Glaubt noch jemand, wir wären ein Rechtsstaat?
eröffnet am 15.05.20 23:44:54 von
neuester Beitrag 08.02.23 04:47:19 von
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Antwort auf Beitrag Nr.: 72.975.472 von Straßenkoeter am 25.12.22 20:38:42Anscheinend sind die Beiträge, die Du eingestellt hast, gelöscht worden.
Sind wir uns einig, daß dies kein Rechtsstaat ist?
Isi
Sind wir uns einig, daß dies kein Rechtsstaat ist?
Isi
Das leistet sich der Rechtsstaat
https://pleiteticker.de/7500-euro-pro-monat-baerbock-verpras…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">[https://pleiteticker.de/7500-euro-pro-monat-baerbock-verpras…
Mein heutiges Schreiben an das Kammergericht Berlin:
Der Präsident des Kammergerichts
3133 E – F 134,18 KG
26 O 258/22
26 O 192/22
26 O 294/22 26 O 295/22
26 O 288/22
26 O 264/22
26 O 267/22
Per Telefax
Berlin, 23. Nov. 2022
E I L T
ANHÖRUNGSRÜGE
DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE
FACHAUFSICHTSBESCHWERDE
RECHTSAUFSICHTSBESCHWERDE
BEFANGENHEITSANTRAG-GILT AUCH FÜR ANDERE VERFAHREN
ANTRAG AUF DISZIPLINARMASSNAHMEN
ANTRAG AUF STRAFRECHTLICHE ERMITTLUNGE§N WEGEN VERMUTETER RECHTSBEUGUNG UND KÖRPERVERLETZUNG AN
SCHUTZBEFOHLENE ANTRAG AUF VERFOLGUNG WEGEN VÖLKERRECHTSBRUCH GEGEN DAS ÖNEL
ANTRAG AUF EIN TRIBUNAL GEGEN KRIMINELLE RICHTER UND GERICHTSPRÄSIDENTEN
KLAGE AUF 9.000 EURO PRO MONAT SCHMERZENSGELD AB DEM 20.2.2008 GEGEN DIESES ÖNEL WEGEN JAHRELANGER UNTERLASSENER HILFE; BGH III ZR 71/17 vom 7.9.2017.
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Önel lügt, Richter sind nicht unabhängig und dürfen auch keinen Blödsinn machen, haben also keinen Freischein, wie das Önel mir weißmachen will.
Außerdem lügt er durch Weglassen der wichtigsten meiner Klagepunkte.
Richter sind an Gesetze gebunden. Durch Art. 25 GG geht internationales Recht dem deutschen Recht vor. Nach Art. 6 AEMR gibt es keinen Anwaltszwang. Auch andere Abkommen schließen einen Anwaltszwang aus:
Was für eine Staatsform haben wir also, wenn dermaßen deutlich von Art. 20 III GG und internationalem Recht abgewichen werden darf?
Neben dem nationalen Recht verstößt sie gegen die Europäische Sozialcharta (ESC), EMRK, UN-BRK (https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/Redakt…
Richtlinie 2012/29 EU vom 25.10.2012, Dokument E/CN 4/2000/62 der
UN-Menschenrechtskommission vom 18.1.2000, die Charta der Grundrechte der
Europäischen Union, GRC, Internationalen Pakt über bürgerliche Rechte,
ICCPR, ICESCR, CRPD, sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
Ich wurde am 20.2.2008 zum Krüppel gemacht, es hätte mir zeitnah geholfen werden müssen, vgl. Jivan vs. Rumänien, Beschwerde Nr. 62250/19 vom 8.2.2022. Daß mir bis heute nicht geholfen wurde, zeigt, wie verlogen die Organe dieses Staates (oder, was auch immer wir sonst sind) sind. Sie schrecken nicht vor Straftaten zurück, wohl wissend, daß es niemanden gibt, der sie strafrechtlich verfolgt.
Ich beantrage, daß sämtliche Verfahren, die das Ömel schließen will, wieder geöffnet werden, mir das beantragte Schmerzensgeld wegen jahrelanger unterlassener Hilfe, Weißer Folter, Verstoß gegen das Verbot der unmenschlichen Behandlung und ständiger Rechtsbeugung zugesprochen wird. Davon beantrage ich eine Abschlagzahlung von zumindest 3 Mio Euro, damit mir endlich ernsthaft geholfen wird.
Viele Grüße
Horst Murken
Isi
Der Präsident des Kammergerichts
3133 E – F 134,18 KG
26 O 258/22
26 O 192/22
26 O 294/22 26 O 295/22
26 O 288/22
26 O 264/22
26 O 267/22
Per Telefax
Berlin, 23. Nov. 2022
E I L T
ANHÖRUNGSRÜGE
DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE
FACHAUFSICHTSBESCHWERDE
RECHTSAUFSICHTSBESCHWERDE
BEFANGENHEITSANTRAG-GILT AUCH FÜR ANDERE VERFAHREN
ANTRAG AUF DISZIPLINARMASSNAHMEN
ANTRAG AUF STRAFRECHTLICHE ERMITTLUNGE§N WEGEN VERMUTETER RECHTSBEUGUNG UND KÖRPERVERLETZUNG AN
SCHUTZBEFOHLENE ANTRAG AUF VERFOLGUNG WEGEN VÖLKERRECHTSBRUCH GEGEN DAS ÖNEL
ANTRAG AUF EIN TRIBUNAL GEGEN KRIMINELLE RICHTER UND GERICHTSPRÄSIDENTEN
KLAGE AUF 9.000 EURO PRO MONAT SCHMERZENSGELD AB DEM 20.2.2008 GEGEN DIESES ÖNEL WEGEN JAHRELANGER UNTERLASSENER HILFE; BGH III ZR 71/17 vom 7.9.2017.
