USA - Die imperiale Gefahr!!! - 500 Beiträge pro Seite

[Capoon]

Nach Clinton

WOHIN STEUERT AMERIKA?






Für diejenigen, die den obigen Original-Teil schlecht lesen können.



Amerikas imperiale Strategie braucht die prahlerische Demonstration seiner militärischen Macht in Europa"

“Amerika ist arrogant, überheblich, selbstsicher“

„Die Rolle eines Ersatz-Roms“

Spiegel Nr. 45 > 06.11.00 <

Spiegel-Gespräch

Charles Johnson lehrte als Asienexperte mit dem Schwerpunkt China/Japan von 1962 bis 1992 politische Wissenschaften an der University of Caldornia in Berkeley und San Diego. Der aus Arizona stammende Gelehrte war während des Kalten Krieges zwischen Ost und West - so die Selbsteinschätzung - eine Speerspitze" des US-Etablishrnents und seiner imperialen Ambitionen sowie Berater der CIA. Heute ist Johnson, 69, der nunmehr das „Japan Policy Research lnstitute“ leitet, ein harscher Kritiker der Hegemonialansprüche amerikanmer Außen und Militärpolitik.

SPIEGEL: Herr Professor, werden die USA auch unter ihrem neuen Präsidenten die Welt als Supermacht dominieren?

Johnson: Das ist und bleibt die erklärte Absicht, ob der Präsident nun Gore oder Bush heißen wird. Die Unterschiede zwischen Demokraten und Republikanern sind hier nicht von tiefer, grundsätzlicher Natur. Und beide wollen das Militärbudget, das schon jetzt größer ist als die Ausgaben für Verteidigung weltweit, noch einmal kräftig aufstocken.

SPIEGEL: Die "unersetzliche Nation", wie sich die Amerikaner gern nennen, hält ihre allumfassende Präsenz eben für unverzichtbar.

SPIEGEL: Herr Professor, werden die USA auch unter ihrem neuen Präsidenten die Welt als Supermacht dominieren?

Johnson: Das ist und bleibt die erklärte Absicht, ob der Präsident nun Gore oder Bush heißen wird. Die Unterschiede zwischen Demokraten und Republikanern sind hier nicht von tiefer, grundsätzlicher Natur. Und beide wollen das Militärbudget, das schon jetzt größer ist als die Ausgaben für Verteidigung weltweit, noch einmal kräftig aufstocken.

SPIEGEL: Die "unersetzliche Nation", wie sich die Amerikaner gern nennen, hält ihre allumfassende Präsenz eben für unverzichtbar.

Johnson: So formuliert das unsere politische Elite. Die Amerikaner sind zutiefst davon überzeugt, dass ihre Rolle in der Welt eine tugendhafte ist und ihre Handlungen praktisch unfehlbar sind - gut für andere wie für sie selbst. Die Amerikaner suchen ihre Macht bis in jeden Winkel der Erde auszudehnen und benutzen dabei ihr Kapital dazu, ein Weltwirtschaftssystem nach ihrem Gusto durchzusetzen, was das auch immer die jeweiligen Länder kosten mag.

SPIEGEL: Wir sehen niemanden, der Washington diese globale Rolle streitig machen könnte.

Johnson: Hochmut kommt immer vor dem Fall. Aus der Geschichte wissen wir, dass Weltreiche früher oder später kritische Stadien erreichen. Amerika ist arrogant, überheblich, selbstsicher. Für die meisten Amerikaner war es noch 1988 unvorstellbar, dass die Sowjetunion drei Jahre später verschwinden würde - auseinandergebrochen und am Ende.

SPIEGEL. Ein merkwürdiger Vergleich - das Sowjetreich war voller innerer Widersprüche, wirtschaftlich ausgepowert und von den Amerikanern im Wettrüsten ausgeblutet.

Johnson: Was die Sowjetunion zu Fall brachte, war ihre imperiale Überdehnung, nicht der Wettbewerb mit den USA oder die Unfähigkeit zur Reform. Amerikaner denken, sie seien gegen das russische Schicksal immun. Das ist falsch. Amerikaner haben wenig Talent für Veränderung.

SPIEGEL: Eines der Hauptthemen im US-Präsidentschaftswahlkampf war die Frage, wie der Haushaltsüberschuss verteilt wird. Und da spielen Sie die Kassandra und reden von einem bevorstehenden Zusammenbruch?

Johnson: Überschuss? Am liebsten würde das amerikanische Militär, das auf dem besten Wege ist, sich in ein autonomes System zu verwandeln, davon jeden Dollar ausgeben. Nach der Wahl am 7. November beginnt ein neuer politischer Zyklus. Es ist durchaus vorstellbar, dass dann der Wirtschaftsboom ins Stottern gerät, es zu einer abrupten Wende und zum ökonomischen Niedergang kommt.

