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Deutschland - ein Rechtsstaat ...? - 500 Beiträge pro Seite



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Antwort auf Beitrag Nr.: 34.583.547 von DerStrohmann am 25.07.08 06:37:12
Die Polizisten haben nur ihre Arbeit gemacht.

Wenn 16 durchtrainierte und waffenstarrende Elitepolizisten einen Handwerker zusammenschlagen, den Gefesselten und am Boden liegenden mit Fußtritten traktieren, das ist dann deren Arbeit ?

Gehts noch ?

Selbst wenn man den Polizisten zugute halten möchte daß sie in Ihrer Ausbildung proportional zum Muskelaufbau einen Gehirnschwund erleiden, dann muß das Land für diese Kampfmaschinen haften.

Der Mann ist ein Krüppel, hat sein Geschäft verloren, sein Haus und seine psychische Gesundheit. Aber das Land NRW mit dem Wahlkampfsozialisten Rüttgers an der Spitze prozessiert seit 8 (!!) Jahren um eine Entschädigung.

Ein Land, in dem kommunale Spekulanten, wie z.B. in Hagen, öffentliche Gelder in Swap-Geschäften verzocken, das sich aber weigert für das Unrecht seiner Polizisten einzustehen, ist kein Rechtsstaat !!

Dein Posting ist im Inhalt und im Ton genauso daneben wie das Verhalten dieser staatlichen Kampfmaschinen incl. der sie deckenden Blabla-Politiker.
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.583.526 von Guerilla Investor am 25.07.08 05:27:46er hat Glück gehabt,das sie ihn nicht gleich erschossen haben :eek:
Einen sogenannten "Rechtsstaat" gibt es auf der ganzen Welt nicht.
Wer die Macht hat,hat das Recht,sagte meine Oma immer.Beweise mir einer das Gegenteil :rolleyes:
scheiß deutsche richter ! ... wenn ei deutscher zugestochen hätte, hätten die türkischen gruppierungen schon dafür gesorgt das es ein mordversuch war .... aber die mulucken dürfen sich in deutschland (grade auch in den links regierten ländern) eben alles erlauben



http://europenews.dk/de/node/12478




und immer dran denken : Im Namen des Volkes wurden sie verurteilt :laugh:
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.583.606 von farniente am 25.07.08 07:38:52Das Land haftet ja auch. Es ist bereits verurteilt worden, wie du mitbekommen haben solltest. Aber die eigentliche Schuld tragen die Nachbarn, die den Fliesenleger zu Unrecht verdächtigt haben! Ohne diese Denunzianten hätte die Polizeieinheit nicht tätig werden müssen. Wer verdächtigt wird, Kriegswaffen in rauen Mengen zu horten, wird eben nicht mit Samthandschuhen angefasst. Ich bleibe dabei, dass nunmal Späne fallen, wo gehobelt wird.
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.584.034 von DerStrohmann am 25.07.08 09:12:54Das Land ist in Berufung gegangen - nach 8 Jahren Prozess und kollektivem Gedächtnisschwund der 16 Polizisten.

Überprüf mal Deine Einstellung zu Recht und Gerechtigkeit. Wer angesichts dieser Faktenlage nur trozig meint daß

dass nunmal Späne fallen, wo gehobelt wird.


der hat eine verdächtige geistige Nähe zu Gewalt und Terror - von Staats wegen.

Und Dein Argument mit den Nachbarn geht ja voll daneben.

1. Die Nachbarn haben nicht von Flugzeuträgern gesprochen, sondern von Handgranaten.

2. Wenn der Staat für seine Rambos gezahlt hätte, dann hätte er ohne weiteres diese "Nachbarnn verklagen und ebenfalls auf Schadensersatz verklagen können.

Das Problem ist, daß Du zu den Leuten gehörts, denen Unrecht solange scheißegal ist, solange Du nicht selbst betroffen bist.
Dich möchte ich auch nicht zum Nachbarn haben.
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.583.915 von Jockelsoy am 25.07.08 08:55:47Unsere Richter tragen zur Lösung des Gewaltproblems absolut nichts bei.

Weite Teile der Richterschaft sind mittlerweile ein Teil des Problems.

Die Saat der 68-er Spinner geht auf.
Ich habe das schon einmal geschrieben, worauf man mir geantwortet hat daß Richter alle ein Prädikatsexamen hätten.

Na toll, dann gibts halt Drecksurteile summa cum laude.

Freisler war auch Prädikatsjurist - was immer das sein mag.
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.583.547 von DerStrohmann am 25.07.08 06:37:12... linker Zecke ...

Was soll dieser Neonazi-Jargon? Geht es Dir noch gut?
also auch bei einem vermuteten schweren verstoss gegen das kriegswaffengesetz kommt es immer auf die umstände an...schliesslich hat der mann sich nicht in seinem haus verbarrikadiert sondern wurde in seinem auto angehalten...da ist es sicher nicht nötig scheiben einzuschlagen und mit solcher gewalt gegen den mann vorzugehen...eine einfache verkehrskontrolle mit dem sek als sicherheit im hintergrund hätte vollkommen ausgereicht...

invest2002
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.584.118 von farniente am 25.07.08 09:23:55Die Rechtskraft eines Urteils ändert nichts daran, dass es ein Urteil ist, das möglicherweise sogar vorläufig vollstreckbar ist, also auch Rechtswirkungen entfaltet. Auch Handgranaten sind Kriegswaffen oder muss ich dir die Definition liefern? Wer meint, den Rechtsstaatsgedanken gepachtet zu haben, müsste eigentlich fitter in solchen Grundbegriffen sein, um überhaupt mitreden zu können. Wer sagt eigentlich, dass ich dem Mann sein Recht auf Schadenersatz abspreche? Ich wehre mich nur dagegen, den Rechtsstaat in Gänze infrage zu stellen, weil ein paar Polizisten ihren Dienst zu ernst genommen haben.
... und der Dienstherr Rechtsmittel einlegt, was zum Wesen eines Rechtsstaates dazu gehört.
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.583.547 von DerStrohmann am 25.07.08 06:37:12Die Polizisten haben nur ihre Arbeit gemacht. Was meinst du, was mit dir linker Zecke passieren würde, wenn man dich des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verdächtigte?

Die Polizisten mögen ja, in Anbetracht der Tatsache, dass sie davon ausgegangen sind, dass der Mann Handgranaten hatte, sogar richtig vorgegangen sein. Man musste immerhin verhindern, dass er vielleicht noch eine Granate ziehen kann. Aber es ändert nichts daran, dass der Mann anscheinend Unschuldig war.

Wenn sich also herausstellt, dass das Verhalten der Beamten nicht gerechtfertigt war, hat der Staat, in dem Fall das entsprechende Bundesland, auch die Verantwortung zu übernehmen, sich zu entschuldigen, und entsprechenden Ersatz zu stellen, und sich nicht so zu zieren, und sogar noch in Berufung zu gehen.

Des Weiteren sollte auch der Staat selbst Anzeige gegen die Nachbarn stellen, wegen falscher Beschuldigung.
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.584.258 von DerStrohmann am 25.07.08 09:38:06Glaubst Du daß der Verlust der Rechtsstaatlichkeit ein eintretendes Ereignis ist, das in der Tagesschau verkündet wird ?

Der ehemalige Rechtsstaat Deutschland wurde in den letzten Jahren systematisch unterwandert, ausgehöhlt und abgeschafft. An Dir sind die ganzen Gesetze zur Abschaffung von Bürgerrechten in den letzten Jahren offensichtlich voll vorbeigegangen.

Das ist aber genau die Vergesslichkeit, auf die sich sämtliche Politiker immer wieder verlassen können, und ganz besonders nutzen und nutzten dies Schily und Schäuble aus.

Wieviele Gesetze hat denn das BVerfG in den letzten Jahren kassiert ? Und was passierte dann ?

Nichts.

Wenn die Verfassungsrichter feststellen daß ein Einsatz der BW verfassungswidrig war - business as usual.

Wenn serienweise Urteile des Finanzhofes nicht veröffentlicht werden, nur weil sie Geld kosten würden, aber ohne Veröffentlichung im Bundesanzeiger keine Wirkung entfalten können ?

Was ist mit permanentem Unrecht gegen das der Staat aus dumpfer Trögheit nichts tut, wie z.B. die Enteignung durch Mietnomaden ?

Alleine die Strukturen zur Bildung eines Rechtsstaates, wie die Gewaltenteilung, werden durch die Omnipotenz der Parteien voll unterlaufen, ebenso wie die Meinungsfreiheit, Persönlichkeitsrechte oder die Beachtung von höchstrichterlicher Rechtsprechung.

Ich könnte darüber stundenlang schreiben. Cui bono ?
Solnge Höflinge wie Du den Rechtsstaat messen an der freien Wahl des Supermarktes für den Wochenendeinkauf, solange wird diese Entwicklung weitergehen.

Bist Du Dir sicher, daß wir zwei momentan nicht den Verfassungsschutz bereits auf der Festplatte haben ? Das ist dann rechtsstaatlich oder wieder nur entschuldbarer Eifer einzelner Personen ?

Bevor Du mir Vorhaltungen zur Definition von Kriegswaffen machst, solltest Du einmal ein gutes Buch lesen über den theoretischen Unterbau eines Rechtsstaates. Hier könnte ich Dir einige Empfehlungen liefern.
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.583.526 von Guerilla Investor am 25.07.08 05:27:46Solche Beiträge gehen schon unter die Haut, sie schmerzen geradezu.
Warum sich da kein Politiker einschaltet, kann ich ehrlich gesagt überhaupt nicht verstehen. In einem Rechtsstaat kann zwar passieren, daß Unschuldige der Staatsräson zum Opfer fallen, jedoch die völlige Rehabilitation, auch die Entschädigung des Opfers dürften kein Thema sein.

Ich hätte mich an meinen für mich zuständigen Heimatpolitiker gewandt.
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.584.591 von farniente am 25.07.08 10:11:38Wenn also ein Polizeieinsatz nicht reicht, den Rechtsstaat infrage zu stellen, müssen die Schäuble-Gesetze herhalten.... das nenne ich redliche Diskussionskultur. Mit dem Thema dieses Threads hat all das nichts mehr zu tun. Ich folgere daraus, dass meinen Ausführungen (zu diesem Thema hier!) zugestimmt wird.
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.584.258 von DerStrohmann am 25.07.08 09:38:06Die Rechtskraft eines Urteils ändert nichts daran, dass es ein Urteil ist, das möglicherweise sogar vorläufig vollstreckbar ist, also auch Rechtswirkungen entfaltet


Das ist ja wohl lächerlich. Der Mann kann nichts vollstrecken.

Ein Rechtsstaat sollte in der Lage sein, Rechtsurteile in einem angemessenem Zeitraum zu fällen. Es kann nicht angehen, dass es für so ein Urteil, gegen das man ja auch noch Berufung einlegen kann, acht Jahre braucht. Auch für Gutachten und Gegengutachten braucht man nicht so lange.

Der Staat kümmert sich in diesem Land um viel Scheiße, die ihn nichts angeht. Aber sie füllt ihre eigentlichen Aufgaben, zum Beispiel in einem angemessenem Zeitraum Recht zu sprechen nicht mehr aus.

Acht Jahre ist kein angemessener Zeitraum
Der Staat verstösst doch ständig gegen geltendes Recht.:(:cry:

Ob
-Pendlerpauschale
-Rechnungen nicht bezahlen
und und ..........

Ist nicht anders als in der ehemaligen DDR
Die drehen alles so wie sie es brauchen SED meassig eben

http://www.wochenblatt.de/live/php3/redaktion/ausgabevolltex…


:keks:
Sowas ist natürlich der Hammer.Allerdings muß ich sagen daß die SEK in diesem Fall von ihrem Standpunkt aus gesehen nichtmal wirklich verkehrt gehandelt haben.Was natürlich keine Entschuldigung für die nachfolgenden Ereignisse bzw. Nichereignisse ist.
Viel schlimmer finde ich daß es heutzutage immer öfter üblich ist daß Richter ihre Einwilligung zu Hausdurchsuchungen,Abhörmaßnahmen u.ä. ohne ausreichende Gründe und ohne gründliche Prüfung geben.
Sowas findet in den Medien in letzter Zeit ja öfter Erwähnung.

Hier mal ein Beispiel dafür:

http://www.mdr.de/fakt/5039319.html

Der einzige Verdachtsmoment gegen den Familienvater: Er hatte im Wartezimmer dieser Arztpraxis zu einem anderen Patienten gesagt, dass die 40 Millionen, die der Papstbesuch kostet, besser hätten verwendet werden können.
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.584.034 von DerStrohmann am 25.07.08 09:12:54Ich wünsche Dir daß es Dich mal trifft.
#1 ... Josef Hoss: "Mit dem Laufen wird das nie mehr besser. Die Wirbelsäule ist kaputt, ich habe ständig Schmerzen in der Brust, an der Wirbelsäule, in beiden Beinen."

Damals hatte er mit seinen Nachbarn Streit. Sie erzählten sich, der Hoss besäße Handgranaten und meldeten das der Polizei. Um sein Haus zu durchsuchen, nahmen ihn 16 Elitepolizisten fest. Da saß er gerade im Auto.

Josef Hoss: "Dann kamen hinten acht Mann 'raus gelaufen, von vorne, und dann haben sie Scheiben eingeschlagen und haben mich mit 'nem Gummiknüppel traktiert, die Brust kaputtgeschlagen und ins Gesicht und haben mich raus gezogen, haben mich dann auf die Straße geschmissen, und dann haben sie mich gefesselt mit drei, vier Mann, haben ... dass ganze Gelenk oben, das knackte alles. Und dann haben sie mir Handfesseln. Und wie ich gefesselt mit dem Gesicht auf dem Pflaster lag, hat mir einer links in die Rippen getreten, dann habe ich noch einen Riesentritt gekriegt rechts in die Rippen und einer ist mir in den Rücken gesprungen oder getreten mit einem Kampfstiefel. Und dann habe ich das Bewusstsein verloren."

Die Bilanz des Einsatzes: Hoss hatte keine einzige Handgranate. Ein unschuldiger Bürger wurde von der Polizei arbeitsunfähig geprügelt. Rippenbrüche, schwere Prellungen, Schäden an der Wirbelsäule. Hoss musste seine Firma auflösen, das Haus verkaufen und ist heute schwer behindert. Das Strafverfahren gegen die Kölner Beamten wurde eingestellt, denn keiner der Polizisten konnte sich genauer erinnern, was sie da mit Bürger Hoss veranstaltet hatten. ...

... Eine Zeugenaussage aus dem Verfahren gegen das SEK: "Bei einem Einsatz am 8.12.2000, also der Fall Hoss in Siegburg, wurde die festzunehmende Person von Polizeikommissar S. grundlos zusammengeschlagen. Polizeihauptkommissar M. sorgte wider besseres Wissen dafür, dass die Maßnahmen von allen beteiligten Beamten des SEK als rechtmäßig dargestellt wurden.". Und trotzdem wurden die Ermittlungen gegen die Beamten eingestellt. ... http://www.wdr.de/tv/monitor/beitrag.phtml?bid=766&sid=141
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Unabhängig von der in diesem Fall vielleicht noch zu ermittelnden Wahrheit ist das Problem, dass einige schlechte und sogar bösartige Menschen wichtige Jobs mit Verantwortung haben. Die müssen schnellstmöglich (aber sozialverträglich) entlassen werden. Der durch negative Menschen angerichtete Schaden ist unglaublich. Egal wie schlecht die Personalsituation ist: es wird wird besser, wenn man relevant schlechte Menschen entläßt.

Ein weiteres Problem ist, dass es die auf allen Ebenen gibt und dass es immer schlimmer wird, weil diese Menschen bevorzugt weitere korrupte Menschen einstellen, in der trügerischen Hoffnung von ihnen unterstützt zu werden. Das Ergebnis ist ein allgegenwärtiges (aber zum Glück recht instabiles) Netzwerk moralisch schwacher und negativer Menschen.

Die schlechten Menschen profitieren davon, dass es in unserem "Rechtsstaat" nicht so leicht ist Recht zu bekommen. Anstatt dass sich sofort Staatsanwälte eines Falles annehmen und versuchen die Wahrheit aufzudecken, muss ein Privatmensch selbst tätig werden und viel Zeit und Geld investieren ... wegen korrupter aber gewiefter Anwälte der Gegenseite jedoch mit äußerst ungewissen Aussichten.

Solange in Deutschland noch nicht totale Willkür und das Recht des Stärkeren gilt, sollte man rechtzeitig aufräumen (mit legalen Mitteln versteht sich). Jeder kann selbst ein bisschen dazu beitragen, indem er argumentativ für positive Dinge und Verbesserungen eintritt. Man muss Verbesserungen nicht einmal durchsetzen können (häufig unmöglich), aber man trägt dazu bei, die dreiste Selbstgerechtigkeit schlechter Menschen zu erschüttern. Auch wenn man es sich in einigen Fällen gar nicht vorstellen kann: die denken doch tatsächlich alle, sie wären im Recht. Es ist übrigens wichtig möglichst höflich und sachlich zu bleiben, weil alles (z.B. wenn auch noch so gerechtfertigter Ärger) sofort den negativen Menschen als Rechtfertigung dienen kann: sie ignorieren alle Argumente und halten sich an einer kleinen Unsachlichkeit der Guten fest, um ihr negatives Verhalten vor sich selbst rechtfertigen zu können. Es kann allerdings nicht schaden, sich zu wiederholen und beharrlich zu bleiben.

PS: siehe auch http://www.wallstreet-online.de/diskussion/1141666-1-500/neg…
Alle Staaten sind verbrecherisch, die einen mehr, die anderen weniger.
Die weniger verbrecherischen nennt man Rechtsstaat.
Ein Polizeioberkommissar hat einen Banküberfall in Mönchengladbach gestanden.
Kollegen hatten ihn auf dem Videoband, das den Überfall aufgezeichnet hatte, erkannt.
http://www.n-tv.de/Aller_klar_Herr_Kommissar_Polizist_ueberf…

Okay, kann ja mal passieren, aber bei einem Polizeioberkommissar ist das schon ein wenig bedenklich.
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.584.190 von farniente am 25.07.08 09:31:26Ich hatte damals geantwortet.

Deine Richterschelte, die in Rede stehenden Fälle betreffend, war unsachlich.
Du hast Dich mit Deiner Rechtsfindung im Bereich der Rechtsbeugung befunden.

Den vorliegenden Fall nimmst Du nun schon wieder zum Anlaß über deutsche Richter zu schimpfen und einen Vergleich mit VGH-Freisler zu bringen.
Dabei ist es hier eindeutig so, daß dem Kläger vor dem LG Recht gegeben wurde.
Auch wenn das Verfahren zu lange gedauert hat und noch nicht beendet ist.
Was gibt es also wieder an Richtern zu kritisieren?
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.612.765 von maeusefaenger am 30.07.08 10:55:30Wer kritisiert denn die Richter ?

Ich für meinen Teil kritisiere den sogenannten "Rechtsstaat" !!!!

Es ist nicht zwangsläufig das Gleiche





Jockel
Polizei entdeckt explosive Chemikalien bei Drogen-Razzia (9.7.2008 13:54 Uhr)
... Bei der Überprüfung einer Wohnung in der Pankower Wollankstraße 123 entdeckten die Beamten hochexplosive Substanzen, wie ein Polizeisprecher sagte. Drei Häuser wurden evakuiert, acht Personen mussten in Sicherheit gebracht werden. Anschließend haben Kriminaltechniker die Chemikalien überprüft und vor Ort abgebrannt, weil es zu riskant war, sie zu transportieren. Mittlerweile sind die Maßnahmen beendet. ... http://www.tagesspiegel.de/berlin/Polizei-Justiz-Drogenhande…

Explosionsgefahr - Drogenlabore ausgehoben (10. Juli 2008 07:32)
http://www.morgenpost.de/berlin/article679992/Explosionsgefa…

In einem Fall lief wohl ziemlich viel schief:

Von Chemikalien, Aquarianern, Sprengstoffen und Drogen
... Bei unseren Nachbarn bin ich jetzt herzlich unbeliebt [...] in der Schule guckt mich jeder komisch an [...] und in der Straße jeder Dritte [...] die Zeitungen hatten auch ordentlich Futter. Nur, weil deren Polizeisprecher gesagt hat, es wäre hochexplosives Material gefunden worden. ... http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28448/1.html

Das Problem ist hier weniger, dass die Polizei in der Aufregung teilweise falsch reagiert hat (Abhilfe: bessere Leute, Weiterbildung), das Problem ist vielmehr, dass danach die Wahrheit, sobald sie zuverlässig bekannt war, von Polizei und Presse nicht ausreichend verbreitet wurde.
Den Heise-Artikel habe ich heute morgen auch schon gelesen. Sollte das den Tatsachen entsprechen, kann man nur noch von Hysterie sprechen. Genau genommen müsste der Chemie-Unterricht an allen Schulen abgeschafft werden um zu verhindern, dass dieses Wissen irgend wann gegen den deutschen Staat/das deutsche Volk angewendet wird.
Auch Berliner Schulen sind "Bombenlabore" :laugh:

PIKRIN-LAGERUNG IN SCHULEN
Kracher im Chemiesaal
Von Armin Himmelrath

Chemie ist, wenn es stinkt und kracht. Gewaltig krachen könnte es an Berliner Schulen, die Pikrinsäure falsch lagern - ein hochexplosiver Stoff, gefährlich wie TNT. Wegen des Sprengstoff-Schlendrians mussten bereits Experten anrücken.

Den Start in die großen Ferien hatten sie sich anders vorgestellt: 200 Schüler des Berliner Diesterweg-Gymnasiums hatten eigentlich noch ihr Schulfußballturnier ausspielen wollen. Doch mit dem Kicken war es jäh vorbei, als Polizei, Feuerwehr und Experten des Landeskriminalamts anrückten und das Gelände räumten. Der Grund: eine 0,2-Liter-Flasche im Chemieraum der Schule, gefüllt mit kristalliner Pikrinsäure.

An bisher mehr als zehn Berliner Schulen war das Wasser-Nachgießen in den vergangenen Wochen und Monaten aber offenbar vergessen worden und die Pikrinsäure eingetrocknet. Immer wieder mussten in den vergangenen Tagen deshalb Feuerwehr und Polizei ausrücken und rigide Schutzmaßnahmen ergreifen: Gebäudeevakuierungen und Straßensperrungen, der Abtransport in Spezialbehältern, schließlich die Sprengung durch Experten des Landeskriminalamts.

Spezialisten im Dauereinsatz

"Fast im Stundentakt liefen an manchen Tagen bei uns neue Meldungen ein", sagt der Berliner Polizeisprecher Bernhard Schodrowski. "Wir hatten regelrechte Pikrin-Wochen in Berlin."

So mussten allein am 17. Juli fünf Schulen geräumt werden: um zehn Uhr der erste Einsatz an der Ernst-Abbe-Oberschule in Neukölln, um 11.25 Uhr die Rheingau-Oberschule in Schöneberg, 14 Uhr wieder Neukölln mit dem Hermann-von-Helmholtz-Gymnasium, kurz vor drei das Immanuel-Kant-Gymnasium in Lichtenberg, um halb vier schließlich die Manfred-von-Ardenne-Schule ein paar Straßen weiter. Und kaum gab es Berichte über neue Funde, meldeten sich schon die nächsten Chemielehrer, die an ihrer Schule ebenfalls auf verdächtige Substanzen gestoßen waren.
...
http://www.spiegel.de/schulspiegel/wissen/0,1518,569386,00.h…
#28 Zumindest muss Chemie kein Pflichtfach sein (wenn auch aus anderen Gründen, nämlich dass das Wissen für die Mehrheit komplett überflüssig ist). Für notwendiges chemisches Grundwissen könnte es ein Fach Allgemeinwissen geben. Wissen über den Bombenbau kann man nicht verhindern, dazu ist dergleichen zu einfach. Es reicht, dass Bomben legen verboten ist. Messer sind aus dem Haushalt doch auch nicht wegzudenken.

Allerdings müsste der Verkauf von Chemikalien (insbesondere über das Internet) streng kontrolliert werden. Hobbychemiker könnten vielleicht zukünftig eine Lizenz brauchen, wenn sie sich mit potentiell gefährlichen Chemikalien beschäftigen wollen. Dazu würden auch Auflagen an das Chemielabor gehören.

Aufwand und bürokratische Übertreibungen lassen sich mit einer mehrstufigen Lizenz vermeiden. Die Vergabe einfacherer (z.B. jährlich zu erneuernder) Lizenzen könnte relativ unbürokratisch die lokale Polizeidienststelle nach Kriterien wie z.B. "verhält sich normal" und "hat festen Wohnsitz" machen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.635.530 von HeWhoEnjoysGravity am 02.08.08 09:49:17Der Verkauf von riskanten chemischen Stoffen wird jedenfalls in Deutschland kontrolliert, d. h. die Verkäufer müssen die Anschriften ihrer Abnehmer kennen. Wäre dies anders, hätte man diese fürchterlichen "Drogenlabore" nicht aushebeln können.

