit 08/2023 warten auf Richter, in 01/2024 nun eher "Nichtentscheidung" zu befürchten)
aksap (seit 08/2023 warten auf Richter - siehe Post 12.662)
CFD-Verband (Az: 10 K 1091/23, warten auf Richter, "Nichtentscheidung" wahrscheinlicher als bei Epizentrum)
https://www.cfdverband.de/aktuelles/musterklage
Ehepaar aus RLP: FG-Beschluss vom 05.12.2023 gewährt AdV (s.a. Posts v. 17.01.-18.01.2024)
https://www.datev.de/dnlexom/client/app/index.html#/document…
FA - laufendes Einspruchsverfahren
Diversifikator (wartet auf die Entscheidung des FA zum Einspruch - 18.03.2023)
Michi_investiert (Einspruch eingelegt, Begründung muss er noch nachreichen)
McFly2020 (Einspruch eingelegt, wartet auf Eingangsbestätigung)
Seven14
weitere User (die sich bei mir bisher nur per BM gemeldet haben)
FA - ruhendes Einspruchsverfahren
Bem.: gemäß § 363 Abs. 2 Satz 1 AO nur mit Zustimmung des Bürgers, Satz 2 nicht einschlägig
JohnGalt123
DSW (bone2 klärt das, DSW will nun Steuerexperten hinzuziehen)
FA - Bescheid erteilt
DaElio
bone2 (01.12.2023)
einige User auf Reddit (denken über Einspruch nach)
(https://www.reddit.com/r/Finanzen/comments/11xl67m/steuerbes…)
FA - Erklärungsbearbeitung
gurkengamma (Bescheid 2021 fehlt noch)
DimisG7 (hatte den Saldofehler in Zeile 19 gemacht - will er nun korrigieren lassen)
lululeom (16.09.2023)
bigwavesurfer (28.11.2023)
ragvestor
Erklärungsvorbereitung
tradeIntraday (Abgabe erst bis 2.10.2023)
Fan-Thomas (01.10.2023)
weitere User (die sich bei mir bisher nur per BM gemeldet haben)
nicht direkt von der Bindingsteuer Betroffene
Startvestor (liegt unter den 20K-Bindingrabatt - handelt nur wenig Long-Optionen und CFD)
Horst_Sindermann (handelt keine Futures mehr)
einige User mit Wohnsitz im Ausland
User, die GmbH, Sammel-GbR oder Zebra nutzen
Hilfe durch "Freunde des Gerichts"
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/menschenrechtssc…
Liste der relevantesten Post-Nummern zu Einspruch und Klage:
Sammelpost (Stand 20.04.2023 zzgl. Post v. 23.08.2023): Nr. 12.750
Stand: 19.01.2024
Szenario von aksap: Nr. 12.662
Mythen der Bindingsteuer: Nr. 12.368
Aufsatz von Prof. Drüen: Nr. 11.817 und Nr. 11.818
Urteilsanalyse: Nr. 11.668 und Nr. 11.802
Beispiel-Szenario: Nr. 11.570, Nr. 12.007
Übersichtsseite von Netfonds: Nr. 11.418
https://www.nfs-netfonds.de/blog/details/verlustverrechnung-…
Strafbarkeit von Politikern: Nr. 11.414
FAQ-Liste: Nr. 10.938
neuer Link zur verfassungsrechtlichen Würdigung: Nr. 11.087
Musterschreiben für Einspruch und Klage: Nr. 10.940
praktischer Verfahrensablauf: Nr. 10.941
FG-Gebühren: Nr. 10.833
Text aus "unserer" ersten FG-Klage: Nr. 10.826
Strategie gegen ein blockierendes FA: Nr. 10.728
Infos zur Aussetzung der Vollziehung: Nr. 10.514
Klageschreiben ans FG: Nr. 10.498
Besonderheit bzgl. reinem Verlustvortrag: Nr. 10.497
Erfassung in Anlage KAP: Nr. 10.470
etwas älterer Text der verfassungsrechtli. Würdigung: Nr. 10.364
(als Post)
Praxis mit einem FA: Nr. 10.354
kurze Erklärung zum Einspruch: Nr. 10.107
Beispiel-Fall, den FG zum BVerfG gab: Nr. 10.072
Diversifikator sagt, FG-Klage kommt bald: Nr. 9.993 (22.06.2022)
Ein paar Tips für Steuererklärung und Einspruch: Nr. 9.863
Az. zum Aktien-Binding beim BVerfG: Nr. 9.599
Aktien-Binding" wird nun "vorläufig": Nr. 9.296
Binding-Reichensteuer gekippt: Nr. 9.268
älterer Post zu Verfassungsbeschwerde: Nr. 7.399
älterer Post zu Einspruch-Musterschreiben gg. ESt-Vz: Nr. 7.219
Link zur verfassungsrechtlichen Würdigung (Passwort ist bekannt oder gibts per BM):
https://filehorst.de/d/egbEhEth
Bem.:
Der Halbteilungsgrundsatz gilt nicht (mehr) für die Einkommensteuer, aber für die "Grenze der Gesamtbelastung des Vermögens". Und da passt das "neue" BVerfG-Urteil aus 2006 doch wieder für die Bindingsteuer.
