Eichel konnte nicht dicht halten. SPD plant Erhöhung der Mehrwertsteuer !!!!! - 500 Beiträge pro Seite

[jaujazu]

Eichel will an Mehrwertsteuer ran

Presseberichten zufolge will Bundesfinanzminister Eichel im Falle eines Wahlsieges die ermäßigte Mehrwertsteuer für bestimmte Produkte erhöhen. Für die Opposition ein gefundenes Fressen, für Verbraucher nicht.

http://www.stern.de/politik/deutschland/:Erh%F6hung-Eichel-M…

Ich hab` es Euch gesagt !!!
Dieser Lügenbande glaube ich kein Wort mehr !!!

Und glaubt mir, dass ist nur der Anfang.

[AttiMichael]

Dagegen ist Angela Merkel ja so was glaubhaft!
Mensch Jauze, nur, weil Du jetzt die schwarz-gelben Felle davonschwimmen siehst, mußt Du nicht einen Thread nach dem anderen eröffnen oder glaubst Du daran, für Eure konservativ-langweilige Politik auch nur eine Stimme zu holen?

Aus der Süddeutschen:

Die neue Unehrlichkeit der Angela Merkel

Die Kanzlerkandidatin der Union hat Klarheit und Verlässlichkeit zur Maxime ihres politischen Handelns erklärt. Von ihren eigenen Ansprüchen ist sie aber derzeit weit entfernt. Das zeigt die Diskussion über die Pläne von Paul Kirchhof, alle Ausnahmen im Steuerrecht abzuschaffen.
Von Sven Böll



Angela Merkel

Sorgt derzeit für wenig Durchblick: Angela Merkel
Foto: dpa



Wer bietet mehr? Mal sind es rund 150 Ausnahmetatbestände im deutschen Steuerrecht, dann über 200, und seit Paul Kirchhof die öffentliche Bühne betreten hat, sind es 418. Waren es 418. Denn der Professor hat am Dienstagnachmittag angekündigt, mehr als 418 Ausnahmen streichen zu wollen. Und zwar bis 2009. Ursprünglich hieß es, der ganz große Wurf sei erst für die kommende Legislaturperiode vorgesehen. Am Abend wurde er dann zurückgepfiffen. Vorläufig. Es wird bald Neues von der Steuerfront geben.

Der entscheidende Punkt beim Thema Steuern ist gar nicht, wie viele Ausnahmetatbestände und Subventionen es gibt. Denn es ist am Ende Auslegungssache. Zählt man die bereits weitgehend abgeschafften Ausnahmen wie bestimmte Abschreibemodelle mit? Gilt auch die Absetzbarkeit der Beiträge zur Rentenversicherung noch als Steuersubvention, obwohl alle Parteien die Altersvorsorge fördern wollen? Die größten Subventionsbrocken im Einkommensteuerrecht sind seit langem eh bekannt: Eigenheimzulage, Pendlerpauschale, Sparerfreibetrag und so weiter und so fort. Gleiches gilt für die Körperschaft- und die Umsatzsteuer.

Die demütige Angela Merkel

Der entscheidende Punkt ist auch nicht, dass Paul Kirchhof viel redet, eigentlich zu viel. Bei fast jeder Diskussion sitzt er mit am Tisch, selbst wenn er nicht dabei ist. Siehe TV-Duell. Das liegt daran, dass die Steuerpolitik natürlich ein zentrales Thema ist und jeden Steuerzahler beschäftigt.

Die Krux an der ganzen Diskussion ist folgende: Die Union kritisiert die Sprunghaftigkeit der rot-grünen Bundesregierung und wirft ihr auch Unehrlichkeit vor. Dafür hat sie zu Beginn der Legislaturperiode sogar einen ganzen Untersuchungsausschuss angestrengt. Was auch immer von Rot-Grün übrig bleiben mag, das gebrochene Versprechen Gerhard Schröders zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit und das Wort "nachbessern" gehören sicherlich dazu.

Aber die Union will es ja anders machen: Sie gibt Klarheit und Verlässlichkeit als die Maxime ihrer Politik aus und will damit nach eigener Aussage beweisen, dass sie die Menschen ernst nimmt. Angela Merkel hat erklärt, sie wolle Deutschland dienen. Demütig steht sie vor dem Wähler und verspricht: "Wir sagen, was wir tun werden, und wir machen, was wir gesagt haben."

Nicht nur alles anders, sondern auch vieles schlechter

Von ihren eigenen Ansprüchen ist Angela Merkel aber derzeit weit entfernt: Was sie in den vergangenen Tagen geboten hat, ist teilweise dreist. Sie sagt, die angebliche Streichliste von Kirchhof interessiere sie gar nicht. Wer wissen wolle, was der Professor vorhabe, könne ja im Buchhandel nachschauen. Wenn Merkel sich aber die "Visionen" von Kirchhof zu eigen macht, muss sie auch die Zwischenschritte dorthin beim Namen nennen. Da reichen nebulöse Ankündigungen zur "weitgehenden" Beseitigung der Ausnahmen nicht aus.

Es ist nämlich schon entscheidend, ob die Union ärztliche Leistungen weiter von der Umsatzsteuer befreien will oder nicht. Es ist sowieso unredlich, zu erzählen, die Erhöhung der Mehrwertsteuer diene "vollständig" der Senkung der Lohnnebenkosen. Die Ministerpräsidenten fordern schon jetzt ihren Anteil ein.

Es ist ja gerade auch der Regierungsstil, der Gerhard Schröder und seiner Regierung immer wieder Kritik, Spott und Häme eingebracht hat. Angela Merkel muss aufpassen, dass sie nicht in Verruf gerät, nicht nur alles anders, sondern auch vieles schlechter machen zu wollen.

(sueddeutsche.de)

[AttiMichael]

Der User Jautze im Wahlkampf:


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[jaujazu]

#Atti

Ich dachte die SPD will die Mwst nicht erhöhen ???
Damit wird auf den Plakaten Propaganda gemacht.
Der Kanzler lügt wieder sein Volk an.
Und dafür hat er eine Quittung verdient.

http://www.stern.de/politik/deutschland/:Erh%F6hung-Eichel-M…


Eichel will an Mehrwertsteuer ran

Presseberichten zufolge will Bundesfinanzminister Eichel im Falle eines Wahlsieges die ermäßigte Mehrwertsteuer für bestimmte Produkte erhöhen. Für die Opposition ein gefundenes Fressen, für Verbraucher nicht.


