Sachsen wird von MAFIA regiert - 500 Beiträge pro Seite

[NeueDMark]

Ohne Worte heute im MDR!

Sächsischer Sumpf - Was ist dran?
In jahrelanger Kleinarbeit haben Ermittler in Sachsen einen Filz aus Organisierter Kriminaltiät, Immobiliengeschäften und Kinderprostitution ausgemacht. Schwerpunkte sind nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" Leipzig und Plauen. Zum Klüngel gehörten demnach neben Justiz- und Poizeibeamten auch Politiker aus CDU, SPD und ehemalige Grüne. Der Zeitung zufolge steht Sachsen offenbar vor einer Justiz- und Korruptionsaffäre erheblichen Ausmaßes. Die Vorwürfe reichten von Korruption über Amtsmissbrauch und Verrat von Dienstgeheimnissen bis zu Kontakten ins Rotlichtmilieu.

Vernichtung der Akten droht
Trotz dieser Vorwürfe droht nun die Vernichtung der Akten. Der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig verwies mit seiner Forderung auf das Urteil des Landesverfassungsgerichtes vom 21. Juli 2005. Das Gericht entschied, dass Organisierte Kriminalität nur von der Polizei beobachtet werden darf und nicht mehr vom Verfassungsschutz. Und Daten, die gar nicht erhoben werden durften, können auch nicht strafrechtlich weiter verfolgt werden, begründet Schurig seine Forderung.

Was muss in diesem Land noch alles passieren, bis der Normalbürger merkt was hier läuft!

[Nannsen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 29.306.686 von NeueDMark am 14.05.07 19:19:03

Was muss in diesem Land noch alles passieren, bis der Normalbürger merkt was hier läuft!

Was ist das, ein normalbürger????

[Borealis]

Komischerweise kam von diesem "Täterschutzbeauftragten" kein Widerspruch, als Schäuble ebenfalls unberechtigterweise erlangte Informationen, von denen davon auszugehen ist, daß sie unter Folter erpreßt wurden, für strafrechtliche Ermittlungen benutzen wollte.

[Kartenhai]

Antwort auf Beitrag Nr.: 29.306.686 von NeueDMark am 14.05.07 19:19:03

Hast du ein paar Quellen? Vor allem über die Verstrickungen von Politikern.

[obus]

Dresden. Im Streit um Verfassungsschutz-Akten in Sachsen hat der Vorsitzende der Landtagsfraktion der Linkspartei.PDS, Peter Porsch, eine Vernichtung des Materials strikt abgelehnt. Die Akten „über mafiöse Strukturen im Freistaat Sachsen“ müssten der Staatsanwaltschaft beziehungsweise dem Landeskriminalamt übergeben werden. Dem rechtspolitischen Sprecher der Fraktion, Klaus Bartl, lägen Informationen aus Justiz- und Polizeikreisen vor, wonach es erhebliche Verdachtsmomente gebe, dass Justiz, Polizei und Politik in eine kriminelles Netzwerk verwickelt seien. „So wird Gewaltenteilung und gegenseitige Kontrolle aufgehoben“, sagte Porsch am Sonntag.

„Es wäre von Anfang an Aufgabe der Justiz gewesen, diesen kriminellen Sumpf, vollständig auszutrocknen“, kritisierte Porsch. Nach Kenntnis der Fraktion lagen den Polizeibehörden Informationen vor. Dies ergebe sich aus Ermittlungen. Die Fraktion hofft auf eine baldigen Abschluss der Einsicht der Parlamentarischen Kontrollkommission mit dem Ergebnis, dass die Akten an die Staatsanwaltschaft überreicht werden können. Für den Fall, dass die Kommission anders entscheidet, sei ein Untersuchungsausschuss unumgänglich, betonte Porsch.

dpa

© LVZ-Online vom: Montag, 14. Mai 2007

http://www.lvz-online.de/aktuell/content/25938.html

[obus]

Organisierte Kriminalität
Generalstaatsanwalt will Ermittlungsakten heranziehen


Experte gegen Vernichtung von Ermittlungsakten
Der Autor und Experte für organisierte Kriminalität, Jürgen Roth, hatte sich zuvor gegen die umstrittene Vernichtung von Verfassungsschutz-Akten über kriminelle Netzwerke in Sachsen ausgesprochen.



Jürgen Roth, Journalist und Buchautor
In der Nachrichtensendung MDR aktuell sagte Roth am Samstag, damit würden Skandale vertuscht. Er zeigte sich über Kontakte von Polizei, Justiz und Politik etwa zum Rotlichtmilieu nicht überrascht: "In Sachsen ist seit langem bekannt, dass es eine enge Verflechtung gibt zwischen hohen Justizbeamten, Teilen der Polizei und Politikern, insbesondere der Leipziger Stadtverwaltung."

Roth hatte danach selbst Einsicht in einige der Akten. Die Hinweise darin seien bestürzend, sagte der Buchautor. Bis in die jüngste Zeit seien regierende Landespolitiker, hohe Staatsanwälte und Größen aus den Rotlichtbezirken in Leipzig und Dresden enge Beziehungen eingegangen.

Breiter Konsens unter Sachsens Politikern
Auch der Vorsitzende der Landtagsfraktion der Linkspartei.PDS, Peter Porsch, lehnt eine Vernichtung des brisanten Materials strikt ab. Die Akten "über mafiöse Strukturen im Freistaat Sachsen" müssten der Staatsanwaltschaft beziehungsweise dem Landeskriminalamt übergeben werden, sagte Porsch am Sonntag.

Bereits am Samstag hatte Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) erklärt, das vom Landesverfassungschutz gesammelte Material der Justiz übergeben zu wollen. Dem MDR SACHSENSPIEGEL sagte er, ihm liege viel daran, dass dieses Material tatsächlich bei der Staatsanwaltschaft lande. Zuvor war bekannt geworden, dass Sachsen vor einer Justiz- und Korruptionsaffäre größeren Ausmaßes stehen könnte.

Am Streit um die Rechtmäßigkeit der Ermittlungen könnten diese scheitern.; Rechte: ddp

Am Streit um die Rechtmäßigkeit der Ermittlungen könnten diese scheitern.
Kriminelle Netzwerke in Sachsen?
Nach Berichten der "Leipziger Volkszeitung" hatten Ermittler im Landesamt für Verfasungsschutz in jahrelanger Kleinarbeit ein Geflecht aus organisierter Kriminalität, Immobiliengeschäften und Kinderprostitution ausgemacht, in das hohe Justiz-, Polizei- und Politikerkreise verwickelt sein sollen. Der Schwerpunkt liege in Leipzig, aber auch der Raum Plauen und Chemnitz seien betroffen. Die Vorwürfe reichten von Korruption über Amtsmissbrauch und Verrat von Dienstgeheimnissen bis zu dubiosen Kontakten ins Rotlicht-Milieu.

Wegen datenschutzrechtlicher Bedenken sollen die Ermittlungsakten aber vernichtet werden. Der Landesdatenschutz-Beauftragte Andreas Schurig hatte dem Verfassungsschutz rechtswidriges Verhalten vorgeworfen. Laut Urteil des Landesverfassungsgerichts vom Juli 2005 darf organisierte Kriminalität im Regelfall nur von der Polizei, nicht aber vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Seit Wochen verhandelt die fünfköpfige Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) des Landtags über das Problem. Auch Mitglieder dieses Gremiums machen sich dafür stark, die Akten der Staatsanwaltschaft zu übergeben. Laut "LVZ" haben die beiden Mitglieder der Linksfraktion mit ihrem Austritt aus der PKK gedroht, womit das Gremium aber nicht mehr beschlussfähig wäre.

http://www.mdr.de/nachrichten/4472702.html

[rohrberg]

unter lafontain liefs im saarland genaso

[Kartenhai]

Antwort auf Beitrag Nr.: 29.318.418 von obus am 15.05.07 08:21:18

Danke obus, eine hochinteressante Sache!

[NeueDMark]

Antwort auf Beitrag Nr.: 29.306.824 von Nannsen am 14.05.07 19:23:19

"Was ist ein Normalbürger"
Er geht jeden Tag mind. 8 Std zur Arbeit, bekommt am monatsende seine Steuern vom Gehalt abgezogen, läßt sich von den Politiker das blaue vom Himmel versprechen und hatt am Monatsende nix mehr in der Tasche wofür er den Politikern noch dankbar ist!