Analysen im Rahmen der Verfahren:
siehe Übersicht "Die Mythen der Bindingsteuer" - Post 12.368
politische Maßnahmen:
Gesetzesentstehung
Der erste Gesetzesentwurf der Regierung entstand am 10.10.2019. (hier war noch nichts von Binding enthalten)
Dann gab es einen zweiten Entwurf der Regierung am 04.11.2019 (auch hier war nichts von Binding enthalten)
Erste Lesung im Plenum war am 07.11.2019 (hier werden Änderung beraten, noch immer nichts von Binding)
Der Finanzauschuss tagt am 11.12.2019 (Binding bringt die Verlustverrechnung per Änderungsantrag ein)
Das Gesetz komm in die zweite und dritte Lesung 12.12.2019 (Gesetz wird im Bundestag verabschiedet, einen Tag nach Einbringung der Verlustverrechnungsbeschränkung)
https://dserver.bundestag.de/btd/19/158/1915876.pdf
Änderungsinitiativen
- Bundesrat fordert am 09.10.2020 die Abschaffung der Bindingsteuer - Bundesregierung machts nicht
https://www.bundestag.de/webarchiv/Ausschuesse/ausschuesse19…
- Jahressteuergesetz 2020: die Bindinggrenze wird von 10.000 Euro auf 20.000 Euro erhöht
- Zukunftsfinanzierungsgesetz (FDP): Abschaffung der Bindingsteuer war nur im Eckpunktepapier, Kanzleramt strich es aus Gesetz-Entwurf raus
(Verbände: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzeste…
- einige Änderungsnaträge der FDP, zuletzt von der CDU - alle abgelehnt
abstrakte Normenkontrolle:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Wichtig…
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SiteGlobals/Forms/Su…
bisher keine positive Resonanz: aus BY Abelhnung aus CSU und FW
bisher keine Reaktion aus dem Bundestag (z.B. von Heilmann)
Anfragen an die Bundesregierung im Bundestag
Suche:
https://dip.bundestag.de/erweiterte-suche?f.wahlperiode=20&f…
Olav Gutting (23.06.203)
https://dip.bundestag.de/vorgang/evaluierung-rechtlicher-reg…
noch einige zu ergänzen
Protest-Maßnahmen:
Ideen:
- Demos, ziviler Ungehorsam, Festkleben etc.
- Sich für einen Guinness Weltrekord anmelden- höchste Steuer auf Verluste;
- Ig-Nobelpreis;
- Standuper, Komiker
- evtl. fundraising für die betroffenen
Maßnahmen:
Investigativberichte von Medien:
hinreichend kritische Berichte von Medien:
Zertifikateberater (2020):
https://nc-cdn1.s3.amazonaws.com/9219156625f6a1060afae407007…
FAZ (26.05.2023, Martin Hock)
https://www.faz.net/aktuell/finanzen/besteuerung-von-terming…
Idee: Bild kämpft für sie
weitere sind noch zu ergänzen
sonstige Maßnahmen der User:
Fragen an Politiker über Abgeordnetenwatch.de oder Facebook
- gabs v.a. im 1. Halbjahr 2020
- ansonsten weitere kleinere Wellen, z.B. im Rahmen des ZuFinG
wichtige Beispiele:
15.06.2023: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/olav-gutting/fragen…
19.05.2020: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/lothar-binding/frag…
viele weitere sind noch zu ergänzen
IFG-Anfragen
https://fragdenstaat.de/anfrage/einkommensteuergesetzt-ss20-…
Mailingaktionen an Politiker
- an ausgewählte Politiker immer mal wieder (z.B. Binding, Toncar, Tillmann usw.)