Nee nee so einfach kommt ihr mir nicht davon....!!

[jaujazu]

Atti bleib bitte beim Threadthema
Ich mache immer Quellenangaben im Gegensatz zu Dir.

Danke

[AttiMichael]

Pressenberichten zufolge...

Aha, die Presse sagt es, also wird es gemacht!

[lassmichrein]

A Propos "Lügenbarone" => Thread: Die Wahllügen der SPD 2002 - Alles schon vergessen ???

[B2L]

ich werde den user jazujuz mal auf die "Ignore-Liste" setzen

deine threads und postings sind dermaßen primitiv und niveaulos ......... das kann
man sich wirklich nicht antun

[jaujazu]

Atti .... du bist als Polizist echt peinlich.
Laber nicht immer nur das, was dir Münte vorschreibt.
Ich habe Quellen angegeben .... Du nicht und bist damit unglaubwürdig !!!

Und das ich Recht habe macht dich sauer...
Aber so ist das Leben....
Deine Rot-Grünen haben dich wieder angelogen.

Und alle anderen auch, nur das einige es sofort gemerkt haben.

[jaujazu]

# B2L
Dann viel Spass ...
Blende die Wahrheit aus.

[B2L]

wenn du die Wahrheit sehen willst dann geh in den Osten und schau wo die
versprochenen blühenden Landschaften sind die
der große Europäer Kohl versprochen hat


mit 100 Milliarden wollte er sie aufbauen

inzwischen fließen fast jedes Jahr 100 Milliarden in den Osten ... das ist die Wahrheit


möchtest du noch mehr Beispiele der Ära "Birne" ?


aber was sind schon ein paar hundert Milliarden mehr oder weniger ........

[jaujazu]

#11

Und deshalb habe ich auch Birne mit abgewählt

Aber ich bin nicht verblendet genug, die Fehler von Rot-Grün zu ignorieren.

[lassmichrein]

[posting]17.825.413 von B2L am 08.09.05 10:47:14[/posting]Bin ja auch kein Schwarzer, aber hast Du Dir mal überlegt, wie es heute da drüben aussehen würde ohne unsere zigMilliarden?

Dachtest Du ernsthaft (oder hat es jemand versprochen?) dass man eine 40jährige Herunterwirtschaftung in 15 Jahren wieder aufholen kann ?


Nur mal so als Gedankenanstoss

[B2L]

[posting]17.825.455 von jaujazu am 08.09.05 10:50:06[/posting]keiner der ein wenig Verstand hat sollte die Fehler der jetztigen Regierung übersehen


aber
1. werden die Schwarzen es nicht besser machen, da sie genauso wenig Lösungsmöglichkeiten haben
und sich im Kleinkram und "Pfründesichern" verlieren werden
und
2. kann ich - bei allem Respekt - keine solch uncharismatische Person wählen mit der Option auf diesen Außenminister


ihr werdet euch noch schämen wenn die deutschen Politiker in Washington wieder Kniefälle machen
und Klinken putzen ....

[B2L]

[posting]17.825.561 von lassmichrein am 08.09.05 10:56:49[/posting]nein dachte ich nicht


mir war damals schon klar das mit 100 Milliarden diese Sache nicht erledigt ist

aber wie kann ein führender Politiker solche Aussagen treffen ?
da wurde schlicht und einfach die Unwahrheit gesagt !


und damit kein falscher Eindruck entsteht:
ich habe kein Problem damit dieses Geld jährlich zu transferieren
das ist absolut ok so
nur sollte es an den richtigen Stellen ankommen

[investor008]

Tja, ich habe nun ´mal das Glück bis zum Ende der DDR allda gelebt zu haben. Insofern war ich nie in der Versuchung, die bei Westdeutschen beim Erinnern an die ehrlichen Politiker der Nachkriegszeit natürlich verständlich ist, irgendeinem der Machthabenden etwas zu glauben. Einzelne, wirklich vertrauensvolle Leute wie Martin Hohmann werden ja in diesem Land medial erschlagen, sobald Wahrheit zu laut werden könnte. Ein wirkliches Drama.
In ganzen bin ich mit der o.g. Erfahrung prima gefahren. So brauchte ich von einem Herrn Kohl und dem allgemeinen Mißverständnis der "blühenden Landschaften" (gemeint waren in Wirklichkeit die blühenden, bestens erschlossenen, z.T. sogar beleuchteten Schafweiden in zahllosen kleinen und größen Nestern in der Ex-DDR, sog. Gewerbegebiete) nicht enttäuscht zu sein. Auch ein Herr Schröder riß mich mit seinen Allüren, des "vieles besser" machen zu wollen nicht vom Hocker, und eine Frau Merkel ruft bei mir nur gelangweiltes Gähnen hervor. So herrlich symptomatisch für die innere und äußere Degeneration des deutschen Volkes, die ehemalige FDJ-Sekräterin zur Bundeskanzlerin machen zu wollen. Ist wirklich zum Schlapplachen. Die politische Kaste dieses Landes ist eben radikal verbraucht. Kein Wunder, daß der Untergang hin zur islamischen Gesellschaft nicht aufzuhalten zu sein scheint.
Viel Spaß noch allen Träumern. Und den Wissenden der innige Wunsch, rechtzeitig verschwinden zu können, wenn hier alles den Bach runtergeht.
Schlimm finde ich nur, daß die Versager in den etablierten Parteien noch von über 90 % der Wähler als Teil der lösunf und nicht als (wesentlicher) Teil des Problems gesehen werden. Kann man eigentlich nur noch "Gute Nacht, Deutschland!", sagen.

[ConnorMcLoud]

Köstlich, wenn die Roten Steuern erhöhen droht der Weltuntergang.
Machen es die Schwarzen, ist´s für´s Vaterland und den lieben Gott.

[lassmichrein]

[posting]17.825.760 von ConnorMcLoud am 08.09.05 11:08:48[/posting]Darum geht es doch garnicht. Sondern um diese elenden Wahllügen um das Wahlvieh auf die eigene Weide zu ziehen. Schau Dir doch mal diesen Artikel http://www.stern.de/politik/deutschland/544764.html?nv=ct_mt an... Der ist nichtmal 2 Wochen alt...