:O

[Blue Max]

#7

Lafontaine, Rotlichtmilieu, Korruption...da war doch was ?

[Blue Max]

#9

...und gibt bei der nächsten Wahl bei diesen Politikern auch noch seine Stimme ab.

[Blue Max]

#1

Es soll ja Leute geben, die jetzt glauben, dass Filz und Korruption zwischen Politik, Polizei und Rotlicht-Mafia nur in Sachsen vorkommen...

[lump60]

Antwort auf Beitrag Nr.: 29.318.426 von rohrberg am 15.05.07 08:22:10

Kannst da mal ein bisserl mehr dazu sagen ?

[rohrberg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 29.322.190 von lump60 am 15.05.07 11:53:49

lump,
als lafontaine oberbürgermeister in saarbrücken war, habe ich zufällig dort gearbeitet.
wenigstens 2-3x pro woche war er dort, zt mit seinen rotlichtfreunden in den regionalzeitungen zu sehen.
die artikel gingen von vorteilsnahme, sondergenehmigungen für betriebe usw.
zu dieser zeit war er könig von saarbrücken und keiner konnti ihm was.
als er ministerpräsident wurde, liefen diese artikel augrund seiner beziehungen und seiner macht langsam aus.

mit sicherheit müssen hier im board ausführliche postings mit quellen usw sein.

[Kartenhai]

Antwort auf Beitrag Nr.: 29.322.190 von lump60 am 15.05.07 11:53:49

1993 recherchierte der Journalist Kuno Haberbusch für das Na…

[Blue Max]

#15

"...Lafontaine bestritt nicht, dass er sich öfter in den Lokalen aufgehalten hatte..."

Schon klar, der war dort nur um einen Espresso zu trinken...

[Timberjack]

No gloahr, de sochsen-mafioh!
Das kann nicht sein, dazu sind die zu lahm a......

[obus]

16. Mai 2007 | 12:29 Uhr Kommentieren | Artikel drucken | Artikel versenden
Buttolo weist Sachsens Verfassungsschutz zur Weitergabe von Akten an
Zur Aufklärung der neuen Korruptionsaffäre in Sachsen hat Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) das Landesamt für Verfassung angewiesen, seine Erkenntnisse der Justiz zukommen zu lassen. «Die Datenübermittlung wird nun zügig erfolgen, so dass eine entsprechende strafrechtliche Bewertung vorgenommen werden kann», sagte Buttolo am Mittwoch in Dresden.

http://www.ad-hoc-news.de/Politik-News/de/11762120/(%DCbersi…

[lump60]

Antwort auf Beitrag Nr.: 29.343.497 von obus am 16.05.07 14:26:10

Da der Lafo mit seiner Linkspartei vorwiegend im Osten rumhängt könnte er doch da auch wieder mit dabei sein ?

[obus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 29.344.295 von lump60 am 16.05.07 15:10:28

aus #6
Auch der Vorsitzende der Landtagsfraktion der Linkspartei.PDS, Peter Porsch, lehnt eine Vernichtung des brisanten Materials strikt ab.

[Kartenhai]

Antwort auf Beitrag Nr.: 29.344.715 von obus am 16.05.07 15:31:15

Der Porsch, der alte Heuchler, bei Stasiunterlagen sieht der das aber alles gaaaaaanz anders...

[lump60]

Antwort auf Beitrag Nr.: 29.344.755 von Kartenhai am 16.05.07 15:32:58

Bei der Stasi war er auch noch jünger und die Puffberichte entsprechend schärfer.

[Borealis]

Der Herr Tiefensumpf (oder so ähnlich) könnte doch bestimmt etwas zur Aufklärung dieser Vorgänge (zumindest für die in Leipzig) beitragen.

[Kartenhai]

Antwort auf Beitrag Nr.: 29.345.307 von lump60 am 16.05.07 16:16:27

[monika1955]

Antwort auf Beitrag Nr.: 29.306.686 von NeueDMark am 14.05.07 19:19:03

zu der nummer fällt einem wahrlich nur noch - ohne worte ein.

bei t-online unter "wie im krimi" mafiöse strukturen in sachsen ?
nachzulesen bzw. zu hören.

da ist die rede von über 100 ordnern und ca. 15 000 seiten -streng geheimer verfassungsschutzdaten ! LOL

sollten diese daten wirklich vernichtet werden dann gute nacht deutschland !

[Heidi_Klum]

Wie sagt der Sachse über sich selbst:

Mir Sachsen, mir sin helle, das wees de ganze Weld, und simmor ma ni helle, dann hammor uns verschdelld.

[Heidi_Klum]

Warum hat Bruno Ehrlicher von der ganzen Sache keinen Wind bekommen?

[obus]

Korrupter Staatsanwalt besuchte Kinderbordell ( Leipzig ) Thread: Korrupter Staatsanwalt besuchte Kinderbordell ( Leipzig )

[monika1955]

Antwort auf Beitrag Nr.: 29.353.743 von Heidi_Klum am 17.05.07 09:59:05

warum wohl ??

weil er mit diesem dreckspack sicher nichts gemein hat.

[Borealis]

Antwort auf Beitrag Nr.: 29.381.641 von monika1955 am 19.05.07 01:23:18

Man sollte mal der Frage nachgehen, wer dieses Dreckspack überhaupt erst auf ihre Machtpositionen lanciert hat.
Erzähl´ mir doch keiner, daß solche absoluten Charakterschweine nicht schon vorher als solche erkennbar gewesen wären.
Aber wer die Aufstellung von Kanditatenlisten in die Hand von Parteien legt, muß sich nicht wundern wenn er eine Negativauslese von rücksichtslosem und machtgierigen Pack vorgesetzt bekommt.

[obus]

heute 13 uhr im ZDF

"Sächsischer Sumpf" soll trockengelegt werden In Sachsen soll auf Grundlage geheimer Verfassungsschutzakten gegen ein mutmaßliches kriminelles Netzwerk ermittelt werden. Das Landesamt für Verfassungsschutz wurde angewiesen, entsprechende Dossiers herauszugeben. Kopien der Akten sollen außer an die sächsische Generalstaatsanwaltschaft auch an das Bundeskriminalamt und die Generalbundesanwältin gehen. Das Material belegt angeblich die Verstrickung von Landespolitikern sowie hohen Justiz- und Polizeibeamten in die organisierte Kriminalität. Im "blickpunkt" äußert sich unter anderem der Korruptionsexperte Jürgen Roth, der nach eigenen Angaben Akteneinsicht hatte.

ZDF-Programmhinweis / Samstag, 19. Mai 2007, 18.30 Uhr, Leute heute / Sonntag, 20. Mai 2007, 13.02 Uhr, blickpunkt / Sonntag, 20. Mai 2007,

[Heidi_Klum]

Antwort auf Beitrag Nr.: 29.390.428 von obus am 20.05.07 08:22:19

man hört nichts mehr vom sumpf ?

[monika1955]

Antwort auf Beitrag Nr.: 29.382.736 von Borealis am 19.05.07 12:33:19

volle zustimmung !!

in der beurteilung der gesamten korrupten,kriminellen parteienmafia in diesem land sind wir offensichtlich einer meinung.

[monika1955]

Antwort auf Beitrag Nr.: 29.584.122 von Heidi_Klum am 02.06.07 09:22:08

wundert dich das ?????

das wird unter den grossen und dicken tepp.... gekehrt !

wetten !!!

[obus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 29.584.122 von Heidi_Klum am 02.06.07 09:22:08

man hört nichts mehr vom sumpf ?

Doch es gibt eine Menge Neues, schau mal in meinen Thread:
Korrupter Staatsanwalt besuchte Kinderbordell ( Leipzig ) Thread: Korrupter Staatsanwalt besuchte Kinderbordell ( Leipzig )

[samsing]

Antwort auf Beitrag Nr.: 29.640.306 von obus am 05.06.07 07:42:29

Danke Obus für deine Infos,

ich hoffe du bleibst an der Sache dran. In der Presse findet man darüber sehr wenig. Warum wohl??

Samsing

[NeueDMark]

Heute soll die undichte Stelle gesucht werden, warum alles an die Öffentlichkeit kam!
Guter Ansatz zum Vertuschen!!