SPIEGEL: Gleichwohl müssen Öl- und Börsenschock die Amerikaner weniger in Unruhe versetzen als andere.

Johnson: Das stimmt, und es stimmt nicht. Schauen Sie sich mal im Fernsehen die endlosen Anzeigen für Börsenmakler an, den Nasdaq oder die Internet-Firmen - all das, was Rudolf Hilferding "Finanzkapital" genannt hatte: Nun sagt aber jeder Wirtschaftstheoretiker von Adam Smith bis John Hobson, dass der überwiegende Einfluss von Finanzkapital an Stelle von Fertigungsprozessen ein Indiz ist für eine kapitalistische Wirtschaft in der Krise.

SPIEGEL: Wie alle prosperierenden Staaten des Westens sind die USA auf dem Weg zu einer Dienstleistungswirtschaft ...

Johnson: ... was für die normalen US-Familien heutzutage bedeutet, sich mit zwei Jobs mehr schlecht als recht über Wasser zu halten. Was stellen wir selber noch her? Ich fahre einen Honda, angeblich in Ohio produziert wird. Von uns stammt aber nicht viel mehr als der Plastikhalter für den Kaffeebecher; alles, was das Auto zu einem guten Fahrzeug macht, kommt in Wahrheit aus Japan. Oder nehmen Sie so schöne Sachen wie Kassettenrecorder oder CD-Spieler. Da kann mit den Japanern keiner mithalten.

SPIEGEL- Die USA sind noch immer ein Nettoimporteur von Kapital.

Johnson: Wir sind angewiesen auf den stetigen Zustrom ausländischer Investitionen und haben selber keine Ersparnisse. Unsere hohen Produktionskosten treiben alle Herstellungsprozesse in die Niedriglohnländer. Beispiel China: Ein Teil der Boeing-Bauteile wird mittlerweile in einer Militärfabrik der Volksbefreiungsarrnee in Xian hergestellt.
Das macht Sinn für eine Firma, über einen kürzeren Zeitraum. Aber langfristig gesehen ist der strukturelle Einfluss verheerend. Es folgt möglicherweise der Zusammenbruch der Nachfrage. Denn die Leute, die die Produkte herstellen, können sich die Sachen nicht leisten - sei es in Indien, Meidko oder China. Und bei uns sind die Durchschnittsfamilien zunehmend verschuldet. Wir kaufen Biffigprodukte, aber auf Kosten eines immer größeren Handelsdefizits. Unsere Wirtschaft steht auf tönernen Füßen.

SPIEGEL: Gibt es denn nicht die Möglichkeit, dass sich diese Gesellschaft und ihre Institutionen als flexibel erweisen und erneuern?

Johnson: Zu den wenigen Elementen, die für unsere Erneuerung sprechen, gehört die Einwanderungspolitik. Die ist einmalig. Wir bekommen noch immer die besten Menschen aus der ganzen Welt. Bei IBM in New York riecht es um die Mittagszeit vor allem nach Curry - die meisten der Spitzenkräfte dort sind aus Bangalore. Die Einwanderungspolitik ist eine unserer großen Stärken. Aber sonst sieht es duster aus. Eigentlich müsste der Dollar im Keller stecken, dürften wir Amerikaner uns gar keine Auslandsreisen mehr leisten.

SPIEGEL: Warum ist das noch nicht passiert?

Johnson : Weil wir die Strukturen des Kalten Krieges erhalten haben. Wir benutzen unsere Märkte, um unsere Klientelstaaten an der Leine zu halten. Und damit meine ich nicht die Europäer; ich meine die US-Protektorate in Ostasien, die wir indes wie souveräne Staaten behandelt haben.
Historiker werden künftig einmal berichten, dass das wichtigste Ergebnis des Kalten Krieges das heimliche Wirtschaftswunder der asiatischen Staaten war. Unser Handelsbilanzdefizit verdanken wir doch vor allem dem Austausch mit zwei Staaten - China und Japan. Da steckt die Negativabrechnung von 300 Milliarden Dollar.

SPIEGEL: Mit Japan war das der Deal aus den Zeiten des Kalten Krieges.

Johnson: Und dieser Deal gilt noch immer. Die Japaner sagen: Ihr wollt Militärbasen in unserem Land, dafür bekommen wir den privilegierten Zugang zu eurem Markt. Daran kann man nur die Vermutung knüpfen, dass der Kalte Krieg mehr war als simple Eindämmungspolitik oder die Reaktion auf die sowjetische Bedrohung; es war auch die Entwicklung und der Erhalt eines US-Imperiums - vor allem in Ostasien.