[lassmichrein]

Schröder dort WÖRTLICH: "Ich schließe eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für die gesamte nächste Legislaturperiode aus", sagte Schröder der "Financial Times Deutschland".

[ConnorMcLoud]

[posting]17.825.843 von lassmichrein am 08.09.05 11:13:14[/posting]Das gilt aber natürlich nur falls die CDU nicht an die Macht kommt.

[Kabbes]

Die ganzen McLouds, Stellas und Attis machen selbst dem geneigten SPD-Wähler den Weg zur Wahlurne zum Gang durch die Hölle

[webmaxx]

[posting]17.825.695 von investor008 am 08.09.05 11:05:13[/posting]...kann dir nur voll und ganz zustimmen! Leider...

[new_kid_in_town]

Man mag es Lüge nennen, wenn man die unpräzise Aussage Schröders unbedingt so sehen will. Für mich ist es jedenfalls ein Unterschied, ob der Regelsatz der MWST pauschal angeboben wird, oder ob für bestimmte subventionierte Produkte (z.B. Hundefutter) geprüft wird, ob diese Subventionierung noch angebracht ist.

[LastHope]

Ich bin auch dafür, dass Eichel von der Bildfläche verschwindet, selbst wenn Schröder es noch schaffen sollte !

Vor Merz hätte ich noch einen gewissen Respekt - aber
Kirchhof ist der absolute Träumer !!!

Die Streichliste der Steuervergünstigungen sickert ja langsam durch - einfach haarsträubend.

Beispiel:
Wenn ich z.B. in den Wohnungsbau investiere, muß sich das rechnen - aus Spaß werde ich das kaum tun.

nach Kirchhof:
Die Degressive Abschreibung (Afa) für Mietwohnungsbauten soll es bald nicht mehr geben (§7 EStG). 200 Millionen Euro könnt der Staat sparen.

nach Kirchhof:
Die Investitionszulage für Modernisierung und Sanierung von Mietwohnungsgebäuden (§3 Investitionszulagengesetz 1999) soll es in Zukunft nicht mehr geben. 708 Millionen Euro würden in der Staatskasse bleiben.


Das zahlt ein Investor doch nicht aus der eigenen Tasche - sondern legt es auf die Miete um !
Die Mietnebenkosten steigen aber sowieso durch höhere Preise für Energie, Abwasser, Müll ...
darauf kommt jetzt noch mal 2% MwSt zusätzlich !

Nun wohnen 57% der Deutschen in einer Mietwohnung, die müssen also unter Kirchhof woanders sparen - beim Konsum.

Gerade der Konsum ist unsere Achillesferse ...


Aber mit Shortpositionen auf Karstadt kann es trotzdem ein schönes Weihnachtsfest werden !

[jaujazu]

#23
Glaubst du wirklich daran ??? Dann lies mal bitte das.
Diese Meldungen waren alle vor der verlorenden NRW-Wahl.
Danach hat sich keiner mehr geäussert.
Warum wohl ???

08. Februar 2005

Dohnanyi für höhere Mehrwertsteuer

Der Regierungsberater für den Aufbau Ost, Klaus von Dohnanyi (SPD), hat der Bundesregierung empfohlen, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Schon aus "strategischer Sicht" werde eine höhere Mehrwertsteuer kommen müssen, sagte er der Netzeitung. "Diese Erhöhung muss aber in einem Gesamtpaket mit einer großen Steuerreform

http://www.n24.de/politik/inland/?n2005020808161400002


SPD-Minister für 20 Prozent Mehrwertsteuer
12. Mai 2005 08:25

Der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner (SPD) rechnet fest mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr

http://www.netzeitung.de/wirtschaft/wirtschaftspolitik/33825…

Mich nervt nur, dass Schröder wieder auf "Bauenfängerei" aus ist und eine Show abzieht.

[lassmichrein]

[posting]17.826.049 von new_kid_in_town am 08.09.05 11:25:59[/posting] Du windest Dich für unseren aalglatten Showkanzler besser, als er selbst !!!

[Howkay]

[posting]17.826.066 von LastHope am 08.09.05 11:27:14[/posting]Vielleicht bekommen die Wohnungen dann wieder reelle Preise !!, gerade hier in München!

[new_kid_in_town]

[posting]17.826.225 von lassmichrein am 08.09.05 11:38:33[/posting]Danke für den Hinweis. Wußte garnicht, dass solche Talente in mir schlummern.

[Studentenverbindung]

@jaujazu,
hast du heute wieder mal vergessen, deine Pillen zu schlucken ?
Also befolge die Anweisungen deines Betreuers, bevor du dich an den Computer begibst.

[lasermind]

Volle Zustimmung Investor OO8. Was die Politik in Deutschland veranstaltet ist nun wirklich die reinste Lachnummer und zwar schon seit Jahrzehnten.
Als ehemaliger DDR Bürger hast Du sicher einen geschaerften Blick dafür.

Was im Augenblick stattfindet sind die letzen Rückzugsgefechte eines gescheiterten Sozial-Staates.Niemand kann doch im Ernst noch daran glauben, dass unser Staat mit einem Refoermchen hier und einer Steuersenkung dort noch zu retten ist, denn dazu sind unsere Probleme viel zu fundamental.


Schon heute fliessen 5O% unseres Steueraufkommens in die Sozialsysteme und 2O% in Zinsen.

Die nationale prokopf Verschuldung hat schwindelerregende 16,OOO€ errreicht und steigt immmer weiter.

In 20-3O Jahren werden aufgrund der unumkehrbaren demografischen Entwicklung nur noch halb soviel Menschen berufsttaetig sein und Steuern zahlen. Diese Steuerzahler müssen dann etwa 1OO,OOO€ Staatschulden abtragen und gleichzeitig ein Millionenheer von Rentner durchfüttern.

Das Zusammenbrechen der Sozialsysteme und der Staatsbankrott sind nicht mehr aufzuhalten!!

[Antifor]

Bei der SPD sollte die Mehrwerststeuer sogar auf 20% angehoben werden:


18.Juni 2005 / Spiegel

Regierung will Mehrwertsteuer auf 20 Prozent anheben

Die Bundesregierung plant für den Haushalt 2006 eine massive Erhöhung der Mehrwertsteuer. Sie soll nach Informationen aus dem Kanzleramt Anfang nächsten Jahres von derzeit 16 auf 20 Prozent angehoben werden.