Das Fach Chemie in den Schulen abzuschaffen, wäre ein Rückfall in das 19. Jahrhundert! Und wer sich für dieses Themas interessiert, der eignet sich sein Wissen anderswo z. B. im Internet an.

Irre hat es immer gegeben und wird es auch in Zukunft geben, ein Chemie-Unterrichtsverbot nützt da nichts, auch nicht Online- und Videoüberwachung oder aber der Einsatz der Bundeswehr im Inland.

Ich hoffe, Du plädierst jetzt nicht dafür, alle chemischen Substanzen meldepflichtig zu machen. Alkohol darf dann nur noch in Apotheken gegen Vorlage einer staatlichen Genehmigung gekauft werden und vermutlich auch eine ganze Menge Lebensmittel, die zwar nicht unmittelbar zu einer externen Explosion führen, aber im Menschen nicht unbeträchtlichen Schaden anrichten können :laugh:
#31 Du hast doch in #28 von der Abschaffung des Chemie-Unterrichts geschrieben, nicht ich.
#33 Hä? Aber ich wundere mich hier schon lange über nix mehr. Es gibt bekanntlich für alles eine gute Erklärung.
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.635.970 von HeWhoEnjoysGravity am 02.08.08 12:30:12Richtich ...! :cool: Man muß sie nur finden ... :eek:

Aber wahrscheinlich schafft man auch besser gleich noch den Biologie- und den Physikunterricht ab, damit gar keiner erst auf dumme Gedanken kommt ... oder bindet den Kidz wenigstens beim Experimentieren die Hände auf den Rücken ... :cool:

Potentiellen Bombenbastlern bleiben so die einschlägigen Verluste ihrer Extremitäten bei der Ausübung ihres Hobbys für einige Zeit erspart ...

Aber zurück zum Thema - wie siehts denn nun im vorliegenden Fall aus mit der Verantwortung des hiesigen sogenannten demokratischen Rechtsstaates für die rechtswidrigen Entgleisungen seiner Executive gegenüber einem unbescholtenen Bürger ...? :eek:
Cops als Übeltäter in Gewaltvideos
Bei YouTube sind die Aufnahmen ein Renner, doch für die New Yorker Polizei ein Imageproblem: Immer öfter werden Polizisten mittels Überwachungskameras bei Prügelattacken erwischt. ... http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,572517,00.html

Deutschland sollte auf ein hohes Niveau bei den Polizisten achten. Für Außendienst ungeeignete Polizisten (z.B. Alkoholsüchtige, Bestechungsanfällige, etc.) kann man auch im Innendienst beschäftigen. Anstatt Milliarden irgendwo aus dem Fenster zu werfen (ich sach' nur Bankenpleite, Bahnprivatisierung, ...), sollte man das Geld lieber sinnvoll verwenden, z.B. auch bei der Polizei. Lieber ein paar mehr neue gute Polizisten ausbilden und dafür ein paar Nieten in den Vorruhestand schicken.
@von farniente:
Der ehemalige Rechtsstaat Deutschland wurde in den letzten Jahren systematisch unterwandert, ausgehöhlt und abgeschafft. An Dir sind die ganzen Gesetze zur Abschaffung von Bürgerrechten in den letzten Jahren offensichtlich voll vorbeigegangen.

Das ist aber genau die Vergesslichkeit, auf die sich sämtliche Politiker immer wieder verlassen können, und ganz besonders nutzen und nutzten dies Schily und Schäuble aus.

Wieviele Gesetze hat denn das BVerfG in den letzten Jahren kassiert ? Und was passierte dann ?

Nichts.

Wenn die Verfassungsrichter feststellen daß ein Einsatz der BW verfassungswidrig war - business as usual.

Wenn serienweise Urteile des Finanzhofes nicht veröffentlicht werden, nur weil sie Geld kosten würden, aber ohne Veröffentlichung im Bundesanzeiger keine Wirkung entfalten können ?

Was ist mit permanentem Unrecht gegen das der Staat aus dumpfer Trögheit nichts tut, wie z.B. die Enteignung durch Mietnomaden ?

Alleine die Strukturen zur Bildung eines Rechtsstaates, wie die Gewaltenteilung, werden durch die Omnipotenz der Parteien voll unterlaufen, ebenso wie die Meinungsfreiheit, Persönlichkeitsrechte oder die Beachtung von höchstrichterlicher Rechtsprechung.


Absolut zutreffende Beschreibung unserer Situation. Gleichlaufend zur Enteignung der Mittelschicht dürfte die Justiz die größte Baustelle in Deutschland sein.
Interessant zu sehen wie beim Abbau der Strukturen eines einstmals gut funktionrendes Landes die steuernden Elemente morodieren.

Ich hab durch etliche Urteile unserer Richter zeils selbst/teils als außenstehender wirklich dazugelernt.
Speziell in Sachen Mietrecht ist das doch wunderschön zu beobachten. Du baust dir mühevoll über Bankkredite was auf und solche Mietnomaden (haben zweimal bei mir zugeschlagen) leben auf deine Kosten unter deutscher richterlicher Gewalt.Die gehören scheinbar geschützt.
Ich habe gelernt.Beim letzten Male gings gegen einen Sozialschmarotzer, der natürlich auch noch seinen deutschen Anwalt bezahlt bekommt,sprach der Richter: "Nehmen sie doch ne Hypothek auf und gehen sie in Berufung."
Danke, ich habe verstanden.
Für mich gibt dafür keine deutschen Gerichte mehr.
Ich bin mein eigener Richter. Und, beim letzten Streitfall hats funktioniert.Nutze seitdem entsprechenden Elemente der Straße, funktioneren viel besser,effektiver und ist billiger.

Der Rechtsstaat interessiert sich doch für Belange der Mittelschicht überhaupt nicht mehr.
Richter, Staatsanwälte und Polizei, da mag ja formal Gewaltenteilung vorliegen, aber im Ernst: Die gehören doch zum selben Team! Natürlich helfen die sich gegenseitig, wenn es hart auf hart kommt. Etwas anderes zu erwarten ist doch naiv.
#38 Klar sollen Richter, Staatsanwälte und Polizei zusammenarbeiten, aber nur im Rahmen der Gesetze und in guter Absicht.
Ein echtes Problem wären Korruption und Verdeckung von Straftaten.
"Ein rechtswidriger, ja krimineller Deal"
Schwere Vorwürfe nach dem Rocker-Prozess in Hannover: Ein Amtsrichter hat einem Zeitungsbericht zufolge Strafanzeige gegen Staatsanwaltschaft und Richter erstattet. Er wittert Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt. ... http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,597736,00.html
Militante Ermittler
Im laufenden Verfahren gegen die "militante gruppe" hat das Bundeskriminalamt Beweise gefälscht. Nun muss das Ausmaß der Manipulation geklärt werden

Eines der spektakulärsten Antiterrorverfahren in Deutschland hat eine ungeahnte Wende bekommen: Ende vergangener Woche musste der Ermittlungsführer des Bundeskriminalamtes vor dem 1. Senat des Kammergerichts Berlin eingestehen, Beweise gegen drei mutmaßliche Mitglieder der "militanten gruppe" (mg) gefälscht zu haben. Dabei hatte Kriminalhauptkommissar Oliver Damm die Manipulation der Beweismittel zunächst bestritten. Erst auf wiederholte Nachfrage der Verteidigung gestand er die Falsifikate ein. Der Fall bringt nun nicht nur das aktuelle Verfahren in Zwielicht. Inzwischen steht das polizeiliche Vorgehen generell in Frage. ...

... Kritik äußern die Verteidiger deswegen auch an der Entscheidung des Gerichtes, die Akten des Ermittlungsführers Damm nicht umgehend beschlagnahmt zu haben. Der BKA-Mann hatte am Donnerstag nach seiner Falschaussage den Gerichtssaal unter Verweis auf Termindruck eilends verlassen. Die Richter hatten die von den Verteidigern geforderte Beschlagnahmung seiner mitgeführten Dokumente zuvor mit dem Argument abgelehnt, dass es sich dabei um Amtsakten einer Polizeibehörde handele. Bei Bedarf würden diese dem Gericht zur Verfügung gestellt werden. "Ich bin mir sicher", sagt Verteidiger Hoffmann nun, "dass wir die 'angereicherte' Akte des BKA nie mehr zu Gesicht bekommen werden." Alles in allem könne der Prozess nicht mehr als fair bezeichnet werden: "Als Konsequenz muss er eingestellt werden." ... http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30054/1.html
"Die bringt uns die Leute um"
Zwei Patienten verbluteten aus ungeklärter Ursache, sechs andere fielen in eine Wachlähmung: Unheimliche Vorgänge in einer schwäbischen Klinik beunruhigen die Bevölkerung und spalten das Personal. Im Mittelpunkt stehen ein Arzt und eine Krankenschwester. ...

... Sie fühle sich als Opfer, sagt die 46-Jährige mit den inzwischen kastanienbraun gefärbten Haaren, denunziert, zu Unrecht verurteilt, ruiniert. Schließlich hätten doch alle auf der Intensivstation Zugang zum Narkosemittel Succinyl gehabt, oder?

Damit nach den mysteriösen Vorfällen wieder Ruhe einkehre, habe man einen Sündenbock gebraucht. Wobei sich doch die Frage stelle: "Wenn ich es nicht war, wer war es dann?" ... http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,618444,00.html

Hier wurde möglicherweise (grob) fahrlässig eine dem vielfachen Mord an hilflosen Patienten (Schutzbefohlenen) Verdächtige zu 2 Jahren auf Bewährung verurteilt.

Wenn Cornelia V. unschuldig sein sollte, dann läuft da noch ein unentdeckter Massenmörder frei rum.

Der Fall soll gründlich von guten Experten untersucht werden. (alles imho)
Der Fehler im System
Mit welcher Selbstverständlichkeit in Deutschland gegen die Grundsätze von Gewaltenteilung und unabhängiger Justiz verstoßen wird

In Nordrhein-Westfalen streiten sich SPD und CDU über die Besetzung eines vakanten Richterstuhls beim Verfassungsgericht. Dieses muss demnächst darüber entscheiden, ob die Verlegung des Kommunalwahltermins durch die CDU/FDP-Regierung rechtens war. Der neue Richter wäre Zünglein an der Waage, denn bisher standen vier SPD- drei CDU-Richtern gegenüber. Ein Richter der SPD [extern] schied jedoch aus – bezeichnenderweise, weil er in die Politik gewechselt ist. Nun steht es drei zu drei unentschieden. Dieser Streit verdeutlicht vor allem eins: Mit welcher Selbstverständlichkeit in Deutschland gegen die Grundsätze von Gewaltenteilung und unabhängiger Justiz verstoßen wird.

Begründet wird dies mit der angeblich notwendigen "Gewaltenverschränkung": Eine gegenseitige Kontrolle der drei Staatsgewalten sei nicht ausreichend. Jeder Gewalt müsse die Möglichkeit eingeräumt werden, die andere zur Verantwortung zu ziehen und ihre Fehler zu korrigieren. Doch die Begründung ist in diesem Fall dürftig, denn der Modus für die Wahl von Verfassungsrichtern bietet die Möglichkeit, missliebige Kontrolle von vornherein zu verhindern oder im Vorfeld Absprachen zu treffen. Die Unabhängigkeit der Verfassungsrichter wird also im Grunde nur dadurch gewährleistet, dass sie nicht wiederwählbar sind und wenigstens das Amt des Bundesverfassungsrichters in den meisten Fällen das letzte vor der Pensionierung ist. "Gewaltenverschränkung ist nichts anderes als ein vornehmerer Begriff für Machtverfilzung", meint dazu der Münchener Anwalt Bernd Tremml. Er klagt gerade im Auftrag der Opposition gegen den Entschluss der CSU/FDP-Koalition, der CSU durch die Änderung der Geschäftsordnung eine Blockademehrheit in den Ausschüssen zu verschaffen, obwohl sie selbst nicht mehr die Mehrheit im Landtag stellt. ... http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30150/1.html

Richter sollen als erstes gut sein müssen, für Gerechtigkeit sorgen und gute Ziele verfolgen müssen. Es macht Sinn, wenn Verfassungsrichter innerhalb dieser Vorgabe unterschiedliche Ansichten haben, d.h. es wäre schädlich z.B. nur Traditionalisten (Fortschrittsgegner), nur radikale Umweltschützer oder nur Hightech-Freaks als Richter zu haben. Die Parteizugehörigkeit spielt hierbei jedoch eine untergeordnete Rolle.

Ich befürchte dass in der Vergangenheit Lobbyismus, Kungelei und (versteckte) Korruption eine sehr große Rolle gespielt haben, d.h. dass vielfach auch schlechte Menschen in höchste Ämter gehievt wurden. Schlimmer noch: aufgrund der Tatsache, dass sich schlechte Menschen fälschlicherweise als gut bezeichnen, könnten herausragend gute Menschen, wie sie für solch wichtige Ämter notwendig sind, in der Minderheit sein.

Nur gute und fähige Menschen sollen Macht und Verantwortung bekommen. (alles imho)
US-Musikindustrie triumphiert vor Gericht

In ihrem Kampf gegen Musikpiraterie hat die amerikanische Musikindustrie am Donnerstag einen für Beobachter überraschenden und deutlichen Sieg errungen. Zwölf Geschworene befanden eine 30 Jahre alte Amerikanerin im US-Bundesstaat Minnesota schuldig, durch die Weitergabe von Musikdateien an andere Internetnutzer vorsätzlich die Urheberrechte führender Plattenfirmen verletzt zu haben. Die alleinstehende Mutter wurde der Urheberrechtsverletzung in 24 Fällen schuldig gesprochen und zur Zahlung einer Geldstrafe von 222.000 US-Dollar (rund 156.000 Euro) verurteilt. Der einflussreiche Verband Recording Industry Association of America (RIAA) warf ihr vor, unter dem Benutzernamen "tereastarr" über den Shared-Ordner eines Kazaa-Clients insgesamt rund 1.700 Musik-Dateien verbreitet zu haben. Geklagt hatten betroffene Labels von insgesamt 24 Songs. ... http://www.heise.de/newsticker/US-Musikindustrie-triumphiert…

RIAA-Verfahren: Anwalt schmeißt kurz vor der Wiederaufnahme hin

In dem bisher einzigen vor Gericht verhandelten Filesharing-Verfahren der US-Musikindustrie droht eine weitere Verzögerung. Der Anwalt von Jammie Thomas will sich aus dem in Duluth (US-Bundesstaat Minnesota) anhängigen Verfahren zurückziehen, das kurz vor der Wiederaufnahme steht. Am 15. Juni sollte Thomas zum zweiten Mal der Prozess gemacht werden, nachdem die spektakuläre Verurteilung im ersten Anlauf wegen eines Verfahrensfehlers später wieder aufgehoben worden war. In seinem am Freitag eingereichten Rückzugsgesuch (PDF-Datei) führt Rechtsanwalt Brian Toder finanzielle Gründe an. Auch um das Vertrauensverhältnis zwischen Mandantin und Anwalt scheint es nicht mehr zum Besten zu stehen. Toder hatte das Mandat kurz vor dem ersten Prozess schon einmal niederlegen wollen. ...

... Thomas erhebt in einer separaten Eingabe (PDF-Datei) keinen Widerspruch gegen Toders Rückzug. Der begründet seinen Schritt unter anderem mit Kosten von knapp 130.000 US-Dollar, die durch den Prozess bisher aufgelaufen seien. Für den weiteren Verlauf des Verfahrens rechnet der Anwalt mit noch einmal dieser Summe. Thomas ist weitgehend mittellos, hatte sich in der Vergangenheit aber zu regelmäßigen Zahlungen an Toders Kanzlei bereiterklärt. ...

... Wie das auch ausgeht, für Thomas wird es schwer: Auch wenn sie kurzfristig einen neuen Verteidiger findet, muss der sich erst einarbeiten. "Auf keinen Fall kann ein anderer Anwalt diesen Fall am 15. Juni verhandeln", meinte Toder dazu gegenüber Wired. ... http://www.heise.de/newsticker/RIAA-Verfahren-Anwalt-schmeis…

Ohne mich jetzt über Straftat und Urteil zu äußern, denke ich, dass das System privat bezahlter Anwälte eher Reiche und weniger die Wahrheitsfindung befünstigen könnte. Richter sind (theoretisch) unabhängig und im Staatsdienst, warum also nicht auch alle Anwälte? Eine freie Presse sorgt für ein ausreichendes Gegengewicht.
"Seine Zerstörungswut macht fassungslos"
Nikolai H. muss lebenslang in Haft, weil er mit seinem Holzklotzwurf die Mutter von zwei Kindern tötete. Der 31-Jährige habe aus Frust gehandelt, sagte der Richter - dennoch dürfe der Täter nicht verteufelt werden. ... http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,626083,00.html

Ich glaube, dass Nikolai H. die Tat nicht begangen hat. Das ist nur meine Meinung, woher auch immer.

Mit Sicherheit ist aber eine gründliche Untersuchung aller für das Urteil verantwortlichen Beteiligten fällig (angefangen mit Sebastian Bührmann), wenn das wirklich ein eklatantes Fehlurteil gewesen sein sollte. Schauen wir mal, was (z.B. an neuen Erkenntnissen) noch so kommt.
wir sind ein rein formaler rechtsstaat in einer formalen demokratie, deren oberste vertreter Staatsaufgaben an wirtschafts und Finanzkartelle abgegeben haben.

Da nützen auch Wahlen nichts mehr, mit denen nur dads bestehende weiter legitimiert wird.
St. Pauli-Anhänger verletzt und entsetzt
Tränende Augen und herausgeschlagene Zähne: Die Polizei hat am vergangenen Wochenende die St. Pauli-Fankneipe "Jolly Roger" gestürmt. Dabei wurden zahlreiche Anhänger verletzt. Der Grund ist rätselhaft, mittlerweile wird polizeiintern ermittelt. ...

... Die internen Ermittler sollten laut "taz" bereits direkt nach dem Vorfall zu der Fankneipe entsandt werden, was von Gesamteinsatzleiter Peter Born aber "fernmündlich verweigert" worden sein soll. Daraufhin hatte der Hamburger Rechtsanwalt Manfred Getzmann Strafanzeige wegen Strafvereitelung im Amt sowie wegen Sachbeschädigung an. ...

... Unter den St. Pauli-Fans macht unterdessen die Theorie die Runde, dass dieser Vorfall mit vorherigen Krawallen in Zusammenhang stehen könnte. Der Beamte einer Eutiner Beweis- und Festnahmeeinheit hatte sich im März bei Auseinandersetzungen nach dem Zweitliga-Derby gegen Rostock bei einer Straßenschlacht zwischen Randalierern und der Polizei schwere Schnittverletzungen in der Straße vor dem "Jolly Roger" zugezogen.

Im Juni beklagten zahlreiche St. Pauli-Fans dann einen überzogenen Polizeieinsatz beim Auswärtsspiel in Kiel. Die zweite Mannschaft der Hamburger war damals in die Regionalliga aufgestiegen, bei den anschließenden Feierlichkeiten kam es dann zu den Auseinandersetzungen mit der Polizei. Dabei soll es sich laut Augenzeugen ebenso um eine Eutiner BF-Einheit gehandelt haben, wie auch in der Nacht zu Sonntag im "Jolly Roger". Die Polizei wollte sich dazu nicht äußern. Auch vom FC St. Pauli gab es zunächst keine Stellungnahme. ... http://www.spiegel.de/sport/fussball/0,1518,634632,00.html

Ich halte eine illegale Racheaktion der Polizei für vorstellbar.
Das soll von der Bundespolizei und Bundesstaatsanwälten untersucht werden.

Mal angenommen, hier liegt ein grobes Fehlverhalten der Polizei vor, für das es ja schon einige Hinweise gibt, dann sind das schlimme Zustände wie in primitiven Unrechtsstaaten. Höchstbedenklich ist, dass sich dann viele Polizeibeamte für eine größere illegale Aktion zusammengerottet haben und auch noch Unterstützung von hoher Stelle (Gesamteinsatzleiter) erfuhren. (alles imho)
Im Zweifel für den Todesschützen
Es war das tragische Ende eines Routineeinsatzes: Im Sommer 2007 erschoss ein Hamburger Zivilfahnder einen unbewaffneten Mann. Jetzt hat eine Amtsrichterin den Polizisten freigesprochen - aus Mangel an Beweisen. ... http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,634840,00.html

Der ganze Artikel läßt viele Zweifel an der Korrektheit des Urteils aufkommen.
Der Fall soll von einem höheren Gericht neu aufgerollt werden. (alles imho)
Und das Ende der Geschichte wird verschwiegen.

Nach 8 Jahren bekommt Josef Hoss Recht und ein Schmerzensgeld von 345.000 Euro.


http://www.welt.de/wams_print/article2661535/Ein-Opfer-bekom…
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.528.547 von HeWhoEnjoysGravity am 07.07.09 19:53:37"Der Fall soll von einem höheren Gericht neu aufgerollt werden."

Höhere Gerichte rollen Fälle nicht von selbst auf. Recherchier mal in Ruhe, wie unser Rechtssystem funktioniert.
Sozialpädagogische Menschenrechtsverletzungen
Für die Zustände in deutschen Gefängnissen sind auch Gemeinschaftsideologien aus den 1970er Jahren verantwortlich

In den letzten Jahren las man mit schöner Regelmäßigkeit von Folter, Mord und teilweise sehr seltsamen "Selbstmorden"[1] in deutschen Gefängnissen - zuletzt in der Jugend-Justizvollzugsanstalt Regis-Breitingen, dem "sächsischen Abu-Ghuraib".

In diesem Fall kam (wie in zahlreichen anderen zuvor) scheibchenweise ans Tageslicht, dass in der Haftanstalt Gewalt offenbar kein Ausnahmefall, sondern Normalität war. Die stellvertretende Anstaltsleiterin Claudia Ramsdorf musste unter anderem zugeben, dass auch die Trennung von erstmals und wiederholt Inhaftierten die sofortige Bildung von Hierarchien nicht verhindern konnte und dass es Gefangene gab, die aus Angst vor Gewalt das Duschen verweigerten. ... http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30736/1.html
"Zivilcourage offenkundig missbilligt"
Mouctar Bah, Gründer der Oury Jalloh-Gedenkinitiative, wurde von der Internationalen Liga für Menschenrechte ausgezeichnet – wenig später stand die Polizei vor seiner Türe ... http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30819/1.html

"Vertuschungen und verschwundene Beweismittel"
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28205/1.html
Dossier Die Posse mit der Steuerfahndung
Auf der legendären Daten-CD, die Klaus Zumwinkel zum Verhängnis wurde, stand auch der Name des Topbeamten Karl Michael Betzl. Doch anders als beim Ex-Postchef wurde dessen Steuerverfahren still und leise eingestellt. Auf mögliche Beweise verzichtete Bayerns Justiz. ...

... Betzl zeigt sich von Anfang an wenig kooperativ. Auf die Frage, was seine Frau beruflich mache, antwortet er, sie sei bei der Finanzbehörde. Doch wenig später findet die Staatsanwältin, fein säuberlich verpackt im Schrank, eine Ernennungsurkunde seiner Frau - zur leitenden Regierungsdirektorin. Dienstherr: der Bundesnachrichtendienst. Ausgerechnet jener um Diskretion bemühte Auslandsgeheimdienst, der die Daten-CD aus Liechtenstein besorgt hat. Ihre Position: Leiterin des Referats 80B. Ihre Aufgabe: undichte Stellen in den eigenen Reihen aufdecken. ...

... Derweil arbeitet das Fraunhofer-Institut in Berlin daran, die Schnipsel aus Betzls Schredder zusammenzusetzen. Jedes Teil muss gescannt und von einem Computer nach Risskanten, Farbe, Papierstärke und Schriftbild zusammengesetzt werden. Es gelingt den Experten, einzelne Seiten zu rekonstruieren, doch die Arbeit dauert. Zu lange, findet die Münchner Staatsanwaltschaft. Das Warten sei unzumutbar für Betzl. Sie handelt auf eine ungewöhnliche Weise. "Ich habe noch nie erlebt, dass unser Institut so unter Druck gesetzt wurde", sagt ein Fraunhofer-Mitarbeiter.

Auch wundert er sich über den Ton der Staatsanwältin. Sie soll "ausgerastet" sein, als das Institut erklärte, bislang alle Erkenntnisse an die Bochumer Behörde geleitet zu haben. Schließlich sei der Auftrag von dort gekommen. Die Münchner Staatsanwältin habe daraufhin dem Institut untersagt, "mit Bochum zu sprechen." In einem anderen Telefonat habe es geheißen, noch vor der Landtagswahl 2008 müsse der Fall abgeschlossen sein. "Über den Zusammenhang habe ich mich sehr gewundert", sagt ein Mitarbeiter.

