Im neoliberalen Käfig: Westerwelle’s FDP - 500 Beiträge pro Seite

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Kommentar
Das Problem heißt Westerwelle

Bevor sich Joschka Fischer in die USA verabschiedete, gab er den Grünen den Rat, für neue Bündnisse offen zu sein. Auch die FDP müsste über neue Optionen nachdenken - stattdessen sitzt sie im neoliberalen Käfig.


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Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der FDP: Guido Westerwelle
Foto: dpa
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Spekulationen über neue politische Bündnisse sind wenige Monate nach einer Bundestagswahl eigentlich abwegig. Doch der trübe Zustand der großen Koalition lädt geradezu dazu ein, sich über andere Optionen Gedanken zu machen. Das Bündnis aus Union und SPD, vom Wähler erzwungen, um den politischen Stillstand des Landes zu überwinden, scheint bereits jetzt erschöpft zu sein.

Dass sich die Regierung in diesem Zustand noch bis 2009 mit Formelkompromissen aller Art über die Runden quält, ist eine lähmende Aussicht. Joschka Fischer hat deshalb mit seinen Bemerkungen über rote und schwarze Ampeln als strategische Optionen für die Grünen einen Nerv getroffen, wie die heftigen Reaktionen in den eigenen Reihen zeigen.

Seltsam unberührt bleibt davon eine Partei, für die Fischers Diagnose genauso zutrifft: die FDP. Auch die Liberalen können, wenn es nicht zu einer erdrutschartigen Verschiebung der Kräfteverhältnisse kommt, realistischerweise nur in einem Dreierbündnis mit den Grünen und einer der großen Parteien wieder an die Macht kommen.

Unbewegliche Liberale

Das aber würde rechtzeitige politische Lockerungsübungen erfordern. Sowohl in Richtung Grüne, im vergangenen Bundestagswahlkampf noch zum Hauptgegner stilisiert, als auch in Richtung SPD, mit der FDP-Chef Guido Westerwelle nach der Wahl noch hochnäsig jedes Gespräch verweigert hatte.

Von einer neuen Beweglichkeit ist bei den Liberalen jedoch nichts zu spüren.

Im Gegenteil, die FDP geriert sich nach wie vor so, als habe sie allein die politische Weisheit gepachtet und der Wähler sei nur zu blöd gewesen, es zu merken.

In einer Bild-Kolumne darf Guido Westerwelle
die immergleichen neoliberalen Rezepte anpreisen,
die 2005 dummerweise nicht mehrheitsfähig waren.

Doch munter über neue politische Farbenlehren zu diskutieren hieße für die FDP, endlich über ihr größtes Problem zu reden: den eigenen Parteichef. Im Moment ist das tabu. Westerwelle sitzt fest im Sattel, seine innerparteilichen Widersacher hat er längst in die Knie gezwungen.

Egoistische Kühle und Selbstgerechtigkeit

Inhaltlich hat Westerwelle seine Partei auf einen fatalen Kurs geführt, er hat sie in einen neoliberalen Käfig gesperrt und zur Ein-Thema-Partei gemacht. Alle Bemühungen, die verschütteten fortschrittlichen Traditionen des Liberalismus wieder aufzugreifen und die FDP breiter aufzustellen, sind bisher Lippenbekenntnisse geblieben. Die FDP unter Westerwelle verströmt egoistische Kühle, gepaart mit Selbstgerechtigkeit.

Ob sich FDP-Strategen schon einmal gefragt haben, warum die Grünen bei den gebildeten bürgerlichen Schichten, etwa in den Universitätsstädten, so viel mehr Anklang finden? Das war auch einmal ein FDP-Milieu. Damit Debatten über neue politische Optionen einen Sinn machen, muss die FDP ihre thematische Verengung überwinden und für das aufgeklärte Bürgertum wieder attraktiv werden. Eine Lobbygruppe für Unternehmensberater und artverwandte Berufe braucht keiner als Regierungspartner.

(SZ vom 11.7.2006)
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[Erstausgabe]

Als Antwort auf
Bei der nächsten Wahl mach ich bei der FDP mein Kreuzchen
Thread: Bei der nächsten Wahl mach ich bei der FDP mein Kreuzchen
von elfride

[broker2204]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.513.287 von Erstausgabe am 11.07.06 09:08:33

ich empfehle einen Kurs hinsichtlich der

"korrekten Schreibweise des deutschen Genitivs".