SPIEGEL: Jetzt tischt uns aber ein ehemaliger CIA-Berater wilde Verschwörungsgeschichten auf.

Johnson: Von wegen. Das ist keine Verschwörungstheorie als vielmehr der Versuch zu erklären, warum die Vereinigten Staaten auch nach dem Ende des Kalten Krieges noch immer Kalte-Kriegs-Beziehungen zu anderen Staaten fortführen oder gar noch verstärken. Wir wissen heute, dass der Nationale Sicherheitsrat in den späten vierziger Jahren über die Idee beriet, ein globales kapitalistisches System unter Führung der USA zu schaffen. Das allein würde uns eine friedliche Welt bescheren. Solange die Sowjetunion machtvoll existierte, waren wir zur Vorsicht gezwungen. Aber als Clinton an die Macht kam, wurde das imperiale Projekt wieder aus der Taufe gehoben - mit dem Ziel, dass der Rest der Welt wie wir aussehen soll.

SPIEGEL: Im 19. Jahrhundert nannte man das Imperialismus, heute wohl Globalisierung.

Johnson: Amerikaner lieben es, Euphemismen zu erfinden. Freie Welt oder Globalisierung. Das klingt schön, latinisiert und gaukelt Unvermeidbarkeit vor. Aber das ist Bullshit. Globalisierung ist eine amerikanische Ideologie. Sie steht für Ausdehnung zu unseren Bedingungen und für Freihandel, solange der uns nützt. Solange wir die Bedingungen in Indonesien, Südkorea oder Brasilien diktieren können. Aber solch eine Politik muss Gegenwehr hervorrufen gegen einen Staat, der weltweit noch immer 65 größere Militärstützpunkte unterhält.

SPIEGEL: Dies ist eine der Grundthesen Ihres umstrittenen, jetzt auch auf Deutsch erschienenen Buches "Blowback"**. Mit dem CIA-Terminus "Rückstoß" beschreiben Sie die unbeabsichtigten Folgen für frühere amerikanische Operationen, Vergeltungsschläge für Amerikas imperiale Politik - etwa jetzt den Anschlag auf den Zerstörer „Cole“ im Jemen.

John»n: Der Anschlag ist ein perfektes Beispiel. Typisch für Weltmächte ist ihr kurzes Gedächtnis für Dinge, die sie anderen Völkein antaten. "Blowback" war als Warnung gedacht für künftige Vergeltungsakte wegen heimlicher US-Operationen. Der Anschlag auf die "Cole", auf den Pan-Am- Jumbo über dem schottischen Lockerbie, auf US-Botschaften in Afrika oder das New Yorker World Trade Center - all das sind Vergeltungsakte für unsere imperiale Politik. Etwa für den seinerzeitigen Luftangriff auf Libyen (1986) oder das sinnlose Abfeuern von Marschflugkörpern auf ein Mudschahidin-Lager in Afghanistan oder eine pharmazeutische Fabrik im sudanesischen Khartum.

SPIEGEL- Will sagen: Die Mudschahidin, die einst von den USA mit Stinger-Raketen zum Kampf gegen die Sowjets in Afghanistan ausgerüstet wurden, wenden sich nunmehr als "Terroristen" gegen ihre einstigen Förderer?

Johnson: Terrorismus ist die Waffe der Schwachen, mit der sie ungeschützte Ziele des Staates angreifen, dessen Opfer sie geworden sind. Auch der nunmehr als Chefterrorist gesuchte Ussama Ibn Ladin war ein ehemaliger Protege der USA bei der Bekämpfung der Sowjets in Afghanistan. Er wandte sich erst 1991 gegen uns, weil die Stationierung amerikanischer Truppen in seiner Heimat Saudi-Arabien während des Golfkriegs gegen seine religiösen Überzeugungen verstieß.
Die Anschläge auf amerikanische Botschaften in Afrika, für die Ibn Ladin verantwortlich sein soll, wären also keine grundlosen Terrorakte, sondern ein Beispiel für solch einen "blowback". Ich fürchte, wir Amerikaner müssen uns wegen unserer imperialen Überdehnung noch auf viele dieser gewaltsamen Vergeltungsschläge gefasst machen.

SPIEGEL: Sind "blowbacks" auch im Verhältnis zu Europa zu erwarten?

Johnsen: Ohne Frage, das hat schon längst begonnen. Denken Sie nur an die Empörung in Italien nach den 2o Toten des Seilbahnunglücks von Cavalese, weil ein amerikanischer Marinepilot glaubte,
dort bei einem Kunststückchen vollführen zu müssen.

SPIEGEL: Solch menschliches Versagen wird es immer und überall geben.