Die Landtagswahl war im September 2008. Zu dem Zeitpunkt dauerten die Ermittlungen gerade mal sechs Monate. Dabei gibt es keine feste Dauer für ein Ermittlungsverfahren. "Das hängt von der Schwere der Tat, den Umständen und der Zumutbarkeit ab", sagt Stefan Heilmann, Sprecher im Bayerischen Justizministerium. "Aber ein Jahr ist nie unzumutbar."

Im Frühjahr 2009 setzen die Münchner dem Fraunhofer-Institut eine letzte Frist. Bis Ostern müsse geklärt sein, ob für den Fall relevante Daten rekonstruiert werden können. Doch noch vor Ablauf der Frist wird das Verfahren eingestellt - am 7. April, still und leise. Fünf Tage vor Ostern.

Erst auf Nachfrage bei der Münchner Staatsanwaltschaft, fast zwei Monate später, erfahren die Steuerfahnder, dass das Verfahren eingestellt wurde: nach Paragraf 153a, gegen eine Zahlung von 15.000 Euro. Ein ungewöhnlicher Vorgang, sind doch die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen. ... http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Agenda-Die-Posse-mit-…

Der Fall soll neu aufgerollt werden und zwar soll auch gegen mögliche Fälle von Rechtsbeugung und Strafvereitelung ermittelt werden. (imho)
Ping-Abzocker werden in Hannover nicht belangt

Die Ping-Abzocke ist ebenso einfach wie wirkungsvoll: Ein automatisches System ruft auf vielen parallelen Leitungen zahlreiche Anschlüsse nach dem Zufallsprinzip an und trennt die Verbindung sofort nach dem ersten Klingeln wieder. Dabei wird dem Angerufenen eine Mehrwertdienste-Rufnummer angezeigt. Wer irrtümlich davon ausgeht, dass er einen für ihn bestimmten Anruf verpasst habe, und die angegebene Nummer zurückruft, tappt in die Falle und muss einen erhöhten Anrufpreis berappen, der zum Großteil an den Betreiber der Mehrwertdiensterufnummer geht. Der Betreiber des Anrufsystems und der des Mehrwert-Dienstes sind dabei entweder identisch oder machen gemeinsame Sache. ... http://www.heise.de/newsticker/Ping-Abzocker-werden-in-Hanno…

Eine bessere Überschrift wäre meiner Meinung nach:
Staatsanwaltschaft Hannover und Generalstaatsanwaltschaft Celle unterstützen organisierten Betrug.


§ 263 Betrug

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. ... http://dejure.org/gesetze/StGB/263.html

Also "... Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält ..." ist hier eindeutig anwendbar. (alles imho)
Antwort auf Beitrag Nr.: 37.951.443 von HeWhoEnjoysGravity am 10.09.09 08:53:01diese abzocke funktioniert doch nur, weil sich jeder zu wichtig nimmt. was heißt denn "anruf verpaßt"...wer mich erreichen will, spricht auf meinen ab.
ich rufe nie zurück:D wenn keiner was sagt:D

telefon, tv und internet sind erfindungen des teufels:D

(tv hab ich schon abgeschafft:laugh:)
was so in den medien verbreitet wird, ist nur show fürs mob

....deswegen lese ich auch keine tageszeitungen mehr, vielleicht mal ab zu zu den nd:D
Ratiopharm-Skandal
"Das erschüttert den Glauben an den Rechtsstaat"
Der Pharmakonzern Ratiopharm hat jahrelang Ärzte geschmiert. Doch jetzt wurden die Verfahren eingestellt. Ein "verheerendes Signal" - findet Anke Martiny, Gesundheitsexpertin von Transparency International, im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Sie fordert, bestechliche Ärzte zu bestrafen. ...

... SPIEGEL ONLINE: Die Staatsanwaltschaft argumentiert, um unter diesen Paragrafen zu fallen, müsste der Arzt als "Beauftragter" der gesetzlichen Krankenkassen angesehen werden.

Martiny: Das ist er ja auch! Die Krankenkassen sind öffentlich-rechtliche Organisationen. Und der Arzt hat nach dem Sozialgesetzbuch die Pflicht, wirtschaftlich zu verordnen. Wenn er nun Schecks annimmt um Präparate zu verordnen, die zwar teurer, aber nicht besser sind, als andere Präparate - und er tut dies nur um seines eigenen Vorteils willen -, dann verstößt er ganz klar gegen die Interessen der Krankenversicherten und fügt der Krankenkasse einen Schaden zu. Es wäre ein großer Fortschritt, wenn die Staatsanwälte das Ratiopharm-Verfahren nicht einfach niederschlagen, sondern auch mal durchführen würden. Ich hoffe, dass sich nicht alle Staatsanwälte, die mit diesen Verfahren betraut sind, der Meinung jener Behörden anschließen, die die Akten nun geschlossen haben. Auch die Krankenkassen sollten sich das nicht gefallen lassen und Widerspruch einlegen. ... http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/0,1518,648892,00.ht…

Gute Staatsanwälte sollen imho diese Argumentationslinie prüfen und wenn möglich korrupte Ärzte verklagen.
... "Diverse Schläge und Tritte"

Laut Pressemeldung der Polizei vom Sonntag sei es während der Überprüfung eines Lautsprecherwagens "seitens mehrerer Teilnehmer zu massiven Störungen der polizeilichen Maßnahmen" gekommen. "Trotz wiederholter Aufforderungen, den Ort zu verlassen, störte insbesondere ein 37-Jähriger weiter" - gemeint war der Radfahrer. Daraufhin habe man ihm einen Platzverweis erteilt und ihn festgenommen.

Dieser Geschichte widerspricht der Radfahrer vehement. Die Darstellung der Berliner Polizei sei falsch, ließ der 37-Jährige über seinen Anwalt in einem Schreiben ausrichten. "Mein Mandant ist Augenzeuge eines aus seiner Sicht unverhältnismäßigen polizeilichen Gewalteinsatzes gegenüber einer Frau geworden und hat daran beteiligte Polizeibeamte nach der Dienstnummer gefragt. Diese weigerten sich, die Dienstnummer herauszugeben …" Als er wie von der Polizei angeordnet auf den Bürgersteig gehen wollte, sei er "von hinten von einem Polizeibeamten" ergriffen worden. Neben diversen Schlägen und Tritten habe man ihn daraufhin auch "mit dem Kopf 2x gegen einen Lautsprecherwagen (…) geschlagen", ihn in einen Polizeitransporter gebracht "und dort weiter misshandelt."

Berlins Innensenator Ehrhart Körting äußerte sich am Montag nicht. Erst müsse der Fall komplett aufgeklärt werden. Dennoch kam die politische Diskussion zu dem Fall bereits in Gang. Die Oppositionsfraktion der Grünen forderte, jeder Polizist solle bei Einsätzen künftig seinen Namen an der Uniform tragen. Der Chaos Computer Club, Mitorganisator der Demonstration "Freiheit statt Angst", forderte seinerseits "Nummernschilder" für Polizisten, um sie zumindest während eines konkreten Einsatzes identifizierbar zu machen. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,648982,00.html

Lobenswert ist, dass an der Aufklärung gearbeitet wird. Sehr problematisch ist, wenn mehrere (auch höherrangige) Polizisten massiv gelogen haben (hier muss aber erst noch ermittelt werden).
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.583.606 von farniente am 25.07.08 07:38:52#2

Die Polizisten hatten vermutlich eine schwere Kindheit oder wurden provoziert, und überhaupt ist nur die böse Gesellschaft schuld...

:mad:
Gutachten stellt Notwehr-Version der Polizei in Frage
Bei einem Polizeieinsatz im April wurde der Regensburger Student Tennessee Eisenberg von Beamten erschossen. Ein neues Gutachten lässt ihre Version, es habe sich um Notwehr gehandelt, zweifelhaft erscheinen.

Regensburg - Knapp fünf Monate nach den tödlichen Polizeischüssen auf den Regensburger Studenten Tennessee Eisenberg gibt es neue Zweifel an einer Notwehrsituation der Beamten.

"Anders als das Ergebnis der polizeilichen Ermittlungen halten wir es für sehr fraglich, ob zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen einer Nothilfe oder Notwehr vorlagen", teilten die drei Rechtsanwälte der Familie Eisenberg am Donnerstag mit.

Laut einem neuen Gutachten sei der 24-Jährige durch acht Treffer bereits schwerst verletzt gewesen, bevor die vier tödlichen Schüsse auf die Brust des Studenten abgegeben worden waren: "Er hatte ein zerschossenes Kniegelenk und einen durchschossenen Oberarmknochen, einen Steckschuss in der Lunge sowie weitere Treffer an den Extremitäten erhalten", heißt es. ... http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,649665,00.html

Wurde der Student vielleicht zum Schluß erschossen, um ein vorheriges Fehlverhalten der Polizei zu vertuschen?

In diesem Fall müssen dann wohl einige Polizisten in den Knast. Ein Polizist hat zuerst dem Guten und dann einem guten Deutschland (respektive Recht und Gesetz) zu dienen. Von einer Pflicht zur Verschleierung von Straftaten (z.B. begangen durch schlechte Polizisten) steht nirgends was, oder? (alles imho)
Zwei Männer gestehen Beteiligung an Entführung
Ein Arzt ist geknebelt im Elsass gefunden worden. Zwei Männer haben nun zugegeben, an der Verschleppung des Mediziners beteiligt gewesen zu sein. Der Hauptverdächtige macht den Kardiologen für den Tod seiner Tochter verantwortlich - und hat eingeräumt, aus Sorge vor der Verjährung gehandelt zu haben. ...

... Der Mediziner war 1995 in Frankreich wegen der Ermordung von B.'s leiblicher Tochter Kalinka zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Er war zur Tatzeit 1982 mit Kalinkas Mutter liiert, also der Stiefvater des Mädchens. Bei dem Prozess war er nicht anwesend. Der Haftbefehl wurde nie vollstreckt. ...

... Die deutsche Justiz lehnte die Auslieferung des Arztes nach Frankreich ab, weil die Todesursache des 14-jährigen Mädchens nicht eindeutig zu klären war. B. ist davon überzeugt, dass der Mediziner Kalinka 1982 eine tödliche Spritze verabreichte und sie vergewaltigen wollte. Fest steht, dass bei der Obduktion des Mädchens Genitalverletzungen festgestellt wurden. ...

... Der Kardiologe hatte seine Zulassung in Deutschland 1997 wegen sexuellen Missbrauchs verloren. Das Landgericht Kempten befand ihn für schuldig, eine 16-jährige Patientin unter Narkose vergewaltigt zu haben. Er wurde zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. ... http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,656364,00.html
Antwort auf Beitrag Nr.: 38.220.600 von HeWhoEnjoysGravity am 21.10.09 11:17:00 Der Kardiologe hatte seine Zulassung in Deutschland 1997 wegen sexuellen Missbrauchs verloren. Das Landgericht Kempten befand ihn für schuldig, eine 16-jährige Patientin unter Narkose vergewaltigt zu haben. Er wurde zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. ... http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,656364,00.html

typisch.
da lese ich heute in meiner zeitung:

zwei männer 25 und 30+ haben eine halle gemietet und hasch angebaut.
die erste ernte war vertrocknet,
die zweite ernte wurde von ungeziefer vernichtet,
die dritte ernte haben sie verkauft, aber sind um das geld beschissen worden.

Urteil: je 3,5 jahre ohne bewärung.
also ungefähr soviel wie für einen kindertotschlag, oder ehren-totschlag, mord gibt es da glaube ich nicht, weil alle, die sowas tun, laut gutachten etwas bekloppt sind.

ich bin kei junkee, aber meiner ansicht nach, waren die hanffarmer auch etwas bekloppt.

mich stört dabei, dass man das zeug in nl frei kaufen kann, und hier gibt es darauf soviel wie für ein schwerstverbrechen.
Ihr geht von dem Falschen aus...Nämlich das Richter nach Recht und Gesetz urteilen, steht sogar im Grundgesetz 20.3...Nur interessiert das keinen Richter, weil was passiert, wenn er Unschuldige verurteilt?
Einfach nichts...er hat keinerlei Bestrafung zu fürchten...deutsche Richter stehen über dem Gesetz...Ich persönlich wurde im 1. Prozeß wegen einer angeblich Versäumnis verurteilt, wobei der Richter selber schriftlich zugegeben hat, dass garkeine Versäumnis existiert...Mich würds auch nicht mehr wundern, wenn die Leute wegen Mordes verurteilen, wenn der Ermordete noch lustig und gesund herumläuft. Im zweiten Prozeß wurde dann der Rechtsgrundsatz aufgestellt, dass VORWÜRFE ausreichend seien, Beweise seien vollkommen unnötig...Kein Wunder, dass bis heute praktisch kein Nazirichter verurteilt wurde und der BGH 1961 entschieden hat, dass alle Urteile seit 1933 entsprechend der Rechts- und Sachlage waren.
Hendrik Broder nannte diese Leute sinnig "Rechtsextreme"
Mal was positives:

Triumph des Richters
Zwölf Jahre lang wurde der Installateur Harry Wörz einer Straftat beschuldigt, die er nicht beging. Indizien wurden vernichtet, die Polizei, so der Verdacht, könnte den mutmaßlich wahren Täter gedeckt haben. Der jüngste Prozess geriet zu einer knallharten Abrechnung mit den Ermittlern - und zu einer Schmach für die Staatsanwälte.

Mannheim - Es war eine Sternstunde der deutschen Justiz, wie sie nur alle Jubeljahre einmal vorkommt. ... http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,656792,00.html

Hoffentlich wird jetzt gegen den wahren Täter und die ihn deckenden Verbrecher ermittelt.
"Er wird wie ein Volksheld gefeiert"
Der Franzose André Bamberski ist überzeugt, dass Dieter K. Schuld am Tod seiner Tochter ist. Fast 30 Jahre lang verfolgte er den Deutschen, ließ ihn entführen - seit dieser Woche nun sitzt K. in Haft in Paris. Ein Drama um Gerechtigkeit, Rache und Selbstjustiz über Grenzen hinweg. ...

... Bamberski ist nicht davon abzubringen, dass Dieter K. die 15-jährige Kalinka betäubte, vergewaltigte und sie infolge der Betäubung starb. Die gerichtsmedizinische Untersuchung der Leiche habe der Arzt von einem befreundeten Kollegen machen lassen, um die Vergewaltigung zu vertuschen, behauptet Bamberski in Interviews. Bei einer Exhumierung des Mädchens im Jahr 1985 habe sich herausgestellt, dass bei der Autopsie die Geschlechtsteile entfernt worden seien - und damit die Beweise für den Missbrauch seiner Tochter. ...

... Laut Gerichtsunterlagen verwickelte sich K. in Widersprüche

Dieter K. hatte zum Tod seiner Stieftochter erklärt, diese sei am Abend des 10. Juli 1982 gegen 19.30 Uhr - müde vom Schwimmen und Surfen auf dem Bodensee - nach Hause gekommen. Da sie glaubte, ihr Teint sei nicht genügend gebräunt, habe er ihr vor dem Abendessen eine Injektion von Kobalt-Ferrlezit, einem Eisenpräparat, verabreicht. Gegen 22.30 Uhr habe Kalinka noch Wasser getrunken und sich danach ins Bett gelegt. Erst am nächsten Morgen habe er festgestellt, so K., dass sie sich in einem kritischen Zustand befinde und habe mehrfach versucht, sie mit Injektionen wiederzubeleben.

Später soll K. Akten zufolge behauptet haben, er habe die Kobalt-Ferrlecit-Injektion nicht vor, sondern nach dem Abendessen gegen 20.30 Uhr verabreicht. Die Eisenspritze sollte eine Anämie behandeln, an der Kalinka litt. Er habe diese Behandlung schon bei vielen anderen Patienten angewandt. Weiterhin gab er an, dass er Kalinka in der Nacht, als sie Durst hatte, und nicht einschlafen konnte, ihr eine Tablette des Beruhigungsmittels Frisium gegeben zu haben.

Bei der Autopsie der Toten 1982 in einem Krankenhaus im Memmingen fanden sich laut einem Papier des Appelationsgerichtshofs von Paris unter anderem Blutspuren in ihrem Slip sowie ein "oberflächlicher Riss von etwa einem Zentimeter" im Genitalbereich. Dieser könnte jedoch auch "postmortem" entstanden sein, so ein Mediziner später. Für Bamberski sind diese Spuren Beweise seiner Tathergangstheorie. ... http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,656802,00.html
Neue Justizministerin verspricht grundlegende Datenschutzreform

... Ihre erneute Tätigkeit als Justizministerin sieht Leutheusser-Schnarrenberger als Chance, "eine grundlegende Richtungsänderung einzuleiten". Über ein Jahrzehnt sei "sicherheitspolitische Prävention im Zweifel vor Freiheit" gekommen, bedauerte die Liberale. Mit dem Koalitionsvertrag sei nun der "Einstieg in einen Paradigmenwechsel" hin zu einer stärkeren Beachtung der Freiheits- und Bürgerrechte geschafft, auch wenn dafür wohl ein "langer Atem" nötig sei. Zugleich versicherte Leutheusser-Schnarrenberger, dass sie auch an ihrer Beteiligung an Verfassungsbeschwerden etwa gegen die Vorratsdatenspeicherung sowie heimliche Online-Durchsuchungen und das BKA-Gesetz festhalten werden. Sie sehe es nicht als Problem an, das sie dabei persönlich neben anderen Vertretern des Justizministeriums quasi auf verschiedenen Seiten im Verhandlungssaal sei: "Vorrangig ist die Aufwertung der Privatsphäre." ... http://www.heise.de/newsticker/meldung/Neue-Justizministerin…

Das also ist die Justizministerin von Deutschland. Kann das wirklich wahr sein?
Anwalt des mutmaßlichen SchülerVZ-Erpressers weist Vorwürfe zurück
Nach einem Erpressungsversuch wurde ein 20-jähriger Programmierer festgenommen, der sich Daten des Netzwerks SchülerVZ beschafft hatte. Der Mann nahm sich in Untersuchungshaft das Leben. Sein Anwalt wies die Vorwürfe gegen seinen Mandanten nun zurück.

Hamburg/Berlin - Auf seiner Internetseite veröffentlichte der Berliner Strafverteidiger Ulrich Dost am Dienstag eine Pressemitteilung. Darin heißt es: "Ich sehe mich veranlasst, der offensichtlich auf einer unzureichenden Quelle basierenden, sachlich falschen und unvollständigen Berichterstattung entgegenzutreten." Sein Mandant habe keinen "Datenklau" betrieben. Es handele sich hierbei um eine "Mär".

Ein Ausspähen von Daten im strafrechtlichen Sinn, so Dost, sei nur dann gegeben, wenn die Daten "besonders gesichert" seien und ein Unbefugter sie sich durch Überwindung der Zugangssicherung verschaffe. Dies bei seinem Mandanten nicht der Fall gewesen: "Die hier relevanten Daten waren von Nutzern selbst, offen einsehbar für jedermann ins Netz gestellt und in keiner Weise verschlüsselt worden", schreibt Dost. Das sei wie bei einem Telefonbuch. "Es liegt auf der Hand, dass Daten, die frei einsehbar für jedermann veröffentlicht werden, von einem Dritten nicht ausgespäht werden können."

Der 20-jährige Programmierer aus Erlangen hatte sich am Samstag in seiner Gefängniszelle in der Jugendstrafanstalt Plötzensee erhängt. Laut Berliner Staatsanwaltschaft hatte er zuvor "im Wesentlichen gestanden", versucht zu haben, die VZ-Netzwerke zu erpressen. Er soll gedroht haben, mehr als eine Million Daten aus den sozialen Netzwerken nach Osteuropa zu verkaufen. Nach Angaben der VZ-Netzwerke, die SchülerVZ, StudiVZ und MeinVZ betreiben, soll der Verdächtige für das Vernichten der Datensätze bis zu 80.000 Euro verlangt haben.

Das stimme nicht, sagt Rechtsanwalt Dost. Es gebe Hinweise darauf, "dass eine Erpressung nicht versucht wurde". Die VZ-Netzwerke hätten den Kontakt zu seinem Mandanten aufgenommen und freiwillig ein "unbeziffertes Zahlungsangebot" gemacht. Eine Drohung seitens des 20-Jährigen habe es nicht gegeben. Es stelle sich deshalb die Frage, ob das Unternehmen versucht habe, "Schweigegeld" zu zahlen. Dost habe seinen Mandanten als einen "außerordentlich begabten jungen Mann kennengelernt", der "ohne jeden kriminellen Hintergrund handelte".

Die Antwort der VZ-Netzwerke folgte postwendend. Auf der netzwerkeigenen Seite schreibt Markus Berger-de León, Chef der VZ-Netzwerke: "Die Vorwürfe des Anwalts Ulrich Dost sind ebenso unglaublich wie haltlos. Die Beurteilung und Handhabung des Falls lag und liegt aber bei den zuständigen Behörden."

Die Berliner Staatsanwaltschaft will die Aussagen der Beteiligten nicht kommentieren. "Es handelt sich um eine schwierige Rechtslage, bei der es unterschiedliche Auffassungen gibt", sagte Sprecher Martin Steltner SPIEGEL ONLINE. Das Verfahren werde nach dem Suizid des Verdächtigen nun eingestellt. Ein "Großteil" der Daten, die der Programmierer auf seinem Computer gesammelt hatte, seien sichergestellt worden und würden vernichtet. Wann und in welcher Form dies geschehen werde, sei derzeit aber noch unklar. ... http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,659262,00.html

Das Verfahren soll nicht eingestellt werden. Der Fall soll gründlich untersucht werden. Wenn Ulrich Dost recht hat, dann hätte der 20-jährige Programmierer wohl gerade mal eine Bewährungsstrafe bekommen, wenn überhaupt. Man muss daher untersuchen, ob hier ein Fehlverhalten der Ermittlungsbeamten oder sogar Mord vorliegt. Bis zum Abschluß dieser Untersuchungen sollen keine potentiellen Beweismittel vernichtet werden. (imho)
in einem Rechtsstaat
hat man das Recht der Wahlfreiheit

Kapitalrücklagen für Notfälle zu bilden

in Deutschland zwingt man hundertausende von Menschen
Geld in ein gesetzliches Rentenversicherungssystem einzuzahlen

das auf Versprechen beruht
und grösste Fehler aufzeigt
wie der Nachhaltigkeistfaktor auch Kinder-Zeugungs-Faktor
der Ähnlichkeiten mit einem Schneeballsystem hat.
( je mehr Kinder Du hast desto höher sind die Zinsen auf deinem Sparbuch für Notzeiten ) Nenn mir bitte eine Bank auf der Welt
die eine Kinder-Zins-Faktor benutzen !!!


Hätte man die Wahlfreiheit
würden viele ihre Rücklagen
in Goldmünzen und Silberbarren suchen


Die Legislative und die Judikative
verhindert die Wahlfreiheit bei Rücklagen für Notfälle

Dikatatur im Finanzbereich wird immer offensichtlicher
Verfahren gegen Bundespolizei eingestellt
In Heidelberg soll im Mai ein Student aus Kamerun von Bundespolizisten angegriffen worden sein und dabei eine Gesichtsfraktur erlitten haben. Nun erging gegen den jungen Mathematiker ein Strafbefehl - und die Ermittlungen gegen einen Beamten wurden eingestellt. ... http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,659438,00.html

Das Verfahren soll nicht eingestellt, sondern der Fall soll gründlich aufgeklärt werden. Alle beteiligten Beamten sollen angeklagt werden. Hier handelt es sich schließlich nicht um eine Kleinigkeit und wer als Polizist bei dem Verfahren lügt, soll mindestens aus dem Dienst entlassen werden. Deutschland soll ein Rechtsstaat sein. (imho)
Gräueltaten im Kongo
Wie die Drahtzieher der Massaker in Deutschland Zuflucht fanden
Kaum irgendwo auf der Welt wird so hemmungslos gemordet, massakriert, vergewaltigt und entführt wie im Osten des Kongo. Verantwortlich dafür ist die Hutu-Miliz FDLR, deren Drahtzieher seit Jahren unbehelligt in Deutschland leben. Nun haben die Behörden reagiert - reichlich spät.

Nairobi - Lange lief das Leben für Ignace Murwanashyaka in Deutschland denkbar glatt. Der mutmaßliche Kriegsverbrecher wohnte unbehelligt in Mannheim. Gleichzeitig soll er über Jahre hinweg von dort aus als Rädelsführer Gräueltaten im Kongo befohlen haben. Am Dienstag war es vorbei mit dem ruhigen Leben des Ignace Murwanashyaka. Ermittler des Bundeskriminalamts nahmen den 46-Jährigen fest. ...