Hamburg - Ein Vertrauter von Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte dem SPIEGEL: " Anders ist die riesige Finanzierungslücke im kommenden Etat nicht zu schließen." Öffentlich hatten bisher sowohl der Kanzler als auch sein Finanzminister Hans Eichel einen Anstieg der Verbrauchsteuer zur Finanzierung von Haushaltslöchern kategorisch abgelehnt.

Die Regierung dementierte: " Eine Mehrwertsteuer-Erhöhung kommt nicht in Betracht." Ein Sprecher bekräftigte die bisherige Position der Regierung, wonach eine solche Erhöhung in der gegenwärtigen konjunkturellen Situation kontraproduktiv und falsch wäre. " Steuererhöhungen sind Gift für die Konjunktur."

Die laut SPIEGEL geplante Erhöhung würde rund 35 Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen spülen. Auf etwas mehr als die Hälfte dieser Summe könnte sich Eichel freuen, der Rest würde an die Länder und Gemeinden abgeführt werden.

Angesichts der unerwartet großen Haushaltslöcher sei die Idee vom Tisch, mit den Mehreinnahmen aus einer höheren Konsumsteuer die Lohnnebenkosten kräftig zu senken, heißt es im Kanzleramt weiter. Eigentlich sollten mit einem Teil der zusätzlichen Milliarden die Sozialbeiträge, vor allem die zur Arbeitslosenversicherung, die derzeit bei 6,5 Prozent liegt, reduziert werden. Im Wahlprogramm der Sozialdemokraten soll der Mehrwertsteuer-Coup, so die Strategie im Kanzleramt, nicht auftauchen. Um die Finanzierungsprobleme im Bundeshaushalt möglichst lange verschleiern zu können, will Schröder Ende Juni keinen vollständigen Etatplan ins Kabinett einbringen, sondern nur Eckpunkte.


Haben wir solche Dementis nicht schon mal von Schröder gehört? "Steuererhöhungen sind in der derzeitigen konjunkturellen Lage nicht sinnvoll"

Wir können es uns aussuchen, 18% mit Union oder 20% mit SPD und Grünen. Ich setze jedoch weiter auf die einzige Partei in Deutschland, die bereits durchgerechnet hatte, daß es auch ohne geht, die FDP.

[hase100]

Von lasthope:

Wenn ich z.B. in den Wohnungsbau investiere, muß sich das rechnen - aus Spaß werde ich das kaum tun.

nach Kirchhof:
Die Degressive Abschreibung (Afa) für Mietwohnungsbauten soll es bald nicht mehr geben (§7 EStG). 200 Millionen Euro könnt der Staat sparen.

------------

Natürlich sollte es sich rechnen, wenn jemand investiert, egal in was. Es kann aber doch nicht sein, dass es sich rechnet, nur weil der Staat was dazuschiesst!

Von diesem Denken muessen wir weg. Unbedingt.

[jaujazu]

#Studentverbindung ... Wo ist dein Problem ???
Gefallen dir meine Quellen nicht und wenn ja warum ???
Ansonsten begib dich nicht auf das Connorsche Niveau...

[Antifor]

#23...Die SPD will ja mehr. Sie will nicht nur die bisher vergünstigsten Sätze auf Lebensmittel etc. anheben, sondern den regulären Satz auf 20% bringen und somit die ermäßigten Waren ebenfalls.

Das ist deutlich mehr als die Union vor hat.

Ausserdem will die Union die Einnahmen daraus zur Senkung der Lohnnebenkosten nutzen und damit Arbeit attraktiver machen.

Die SPD und die Grünen hingegen wollen damit nur eines erreichen, das Stopfen ihrer Haushaltslöcher.

Mir macht das, was die Union vorhat auch keine große Freude, aber es ist allemal akzeptabler als die Vorhaben von ROt-Grün. Und ferner, da ist ja noch die FDP, die sich klar gegen eine Mehrwertsteuererhöhung gestellt hat. Je mehr Stimmen sie erhält, desto stärker geht sie auch in die Koalitionsverhandlungen und desto eher haben wir die Chance, ohne Erhöhung davon zu kommen.

[jaujazu]

An der Erhöhung kommen wir nicht vorbei...
Ob Schwarz-Gelb oder Rot-Rot-Grün....

Die Frage ist nur wie hoch sie ausfällt und was mit dem Geld "angestellt" wird.

[Antifor]

#32...Völlig anderes Thema! Trotzdem, bei Afa schießt der Staat nicht hinzu, sondern du behälst schlicht mehr von deinem Geld. Und ferner ist diese Methode auch begrenzt worden. Die Zeiträume und Prozente wurden verkürzt, insbesondere bei Altbauten und sogar beim Denkmalschutz.

[Antifor]

#35....Ich sehe da noch eine kleine Chance. Aber die ist sehr davon abhängig, wieviele Menschen FDP wählen. Ginge etwa die FDP mit einem zweistelligem Ergebnis in die Verhandlungen, so wäre ihr deutlich der Rücken gestärkt, so daß sie wesentlich mehr aus ihrem Programm druchsetzen könnte, daß eben keine Mehrwertsteuererhöhung vorsieht. Die FDP will die Menschen um 16 bis 19 Milliarden entlasten. Gegenfinanziert wird mit bis zu 35 Milliarden Euro. Vor allem durch (linearen) Subventions- und Bürokratieabbau. Ist konkret auf der Homepage der Liberalen nachzulesen.

[hase100]

@antifor,

willst Du mich veralbern? Wo ist denn der faktische Unterschied zwischen einem Zuschuss und einer Steuervergünstigung? Der Begünstigte hat hinterher mehr Geld in der Tasche, alle anderen weniger.

[lasermind]

Ihr kommt mir mit Euren Diskussionen vor wie die Menschen auf der Titanic. Waehrend die einen noch überlegen ob man wohl zu spät nach N.Y kommt steigen die anderen bereits in die Boote.

Absetzbewegungen sind jetzt schon zu sehn.Arzte arbeiten ind England und Island. Wissenschaftler und Ingenieure zieht es nach Asien und den USA. Tausende von Deutschen arbeiten in Oesterreich in Jobs für die sich die Einheimischen zu fein sind.