Johnson: Gewiss, aber es geht hier um Amerikas imperiales Gehabe, das schwer erträglich ist.
Ein Kriegsgericht - nicht etwa in Italien, sondern in Nord-Carolina sprach alle Cavalese-Beteiligten
frei, und bisher zahlten die USA keinerlei finanzielle Entschädigungen.
Solche Vorfälle lenken in Europa die Aufmerksamkeit auf die Frage, warum denn eigentlich 55 Jahre
nach Ende des Zweiten Weltkriegs und ein Jahrzehnt nach dem Fall der Berliner Mauer noch so viele
US-Soldaten in Italien, Deutschland, England oder Spanien stehen. Die sowjetische Bedrohung ist
entfallen, aber Amerikas imperiale Strategie braucht offensichtlich die prahlerische Demonstration
seiner militärischen Macht in Europa. Doch wird das nicht mehr lange gut gehen.

„Wir ernten die Früchte, die wir säten; unsere Politiker, eingelullt vom absurden Reichtum, sind drittklassig“

SPIEGEL. Das klingt bitter, beinahe fatalistisch.

Johnson: Wir ernten die Früchte, die wir säten; unsere Politiker, eingelullt vom absurden Reichtum, sind drittklassig. Wir stutzen unsere Macht auf Marschflugkörper, Flugzeugträger und finanzielle Manipulationen statt auf die Mittel der Diplomatie, der Entwicklungshilfe und des internationalen Rechts. Wir sind widersinnig reich, und dennoch zahlen wir unsere Uno-Beiträge nicht.

SPIEGEL: Sie porträtieren Amerika wie einen übergewichtigen Riesen mit einem kleinen Gehirn.

Johnson: Haben wir ein Gehirn? Da bin ich nicht mal so sicher. In überzentralisierten Ländern wie Frankreich oder Japan wäre das Verschwinden der Hauptstadt eine Katastrophe. Sollte aber morgen Washington D.C. vom Erdball verschwinden, würde man das hier in Kalifornien gar nicht merken. Vielleicht wäre man sogar froh. Washington ist wahrscheinlich die korrupteste Hauptstadt der westlichen Hemisphäre. Hier ist alles für Geld verfügbar.

SPIEGEL: Noch einmal zur Außenpolitik: Gibt es da zwischen Bush und Gore nicht ganz erhebliche Unterschiede - Bush etwa will die US-Soldaten aus Friedenseinsetzen auf dem Balkan abziehen, und er schlägt mit dem Pushen des Raketenabwehrsystems eine härtere Gangart gegenüber den Atommächten Russland und China an.

Johnson: Bush steht für einen Macho-Unilateralismus und eine gewaltige Militärmaschine, während Gore das Beste wie das Schlechteste der US-Außenpolitik vertritt, so wie sie sich seit dem Golfkrieg entwickelt hat. Bush, dessen außenpolitische Berater allesamt kalte Krieger aus der Reagan-Administration sind, möchte den militärisch-industriell-universitären Komplex auf dem Niveau des Kalten Krieges weiterlaufen lassen. Dafür ist er bereit, die Beziehungen zu Russland aufs Spiel zu setzen und China mit dem Raketenabwehrprogramm zu erniedrigen. Das ist eine extrem gefährliche Außenpolitik. Aber sie wird zur Überdehnung der Macht Amerikas und zum Beginn seines Niedergangs führen.

SPIEGEL: Sie waren jahrzehntelang eine Stütze des Establishments, und nun profilieren Sie sich als schärfster Kritiker der Regierung. Wie geht das zusammen?

Johnson: Warum soll man nicht dazulernen? Meine neuen Einsichten bestehen darin, dass ein Jahrzehnt nach dem Ende der Sowjetunion und dem Verschwinden einer echten Bedrohung sich bei uns nichts geändert hat.
Die Amerikaner werden irgendwann ihre Dominanz verlieren, aber sie werden, solange es geht, weltweit die Rolle eines Ersatz-Rom spielen wollen. Sobald Washingtons Vorherrschaft zusammenbricht, wartet China schon in der Kulisse.

SPIEGEL: Demnach wäre es vielleicht doch besser sich mit der Paxamericana zu ropäer mit der Pax Romana?

Johnson: Vermutlich lebt es sich stets am besten an der Peripherie. Die "Pax Romana" war in einem gewissen Maße mehr Ausdruck von Zivilisation denn von Imperium. Es gibt abgesehen von Rockmusik-Fans wenige Leute, die mit den USA den Begriff von Zivilisation verbinden.

SPIEGEL: Herr Professor Johnson, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Ich finde, nach diesem Gespräch kann man den amerikanischen Imperialismus wesentlich besser einschätzen!