... 2008 schickte die ruandische Regierung in Kigali einen Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen samt Auslieferungsantrag. Den lehnte das Oberlandesgericht Karlsruhe noch ab. Im vergangenen März dann verurteilte das Amtsgericht Mannheim Murwanashyaka auf Bewährung, weil er mit seinen regelmäßigen Ausflügen in den Kongo vielfach gegen die auferlegten Aufenthaltsbedingungen verstoßen hatte.

Im Mai kam Ruandas Generalstaatsanwalt persönlich nach Bonn, um der deutschen Bundesanwaltschaft seine Beweise für Murwanashyakas mutmaßliche Verbrechen vorzulegen. Die Bundesanwaltschaft hatte bereits 2006 ein Ermittlungsverfahren gegen Murwanashyaka wegen des "Anfangsverdachts wegen Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Demokratischen Republik Kongo" eingeleitet, das Verfahren aber nie mit besonderem Eifer betrieben. Auch nach dem Besuch des Chefanklägers aus Kigali brauchten die deutschen Ermittler noch einmal ein halbes Jahr, um jetzt einen Haftbefehl zu erlassen. Dabei hatten deutsche und internationale Menschenrechtsgruppen wie etwa die Gesellschaft für bedrohte Völker oder Human Rights Watch seit Jahren belastendes Material gegen die mutmaßlichen Strippenzieher des Massenmordens gesammelt.

Zuletzt nahm der Druck auf die deutschen Behörden weiter zu: Kürzlich hatten sich auch die Vereinten Nationen verwundert gezeigt, wie unbehelligt Murwanashyaka von Mannheim aus seine Banden im Kongo dirigieren konnte. Nun endlich haben die Karlsruher Ermittler reagiert: Ein Jahr lang, heißt es in der Mitteilung der Bundesanwaltschaft, hätten die Fahnder den Fall von Ignace Murwanashyaka und Straton M. "mit großem Aufwand" untersucht, bis genügend Beweise gefunden waren, um den "dringenden Tatverdacht zu bejahen". Die beiden sitzen nun in Untersuchungshaft. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,661879,00.h…

Besser spät als nie.
Herrhausen-Attentat
Zwanzig Jahre danach werden manche Fragen und Spuren immer unbequemer

Am 30. November 1989 wurde der Sprecher der Deutschen Bank, Dr. Alfred Herrhausen, Opfer eines Bombenanschlags, dessen Urheberschaft noch immer der RAF zugeordnet wird. Doch im Laufe der Jahre bröckelte diese These immer stärker. Jetzt, zum zwanzigsten Jahrestag des Todes von Herrhausen, spricht weitaus mehr dagegen als dafür, dass Deutschlands mächtigster Banker von der Roten Armee Fraktion ermordet wurde. Den unbequemen Fragen und Spuren weicht man auf Seiten der Behörden allerdings aus, wo es nur möglich ist. Welche Fragen damit umgangen werden sollen - eine Bestandsaufnahme. ...

... Das Rätsel um die Sprengladung: Erstmals kam am 30. November 1989 im hessischen Oberursel/Taunus bei dem Angriff auf die Wagenkolonne des Bankers ein Sprengsatz zur Verwendung, der von hochqualifizierten Spezialisten hergestellt worden sein musste. Nach Angaben des BKA wurde die Sprengladung mittels eines unterirdisch verlaufenden Kabels und einer Lichtschranke, die vom Spiegel eines auf der anderen Straßenseite abgestellten Fahrrades reflektiert wurde, gezündet. Zahlreiche Experten sind sich sicher: Die Bombe konnte nicht allein aus den Händen der deutschen Stadtguerilla stammen. Dabei müssen zumindest im Hintergrund Fachleute eines Militärs oder Geheimdienstes unterstützend tätig gewesen sein. Dort ist auch das dritte Rätsel um den Herrhausen-Anschlag angesiedelt, die Herkunft des Bekennerschreibens:

Das mit dem obligatorischen RAF-Zeichen ausgestattete Selbstbezichtigungsschreiben zum Tode Dr. Alfred Herrhausens, wirft bei seiner Lektüre interessante Fragen auf. Nämlich jene nach den wahren Urhebern des Pamphlets, das mit Aussagen durchsetzt ist, die inhaltlich so gar nicht zur RAF passen wollen. Der Spitzenmanager, so erfahren wir aus dem Papier, "bereite mit der Deutschen Bank den Einbruch in die Länder des Ostblocks" vor. Tatsächlich hatte der Chef des größten deutschen Geldinstitutes kurz vor seinem Tod den Aufkauf einer Warschauer Großbank anvisiert. Ein ökonomisch-politischer Bereich, der in den Überlegungen der RAF bezüglich ihrer Anschläge nie eine Rolle spielte. ...

... Rätselhaft bleiben auch bis heute die ominösen Sicherheitsleute: Entgegen der landläufigen Vorstellung, die Personenschützer Herrhausens seien BKA-Beamte oder andere Polizisten gewesen, soll es sich bei ihnen jedoch um Angehörige des Werkschutzes der Deutschen Bank gehandelt haben, da Herrhausen kein öffentliches Amt bekleidete und somit nicht von staatlichen Organen geschützt werden konnte. Bis heute wirft die Tatsache, dass das Fahrzeug der Personenschützer zwar vor dem Wagen Herrhausens die Lichtschranke passierte, aber nicht den Zünder der Sprengladung auslöste, drängende Fragen auf. Warum die Männer nach der Explosion Minuten warteten, bis sie zum völlig zerfetzten Herrhausen-Auto liefen, ebenfalls. Und noch mysteriöser erscheint das sich in Kreisen polizeilicher Sondereinheiten hartnäckig haltende Gerücht, wonach einer der Personenschützer kurz nach dem Attentat auf fragwürdige Art und Weise aus dem Leben schied. ... http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31612/1.html
Abschiedsbrief: http://www.bild.de/BILD/digital/internet/2009/11/29/schueler…

Der Todes-Code des SchülerVZ-Hackers (29.11.2009)

Matthias L., 20, war der Computer-Freak, der sich mit Deutschlands grösstem Jugend-Internetportal anlegte und sich, als alles aufflog, in der U-Haft das Leben nahm. In BamS sprechen die Eltern über ihren Jungen, der im Internet verloren ging.

In seiner Zelle in der Jugendhaftanstalt Plötzensee in Berlin hat Matthias L. keinen Computer. Aber der 20-Jährige tut, was sein Leben bestimmt, seit er mit 14 den ersten PC geschenkt bekommen hat: Er schreibt ein Computerprogramm, diesmal mit Kugelschreiber auf Papier.

Es ist ein kleines Programm, nur 10 Zeilen, aber diesem Programm überlässt Matthias L. die Entscheidung über sein Leben. Er füttert es mit den Argumenten, die gegen das Weiterleben sprechen („2–3 Jahre Knast“, „Einsamkeit“, „andere Welt, wenn ich rauskomme“), sein Gehirn wird zum Computer, wieder und wieder geht er die logische Abfrage durch. Das Programm hat ein Ergebnis: „bye world“; auf Wiedersehen Welt . . . ... http://www.bild.de/BILD/digital/internet/2009/11/29/schueler…

Also wohl ein echter Selbstmord. Bleibt die Frage, wie er auf die 2-3 Jahre Knast kam, denn ich hätte eine Bewährungsstrafe durchaus für wahrscheinlich gehalten.

PS: siehe auch http://www.wallstreet-online.de/community/posting-drucken.ph…
Familie belastet Angeklagten schwer
Entwicklung im Mordfall Kardelen: Der mutmaßliche Täter Ali K. bestreitet weiterhin, das achtjährige Mädchen vor knapp einem Jahr getötet zu haben. Doch die Aussage der Ehefrau und ihres Vaters sind deutlich: Sie bezichtigen K. ...

... Ermittler hatten K.s Darstellung, der Schwiegervater sei der Täter, bereits zurückgewiesen. Es waren lediglich DNA-Spuren von K. und seiner Frau am Tatort gefunden worden. Entsprechend lehnte das Gericht den Antrag der Verteidigung ab, A. einem DNA-Test zu unterziehen. Auch sind aufgrund dieser Informationen nach Auskunft der Paderborner Staatsanwaltschaft derzeit keine Ermittlungen gegen den Schwiegervater vorgesehen. ... http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,666462,00.html

Wie bitte kann man ohne einen DNA-Test von dem Schwiegervater Kadir A. gemacht zu haben wissen, dass lediglich DNA-Spuren von K. und seiner Frau am Tatort waren?

Es soll gegen Schwiegervater Kadir A. in diesem Mordfall ermittelt werden. (imho)
Erneute Razzia gegen Hells Angels
Rocker unter Verdacht: Bei einer groß angelegten Razzia haben Polizei und Spezialeinheiten fast zwei Dutzend Wohnungen im Kölner Rotlichtmilieu durchsucht. Mitglieder der "Hells Angels Charter Cologne" sollen Huren bedroht und Gewinne aus der Prostitution nicht versteuert haben. ...

... Dem Chef der Gruppe und weiteren Mitgliedern werden Erpressung, Menschenhandel, Körperverletzung, schwere Brandstiftung, Waffendelikte und bandenmäßig begangene Steuerhinterziehung vorgeworfen.

Laut Staatsanwaltschaft befinden sich die Tatverdächtigen weiter auf freiem Fuß. ... http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,667217,00.html

Prima, sehr begrüßenswert, diese Razzia. Kann mir aber mal wer erklären, warum der Chef und die Hauptverdächtigen nicht in U-Haft sind? Das kann doch wohl nicht sein, oder?
Solidarisches Schweigen
Bei Straftaten von Polizisten sagen die Beamten nur selten gegeneinander aus. Staatsanwälte und Richter sind meist hilflos. Experten fordern unabhängige Ermittlungsbehörden.

Ouri Jallow lag auf einer Schaumstoffmatratze, Arme und Beine gefesselt, als das Feuer in Zelle 5 im Keller des Polizeireviers Dessau ausbrach. Im Nu stand die Matratze in Flammen, der Rauchmelder schlug an. Laut Gutachtern war der Asylbewerber aus Sierra Leone spätestens nach zwei Minuten tot.

Würde Jallow noch leben, wenn die Polizisten früher reagiert hätten?

Der Dienstgruppenleiter hatte nichts unternommen, als die Gegensprechanlage merkwürdige Geräusche von sich gab. Den Alarm des Rauchmelders stellte er erst einmal aus, und als er schließlich mit einem Kollegen doch noch zu Jallows Zelle kam, musste er wieder zurücklaufen, um den Feuerlöscher zu holen.

Doch wie konnte die Matratze überhaupt in Brand geraten? Hatte ein Polizist bei der Durchsuchung des stark alkoholisierten Jallow ein Feuerzeug übersehen, hatte er es vielleicht selbst im Handgemenge in der Zelle verloren? Oder waren es Polizisten, die die Matratze angesteckt haben, wie Angehörige vermuteten?

Jallows Nase war frisch gebrochen, wie sich erst bei einer zweiten Obduktion herausstellte. Warum? Das Feuerzeug, mit dem er die Matratze selbst angezündet haben soll, tauchte auf der ersten Asservatenliste nicht auf. Und es war kaum verschmort. Weshalb? Während des laufenden Prozesses ordnete der Revierleiter ein Treffen aller Zeugen an. Wozu?

Die Staatsanwaltschaft Dessau erhob Anklage wegen fahrlässiger Körperverletzung im Amt mit Todesfolge gegen Dienstgruppenleiter Andreas S. und den Polizisten, der Jallow durchsucht hatte. Jallow, sind die Ermittler überzeugt, hätte gerettet werden können, wenn S. an jenem 7. Januar 2005 gleich nach dem Alarm gehandelt hätte.

Fragwürdige Solidarität unter Polizisten

Doch die Tat konnte an 58 Verhandlungstagen vor dem Landgericht Dessau-Roßlau nicht aufgeklärt werden - auch weil die beteiligten Polizeibeamten widersprüchliche und zum Teil vermutlich falsche Aussagen machten.

"Das hat mit Rechtsstaat nichts mehr zu tun", sagte Richter Manfred Steinhoff, als er die Freisprüche begründen musste. "Wir hatten nicht die Chance auf ein rechtsstaatliches Verfahren, auf die Aufklärung des Sachverhalts." Das Verfahren sei "gescheitert" an der "Schlamperei" und den "Falschaussagen der Beamten". ...

... Allerdings ist auch bei der Polizei inzwischen ein Umdenken zu beobachten. "Damit man in der Polizei offen und konstruktiv mit Fehlern umgehen kann, muss Fehlverhalten bereits in der Gesellschaft enttabuisiert und entskandalisiert werden", sagt der Kölner Polizeidirektor Udo Behrendes. Und intern müssten vor allem die Vorgesetzten klarmachen, "dass nicht derjenige, der ein Fehlverhalten anspricht, ein Nestbeschmutzer ist, sondern derjenige, der sich rechtswidrig verhält oder rechtswidrig schweigt".

Behrendes weiß, wovon er spricht. Als nach der Prügelorgie in Köln ein Saubermann her musste, hat er die Eigelstein-Wache übernommen. Auch er hatte, als Vorgesetzter, zuvor schon zweimal Kollegen angezeigt. Er hat dennoch Karriere gemacht. http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,667026,00.html
Häftlinge sollen 16-Jährigen zum Suizid aufgefordert haben
Gefangene der Justizvollzugsanstalt Herford sollen einen 16-jährigen Mithäftling misshandelt und aufgefordert haben, sich aufzuhängen. Der Fall wurde nur durch Zufall publik. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Hamburg - Keine drei Jahre ist es her, dass sich der 20-jährige Hermann H. in der Zelle 104 der Justizvollzugsanstalt Siegburg erhängte. Drei Mithäftlinge hatten ihn zwölf Stunden lang misshandelt, vergewaltigt, gedemütigt und ihn schließlich gezwungen, sich das Leben zu nehmen. Nun ist ein ähnlicher Fall publik geworden: Vier Jugendliche im Alter von 15 bis 20 Jahren sollen im Herforder Gefängnis einen 16-Jährigen schwer misshandelt und zum Selbstmord durch Erhängen aufgefordert haben. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld ermittelt.

Das mutmaßliche Opfer ist nach Angaben seines Rechtsanwalts Peter Wüller aus dem westfälischen Halle ein Junge aus Gütersloh, der "eine Odysee an Pflegefamilien hinter sich hat". "Aus Verzweiflung" habe der Teenager Zigaretten und Lebensmittel geklaut. Wegen zahlreicher Einbrüche kam er schließlich in die Justizvollzugsanstalt (JVA) Herford in Untersuchungshaft.

Erst im Prozess gegen den Jugendlichen im August 2009 vor dem Jugendschöffengericht in Detmold kam per Zufall heraus, dass der Junge in dieser Haftzeit schlimme Erfahrungen gemacht haben soll. Ein anderer Mithäftling habe, so Oberstaatsanwalt Reinhard Baumgart, in dem Verfahren als Zeuge ausgesagt und dabei darum gebeten, das Gericht möge den 16-Jährigen nicht zurück in die JVA Herford schicken, da er dort "drangsaliert" werde.

Erst daraufhin habe der 16-Jährige zugegeben, von Mitgefangenen gefoltert worden zu sein. Demnach soll er zwischen Mai und Juli 2009 mit einem anderen Häftling Streit gehabt haben. Dieser 17-Jährige habe den Jungen in seine Zelle eingeladen, in der sich auch ein Mitgefangener aufhielt.

Unvermittelt habe der 17-Jährige mit einem Besenstiel auf ihn eingeschlagen und ihn aufgefordert, sich an der Gardine aufzuhängen. Als er sich gewehrt habe, habe ihm der 17-Jährige den Vorhang um den Hals gelegt und zugezogen. "So lange, bis der Junge keine Luft mehr bekam", sagt Rechtsanwalt Wüller.

Scheinhinrichtung mit Rasierklingen

Dem Jugendlichen sei es gelungen, sich zu befreien. Doch danach habe er massive Prügel mit dem Besenstiel einstecken müssen. Anschließend hätten ihn die beiden Häftlinge auf einen Stuhl gezwungen und eine Scheinhinrichtung inszeniert. Mit Rasierklingen sollen sie den 16-Jährigen angeblich eingeschüchtert und ihm gedroht haben, ihm die Kehle durchzuschneiden. Zudem sollen sie ihm auf dessen Armen und Beinen brennende Zigaretten ausgedrückt haben.

Die Misshandlungen gipfelten nach Angaben des 16-Jährigen in einer Vergewaltigung: Mit einem Stuhlbein sei er missbraucht, sein Glied mit einem Gürtel abgeschnürt worden. Sollte er die Häftlinge verpetzen, würde man ihn umbringen, soll ihm einer seiner Peiniger gedroht haben.

"Es gibt Mithäftlinge, die den Vorfall vom Hörensagen bestätigen", sagte Oberstaatsanwalt Baumgart. Drei Hauptverdächtige bestreiten die Tat, ein vierter sei noch nicht vernommen worden.

Der 16-Jährige konnte von der Staatsanwaltschaft noch nicht vernommen werden, da er direkt nach seiner Verurteilung im Sommer in ein Camp für schwer erziehbare Jugendliche in die Türkei geflogen wurde. "Nach der bisherigen Beweislage kann man noch nicht sagen, ob der Vorfall tatsächlich stimmt oder nachgewiesen werden kann", sagt Baumgart. Eine Strafanzeige habe der Junge nicht gestellt.

"Er hat sich mit seinen 16 Jahren fürchterlich geschämt", erklärt der Anwalt des Jugendlichen, warum dieser seine Mitgefangenen nicht angezeigt habe. "Von sich aus hätte er den Vorfall nie publik gemacht. Er weiß aber, dass die Staatsanwaltschaft nun ermittelt - und ermitteln muss." ... http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,670827,00.html

Unfassbar. Das Gefängnis darf kein rechtsfreier Raum sein.

Eine gute und leicht umzusetzende Maßnahme ist eine Videoüberwachung auch in den Zellen - problemlos, wenn die Daten verschlüsselt aufgezeichet und vor Gericht zur Wahrheitsfindung genutzt werden.
Wenn in naher Zukunft die Strafverfolgung in Deutschland intensiviert wird (rechtsstaatlich, gemäß geltender Gesetze), dann werden vielleicht die verfügbaren Gefängnisplätze nicht mehr ausreichen.

Was tun?

Man kann nicht schnell genug neue Gefängnisse bauen und die Errichtung von Notgefängnissen ist zweifelhaft und beides ist ja auch nicht ganz billig (zudem wird man in Zukunft nicht mehr so viele Gefängnisplätze brauchen).

Also?

1. Prüfen, welche Gefangenen gefahrlos und mit Auflagen vorzeitig entlassen werden können. Prinzip: leichte Fälle machen Platz für schwere Fälle.

2. Überwachung von potentiellen Gefangenen (zu Gefängnis verurteilten aber nicht gemeingefährlichen Straftätern) in kontrollierter Freiheit, z.B. mittels elektronischer Fußfessel, Handy + automatischen Kontrollanrufen, verschärfte Überwachung der ganzen Kommunikation (Vorratsdatenspeicherung mit Datenaufzeichnung).

Das ist problemlos realisierbar und klingt für mich sehr vernünftig. Das beste daran ist, dass man das freiwillig machen kann (wer lieber in den Knast will: bitte schön - irgendwo findet sich schon noch ein Plätzchen). (alles imho)
Aufseher soll Häftling misshandelt haben
Ein Häftling der JVA Bielefeld hat gegen einen Vollzugsbeamten Anzeige erstattet, weil dieser ihn geschlagen haben soll. Aus Angst vor Repressionen habe er den Vorfall erst nicht gemeldet.

Bielefeld - Es werde ermittelt, teilte Staatsanwalt Christoph Mackel am Freitag mit und bestätigte damit einen Bericht der "Neuen Westfälischen". Der Häftling der Justizvollzugsanstalt Bielefeld-Brackwede I habe Mitte Januar Anzeige erstattet. Demnach soll der 44 Jahre alte Beamte ihn am 11. Dezember 2009 grundlos in den Nierenbereich geschlagen haben.

Der Häftling sei daraufhin gestürzt und kurzzeitig bewusstlos gewesen. Aus Angst vor Repressionen habe er den Vorfall erst eine Woche später gemeldet. Der Beschuldigte habe sich noch nicht geäußert, sagte Mackel. Er ist vorläufig suspendiert.

"Wir nehmen die Anzeige sehr ernst", sagte Anstaltsleiter Robert Dammann. Man habe umgehend reagiert. Der Häftling habe sich erst auf Nachfrage und eine Woche nach dem angeblichen Vorfall geäußert. Er sei an dem Freitag (18. Dezember 2009) dann umgehend ärztlich untersucht worden. Der JVA-Beamte sei an dem darauffolgenden Montag suspendiert worden.

Dem Zeitungsbericht zufolge sitzt der Häftling wegen Betrugs in der JVA. Wegen guter Führung genieße er Vollzugslockerungen. Der Anzeige zufolge sollte er mit zwei Mithäftlingen den Bereich der Beamten reinigen, als er von dem Vollzugsbeamten grundlos geschlagen wurde. Noch eine Woche später habe der Arzt erhebliche Blutergüsse in der Nierengegend festgestellt.

Es gebe immer wieder Anschuldigungen von Häftlingen, sagte Dammann. Seit seinem Amtsantritt vor acht Jahren habe es in der JVA aber weder eine Anklageerhebung noch eine rechtskräftige Verurteilung eines JVA-Bediensteten gegeben.

Das Justizministerium wollte sich nicht zu dem aktuellen Fall äußern. Derartige Taten würden nicht gesondert erfasst. Zum jetzigen Zeitpunkt könne man nur "allgemein mitteilen, dass es sich bei den von Strafgerichten rechtskräftig entschiedenen Fällen, in denen Bedienstete des Justizvollzuges gegenüber Inhaftierten rechtswidrig körperliche Gewalt angewendet haben, um absolute Ausnahmen handelt". http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,680582,00.html
Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Verfassung
Das Verfassungsgericht hat entschieden: Das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt ins seiner jetzigen Form gegen das Grundgesetz. Jetzt muss die Bundesregierung nachbessern.

Karlsruhe/Berlin - Die Paragraphen zur Vorratsdatenspeicherung verstoßen dem Bundesvervassungsgericht zufolge gegen Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes und sind "somit nichtig". Die Daten seien "unverzüglich zu löschen".

Ganz abschaffen muss der Gesetzgeber die Vorratsdatenspeicherung dem Urteil zufolge nicht - das Gericht hat aber massive Einschränkungen angemahnt, und bis die umgesetzt werden, sind die entsprechenden Gesetzespassagen nicht mehr gültig. Das ist auch der Grund, warum die Internet-Provider ihre bislang vorhandenen Speicherbestände "unverzüglich" zu löschen hätten. ... http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,681122,00.…

Meiner Meinung nach ist bei einer Löschung der Daten aus der Vorratsdatenspeicherung der Tatbestand § 258 Strafvereitelung (http://dejure.org/gesetze/StGB/258.html) und § 258a Strafvereitelung im Amt (http://dejure.org/gesetze/StGB/258a.html) erfüllt.

Dieses Urteil des Verfassungsgericht zur Vorratsdatenspeicherung verstößt meiner Meinung nach
- gegen das Grundgesetz (http://www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/grundgese…)
- gegen den Diensteid (http://bundesrecht.juris.de/bbg_2009/__64.html)
- gegen den Amtseid (http://de.wikipedia.org/wiki/Amtseid)

Eine Begründung für meine Meinung findet sich in Thread: Hinweise und Verbesserungsvorschläge.

PS: gute Richter sind für die Rechtsprechung nicht ganz irrelevant - gute Gesetze alleine reichen noch nicht.

PPS: Vielleicht ist das ja eine nette Pointe, noch mal so richtig zu zeigen, wo wir stehen ...
... aber langsam ist es wirklich mal an der Zeit für richtige Entscheidungen.
... Grundlage für das jetzige Urteil ist unter anderem ein anderes, das vom Bundesverfassungsgericht 1983 gefällt wurde: Im sogenannten Volkszählungsurteil definierten die Richter damals ein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Das besagt, vereinfacht formuliert, dass jeder Bürger die Hoheit über seine persönlichen Daten besitzt. Er muss selbst entscheiden dürfen, was damit geschieht, welche davon er preisgibt. Diesen Grundsatz sahen die Karlsruher Richter mit dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in seiner bisherigen Form offenbar verletzt. ... http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,681122,00.…

Mal gucken, was mir dazu einfällt ... also ich meine:

Soll das vielleicht heißen, dass jetzt selbst die räudigsten Mörder Daten über sich der Staatsanwaltschaft verwehren können? Sicher nicht. Ein Mörder ist ein Mörder, wenn er einen Mord begangen hat - mit oder ohne weltlichem Urteil.