[obus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 29.642.747 von samsing am 05.06.07 10:52:34

Schau mal auf lvz.de ( Leipziger Volkszeitung ) oder mdr.de
bzw im Teletext http://www.mdr-text.de/

[NeueDMark]

Vidio Text MDR

Buttolo: Kriminelle Netze weiter aktiv

Die vom Verfassungsschutz entdeckten
Netzwerke organisierter Kriminalität
sind in Sachsen weiter aktiv. Davon
gehe die Landesregierung aus, sagte
Innenminister Buttolo in Dresden.

Der CDU-Politiker warnte, die kriminel-
len Netzwerker werden auf die Aufklä-
rung mit Rufmordkampagnen reagieren. Es
sei mit Verleumdungen und Einschüchte-
rungen zu rechnen. "Wir müssen zusam-
menstehen, damit das kriminelle Netz-
werk zerstört wird", mahnte Buttolo.

Buttolo kündigte zudem an, bis zum
Sommer würden Sachsens Generalstaatsan
waltschaft und der Generalbundesanwäl-
in Harms vier Fallkomplexe übergeben.

Ohne Worte!

[schnutzelpuh]

Die ganze BRD wird von den Beamten regiert. War gestern beim Zoll. Den meisten müsste man in den Hintern treten. Das ist schon teilweise Arbeitsverweigerung. Aber das ficht die nicht an. Sagt man was, arbeiten die noch langsamer. Ich weis ehrlich nicht, was schlimmer ist.

[monika1955]

Antwort auf Beitrag Nr.: 29.643.205 von NeueDMark am 05.06.07 11:20:18

das war gestern für mich die meldung des tages und gleichzeitig die lachnummer des jahres !

das es offensichtlich in erster linie um die ermittlung der undichten stelle - der/die/dem es zu verdanken ist das diese kriminellen machenschaften über jahre öffentlich wurde spricht bände !!

da treiben "mächtige kräfte" ein böses spiel und das lässt nichts gutes erahnen.

sollten da wirklich die korrupten/kriminellen kräfte = die aufklärer sein ! dann kann man sich an 3 fingern abzählen was aus dieser nummer wird.

die gestrige meldung lässt dies leider befürchten.

[Borealis]

Netzwerk Organisierter Kriminalität in Sachsen angeblich noch aktiv

Dresden. Vom Verfassungsschutz in Sachsen entdeckte Netzwerke Organisierter Kriminalität sind nach Einschätzung der Landesregierung noch immer aktiv und gefährlich. Die Organisierte Kriminalität werde mit ihren Mitteln zurückschlagen, um die Zerstörung ihrer Strukturen zu verhindern, warnte Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) am Dienstag in einer Sondersitzung des Parlaments in Dresden. Alle, die sich am Kampf gegen die Netzwerke beteiligen, müssten Rufmordkampagnen fürchten. „Die Organisierte Kriminalität wird verleumden, sie wird Misstrauen säen, sie wird Gerüchte streuen, sie wird einschüchtern.“
In Sachsen sorgen seit mehr als drei Wochen nahezu täglich neue schwere Vorwürfe gegen Richter, Staatsanwälte, Polizisten und hohe Politiker für Aufregung. Medienberichten zufolge enthalten noch geheime Verfassungsschutzakten Hinweise auf brisante Verbindungen von Justiz, Polizei und Politik zur organisierten Kriminalität. Unter anderem soll es um Straftaten wie Korruption, Amtsmissbrauch und Kinderprostitution gehen. Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) prangerte die öffentlichen Verdächtigungen und Spekulationen an. Sie belasteten die Aufarbeitung mehr als dass sie nützten.

Die mit der Aufklärung der Affäre betraute Staatsanwaltschaft Dresden äußert sich bislang nicht zu den Vorwürfen und zum Stand der Ermittlungen. Auch ob Generalbundesanwältin Monika Harms sich einschalten wird, ist unklar. Ihr liegen Kopien der an die sächsische Staatsanwaltschaft übermittelten Verfassungsschutzunterlagen vor.

Die Linkspartei.PDS, die die Sondersitzung beantragt hatte, verlangte eine Übernahme des Falls durch das Bundeskriminalamtes (BKA). Wenn Buttolo „wirklich unabhängige Ermittlungen und den Verdacht der Mauscheleien ausschließen will“, müsse er dafür sorgen, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer, André Hahn. Er geht davon aus, dass bei den Ermittlungen eine „mindestens dreistellige Zahl von Zeugen“ zu befragen ist.

Justizminister Geert Mackenroth (CDU) mahnte indessen zu Geduld und Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der sächsischen Justiz. „Die Zeiten sind vorbei, als im Freistaat Sachsen ohne Entscheidung eines unabhängigen Gerichts, allein gegründet auf Vermutungen, Hinweise und Gerüchte, menschliche Existenzen vernichtet wurden“, sagte er. Über die Einbeziehung des BKA werde die Staatsanwaltschaft in eigener Verantwortung entscheiden.

Gegen vorschnelle und unüberlegte Forderungen nach Konsequenzen sprach sich auch Stefan Brangs (SPD) aus. Auch für den von der NPD geforderten Untersuchungsausschuss sei es zu früh. Man wisse nichts außer Gerüchten, die nicht seriös zu bewerten seien, sagte Johannes Lichdi (Grüne). „Aber das Schlimmste ist: Wir halten sie für möglich.“ Sein Parteifreund Karl-Heinz Gerstenberg monierte „erhebliche Defizite bei der Kontrolle des Verfassungsschutzes“.

Am Dienstagnachmittag kündigte die Linkspartei.PDS die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses an. Er solle ab Juli die „politische Verantwortung für das Versagen der Strafverfolgung gegenüber kriminellen Netzwerken in Sachsen aufklären“. Über den konkreten Untersuchungsauftrag wolle sich die Partei mit der FDP, den Grünen und Vertretern der SPD abstimmen.

Mehrere Abgeordnete bezogen sich in der Sondersitzung auf Hinweise, wonach Akten des Verfassungsschutzes zu den Vorwürfen bereits geschreddert wurden. Die für die Kontrolle des Geheimdienstes zuständige Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) bestätigte am Dienstag, dass es eine „Vernichtung von Kopien verschiedener Unterlagen“ gegeben habe. Auswirkungen auf die nunmehr eingeleiteten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen seien nach derzeitigem Erkenntnisstand jedoch nicht zu befürchten.

dpa
© LVZ-Online vom: Dienstag, 5. Juni 2007

[Borealis]

Und die neueste Schweinerei schlägt dem Faß den Boden aus.

Die Leipziger Volkszeitung berichtet heute darüber, daß der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) dem Koalitionspartner SPD mit der sofortigen Entlassung der SPD-Minister gedroht hat, wenn die SPD auch nur in Teilen der Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Korruptionsaffäre zustimmt.

So sieht Aufklärungswille in Sachsen aus.

[NeueDMark]

Das Ende der sogenannten " Demokratie " in Deutschland wurde schon zu Kohls Zeiten eingeläutet. Was jetzt passiert ist nur die Festigung der koruppten mafiösen Strukturen in Politik und Wirtschaft. Armes Deutschland ! Sachsen ist der Vorreiter in Sachen Demokratie abbau, denn sie hatten noch nie eine!

[Borealis]

http://www.welt.de/politik/article922455/Linkspartei_plant_U…

[NeueDMark]

Hoffentlich steht nichts über mich in den Unterlagen ?

[monika1955]

Antwort auf Beitrag Nr.: 29.661.234 von Borealis am 06.06.07 10:21:11

das ein ministerpräsident mit aller macht versucht in einer korruptionsaffäre einen untersuchungsausschuss zu verhindern ist wahrlich unglaublich.

das sind methoden alla putin,berlusconi und konsorten. mafia hoch 10 und das in deutschland ! kopfschüttel

meine these diesbezüglich seit jahre : die gesamte politische parteienmafia und deren helfershelfer ist ein korrupter und krimineller dreckshaufen ! wird durch solche ereignisse - eigentlich nur bestätigt.