[Heinz01]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.513.490 von broker2204 am 11.07.06 09:20:52

lieber schlechtes Deutsch und ehrliche Meinung
als umgekehrt

[Erstausgabe]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.513.490 von broker2204 am 11.07.06 09:20:52

Nur dann findet Google ihn nicht mehr im Titel.

[Rhum56]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.513.287 von Erstausgabe am 11.07.06 09:08:33

Na wo solln wir Dich denn einordnen?

Als erstes mal hab ich ein Problem mit der Wortkreation "neoliberal". Das haben wir hier ja nun ausführlich in unzähligen Threads diskutiert.

Anhänger dieser Wortkreation sind für mich Leute, die vor der Realisierung durch eigenständige Entscheidung Angst haben. Da stellt sich dann die Frage, warum sie es dann anderen nicht zugestehen wollen, durch eigenständige Entscheidungen ihre Ziele zu verwirklichen. Wie anders kann man das dann umgekehrte regelwütige Begehren verstehen?

Ich für meinen Teil brauche nicht die ungehemmte Regelwut der jetzigen Regierungen, würde es sehr begrüßen, das man den Menschen wieder etwas mehr Freiheit gibt. Dafür steht so eine FDP, auch wenn man mit dem "Schwesterwelle" ein Problem hat.

Rot/Schwarz, das wird uns ja nun deutlichst präsentiert, vermögen ganz offensichtlich nicht die Ziele des Wohlstands fürs Volk in geeigneten Rahmenbedingungen werden zu lassen.
:O

[multix06]

Das Problem heisst Sueddeutsche Zeitung und nicht Westerwelle.

Die Grünen können ne Kleingartenkolonie gründen, aber in der Politik haben die nichts zu suchen!

FDP - kriegt auch mein Kreuz!

[Erstausgabe]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.515.411 von multix06 am 11.07.06 10:59:12

FDP - kriegt auch mein Kreuz!

Wohnst du in Berlin oder Meck-Pomm?

[nett]

Die Süddeutsche Zeitung ist ein rot-grünes Propagandablatt!

[borazon]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.513.287 von Erstausgabe am 11.07.06 09:08:33

Der Artikel geht schon gut los: Die große Koalition sei dem Reformwillen der Wähler entsprungen.
Daß die Bürger den reformunfähigen und erklärtermaßen reformunwilligen Linken eine Parlamentsmehrheit gegeben haben, die lediglich (und zum Glück) aus Stutenbissigkeit SPD/WASG nicht zu einer Linksfrontregierung geführt hat, die den Karren noch weiter in den Dreck fahren würde, ist offensichtlich. Die große Koalition kam in Wirklichkeit aus purer Not zustande. Der Autor betätigt sich entweder als Geschichtsfälscher oder er verwechselt Wunsch und Realität. Keines von beiden sollte vorkommen.



"die FDP geriert sich nach wie vor so, als habe sie allein die politische Weisheit gepachtet ..."
Und wie führt sich der Autor auf?


"als auch in Richtung SPD, mit der FDP-Chef Guido Westerwelle nach der Wahl noch hochnäsig jedes Gespräch verweigert hatte."
Kann doch keiner von der FDP verlangen, für die Fortsetzung des rotgrünen Schlamassels politischen Selbstmord zu begehen.
Aber klar: der Autor hätte es gern.


"... die verschütteten fortschrittlichen Traditionen des Liberalismus ..."
Immer weitere Entmündigung und Enteignung der Bürger, so wie von den neosozialistischen Grünen immer wieder gefordert und durchgesetzt, gilt dem Autor offenbar als fortschrittlich, wer den Trend umkehren will, ist nicht fortschrittlich. Der Autor zeigt damit sehr schön seine neosozialistische, etatistische Grundeinstellung. Vielleicht kann er seine Meinung selbst nicht einordnen und hält seine Dogmen für allgemeine Meinung oder gar naturgesetzliche Notwendigkeit?