Offensichtlich darf der Staat Annahmen treffen, insbesondere wenn diese dem Wohl des Staates und dem Guten dienen und eine solche Annahme ist demzufolge: "Jeder gute Bürger ist mit der Vorratsdatenspeicherung einverstanden". Wer seine Daten gelöscht haben will, soll sich beim BKA melden. Die prüfen dann, ob die Daten ohne Verletzung von § 258 Strafvereitelung (http://dejure.org/gesetze/StGB/258.html) und § 258a Strafvereitelung im Amt (http://dejure.org/gesetze/StGB/258a.html) gelöscht werden können. Das kann vielleicht etwas länger dauern, aber das macht nix - gut Ding will Weile haben.
#80 (39.039.182) > Wer seine Daten gelöscht haben will, soll sich beim BKA melden.

In nur zwei Stunden gibt es bei Heise aktuell schon über 750 Beiträge, bei denen fast alle Threads grün (zustimmend) sind. Alle? Nein, einer wurde von den Lesern rot markiert:

In Terrorkreisen knallen die Sektkorken.
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-In-Terrorkreisen-knal…

Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung [2. Update]
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Karlsruhe-kippt-Vorra…

Kommentare: http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Karlsruhe-kippt-Vorra…
Antwort auf Beitrag Nr.: 39.039.798 von HeWhoEnjoysGravity am 02.03.10 12:06:44"Wer seine Daten gelöscht haben will, soll sich beim BKA melden"

Nicht so eilig. Erst soll die Verbrecherbande richtig bluten.
Damit es richtig teuer wird, sollte jeder eine lückenlose Aufstellung darüber einfordern, welche Daten von ihm im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung unter Verletzung seiner Rechte rechtswidrig erhoben worden sind.
Löschen lassen kann man hinterher, wenn nicht mehr damit vertuscht werden kann.
....Deutschland - ein Rechtsstaat ...?

Nein!

Korruption nennt man jetzt Sponsoring ! :laugh:

Kannte ich bisher nur vom Sport.
Handel mit Steuer-CDs bald verboten?
Ein neues Gesetz könnte den Streit mit dem nördlichen Nachbarn beschwichtigen. In Deutschland wollen Rechtsexperten der Regierungsparteien Union und FDP den Ankauf von Steuersünder-Daten gesetzlich verbieten.

Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Siegfried Kauder (CDU), sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung», er werde einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen, «der dem Ankauf von Steuersünder- Daten einen Riegel vorschiebt». Der Rechtsstaat dürfe den Handel mit entwendeten Daten nicht «anheizen», indem er Millionensummen an Kriminelle zahle.

Nach Plänen Kauders soll «gesetzlich klargestellt werden, dass Steuerbehörden rechtswidrig handeln, wenn sie Kriminellen ihre Beute abkaufen». Spätestens dann könnten sich die Finanzministerien nicht mehr damit herausreden, es gebe in dieser Frage keine eindeutige Rechtslage, erklärte Kauder.

Unterstützung bekommt der Unionsexperte vom Koalitionspartner. Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, sagte dem Blatt: «Der Fiskus darf sich nicht länger mit Straftätern gemein machen.» http://www.20min.ch/news/ausland/story/22801317

Also da verweise ich doch noch mal auf § 258a Strafvereitelung im Amt (http://dejure.org/gesetze/StGB/258a.html).

Dass der Staat sich nicht länger mit Straftätern gemein machen soll, sehe ich allerdings auch so:
Staatsfeinde sollen keine Beamte werden dürfen und entlassen werden.
Übergriffe auf Datenschutz-Demo: Schuldfrage weiterhin unklar

Ein halbes Jahr nach Übergriffen von Polizisten auf den Teilnehmer einer Berliner Datenschutz-Demonstration sind die Ermittlungen abgeschlossen. Wie es weitergeht, ist aber unklar. Die Akten lägen inzwischen bei den Anwälten des beschuldigten Polizisten zur Einsicht, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft muss entscheiden, ob sie Anklage erhebt. Der Rechtsanwalt des verprügelten Radfahrers kritisierte das Verfahren als viel zu lang. Der Fall hatte nach der Demonstration am 12. September 2009 für Aufsehen gesorgt, weil auf Filmaufnahmen im Internet zu sehen war, wie ein Polizist einen Radfahrer am Hemd zurückzerrt, ein anderer Polizist ihm ins Gesicht schlägt und der Mann dann zu Boden gedrückt wird.

Der Anwalt des Radfahrers kritisierte, dass das Verfahren sich ohne Grund hinziehe. "Wir haben sehr viel zu den Ermittlungen beigetragen und sind frustriert, dass es nicht weiter geht", sagte Johannes Eisenberg der dpa. "Die machen einfach nichts." Auch gegen Polizisten müsse der Staat schnell und nachhaltig das Recht durchsetzen. Eine lückenlose Zusammenstellung der Ereignisse aus verschiedenen Filmaufnahmen zeige deutlich, dass der Radfahrer nichts getan habe, außer einen Polizisten nach dessen Dienstnummer zu fragen. Daraufhin sei er verprügelt worden.

Die Polizei wertete nach der Demonstration am Potsdamer Platz Videos aus und leitete gegen mehrere Beamte von Amts wegen Ermittlungen zur Körperverletzung im Amt ein. Zwei beschuldigte Beamte wurden in den Innendienst versetzt, aber nicht suspendiert. Polizeipräsident Dieter Glietsch hatte "lückenlose" Aufklärung angekündigt und betont, er wolle nicht, dass "ein mögliches Fehlverhalten einzelner Beamter" die erfolgreichen Bemühungen aller Mitarbeiter in Misskredit bringe. http://www.heise.de/newsticker/meldung/Uebergriffe-auf-Daten…
Justizministerin lehnt längere Verjährungsfristen ab
Das Schweigen durchbrechen - dieses Ziel haben Politiker im Missbrauchsskandal ausgerufen. Längere Verjährungsfristen lehnt Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger aber ab. Sie griff erneut die katholische Kirche an. Dort gebe es eine "Schweigemauer". ...

... Die Forderung, die Verjährung ganz aufzuheben, halte sie aus grundsätzlichen Überlegungen für "nicht den richtigen Weg". Es sei schwierig, Straftaten nach sehr langen Zeiträumen noch aufzuklären. Es müsse stattdessen nach Wegen gesucht werden, "dass möglichst frühzeitig, wenn es auch nur Anhaltspunkte gibt, ermittelt werden kann, denn dann können wir auch den Kreislauf von Verjährung durchbrechen". ... http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,682335,00.h…

Also da ich nicht hoffen will, dass eine deutsche Justizministerin die Strafverfolgung vereiteln will, dann hoffe ich mal, dass der letzte Absatz als Wunsch nach umfassender Vorratsdatenspeicherung, Deep Packet Inspection, Erfassung der Genprofile aller Bundesbürger und die schonungslose Ausweitung von Hausdurchsunchungen bei hinreichenden Verdachtsfällen gesehen werden kann (jeweils bei Wahrung der Informationssicherheit und zur Sicherstellung eines guten Deutschlands). Ja ja, schon klar, lacht nur aber man wird ja wohl noch träumen dürfen.

PS: http://www.wallstreet-online.de/community/posting-drucken.ph… (Thread: Hinweise und Verbesserungsvorschläge)
... Die Staatsanwaltschaft Braunschweig ist nach der Behörde in Hannover die zweitgrößte Staatsanwaltschaft in Niedersachsen. In ihrem Zuständigkeitsbereich wohnen fast eine Million Einwohner. Pro Jahr werden hier rund 60 000 Ermittlungsverfahren gegen einen oder mehrere namentlich bekannte Beschuldigte geführt. Hinzu kommen nochmals knapp 40 000 Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Täter.

Für die Erfüllung der der Staatsanwaltschaft Braunschweig gesetzlich zugewiesenen Aufgaben stehen insgesamt etwa 260 Mitarbeiter zur Verfügung, darunter 57 Staatsanwälte und 14 Amtsanwälte. Die Staatsanwaltschaft trägt die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit und Gründlichkeit strafrechtlicher Ermittlungen. Sie wird in dieser Funktion durch die Mitarbeiter der Polizei wirkungsvoll unterstützt.

Sie braucht dabei aber auch die Unterstützung der Bürger, Ihre Bereitschaft, strafbares Verhalten anzuzeigen und sich als Zeuge für das Verfahren zur Verfügung zu stellen. Das kann im Einzelfall belastend sein, ist aber von größter Bedeutung, um der Kriminalität auf unseren Straßen Einhalt gebieten zu können. Diese Kriminalität kann auch Sie im beruflichen wie im privaten Bereich treffen und auch Sie wären dankbar für den Beistand und die Aussage Anderer, die zur Aufklärung der Straftat und Überführung beiträgt.

"Verbrechen darf sich nicht lohnen" sagt der Volksmund, und er hat Recht. Damit das so bleibt, benötigen wir jetzt und künftig Ihre Hilfe zu unser aller Wohl. ... http://www.staatsanwaltschaften.niedersachsen.de/master/C373…

Waaaaaaaaaaas? Pro Jahr Hunderttausend Ermittlungsverfahren bei einer Million Einwohner? 260 Mitarbeiter?

Da ist aber ganz heftig was nicht in Ordnung und zwar als allererstes, dass einige Politiker und Richter die Strafverfolgung behindern. Meiner Meinung nach sogar mit voller Absicht aber das ist selbstverständlich nicht zu verallgemeinern, es gibt auch viele gute Politiker und Richter. (imho)
Vakuum bei der Kriminalitätsbekämpfung im Internet ist ein Hochrisiko für die Sicherheit der Bürger – Sondersitzung der IMK und JuMiKo zur Schadensbegrenzung unverzichtbar

Offener Brief des Bundesvorsitzenden i.S. Vorratsdatenspeicherung an Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

konsterniert haben meine Kolleginnen und Kollegen auf das Urteil des BVerfG insbesondere deshalb reagiert, weil der Verzicht auf eine Übergangsregelung dazu geführt hat, dass das, was gestern noch Beweismittel oder Ermittlungsansatz war, nun unmittelbar nach dem Urteil gelöscht werden musste. Damit ist ein Flurschaden bei Kriminalitätsbekämpfung und Gefahrenabwehr entstanden, der in seiner Tragweite überhaupt noch nicht abzuschätzen ist. Bundesweit wurden bereits in den ersten Tagen nach dem Karlsruher Urteil hunderte Ermittlungsakten geschlossen, weil sie ohne die Nutzung der Verkehrsdaten nicht aufzuklären sind.

Ernüchternd ist die Erkenntnis aus dem Urteil, dass im Wesentlichen die Durchführungsbestimmungen die Reaktion des BVerfG herausgefordert haben – und man muss hierbei die Berechtigung der Kritik ausdrücklich einräumen. Hier hat die Bundesnetzagentur die Handlungsbedarfe jahrelang verschlafen!

Als Gesellschaft befinden wir uns in einer problematischen Gemengelage, in der weder Politik noch Justiz die Herausforderungen verstehen, ohne in fast schon verantwortungsloser Weise abhängig zu sein von Lobbyisten aus dem Bereich der IT–Industrie (Politik) oder sich ausgesprochen einseitig vor der Urteilsfindung durch den Chaos Computer Club (CCC) beraten zu lassen (BVerfG). Kriminalpolizei und/oder Opfer spielen bei den Beratungen in beiden Bereichen nach wie vor keine Rolle, was u.a. auch die eingesetzte Enquete Kommission allein schon durch die gewählte Zusammensetzung signalisiert.

Aus vielen Gesprächen des BDK mit der sog. Netzkultur wurde deutlich, welche Wirklichkeitsverzerrungen und zum Teil naive Vorstellungen dort dazu vorherrschen, was Kriminalpolizei tut oder darf. Diese Naivität muss zu meinem Bedauern auch bei den „Polizeiexperten“ konstatiert werden, die in dieser Lage (wie immer) nach mehr Polizei rufen, die bei weniger Handlungsspielräumen dann im Internet spazieren gehen sollen – so bitte nicht!

Wenn diese gefährliche Gemengelage noch dadurch angereichert wird, dass sich Ihre Justizministerin dafür feiern lässt, dass sie bestehende Schutzlücken erst nach gründlicher Überlegung ggf. schließen will, dann wird die Kriminalpolizei in den erforderlichen Arbeitsmöglichkeiten beschränkt und der Bürger im Netz total sich selbst überlassen. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter wird dieses so nicht hinnehmen. Bereits am 5.3.2010 haben wir in einem Brief an die Vorsitzenden der IMK/JuMiKo eine gemeinsame Sondersitzung eingefordert.

Mit der vorliegenden Blaupause des Urteils des BVerfG darf man im Interesse aller darauf vertrauen, dass zeitnah die Schutzlücke für die Bürger und damit auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland geschlossen werden wird. Ich darf in diesem Zusammenhang Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) aus der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 6.3.2010 zitieren "Ich verstehe die zögerliche Haltung der Justizministerin nicht. Sie muss das Urteil nur noch abschreiben. Einfacher geht es nicht".

Sehr geehrter Frau Bundeskanzlerin,

der Bund Deutscher Kriminalbeamter bittet Sie nachdrücklich zu diesem Themenbereich die Zügel selber in die Hand zu nehmen. Setzen Sie sich an die Spitze der Initiative für die sichere Nutzung der neuen Medien, installieren Sie dafür einen Koordinator im Bundeskanzleramt, wie wir dieses aus fachlichen Gründen = das sind andere Motive, als sie bei der BITKOM vorliegen) bereits mit einer entsprechenden Presseerklärung seit dem 23.09.2009 fordern.

Hochachtungsvoll

Klaus Jansen
Bundesvorsitzender des Bund Deutscher Kriminalbeamter
http://www.bdk.de/kommentar/artikel/vakuum-bei-der-kriminali…
Polizei wimmelte Opfer ab
Die Opfer des sexuellen Missbrauchs an der hessischen Odenwaldschule haben nicht alle geschwiegen. Vor Jahren schon soll sich eine ehemalige Schülerin der Heppenheimer Polizei offenbart haben. Die reagierte – mit Androhung einer Gegenanzeige. Unterdessen werden auch in Sachsen Fälle sexuellen Missbrauchs bekannt.

Die Heppenheimer Polizei soll vor Jahren eine Schülerin der Odenwaldschule abgewimmelt haben, die anrief und von sexuellen Übergriffen berichtete. Dem "Darmstädter Echo" liegen Hinweise darauf vor, dass die Beamten "handfeste Beweise" verlangt hätten. Außerdem hätten sie das Mädchen darauf hingewiesen, dass es mit einer Gegenanzeige wegen falscher Anschuldigung zu rechnen habe. Die heutige Leiterin der Heppenheimer Polizei zeigte sich erschüttert von den Vorwürfen. Ob sie stimmen oder nicht, sei nicht mehr nachvollziehbar, da die Aufbewahrungsfrist für Dienstbücher nach fünf Jahren ende. ... http://www.n-tv.de/panorama/Polizei-wimmelte-Opfer-ab-articl… (Seite triggert automatisch ein Plugin, wie z.B. Flash)
Mehr als 60 Fälle
Polizei nimmt mutmaßlichen Sexualstraftäter fest
Erfolg einer internationalen Fahndung: Die Polizei hat in der Eifel einen mutmaßlichen Serienvergewaltiger festgenommen. Der 46-Jährige soll mindestens 60 Frauen sexuell belästigt oder vergewaltigt haben.

Krefeld - Nach jahrelanger Jagd auf einen trickreichen Serienvergewaltiger hat die Polizei jetzt einen Verdächtigen festgenommen. Der 45 Jahre alte Familienvater, der im rheinland-pfälzischen Teil der Eifel lebt, gelte als dringend tatverdächtig und sitze in Untersuchungshaft, sagte ein Sprecher der Krefelder Polizei am Montag. Eine DNA-Analyse soll klären, ob er tatsächlich der Täter ist.

Der Mann, der der Polizei bereits wegen anderer Sexualdelikte bekannt ist, soll in den vergangenen 19 Jahren in Deutschland, Belgien und den Niederlanden bis zu 18 Frauen vergewaltigt und Dutzende weitere mit einer Mitleidsmasche sexuell belästigt haben. Insgesamt sollen mindestens 60 Frauen betroffen sein, teilten die Krefelder Polizei und die Staatsanwaltschaft Düsseldorf mit.

Bislang geht die Polizei von bis zu sieben Vergewaltigungen in Deutschland, zehn in Belgien und einer in Holland aus. Der Täter hat Frauen bei Einbrüchen in Wohnungen, Pflegekräfte in Altenheimen und Frauen in Düsseldorfer Studentenwohnheimen vergewaltigt. In einigen Fällen sei der Täter seinen Opfern auch mit dem Auto oder zu Fuß gefolgt, erklärte die Staatsanwaltschaft.

Mehr als 40 Frauen soll der Mann zudem mit Hilfe einer Mitleidsmasche sexuell belästigt haben: Er gab vor, auf der Suche nach einer Behindertenstätte zu sein und beim Urinieren Hilfe zu benötigen, weil er aufgrund einer Behinderung seine Arme nicht bewegen könne.

Der Zusammenhang zwischen den Taten sei durch DNA-Spuren nachgewiesen worden, erklärten die Ermittlungsbehörden.

Der entscheidende Tipp für die Festnahme des 46-Jährigen kam von einem belgischen Kollegen, der gegen ihn wegen eines im Raum Eupen begangenen Diebstahldelikts ermittelt hatte. Vier Opfer hätten den Verdächtigen bislang wiedererkannt.

Der Fall des Serienvergewaltigers war in der vergangenen Woche auch in der Sendung "Aktenzeichen XY - ungelöst" gezeigt worden. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,683729,00.html

Herzlichen Glückwunsch zur Festnahme.

Ich betrachte es aber als erheblichen Mißstand, dass dem Täter so viele Straftaten möglich waren.
Pädophiler Peter H.
"Er predigte Wasser und trank Wein"
Ein Missbrauchskandal verstört ein Dorf: Peter H. predigte lange im bayerischen Garching - obwohl er ein verurteilter Kinderschänder ist. Viele erinnern nun an Verdachtsmomente gegen den Pfarrer, der unter Joseph Ratzinger ins Erzbistum versetzt wurde. Wirklich verfolgt wurden sie nie. ...

... Seit SPIEGEL ONLINE über den Fall berichtet hat, haben sich in der Redaktion viele Garchinger gemeldet und geschildert, dass sie schon länger einen Verdacht gegen den Pfarrer hegten - in der Gemeinde aber jede Debatte über ihn abgetan wurde.

"Es war bekannt, dass mit dem was nicht ganz koscher ist", sagt Andrea Sorg aus Garching, die Cousine von Stefan Angerer. Nachdem sie erfuhr, dass sich Pfarrer Peter H. weigerte, auf eine sogenannte Kommunionsfahrt - ein Freizeitlager für Kommunionskinder - andere Betreuer mitzunehmen, nahm sie ihre Tochter aus der Kirche. "Ich bin davon überzeugt, dass viele von H.s Vorliebe für Kinder wussten."

Christine Unger sagt, im Bierzelt habe sich Pfarrer H. immer unter die Jugendlichen gemischt. Im Rahmen des Schülergottesdiensts habe er mittwochs Kindern des Öfteren sein Schlafzimmer gezeigt. Einmal solle er einer alleinerziehenden Mutter samt Kindern den Urlaub spendiert haben - Bedingung: Er reist mit. "Er hat Wasser gepredigt und Wein getrunken." Warum schlug sie nicht Alarm? "Ach, das sagt sich so leicht, wenn man gegen Windmühlen kämpft. Es war so frustrierend."

Gespräche besorgter Eltern mit Mitgliedern des Pfarrgemeinderats seien abgeblockt und Vorwürfe abgeschmettert worden, sagt Peter Schramm*, ein alteingesessener Garchinger. Dann habe es bloß geheißen, die alleinerziehende Frau hätte sonst keinen Urlaub machen können. Oder die Kinder sollten sehen, wie der Pfarrer so lebt - und dazu gehöre auch das Schlafzimmer. Einer Frau, die andere Eltern vor H. warnte, sei von Pfarrgemeinderatsmitgliedern mit Anzeige wegen übler Nachrede gedroht worden, sagt Schramm. "Die Frau war enttäuscht, dass so viele in Garching Augen und Ohren zugesperrt haben." ... http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,683988,00…
Strafverfolger: Kampf gegen "Hydra" Kinderpornographie teils verloren

Oberstaatsanwalt Peter Vogt aus Halle hat bemängelt, dass es "momentan kein geeignetes Konzept zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet" gebe. Die Beschneidung der Köpfe der "Hydra" sei teils nicht mehr zu schaffen, beklagte der Strafverfolger auf einer Anhörung der FDP-Bundestagsfraktion am Mittwoch in Berlin. Seine Sorge galt vor allem der Verbreitung von Missbrauchsbildern per E-Mail und über Peer-to-Peer-Netzwerke (P2P). Vor allem bei entsprechenden illegalen Filesharing-Aktivitäten habe das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung des Bundesverfassungsgericht einen "rechtsfreien Raum" geschaffen.

Bisher konnten Ermittler laut Vogt durch "anlassunabhängige Recherchen" mit speziellen Code-Wörtern dem Austausch kinderpornographischer Dateien über P2P-Netze "begegnen". Dabei hätten sie aber nur die IP-Adresse als Ansatz gehabt. Die Internetkennungen würden nun von den Providern aber nicht mehr sechs Monate verdachtsunabhängig aufbewahrt. Dies habe dazu geführt, erläuterte Vogt, dass er selbst "30 Akten" mit einem Schadensvolumen von rund 30 Millionen Euro habe zumachen müssen.

Auch die Aufklärungsmöglichkeiten bei elektronischer Post gab der Staatsanwalt "verloren". Dort sei es "dem Zufall überlassen", ob ein Täter auffalle. Im Gegensatz dazu verwies Vogt auf die Praxis in den USA, wo automatisiert E-Mail-Anhänge auf Kinderpornographie gescannt und mit Datenbanken mit Missbrauchsbildern abgeglichen würden. Auf Nachfrage erklärte der Strafverfolger, dass er selbst eine solche Durchleuchtung des Mailverkehrs nicht wünsche, auch wenn dabei "kein Text gelesen wird". Bei Newsgroups hielt Vogt ein Vorgehen mit verdeckten Ermittlern für möglich. Auch soziale Netzwerke stellten kein Problem dar, da dort die Verbreitung einschlägigen Materials mit Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren geahndet werden könne.

Der Ermittler geht davon aus, dass der Bereich "kommerzieller Homepages" einen Markt mit Jahresumsätzen zwischen drei und 20 Milliarden Euro bilde. Eine Auswertung eines entsprechenden Rings mit 100.000 kinderpornographischen Seiten habe ergeben, dass dabei Einnahmen von 10 Millionen Euro pro Jahr erzielt worden seien. ... http://www.heise.de/newsticker/meldung/Strafverfolger-Kampf-…
Odenwaldschule: schwere Vorwürfe gegen Behörden
Kultusministerium und Staatsanwaltschaft sollen beim ersten Bekanntwerden der Missbrauchsfälle 1999 nicht reagiert haben.

Frankfurt/Main. Im Skandal um die Missbrauchfälle an der Odenwaldschule erheben Opfer und ihre rechtlichen Vertreter nach einem Bericht der „Frankfurter Rundschau“ (Sonnabend-Ausgabe) schwere Vorwürfe gegen das hessische Kultusministerium und die Staatsanwaltschaft Darmstadt. Beide Institutionen hätten sich 1999, als die sexuellen Übergriffe des ehemaligen Schulleiters Gerold Becker erstmals bekanntwurden, durch Untätigkeit ausgezeichnet, sagte der Opferanwalt Thorsten Kahl der Zeitung. „Was da gelaufen ist, könnte man als Strafvereitelung im Amt bezeichnen.“

Ein Ex-Schüler sagte der „FR“, Aussagen der derzeitigen Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) seien „mit gesundem Menschenverstand nicht mehr nachvollziehbar“. Henzler hatte am Donnerstag erklärt, sie sehe kein Versagen der Schulaufsicht beim Umgang mit Missbrauchsfällen an der Odenwaldschule. Damals sei die Schulaufsicht davon ausgegangen, es gebe nur einen verdächtigen Lehrer und zwei betroffene Schüler. Es habe keinerlei Hinweise auf weitere Fälle gegeben.

Nach Angaben der „FR“ hatten dagegen schon im Juni 1998 zwei Missbrauchsopfer in einem Brief an den damaligen Schulrektor Wolfgang Harder davon gesprochen, dass es noch mehr Betroffene gebe. Dieser habe dies an das zuständige Staatliche Schulamt weitergeleitet. Die Schüler, die damals die Vorwürfe ins Rollen gebracht hätten, seien von den Behörden nie befragt worden. http://www.abendblatt.de/vermischtes/article1428517/Odenwald…
Justizministerin hält Vorratsdatenspeicherung für verzichtbar

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält eine Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten nicht unbedingt für erforderlich. ... http://www.heise.de/newsticker/meldung/Justizministerin-hael…

Und ich halte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als Bundesjustizministerin für nicht unbedingt erforderlich.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger soll zurücktreten und alle ihre Ämter abgeben. (imho)
Polizeipräsident: Urteil zur Vorratsdatenspeicherung bremst Polizei aus

Dass das Bundesverfassungsgericht die Vorratsspeicherung von Telekommunikations- und Internet-Verbindungsdaten gestoppt hat, bremst nach Einschätzung von Hannovers Polizeipräsident Uwe Binias die Fahnder aus. Binias bekräftigte damit die Kritik, die auch andere Polizeivertreter an dem Urteil übten. Unter anderem hatte der Bund Deutscher Kriminalbeamter gefordert, möglichst schnell ein dem Urteil entsprechendes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg zu bringen.