Teilnahme am Wahlkampf
- Anfang 2021 v.a. online
(z.B. www.youtube.com/watch?v=ayh30N-SNeg
- SPD-Auftakt 2021 ("Bindingsteuer auf Aktien" - 23min 40sec )
https://www.facebook.com/watch/live/?ref=watch_permalink&v=2…
- Idee für 2023 mit Flyern (Bayern?)
Mailingaktionen an Zeitungen
- an ausgewählte Journalisten immer mal wieder (z.B. Hock, Eckert, Watermann usw.)
Beauftragung von Agenturen, TV-Produktionen etc.
bisher nur in Planung (z.B. Werbeagentur, Doku durch TV-Firma über Binding-Opfer usw.)
Verbände
SdK
- führt evtl. seit Ende 2021 Musterprozeß vor FG Hannover (lt. Reddit, stimmt eher nicht)
CFD-Verband
- Klage am 24.05.2023 beim FG BW eingereicht (s.o.)
https://www.cfdverband.de/aktuelles/musterklage
DSW
https://www.dsw-info.de/presse/archiv-pressemitteilungen/pre…
https://www.n-tv.de/mediathek/sendungen/Zertifikate/Drohen-S…
- wollte auch eine Klage unterstützen
- hat Probleme Fälle zu finden, weil die FÄ die Verfahren ruhen lassen würden
- bone2 klärt das, DSW will nun Steuerexperten hinzuziehen
DDV
- hat Optionsscheine und Zertifikate aus der Bindingsteuer rausgeboxt
Bund der Steuerzahler
- will keinen Musterprozeß führen, wartet auf das BVerfG
- Horst hatte mal wegen Medienkampagne angefragt - keine Antwort
verwandte Urteile
Vorlage des Aktienbindings ans BVerfg durch den BFH (Analyse in Post 12.186):
https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/entscheidunge…
FG-Urteil zum subjektiven Netto-Prinzip - verhindert Privatinsolvenz wegen Steuern auf Verluste:
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2023/5_K_1403_21_U…
rechtliche Aufsätze
Aufsatz Prof. Drüen (20.07.2020):
https://www.genios.de/searchResult/Alle?requestText=Kapitalv…
Diplomarbeit Tobias Unger (01.03.2022):
https://opus.bsz-bw.de/hsf/frontdoor/deliver/index/docId/206…
WD des Bundestags (2020):
https://www.bundestag.de/resource/blob/707848/57c7c1518ad7b1…
EStG-Kommenar: Ratschow in Brandis/Heuermann, § 20 EStG, Rn. 469a. (sihe Post 12.675)
weitere Klagemöglichkeiten
- Schadenersatzklage gegen die Bundesrepublik
- Schadenersatzklage gegen Lothar Binding
- Strafanzeige gegen Lothar Binding (Hasskriminalität)
Internetseiten
https://www.boerse-und-finanzen.de/steuer-privatanleger-term…
andere Foren
https://www.wertpapier-forum.de/topic/65305-verlustverrechnu…
http://www.investoxforum.de/index.php?page=Thread&threadID=9…
https://www.trading-stocks.de/thread-2054-page-102.html
https://www.reddit.com/search/?q=verlustverrechnung
https://www.tom-next.com/community/topic/73713-estg-verlustb…
https://community.comdirect.de/t5/wertpapiere-anlage/verlust…
https://bitcointalk.org/index.php?topic=5437021.0
https://www.reddit.com/r/mauerstrassenwetten/comments/15iqqf…
Statistiken:
CFD-Trader bei dt. Brokern des CFD-Verbands: 125.000
zugehörige Konten: 292.000
davon Berufstrader: 10.000
https://www.kagels-trading.de/wieviel-cfd-trader-gibt-es-in-…
CFD-Verband:
Einer Studie zufolge hatten 32 Prozent der Befragten Verluste von mehr als 20.000 Euro zu verzeichnen, bei 61 Prozent davon
überstiegen die Verluste sogar die Gewinne. Die CFD Marktstudie 2022 ergab, dass knapp jeder dritte Befragte CFDs aktiv zur Absicherung nutzt.
2021:
- Bearbeitungsstand aller Erklärungen zum 31.12.2023: ca. 90%
- Einsprüche gesamt pro Jahr: ca. 3 Mio.