[monika1955]

Antwort auf Beitrag Nr.: 29.663.368 von NeueDMark am 06.06.07 11:56:41

volle zustimmung.

genau diese nummer von kohl (in seiner amtszeit als dt. bundeskanzler)und die bis heute nicht aufgeklärt ist/wurde
hat in diesem land der ungehemmten korruption/kriminalität/selbstbedienung +++ auf allen politischen ebnen tür und tor geöffnet.

mit einer strafe die man bestenf. als lachnummer bezeichnen kann wurde dieses verfahren zu den akten gelegt ! und damit auch alles was in diesem land mit moral,gerechtigkeit,würde,demokratie ++++ zu tun hat.mit fatalen folgen wie die jahre nach kohl ( rot/grüne katastrophe) +++ ja überdeutlich gezeigt haben.

eine korrupte/kriminelle politik nur zum wohle und zur schaffung von monopolisten alla finanzmafia - energiemafia - beamtenmafia - pillen/"gesundheitsmafia"++++ deren helfershelfer (funktionäre) !
kann dauerhaft nicht funktionieren ! und wird früher/später in die
hose gehen.

ein paar wichtige daten wie : staatsverschuldung ! arbeitslosenzahlen ! vor dem bankrott stehend sozialsysteme (rente/gesundheit) +++ sprechen bände und zeigen das dieses kartenhaus/schneeballsysteme längst gescheitert ist.

[shitpalaver]

Antwort auf Beitrag Nr.: 29.715.806 von monika1955 am 08.06.07 23:26:20

bei anderen freien zugang zum pc gesetzlich haben wollen,aber selbst nicht willens ,ihre "legalen" nebentätigkeiten offen zu legen.
das dafür keine mehrheit zustande kommt darf nicht verwundern,bei vielen ist ihr mandat die nebentätigkeit.

[Borealis]

An der Aufklärung von staatlich organisierter Kriminalität scheint es bei der Bundesbehörde kein Interesse zu geben.

"Harms will vorerst nicht ermitteln
Die Top-Ermittler in Karlsruhe sehen derzeit keine Möglichkeit, sich in die Aufklärung der Korruptionsvorwürfe in Sachsen einzuschalten - haben aber noch nicht alle Unterlagen geprüft. Das erklärte die Behörde von Generalbundesanwältin Monika Harms gestern. Justizminister Mackenroth versicherte gestern, die sächsische Justiz werde für Aufklärung sorgen"
Leipziger Volkszeitung vom 9./10.6.07

Die sächsische Justiz sorgt für Aufklärung. So wie die ganzen Jahre bisher. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man darüber lachen.
Die Aufklärung in die Hände der Täter zu legen, die sie bisher erfolgreich verhindert haben, grenzt ja schon an Strafvereitelung im Amt.
Als in Potsdam dagegen ein betrunkener Ausländer meinte, sich mit ein paar Deutschen anlegen zu müssen, gabs keine Hinderungsgründe für die Bundesanwaltschaft, sich die Ermittlungen auf ihren Tisch zu ziehen.

[NeueDMark]

Antwort auf Beitrag Nr.: 29.746.334 von Borealis am 09.06.07 08:57:36

Wie man sieht sind die Mafia-Strukturen in Sachsen (oder in ganz Deutschland) so gefestigt, dass sie die nächsten 50 jahre gut überstehen !

Heute im VT MDR

Roth: Milbradt war informiert

In der sächsischen Korruptionsaffäre
hat der Publizist Jürgen Roth neue Vor-
würfe erhoben.

Roth sagte der \"Sächsischen Zeitung\",
die Affäre reiche bis in die Staats-
kanzlei hinein. So sei Ministerpräsi-
dent Milbradt im Herbst 2006 von zwei
Korruptionsfällen informiert worden.
Dennoch sei danach nichts passiert.

Roth warf der Landesregierung mangeln-
den Aufklärungswillen vor. So habe die
Staatssekretärin im Justizministerium,
Hauser, ohne Kenntnis der Akten be-
hauptet, dass bei der Aufklärung nicht
viel herauskommen werde. Ein Ministe-
riumssprecher wies den Vorwurf zurück.

Der zeitnahe \"Tatort\" gestern im ARD war wohl rein zufällig, oder?

[Borealis]

Da hat Angie wohl den Bock zum Gärtner gemacht:


Teubner (CDU) wirft de Maizière
«glatten Rechtsbruch» vor

Dresden (dpa). In der sächsischen Affäre um Organisierte Kriminalität und Korruption werden jetzt auch aus dem Lager der CDU Vorwürfe gegen Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) laut. Der Chef der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtags, Gottfried Teubner (CDU), sagte der «Leipziger Volkszeitung», de Maizière habe in seiner Zeit als sächsischer Innenminister (2004-2005) Vorschriften «nicht für ganz voll genommen». Sein Handeln im Umgang mit geheimen Verfassungsschutzakten sei «glatter Rechtsbruch» gewesen.

Die Unterlagen sollen Hinweise auf die Verstrickung von Justizbeamten, Polizisten und Politikern in schwere Straftaten enthalten. Die Staatsanwaltschaft prüft dies derzeit. Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) bezeichnete die Vorwürfe zu kriminellen Verflechtungen im Freistaat am Donnerstag als «harte Bewährungsprobe für die Demokratie». Er sagte in einer Regierungserklärung im Landtag: «Wir alle tragen Verantwortung dafür, dass wir diese Probe bestehen.» Zu de Maizière äußerte er sich nicht.

Nach Ansicht von Teubner war de Maizière als oberster Dienstherr des Landesamts für Verfassungsschutz laut Gesetz verpflichtet, die PKK über rechtsstaatlich bedeutsame Hinweise zur Organisierten Kriminalität zu informieren. Dies sei nicht geschehen. CDU- Fraktionsvorsitzender Fritz Hähle wies die Anschuldigungen seines Parteikollegen zurück. «Wer seriöse Aufklärung will, erhebt nicht derart vorschnelle und unbewiesene Vorwürfe», sagte er. Hähle hat die Geheimakten im Gegensatz zu Teubner allerdings nicht eingesehen.

De Maizière wollte sich nicht zu den aktuellen Anschuldigungen äußern. Bereits in der vergangenen Woche hatte er jedoch Vorwürfe zurückweisen lassen, er könnte im Zusammenhang mit den kriminellen Netzwerken Gesetzesverstöße geduldet haben.

Politiker von SPD und Grünen in Sachsen forderten indessen Konsequenzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse de Maizière umgehend die Koordinierungsaufgabe für die Geheimdienste entziehen, sagte der Vizechef der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Brangs. Nach Auffassung des Grünen-Politikers Johannes Lichdi sollte der Kanzleramtsminister diese Aufgabe bis zur Aufklärung der Vorwürfe ruhen lassen. Die Linkspartei hatte bereits am Mittwoch angekündigt, de Maizière vor den geplanten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zitieren zu wollen.
http://linkszeitung.de/index.php?option=com_content&task=vie…

[Borealis]

Strafanzeige gegen Kanzleramtschef de Maizière
Der frühere Innenminister Sachsens soll gewusst haben, dass es Informationen des Geheimdienstes zu Verbindungen zwischen Justiz und organisierter Kriminalität gab. Dieses Wissen habe er aber nicht vorschriftsmäßig weitergegeben.

Seit knapp vier Wochen sorgen in fast täglich neue schwere Vorwürfe gegen Richter, Staatsanwälte, Polizisten und hohe Politiker für Aufregung. Medienberichten zufolge enthalten bislang geheime Verfassungsschutzakten Hinweise auf brisante Verbindungen von Justiz, Polizei und Politik zur organisierten Kriminalität. Erste Unterlagen waren in den vergangenen zwei Wochen an die Staatsanwaltschaft Dresden und in Kopie an die Generalbundesanwaltschaft übermittelt worden.

De Maizière soll als Innenminister die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages (PKK) nicht über Erkenntnisse des Geheimdienstes informiert haben. Der PKK-Chef Gottfried Teubner (CDU) warf de Maizière vor, in seiner Zeit als sächsischer Innenminister (2004-2005) Vorschriften „nicht für ganz voll genommen“ zu haben. Sein Handeln im Umgang mit geheimen Verfassungsschutzakten sei „glatter Rechtsbruch“ gewesen. Für die Bundestagsfraktion Die Linke ist de Maizière nach den Vorwürfen als Kanzleramtsminister nicht mehr tragbar.
SPD-Abgeordneter sieht vorsätzlichen Rechtsbruch
Auch der Landtagsabgeordnete Karl Nolle (SPD) sprach von Rechtsbruch, da der Innenminister die PKK umfassend über die allgemeine Tätigkeit des Verfassungsschutzes sowie über Vorgänge von besonderer Bedeutung zu unterrichten habe. „De Maizière hat dies nach eigener Aussage nicht getan und beging somit vorsätzlichen Rechtsbruch. Möglicherweise trifft das auch auf Buttolo zu“, sagte Nolle mit Blick auf Sachsens Innenminister

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) weiß seit mindestens acht Monaten, dass der Verfassungsschutz Informationen über möglicherweise brisante Fälle organisierter Kriminalität in Sachsen gesammelt hat. „Ich bin vor einigen Monaten über das Problem informiert worden, dass Akten existieren, und dass der Datenschutzbeauftragte eine Verwertung für rechtswidrig hält“, sagte Milbradt WELT ONLINE. Er wollte nicht ausschließen, dass andere Mitglieder der Landesregierung bereits früher über die Datensammlung zur organisierten Kriminalität informiert waren.
http://www.welt.de/politik/article935556/Strafanzeige_gegen_…

[NeueDMark]

Wie weit steckt da wohl Merkel und Co.mit drin ?
In der DDR wahr ja so was normal und ich bin davon überzeugt, dass Ostpolitiker auch viele Politiker aus dem Westen von den Vorteilen von kriminellen Seilschaften überzeugen können.