Er erwarte für das laufende Jahr spürbare Einschnitte bei der Kriminalitätsbekämpfung und bei der Gefahrenabwehr. Der Kampf gegen Kinderpornografie im Internet oder den Warenkreditbetrug werde erheblich erschwert, wenn nicht sogar unmöglich gemacht, sagte Binias. Selbst auf die Aufklärung von Kapitalverbrechen oder die Bekämpfung organisierter Kriminalität könne das Urteil erheblichen Einfluss habe. Die Verzögerungen bei der Anpassung des Telekommunikationsgesetzes helfe ausschließlich den Verbrechern. Der Polizeichef rief die Bundesregierung auf, den Beamten schnell wieder einen Einblick in die Internetdaten von Verdächtigen zu ermöglichen.

Die Behinderung der Ermittlungsarbeit sei bereits jetzt konkret, sagte der Polizeipräsident. Im März hatte laut Binias ein Zeuge die Polizei informiert, dass in einem Chatroom kinderpornografische Fotos ausgetauscht wurden. War es zuvor möglich, über die nur kurzzeitig vergebenen dynamischen IP-Adressen die Verantwortlichen zu ermitteln, sind den Fahndern nun die Hände gebunden. "Jetzt bekommen wir von den Dienstleistern nur noch freundlich formulierte Standardabsagen auf unsere Anfragen", erklärt Binias.

Binias meinte zudem, dass Amokläufe an Schulen oftmals in einem Chatroom angedroht würden. "Ich mag mir gar nicht vorstellen, dass uns künftig die Hände gebunden sind, dass wir unter Umständen das Leben und die Gesundheit von Schülern nicht mehr schützen können." Der Polizeipräsident zeigte "keinerlei Verständnis für den einen oder anderen verantwortlichen Politiker in Berlin, der meint, ein Thema auf die lange Bank schieben zu können". ...

... Leutheusser-Schnarrenberger besteht zudem darauf, einen eventuellen neuen Gesetzesentwurf entgegen dem Drängen von einigen Polizeivertretern und auch entgegen den Wünschen ihres Kabinettskollegen Thomas de Maizière in Ruhe vorzubereiten und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts genau zu analysieren. Vor der Sommerpause will sie auf keinen Fall einen Gesetzentwurf vorlegen. http://www.heise.de/newsticker/meldung/Polizeipraesident-Urt…

Von "Quick-Freeze" halte ich übrigens nichts - man weiß doch nicht lange im Voraus, wo was passieren wird.

Zweifelsohne können auch ältere Verbindungsdaten bei der Aufklärung von Verbrechen helfen.
Die zweifelhaften Urteile der RAF-Tribunale
Zwielichtige Zeugen, Namensverwechslungen, Kollektivschuld-Konstruktionen: Bei den RAF-Verfahren der Siebziger und Achtziger standen die Richter unter enormem Druck - und machten Fehler. SPIEGEL ONLINE zeigt sechs Fälle, in denen Terroristen möglicherweise zu unrecht verurteilt wurden. ... http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,691931,00.h…
Todesschuss aus kurzer Distanz
Wildwest in Deutschlands Osten: Am Silvesterabend 2008 erschoss ein Zivilfahnder in Brandenburg den Kleinkriminellen Dennis J. - acht Mal feuerte der Kommissar auf den 26-Jährigen. Jetzt will die Justiz den skandalösen Polizeieinsatz aufarbeiten, doch die beteiligten Beamten schweigen.

Berlin - Eigentlich scheint es vor Gericht doch nur noch um diese eine Frage zu gehen, um ein Wort vielleicht bloß.

Warum?

Warum musste der Berliner Kleinkriminelle Dennis J. am Silvesterabend 2008 in einem Wohngebiet im brandenburgischen Schönfließ sterben? Warum feuerte der Polizeikommissar Reinhard R., 34, acht Kugeln auf den 26-Jährigen ab, teilweise sogar aus kurzer Distanz? Und warum schweigt der Zivilfahnder seither beharrlich zu den Gründen seines fatalen Schusswaffengebrauchs? ...

... Die Polizisten haben einen Tipp bekommen, darum sind sie nun so kurz vor dem Jahreswechsel noch unterwegs in die brandenburgische Pampa, obwohl sie eigentlich frei haben: Dennis J. soll am Abend seine Freundin Patricia "Ticy" M., 19, abholen, Stieftochter eines Bundespolizisten. Wahrscheinlich wollen sie zusammen in der Hauptstadt feiern. Für die drei Berliner Fahnder ist es die Chance, J. endlich zu erwischen.

Dann sehen sie den Jaguar in einer Parkbucht. Der silbergraue XJ Executive 3.2 ist gestohlen, am Steuer sitzt Dennis J., mal wieder völlig zugekokst, wie sich später herausstellen wird. Doch als sich die Beamten heranpirschen, braust der Gesuchte davon und entkommt dem Opel Astra der Fahnder. Zunächst. Wenig später ist J. zurück. Er parkt wieder am Straßenrand, an derselben Stelle wie zuvor.

Die Beamten blockieren die Limousine mit ihrem Opel. Reinhard R. und Heinz Werner S. stürzen auf den Jaguar zu. Sie brüllen: "Polizei". R. zieht seine Dienstwaffe, eine Sig Sauer P 6. Die Fahnder reißen an den verriegelten Türen, sie schreien: "Mach auf!" Doch J., unbeeindruckt vom neuerlichen Ansturm der Staatsmacht, greift stattdessen zum Zündschlüssel, wie die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt hat: Da drückt Reinhard R. ab. ...

... Der wegen Totschlags angeklagte Kommissar R. ließ den Ermittlern über seinen Anwalt mitteilen, dass er abgedrückt habe, um den angefahrenen Kollegen S. zu schützen. Den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Neuruppin sowie des Landeskriminalamts (LKA) Brandenburg zufolge muss der tödliche Schuss jedoch schon vorher gefallen sein. Außerdem sei ganz klar auch in Momenten geschossen worden, in denen keiner der Beamten gefährdet gewesen sei. ...

... Die Polizisten Olaf B. und Heinz Werner S., deren Aussagen vielleicht Aufschluss über die Motive des Schützen hätten geben können, behaupteten in ihren Vernehmungen, sie hätten gar keinen oder nur einen Schuss wahrnehmen können. Die Ermittler - sie haben den misslungen Zugriff vom LKA nachstellen lassen - gehen jedoch inzwischen davon aus, dass die beiden Beamten aus falsch verstandener Kameradschaft lügen.

B. und S. müssen sich daher auch vor Gericht verantworten - wegen Strafvereitelung im Amt. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,692343,00.html
Deutschland ein Rechtsstaat ?

Da lach ich ja wie ein Gummizwerg !!!
Man braucht überhaupt nicht an den Raub der DM denken oder an die Geschenke für die Griechen, wobei es im eigenen Land an allem fehlt.

Einfach mal folgenden Clip anschauen.
Ein Prozeß von sage und schreibe 20 (in Worten: zwanzig) Jahren bei eindeutiger Rechtslage.
Die leute sind krank und ruiniert.
Rechtsstaat ? Lachhaft !!


http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?docum…
Manche fragen sich, warum Richter und Politiker so hirnverdreht und schizophren sind.

Ist das richtig? Wieso sind die Politiker schizophren? Wer in der Politik der letzten 10 Jahre keine klare Linie erkennt, dem ist nicht mehr zu helfen.

-Zerstören der Nationalstaaten durch Migration
-Ständige Steigerug der Immigration
-Islam als neue Staatsreligion etablieren
-Widerstand der Bevölkerung eliminieren
-Bestrafen von Notwehr
-ein Klima der Angst erzeugen
-systematische Verdummung der Bevölkerung
-Gleichschaltung der Medien

Das ist alles andere als “kopflos” oder “schizophren”. Das ist in höchstem Masse systematisch, und je mehr Zeit vergeht, desto mehr treten die eigentlichen Ziele unserer “Eliten” zum Vorschein.

Man muss realistisch sagen, dass die anderen bereits weit gekommen sind. Unsere einzige Chance ist die Flucht in Gebiete, wo sie noch nicht so weit sind (Ostdeutschland) und dort dann an der endgültigen Auswanderung aus Europa arbeiten.

Deutschland ist ein totes Pferd
Antwort auf Beitrag Nr.: 39.456.142 von tuuzzi am 04.05.10 21:09:09Wir sind Anfang, nicht das Ende, Funke jetzt, doch Flamme bald,doch wer bringt des Schicksals Ende, gegen Lüge und GEwalt.!?!
Mit der Gesetzesinitiative des BERliner SEnats, Migranten zu bevorzugen, ist das Maß bald voll!
Vulkan: Verfahren eingestellt Beweise verloren, Ehre gewonnen (29.01.2010)
Der Betrugs-Skandal um den Bremer Vulkan-Konzern wird nach 14 Jahren zu den Akten gelegt. Ex-Chef Hennemann ist damit rehabilitiert.

Es ging um 854 Millionen Mark verschwundener Subventionen; um eine Werftenpleite, die vier Milliarden Mark Schulden hinterließ; um 15.000 verlorene Arbeitsplätze. Und Friedrich Hennemann war in dem Skandal, der Mitte der 90er Jahre für Schlagzeilen sorgte, die Schlüsselfigur. ...

... Hennemann hat nicht nur einen Prozess gewonnen, der mittlerweile 73-Jährige hat seine Ehre zurück: Weil das Unternehmen kurz nach den ersten Betrugsvorwürfen pleite ging, stand auch sein Traum vom maritimen Großkonzern vor Gericht. 1987 hatte die sozialdemokratische Bremer Landesregierung den gelernten Apotheker und langjährigen Senatsdirektor an die Konzernspitze gehievt.

Hennemann schmiedete einen Verbund aus vier Werften an der Weser und einigen Maschinenbaufirmen im Hinterland. 1992 nahm er auch ostdeutsche Schiffbaubetriebe auf: Gegen das Versprechen, die maroden Werften in Wismar und Stralsund zu sanieren und 5200 Arbeitsplätze zu sichern, gab die Treuhand Subventionen von mehr als zwei Milliarden Mark dazu. Ein Teil dieser öffentlichen Gelder zirkulierte später im gesamten Konzern, floss also auch in die westdeutschen Tochterunternehmen. Genauer gesagt: Es versickerte dort.

Zweieinhalb Wochen in Untersuchungshaft ... http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/vulkan-verfahren-einge…
Hamburger Hotelier erstickte an Abendessen
Der Mitinhaber des berühmten Hamburger Hotels "Atlantic", Dieter Bock, soll in seiner Suite an einem Stück Fleisch erstickt sein. Über die näheren Todesumstände ist nichts bekannt, die Polizei schließt aber Fremdverschulden aus. ...

... Im Polizeibericht hieß es später dazu: Tod durch Aspiration (Ersticken). Für eine Obduktion hätten die Mediziner keinen Grund gesehen, hieß es. "Es lag definitiv kein Fremdverschulden vor", sagte Polizeisprecherin Ulrike Sweden SPIEGEL ONLINE. Das Hotel "Atlantic" wollte sich auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE nicht zu dem Fall äußern.

Der wendige Immobilienunternehmer und Kunstförderer Bock lebte zurückgezogen in Darmstadt und London. Unter den reichsten Deutschen landete er laut "Manager-Magazin" im Jahr 2009 auf Platz 153 von 300 - und galt mithin als "ärmerer Reicher" im Land. ... http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/0,1518,697111,00…

Warum keine Obduktion? Ein Fleisch erstickt man doch nicht so leicht.
Antwort auf Beitrag Nr.: 39.593.532 von HeWhoEnjoysGravity am 27.05.10 15:35:52Warum keine Obduktion? Ein Fleisch erstickt man doch nicht so leicht.

Dummkopf.

Es sind schon Leute an einer Gräte oder Kirsche erstickt.
Mordermittler folgen Handy-Spur
Auf einem Parkplatz im niederrheinischen Kamp-Lintfort wurde ein Obdachloser getötet - vorher soll er die Täter mit dem Handy gefilmt haben. Die Ermittler haben einen furchtbaren Verdacht: Wurde der Mann mit einem Auto zu Tode gejagt?

Hamburg - In der Nacht zum Pfingstsonntag, um 2.30 Uhr, fanden Passanten Klaus B.. Der Obdachlose lag auf dem Asphalt auf einem Parkplatz des Strandbades Pappelsee im niederrheinischen Kamp-Lintfort. Er war blutüberströmt, vor allem an den Beinen und am Kopf schwer verletzt. ...

... Klaus B. war den Bewohnern der Umgebung bekannt. In der gutbürgerlichen Wohngegend störte sich jedoch niemand an dem Obdachlosen. Klaus B. war nach Polizeiangaben weder alkoholkrank noch drogenabhängig, er randalierte nicht, sondern verhielt sich unauffällig, höflich, zurückhaltend.

Nur einmal kam Klaus B. mit der Polizei in Kontakt: Im Dezember 2009 erstattete er Anzeige gegen einige Jugendliche, die ihn bedroht und angegriffen haben sollen. Doch das Verfahren wurde eingestellt, weil die Angreifer nicht ermittelt werden konnten. B. wohnte weiterhin in seinem fahrbaren Untersatz, ohne aufzufallen.

Nun starb Klaus B. dort, wo er zuletzt gelebt hat: Auf dem Parkplatz des ehemaligen Baggersee-Geländes, ermordet von Unbekannten. ...

... Der oder die Täter könnten demnach ihr wehrloses Opfer mit dem Wagen über den Parkplatz gehetzt und es zudem mit Tritten und Schlägen malträtiert haben. Dass Klaus B. selbst den Corsa lenkte, schließen die Ermittler aus. ...

... "Es gibt mehrere denkbare Varianten, wie dieser obdachlose Mann ums Leben kam", sagte ein Polizeisprecher. "Dass er zu Tode gejagt wurde, gehört zu den grauenvollsten." ... http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,697145,00.html

Das ist mal ein lobenswertes Beispiel, ich wünsche den Ermittlern viel Erfolg.

Allerdings will ich auch nicht mit allgemeiner Kritik sparen: hier gibt es viele Hinweise und ein äußerst verdächtigen Todesfall mit vielen Spuren. Was, wenn jemand z.B. "nur" ertränkt wird? Wird da auch ermittelt oder wird das als Selbstmord oder Unfall abgetan?
Antwort auf Beitrag Nr.: 39.597.411 von HeWhoEnjoysGravity am 28.05.10 08:29:16Allerdings will ich auch nicht mit allgemeiner Kritik sparen: hier gibt es viele Hinweise und ein äußerst verdächtigen Todesfall mit vielen Spuren. Was, wenn jemand z.B. "nur" ertränkt wird? Wird da auch ermittelt oder wird das als Selbstmord oder Unfall abgetan?

Dummkopf

Es ist erschreckend, wie sehr sich Leute aufregen, oder dumme Fragen stellen, nur weil sie einfach von der Welt keine Ahnung haben. Das passiert wohl, wenn man dn ganzen Tag in einer virtuellen Welt lebt.

Schau doch mal bei Wikipedia (ist ja sowieso für jede Lebensweise dein Nachhilfebucht) nach, vielleicht findest du ja was.
Knastausbrecher Heckhoff legt Geständnis ab
Jetzt hat auch Michael Heckhoff gestanden: "Die Anklage ist im Wesentlichen richtig", sagte der Schwerverbrecher, der zusammen mit Peter Paul Michalski aus dem Aachener Gefängnis geflohen war und mehrere Geiseln genommen hatte. ...

... Ein Vollzugsbeamter habe ihm in Aachen illegal seine Personalakte verschafft. Derselbe Mann sei mit eingeschaltetem Handy in eine Besprechung gegangen, so dass Heckhoff mithören konnte, was über ihn gesagt wurde. Der "grüne Kollege" habe das gemacht, "weil das ein Beamter war, dem ich Geschäfte vermittelt habe. Der unzufrieden mit seinem Chef war und der frustriert war." ... http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,697215,00.html
Antwort auf Beitrag Nr.: 39.597.517 von HeWhoEnjoysGravity am 28.05.10 08:51:01Na, da siehst du mal. Klappt doch in Deutschland.

Sicher ist es nicht gut, dass ein Beamter sich bestechen ließ, aber das wäre auch in einem totalitären Staat nicht ganz zu vermeiden. In China und Iran, immerhin gehören die zu dienen Lieblingsstaatssystemen, wird mit Sicherheit mehr bestochen, als bei uns.
Missgebildeter attackiert Bayer Schering
Klage gegen Bayer Schering: Ein Mann sieht sich durch ein Medikament des Pharmaunternehmens schwer geschädigt. Seine Mutter und andere Frauen hatten damit ihre Schwangerschaften getestet - rund tausend Babys kamen mit Missbildungen zur Welt. Die Firma weist die Vorwürfe zurück.

Hamburg - Ein Lehrer aus Bayern hat das Pharmaunternehmen Bayer Schering Pharma AG verklagt, weil er sich durch das Medikament Duogynon schwer geschädigt sieht. Es ist ein Pilotverfahren, dem sich weitere potentielle Opfer anschließen werden. Gemeinsam wollen sie eines der möglicherweise größten Pharmaunglücke der Nachkriegszeit aufklären und Schadensersatz erhalten.

In den siebziger Jahren hatten Frauen das Hormonpräparat Duogynon verschrieben bekommen, um damit zu testen, ob sie schwanger sind. Rund tausend Frauen brachten in der Folgezeit Kinder mit Wasserkopf, offenem Bauch, offenem Rücken oder Missbildungen der inneren Organe zur Welt.

Einige Fachleute sahen die Behinderungen im Zusammenhang mit der Einnahme von Duogynon, sie stellten die Fälle auf eine Stufe mit der Contergan-Tragödie. Ein Ermittlungsverfahren gegen den Hersteller Schering wurde indes 1980 eingestellt, auch Zivilprozesse der Eltern scheiterten. Danach gerieten die Duogynon-Fälle weitgehend in Vergessenheit. ... http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,698963,00.h…

Fehlbildungsfördernde Medikamente http://de.wikipedia.org/wiki/Fehlbildung#Fehlbildungsf.C3.B6…
Was gehört eigentlich alles zu einem Rechtsstaat? Was macht einen Rechtsstaat aus?

Da kann man Bücher schreiben aber kurz gesagt geht es wohl darum, dass es gute Gesetze zum Wohle der Gemeinschaft gibt, die möglichst gerecht angewendet werden. Wie man zu guten Gesetzen kommt ist egal, Hauptsache sie sind gut. Die aktuelle Staatsstruktur von Deutschland ist schon ziemlich gut (das Problem ist nur, dass es auch schlechte Menschen in Machtpositionen gibt) aber sicher auch noch verbesserbar.

Gerechtigkeit erfordert es, dass der Staat aktiv nach Gesetzesverstößen sucht. Wenn man nur darauf wartet, dass ein Verbrechen von alleine bekannt wird, dann geschieht noch zu viel Unrecht.

Ein weiteres wichtiges Element zur Durchsetzung von Gerechtigkeit ist die Wahrheitssuche, die Aufdeckung der Wahrheit.

Ein guter Anwalt ist für Wahrheit und für Gerechtigkeit, d.h. er will dafür sorgen, dass seinem Mandanten nicht Unrecht geschieht.

Wie viele private Anwälte gibt es wohl, die für Geld wissentlich für Ungerechtigkeit sorgen, indem sie einem Straftäter helfen (z.B. mit Lügen und einer Störung der gerichtlichen Wahrheitsfindung)? Ist ein schlechter Anwalt im Sinne des Rechtsstaates? Nein.

Alles, was massives Unrecht in Deutschland noch verhindert, sind ausreichend viele gute und an Wahrheit und Gerechtigkeit interessierte Menschen aber je mehr schlechte (ungerechte) Menschen es in Machtpositionen gibt, desto gefährdeter sind Wahrheit und Gerechtigkeit, desto gefährdeter ist der deutsche Rechtsstaat.

Die Wahrheit ist nicht immer leicht zu finden. Gerade wenn es auch starke negative Kräfte gibt, kann die Öffentlichkeit helfen. Lug & Trug existiert im Verborgenen. Die Bösen wollen mittels Korruption und einigen bösen Helfern Unrecht als Recht verkaufen und eine informierte Öffentlichkeit stört die Bösen dabei. Das ist logisch, denn je mehr jeder erfahren kann, desto eher kann er sich selbst Gedanken machen, was wohl Recht und was Unrecht ist und desto schwieriger ist es für die Bösen, Unrecht zu bewirken.

Die Unschuldsvermutung ist schön und gut aber Wahrheit, Gerechtigkeit und (ehrliche) Meinungsfreiheit sind höhere Werte ("ehrlich" im Gegensatz zu Verleumdung). Die Unschuldsvermutung besagt, dass kein Unschuldiger als schuldig gelten sollte aber nicht, dass ein Schuldiger als unschuldig hingestellt werden muss. Bevor es ein offizielles und rechtmäßiges Gerichtsurteil gibt, muss jeder das Recht haben, mit dem Ziel der Wahrheitsfindung über Schuld und Unschuld diskutieren zu können.

Nicht nur für hochbegabte Genies (die überdurchschnittlich oft Recht haben) gilt die Meinungsfreiheit, sondern auch für Minderbegabte, Geistesgestörte und Böse. Es ist zwar relativ unwahrscheinlich, dass jemand in bester ehrlicher Absicht einen Unschuldigen fortgesetzt schwerwiegend belastet aber möglich - auch das muss man im Gesamtinteresse hinnehmen, denn dergleichen ist nicht völlig zu verhindern. Für schwere Fälle gibt es ja § 187 Verleumdung (http://bundesrecht.juris.de/stgb/__187.html, http://de.wikipedia.org/wiki/Verleumdung), so dass Streitfälle vor Gericht geklärt werden können.

Verleumdung wird auch dadurch begrenzt, dass jemand einen anderen nicht besonders schwerer Straftaten beschuldigen kann, ohne sich duch Nichtanzeige selbst strafbar zu machen, siehe § 138 Nichtanzeige geplanter Straftaten (http://bundesrecht.juris.de/stgb/__138.html, http://de.wikipedia.org/wiki/Nichtanzeige_geplanter_Straftat…). Jemand kann also nicht (ggf. heimlich) einen anderen schwerer Straftaten beschuldigen, ohne sich selbst strafbar oder wenigstens höchst verdächtig zu machen (nämlich dann, wenn er nicht die Behörden informiert). Was übrigens auch nur dem gesunden Menschenverstand entspricht, denn was hat man wohl von denen zu halten, die jemanden schwerer Straftaten beschuldigen aber diese nicht zur Anzeige bringen? Tja, nix gutes jedenfalls.

Jetzt gibt es aber ein Problem: einen Verdacht hat man schnell aber Beweise hat man deswegen noch lange nicht. Man erinnere sich noch mal daran: Gerechtigkeit erfordert es, dass der Staat aktiv nach Gesetzesverstößen sucht. Das bedeutet, dass der Staat jedem Verdacht gründlich nachgehen muss und erst bei einem mehrfach falschen Verdacht kann er anfangen, einen Bürger zu ignorieren, wobei aber hierzu eine öffentliche und rechtmäßige Feststellung dieses Umstandes erforderlich ist. Jemand muss also zur Polizei gehen dürfen und sagen: "Jungs, macht mal bei XYZ eine Hausdurchsuchung, ich habe den Verdacht auf schwere Straftaten" und die Polizei muss sich dann über die Staatsanwaltschaft eine richterliche Genehmigung zur Hausdurchsuchung besorgen und darf nicht sagen "was, der? och nö, keine Lust". Dass dergleichen nicht zur Mode wird, dafür sorgt schon der Rechtsstaat (der nämlich dringende Fälle zuerst behandeln muss und somit offensichtliche Wirrköpfe hintenanstellen darf) und die Tatsache, dass ein Bürger i.a. nicht als Gesellschaftsschädling gelten möchte (sich also schon Mühe gibt, nur Verbrecher anzuzeigen, denn das ist ja eine gute und achtenswerte Tat). (alles imho)
Antwort auf Beitrag Nr.: 39.645.787 von HeWhoEnjoysGravity am 08.06.10 07:34:47Die Unschuldsvermutung besagt, dass kein Unschuldiger als schuldig gelten sollte aber nicht, dass ein Schuldiger als unschuldig hingestellt werden muss. Bevor es ein offizielles und rechtmäßiges Gerichtsurteil gibt, muss jeder das Recht haben, mit dem Ziel der Wahrheitsfindung über Schuld und Unschuld diskutieren zu können.