"..., warum die Grünen bei den gebildeten bürgerlichen Schichten, etwa in den Universitätsstädten, so viel mehr Anklang finden?" & "...muss die FDP ihre thematische Verengung überwinden und für das aufgeklärte Bürgertum wieder attraktiv werden"
Bürgertum = Grünenwähler? Also sind Studis, Uni-Assis, Lehrer, Sozialpädagogen, Umweltbürokraten, kommunale Sozialbürokraten, Deutsche mit Migrationshintergrund , Homosexuelle, Aussteiger usw. das Bürgertum? Im Allgemeinen versteht man unter Bürgertum bzw. bürgerlichen Schichten tendenziell etwas anderes als der Autor.
Oder soll das heißen, neben "gebildeten", "aufgeklärten" bürgerlichen Schichten" könnte es noch ungebildete, unaufgeklärte geben? Das wären nach Ansicht des Autors wohl unternehmerisch denkende, eigenständig handelnde Bürger, die ihre Angelegenheiten nicht dem Staat überlassen wollen.
Das hat der Autor doch sicherlich nicht so selbstgefällig und überheblich gemeint, wie es scheint?


"Eine Lobbygruppe für Unternehmensberater und artverwandte Berufe braucht keiner als Regierungspartner."
Sehr aufschlußreich
Unternehmer und Selbständige sollen also möglichst keine politische Stimme haben. Der Autor entblößt seine Gesinnung erschreckend offen. Wie groß wäre das Geheule, wenn jemand aus der FDP forderte, die Gewerkschaftslobbypartei SPD würde grundsätzlich von keinem als Regierungspartei gebraucht?


Naja, insgesamt eben der übliche polemische und selbstgerechte SZ-Spin.

[Erstausgabe]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.517.808 von borazon am 11.07.06 13:04:42

Wenn nur alle Diskussionen so wären!

Zitat:

Immer weitere Entmündigung und Enteignung der Bürger

Die FDP ist also gegen eine weitere Enteignung der Bürger,

Da frage ich mich besorgt was hat denn die FDP gegen die Enteignung der Ostdeutschen unternommen, respektive für die Entwicklung eines eigenen und gesunden Mittelstandes in Ostdeutschland?

Siehe dazu meinen Strang:
Was hat die FDP für den Mittelstand in der Ex-DDR getan?
Thread: Was hat die FDP für den Mittelstand in der Ex-DDR getan?

Dort gab es von den FDP-Anhängern keine schlüssigen Begründungen.

Diese gesamte Thematik ( Fehlender Mittelstand und Enteignung der Ossis ) ist deswegen so wichtig, weil sie eine Begründung für die Wahlergebnisse 2005 liefert.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.515.600 von nett am 11.07.06 11:10:13

Und die Erde eine Scheibe!

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.519.700 von Erstausgabe am 11.07.06 14:30:50

Da frage ich mich besorgt was hat denn die FDP gegen die Enteignung der Ostdeutschen unternommen

Sorry, aber für die Enteignung der Ostdeutschen war ja wohl eher die heutige PDS zuständig. Sie stellte und stellt teils heute noch die Regierug. Daher ist auch sie (neben der SPD) und nicht die FDP für den Zustand des Ostens verantwortlich zu machen.

[ConnorMcLoud]

Dür die Enteignungen im Osten ist einzig und alleine Kohl verantwortlich, der diesen im Rahmen der 2 + 4 - Verhandlungen zugestimmt hat.

[Doc21]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.521.820 von Sexus am 11.07.06 15:55:48

ich empfehle mal
http://www.udo-leuschner.de/liberalismus/fdp26.htm

Die FDP übernimmt zwei "Blockflöten"

Der gigantische Mitgliederzuwachs durch LDPD und NDPD hält aber nicht lange an

Als Folge des Zusammenbruchs der DDR konnte die FDP ihre Mitgliederzahl schlagartig verdreifachen, indem sie die beiden ehemaligen "Blockparteien" LDPD und NDPD bzw. deren Nachfolger übernahm. Gerne hätte sie auch das Hundert-Millionen-Vermögen der beiden DDR-Altparteien übernommen. Von dem vielversprechenden Zuwachs an Mitgliedern und Vermögen blieb aber bald nur noch ein kümmerlicher Rest.....................
Auch in den Tagen der "Wende", als die Bevölkerung bereits auf den Straßen demonstrierte, bekannte sich die LDPD-Führung weiter zum herrschenden System. Daß der seit 1967 amtierende Vorsitzende Manfred Gerlach im September 1989 vorsichtig auf Distanz zur SED ging ("Widerspruch ist nicht Opposition"), hätte noch ein paar Wochen davor Aufsehen erregt. Unter den veränderten Verhältnissen wirkte es aber wie der Versuch, den Part des Vasallen auch in stürmischen Zeiten zu erfüllen..............