Capoon

[dosto]

ja was lehrt uns das

sichert eure wallstreet gewinne und stärkt europa, oder macht
euch autark, die haben nun mal den manchester-kapitalismus
pur und der ist immer darwinismus.

[Paladin]

Das sind ja düstere Aussichten... jetzt die USA, danach China?

Ob wir dann bei McDonalds mit Stäbchen essen müssen? ;-)

[Bountie]

Im Moment sind die Amis jedenfalls nachhaltig dabei ihre imperiale Rolle zu verspielen. Die Wahlen für den mächtigsten Mann der Welt ist doch eine richtige Farce, besser noch ein Possenspiel. Wie will man eigentlich der Welt noch Recht und Ordnung vermitteln, wenn die Juristen (und das ist ja eine schlimme Bande in USA) dem Recht im eigenen Lande schon bei einer Wahl grössten Schaden zufügen können. Hier sind doch Unsicherheiten in den Gesetzen, denn sonst könnte doch eine so grosse Rechtsunsicherheit überhaupt nicht entstehen.
Bountie

[Capoon]

BUSH und GORE - Der Idiot und der Lügner
Der US-Wahlkampf - eine müde Show mit schwachen Darstellern

Obwohl schon vorher feststand, dass es knapp werden würde, kann die letzte Phase der
"Campaign 2000" kaum heiß genannt werden. Denn weit mehr noch als in anderen bürgerlichen Demokratien ist der Wahlkampf in den USA kein Streit um Politik, sondern ein Wettbewerb um den besseren Stil. Das Land befindet sich im längsten Wirtschaftsboom seiner Geschichte, und beim Wahlvolk herrscht entpolitisierte Apathie. Die damit verbundene Sucht nach Unterhaltung und Harmonie schlug sich auch im Wahlkampf nieder.