- Klagen gesamt pro Jahr: ca. 50.000
- Anzahl der Binding-Fälle: niedriger fünfstelligen Personenkreis (aber incl. Satz 6) - gemäß Anja Schulz (FDP) v. 29.11.2023
(schätzung der Bindingsteuerhinterzieher: knapp 100.000 - Post Nr. 13.389)
- Anzahl davon, wo Verlusttrades fehlerhaft erklärt (Zeile 19 etc.):
- Anzahl, wo Verlusttrades gar nicht erklärt:
- Anzahl der Fälle mit Steuern auf Verluste:
- Anzahl der Fälle mit Steuern von mehr als 100%:
- Höhe der zusätzlichen Steuereinnahmen wegen der Bindingsteuer:
- Anzahl der Einsprüche:
- Anzahl der ruhenden Einsprüche:
- Anzahl der Klagen:
- Anzahl der Strafverfahren:
- Anzahl der Bußgeldverfahren:
- Anzahl der Vollstreckungsverfahren:
- Anzahl der Insolvenzen von betroffenen Anlegern:
Dauer von Gerichtsverfahren
FG-Verfahren: ca. 18 Monate?
BFH-Verfahren: ca. 9 Monate?
Richtervorlagen (bvL) beim BVerfG zu Steuern : >6 Jahre
Erfolgskontrolle
Gerichtsurteile
https://dejure.org/dienste/lex/EStG/20/1.html
https://www.kostenlose-urteile.de/smart.newssearch.htm?st=St…
https://www.datev.de/dnlexom/client/app/index.html#/search
Flucht ins Ausland
https://www.spektrum.de/news/auswandern-auf-der-suche-nach-e…
andere Umgehungen
- GmbH, andere Kapitalgesellschaft, Zebra
- DPS statt CFD (https://www.boerse.de/nachrichten/DGAP-News-CMC-Markets-CMC-…
Übersicht über den Stand der Maßnahmen der Trader und aus der Politik gegen die Bindingsteuer
Stand: 19.01.2024
Justiz
EGMR (Europ. Gerichtshof für Menschenrechte)
keiner
BVerfG (Bundesverfassungsgericht)
derzeit keiner (noch keine Vorlage eines FG)
Martin Hlouschek: Verfassungsbeschwerde (VB) gescheitert (BVerfG reagierte nicht - ist bei VB von Einzelpersonen zu 99% die Regel)
www.youtube.com/c/MartinHlouschekOptionstrader/videos
FG (Finanzgericht)
Epizentrum (seit 08/2023 warten auf Richter, in 01/2024 nun eher "Nichtentscheidung" zu befürchten)
aksap (seit 08/2023 warten auf Richter - siehe Post 12.662)
CFD-Verband (Az: 10 K 1091/23, warten auf Richter, "Nichtentscheidung" wahrscheinlicher als bei Epizentrum)
https://www.cfdverband.de/aktuelles/musterklage
Ehepaar aus RLP: FG-Beschluss vom 05.12.2023 gewährt AdV (s.a. Posts v. 17.01.-18.01.2024)
https://www.datev.de/dnlexom/client/app/index.html#/document…
FA - laufendes Einspruchsverfahren
Diversifikator (wartet auf die Entscheidung des FA zum Einspruch - 18.03.2023)
Michi_investiert (Einspruch eingelegt, Begründung muss er noch nachreichen)
McFly2020 (Einspruch eingelegt, wartet auf Eingangsbestätigung)
Seven14
weitere User (die sich bei mir bisher nur per BM gemeldet haben)
FA - ruhendes Einspruchsverfahren
Bem.: gemäß § 363 Abs. 2 Satz 1 AO nur mit Zustimmung des Bürgers, Satz 2 nicht einschlägig
JohnGalt123
DSW (bone2 klärt das, DSW will nun Steuerexperten hinzuziehen)