Also Geld Gier und mögliche Mitglieder......also Jagt auf Komunisten ??

[Zaharoff]

Hier kann man etwas über die widerlichen Folgen des grausamen Neoliberalismus nachlesen:

Iren sind die reichsten Europäer

Im 19. Jahrhundert wanderten die Iren in Massen nach Amerika aus, weil es in ihrer Heimat nicht genug zu essen gab. Auch in der jüngeren Geschichte waren sie nicht unbedingt für wirtschaftlichen Wohlstand bekannt. Jetzt sind die Iren einer Studie zufolge die Zweitreichsten der Welt.

London - Nach einer in der Londoner "Times" veröffentlichten Studie der Bank of Ireland besitzen Iren im Pro-Kopf-Vergleich größere Geld- und Sachvermögen als Bürger aller anderen europäischen Staaten. Ihre Netto-Vermögenswerte belaufen sich demnach auf durchschnittlich 148.130 Euro pro Kopf, heißt es in der Studie. In der weltweiten Vermögens-Tabelle der Bank kommen die Iren damit auf Rang zwei hinter den Japanern (205.675 Euro) und gefolgt von den Briten (137.277 Euro).

Die US-Bevölkerung liegt demnach mit einem durchschnittlichen Pro-Kopf-Vermögen von 128.810 Euro auf dem vierten Platz. Die Deutschen schaffen mit 90.462 Euro nur Rang sieben hinter Frankreich und Italien. Die persönlichen Vermögen der Iren hätten sich innerhalb des zurückliegenden Jahrzehnts mehr als verdreifacht, rechnete die Bank of Ireland vor. "Lokomotiven" der Vermögensexpansion seien die inzwischen mehr als 30.000 Millionäre unter den rund vier Millionen Einwohnern der grünen Insel.

Als eine Hauptursache der enormen Aufwärtsentwicklung des längst als "keltischer Tiger" bekannten Landes nannte die Bank die Kapitaltransfers der Europäischen Union zum Aufbau der Infrastruktur im einstigen Armenhaus Westeuropas. Vor allem aber hätten 1990 eingeführte Reformen der Wirtschafts- und Finanzpolitik, wozu eine Senkung der Unternehmenssteuer auf 12,5 Prozent gehörte, Investoren in großer Zahl angelockt. Heute seien in der Inselrepublik nahezu alle Weltkonzerne unternehmerisch engagiert.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,426192,00.html



Eine solche Ausbeutung darf den Deutschen auf gar keinen Fall zugemutet werden.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.515.600 von nett am 11.07.06 11:10:13

Stimmt.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.525.016 von ConnorMcLoud am 11.07.06 17:59:51

Verklag Kohl doch einfach mal. Diebstahl ist strafbar in Deutschland.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.521.820 von Sexus am 11.07.06 15:55:48

Korrekt...................

[Doc21]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.526.403 von Zaharoff am 11.07.06 18:59:47

@Zaharoff
ich google gerne um mich weiter zu bilden. Gleichzeitig schaue ich nicht ob es rechte oder linke Seiten sind.
Gerade hab ich noch noch überlegt wie diese Super Organisation hieß die den Verkauf der Firmen übernommen hat.

Dann hatte ich es " Die Treuhand ".
http://www.sopos.org/aufsaetze/3e4d4735245d9/1.phtml

nur mal ein Auszug..

Unlängst verbreitete die CDU-Bundesgeschäftsstelle zur Rechtfertigung der Waigelschen Finanzpolitik in den 90er Jahren eine Dokumentation, nach der die Bundesrepublik mit der Vereinigung »Schulden des SED-Regimes in Höhe von rund 500 Milliarden DM« übernommen habe. Mit dieser Behauptung bewegt sich die Merkel-Opposition exakt in den Fußstapfen der Kohl-Regierung, die es trotz gegenteiliger Bundestagsbeschlüsse stets abgelehnt hatte, eine Bestandsaufnahme des volkseigenen Gesamtvermögens der DDR vorzulegen. Angeblich hatte der ostdeutsche Staat nichts als einen Schuldenberg hinterlassen.