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Önel lügt, Richter sind nicht unabhängig und dürfen auch keinen Blödsinn machen, haben also keinen Freischein, wie das Önel mir weißmachen will.
Außerdem lügt er durch Weglassen der wichtigsten meiner Klagepunkte.
Richter sind an Gesetze gebunden. Durch Art. 25 GG geht internationales Recht dem deutschen Recht vor. Nach Art. 6 AEMR gibt es keinen Anwaltszwang. Auch andere Abkommen schließen einen Anwaltszwang aus:
Was für eine Staatsform haben wir also, wenn dermaßen deutlich von Art. 20 III GG und internationalem Recht abgewichen werden darf?
Neben dem nationalen Recht verstößt sie gegen die Europäische Sozialcharta (ESC), EMRK, UN-BRK (https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/fileadmin/Redakt…
Richtlinie 2012/29 EU vom 25.10.2012, Dokument E/CN 4/2000/62 der
UN-Menschenrechtskommission vom 18.1.2000, die Charta der Grundrechte der
Europäischen Union, GRC, Internationalen Pakt über bürgerliche Rechte,
ICCPR, ICESCR, CRPD, sowie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
Ich wurde am 20.2.2008 zum Krüppel gemacht, es hätte mir zeitnah geholfen werden müssen, vgl. Jivan vs. Rumänien, Beschwerde Nr. 62250/19 vom 8.2.2022. Daß mir bis heute nicht geholfen wurde, zeigt, wie verlogen die Organe dieses Staates (oder, was auch immer wir sonst sind) sind. Sie schrecken nicht vor Straftaten zurück, wohl wissend, daß es niemanden gibt, der sie strafrechtlich verfolgt.
Ich beantrage, daß sämtliche Verfahren, die das Ömel schließen will, wieder geöffnet werden, mir das beantragte Schmerzensgeld wegen jahrelanger unterlassener Hilfe, Weißer Folter, Verstoß gegen das Verbot der unmenschlichen Behandlung und ständiger Rechtsbeugung zugesprochen wird. Davon beantrage ich eine Abschlagzahlung von zumindest 3 Mio Euro, damit mir endlich ernsthaft geholfen wird.
Viele Grüße
Horst Murken
Isi
Antwort auf Beitrag Nr.: 72.245.712 von Irrenarzt1922 am 22.08.22 14:39:27Ich weiß nicht, wohin es geht.
Es geht aber weg von Demokratie und Rechtsstaat.
Isi
Es geht aber weg von Demokratie und Rechtsstaat.
Isi
Antwort auf Beitrag Nr.: 72.242.643 von Isengrad am 22.08.22 08:55:38Was meinst du mit anderer Staatsform, in die wir uns bewegen?
Putinscher Faschismus?
Putinscher Faschismus?
Trading Spotlight
Freitag, 26.8.2022.
Isi
Isi
Ich lade ein zu meinem Termin beim LSG in Potsdam, Försterweg 2-6, 9:30 Uhr.
Es ist klar, daß die Richter nicht Recht sprechen wollen, da die den Termin in
keiner Weise vorbereiten und selbst meine Beschwerden bleiben unbeantwortet.
Es ist somit klar, daß eine andere Rechtsform dieses Staates geplant ist und dies
bundesweit, denn das Verhalten der Gerichte ist bundesweit sehr ähnlich.
Auch über die Gerichtszweige hinweg.
Wer vorab weitere Informationen möchte, gibt mir seine Mail und sein Einverständnis,
ihn in meinen Verteiler aufzunehmen.
Isi
Es ist klar, daß die Richter nicht Recht sprechen wollen, da die den Termin in
keiner Weise vorbereiten und selbst meine Beschwerden bleiben unbeantwortet.
Es ist somit klar, daß eine andere Rechtsform dieses Staates geplant ist und dies
bundesweit, denn das Verhalten der Gerichte ist bundesweit sehr ähnlich.
Auch über die Gerichtszweige hinweg.
Wer vorab weitere Informationen möchte, gibt mir seine Mail und sein Einverständnis,
ihn in meinen Verteiler aufzunehmen.
Isi
Ich lade ein zu meinen beiden Prozessen am LSG in Potsdam, Jägerweg 2-6, Saal 3.
9.6., 12:30 Uhr und 15.6., 9 Uhr.
Die Richter weigern sich sogar, die Prozesse vorzubereiten, obgleich sie dazu
verpflichtet sind, § 139 ZPO und §§ 103 iVm 106 SGG.
Isi
9.6., 12:30 Uhr und 15.6., 9 Uhr.
Die Richter weigern sich sogar, die Prozesse vorzubereiten, obgleich sie dazu
verpflichtet sind, § 139 ZPO und §§ 103 iVm 106 SGG.
Isi
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