FA - Bescheid erteilt
DaElio
bone2 (01.12.2023)
einige User auf Reddit (denken über Einspruch nach)
(https://www.reddit.com/r/Finanzen/comments/11xl67m/steuerbes…)
FA - Erklärungsbearbeitung
gurkengamma (Bescheid 2021 fehlt noch)
DimisG7 (hatte den Saldofehler in Zeile 19 gemacht - will er nun korrigieren lassen)
lululeom (16.09.2023)
bigwavesurfer (28.11.2023)
ragvestor
Erklärungsvorbereitung
tradeIntraday (Abgabe erst bis 2.10.2023)
Fan-Thomas (01.10.2023)
weitere User (die sich bei mir bisher nur per BM gemeldet haben)
nicht direkt von der Bindingsteuer Betroffene
Startvestor (liegt unter den 20K-Bindingrabatt - handelt nur wenig Long-Optionen und CFD)
Horst_Sindermann (handelt keine Futures mehr)
einige User mit Wohnsitz im Ausland
User, die GmbH, Sammel-GbR oder Zebra nutzen
Hilfe durch "Freunde des Gerichts"
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/menschenrechtssc…
Liste der relevantesten Post-Nummern zu Einspruch und Klage:
Sammelpost (Stand 20.04.2023 zzgl. Post v. 23.08.2023): Nr. 12.750
Stand: 19.01.2024
Szenario von aksap: Nr. 12.662
Mythen der Bindingsteuer: Nr. 12.368
Aufsatz von Prof. Drüen: Nr. 11.817 und Nr. 11.818
Urteilsanalyse: Nr. 11.668 und Nr. 11.802
Beispiel-Szenario: Nr. 11.570, Nr. 12.007
Übersichtsseite von Netfonds: Nr. 11.418
https://www.nfs-netfonds.de/blog/details/verlustverrechnung-…
Strafbarkeit von Politikern: Nr. 11.414
FAQ-Liste: Nr. 10.938
neuer Link zur verfassungsrechtlichen Würdigung: Nr. 11.087
Musterschreiben für Einspruch und Klage: Nr. 10.940
praktischer Verfahrensablauf: Nr. 10.941
FG-Gebühren: Nr. 10.833
Text aus "unserer" ersten FG-Klage: Nr. 10.826
Strategie gegen ein blockierendes FA: Nr. 10.728
Infos zur Aussetzung der Vollziehung: Nr. 10.514
Klageschreiben ans FG: Nr. 10.498
Besonderheit bzgl. reinem Verlustvortrag: Nr. 10.497
Erfassung in Anlage KAP: Nr. 10.470
etwas älterer Text der verfassungsrechtli. Würdigung: Nr. 10.364
(als Post)
Praxis mit einem FA: Nr. 10.354
kurze Erklärung zum Einspruch: Nr. 10.107
Beispiel-Fall, den FG zum BVerfG gab: Nr. 10.072
Diversifikator sagt, FG-Klage kommt bald: Nr. 9.993 (22.06.2022)
Ein paar Tips für Steuererklärung und Einspruch: Nr. 9.863
Az. zum Aktien-Binding beim BVerfG: Nr. 9.599
Aktien-Binding" wird nun "vorläufig": Nr. 9.296
Binding-Reichensteuer gekippt: Nr. 9.268
älterer Post zu Verfassungsbeschwerde: Nr. 7.399
älterer Post zu Einspruch-Musterschreiben gg. ESt-Vz: Nr. 7.219
Link zur verfassungsrechtlichen Würdigung (Passwort ist bekannt oder gibts per BM):
https://filehorst.de/d/egbEhEth
Bem.:
Der Halbteilungsgrundsatz gilt nicht (mehr) für die Einkommensteuer, aber für die "Grenze der Gesamtbelastung des Vermögens". Und da passt das "neue" BVerfG-Urteil aus 2006 doch wieder für die Bindingsteuer.