Der Exodus hat begonnen.

[new_kid_in_town]

[posting]17.826.649 von Antifor am 08.09.05 12:10:51[/posting]Diese Aussagen stimmen jetzt aber nicht mit Deiner Quelle überein.

[StillhalterTrader]

Das die SPD schon vor der Wahl ihre Wahlversprechen bricht nenne ich Verlogenheit hoch drei ! Was erwartet uns eigentlich bei einer rot/rot/grünen Regierung nach der Wahl ? Vielleicht wissen Leute wie Connor usw. hierfür eine Antwort

Wahlversprechen schon vor der Wahl gebrochen!
Eichel wollte Mehrwertsteuer anheben

Von CH. SCHMITZ und K. UGOWSKI


Finanzminister Hans Eichel (63, SPD)



Berlin – Das gab’s noch nie! Erstmals bricht ein Politiker sein Wahlversprechen schon vor der Bundestagswahl – und rudert dann wieder zurück!
• Neue Fälle für BILD-Wahl-Notar: Schröder schließt MwSt.-Erhöhung aus

BILD-Wahl-Notar Dr. Peter Horn de la Fontaine hatte erst am 30. August die Zusage von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) beurkundet: „Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist schädlich für die wirtschaftliche Belebung und sozial extrem ungerecht.“

Doch gestern galt das plötzlich nicht mehr!

Da kündigte Eichel im „Tagesspiegel“ Änderungen bei der Mehrwertsteuer an: „Dazu gehört, ab 2006 die soziale und kulturelle Komponente des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes wieder in den Vordergrund zu stellen und alles herauszunehmen, was durch Lobbyarbeit hineingekommen ist. Das bringt schon einen ganzen Batzen Geld!“

KLARTEXT: Eichel will den ermäßigten Mehrwertsteuersatz (gilt bisher u. a. für Lebensmittel, Zeitungen, Herzschrittmacher) für viele Produkte von zur Zeit 7 auf 16 Prozent anheben. Eichel: „Meine Vorschläge liegen auf dem Tisch.“

Bereits Ende 2002 hatte Eichel seine Pläne vorgelegt. Danach sollen u. a. auch Schnittblumen, Hunde- und Katzenfutter sowie Auslandsflüge teurer werden.

Gestern hagelte es scharfe Kritik, sogar vom Koalitionspartner. Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel zu BILD: „Ich halte überhaupt nichts davon, an der Mehrwertsteuerschraube zu drehen, weder am ermäßigten noch am höheren Satz. Das verunsichert nur die Menschen und gefährdet Arbeitsplätze.“

Auch die Opposition lief Sturm. CDU-Haushälter Steffen Kampeter: „Es ist hochgradig unsozial, die Axt an den ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu legen!“

CDU-Wirtschaftsexperte Peter Rauen: „Wir werden von Rot-Grün beschimpft, weil wir die Mehrwertsteuer zum Ankurbeln des Arbeitsmarktes erhöhen wollen – und jetzt läßt Eichel die Katze aus dem Sack! Das ist Verlogenheit hoch drei.“

[Antifor]

[posting]17.826.739 von hase100 am 08.09.05 12:20:34[/posting]Nochmal, das gehört eigentlich nicht in diesen Thread. Deshalb antworte ich auch nur kurz: Durch die Abschreibung hat der Staat zwar auf den ersten Blick weniger, aber es handelt sich nicht um einen Zuschuss. Es handelt sich um eine zielgerichtete Investition, die beispielsweise zur Folge hat, daß Aufträge an Handwerker vergeben werden, die ihrerseits durch ihre EInnahmen Steuern zahlen und nicht zuletzt Arbeitsplätze schaffen. Von dem Schutz wichtiger Kulturdenkmäler oder der Bereitstellung von wohnwertem Raum mal ganz zu schweigen. Wir können die Diskussion gerne fortsetzen, aber dann am besten im Berreich Steuern und nicht bei Wirtschaft/Politik.

[Wilbi]

[posting]17.825.413 von B2L am 08.09.05 10:47:14[/posting]B2L

" ....geh in den Osten und schau, wo die versprochenen blühenden Landschaften sind ...."

Du bist doch genau so ein Lügenbaron, wie deine sozialistischen Vorbeter. Ich möchte behaupten, daß Du noch nie im Osten warst, es kann aber auch sein , daß Du unter vollem Realitätsverlust leidest, wie Dein Boss Schröder auch.
Fahr mal hin, dann siehst Du, wer bessere Straßen, Neuere Krankenhäuser, Schulen Sporthallen hat.
wilbi

[Antifor]

[posting]17.826.757 von new_kid_in_town am 08.09.05 12:22:24[/posting]Wieso stimmen sie nicht überein?

Es gab mehrere Stimmen aus der SPD (Kanzleramt, Innenminister SH Ralf Steger), die aussagen, die jetzige Regierungskoalition aus SPD und Grünen erhöhe den regulären Mehrwertsteuersatz auf 20%.

Nun wissen wir von Eichel, daß auch der ermäßigte Satz auf Lebensmittel etc. nicht länger tabu sein soll und dem regulären Satz angepaßt wird. Das hieße also möglicherweise statt 7% nicht 16, nicht 18, sondern 20%.

Und das alles nicht als Investition, um etwa Lohnnebenkosten zu senken, sondern schlicht und einfach um die Haushaltslöcher von Eichel zu stopfen.

[Dorfrichter]

Wenn Eichel beispielsweise für Bücher künftig 16% MWSt kassieren will, trifft das nur die "Schwarzen", denn die "Roten" lesen keine Bücher.

[Antifor]

[posting]17.826.867 von Wilbi am 08.09.05 12:29:26[/posting]Also wenn ich mir ansehe, wie es im Osten vor 15 Jahren aussah und wie es heute mancherorts aussieht, so kann man wirklich von "blühenden Landschaften" sprechen.

Aber man darf auch nicht zuviel erwarten. Im Osten haben 40 Jahren Sozialisten gehaust. Und im Nordosten tun sie es ja noch immer. Und selbst Wessis sehen, was selbst nur 7 Jahre Sozialdemokratie anrichten können.