:O:O:O

[shitpalaver]

Antwort auf Beitrag Nr.: 29.830.802 von NeueDMark am 11.06.07 21:35:09

war gerade ein bericht in der ARD unter fakt darüber,unglaubliches bekam man zu hören,schlimmer als gedacht.

[NeueDMark]

Was nun?

[monika1955]

für das verhindern der aufklärung dieses skandals in sachsen über
jahre mit aller "macht" gibt es eigentlich nur eine erklärung.

alle wichtigen organisationen (polititik (parteien) - richter (justiz) - polizei (ordn.hüter)++ die in diesem bundesland für recht und ordnung verantwortlich sind = involviert/betroffen !
und das offensichtlich bis in die höchsten/"mächtigsten" kreise.

das allein ist eigentlich schon unfassbar und gradezu erschreckend.

aber das die übergeordneten organisat./behörden (staatsebene) offensichtl. ebenf. keinerlei anstrengungen unternehmen um diesem korrupten/kriminellen sumpf/dreckshaufen in sachsen das handwerk zu legen ist ein noch grösserer skandal.

das zeigt vor allem eins : in diesem staat stimmt nichts mehr.
parteien/beamtenmafia über alles ! ob legal oder illegal = scheiss egal.

demokratie - rechtsstaat - gerechtigkeit - gleichberechtigung ++
= verfassung - alles nur noch eine farce !!! reine volksverdummung !

[monika1955]

Antwort auf Beitrag Nr.: 29.833.116 von NeueDMark am 11.06.07 23:25:08

diese kanzlerette ist für mich eine einzige enttäuschung.

nach kohl und schröder wird sie mit sicherheit als die dritte unfähige luftnummer am stück in die deutsche geschichte eingehen.

schon ihre ersten bewährungsproben - koalitionsvertrag - regierungmannschaft-gesundheitsreform gingen gewaltig in die hose ! macht um jeden preis ! koste es was es wolle.

ihre internationalen auftritte : eu präsid.schaft (eu-verfassung) oder g8 gipfel (als klimatante) versuchte man natürlich als tolle nummer zu verkaufen.die ergebnisse werden zeigen das sie ihrem vorgänger schröder (an den arbeitslosenzahlen sollt ihr mich messen ! lol) trotz gigantischer steuererhöhungen in nichts .......

die gigantische staatsverschuldung geht ungebremst weiter ( die zinserhöhungen lassen hier ganz besonders grüssen) !

die gigantischen probleme unserer sozialsystemen rente/gesundheit
sind nach wie vor ungelöst ! genauso wie die probleme auf dem arbeitsmarkt.

von den versprochenen ..... wie : bürokratie abbau ( 3xlol) oder steuerreform (alla kirchhof)= 5 x L O L ganz zu schweigen.

eine wahrlich "tolle bilanz" bis dato

[NeueDMark]

So sehen sie aus die Milchbubis !


Der Kopf vom ganzen soll alderdings der Chef der Staatsanwaltschaft in Chemnitz sein ! Das Rote Chemnitz ganz vorn im Rotlichtmilieu

[shitpalaver]

Antwort auf Beitrag Nr.: 29.842.768 von NeueDMark am 12.06.07 14:22:52

von farben scheinst du wenig ahnung zu haben.

[NeueDMark]

heute MDR :
Staatsanwaltschaft Dresden will komplette Akteneinsicht

Dresden (dpa/sn) - Die Staatsanwaltschaft Dresden hat das Landesamt für Verfassungsschutz um die Herausgabe sämtlicher Akten zur mutmaßlichen Affäre um Organisierte Kriminalität und Korruption gebeten. Die Unterlagen sollten den Ermittlern bis zum 1. Juli vorliegen, teilte Oberstaatsanwalt Christian Avenarius am Dienstag mit. Ein entsprechendes Gesuch sei am vergangenen Freitag übermittelt worden. Zur Begründung sagte Avenarius: «Die bislang vorliegenden Dossiers reichen nicht aus. Für eine ordentliche Aufklärung brauchen wir die Akten.» Die Unterlagen sollen Hinweise auf Verbindungen von Justiz und Politik zur Organisierten Kriminalität enthalten.


Ja Verbrecher haben es in Deutschland gut. Keiner ist Schuld, solange nicht mindestens 1000 Leute persönlich und das Fernsehen (live) bei der Tat zugesehen haben. Das nenne ich "Rechtsstaat".

[NeueDMark]

Wie es scheint ist der Deckel drauf und es gibt nur kleine Bauernopfer!

Mafia-Experte zweifelt an umfassender Aufklärung

Der Frankfurter Korruptions-Experte und Bestseller-Autor Jürgen Roth hat Einblick in einen Teil der geheimen Verfassungsschutz-Akten nehmen können. OZ hakte bei ihm nach.
OZ: Herr Roth, Sie sind sich sicher, dass die italienische Ndrangeta einen großen Einfluss auf den sächsischen Immobilien-Markt ausübt.
Roth: Speziell in Leipzig ist dieser sehr groß. Dort hat sie massiven Einfluss durch Immobiliengeschäfte. Das Interessante: Der Ableger der kalabresischen Mafia kommt aus einer bestimmten Region – aus dem Städtchen San Luca.

OZ: Warum ist gerade Leipzig für die Mafia interessant?

Roth: In Leipzig war das meiste Geld zu machen, weil der Immobilien-Markt boomte.

OZ: In welchen Mengen wurde dort Geld gewaschen?

Roth: Genau weiß das natürlich niemand. Zwischen drei und vier Milliarden Euro dürften es in Sachsen aber sein.

OZ: Wie bewerten Sie den Sachstand der Aufklärung? Bekanntlich existiert im Fall der Sachsen-Affäre ein Spannungsfeld zwischen Datenschutz und öffentlichem Interesse nach Aufklärung.

Roth: Das Interesse der öffentlichen Aufklärung ist hier höher zu bewerten, weil es Strukturen gibt, in der korrupte Verwaltungs- und Justizangestellte eine große Rolle spielen. Der Verfassungsschutz hat eine im Prinzip professionell gute Arbeit betrieben, wurde aber durch Entscheidungen der Politik behindert.

OZ: In den Sog der Mitwisserschaft geraten jetzt auch Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere und Sachsens Landeschef Georg Milbradt.

Roth: De Maiziere hat sicher nichts damit zu tun. Ich glaube, der wird momentan nach vorn getrieben, obwohl er meiner Wahrnehmung nach keine Fehler gemacht hat. Im Gegenteil. Er hat dafür gesorgt, dass der Verfassungsschutz seine Arbeit machen konnte. Die Frage ist, ob er die Parlamentarische Kontrollkommission hätte informieren müssen. Die Rolle von Milbradt ist da ganz anders, weil er politisch verantwortlich ist für diese Strukturen, die sich in Sachsen entwickeln konnten. Das Gleiche gilt für Tiefensee, der Oberbürgermeister in Leipzig war. Und er ist bekanntlich verantwortlich für seine Verwaltung gewesen.

OZ: Sind Sachsens Säulen der Macht – also Legislative, Exekutive und Judikative – besonders korruptionsanfällig?

Roth: Also ich glaube, was in Sachsen passiert ist, finden Sie auch bei sich in Mecklenburg-Vorpommern. Nur im Freistaat Sachsen herrschte halt über ein Jahrzehnt lang dieses Biedenkopfsche Feudalsystem. Das hat es in den anderen Bundesländern nicht gegeben.

OZ: Der Fall Schneider war wohl eher ein kleiner Fisch . . .