Analysen im Rahmen der Verfahren:
siehe Übersicht "Die Mythen der Bindingsteuer" - Post 12.368
politische Maßnahmen:
Gesetzesentstehung
Der erste Gesetzesentwurf der Regierung entstand am 10.10.2019. (hier war noch nichts von Binding enthalten)
Dann gab es einen zweiten Entwurf der Regierung am 04.11.2019 (auch hier war nichts von Binding enthalten)
Erste Lesung im Plenum war am 07.11.2019 (hier werden Änderung beraten, noch immer nichts von Binding)
Der Finanzauschuss tagt am 11.12.2019 (Binding bringt die Verlustverrechnung per Änderungsantrag ein)
Das Gesetz komm in die zweite und dritte Lesung 12.12.2019 (Gesetz wird im Bundestag verabschiedet, einen Tag nach Einbringung der Verlustverrechnungsbeschränkung)
https://dserver.bundestag.de/btd/19/158/1915876.pdf
Änderungsinitiativen
- Bundesrat fordert am 09.10.2020 die Abschaffung der Bindingsteuer - Bundesregierung machts nicht
https://www.bundestag.de/webarchiv/Ausschuesse/ausschuesse19…
- Jahressteuergesetz 2020: die Bindinggrenze wird von 10.000 Euro auf 20.000 Euro erhöht
- Zukunftsfinanzierungsgesetz (FDP): Abschaffung der Bindingsteuer war nur im Eckpunktepapier, Kanzleramt strich es aus Gesetz-Entwurf raus
(Verbände: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzeste…
- einige Änderungsnaträge der FDP, zuletzt von der CDU - alle abgelehnt
abstrakte Normenkontrolle:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Wichtig…
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SiteGlobals/Forms/Su…
bisher keine positive Resonanz: aus BY Abelhnung aus CSU und FW
bisher keine Reaktion aus dem Bundestag (z.B. von Heilmann)
Anfragen an die Bundesregierung im Bundestag
Suche:
https://dip.bundestag.de/erweiterte-suche?f.wahlperiode=20&f…
Olav Gutting (23.06.203)
https://dip.bundestag.de/vorgang/evaluierung-rechtlicher-reg…
noch einige zu ergänzen
Protest-Maßnahmen:
Ideen:
- Demos, ziviler Ungehorsam, Festkleben etc.
- Sich für einen Guinness Weltrekord anmelden- höchste Steuer auf Verluste;
- Ig-Nobelpreis;
- Standuper, Komiker
- evtl. fundraising für die betroffenen
Maßnahmen:
Investigativberichte von Medien:
hinreichend kritische Berichte von Medien:
Zertifikateberater (2020):
https://nc-cdn1.s3.amazonaws.com/9219156625f6a1060afae407007…
FAZ (26.05.2023, Martin Hock)
https://www.faz.net/aktuell/finanzen/besteuerung-von-terming…
Idee: Bild kämpft für sie
weitere sind noch zu ergänzen
sonstige Maßnahmen der User:
Fragen an Politiker über Abgeordnetenwatch.de oder Facebook
- gabs v.a. im 1. Halbjahr 2020
- ansonsten weitere kleinere Wellen, z.B. im Rahmen des ZuFinG
wichtige Beispiele:
15.06.2023: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/olav-gutting/fragen…
19.05.2020: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/lothar-binding/frag…
viele weitere sind noch zu ergänzen
IFG-Anfragen
https://fragdenstaat.de/anfrage/einkommensteuergesetzt-ss20-…
Mailingaktionen an Politiker
- an ausgewählte Politiker immer mal wieder (z.B. Binding, Toncar, Tillmann usw.)
Teilnahme am Wahlkampf
- Anfang 2021 v.a. online
(z.B. www.youtube.com/watch?v=ayh30N-SNeg
- SPD-Auftakt 2021 ("Bindingsteuer auf Aktien" - 23min 40sec )
https://www.facebook.com/watch/live/?ref=watch_permalink&v=2…
- Idee für 2023 mit Flyern (Bayern?)
Mailingaktionen an Zeitungen
- an ausgewählte Journalisten immer mal wieder (z.B. Hock, Eckert, Watermann usw.)
Beauftragung von Agenturen, TV-Produktionen etc.
bisher nur in Planung (z.B. Werbeagentur, Doku durch TV-Firma über Binding-Opfer usw.)
Verbände
SdK
- führt evtl. seit Ende 2021 Musterprozeß vor FG Hannover (lt. Reddit, stimmt eher nicht)
CFD-Verband
- Klage am 24.05.2023 beim FG BW eingereicht (s.o.)