Du bist es hier im Forum, der mehrmals Leute, die deinen idealen Staat, deine politische Auffassung öffentlich Verbrecher beschimpf hast, und verlangt hast, die Leute so lange Verbrecher nennen zu dürfen, bis sie das Gegenteil beweisen.

Das ist keine Diskssion, das ist Verleumdung.

Jede öffentliche Diskussion, jeder öffentliche Behautung, jemand sei ein Verbrecher, kann dessen Ruf, dessen ganzes Leben ruinieren. Wie hieß noch einmal der Fernsehmoderator, den man öffentlich wegen angeblcher Vergewaltigung, auch hier im Forum zerrissen hat, und bei dem sich dann herausstellte, er war unschuldig? Türck oder so ähnlich.

Es ist dsa Gericht, dass festzustellen hat, ob jemand schuldig ist oder nicht. Solange nicht klar ist, dass er unschuldig ist, hat die Öffentlichkeit nicht das Recht ein Urteil über ihn zu fällen. Selbst ein Diskussion ist, wegen Rufmord zu unterlassen. Niemand, außer die zu untersuchenden Behörden haben eine ausreichende Einsicht über die Sachlage, um sie beurteilen zu können.

Wie kann jemand, der anderen vorwirft ihn schlecht machen zu wollen,, selbst wenn diese nur seine Behauptungen auf den Punkt bringen, sich das Recht herausnehmen, diese als Verbrecher, unteschwellig als Trunkenbolde und als bezahlte korrupte böse Menschen zu bezeichnen, und solche Anschuldigungen auch noch für rechtens wünschenweert erklären zu wollen.

Was würdest du machen, wenn eine Frau in Braunschweig, nur weil sie deine rechthaberische und frauenfeindliche Art, zum kotzen findst, dich einfach mal wegen Vergewaltigug anzeigt. Würdest du das toll finden, wenn halb Deutschland wie es bei Türck (ode wie er noch hieß) war, dich esteinmal öffentlich in den Dreck zieht?

Na ja, du bist vielleicht eine Ausnahme, du ziehst dich ja hier selbst gerne in den Dreck, und gibst Peilchkeiten aus deinem Privatleben von dir, hier bei WO, preis.
Ich bin dafür, dass Beitrag http://www.wallstreet-online.de/community/posting-drucken.ph… stehen bleiben soll, der ist nämlich ganz lehrreich. Ich überlasse es dem Leser zu beurteilen, inwieweit in Beitrag Nr. 39.645.874 nicht durch ein Gerichtsurteil gestützte Behauptungen gegen mich aufgestellt werden (ich wurde noch nie von einem Gericht verurteilt).

Ich erinnere da auch noch mal an folgende zwei Beiträge von 23552:
http://www.wallstreet-online.de/community/posting-drucken.ph… (Thread: Hinweise und Verbesserungsvorschläge)
http://www.wallstreet-online.de/community/posting-drucken.ph… (Thread: Wann bricht dieses Lügen-Finanz-System zusammen?????)
Antwort auf Beitrag Nr.: 39.645.998 von HeWhoEnjoysGravity am 08.06.10 08:28:52Ich bin dafür, dass Beitrag http://www.wallstreet-online.de/community/posting-drucken.ph… stehen bleiben soll, der ist nämlich ganz lehrreich. Ich überlasse es dem Leser zu beurteilen, inwieweit in Beitrag Nr. 39.645.874 nicht durch ein Gerichtsurteil gestützte Behauptungen gegen mich aufgestellt werden (ich wurde noch nie von einem Gericht verurteilt).

Man hat dich auch wegen der Vorwürfe nicht vor Gericht angegzeigt, sondern nur bei den Verantwortlichen bei WO. Darum wurdest du ja auch schon zweimal gesperrt.

Im übrigen ist es kein großer Aufwand, wenn jemand die entsprechendn Beiträge lesen will, ihm diese Beitragsnummern per Bordmail mitzuteilen, so dass er nachlesen kann.

Die Beiträge, worfür HeWhoEnjoyGravity dieses Jahr im April gesperrt wurde, in denen er hier nicht nur einen User, der seine politische Ansicht nicht teilt, als Verbrecher beschimpft hat, und HeWho... sogar noch darauf bestand, dasss er den User so lange als Verbrecher beschuldigen darf, bis der User das Gegenteil beweisen kann, wurden zwar gelöscht, haber von mir gespeichert. Somit kann ich, wenn jemand die Beiträge einsehen will, diese als Bordmail versenden.

Im übrigen hat HeWho... hier gerade einen meiner Vorwürfe bestätigt, auch wenn er es selbst nicht merkt.

Während er der Auffassung ist, dass man grundsätzlich öffentlich über Leute dieskutieren darf, die als Verbrecher vedächtigt sind, kritisiert er, auch wenn er gnädiger Weise erlaubt, dass mein Beitrag stehen bleiben darf, meine Beschuldigung gegen ihn, da er doch noch nie von einem Gericht verurteilt wurde.


Ich erinnere da auch noch mal an folgende zwei Beiträge von 23552:
http://www.wallstreet-online.de/community/posting-drucken.ph… (Thread 1144490)
http://www.wallstreet-online.de/community/posting-drucken.ph… (Thread 1143153)


Nun denn, in dem von HeWho genannten ersten Beitrag von mir, habe ich auf eine Lüge von ihm im Posting 1110 hingewiesen (die Nummer steht da, und somit kann der Beitrag nachgelesen werden, und die Lüge von HeWho erkannt werden. Der Rest ist nur eine logische Schlussfolgerung. HeWho bezeichnet die Leute als "schlechte Menschen" die Lügen. Da er selbst lügt, muss er also, nach seinen eigenen Kriterien, ein schlechter Mensch sein.


Was den zweiten Hinweis von HeWho betrifft, weise ich ihm, nachdem er unser demokratisches System angezweifelt hat darauf hin, dass er selbst eine Par5tei gründen kann.

De weiteren behauptet er ja, dass wohl nur Staatsfeinde bei uns wirklich macht haben. Er sieht hinter jeder Ecke einen Verbrecher versteckt. Solche Wahnvorstellungen nennt nam nun allgemein Paranoia.

HeWho hat mehr als einmal klar gemacht, dass er unser demokratisches System verachtet, auf besonderen Wunshc gebe ich per Bordmail jeden Interessiereten die entsprechenden Beitragsnummern zum nachlesen mit. Somit hat er sich eindeutig als Staatsfeind dieses Staates, der sich immerhin auf die Grundlagen des Grundgesetzes stützt, geoutet.

Nur mal ein Beispielt. In Positng # 52 aus dem Thread in dem der den Ausverkauf Deutschland verhindern will, hat er das Massake auf den Platz des himmlischen Friedens in Peking 1989 als ein "verständliche Überreaktion des Staates bezeichnet "verständliche". Bei dieser Einstellung wäre Deutschland (west) Ende der 60er in ein Blutbad untergegangen, und mit diese Einstellung ist die brutale Niederwerfung des Aufstandes in der DDR am 17. Juni 1953 und der Aufstand in Ungarn und in Prag auch eine "veständliche Überreaktion des Saates"
Ich bin dafür, dass Beitrag http://www.wallstreet-online.de/community/posting-drucken.ph… stehen bleiben soll, der ist nämlich ganz lehrreich. Ich wünsche mir allerdings, dass der gelöschte Beitrag, der zu meiner ersten Sperrung geführt hatte, hier dargestellt werden kann, damit sich jeder ein Urteil bilden kann (die Entscheidung seitens der WO-Mitarbeiter dazu steht noch aus).

Bis dahin können die Leser schon mal über das erwähnte Posting #52 meditieren:
http://www.wallstreet-online.de/community/posting-drucken.ph… (Thread: Stoppt den Ausverkauf Deutschlands!)

PS: ich fände es prima, wenn sich Journalisten rechtzeitig diese angeblichen Beweise über Bordmail holen würden.
Ein sehr wichtiger Punkt ist Wahrheit und eine ehrlich gute Absicht.

Darf man es einem Menschen verbieten, den Antichristen "Antichrist" zu nennen? Sicher nicht.

Kleines Problem: wie kann man sicher sein, ob jemand der Antichrist ist? Zwar kann man versuchen, einen mutmaßlichen Antichristen oder einen mutmaßlichen Messias (zwei verschiedene Personen) mittels wissenschaftlicher Methoden zu erkennen aber zuvor braucht es einen Verdacht, einen Hinweis.

Was, wenn der Antichrist zum Präsident gewählt werden soll oder gar schon gewählt wurde?
(das wird meiner Meinung nach beides nicht in Deutschland passieren)

Auch dann muss jemand sagen dürfen: "ey, Leute, kann der Typ nicht der Antichrist sein? Ich fordere eine gründliche Untersuchung". Nun wird wegen einer (möglicherweise irren) Einzelmeinung nicht ein Präsident von einem wissenschaftlichen Untersuchungsteam gescannt, also ist es notwendig, dass sich schon im Vorfeld mehrere Menschen eine Meinung bilden (darüber diskutieren, ob jemand vielleicht der Antichrist ist) und z.B. eine Petition einreichen. Die Meinungsfreiheit gestattet es also auch u.U. zu sagen "ich bin der Meinung, dass XYZ der Antichrist ist". Natürlich könnte jemand auch eine Klage vor Gericht einreichen aber er hat ja keine Beweise (wie sollte er die auch haben?) und somit wird eine solche Klage vermutlich abgewiesen werden.

Nun ist der Vorwurf, dass jemand ein Antichrist ist, keine leichte Anschuldigung aber was will man machen? Wenn der Beschuldigte wirklich der Antichrist ist, dann droht höchste Gefahr und nur ein Unrechtsregime wird den echten Antichristen durch die Verfolgung von Kritikern schützen - also muss ein Rechtsstaat auch solch eine Anschuldigung erstmal zulassen.

Wo aber ist in diesem Beispiel der Unterschied zur Verleumdung? Ganz einfach: der Ankläger muss ehrlich und nach bestem Wissen und Gewissen der Meinung sein, dass der Beschuldigte der Antichrist sein könnte. Dazu gehört aber auch das Bestreben, nach Aufklärung und Aufdeckung der Wahrheit, d.h. man darf nicht einfach etwas propagieren à la "XYZ ist der Antichrist", sondern man muss wissenschaftliche Untersuchungen und öffentliche Aufklärung fordern.

Nun wird (ganz zu Recht) nicht sofort die Behauptung "X ist Jesus" oder "Y ist der Antichrist" ernst genommen und zur Bildung eines wissenschaftlichen Gremiums und zu einem Gerichtsverfahren führen, also muss man vorher (z.B. auch im Internet) Hinweise zusammentragen und über den Sachverhalt diskutieren dürfen. Wenn sich der Verdacht erhärtet, wenn jemand zunehmend als Antichrist oder Jesus angesehen wird, dann muss es auch objektive Untersuchungen zur Aufdeckung der Wahrheit geben.

Wenn es sich beim Beschuldigten um den Bundespräsident handeln würde, dann muss man natürlich schon sachlicher und vorsichtiger argumentieren. Allgemein hat der Beschuldigte die Möglichkeit, gegen eine solche Anschuldigung gerichtlich vorzugehen - was in einigen Fällen ratsam ist aber in anderen nicht. Es gibt Gründe, auch bei einer falschen Anschuldigung auf eine Klage zu verzichten, z.B. weil die Anschuldigung offensichtlich schwachsinnig ist oder weil zu viele ein Interesse an der Anschuldigung haben und ein schneller (zu vorzeitiger) Freispruch mangels Beweise gar nicht alle überzeugen kann.

So, das war jetzt ein eher extremes Beispiel aber eines, das man auch auf das alltägliche Leben übertragen kann (muss ja nicht gleich der Antichrist sein, kann ja auch ein gemeiner Verbrecher sein). Wie schon in http://www.wallstreet-online.de/community/posting-drucken.ph… begründet, sollte ein Rechtsstaat einem Verdacht nachgehen, sofern dies im Interesse eines guten Staates und der Allgemeinheit erforderlich ist.

Was aber heißt das für WO? Darf WO wilde Anschuldigungen zulassen? Ja und Nein. Man muss im Einzelfall abwägen. Weil die Anonymität leichtsinnig machen kann, sollte es allerdings ein Forum für besonders kritische Diskussionen geben, wo zwar jeder (Erwachsene) mitlesen darf aber nur diejenigen schreiben dürfen, die auch ihren wirklichen Namen und Adresse angeben - damit können anonyme Anschuldigungen wirkungsvoll verhindert werden, denn wer nicht in ehrlich guter Absicht handelt, steht öffentlich als potentieller Verleumder da und das dürfte schon einige ausbremsen. (alles imho)
Antwort auf Beitrag Nr.: 39.646.868 von HeWhoEnjoysGravity am 08.06.10 10:24:12Na klar hat das Pwoting stehen zu bleiben. Immerhin steht dort die Wahrheit drin. Und du billigst militärischer Gewalt gegen das eigene Volk, wenn der Staat er für richtig hält.
Mann ersticht im Hafturlaub seine Ehefrau
Die Tage in Freiheit nahmen ein dramatisches Ende: Ein 50-Jähriger hat während eines Hafturlaubs seine Ehefrau auf offener Straße erstochen. Die Rettungskräfte kamen schnell, konnten aber nur noch den Tod des Opfers feststellen. ...

... Im Mai 2009 war der Täter vom Landgericht Detmold wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt worden, die er seit Januar im offenen Strafvollzug verbüßte.

Auf Antrag seines Verteidigers war dem Häftling vom 2. Juni bis zum 5. Juli eine Strafunterbrechung gewährt worden. Der Leiter der JVA soll dies unterstützt haben, weil der Mann von früheren Ausgängen sowie nach zwei Hafturlauben zuverlässig zurückgekehrt war. http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,699785,00.html

Leider steht hier nichts über die Tat, die zur Haftstrafe führte aber 3,5 Jahre wegen gefährlicher Körperverletzung kriegt man heute wohl nicht so leicht - wie also konnte es dann zu den Ausgängen und Hafturlauben innerhalb des ca. ersten Haftjahres kommen?
Karlsruhe erschwert Durchsuchung von Demonstranten
Das Bundesverfassungsgericht hat die Versammlungsfreiheit gestärkt. Künftig dürfen Demonstranten nur noch durchsucht werden, wenn ein konkreter Verdacht gegen sie vorliegt. Die Polizei fühlt sich alleine gelassen. ...

... Rechte und linke Gewalt nähmen stark zu. Hinzu komme, dass immer häufiger gezielt Polizisten angegriffen würden. Die Polizei gerate oft zwischen die Fronten, deshalb seien Durchsuchungen bei Demos für die Beamten ein sehr wichtiges Mittel. ... http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,700033,00.h…

Vielleicht sollte man sich endlich mal klarmachen, was "konkreter Verdacht" bedeutet.

Konkreter Verdacht heißt, dass jemand (im Unterschied zu einem Unverdächtigen) verdächtigt wird, Straftaten begangen zu haben oder mit (im Vergleich zum Durchschnitt) erhöhter Wahrscheinlichkeit Straftaten begehen könnte. Mit ganz großer Sicherheit reicht dazu eine feindseelige Haltung gegenüber Staatsbeamten aus. Eine feindseelige Haltung kann sich bekanntlich auch nonverbal ausdrücken. Daraus folgt, dass befugte Staatsbeamte jederzeit eine ordentliche Untersuchung zur Aufdeckung der Wahrheit und Feststellung von Tatsachen durchführen können, wenn sie jemanden für verdächtig halten.

Wenn jemand zu Unrecht verdächtigt wurde (das kann ja auch mal passieren), dann hat sich die Sache ja schnell geklärt (keine verdächtigen Gegenstände dabei und staatsfreundliches Verhalten - das dauert doch keine 3 Minuten bis das geklärt ist). Das einzige noch bestehende Problem sind einige schlechte Beamte und gegen die hilft ein Nummernschild auf der Uniform und reichlich filmende Polizeibeamte (es muss sich nur mal die Einstellung durchsetzen, dass das Gute und ein guter Staat über falsch verstandener Kameradschaft mit Bösen steht).

Ganz selbstverständlich darf nicht schon ein Beweis für eine ordentliche staatliche Untersuchung erforderlich sein, denn die Untersuchung soll den Beweis ja erst erbringen. Man stelle sich mal vor, ein Polizist befürchtet, dass ein Demonstrant eine Waffe trägt - vielleicht hat er sich geirrt, vielleicht nicht, er ist sich noch unsicher - was soll der Polizist tun? Soll er warten bis der Demonstrant die Waffe benutzt? Nein. Der Polizist soll den Demonstranten (sofern nichts wichtigeres anliegt) kurz untersuchen. Derzeit kann es da zu Ärger kommen ... also kommen zu einer Untersuchung mehrere Beamte und zwar am besten auch mit Videokamera dazu.

Bundestagsabgeordnete und Diplomaten haben mehr Rechte aber ganz bestimmt kein einfacher Demonstrant.

Die Versammlungsfreiheit wird durch ordentliche staatliche Untersuchungen gestärkt, weil gute Demonstranten so vor subversiven Elementen geschützt werden.

Um es noch mal so zu sagen: man betrachte dieses Urteil als großes Geschenk, denn es führt dazu (soll dazu führen), dass "konkreter Verdacht" nicht mehr als "gerichtsfeste Beweislage" interpretiert wird. (alles imho)
#118 (39.666.757) Vielleicht noch ein Beispiel: wenn ein paar Hundert Mütter mit ihren Kindern friedlich für den Bau einer neuen Kita demonstrieren, dann wird die Polizei vielleicht keinen einzigen konkreten Verdacht haben und niemanden durchsuchen. Wenn allerdings eine Gruppe mutmaßlich rechtsradikaler Neonazis aufmarschiert oder kreativ vermummte Autonome gegen den Staat demonstrieren, dann kann es sein, dass die Polizei gegen jeden einzelnen Demonstranten einen konkreten Verdacht hegt und diesen durchsucht. Man kann also nicht sagen, dass die Polizei nur max. 10% der Teilnehmer durchsuchen darf - die Polizei muss jeden durchsuchen dürfen, gegen den sie einen konkreten Verdacht hegt.

Selbstverständlich kann ein konkreter Verdacht auch zur Aufnahme der Personalien führen, nämlich um überprüfen zu können, ob gegen den Verdächtigen schon etwas vorliegt und wer seinen Perso "vergessen" hat, der wird eben erkennungsdienstlich behandelt (http://de.wikipedia.org/wiki/Erkennungsdienstliche_Behandlun…). Die Polizei darf also u.U. alle Teilnehmer einer radikaleren Demonstration registrieren. Ist das ein Problem? Aber nein. Verurteilt wird nur nach geltenden Gesetzen, d.h. wer nicht gegen Gesetze evrstoßen hat, dem passiert diesbezüglich auch nichts weiter.

Die Polizei muss die Gesetze durchsetzen dürfen und dazu gehört es auch, Gesetzesbrecher aufzuspüren und vor Gericht zu stellen. Es ist nicht im Sinne eines guten Rechtsstaates, wenn Verbrecher so lange unbehelligt bleiben, bis sie im Drogenrausch oder Wahn endlich mal einen Fehler begehen und auffällig werden. In einem guten Rechtsstaat muss aktiv nach Verbrechern gesucht werden, um sie dann vor Gericht zu stellen. (alles imho)
Antwort auf Beitrag Nr.: 39.672.772 von HeWhoEnjoysGravity am 12.06.10 07:58:01"In einem guten Rechtsstaat muss aktiv nach Verbrechern gesucht werden, um sie dann vor Gericht zu stellen."

Da die meisten Verbrecher einen festen Wohnsitz haben, könnte man, wenn man alle finden will, doch sämtliche Wohnungen durchsuchen (wir fangen am besten mit deiner an). Der Vorteil: es geht kaum einer durch die Lappen.
Das Verdachtsmoment liegt auch fast immer vor. Wer seine Wohnung abschließt, hat was zu verbergen.
Bei Hausdurchsuchungen macht es keinen Sinn, z.B. alphabetisch vorzugehen - man muss vielmehr Verdachtsfälle aufspüren.

Ich denke, man sollte erstmal mittels DPI (http://en.wikipedia.org/wiki/Deep_packet_inspection) herausfinden, welches die vielversprechenden Kandidaten für eine Hausdurchsuchung sind. Einfach mal gucken, wer Tor (http://de.wikipedia.org/wiki/Tor_(Netzwerk)) nutzt und wer Kinderpornos konsumiert. Die Überwachung aller Banktransaktionen kann auch wichtige Informationen liefern, denn die Mafia und Drogenhändler tragen ja nicht nur Geldkoffer durch die Gegend. So kann man etliche vielversprechende Kandidaten für eine Hausdurchsuchung finden. Ist ganz einfach, man muss nur wollen.

Das schöne daran: so mancher Verbrecher führt zu weiteren Verbrechern ... bis die ganze Mafia im Knast oder geflohen ist.

PS: selbstverständlich bin ich bereit mit gutem Beispiel voranzugehen: ich habe nichts gegen eine ordentliche staatliche Hausdurchsuchung bei mir.
Antwort auf Beitrag Nr.: 39.673.462 von HeWhoEnjoysGravity am 12.06.10 14:07:38"selbstverständlich bin ich bereit mit gutem Beispiel voranzugehen: ich habe nichts gegen eine ordentliche staatliche Hausdurchsuchung bei mir."

Das freut uns, daß sie so viel Vertrauen in notwendige staatliche Maßnahmen zur Aufdeckung der Wahrheit haben.
Wir können ihnen mitteilen, daß die Durchsuchung Ihrer Wohnung nicht mehr erforderlich, weil bereits erfolgt, ist. Daß Sie dies offensichtlich nicht bemerkt haben, ist einerseits dadurch erklärbar, daß Durchsuchungen grundsätzlich in Abwesenheit des Wohnungsinhabers durchgeführt werden und andererseits unsere Mitarbeiter angewiesen sind, die Beeinträchtigung für die betroffenen Bürger so gering wie möglich zu halten.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, daß Auskünfte über die Ergebnisse der Durchsuchung weitere Maßnahmen erschweren könnten (z. B. durch Flucht des Betreffenden), und aus diesem Grund nicht gegeben werden können.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr St. A. z. A. d. W.
Es freut mich sehr, dass anscheinend die Akzeptanz von ordentlichen Hausdurchsuchungen (also durch befugte deutsche Staatsbeamte) wächst.

Übrigens kann man Telekommunikationsdaten automatisch scannen, ohne dass ein Mensch den Dateninhalt kennen muss. Der Computer wirft einfach nur eine hübsch nach Wahrscheinlichkeit sortierte Adressliste raus, wo sich Hausdurchsuchungen lohnen können (=> konkreter Verdacht). Selbstverständlich sollte der Computer noch vor möglichem Waffengebrauch warnen und in etwa das Untersuchungsziel (z.B. staatsfeindliche Aktivitäten, Steuerbetrug, Kinderpornokonsum, illegaler Waffenbesitz, Verdacht auf Freiheitsberaubung, Mißbrauch oder Mord, usw.) angeben. Ist natürlich schon schlau, dass in besonders schweren Fällen sich die Ermittler vorher ein Bild machen, d.h. ob sie mit schwerem Gerät anrücken müssen (Mafia-Räuberhöle gefunden) oder nur ein drogensüchtiger Kinderpornofreak (trotzdem Obacht: es gibt viele Schußwaffen in Deutschland) festzunehmen ist.
Polizisten bei Großdemo schwer verletzt
Zehntausende Menschen haben gegen das schwarz-gelbe Sparpaket demonstriert. In Berlin wurden Polizisten mit Böllern, Flaschen und Steinen beworfen - und zwei von ihnen schwer verletzt, als ein Wurfgeschoss explodierte. Sie mussten im Krankenhaus operiert werden. ...

... Was genau geworfen wurde und dann explodierte, werde noch ermittelt, sagte der Sprecher. Bei einem Wurfgeschoss müsse es sich um mehr als normale Pyrotechnik gehandelt haben, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa. ... http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,700378,00.html

Man kann vermuten, dass ein Attentäter versucht, vor einem Terroranschlag nicht aufzufallen.