So gaben Wähler in Umfragen offen zu, gegen ihre Interessen wählen zu wollen. Eine immer wieder zitierte Wählerin sagte zum Beispiel, sie sei "radikal" gegen die Waffenlobby und "eindeutig" für das Abtreibungsrecht. Trotzdem werde sie Bush wählen - denn der sei "nett". Al Gore und George W. Bush wollten in den letzten Tagen keine schlafenden Hunde wecken. Brisante Themen - Todesstrafe, Armut, Rassismus, überfüllte Gefängnisse, "Drogenkrieg", Korruption, die Erhöhung des garantierten Mindestlohns - fielen unter den Tisch. Stattdessen spulten beide in Kurzform - und möglichst unterhaltsam - ihre "stump speech" ab, begleitet von Millionen von Werbebroschüren, Briefwurfsendungen und TV-Clips. Im Zentrum der Wahlkampfversprechen standen Wohlstand und Wirtschaft: Welcher der beiden Kandidaten würde sich als Präsident in welchen Bereichen spendierfreudiger geben?
Da selbst Bush nicht umhin konnte, "New Economy" und Boom anzuerkennen, brandmarkte er die wirtschaftlichen Verhältnisse als "verpasste Gelegenheit". Alles könnte laut Bush sehr viel besser sein - wenn sich die Washingtoner Zentralregierung nur nicht eingemischt hätte. Als Heilmittel schlug der Gouverneur von Texas eine Steuersenkung von 1,3 Billionen und die Teilprivatisierung des Rentensystems vor. Dass die Steuererleichterungen zu über 40 Prozent dem allerreichsten einen Prozent der Amerikaner zugute kommen würden, entspricht dem Drehbuch des Ultra-Neoliberalismus. Steuernachlässe für die Super-Reichen würden zu mehr Wohlstand für alle führen, so das Credo des Bush-Lagers. Al Gore konterte, diese Strategie sei "zu riskant", und schlug 500 Milliarden Steuerkürzungen vor, für die Altersversorgung des Mittelstands, für Bildung, Renten und Umwelt. Dafür wurde er von Bush als großer Verschwender aus dem Washingtoner Establishment attackiert, der der Bevölkerung mit bundesstaatlichen Regulationsmethoden die "Eigeninitiative" verwehre. Bushs Widersprüche sind offensichtlich: Er wettert gegen "big government" und plädiert gleichzeitig für einen Haushalt von 523 Milliarden, was die Bundesregierung vergrößern würde. Er lobt die "New Economy" als Resultat von Internet-Know-how, das doch auf massive Subventionen der US-Regierung zurückgeht.
Brisante Themen stören nur
Gores Programm weist noch sozialdemokratische Züge auf, obwohl auch er keinen Willen zeigt, Clintons gescheiterte Reformvorhaben wieder aufzugreifen. Auf Clinton geht die Abschaffung der lebenslangen Sozialhilfe zurück. Die Washington Post erkannte schon im August, dass viele von Gores Vorschlägen "wenig mehr als Wiederholungen des Clintonomics-Prinzips sind". Gore greift auf denselben Stamm von Beratern zurück, die die Clintonsche Wirtschaftspolitik formulierten. So versprach der Vize neben Steuerkürzungen eine lange Liste von Planvorhaben: jährlich einen ausgeglichenen Haushalt, Patientenrechte, Reduzierung der Staatsschulden, Erhalt von Altersversorgung und Rentensystem, Umweltschutz, gewerkschaftsfreundliche Gesetze, Modernisierung des Militärs, Tageszentren und Kindergärten, Nachmittagsunterricht, kleinere Schulklassen und die Reform der Wahlkampffinanzierung. Doch wie er diese Programme umgesetzt werden sollen, blieb unklar.
Es entsteht der Eindruck, Gore hänge einem "Neoliberalismus light" an und schwimme im Fahrwasser der Wirtschafts- und Sozialpolitik der scheidenden Regierung - der er ja acht Jahre lang als Vizepräsident angehört hat. Der ehemalige Arbeitsminister Robert Reich schrieb in einem Buch, Gore sei als Vizepräsident "kontinuierlich für noch höhere soziale Einschnitte eingetreten als der Präsident". Unter Clinton ging die Schere zwischen Reich und Arm weiter auseinander: Rund 20 Prozent der Kinder leben heute unter der Armutsgrenze, einer Regierungsstudie zufolge litten letztes Jahr 31 Millionen US-AmerikanerInnen regelmäßig an Hunger oder hatten Angst vor Hunger. Die Reallöhne sind im Vergleich zu den 70er Jahren beträchtlich gesunken. Ein Konzernchef verdient heute durchschnittlich 107 Mal so viel wie ein durchschnittlicher Arbeiter, vor zehn Jahren war es "nur" 56 Mal mehr. Und rund 44 Millionen US-AmerikanerInnen leben ohne Krankenversicherung, etwa 50 Prozent der Arbeiter der unteren Lohnschichten und allein 10 Millionen Kinder.
Als Gegenmaßnahme schlugen beide Kandidaten Steuerkredite für untere Einkommensschichten zum Erwerb einer Krankenversicherung vor. Doch eine Durchschnittsversicherung kostet pro Familie 6.740 Dollar pro Jahr, und von den Krankenkassen und einer Preiskontrolle wollen weder Bush noch Gore sprechen. Die klaffenden Löcher im sozialen Auffangsystem, auf dessen Zerstörung die US-Regierungen seit 20 Jahren hinarbeiten, sind teilweise sichtbar, doch teilweise auch versteckt hinter dem Börsenboom und den "Errungenschaften" der "New Economy" mit ihren Dienstleistungsjobs. Am Gesundheitswesen kamen Bush und Gore deshalb nicht vorbei, weil die immer älter werdende Seniorengeneration ein großes Wählerpotenzial darstellt, das treu zur Urne geht. Gore beschränkte sich auf ein weiteres Versprechen - er werde als Präsident rezeptpflichtige Medikamente staatlich subventionieren. Worauf Bush antwortete, auch er trete dafür ein, aber mit mehr "Eigenverantwortung".
Ähnliches gilt für die Vorschläge, die Gore und Bush zur Reform des maroden Schulsystems machen. Bush, der auf das Schulwesen in Texas verweist, fordert Beihilfecoupons für Eltern, die ihre Kinder auf Privatschulen schicken wollen, und schlägt einen Zehnjahresplan von 47 Milliarden sowie strenge Leistungskontrollen für Schüler und Lehrer und mehr Polizei an Schulen vor. Gore sieht in diesem Programm eine Aushöhlung des öffentlichen Schulsystems und will 170 Milliarden für öffentliche Kindergärten, neue Lehrer und Gebäudesanierung einsetzen. Auch die Ausweitung der Krankenversicherung für Kinder nannte Gore als Ziel.