Roth: (lächelt) Ja, aber das passt ins Bild. In Sachsen gab es schon in den Jahren zuvor gravierende Affären, wie die um das Paunsdorf-Center oder die Spielbanken-Affäre. Es hat schon immer Untersuchungsausschüsse gegeben, aber die endeten halt ohne Aufklärung. Deshalb wird diese Geschichte wahrscheinlich auch nie richtig aufgeklärt werden.

OZ: Ende Juni kommt ihr neues Buch „Anklage unerwünscht – Korruption und Willkür in der deutschen Justiz“ auf den Markt. Es beleuchtet auch den sächsischen Korruptionsfall. Gibt es Drohungen?

Roth: Nein. Es gibt Beleidigungen und Verleumdungen. Es wird vielleicht Strafanzeigen geben. Ich glaube, man sollte das nicht überbewerten. Aufklärung ist wichtiger als persönliche Betroffenheit

Interview: J. BURMEISTER

[samsing]

ohne Worte, dazu fällt mir nichts mehr ein!

Akten in Sachsens Korruptionsaffäre vernichtet
Fr Jun 22, 2007 7:44 MESZ

Dresden (Reuters) - In der sächsischen Affäre um angeblich korrupte Beamte ist nach Angaben der Opposition umfangreiches Beweismaterial vernichtet worden.

Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) habe im zuständigen Ausschuss eingeräumt, dass 40 Aktenordner mit Kopien von Gerichtsakten versehentlich vernichtet worden seien, teilten Linksfraktion und Grüne am Donnerstag mit. Der Minister habe dies mit menschlichem Versagen begründet. Außerdem habe er erklärt, ein Teil der Originalakten sei derzeit bei der Justiz nicht auffindbar.

Das Innenministerium erklärte, bei dem vernichteten Material handele es sich um Gerichtsakten, deren Inhalt in die Dossiers des Verfassungsschutzes zur Organisierten Kriminalität bereits mit eingearbeitet worden sei. Die Justiz sei dennoch gebeten worden, die Originalgerichtsakten zu sichern. Diese Suche sei bislang nicht abgeschlossen.

Die Opposition sprach von einem unglaublichen Vorgang. Der Chef der Linksfraktion, Peter Porsch, forderte Buttolo und Justizminister Geert Mackenroth (CDU) zum Rücktritt auf. In Sachsen gebe es offenbar ein Netzwerk der Vertuschung. Die Akten des Verfassungsschutzes sollen Hinweise auf Verbindungen von Juristen, Polizisten und Politikern in Sachsen zum Organisierten Verbrechen enthalten. Erste Dossiers wurden auch auf öffentlichen Druck hin vor kurzem an die Strafverfolgungsbehörden geleitet.

http://de.today.reuters.com/News/newsArticle.aspx?type=domes…

[StellaLuna]

Sachsen wird von MAFIA regiert - deshalb fühlt sich die NPD dort auch so wohl

[Borealis]

Die NPD profitiert nicht nur in Sachsen von mafiösen Strukturen , sondern Bundesweit. Eine solche Mafia hat zum Beispiel mit ihren NPD-Mitgliedern im Staatsauftrag (angebliche V-Leute) das Verbotsverfahren erfolgreich vereitelt.

[NeueDMark]

Deutschland gerät innenpolitisch vollkommen außer Kontrolle. Hier macht bald jeder was er will. Die Bevölkerung sollte sich langsam mal überlegen, wie es weiter gehen soll.

[NeueDMark]

Heute im VT von MDR

SPD berät über Sachsen-Sumpf

Die Korruptionsaffäre in Sachsen belas-
tet auch das Koalitionsklima von CDU
und SPD.

Die SPD wirft ihrem Regierungspartner
fehlendes Krisenmanagement und schlech-
te Informationspolitik vor und fürchtet
um das Ansehen Sachsens. Auf einer Son-
dersitzung berät das SPD-Präsidium über
den weiteren Umgang mit den Vorwürfen
zu Verstrickungen hoher Politiker, Ju-
stiz- und Polizeibeamter in die organi
sierte Kriminalität. Neben Landeschef
Jurk nimmt auch Leipzigs OB Jung teil.

Der künftige Generalsekretär Panter
hatte erklärt, die SPD lasse sich von
der CDU nicht in Haftung nehmen.

Gute Aufarbeitung bis jetzt, oder?

[1Peters1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 30.150.633 von StellaLuna am 22.06.07 16:16:43

Hi ,
warum nur in Sachsen?... Das ist sehr kurzsichtig!

1Peters1

[NeueDMark]

Heute wieder was Neues vom "Rechtsstaat:
VT ARD

Korruptionsaffäre ausgeweitet

In Sachsen hat das Landesamt für Ver-
fassungsschutz im Zuge der Korruptions
affäre offenbar weitere interne Akten
vernichtet.

Wie die "Leipziger Volkszeitung" be-
richtete, hat der Dienst bereits im
Herbst 2006 damit begonnen, geheimes
Material über kriminelle Netzwerke in
dem Bundesland zu vernichten.

Sachsens Innenminister Buttolo hatte
letzte Woche eingeräumt, dass Strafak-
ten vernichtet worden seien. SPD-Lan-
deschef Jurk drohte daraufhin, die rot-
schwarze Koalition platzen zu lassen.

[hausbesetzer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 30.357.914 von NeueDMark am 27.06.07 21:52:39

Ist doch logisch und nachvollziehbar das Akten verschwinden.
So arbeitet ebend die Mafia.

[NeueDMark]

Noch vor 30 Jahren hätte so eine Aktion eine schwere Regierungskrise heraufbeschworen. Heute sind Politiker und Bevölkerung total abgestumpft. Keiner hätte etwas anderes erwartet, jeder rechnet mit allem !

[shitpalaver]

Antwort auf Beitrag Nr.: 30.369.452 von NeueDMark am 28.06.07 16:03:42

früher gingen ja auch noch leute in die politik um etwas für das volk positiv verändern zu wollen.
heute ist es das bestreben in der mafiaklavitatur schnell nach oben zu kommen, um sich dem eigenen sack straflos vollzumachen.

[samsing]

Antwort auf Beitrag Nr.: 30.374.600 von shitpalaver am 28.06.07 19:41:32

ihr seit alle ungerecht, ehrlich, die bemühen sich doch!!
dies beweist ganz deutlich folgender artikel!!
Neue Pannen in der sächsischen Korruptionsaffäre
LKA sucht nach undichter Stelle zur NPD

In der sächsischen Korruptionsaffäre gerät jetzt auch das Landeskriminalamt (LKA) in Bedrängnis. Ein Behördensprecher teilte mit, es werde nach einer undichten Stelle innerhalb des Amtes gesucht, von der Informationen zur rechtsextremistischen NPD geflossen sein könnten. Innenminister Buttolo (CDU) gerät weiter unter Druck.

Der Verfassungsschutz hat mehr Kopien von Geheimdienstakten zur organisierten Kriminalität vernichtet, als bisher bekannt war.
Noch 45 Akten mehr
Wie Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos am späten Donnerstagabend mitteilte, kamen zu dem bereits bekannten Fall der Vernichtung von 45 Akten zwei weitere Fälle hinzu. Es habe sich dabei aber ausschließlich um Kopien gehandelt, versicherte Boos. Innenminister Albrecht Buttolo hatte die erneute Panne zuvor eingeräumt. Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Andre Hahn, bekräftige seine Forderung nach einem Rücktritt Buttolos.
Außerdem wird nach einer undichten Stelle innerhalb des Landeskriminalamtes gesucht, aus der Informationen zur rechtsextremistischen NPD geflossen sein könnten. LKA-Sprecher Tom Jaehrig verwies auf kleine Anfragen des NPD-Abgeordneten Winfried Petzold an die Staatsregierung. Dieser habe sich dabei mehrfach auf ein Schreiben des LKA an die Generalstaatsanwaltschaft, das Innenministerium und das Polizeipräsidium Chemnitz bezogen.
In der Korrespondenz sei es um die organisierte Kriminalität und um kriminelle Netzwerke gegangen, sagte Jaehrig. Das Schreiben habe Strafverfahrensakten erwähnt, mit denen sich Gerichte, Staatsanwaltschaften und Rechtsanwälte beschäftigt hätten, betonte der Sprecher.
Bericht neuer Pannen
Buttolo hatte bereits am späten Mittwochabend der für die Geheimdienstkontrolle zuständigen Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) von der erneuten Akten-Panne berichtet. In der letzten Woche hatte der Innenminister erstmals zugegeben, dass Kopien von Geheimdienstakten zur organisierten Kriminalität vernichtet wurden. Laut "Dresdner Neueste Nachrichten" begannen Verfassungsschützer bereits im Herbst vergangenen Jahres damit, internes Material zur organisierten Kriminalität zu vernichten.
Nach Angaben von Buttolo soll Boos in den nächsten Tagen einen Bericht über alle möglichen Missstände in der Behörde verfassen. "Ich will jetzt endgültig wissen, was alles im Verfassungsschutz passiert ist", erklärte er. Vorher werde er sich nicht zu irgendwelchen Teilaspekten äußern. Boos und damit auch ihm müsse die Chance gegeben werden, alles aufzuklären. "Ich stehle mich nicht aus der Verantwortung", betonte Buttolo. Boos sagte, dass nichts vertuscht werde.
Untersuchungsausschuss beantragt
Der sächsische Landtag wird in der nächsten Woche über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Korruptionsaffäre entscheiden. Die oppositionelle Linksfraktion, FDP und Grüne brachten am Donnerstag einen entsprechenden Antrag ein. Die Einsetzung des Gremiums gilt als sicher.
Außer beim Verfassungsschutz wurden auch bei den Staatsanwaltschaften Chemnitz und Zwickau weitere zehn Akten zur organisierten Kriminalität ausgesondert. Dies sei regulär geschehen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden. Es werde versucht, sie anhand der polizeilichen Tagebuchnummern zu rekonstruieren. Die Aufklärung von Straftaten sei dadurch aber nicht gefährdet, sagte der Sprecher