Alte Lügen werden, wie man weiß, durch Wiederholung noch lange keine Wahrheit. In das gesamtdeutsche Bett ist die DDR wahrlich nicht als arme, mittellose Braut gezwungen worden. Zu ihrer ansehnlichen Mitgift gehörte ein volkseigenes Gesamtvermögen von rund 1,5 Billionen DM, von dem ein großer Teil bereits in den ersten Ehejahren zum Nutzen der Reichen und zu Lasten der Steuerzahler verschleudert wurde. Allein den Wert der volkseigenen Betriebe hatte Detlev Karsten Rohwedder, zweiter Chef der »Treuhand«-Anstalt, auf etwa 600 Milliarden DM geschätzt, und auch der in Finanzfragen nicht unbedarfte Oskar Lafontaine hatte den zu erwartenden Erlös aus der Privatisierungstätigkeit der Anstalt auf 500 bis 1000 Milliarden DM beziffert. Rohwedders Nachfolgerin Birgit Breuel machte daraus dann in einer historisch einmaligen Umverteilungsaktion von unten nach oben, von Ost nach West ein Defizit von 270 Milliarden DM, das die Schuldenlast des Bundes um eben diese Summe schwerer machte. Und eben weil die »Treuhand« fast die gesamte DDR-Industrie zerstörte, ist jetzt Jahr für Jahr der Milliarden-Transfer nach Ostdeutschland erforderlich, um zum Beispiel für die Langzeitarbeitslosen eine kärgliche soziale Hilfe zu finanzieren....................
Noch aufschlußreicher allerdings ist in diesem Zusammenhang ein Schuldenvergleich beider Teile Deutschlands zum Zeitpunkt der Währungsunion. Zum 1. Juli 1990 betrugen die internen Schulden des DDR-Staatshaushaltes (der auch die kommunalen Finanzen umfaßte) 28,0 Milliarden DM, die Wohnungsbaukredite – die hier angeführt werden, obwohl es gute Gründe gibt, sie nicht zu den Staatsschulden zu zählen – 38,0 Milliarden DM und die Verschuldung der DDR gegenüber dem Westen 20,3 Milliarden DM. Damit brachte die DDR eine Gesamtschuld von 86,3 Milliarden DM in die staatliche Einheit ein. Die gesamte Schuld der öffentlichen (staatlichen und kommunalen) Haushalte der Bundesrepublik belief sich zu diesem Stichtag auf 924 Milliarden DM. Allein im Jahrzehnt bis zur Währungsunion hatte sich die bundesdeutsche Staatsschuld verdoppelt, ein Wachstumstempo, das sich auch danach nicht änderte. Die ach so verschuldete ostdeutsche Braut hatte sich mit einem über beide Ohren Verschuldeten eingelassen.

Obwohl die DDR unvergleichlich weniger auf Pump gelebt hatte als die BRD, wurde die Verschuldung der öffentlichen Hand brüderlich und schwesterlich geteilt. Wenn schon nicht bei den Renten, Löhnen, Gehältern und schon gar nicht in den Köpfen, so wurde die Einheit wenigstens in der Pro-Kopf-Verschuldung herbeigeführt. Vor der Feier der Staatshochzeit lag sie im Osten bei 5298 DM und im Westen bei 16 586 DM. Danach betrug sie für alle Deutschen vom Rhein bis an die Oder, vom Säugling bis zum Greis 12 841 Mark. Statistisch gesehen übernahmen die neuen Bundesbürger pro Kopf 7543 Mark der BRD-Schulden. Auch in dieser Beziehung erwies sich das an die DDR-Bürger großzügig gezahlte 100-Mark-Begrüßungsgeld als eine vorteilhafte Investition...


ich hab das ganze gerade gelesen....

[Zaharoff]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.526.826 von Doc21 am 11.07.06 19:16:30

SoPos = "Sozialistische Positionen"

Eine wirklich seriöse Quelle.

Warum nicht gleich Honni fragen? Oder den netten Buchhalter, Herrn Schalk-Golodkowski?



Aber sei´s drum, was hat das mit dem neoliberalen Schurkenstaat Irland zu tun, der den Unternehmen nur 12,5% Steuern abnimmt und dafür seine Bevölkerung in Elend und Armut verrecken lässt? Wisst ihr eigentlich, wie lange so ein Ire für eine Banane anstehen muss?

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.525.016 von ConnorMcLoud am 11.07.06 17:59:51

Seit Mauerfall hatte im Großen und Ganzen weiterhin die PDS das Sagen im Osten. Das dürfte eigentlich Konsens sein.