In der Ära Clinton wuchs die Massenarmut
Je näher der Wahltermin rückte, um so mehr verschwand die "Message" hinter bloßen Floskeln und dem Appell ans Gefühl. Im Mittelpunkt stand die Persönlichkeit der Kandidaten. "Idiot" oder "Lügner" - auf diese Kurzformel hätten die Massenmedien den Zweikampf um das Weiße Haus gebracht, bilanzierte der New Yorker Medienwissenschaftler Neal Gabler. Ähnlich sieht es Woody Allen: "Der eine ist nicht intelligent genug, um Amerika zu regieren, aber er ist persönlich ein bisschen weniger verkrampft. Der andere ist mit den Problemen deutlich besser vertraut, aber rhetorisch eine Null und ungeschickt dazu".
Beide Präsidentschaftsbewerber entstammen den angelsächsischen, weißen und christlichen Dynastien, die bis heute die Führungseliten der USA stellen. Bush war bis vor sechs Jahren zwar ein unbeschriebenes Blatt und interessierte sich eher für die Millionen, die er als Miteigentümer des Baseball-Teams "Texas Ranchers" gemacht hatte. Er konnte allerdings auf ein elitäres Netzwerk zurückgreifen, das sein Großvater Prescott Bush als Senator im Bundesstaat Connecticut Anfang der 50er Jahre gesponnen hatte. George Herbert Bush, der Vater von Bush Junior, stieg zum CIA-Chef auf und krönte die Familiengeschichte mit dem Amt des 41. US-Präsidenten (1989 bis 1993). Auf diese Zeiten geht das Geflecht reicher Spender mit Einzelvermögen aus den Konzernetagen und der Republikaner-Führung zurück, die Bush Junior mit Dollarmillionen und Beraterfirmen ausstatteten, um Clinton und Vizepräsident Al Gore loszuwerden. Bruder John Ellis Bush ("Jeb") ist seit 1998 Gouverneur von Florida.
Politik als Monopol der Eliten
George W. Bush hatte sich Ende der 70er Jahre mit mäßigem Erfolg in der Ölindustrie des US-Südens versucht. Trotzdem steht er heute als Ölcowboy da. Denn nach der Abwahl seines Vaters aus dem Weißen Haus stieg George W. Bush 1994 zum Gouverneur von Texas auf, wo er den Multis mit umweltfeindlichen Gesetzen unter die Arme griff. Houston ist heute die verdreckteste Stadt der USA. Bush hatte eine ökologische Selbstkontrolle eingeführt, nach der die Multis ihre "Verstöße freiwillig melden" und quasi straffrei ausgehen. Auch die staatliche Deregulierung im Sozialwesen von Texas geht auf Bush zurück; so hat ein Viertel der Kinder in Texas keine Krankenversicherung. Dagegen ist Bush ein gnadenloser Kämpfer "gegen das Verbrechen" und mit 145 Hinrichtungsbefehlen nationaler Rekordhalter.
In der Öffentlichkeit gibt er sich jovial, hemdsärmelig und anti-intellektuell. Der 54-Jährige gehört der Methodisten-Kirche an und hat sogar einen "Jesus-Tag" eingerichtet. Unter dem Motto "Konservatismus aus Mitgefühl" plädierte er gegenüber Armen und Minderheiten für "Hilfe zur Selbsthilfe". Zupacken sei angesagt, nicht der Ruf nach öffentlichen Geldern. Statt staatlicher Sozialhilfe schwebt Bush die radikale Privatisierung des Wohlfahrtsystems vor, dessen Träger die Kirchen sein sollen.
Dass offener Rassismus in den USA nicht mehr weit führt, hat Bush erkannt. So spult er seine Floskeln vor Einwanderern in akzentfreiem Spanisch ab. Zu Spott gab Bush den Medien tagtäglich Anlass. Zeit seines Lebens war der Mann, der sich rühmt, nie ein Buch zu lesen, ganze vier Mal im Ausland, davon einmal auf Kurz-Besuch in Italien. Weder in der Bundes- noch in der Außenpolitik hat er Erfahrung. Dafür habe er "Berater", sagte Bush einmal. Eine seiner schönsten Wahlkampfweisheiten lautet: "Die meisten unserer Importe kommen aus dem Ausland".
Auch Al Gore entstammt einer dynastischen Familie. Seine Bilderbuchkarriere startete schon im Elternhaus, wo ihn sein Vater Albert Senior - ebenfalls Kongressabgeordneter und Senator - und seine Mutter bewusst auf eine politische Karriere drillten. Während der Parlamentssaison besuchte der kleine Albert eine Baptistenschule. Später meldete sich Gore "freiwillig" zum Armeedienst in Vietnam, wo er zum Kriegsberichterstatter wurde - Gores Vater, der den Krieg ablehnte und seine eigene Wiederwahl als Senator gefährdet sah, soll seinen Sohn der Imagepflege wegen gedrängt haben, in den Krieg zu ziehen. Und Gore ging.
Gore trägt seit langem den Spitznamen "Bore" - für "Langweiler". Manche nennen ihn auch "Frankenstein". Selbst in den letzten Wochen des Wahlkampfs wurde er den Ruf nicht los, hölzern, roboterhaft verkrampft, allzu beflissen und eckig zu sein, ein verklemmter Streber. Gore litt im Gegensatz zum Schulter klopfenden Bush daran, dass seine Auftritte meist zu inszeniert, seine Gefühlsregungen zu durchsichtig vorausgeplant und sein Geltungsbedürfnis zu offensichtlich erschienen. Seinen großen Vorsprung an Erfahrung und Intellekt konnte er in der Wahlkampagne nicht nutzen, da er nicht glaubwürdig schien. Um emotional zu wirken, küsste er in einer Medieninszenierung sondergleichen seine Frau vom Podium herab mehrfach mit weit aufgesperrtem Mund. Er machte auf jugendlich-antirassistisch, indem er sich ein wenig HipHop-Slang aneignete, und er gab den Advokaten des "kleinen Mannes" sowie der "arbeitenden Familien". Auch wetterte er gegen unpopuläre Wirtschaftszweige wie die Pharmaindustrie und die Tabakkonzerne, während er sich gleichzeitig als Hüter des Wohlstands ausgab.
Zu seinen größten finanziellen Förderern gehören die Filmindustrie von Hollywood, die modernisierungswillige und zum Umweltschutz bereite Ölindustrie, die Gewerkschaften, die aufstrebende "New Economy" und große Teile des Finanzkapitals, während die Manager der größten unter den Großkonzernen zu Bush tendieren. Die meisten Firmen und Großkonzerne allerdings spenden an beide Parteien und Kandidaten.