http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/31/0,3672,5560447,00.htm…

[NeueDMark]

Warum hat es wohl im Dritten Reich und in der DDR soviel menschenverachtende Taten gegeben? Weil es machtgeile, korrupte manipulierbare Politiker gab! Parallelen zu heute sind rein zufällig und nicht gewollt!

[Borealis]

Antwort auf Beitrag Nr.: 30.406.804 von NeueDMark am 30.06.07 12:56:05

Ein Glück, daß es heute keine machtgeilen, korrupten und manipulierbaren Politiker mehr gibt.

[samsing]

Antwort auf Beitrag Nr.: 30.407.092 von Borealis am 30.06.07 14:00:51

Ex-Geheimdienstler bezweifelt Aktenvernichtung im Verfassungsschutz

Dresden. Der Ex-Geheimdienstler Norbert Juretzko hat die Vernichtung von Verfassungsschutzakten zur sächsischen Korruptionsaffäre bezweifelt. „Ich halte es für ausgesprochen unwahrscheinlich, dass Erkenntnisse einfach weg sind“, sagte der Buchautor der „Leipziger Volkszeitung“ (Samstag). „Es ist entweder Volksverdummung, wenn behauptet wird, dass Akten vernichtet wurden. Oder es ist Schlamperei, wenn tatsächlich etwas weggekommen ist“, sagte Juretzko, der 15 Jahre beim Bundesnachrichtendienst (BND) arbeitete. Juretzko wurde durch Enthüllungsbücher über Vorgänge beim BND, wie etwa „Bedingt dienstbereit“, bekannt.
Die vom Verfassungsschutz bei der Beobachtung der Organisierten Kriminalität gesammelten Unterlagen sollen Verstrickungen von Politik, Polizei und Justiz in kriminelle Netzwerke belegen. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ (Montag) berichtet unter Bezug auf ein Dossier über dubiose Geschäfte aktiver Stasi-Seilschaften mit Pakistan, die der Geheimdienst Ende der 199er Jahre im Raum Plauen entdeckt habe. Die Verfassungsschützer hätten zudem Spuren der osteuropäischen Mafia in Zwickau, Chemnitz, Leipzig und Dresden gefunden. Vom Verfassungsschutz war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Nach Ansicht von Juretzko greifen die Geheimdienste auf ein sehr simples Mittel zurück, um keine Auskunft erteilen zu müssen. „Sie scheuen sich nicht, alle für dumm zu verkaufen“, sagte er. Dabei sei bekannt, dass in jeder großen Firma in Computersystemen alles doppelt und dreifach gespeichert sei. „Es schmeißt doch keiner ganze Akten in den Schredder.“ Bei Nachrichtendiensten gelte zudem das Vier- Augen-Prinzip. „Also müssen schon mindestens zwei Beamte geschlafen haben oder es war absoluter Vorsatz.“

Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) kehrt am Sonntagabend von seiner China-Reise zurück. Voraussichtlich in der kommenden Woche soll es dann eine Sitzung des Koalitionsausschusses zur Affäre geben, um die die SPD gebeten hat. Der Landtag wird am kommenden Mittwoch einen Untersuchungsausschuss zur Korruptionsaffäre einsetzen, der von Linksfraktion, FDP und Grünen gemeinsam beantragt wurde.

dpa

http://www.lvz-online.de/aktuell/content/30713.html

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Zeit dass die Ex-Blockflöte de Maiziere zurücktritt; bevor er seiner gerechten Strafe zugeführt wird (ich hoffe ein paar Jahre Gefängnis)

Der Sumpf in dem die CDU bis zum Hals steckt, muss von Grund auf ausgetrocknet werden. UND ZWAR OHNE ANSEHEN DER PERSONEN !!!

Das ist keine Partei mehr, sondern erinnert an organisierte Kriminalität; in der ein schwerst Verdächtiger den Posten des Kanzleramtsministers einnimmt und die Parteispitzen nur mit den Achseln zucken !!

[monika1955]

Antwort auf Beitrag Nr.: 30.433.407 von derdieschnautzelangsamvollhat am 01.07.07 18:56:38

aber hallo !

dann erklär mir doch mal warum die spd als mitreg.partei die vernichtung dieser akten nicht verhindert hat ?

offensichtlich steckt dort nicht nur die cdu bis zum hals im sumpf !

handeln statt drohen ist dort angesagt ! und wer nicht handelt
macht sich mitschuldig das dürfte doch wohl klar sein.

das dort vor der aufklärung ! jede menge akten vernichtet und zuerst nach dem gesucht wurde der für die veröffentl. dieses skandals verantwortlich ist spricht bände.

das dort mit aller macht die aufklärung dieses skandals verhindert wurde/wird ist bereits heute so klar wie fleischbrühe und zeigt nur wie korrupt/kriminell die gesamte parteienmafia und deren lakaien in diesem land ist.

die bananenrepubl. deutschland lässt grüssen !

[mike32]

Antwort auf Beitrag Nr.: 30.440.270 von monika1955 am 02.07.07 03:20:27

so klar wie fleischbrühe

das heißt Kloßbrühe !

[NeueDMark]

Antwort auf Beitrag Nr.: 30.407.092 von Borealis am 30.06.07 14:00:51

Du hast Recht! Natürlich kann man die Qualität der organisierten Kriminalität nicht mit der vor 50 Jahren vergleichen. Auftragsmord, Kinderprostitution, Drogenhandel, Manager-Bestechung, Wirtschaftskriminalität usw. haben sich um ein vielfaches weiter entwickelt und brauchen vor einer Aufklärung durch den Staatsapparat keine Angst mehr zu haben. Die Mafia hat alles im Griff und der „Mob“ auf der Straße ist ja durch die Medien ruhig gestellt und keine Gefahr für Kriminelle.

[NeueDMark]

Jeden Tag das selbe. Da wird von ganz \"Oben\" versucht alles zu vertuschen. Interessant ist nur wer die Hacker bezahlt. Das Land Sachsen oder die Mafia?

VT MDR 02.07.2007

Buttolo setzt Sonderermittler ein

Innenminister Buttolo hat interne Son-
derermittler berufen, die das Ver-
schwinden von Akten zur sächsischen
Korruptionsaffäre untersuchen sollen.

Nach Ministeriumsangaben werden sie
sowohl im Landesamt für Verfassungs-
schutz als auch bei der sächsischen
Polizei ermitteln. Dem Team gehören de
ehemalige Bundesrichter Beyer sowie
Polizei- und Verfassungsschutzbeamte
aus anderen Bundesländern an.

Der Publizist Roth teilte am Montag
mit, dass vermutlich Hacker seine In-
ternetseite lahm gelegt hätten. Er hat
te zuvor angekündigt, weitere Details
zur Affäre veröffentlichen zu wollen.