Angesichts dieser Tatsache zaubert es mir schon ein Schmunzeln ins Gesicht, wenn man anderen als der SED-Nachfolge oder der SPD die Schuld an der Situation im Osten zuschieben will.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.525.875 von Doc21 am 11.07.06 18:40:12

Schön, schön, aber was soll mir das alles überhaupt sagen? Mich kümmert es eigentlich wenig, was Manfred Gerlach 1967 oder 1989 im Osten so getrieben hat. Desweiteren glaube ich auch nicht, daß sich die FDP verbiegen hat lassen oder ließe, nur um ein paar "Kommunisten" auf ihre Seite zu ziehen. Übrigens interessant, daß jeder aus dem Osten, der einer demokratisch organisierten Partei beitritt, ein Kommunist sein soll. Wie hieß noch gleich der ehemalige SPD-Chef, der zusammengeklappt ist? War das auch so ein richtiger Kommunist? Falls ja, warum ist er dann nicht der einzig noch verbliebenden kommunistischen Partei in Deutschland, der PDS, beigetreten?

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.529.727 von Zaharoff am 11.07.06 21:14:12

Ja ja, die Iren! Das sind so richtig arme Schweine.

[umbun]

[umbun]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.552.616 von umbun am 12.07.06 23:06:14

http://data1.blog.de/blog/h/haendewegvondiesemblog/img/capit…

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.539.026 von Sexus am 12.07.06 11:14:28

Seit Mauerfall hatte im Großen und Ganzen weiterhin die PDS das Sagen im Osten. Das dürfte eigentlich Konsens sein.


Genau, Kohl war ja damals PDS-Vorsitzender.

[monika1955]

sicher ist westerwelle auch ein problem der FDP.

das grösste problem der fdp ist m.m. nach allerdings das versagen
in der 16 jährig. koalition mit der cdu (kohl).

die katastrophale bilanz 16 jahre cdu/fdp unter kohl und deren kriminelle politik allein auf machterhaltung ausgerichtet ! ist gott sei dank noch vielen millionen menschen in diesem land unvergessen.

[Erstausgabe]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.554.908 von monika1955 am 13.07.06 02:16:52

Was hat die FDP unter Kohl bis 1998 für den Mittelstand in der Ex-DDR getan?

Ostdeutschland kommt ja jetzt wieder ins Gerede wg. Gysi, PDS, Linkspartei Lafontaine usw.
Auch von Undankbarkeit des Ossi gegenüber den Wessis ist ab und zu die Rede, weil über 30% der Ossis die Linkspartei.PDS wählen würden.

Fakt ist, das eine der Hauptursachen für die gegenwärtige Misere im Osten das Fehlen eines breiten Mittelstandes ist.
Es gibt dort zwar eine ausufernde Staatsbürokratie öffentliche Verwaltungen, Krankenkassen, Bundeswehr, BGS, Zoll und Schulen aber ein breiter Mittelstand ist dort Fehlanzeige

Der eigentliche Vertreter und Kämpfer für den Mittelstand will ja eigentlich die F.D.P. sein.
Und an den Taten sollst du sie erkennen.

Deswegen vergleiche ich mal was vergleichbar ist:

Politik / Ergebnisse seit 1989
in der östlichen Ex-DDR und Ostpolen

Ostdeutschland:
1) Volle Öffnung der Märkte und
2) Aufwertung der Währung über nacht ( Deutschmark - Einführung zum 1.7.1990).
In der freien Wirtschaft Niedriglöhne, kaum Tarifbindung schwache Gewerkschaften.

Ostpolen
1) bis zum Eintritt in die EU 2004 waren die Märkte mehr geschützt als in Ostdeutschland,
2) Währung wurde nicht über Nacht aufgewertet.

In Ostdeutschland wurde also eiskalt ein knallhartes neoliberales Konzept umgesetzt. In Polen zumindest hat man sich im Außenhandels/Währungsbereich den neoliberalen Vorstellungen widersetzt.


War letztes Jahr in Ostpolen und kenne Ostdeutschland ganz gut:

Folgen:
Hohe Arbeitslosigkeit in Ostpolen und Ostdeutschland

ABER:
Ostpolen Bevölkerung entwickelt sich dynamisch (hoher Anteil an Kindern, kaum Abwanderung)
Mittelständige Einzelhandelsbetriebe mit viel Service gibt es dort an jeder Ecke.

