SPD Rheinland-Pfalz will Gebühren für Kitaplätze abschaffen. - 500 Beiträge pro Seite

[887766]

Kindergarten beitragsfrei?

Die SPD Rheinland Pfalz hat am Sonntagabend auf ihrem Parteitag angekündigt, bei einer Wiederwahl am 26. März bis zum Jahr 2010 eine vollständige Beitragsfreiheit für den Kindergartenbesuch erreichen zu wollen. Dafür braucht sie nach ihren Rechnungen jedes Jahr zusätzlich 25 Millionen Euro.






Sind die "Sozialdemokraten" jetzt von allen guten Geistern verlassen? Werden ihr nicht konfessionsgebundenen bez. private Kindergartenplätze subventioniert. Dem finanziellen Missbrauch, bei den Gebühren der Kita-Plätze werden hier Tür und Tor weit geöffnet.
Wofür erhalten Eltern eigentlich ihr staatlich gezahltes Kindergeld?

[Sexus]

Aha, vor kurzem stimmte der Ministerpräsident von Brandenburg und Chef der Bundes-SPD, Matthias Platzeck, im Landtag noch gegen die Abschaffung von Gebühren für Kitas.

Da hat Beck sich keine Freunde in der SPD gemacht.

[887766]

# 2,

Da irrst aber, Sexus.
Der SPD-Parteivorsitzende Matthias Platzeck gratulierte auf dem SPD-Landesparteitag in der Phönixhalle in Mainz dazu.

[Kennet]

na ja, die gebühren abzuschaffen ist ja wohl keine große erleichterung.
Die sollen lieber was an den Öffnungszeiten machen und überhaupt an angebot von kita-plätzen.

Wenn dann die Frau arbeiten gehen kann, wird man ja auch den beitrag leisten können.

Wie gesagt, die kosten sind nicht das problem denke ich, habe selbst 2 kinder in diesem alter.

[Gebirge]

bla bla bla vor der Wahl bla bla Toll bla bla bla wir sind dafür bla bla nach der Wahl bla bla ooohh bla bla doch kein Geld bla bla Bürger verarscht bla bla ...

[Sexus]

[posting]19.956.502 von 887766 am 30.01.06 12:26:11[/posting]Tue ich das tatsächlich?

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,397320,00.h…


Als SPD-Chef fordert Matthias Platzeck Kita-Plätze für alle Kinder ab dem zweiten Lebensjahr. Als Ministerpräsident sieht er die Sache ein bisschen anders: In Potsdam stimmte er heute gegen einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion. Einen Widerspruch mag Platzeck nicht erkennen.

Es war eine Gratwanderung, mit der sich Matthias Platzeck am Mittwoch im Potsdamer Landtag konfrontiert sah. Die Linksfraktion hatte dem brandenburgischen Ministerpräsidenten eine Falle gestellt: Mit einem Antrag für mehr Kinderbetreuung wollte sie vorführen, dass Platzeck in Bund und Land mit doppelter Zunge spricht.

Als SPD-Chef hat Platzeck die Familienpolitik jüngst zur Chefsache erhoben. Mit Inbrunst predigt er seither landauf, landab, wie wichtig Kinderkriegen, Betreuung und Förderung seien. Allerdings hat er das Pech, auch noch Ministerpräsident von Brandenburg zu sein. Als Regierungschef muss er sich an Taten messen lassen, und die Bilanz seiner Amtszeit ist durchwachsen. Die " taz" höhnte bereits: " Platzeck, der Kita-Schreck" .

Während die Bundes-SPD neuerdings einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab dem zweiten Lebensjahr fordert, wurde just dieser Anspruch von Platzecks Großer Koalition eingeschränkt. Weil das Land sparen wollte, haben Kinder von arbeitslosen Eltern in Brandenburg seit 2003 keinen Rechtsanspruch mehr. In ihrem Antrag forderte die Potsdamer Linksfraktion nun, die alte Lage wiederherzustellen. In einer namentlichen Abstimmung stimmte Platzeck dagegen - wie der Rest der Abgeordneten von SPD und CDU.

Als Begründung führte Platzeck vor dem Landtag den Geldmangel des Landes an. Verantwortung heiße, zwischen dem Wünschbaren und dem Machbaren zu unterscheiden, hielt er der Linksfraktion entgegen. Deshalb gebe es auch keinen Widerspruch zwischen seinen unterschiedlichen Forderungen als SPD-Chef und Ministerpräsident, erklärte Regierungssprecher Thomas Braune gegenüber SPIEGEL ONLINE. " Das eine ist die Zielbestimmung der SPD, das andere ist die Realität Brandenburgs" .