Daraus folgt, dass die Polizei ganz einfach das Recht haben muss, jeden Verdächtigen zu durchsuchen. "Konkreter Verdacht" ist eher so zu interpretieren, dass die Polizei nicht verpflichtet ist, jeden (auch ohne konkreten Verdacht) zu untersuchen. Dabei kann der Polizei zwar auch mal ein Attentäter durch die Lappen gehen aber ich denke trotzdem, dass es nicht zweckmäßig ist, jeden Demonstranten oder Passanten bei einer Demo pflichtmäßig zu kontrollieren. (alles imho)
Antwort auf Beitrag Nr.: 39.674.293 von HeWhoEnjoysGravity am 13.06.10 06:59:49"dass die Polizei ganz einfach das Recht haben muss, jeden Verdächtigen zu durchsuchen"

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil klargestellt, daß zu unterscheiden ist zwischen einem einfachen oder allgemeinen Verdacht (der nicht zur Durchsuchung berechtigt) und einem konkreten Verdacht. Für einen konkreten Verdacht sind konkrete und nachvollziehbare tatsächliche (und nicht nur vermutete) Anhaltspunkte erforderlich. Bloße Verdachtsmomente oder Vermutungen ohne hinreichende Tatsachengrundlage reichen hierzu nicht aus.
Niemand muß es hinnehmen, ohne daß er Anlaß für so einen begründeten Verdacht gegeben hat, von der Polizei in der Öffentlichkeit in einer Weise behandelt zu werden, die geeignet ist, ihn in den Augen anderer als eventuell gefährlich erscheinen zu lassen.
Artikel 2
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
http://www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/grundgese…

Um die Rechte Unschuldiger zu schützen, muss die Polizei Straftaten verhindern. Eine Durchsuchung Verdächtiger zur Verhinderungen von Straftaten ist, wenn nicht direkt gefordert, so doch das Recht der Polizei.

Es wäre völlig inakzeptabel und in keiner Weise mit dem Grundgesetz vereinbar, wenn Straftäter sich erst selbst zu erkennen geben müssten, bevor sie näher untersucht oder verhaftet werden dürfen.

Das Grundgesetz fordert Gerechtigkeit und ein gutes Deutschland. Das Grundgesetz fordert die Enttarnung, Verfolgung und Verurteilung derjenigen, die die Gesetze oder die Rechte anderer verletzen. Es ist nicht hinnehmen, dass Verbrecher ungestraft frei rumlaufen dürfen.

Straftaten sind zu verfolgen und zu verhindern - gemäß geltender Gesetze.

Ein guter Polizist will sich doch nicht lächerlich oder unnötig Arbeit machen - ein guter Polizist durchsucht daher automatisch nur dann jemanden, wenn er einen konkreten Verdacht hat. Wenn ein guter Polizist jemanden durchsucht, dann hatte er einen konkreten Verdacht.

Ein allgemeiner Verdacht ist: jeder 40-Jährige hat mindestens einmal gegen ein Gesetz verstoßen. (ist übrigens äußerst wahrscheinlich)
Ein konkreter Verdacht ist z.B.: dieser Mann sollte durchsucht werden, weil er auf einen ausgebildeten Polizisten verdächtig wirkt.

Wer nicht durchsucht werden will, der soll gefälligst dafür sorgen, dass er keinen konkreten Verdacht erregt (am besten, indem er ein treuer und guter Staatsbürger ist). Eine Durchsuchung hat selbstverständlich angemessen und ordnungsgemäß zu erfolgen und verurteilt wird nur nach geltenden Gesetzen. Selbstvertständlich sollen relevant schlechte Polizisten nach Möglichkeit entlassen werden.

Dass nur bei einem konkreten Verdacht zu untersuchen ist, ist zum Schutz der Polizisten zu interpretieren: wenn doch mal was passiert, weil jemand ohne gründliche Untersuchg durchgewunken wurde, dann muss ein guter Polizist nicht deswegen bestraft werden.

Ist mir schon klar, dass das nicht jeder so sehen wird ... und wißt ihr was? Es ist mir total egal (Einwände angesehener guter Menschen berücksichtige ich gerne). Wer diese meine Ansicht nicht teilt, der darf gerne aus Deutschland auswandern: und Tschüß - versucht aber trotzdem sauber zu bleiben. (alles imho)
Artikel 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
http://www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/grundgese…

Die Würde eines guten treuen Staatsbürgers muss vor Gewalttätern geschützt werden.

Im Grundgesetz steht nirgends, dass man erst warten muss, bis ein Attentäter die Bombe gezündet hat - die Polizei darf sie ihm vorher wegnehmen. Weil aber ein Attentäter i.a. nicht mit einem fetten Schild "Attentäter - Vorsicht Explosionsgefahr" rumläuft, muss die Polizei jeden durchsuchen dürfen, gegen den sie einen konkreten Verdacht hat und ein konkreter Verdacht lag bei jedem vor, der von einem (hinreichend guten) Polizisten durchsucht wurde. (alles imho)
Sind Sie dafür, dass die Polizei ihr verdächtige Menschen ordentlich (ohne unnötige Gewalt, ohne unnötige Verletzung der Privatsphäre), wahrheitsgemäß (mit dem Ziel die Wahrheit zu ermitteln, der Gerechtigkeit zu dienen) und in guter Absicht (um Straftaten aufzudecken oder zu verhindern, um einem guten Deutschland zu dienen) durchsuchen darf? Ja, na klar.

So, also jetzt möchte ich mal wissen, wer da "nein" sagt und ich hoffe nicht, dass darunter auch ein Verfassungsrichter ist.

Der entscheidende Punkt ist, dass man nicht pauschal die Rechte des Staates beschneiden darf, sondern dass man nur Fehlhandlungen unwahrscheinlicher machen muss und dazu braucht man als erstes gute Menschen in allen wichtigeren Ämtern und dann noch gute Strukturen und eine objektive Datenerfassung.

Wie bescheuert wäre es denn, Polizisten pauschal die Durchsuchung Verdächtiger zu verbieten? Ja wo leben wir denn?

Wo wollen wir leben? In einem guten Deutschland ... und dazu muss das Grundgesetz endlich mal richtig interpretiert werden. (alles imho)
Antwort auf Beitrag Nr.: 39.674.894 von HeWhoEnjoysGravity am 13.06.10 13:57:53Was Du da beschreibst dafür bedarf es keine neuen Gesetze, denn in Verdachtsfällen wie auch bei Gefahr in Verzug für die öffentliche Sicherheit, dürfen ensprechende Organe immer ermitteln. Das ist Gesetz und damit abgedeckt.

Aber darum geht es eben nicht, wie z.B. auch bei der Vorratsdatenspeicherung ...denn bei ihr werden auch OHNE hinreichende Verdachtsgründe Daten erhoben und gesammelt.

Und das ist nicht hinnehmbar, weil so der einzelne Bürger als Kollektiv unter Generalverdacht gezogen ist, einerlei, was er tut oder eben nicht getan hat. ;)
Jeder, der eine illegale Waffe tragen könnte, darf also durchsucht werden.

Vorratsdatenspeicherung dient der Gerechtigkeit und Gerechtigkeit fordert das Grundgesetz.

Von einem Generalverdacht steht in Grundgesetz nichts.
Gefahr im Verzug (http://de.wikipedia.org/wiki/Gefahr_im_Verzug) behandelt übrigens das Wissen um eine Gefahr oder wenigstens die berechtigte Annahme eines potentiell gefährlichen Tatbestandes und nicht den Verdacht. Weil die Polizei bei Gefahr im Verzug in eine Wohnung eindringen darf (http://bundesrecht.juris.de/gg/art_13.html) aber derzeit nicht bei einem konkreten Verdacht, kann das Urteil zur Durchsuchung (http://www.wallstreet-online.de/community/posting-drucken.ph…) sogar dazu führen, dass in Zukunft (ggf. besondere) Polizeibeamte auch bei einem konkreten Verdacht eine Wohnung (eher oberflächlich) durchsuchen dürfen (geeignete Richtlinien sind zu erarbeiten). (imho)
Antwort auf Beitrag Nr.: 39.674.940 von HeWhoEnjoysGravity am 13.06.10 14:23:55"Vorratsdatenspeicherung dient der Gerechtigkeit und Gerechtigkeit fordert das Grundgesetz"

Vorratsdatenspeicherung dient der Kriminalisierung Unschuldiger. Das ist das genaue Gegenteil von Gerechtigkeit.
Durch die objektive Datenerfassung wird man nicht kriminalisiert. Die Dokumentation einer legalen Handlung beweist, dass zu diesem Zeitpunkt und in dieser Form keine kriminelle Handlung vorgenommen wurde. Ein Mensch wird doch auch nicht schon dadurch kriminalisiert, weil ihn jemand anguckt.

Gerechtigkeit ist, wenn gutes belohnt und böses (strafbares) bestraft wird und zwar möglichst proportional.

Eine objektive Datenerfassung dient der Gerechtigkeit, weil so die Taten im Verdachtsfall durch Richter beurteilt werden können: Unschuldige werden freigesprochen und Schuldige werden bestraft. Somit dient die Vorratsdatenspeicherung der Gerechtigkeit.

Selbstverständlich müssen die Daten vor Mißbrauch geschützt werden, d.h. nur befugte gute Staatsbeamte dürfen Zugriff auf die Daten haben und die Daten dürfen nicht (leicht) manipuliert werden können. (alles imho)
Staatsschutz ermittelt nach Demo
"Sprengsatz" verletzt 15 Polizisten
Ein "Sprengsatz" verletzt bei einer Demonstration gegen die Sparpolitik in Berlin 15 Polizisten. Zwei der verletzten Beamten müssen operiert werden. Die Polizei spricht von einer selbst gebauten Splitterbombe und "einer neuen Qualität" der Straßengewalt. Auch in Stuttgart kommt es zu tumultartigen Szenen. ...

... Die verletzten Beamten wurden nach Angaben der Polizei aus einem Block linksgerichteter, teils vermummter Demonstranten heraus mit Steinen, Flaschen und einer Splitterbombe beworfen. ... http://www.n-tv.de/politik/Sprengsatz-verletzt-15-Polizisten…

Sprengsatz-Attacke in Berlin schockiert Polizei
"Das ist eine neue Qualität": Bei einer Demonstration gegen das Sparpaket haben Krawallmacher in Berlin einen verbotenen, aufgerüsteten Böller auf Polizisten geworfen. Auf einem Video ist die enorme Wucht der Explosion zu sehen - zwei Beamte erlitten schwere Brand- und Fleischverletzungen. ... http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,700392,00.html
Subjektives Recht
http://de.wikipedia.org/wiki/Subjektives_Recht

Ein paar Thesen von mir:

Das Ziel ist ein idealer (möglichst guter) Staat und Kriminalität muss daher bekämpft werden.

Der Bürger hat ein Recht auf Gerechtigkeit aber Verbrecher haben kein Recht auf Ungerechtigkeit.

Es darf keine Abwehrrechte gegen einen guten Staat geben, die einem guten Staat und somit dem Allgemeinwohl schaden.

Abwehrrechte gegen Verbrecher (und durch sie begangene Menschenrechtsverletzungen) haben Vorrang gegenüber Abwehrrechten gegen den Staat.

Es muss Abwehrrechte gegen einen schlechten Staat und gegen Ungerechtigkeit geben. Das bedeutet aber am Beispiel der Hausdurchsuchung, dass es Verfahren geben muss, die Ungerechtigkeit verhindern helfen (z.B. Videoaufzeichnungen der Durchsuchung, Protokollierung konfizierter Gegenstände, staatsanwaltschaftliche Untersuchung des Falls) aber es darf nicht sein, dass die Bemühungen eines guten Staates um Gerechtigkeit sabotiert werden.

Schlimmer als mal eine unnötige Hausdurchsuchung bei einem gesetzestreuen Bürger ist eine ausbleibende Hausdurchsuchung bei einem Verbrecher, der aufgrund dessen dem Staat und unschuldigen Bürgern fortgesetzt schaden kann (siehe auch das Grundgesetz, das den Schutz der Menschenwürde fordert). Derzeit haben wir weit mehr frei herumlaufende Verbrecher als unnötige Hausdurchsuchungen.

Der Staat hat ein Recht auf einen Verdacht und das Recht jeden Verdacht wahrheitsgemäß, ordnungsgemäß und mit dem Ziel eines möglichst guten Staates (soziale Gerechtigkeit) aufzuklären und dazu gehört auch ganz klar, dass der Staat in jedem Verdachtsfall nach Beweisen für eine Straftat suchen darf. Mindestens jeder Polizist, Staatsanwalt und Richter hat das Recht auf einen Verdacht und die Veranlassung einer ordnungsgemäßen staatlichen Untersuchung des Verdachtsfalles.

Es ist einem guten Staat abträglich, wenn quasi vor einer Ermittlung schon Beweise für eine Straftat vorgelegt werden müssen. Die Ermittlungen sollen doch erst zu (ggf. auch entlastenden) Beweisen führen. Derzeit werden Verbrecher geradezu geschützt (und somit wird grob gegen das Grundgesetz verstoßen, denn Verbrecher verletzen die Menschenwürde anderer Menschen) und dass das so ist sieht man daran, dass tonnenweise illegale Drogen pro Jahr konsumiert werden, es Millionen illegaler Waffen gibt und dass überhaupt noch ein organisiertes Verbrechen existieren kann (Kindesmißbrauch, Vergewaltigungen und Kinderpornos gibt es auch und noch viel mehr). Verbrechen verletzen die Menschenwürde in einem weit größerem Umfang, als ein Staat, der im Bemühen um Gerechtigkeit nach Straftätern sucht.
Bewährungsstrafe für Polizisten wegen Todesschuss
Ein junger Mann starb in Brandenburg durch eine Polizeikugel, der Schütze will aus Notwehr gehandelt haben. Diese Version hat ein Gericht nicht überzeugt: Der Beamte wurde zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt - im Gerichtssaal kam es zu Tumulten. ...

... Das Landgericht Neuruppin hatte den 36-jährigen Beklagten zuvor wegen Totschlags in einem minderschwerem Fall zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Gegen zwei mitangeklagte Kollegen wurden wegen versuchter Strafvereitelung im Amt Geldstrafen von 10.800 und 8400 Euro verhängt. Dem Hauptangeklagten war zur Last gelegt worden, in der Silvesternacht vor zwei Jahren in der Gemeinde Schönfließ am Berliner Stadtrand während einer missglückten Festnahme achtmal auf den unbewaffneten Dennis J. geschossen zu haben. Das Gericht verurteilte ihn wegen des ersten, zugleich tödlichen Schusses. ...

... Auch der Polizistenstatus sei strafmildernd berücksichtigt worden, sagte der Richter in der Urteilsbegründung. Als Polizist sei er "extrem haftempfindlich", im Falle einer Inhaftierung hätte er sich "unter jenen einordnen müssen, die er sonst verfolgt hat". Die Staatsanwaltschaft hatte drei Jahre und sechs Monate Haft gefordert. Bei dieser Strafe hätte der Mann auch seinen Beamtenstatus verloren.

Die beiden mitangeklagten Polizisten wurden zu Geldstrafen von 120 Tagessätzen verurteilt. Sie hatten behauptet, von den Schüssen des Kollegen nichts mitbekommen zu haben. ... http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,704529,00.html

Ohne die Polizisten zu kennen, ist es schwierig, das Urteil zu beurteilen. Eines ist aber sicher: wenn diese Polizisten schlechte Polizisten sind und wenn sie nach so einer Aktion weiterhin Polizisten bleiben dürfen, dann stimmt aber ganz grob was nicht. Übrigens sollte man endlich mal die deutschen Gefängnisse auf Vordermann bringen und bis das geschafft ist, sollte man einen (nicht zu kleinen) Spezialknast für Polizisten, Richter und Politiker einrichten. (imho)
Antwort auf Beitrag Nr.: 39.773.629 von HeWhoEnjoysGravity am 04.07.10 08:33:23"wegen Totschlags in einem minderschwerem Fall"

Er hat ja bloß achtmal geschossen, bevor er annahm, daß sein Opfer endlich tod ist.
Und das war auch bloß ein bißchen tod. Deswegen minderschwerer Fall.
... 16-Jährigen verprügelt

Von ausgeprägtem Korpsgeist zeugt ein Fall aus Lüneburg, wo im Mai 2009 zwei Streifenbeamte wegen Körperverletzung und Strafvereitelung verurteilt wurden. Nach einer wilden Verfolgungsfahrt stellten die Beamten einen 16-jährigen Mofafahrer, der ohne Führerschein gefahren war. "Ich mach' Dich platt, du Sau", brüllte Kommissar E. und stieß den Teenager, der laut Zeugenaussagen keinerlei Widerstand leistete, mit dem Knie gegen die Schläfen. Selbst als der Junge am Boden lag, schlug der Polizist "dem wehrlosen Zeugen mit der Faust auf den Rücken", wie es im Urteil heißt. Als seine Kollegin versuchte, ihn zu stoppen, brüllte E.: "Halt du dich da raus". Die Beamtin, die zehn Jahre jünger war, als ihr Kollege, erstattete keine Anzeige.

Auch die sieben Anwohner, die den Vorfall beobachtet hatten, gingen nicht zur Polizei. "Ich dachte, da kommt ohnehin nichts bei raus", gab einer später vor Gericht an. Nur über Umwege kam der Vorfall ans Licht. Anwohnerin B. erzählte ihrem Chef, einem Zahnarzt, was sie beobachtet hatte. Der Zahnarzt informierte Lüneburgs Polizeichef Hans-Jürgen Felgentreu, der Ermittlungen in Gang setzte. Das Amtsgericht verurteilte Kommissar E. zu sechs Monaten auf Bewährung. Seine Kollegin wurde wegen Strafvereitelung im Amt zu einer Geldstrafe von 3000 Euro verurteilt. Kommissar E. legte Berufung ein. Und konnte sich wieder auf einen Kollegen verlassen. Kurz vor der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht tauchte Kommissar W., ein Kollege des verurteilten Kommissars, in der Zahnarztpraxis bei Zeugin B. auf. Breitbeinig, die Hände in die Hüften gestützt, habe er vor ihr gestanden. "Er hat mich zur Rede gestellt, wollte wissen, warum ich gegen seinen Kollegen ausgesagt hätte", erinnert sich B. "Er meinte, man werde ja wohl Verbrecher noch ein bisschen härter anfassen dürfen."

Dass er die Zeugin tatsächlich auf ihre Aussage angesprochen hat, gibt Kommissar W. vor dem Landgericht sogar zu. Er habe die Zeugin jedoch "nicht einschüchtern wollen", sondern ihr nur "seine persönliche Einschätzung der Sachlage mitgeteilt." Der Vorfall bleibt ohne Folgen. Das Landgericht bestätigt das Urteil gegen die Polizisten. ... http://www.stern.de/panorama/2-bericht-von-amnesty-internati…

Ähm, besagter Kommissar E. wurde doch hoffentlich in den Innendienst versetzt und das Recht entzogen, Waffen zu tragen, oder? Wenn nicht, dann soll das nachgeholt werden. Wenn die Gesetzeslage dazu nicht ausreichend, dann soll die Gesetzeslage verbessert werden.

Wie sind die beiden eigentlich Kommissar geworden? Ich habe da eine Idee: es soll bei beiden Komissaren (E. + W.) eine gründliche Hausdurchsuchung (Drogen, Kinderpornos, Steuerhinterziehung, ... wonach man halt so suchen kann) geben. Wenn die sauber sind, dann dürfen sie von mir aus bei der Polizei bleiben.

Wer mit Straftaten auffällt, bei dem soll es bei hinreichendem Verdacht eine gründliche Hausdurchsuchung geben und diese Hausdurchsuchung sollen die Staatsanwaltschaft ohne weitere Begründung fordern und der betroffene Richter ohne weitere Begründung anordnen können (Suche nach Beweismitteln, Verdacht auf weitere Straftaten, egal - bestraft werden sollen selbstverständlich nur real begangene Straftaten).

Rechtsstaat heißt nämlich, dass der Staat um Gerechtigkeit bemüht ist und das bedeutet, dass bei Verdächtigen nach Beweisen für Straftaten gesucht werden muss (bei hinreichendem Verdacht und wenn sonst nichts wichtigeres zu tun ist). Rechtsstaat heißt, dass nur wirklich begangene Straftaten möglichst gerecht und im Hinblick auf ein gutes Deutschland bestraft werden. Mit Sicherheit bedeutet es nicht, dass Straftäter wenn überhaupt so gering wie möglich nur für das bestraft werden, bei dem sie irgendwie so sehr aufgefallen sind, dass man es nicht mehr ignorieren kann.

Klar darf auch ein Polizist auch mal Fehler machen und ein reuiger guter Polizist darf auch mit einer geringen Bewährungsstrafe weiterarbeiten aber die unverzichtbaren Bedingungen sind a) reuig und b) gut. (alles imho)
Manche sind ein bisschen gleicher
Amnesty International beklagt mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch Polizeibeamte

Vor dem Gesetz sind alle gleich. Also sind die Behörden bei Polizeibeamten, die Straftaten im Amt begehen, verpflichtet, umgehend, umfassend, unabhängig und unparteiisch zu ermitteln. Wie bei allen anderen Straftätern auch. Nur leider kommen die zuständigen Behörden dieser Verpflichtung nicht – oder zumindest nur sehr selten – im gebotenen Maße nach. Das stellt Amnesty International (ai) in dem am Donnerstag veröffentlichten Bericht Täter unbekannt - Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland fest. Um Abhilfe zu schaffen, fordert die Organisation u. a. die "Einrichtung von unabhängigen Untersuchungsmechanismen" mit weit reichenden Kompetenzen und hat die Kampagne Mehr Verantwortung bei der Polizei sowie eine Online-Demo gestartet. ... http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32928/1.html
EU plant einheitliches Asylrecht in Europa
Dürfen Asylbewerber künftig nicht mehr auf deutschen Flughäfen in Transitzonen festgehalten und von dort abgeschoben werden? Die EU-Kommission plant laut einem Zeitungsbericht ein einheitliches Asylrecht für Europa - die Bundesregierung kündigt bereits Widerstand an. ... http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,705496,00.html

... Während 2005 allein in Berlin nach geltendem Recht 19.787 Personen sofort ausreisepflichtig gewesen wären, wurden 2005 1400 Personen tatsächlich abgeschoben, davon laut einer Pressemitteilung des Innensenators Körting, 41 % direkt aus dem Strafregelvollzug.[3] Ähnlich sieht es beispielsweise in Niedersachsen aus, wo laut Innenministerium [4] 1.336 Personen abgeschoben wurden, 369 aufgrund von Straftaten, davon 215 aufgrund schwerer Straftaten. ...

... Die jetzt in §§ 5 Abs. 4, 54 Nr. 5 und 5a Aufenthaltsgesetz (zuvor seit 1. Januar 2002 § 8 Abs. 1 Nr. 5 Ausländergesetz) enthaltenen Versagungs- und Ausweisungsgründe sind eine Neuregelung aus den nach dem früheren Bundesinnenminister Otto Schily scherzhaft „Otto-Katalog" benannten Anti-Terror-Maßnahmen. Danach reicht der begründete Verdacht auf Mitgliedschaft oder Unterstützung einer den Terrorismus unterstützenden im In- oder Ausland tätigen Gruppierung, um eine schnelle Abschiebung ins Herkunftsland zu veranlassen.

An diese Gesetzesnovelle richteten sich große Erwartungen, gewalttätige Islamisten künftig leichter abschieben zu können. Diese haben sich zunächst nicht erfüllt: Wenn die Betroffenen rechtzeitig Rechtsmittel einlegten, gab es einen unter Umständen jahrelangen Klageweg durch die Gerichtsinstanzen.

Das Zuwanderungsgesetz sieht nunmehr vor, dass in Fällen einer „besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland" der Rechtsschutz erheblich eingeschränkt wird. Es wird eine sofort vollziehbare Abschiebungsandrohung erlassen, der Ausländer kommt gegebenenfalls in Abschiebehaft, er kann nur innerhalb von sieben Tagen Klage beim Bundesverwaltungsgericht einreichen, das in erster und einziger Instanz über die Abschiebung entscheiden soll (Abschiebungsanordnung, § 58a AufenthG). ... http://de.wikipedia.org/wiki/Abschiebung_(Recht)

Also dass in den Wikipedia-Beispielen 2005 anscheinend nicht mal überwiegend verurteilte Straftäter abgeschoben wurde, finde ich sehr bedenklich - insbesondere, wenn man an die schwierige Lage der Ausländer denkt, die u.U. bei Schleußerbanden verschuldet sind und nicht legal arbeiten können.

Kann es vielleicht sein, dass bevorzugt (oder wenigstens ein nicht geringer Prozentsatz) Menschen abgeschoben werden, die von der Mafia (dem organisierten Verbrechen) der Polizei zum Abschieben überreicht/gemeldet werden, weil sie nicht genug mit der Mafia kooperieren? Um den Druck auf andere Illegale aufrechterhalten zu können? Ich weiß, ein ungewöhnlicher Gedanke aber sicher etwas, was mal untersucht werden muss, denn das ist alles andere als undenkbar, weil die Mafia so rechtlose Sklaven bekommt (und Polizei + Justiz machen mit der Abschiebung i.a. ja nicht mal was direkt illegales).

Tja. Was tun? Ganz klar: endlich mal das organisierte Verbrechen wirkungsvoll bekämpfen. (alles imho)
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