https://www.cfdverband.de/aktuelles/musterklage
DSW
https://www.dsw-info.de/presse/archiv-pressemitteilungen/pre…
https://www.n-tv.de/mediathek/sendungen/Zertifikate/Drohen-S…
- wollte auch eine Klage unterstützen
- hat Probleme Fälle zu finden, weil die FÄ die Verfahren ruhen lassen würden
- bone2 klärt das, DSW will nun Steuerexperten hinzuziehen
DDV
- hat Optionsscheine und Zertifikate aus der Bindingsteuer rausgeboxt
Bund der Steuerzahler
- will keinen Musterprozeß führen, wartet auf das BVerfG
- Horst hatte mal wegen Medienkampagne angefragt - keine Antwort
verwandte Urteile
Vorlage des Aktienbindings ans BVerfg durch den BFH (Analyse in Post 12.186):
https://www.bundesfinanzhof.de/de/entscheidung/entscheidunge…
FG-Urteil zum subjektiven Netto-Prinzip - verhindert Privatinsolvenz wegen Steuern auf Verluste:
https://www.justiz.nrw.de/nrwe/fgs/koeln/j2023/5_K_1403_21_U…
rechtliche Aufsätze
Aufsatz Prof. Drüen (20.07.2020):
https://www.genios.de/searchResult/Alle?requestText=Kapitalv…
Diplomarbeit Tobias Unger (01.03.2022):
https://opus.bsz-bw.de/hsf/frontdoor/deliver/index/docId/206…
WD des Bundestags (2020):
https://www.bundestag.de/resource/blob/707848/57c7c1518ad7b1…
EStG-Kommenar: Ratschow in Brandis/Heuermann, § 20 EStG, Rn. 469a. (sihe Post 12.675)
weitere Klagemöglichkeiten
- Schadenersatzklage gegen die Bundesrepublik
- Schadenersatzklage gegen Lothar Binding
- Strafanzeige gegen Lothar Binding (Hasskriminalität)
Internetseiten
https://www.boerse-und-finanzen.de/steuer-privatanleger-term…
andere Foren
https://www.wertpapier-forum.de/topic/65305-verlustverrechnu…
http://www.investoxforum.de/index.php?page=Thread&threadID=9…
https://www.trading-stocks.de/thread-2054-page-102.html
https://www.reddit.com/search/?q=verlustverrechnung
https://www.tom-next.com/community/topic/73713-estg-verlustb…
https://community.comdirect.de/t5/wertpapiere-anlage/verlust…
https://bitcointalk.org/index.php?topic=5437021.0
https://www.reddit.com/r/mauerstrassenwetten/comments/15iqqf…
Statistiken:
CFD-Trader bei dt. Brokern des CFD-Verbands: 125.000
zugehörige Konten: 292.000
davon Berufstrader: 10.000
https://www.kagels-trading.de/wieviel-cfd-trader-gibt-es-in-…
CFD-Verband:
Einer Studie zufolge hatten 32 Prozent der Befragten Verluste von mehr als 20.000 Euro zu verzeichnen, bei 61 Prozent davon
überstiegen die Verluste sogar die Gewinne. Die CFD Marktstudie 2022 ergab, dass knapp jeder dritte Befragte CFDs aktiv zur Absicherung nutzt.
2021:
- Bearbeitungsstand aller Erklärungen zum 31.12.2023: ca. 90%
- Einsprüche gesamt pro Jahr: ca. 3 Mio.
- Klagen gesamt pro Jahr: ca. 50.000
- Anzahl der Binding-Fälle: niedriger fünfstelligen Personenkreis (aber incl. Satz 6) - gemäß Anja Schulz (FDP) v. 29.11.2023
(schätzung der Bindingsteuerhinterzieher: knapp 100.000 - Post Nr. 13.389)
- Anzahl davon, wo Verlusttrades fehlerhaft erklärt (Zeile 19 etc.):
- Anzahl, wo Verlusttrades gar nicht erklärt:
- Anzahl der Fälle mit Steuern auf Verluste:
- Anzahl der Fälle mit Steuern von mehr als 100%:
- Höhe der zusätzlichen Steuereinnahmen wegen der Bindingsteuer:
- Anzahl der Einsprüche:
- Anzahl der ruhenden Einsprüche:
- Anzahl der Klagen:
- Anzahl der Strafverfahren:
- Anzahl der Bußgeldverfahren:
- Anzahl der Vollstreckungsverfahren:
- Anzahl der Insolvenzen von betroffenen Anlegern:
Dauer von Gerichtsverfahren
FG-Verfahren: ca. 18 Monate?
BFH-Verfahren: ca. 9 Monate?