Ostdeutschland: Abwanderung , Vergreisung, zurückgehende Geburtenrate,
Mittelständige Einzelhandelsbetriebe kämpfen ums Überleben und werden von ALDI, Lidl Kaufland usw. kaputt gemacht. Einige von denen haben zwar die 40 Jahre DDR überlebt aber die Wende brachte das aus. Und viele die nach der Wende gegründet wurden sind pleite.


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Was hat denn die FDP für den Mittelstand in Ostdeutschland getan?

Ich meine nicht das wir jetzt dort viel zu viele Apotheken (= Mittelständiger Anteil an der ausufernden Gesundheitsbürokratie), Autohändler (= Vertriebsorgane westlicher Autokonzerne) und Mittelständler im Immobilien/Baubereich haben.

Ich meine Mittelständler im Einzelhandel, auf den Gebieten Nahrungsgüterwirtschaft usw.

Was hat man getan, das nach der Wende ein Programm zur Entstehung eines eigenen ostdeutschen Mittelstandes aufgelegt wurde, damit die Menschen nicht ihr Heil in der Staatsbürokratie oder in Westdeutschland suchen würden.

Wenn die FDP es zwar immer wollte und nicht gegen CDU / Kohl durchsetzten konnte, warum hat sie dann nicht die Regierung verlassen?

Wird ja jetzt immer von der PDS verlangt, die in Berlin und Meck-Pomm. Mitregiert. Sie hätte wegen Hartz IV die Koalitionen aufkündigen müssen.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.553.602 von ConnorMcLoud am 13.07.06 00:12:28

Du machst es dir viel zu einfach. Kohl regiert seit 8 Jahren nicht mehr. Das Feindbild solltest Du also besser fallen lassen. Ausserdem haben die Landesregierungen das eigentliche Zepter in der Hand. Und im Osten war vielfach die SED-Nachfolgepartei an diesen Regierungen beteiligt.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.559.400 von Erstausgabe am 13.07.06 09:43:00

Die Aufwertung der Ostmark war ein ganz klarer Fehler. 100%iges D'accord. Das war auch nur eine rein populistische Maßnahme von Seiten der Birne, der dies auch mehr oder weniger im Alleingang verkündete. Gleiches Problem hatten wir mit dem Euro. Die Deutsche Mark war viel zu hoch bewertet, wordurch auch die Preise entsprechend anstiegen. Da haben alle Mist gebaut. Schwarz, Rot, Gelb und Grün.

[Erstausgabe]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.559.933 von Sexus am 13.07.06 10:01:49

Da haben alle Mist gebaut. Schwarz, Rot, Gelb und Grün.

Und von diesen Fehlern profitiert jetzt die Linke.PDS bei den Wahlen, zuletzt überraschend im September 2005 bei der Bundestagswahl, als die von allen vorrausgesagte schwarz-gelbe Koalition nicht zu Stande kam , und wieter geht es im September bei den Wahlen in Berlin und Meck-Pomm.

Zumal ja viele potentielle CDU und FDP - Wähler ( jung, leistungsfähig, dynamisch ) den Osten verlassen.

Und die jungen Polen in Vorpommern ( in Stettin arbeiten, Pom. wohnen) dürfen ja nicht wählen.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.560.247 von Erstausgabe am 13.07.06 10:15:31

Davon profitiert ganz klar die linke Extrempartei. Leider. Der Prozentsatz der linken Extremwähler erklärt sich aber nicht aus dem Versagen der demokratischen Parteien allein. Die PDS definiert sich selbst als Regionalpartei, die vorgibt, als einzige die Bedürfnisse der Ostdeutschen zu verstehen und zu befriedigen. Der Identifikationsfaktor ist damit um ein vielfaches höher. Ferner ein Stück Nostalgie und die Sensucht nach alten Zeiten, die gefühlt besser gewesen sein sollen, was auch zutreffen mag, sofern man nicht besonders reisefreudig war oder Muckefuck besonders lecker fand. Das wird aufgegriffen und ausgenutzt. Außerdem ist es natürlich immer einfacher, die Schuld bei anderen zu suchen, als vor der eigenen Tür zu kehren.

[Erstausgabe]

Antwort auf Beitrag Nr.: 22.560.496 von Sexus am 13.07.06 10:25:29

Leider

Schluchz, mir kommen die Tränen.