[new_kid_in_town]

[posting]17.826.903 von Antifor am 08.09.05 12:32:26[/posting]Naja, von einer Anhebung des Regelsatzes auf 20% steht da nix drin. Mag ja sein, daß vor einem halben Jahr einige SPDler diese Forderung erhoben haben. Z.Zt. ist das aber scheinbar nicht aktuell.
Daß für einige Warengruppen der ermäßigte Satz keine Rechtfertigung mehr hat ist doch klar. Denn warum soll ich z.B. mit den von mir entrichteten Steuern das Hundefutter für die Tööle meiner Schwester subventionieren?

[Antifor]

[posting]17.827.060 von new_kid_in_town am 08.09.05 12:46:01[/posting]Im Tagesspiegel, also von Eichel, steht da nichts, aber zähl doch mal ein und eins zusammen.

1. Bereits vor Monaten erklärte das Kanzleramt und später auch der SPD-Innenminister Ralf Steger (SH), daß eine Anhebung des regulären Satzes von 16 auf 20% nicht nur möglich, sondern notwendig sei.

2. Eichel erklärt nun, daß der ermäßigte Satz auf den regulären Satz angehoben werden müsse. Aber wo liegt der zukünftig? Bleibt er bei 16 oder wird das gemacht, was schon seit Monaten in der Schublade liegt, den Satz auch hier auf 20% zu erhöhen? Oder kommt eine Mischung? 16% ermäßigter Satz und 20% regulärer?

So oder so, es wird teurer als bei der Union, bei deren Plänen ich auch keine Freudentaumel veranstalte. Zumal die SPD das Geld mal wieder nur dazu nutzen will, um Haushaltslöcher zu stopfen. Das ist der grundsätzliche Unterschied zur Union.

[Antifor]

#47...Apropos, bei bestimmten Ermäßigungen bin ich ja auf deiner Seite. Ich versteh auch nicht, warum Schnittblumen, Zeitschriften oder auch Hundefutter vergünstigt sein muß. Allerdings sehe ich eine gewisse Notwendigkeit bei bestimmten Lebensmitteln.

[new_kid_in_town]

[posting]17.827.157 von Antifor am 08.09.05 12:54:58[/posting]Es gibt Stimmen aus dem Mittelstand, daß die geplante 2%ige Absenkung der ALV, von dem das Unternehmen mit 1% profitieren würde, nicht zur Einstellung neuer MA führen würde, weil deren Kosten die Ersparnis bei weitem überträfe. Und was spricht eigentlich dagegen, den Staatshaushalt durch nicht mehr gerechtfertigte Subventionen zu entlasten?

[new_kid_in_town]

[posting]17.827.283 von new_kid_in_town am 08.09.05 13:05:05[/posting]Ich meine natürlich "durch die Streichung nicht mehr gerechtfertigter Subventionen zu entlasten."

[Antifor]

#50...Es gibt immer Stimmen dafür und dagegen. Definitv aber ist, daß es der richtige Ansatz ist. Außerdem wird es wohl nicht die einzige Maßnehme bleiben, um den Faktor Arbeit zu entlasten.

Im übrigen würde ich sogar noch weiter gehen. Es ist meines Erachtens sinnvoll, die bereits jetzt ermäßigten Sätze auf Lebensmittel (sog. Überlebensmittel), Medikamente oder auch den Personennahverkehr zu senken, wenn nicht sogar ganz abzuschaffen. Die Grundversorgung der Gesellschaft mit lebensnotwendigen Produkten würde erheblich gestärkt. Darüberhinaus auch die Mobilität. Insbesondere die Innenstädte könnten dadurch eine Entlastung erfahren.

[new_kid_in_town]

[posting]17.827.360 von Antifor am 08.09.05 13:10:53[/posting]Mit der vollständigen Abschaffung der MWST auf bestimmte Warengruppen (Lebensmittel, Medikamente, u.a.) bin ich ganz bei Dir. Und ich gehe auch einen Schritt weiter, indem ich es als gerechtfertigt ansehen würde, wenn bisher von der MWST befreite Waren und Dienstleistungen (z.B. Bankdienstleistungen) dem Regelsatz unterworfen würden.
Wo ich nicht ganz bei Dir bin, ist, dass der Ansatz der Union definitiv der Richtige sein soll. Es ist höchstens ein Weg von vielen, der evtl. Erfolg verspricht.

[Antifor]

#53...Oh, das dürfte rechtlich schwierig werden. Definier mal bitte den Mehrwert bei Dienstleistungen. Du mußt ja erstmal bei einer bestimmten Tätigkeit bzw. einem Gut eine erhöhte Wertschöpfung generieren. Wie errechnest du das?

Was die Union angeht, so sage ich ja nicht, daß dies definitv der richtige Weg ist, sondern er besser ist, als der, den die SPD nun einschlagen will. Am liebsten wäre mir überhaupt keine Erhöhung der Sätze und eine Senkung der Lohnnebenkosten über andere Modelle. Deshalb wähle ich ja auch die Liberalen.

[new_kid_in_town]

[posting]17.827.811 von Antifor am 08.09.05 13:47:41[/posting]Ohne jetzt Einblick in die Kalkulation von Banken zu haben, gehe ich doch davon aus, daß die erhobenen Gebühren über die Selbstkosten hinausgehen. Insofern wird ein Mehrwert z.B. durch die bankspezifische Infrastruktur zur Erledigung des Zahlungsverkehrs generiert.

Gestern habe ich eine Diskussion bzgl. der Zukunft der Rente im Fernsehen verfolgt. Für die FDP war dort der Herr Brüderle vertreten. Ich fand seine Argumentation, die umlagefinanzierte Rente in ein steuerfinanziertes Bürgergeld unter Beibehaltung der Beiträge zur RV zu überführen nicht sehr schlüssig. Denn wenn die umlagefinanzierte Rente in ein Bürgergeld überführt und dieses aus dem allgemeinen Haushalt bezahlt wird, bedeutet die Erhebung eines Rentenversicherungsbeitrages eine Steuererhöhung für die aktiv Beschäftigten um 19,5%. So zumindest meine Sichtweise.

[Blue Max]

#1

Soll mal keiner glauben, Rot-Grün hätte für nach der Wahl nicht auch noch ganz andere Schweinereien in den Schubladen liegen !