Richtervorlagen (bvL) beim BVerfG zu Steuern : >6 Jahre
Erfolgskontrolle
Gerichtsurteile
https://dejure.org/dienste/lex/EStG/20/1.html
https://www.kostenlose-urteile.de/smart.newssearch.htm?st=St…
https://www.datev.de/dnlexom/client/app/index.html#/search
Flucht ins Ausland
https://www.spektrum.de/news/auswandern-auf-der-suche-nach-e…
andere Umgehungen
- GmbH, andere Kapitalgesellschaft, Zebra
- DPS statt CFD (https://www.boerse.de/nachrichten/DGAP-News-CMC-Markets-CMC-…
Antwort auf Beitrag Nr.: 75.134.379 von coolero am 19.01.24 19:58:25Ich denke eher, man hat das FinMin gefragt und die haben gesagt: Beschwerde, wir kämpfen für Lothar.
https://fm.rlp.de/ministerium
Ich habe die Befürchtung, es gibt auch gewiße politische Einflussnahme auf unsere FG, zumindest indirekt. Beim FG München tut sich lt. aksap nix. Vom FG "Epizentrum" habe ich schlechte Nachrichten. Nachdem man monatelang nix machte, äußert man sich nun "merkwürdig". Sieht nach "Stuttgart-Syndrom" aus. Es wird auch Kontakte zwischen den FG geben. Ich habe den Eindruck, man will den Weg zum BVerfG verweigern.
Wir brauchen weitere FG-Verfahren, wir wissen nicht, was noch in RLP und in München passiert. Deutschland sucht den besten Anti-Binding-Finanzrichter.
https://fm.rlp.de/ministerium
Ich habe die Befürchtung, es gibt auch gewiße politische Einflussnahme auf unsere FG, zumindest indirekt. Beim FG München tut sich lt. aksap nix. Vom FG "Epizentrum" habe ich schlechte Nachrichten. Nachdem man monatelang nix machte, äußert man sich nun "merkwürdig". Sieht nach "Stuttgart-Syndrom" aus. Es wird auch Kontakte zwischen den FG geben. Ich habe den Eindruck, man will den Weg zum BVerfG verweigern.
Wir brauchen weitere FG-Verfahren, wir wissen nicht, was noch in RLP und in München passiert. Deutschland sucht den besten Anti-Binding-Finanzrichter.
Antwort auf Beitrag Nr.: 75.134.220 von ValueIn am 19.01.24 19:33:10Ja, da stimme zu. Aber wenn es ums reine abarbeiten ginge, würden sie ja nicht so häufig in Revision gehen (z.B. bei Binding oder beim FG Köln Existenzminimum). Ich hoffe, dass es denen um eine rasche Klärung beim BFH ging, aber Beamte haben allzu häufig eine merkwürdige (=rote) Rechtsauffassung.
Antwort auf Beitrag Nr.: 75.133.683 von Horst_Sindermann am 19.01.24 18:11:22
Genau das ist auch die Aufgabe der FA Mitarbeiter (Gesetze umsetzen) also keine Überraschung an der Stelle. Die sind fast genau so die "Deppen" wie die Anleger denn die FA ler dürfen nachher alles wieder korrigieren.
Zitat von Horst_Sindermann: Bei der Größenordnung bringt m.E. ein Gespräch zusammen mit dem Steuerberater mehr (vielleicht auch über Videoschalte), allein schon aus dem Grund, den Sachbearbeiter einschätzen zu können, ob sie schon mehr Gründe auffahren können als das FA in RPL. Die hatten sich ja vergleichweise wenig Mühe gegeben so nach dem Motto: Es ist Gesetz und wird von uns OHNE Nachdenken umgesetzt!
Genau das ist auch die Aufgabe der FA Mitarbeiter (Gesetze umsetzen) also keine Überraschung an der Stelle. Die sind fast genau so die "Deppen" wie die Anleger denn die FA ler dürfen nachher alles wieder korrigieren.
Na ja, "Gründe" gibts eigentlich keine. Binding ist eigentlich eine Verschwörung und deren Erklärer Verschwörungserzähler.
Ihr kennt ja meine Binding-Mythen. Was anderes kann ja nicht kommen.
Man erfährt halt nur, wie die im FA so ticken. Wichtiger ist aber, wie man im FG tickt. RLP tickt gut, Stuttgart nicht. Zu den anderen ggf. später mehr.
M.E. brauchts dringend weitere FG-Verfahren. Wir sind alles als safe.
Ihr kennt ja meine Binding-Mythen. Was anderes kann ja nicht kommen.
Man erfährt halt nur, wie die im FA so ticken. Wichtiger ist aber, wie man im FG tickt. RLP tickt gut, Stuttgart nicht. Zu den anderen ggf. später mehr.
M.E. brauchts dringend weitere FG-Verfahren. Wir sind alles als safe.
Durchsuchen