Quelle: Max Böhnel, 23. 11. 2000
New York

Cpoon

[Capoon]

US-Spionage beunruhigt Asien

Vorweg: Wie würden sich wohl die Amis verhalten, wenn ein chinesisches Militärflugzeug in den USA notlanden müßte?

Krise um US-Spionageflugzeug


Seit dem Amtsantritt von Präsident George W. Bush scheint sich die Spionagetätigkeit der USA in Asien verstärkt zu haben. Die traditionellen Partner der USA in der Region sind besorgt.


Der Konflikt zwischen China und den USA droht wegen des notgelandeten amerikanischen Spionageflugzeugs zu eskalieren.

Der auf der südchinesischen Insel Hainan notgelandete US-Aufklärer ist nach Washingtoner Auffassung US-Hoheitsgebiet und dürfe deshalb von chinesischer Seite nicht angerührt werden. Richtig daran ist nach internationalem Recht: Die mit modernster Elektronik gespickte Militärmaschine genießt grundsätzlich Immunität. Da sie aber ohne Pekinger Erlaubnis auf Hainan steht, dürfen die Chinesen sie "untersuchen".

Durch den Luftzwischenfall wachsen die Spannungen zwischen China und den USA auf ein gefährliches Maß. Wir sollten diese brisante Angelegenheit nicht unterschätzen. Befürchtet werden negative politische und wirtschaftliche Auswirkungen für die gesamte Region.

Mit Hochnäsigkeit kommen die Yankees in China nicht mehr an. Dieser Konflikt läßt sich eigentlich nur diplomatisch lösen. Eine Entschuldigung durch Bush und die Krise wäre meines Erachtens schnell gelöst.

Ein weiterer Belastungsfaktor

Die neue US-Administration prüft die Lieferung hochmoderner Luftabwehrsysteme an Taiwan, was die Beziehungen zu Peking bereits komplizierter gemacht hat.

Die Nase- und Radarspitze des Spionageflugzeug fehlt schon. Ich hoffe, daß die Chinesen ihrerseits bald die amerikanischen Küsten mit der nun neu gewonnen Technik ausspionieren.

Der militärisch-industrielle Komplex der USA

Oder will der kalte Krieger Bush die heraufdämmernde Rezession durch neue (kalte) Kriege bekämpfen? Offensichtlich wollen die Amis ihre taktische Machtstellung möglichst weit in den pazifischen Raum ausdehnen. Weitere Konflikte mit China sind auch aufgrund der ungelösten Taiwan-Frage vorprogrammiert. Jedenfalls sind die Militärausgaben durch die Bush Administration erheblich erhöht worden. Das Raketenabwehr-Programm ist nicht nur für China unakzeptabel, auch Rußland und selbst Europa haben Angst vor einem neuen Wettrüsten.

Sieht so die neue Krisenbewältigung aus!

Weil jetzt die amerikanischen Verbraucher nicht genug Konsumplunder kaufen, so kauft eben der Staat Waffen, um die Bürger zu "schützen".

Capoon

[Plotin]

... da fällt mir noch Rolf Winter`s Buch "Ami go home" ein, in dem er belegt, daß bisher JEDER US-Präsident in seinem ersten Amtsjahr irgendwo auf der Welt einen Streit vom Zaun brach, um seinen Landsleuten zu zeigen, wer der Herr im Hause ist, und dass auch er ein waschechter Cowboy ist.