Da liegen bestimmt schon die fertigen Pläne für Hartz 5-8 usw

[Antifor]

[posting]17.828.066 von new_kid_in_town am 08.09.05 14:12:06[/posting]#55...Ohne die Sendung gesehen zu haben, das Modell der Liberalen sieht ja langfristig eine Umgestaltung der Rentenversorgung vor. Weg vom Staat, hin zur privaten Vorsorge. Ansätze hierfür gibt es bereits jetzt schon bei Riester bzw. Rurüp. Allerdings sind jene Modelle von Rot-Grün immer noch zu unattraktiv.
Die FDP hat vor, dem Bürger generell mehr Geld in der Tasche zu lassen und ihm ferner ein höheres Maß an Entscheidungsfreiheit für die Wahl der persönlichen Vorsorge zu geben. Das Bürgergeld hat den Vorteil, daß zukünftig nicht mehr Transferleistungen aus verschiedenen Quellen, sondern nur noch aus einer Hand gezahlt wird, was Kosten mindert und darüberhinaus wesentlich höhere Anreize bietet als das jetzige System. Die Freibeträge sind höher. Der Bürger behält mehr. Auf der anderen Seite gibt es natürlich auch Sanktionsmechanismen. Empfehle das ausführlich auf der Homepage der Liberalen mal nachzulesen.

[new_kid_in_town]

[posting]17.828.656 von Antifor am 08.09.05 14:58:32[/posting]Bürgergeld kann doch allenfalls ALGII ersetzen aber doch nicht die umlagefinanzierte Rente. Denn diese ist zuvorderst eine Versicherungsleistung.
So wäre es z.B. beim FDP-Modell wohl kaum noch möglich, sich eingezahlte Beiträge auszahlen zu lassen (natürlich mit der Konsequenz, dann auch keine Rente zu erhalten). Dabei habe ich noch nie verstanden, warum nicht auch die AG-Beiträge erstattungsfähig sind. Schließlich sind das doch L/G-Bestandteile und somit auch Eigentum des L/G-Empfängers.

Aber das stört mich sowieso generell. Eigentum gilt in unserer Gesellschaft als hohes Gut, das (zu Recht) geschützt ist. Nur scheint mir dieser Grundsatz beim Eigentum der sog. kleinen Leute oftmals in Vergessenheit zu geraten. Für den Generationenvertrag gibt es aus meiner Sicht keine Alternative. Für mich hat ein Ruheständler daher immer das Recht (sofern er eingezahlt hat) adäquat am Reichtum der Gesellschaft teilzuhaben.

Herr Brüderle brachte gestern noch das Beispiel eines Pensionärs, der in den letzten 10 Jahren seiner aktiven Beschäftigung in eine private Altervorsorge eingezahlt hatte. Nach Erreichen des Rentenalters erhielt er aus der privaten Vorgsorge einen höheren Betrag als aus der gesetzlichen RV, in die er rd. 40 Jahre einbezahlt hatte. Ich kenne solche Fälle. Verschwiegen hat Herr Brüderle allerdings, daß dies nur möglich ist, wenn 10 Jahre lange Beiträge in Höhe von ca. 100k €/p.A. entrichtet wurden. Und das können nur Leute, die in den letzten Jahren ihrer Beschäftigung überproportional verdient haben.

[Antifor]

[posting]17.829.508 von new_kid_in_town am 08.09.05 15:46:45[/posting]Das Bürgergeld kann die Rente natürlich nicht ersetzen, aber keiner hat gesagt, daß sie das auch soll. Da mußt du grundsätzlich was mißverstanden haben.

Was die private Vorsorge angeht, nochmal: Jeder Berufsanfänger weiß heute doch, daß er, wenn er schon nicht gänzlich auf private Vorsorge baut, zumindest einen Großteil hierin stecken muß. Hier kamen Rot-Grün mit der Riester-Rente bzw. Rürup-Rente den Bürger entgegen. Allerdings sind die Modelle vielfach zu unattraktiv und werden deshalb seit Jahren von der Bevölkerung abgelehnt.

[jaujazu]

Warum kommt eigentlich die Meldung mit der Mwst. Erhöhung von Eichel nicht in den Nachrichten ???
Wird hier wieder "Meinungsmanipulation" betrieben ???

[Antifor]

[posting]17.832.431 von jaujazu am 08.09.05 19:05:27[/posting]Vielleicht in der Tagesschau. Auf N-TV und N-24 lief es bereits. Ausserdem gibt es ja noch die Printmedien.

[Studentenverbindung]

Die angebliche Mehwertsteuererhöhung von Eichel existiert nur in den Köpfen einiger hier anwesenden Schwarzen.
Warum sollte so ein Blödsinn im Fernsehen verbreitet werden ?

[Antifor]

[posting]17.832.871 von Studentenverbindung am 08.09.05 19:49:53[/posting]Den Tagespiegel gibt es in Wirklichkeit auch nicht, was?

[jaujazu]

Hey Studentenverbindung....

Als lügt der Stern....
Die machen also Wahlkampfünterstützung für Schwarz-Gelb.
Na sowas.

http://www.stern.de/politik/deutschland/:Erh%F6hung-Eichel-M…

[ConnorMcLoud]

[posting]17.833.687 von jaujazu am 08.09.05 21:02:29[/posting]Das wäre ja die Krönung wenn Deine Hirngespinste in die "Tagesschau" kämen.

[jaujazu]

Connorchen bitte einmal auf den Link klicken..
Dann werden Hirngspinste real.

Außerdem ist Donanyi für einen Mwst. von 20% und nicht nur er ....

Schröder lügt doch wieder ..... und das wissen die meisten in diesem Land.
Deshalb wird er auch nicht mehr Kanzler

[ConnorMcLoud]

[posting]17.833.841 von jaujazu am 08.09.05 21:11:28[/posting]Wer ist denn "Donanyi"?

[Studentenverbindung]

Im Verzerren und Verdrehen von Tatsachen sind die Schwarzen ja wahre Weltmeister.

[ConnorMcLoud]

[posting]17.834.175 von Studentenverbindung am 08.09.05 21:35:17[/posting]Das Problem ist schon ihre mangelhafte Wahrnehmung der Tatsachen. Sie leben halt in ihrer eigenen Parallel-Welt.

[karo1]

jaujazu,
du mußt noch mehr threads eröffnen, kämpfe .. sonst wird das nichts mehr.