[Blume_des_Propheten]

Sachsen wird von MAFIA regiert


Wahrscheinlich wird nicht nur Sachsen, sondern die ganze EX-DDR
von der Mafia regiert!
Und die armen, ehrlichen westdeutschen Steuerzahler sollen dafür blechen!

[NeueDMark]

Ja da haben sich wohl "im Westen verschlissene" Wessis mit Goldsuchermentalität und Rote Führungskräfte aus der DDR zusammengetan um was einmaliges zu schaffen! Das Netz der DDR Seilschafften funktioniert auch heute noch sehr gut!

[samsing]

!

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[derdieschnautzelangsamvollhat]

wird genauso vertuscht wie der Datenschwund .

die MAFIA ist nur sich selbst verpflichtet.

[NeueDMark]

Der Kessel kocht noch, aber zu viele Führugsgrößen sitzen fest auf dem Deckel und es bedarf einer großen Kraft diesen abzuheben. Da SPD wie CDU in diesem Fall verstrickt sind, wird das Feuer bestimmt bald gelöscht werden und alles bleibt wie es ist.

VT MDR

Untersuchungsausschuss weiter offen

Die Einsetzung eines Untersuchungsaus-
schusses zur sächsischen Korruptionsaf
färe ist weiter offen. Im Streit um ei
nen neuen Antragstext konnten sich die
Mitglieder des Verfassungsausschusses
am Donnerstagabend nicht einigen. Nun
soll ein Gutachten eingeholt werden.

Das Gremium soll die verfassungsrecht-
lichen Bedenken der Koalition zum Auf-
trag des Ausschusses prüfen. CDU und
SPD bemängeln u. a. Vorverurteilungen.

In der Landtagsdebatte lehnten FDP und
Grüne eine von der Linksfraktion bean-
tragte Missbilligung für Innenminister
Buttolo und Justizminister Mackenroth
wegen der Ermittlungspannen ab.

[NeueDMark]

Trotz großer Anstrengungen der sächsischen Regierung dringt immer wieder etwas durch. Sicher arbeiten 10 mal so viele Beamte an der Auffindung der undichten Stellen, als an der Aufklärung von Korruption und Verbrechen.

VT MDR 11.07.2007

Geheime Akten im Internet aufgetaucht

Im Internet sind Teile der geheimen
Verfassungsschutzakten zur sächsischen
Korruptionsaffäre aufgetaucht.

Nach einem Bericht der "Leipziger
Volkszeitung" erscheint seit elf Tagen
jeden Tag eine neue Seite über das an-
geblichen Netzwerk von Politikern,
Justizbeamten, Immobilienmaklern und
Zuhältern in Leipzig. So werde über
Sexpartys im Leipziger Rathaus berich-
tet sowie über die Einflussnahme auf
Ermittlungen wegen Kindesmissbrauchs.

Der Zeitung zufolge hält das Landesamt
für Verfassungsschutz die Inhalte für
echt und sucht nun nach der undichten
Stelle.


und weiter :

Oppositionsantrag unzulässig

Der Antrag der Opposition auf Einset-
zung eines Untersuchungsausschusses zur
angeblichen Korruptionsaffäre in Sachsen
ist nicht zulässig.

Zu diesem Schluss kommt der Juristische
Dienst des Landtags in einem Gutachten
Kritisiert wird unter anderem, dass der
Antragstext davon ausgeht, dass krimi-
nelle Netzwerke bestanden haben oder
noch bestehen.

Vertreter von Linken, FDP und Grünen
erklärten daraufhin, für Änderungen von
Formulierungen offen zu sein. Aber man
sei nicht bereit, inhaltlich vom Unter
suchungsauftrag abzurücken. Im Landtag
steht das Thema am 19. Juli erneut an.



Kennt jemand die Internet-Seiten mit den Veröffentlichungen der Akten ?

[SagMalSchnell]

Antwort auf Beitrag Nr.: 30.510.163 von derdieschnautzelangsamvollhat am 05.07.07 19:15:39

Das ist nicht die MAFIA!!

Das sind die Schergen der Mafia

[SagMalSchnell]

Antwort auf Beitrag Nr.: 30.642.897 von NeueDMark am 11.07.07 22:38:56

Untersuchungsausschuss ist immer gut, vor allem wenn er mit Parteifreunden besetzt wird

Nachdem man das schon 2 Jahre stillschweigend hingenommen hat, noch ein Jahr Untersuchungsausschuss und noch ein Jahr bis zum Ergebnis

2010 weiß dann keiner mehr so ganz genau, um was es eigentlich ging

[shitpalaver]

Antwort auf Beitrag Nr.: 30.642.897 von NeueDMark am 11.07.07 22:38:56

hier scheint in einer art notwehr ein verfassungsschützer zum letzten mittel zu greifen,bevor es wie das horneberger schiessen ausgeht.
die mafiösen strukturen der politik und wirtschaft etc. sind in deutschland nach angaben italienischer experten fast der ihren gleichzustellen.

[SagMalSchnell]

Antwort auf Beitrag Nr.: 30.644.339 von shitpalaver am 12.07.07 00:06:47

Die Italiener werden blass wenn Sie hierher sehen - nur meine persönliche Meinung...

http://www.mdr.de/fakt/4640982.html

[Beefcake_the_mighty]

http://www.interpool.tv/service/2/0

[NeueDMark]

Ich bin mir sicher das unser DDR Spezi Merkel ihre CDU Parteifreunde Biedenkopf und Milbradt als „Sachsenkönige“ beschützt. Da sie alle zu 100 Prozent von den Aktivitäten der Sachsenmafia, sprich die Korruption und Verbrechen von Politikern, Beamte und Wirtschaftsgrößen, bei der Verteilung unserer Steuergelder, Solibeiträge und sonstiger Ostfördergelder in Sachsen gewusst haben und mit dabei waren. Schön das so unsere Gelder so Verteilt werden.
Nun ist mir auch klar wieso große Firmen (Siemens, AMD, VW )so gern nach Dresden gehen! Da ist viel Geld zu holen!

[NeueDMark]

VT MDR

Landtag stimmt für U-Ausschuss

Der sächsische Landtag hat auf einer
Sondersitzung die Einsetzung eines Un-
tersuchungsausschusses zur Korruptions
affäre beschlossen.

Für den gemeinsamen Antrag von Linken,
FDP und Grünen stimmten 51 Abgeordnete
67 enthielten sich, drei stimmten dage
gegen. Wegen Zweifeln an der Verfas-
sungsmäßigkeit des Untersuchungsauf-
trags hatten die Regierungsparteien SPD
und CDU beschlossen, sich zu enthalten

Der Streit über den Ausschuss hatte die
Koalition stark belastet. Die SPD wollte
ihn nicht ablehnen. Eine Ablehnung
des Gremiums durch die CDU hätte den
Koalitionsbruch bedeuten können.

Was nun CDU ?

[Gammelfleischer]

... Also von allen mafia-regierten Ländern fühle ich mich hier in Sachsen am wohlsten

[NeueDMark]

Antwort auf Beitrag Nr.: 30.767.571 von Gammelfleischer am 19.07.07 22:41:35

Ja, DDR Bürger sind hart im nehmen! Nach 40 Jahren SED Ausbeutung können sie korrupte Staatsdiener von heute nicht schocken! Das dabei Millionen Steuergelder verschwinden ist ihnen sowieso egal.

[Borealis]

Und so sieht es hinter der scheinheiligen Fassade der Finanz-Musterknaben aus.
Millarden bei Landesbank Sachsen verzockt.
http://www.welt.de/wirtschaft/article1116043/Hypothekenkrise…

[keepitshort]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.222.108 von Borealis am 19.08.07 16:29:21

Sachsen-LB


Der Freistaat Sachsen betonte, für alle möglicherweise aus dem Fonds entstehenden Verluste zu haften.



http://tagesschau.sf.tv/nachrichten/archiv/2007/08/19/wirtsc…

[keepitshort]

aus einem anderen thread kopiert:

Hier noch ein tolles Angebot von unserer teuren SachsenLB, die angeblich die 17,300,000,000.00 Euro noch nicht angefasst (nötig) hatte:

Sachsen LB aktuell
6,5% Plus Garantie-Anleihe
Die 6,5% Plus Garantie-Anleihe (DE000A0KRSD7) wird den Anlegern in der in der Zeit vom 16. Juli bis zum 31.August 2007 zur Zeichnung angeboten und hat eine Stückelung von 1.000 Euro sowie eine Laufzeit von 24 Monaten.

Bitte zugreifen!