Interessant, oder? Besonders seltsam mutet es an, daß Platzeck als Chef einer sich als solidarisch bezeichnenden Partei vor allem arbeitslosen Eltern den Rechtsanspruch auf einen Platz gestrichen hat.
Platzecks Verhalten kann man wahrlich nur mit doppelzüngig bezeichnen.

[novalis1]

jaja, unsere Politiker, vor der Wahl und nach der Wahl, von Gebirge #5 auf den Punkt gebracht. Um die Wahl in RP und NUR darum geht es bei all dem Polit-Blabla jetzt.

Habe selbst zwei Kinder, Betreuung je nach Lebensphase und Angebot sehr unterschiedlich: Tagesmutter, privater KiGa, städtischer KiGa, nach Umzug demnächst betriebliche KiTa und/oder kirchliche Einrichtung. Vive la difference.

Nur mal hypothetisch angenommen, staatliche Einrichtungen wären tatsächlich kostenlos, und alle vonderLeyens dieser Welt hefteten sich den Titel Retter der Menschheit an die Brust. Aber was würde dann WIRKLICH passieren? Meine Vermutung:
1) da nun der Staat pro Platz mehr (nicht vorhandenes) Geld ausgeben muß, würden nicht mehr, sondern WENIGER Plätze zur Verfügung stehen. Alles andere ist heiße Luft.
2) diese Plätze wären noch überlaufener als heute, wir Eltern hätten noch weniger Einfluß auf die Vergabe (da fallen wir als bürgerliche deutsche Doppelverdiener regelmäßig durch den Rost politischer, d.h. sachfremder, uns diskriminierender Aufnahmekriterien) und die Rahmenbedingungen (z.B. Öffnungs-, Schließ- und Ferienzeiten). Die Qualität der Betreuung würde vermutlich auch schlechter. Im Prinzip könnten sie dann mit uns umspringen wie sie wollen.
3) die Wirkung auf private Angebote wäre unklar, denn der Staat hätte zwar einen Wettbewerbsvorteil (Monopol bei kostenlosen Angeboten), wodurch Private aus dem Markt gedrängt werden könnten, produziert aber wegen 1) einen wachsenden Mangel an Plätzen, wodurch sich private, kirchliche etc. Einrichtungen trotz höherer Kosten vermutlich behaupten können.
4) die einen, die - durch welchen Klüngel auch immer - einen kostenlosen Platz ergattern konnten, zahlen also gar nichts, die anderen zahlen soviel wie heute oder auch mehr. Ist das eigentlich gerecht?

Fazit: die Politiker versuchen ein Problem (Gebühren) zu lösen, das eigentlich keines ist, verschlimmern dabei aber das eigentliche Problem (Anzahl der Plätze).

Trotzdem bin ich (noch) zuversichtlich, denn neben diesem Unsinn von der Gebührenfreiheit ist ja auch die steuerliche Absetzbarkeit der Kosten im Gespräch (prompt von SOZpolitikern attackiert, da ihre Klientel davon ja nicht profitiert). Dies wäre m.E. ordnungspolitisch - und zugegebenermaßen auch für uns persönlich - die beste Lösung. Gute Betreuung darf - gerade uns Doppelverdiener - auch etwas kosten, gerne auch etwas mehr, vielleicht entstehen gerade dadurch sogar mehr Angebote. Die dadurch entstehende Minderung der "Leistungsfähigkeit" sollte aber entsprechende steuerliche Berücksichtigung finden.

Noch bin ich also zuversichtlich, daß dieser (erneute) Versuch, die staatliche Hoheit über den Kinderbetten zu erringen, scheitern wird. Der Staat verspricht alles und hält nichts. Wegen finanzieller Erschöpfung des Staates ist Freibier für alle nicht machbar - ZUM GLÜCK!

Mit freiheitlichen Grüßen,
Novalis

[887766]

Eine ethisch-religiöse Ausrichtung wird in der Betreuung von Kleinkindern politisch gewollt. Die Kirchen in Deutschland gegen davon aus, dass sie im Jahr 2030 nur noch zwei Drittel ihrer heutigen Mitgliederzahl haben werden. Das Finanzvolumen der Kirchen in Deutschland sollte sich nach den Finanzexperten der Kirchen bis zum Jahr 2030 halbiert haben.
Was liegt daher näher, dass sich die Vertreter der Kirchen und die Vertreter aus der Politik nun gegenseitig versuchen zu befruchten.
Der Anteil der sozialhilfebedürftigen Kinder (unter 15 Jahren) steigt in Deutschland kontinuierlich und liegt nach Angaben der des Statistischen Bundesamt für 2004 bei 965.000, was einer Quote von 8,1 Prozent ausmacht. Und diese Quote sollte sich bis ins Jahr 2030 verdoppelt haben.
Was liegt den Vertretern der Kirchen daher nahe?
Nun, der Staat übernimmt die Kosten für die Kita-Betreuung.