"Schwarz-gelbe Mehrheit schwindet

Gerhard Schröder hat durch das TV-Duell offenbar mehr für seine Sozialdemokraten herausgeholt als vorher vermutet. So legt die SPD in Umfragen weiter zu, während CDU und FDP nun um ihre Mehrheit bangen müssen...."http://www.stern.de/politik/deutschland/545708.html?eid=5408…

Das wird nichts mit Angieee

Karo

[Studentenverbindung]

Was die Glaubwürdigkeit angeht:
Nach dem Fernsehduell meint die überwiegende Mehrheit der Zuschauer, dass Schröder glaubbwürdiger als Merkel sei. Das sagt doch Alles.

[jaujazu]

Erhöhung
Eichel will an Mehrwertsteuer ran

http://www.stern.de/politik/deutschland/:Erh%F6hung-Eichel-M…

[ConnorMcLoud]

[posting]17.834.251 von Studentenverbindung am 08.09.05 21:42:05[/posting]Schröder ist ja auch glaubwürdiger.
Spätestens seit Merkel´s Lüge von den angeblichen 1000 Arbeitsplätzen, die pro Tag verloren gehen, weiß es ganz Deutschland.

[Studentenverbindung]

Merkel hat sich ja auch mit den vier Töchtern von Kirchhoff gesprochen, obwohl dieser bekanntermaßen nur zwei hat.

Soviel zur Glaubwürdigkeit dieser Frau.

[Art Bechstein]

jaujazu

na, wieder Falschmeldungen verbreiten. Eichel will nix erhöhen, sondern Subventionen streichen, was ja allerorten willkommen ist. Wo bitte ist es eine Steuererhöhug, wenn ich eine 9%-tige Umsatzbesteuerung für Schnittblumen streiche und warum soll das schädlich sein. Wieder so ein inszenierter Skandal - die Medien ind eben auch im heißen Wahlkampf um die Quote

Also bitte nicht jeden Mist nachplappern!

Danke

Art

[Art Bechstein]

ersetze "Umsatzbesteuerung" durch "Umsatzsteuerermäßiung"

soll ja alles korrekt sein

[cziton]

@#71 von Stud@entenverbindung

in den meinungsumfagen hatte schröder zwar höhere sympathiewerte in sachen kompetenz (steuer)lag merkel vorn .

(wird in den medien leider immer unterschlagen)

du hast also die wahl zwischen "show- und zocker"-gerd und "kompetenz"-angela.

ich persönlich bekomme ein schlechtes gefühl, wenn ich daran denke, dass wir nochmal 4 jahre von einen zocker und hasardeur wie schröder "regiert" werden könnten.

[Art Bechstein]

[posting]17.850.276 von cziton am 10.09.05 00:25:43[/posting]dann wandere doch einfach aus oder geh in de politischen Untergrund - aber jammer hier doch nicht ständig rum !!!

[Blue Max]

Wartets ab. Nach der Wahl zockt der Schulden-Hans euch wieder gnadenlos ab.

[jaujazu]

Schallende Ohrfeige für Eichel

Die Haushaltspolitik der Bundesregierung ist von der EU heftig kritisiert worden – es drohen Bußgelder in Milliardenhöhe. Die Neuverschuldung in Deutschland dürfte im laufenden Jahr bis zu vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen und damit höher liegen als bisher von der Regierung angenommen

http://focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe/newsausgabe.htm?id=1…

Na prima ... ich habe es doch gleich gesagt.
Das wird für Deutschland (uns) noch teuer...

[AttiMichael]

jaujazu, sach mal, wie lange hast Du eigentlich Mittagspause? Arbeite was für unser Volk und surf hier nicht rum, kommt eh nur Mist dabei heraus!

[jaujazu]

Na Atti wieder keine Argumente geschweige denn Quellenangaben.

Du kannst labbern soviel du willst...
Diese Rot-Grüne Regierung war eine Katastrophe für Deutschland.
Die Bestätigung kommt aus dem Ausland.

[jaujazu]

Deutschland droht Milliarden-Strafe

Es scheint wie ein kleinkariertes Rechenspiel: Die EU-Statistikbehörde schätzt das deutsche Haushaltsdefizit um 0,3 Prozentpunkte höher ein als Bundesfinanzminister Eichel. Doch es geht auch es um die Frage, ob Deutschland dieses Jahr zehn Milliarden Strafe zahlen muss.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,376785,00.html

[ConnorMcLoud]

Tja, mittlerweile ist die Lügenkampagne aus der Vorwahlzeit gegen Eichel vollends zusammengebrochen.

[jaujazu]

Also doch...

Wieder einmal habe die Roten ihr Wählervolk angelogen.

Und dann wundert man sich, dass man Politikern nicht mehr vertrauen kann.
Rot-Grün hat 7 Jahre lang daran gearbeitet !!!


SPD lehnt höhere Mehrwertsteuer nicht mehr ab

Mit der Ankündigung einer Mehrwertsteuererhöhung hatte die CDU der SPD im Wahlkampf noch eine Steilvorlage geliefert. Jetzt, vor den Koalitionsverhandlungen, rückten die Sozialdemokraten von einer klaren Absage ab.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,380160,00.html

[ConnorMcLoud]

[posting]18.320.933 von jaujazu am 18.10.05 08:45:12[/posting]Tja, Eichel war und ist gegen Steuer-Erhöhungen.

Aber Merkel will die Bürger ja unbedingt abkassieren.

[dickdiver]

[posting]18.320.933 von jaujazu am 18.10.05 08:45:12[/posting]Huhu, jau, der Wahlkampf ist vorbei. Beruhige Dich doch mal. Perkins macht das doch auch...

Gruß
dick

[jaujazu]

Aus aktuellem Anlass........

Jetzt bekommen wir 20%, so wie es Eichel wollte.

[dickdiver]

[posting]18.452.317 von jaujazu am 26.10.05 13:20:25[/posting]
Huhu, jahaaaauuuu, der Wahlkampf ist vorbeeeeeeeiiiiiii!

dick

P.S.: CDU/CSU wollen die Mehrwertsteuererhöhung. Nicht die SPD.

[ConnorMcLoud]

Tja, jetzt kassieren die Schwarzen den kleinen Mann wieder kräftig ab.