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Was haltet ihr von einer großen Koalition (CDU/CSU + SPD)? - 500 Beiträge pro Seite

eröffnet am 14.09.11 14:53:56 von
neuester Beitrag 17.12.13 12:31:19 von


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14.09.11 14:53:56
Beitrag Nr. 1 ()
SPD klettert auf Drei-Jahres-Hoch
Die schwarz-gelbe Koalition schwächelt - die SPD wird bei den Wählern immer beliebter: In der neuen Forsa-Umfrage kommen die Sozialdemokraten bundesweit auf 29 Prozent, der höchste Wert seit über drei Jahren. Sie liegen damit nur noch knapp hinter der CDU. Düster sieht es für die FDP aus. ... http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,786123,00.h…

Thread: ALLES ODER NICHTS - FDP droht mit Koalitionsbruch
Thread: Der (un)talentierte Herr Rösler
Thread: FDP lt. Umfrage bei 3% !!!
Thread: SPD holt auf....

Selbst wenn die FDP nicht das Handtuch wirft und wenn es keine vorgezogenen Neuwahlen gibt, dann kann es 2013 eine große Koalition (CDU/CSU + SPD) geben.

Ich halte eine große Koalition für eine gute Idee, weil das dann am ehesten eine kontruktive Regierung ist, mit der sich viele anfreunden können (Rechte wie Linke, zumindest die gemäßigteren). Vielleicht machen CDU und SPD nicht alles perfekt aber schlimme Fehler sind von denen wohl nicht zu erwarten und mit ein bisschen Glück gibt es bei so einer hohen Regierungsmehrheit sogar größere Reformen zum Guten.

Mit Grünen und Linken an der Regierung gäbe es möglicherweise mehr Streit und bestenfalls 4 verlorene Jahre. Mit ein bisschen Glück ist Rot-Grün vielleicht sogar gar nicht möglich und die CDU dürfte sich mit den Grünen wesentlich schwerer als mit der SPD tun, so dass nur noch die große Koalition bleibt.

Die meisten Wähler wollen doch ihre Partei an der Regierung sehen und das ist bei einer großen Koalition am ehesten gegeben. Über die Ministerposten wird man sich schon einigen können und den Kanzler darf ganz einfach die Partei mit den meisten Wählerstimmen stellen. (alles imho)
2 Antworten
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14.09.11 14:57:26
Beitrag Nr. 2 ()
DDR 2.0 (alles IMHO)
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14.09.11 15:04:30
Beitrag Nr. 3 ()
#1

Dann doch lieber eine tolerierte CSU-Minderheitsregierung...

;)
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14.09.11 15:04:40
Beitrag Nr. 4 ()
Zitat von DeadKennedy: DDR 2.0 (alles IMHO)


Die waren beim letzen Mal jedenfalls besser als die jetzige! Und wären besser als Rot/Grün!

Von Rot/Rot/Grün wollen wir gar nicht sprechen....
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14.09.11 15:47:54
Beitrag Nr. 5 ()
Denke, das auch/besonders du langsam an Alzheimer leidest!!(Mwst-Lüge war einmalig)

Merkel/Steinbrück-schon vergessen??Oder hast du Angst, das unter Rot-Grün die Grüne Brut demaskiert wird.
Allerdings, um dem Michel eine europäische Mehrwertsteuerharmonisierung auf 23%,Rentenkürzungen bis unter die Zumutbarkeitsgrenze und eine Pkw-Maut ohne Ausgleich sowie eine Pflegeversicherungsreform auf 8% durchzudrücken, wäre die Konstellation durchaus geeignet.
Bin dann mal gespannt, was der Michel sagt, wenn er statt 55% Staatsquote plötzlich bei 80 oder 100% ist.
Obwohl der Michel merkt nicht mal, wenn er bei 120% ist. Wundert sich nur, das er zum Arbeiten immer Geld mitbringen muss.

Glaub mir, die nächste Revolution wird schmerzhaft sein, auch für Konsorten wie dich und mich. aber ich habe gerne Schmerzen, wenn es dem Pack dafür an den Kragen geht
.:mad::cool:
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14.09.11 15:53:14
Beitrag Nr. 6 ()
2008 er Krise wurde wesentlich zügiger und
kompetenter angegangen, als die Eurokrise
jetzt. Halte große Koalition deshalb auch für die beste
der sich bietenden Möglichkeiten.
Wenn kleine Parteien (Grün oder FDP oder rote)
dabei sind , werden zuviel Partikularinteressen
bedient und das Große Ganze vernachlässigt.
1 Antwort
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14.09.11 17:53:00
Beitrag Nr. 7 ()
Antwort auf Beitrag Nr.: 42.086.496 von ElLute am 14.09.11 15:53:14Einfach in D das britische Wahlrecht einführen, und schon fliegt alles ausser Union und SPD aus dem Bundestag, und die Union kann alleine so richtig schön durchregieren...

:laugh:
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14.09.11 18:38:21
Beitrag Nr. 8 ()
Anstatt Politiker, bitte doch mal Experten und Wissenschaftler
an die Regierung.
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14.09.11 19:03:01
Beitrag Nr. 9 ()
Regierung und Regierungsbildung sollte noch weiter verkürzt werden, auf die Personen Merkel und Gabriel. Sie als Inkarnation von Deutschland und Bewahrer der Autobahn sind die Inbrunst von Leistungsgesellschaft und Erfolg. Weiteres Volk um sie herum ist nicht nötig, besser das sonstige Regierungsvolk macht Urlaub und fällt darin positiv auf wie kürzlich die Kristel und von der künftigen Regierungspartei die Nahles. So haben auch diese Menschen in ihrem Leben die Chance was auf die Beine zu stellen.

Deutschlands Zukunft ist mit Gabriel und Merkel bestens, nur heiraten müssen die noch. Aber die Merkel hat wohl einen Freund.
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14.09.11 19:14:57
Beitrag Nr. 10 ()
Antwort auf Beitrag Nr.: 42.086.102 von HeWhoEnjoysGravity am 14.09.11 14:53:56Was haltet ihr von einer großen Koalition (CDU/CSU + SPD)?

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14.09.11 19:39:08
Beitrag Nr. 11 ()
Was haltet ihr von einer großen Koalition?



Abstand
1 Antwort
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14.09.11 19:40:01
Beitrag Nr. 12 ()
Zitat von Goldbaba: Anstatt Politiker, bitte doch mal Experten und Wissenschaftler
an die Regierung.


Frag doch GüldnerG45S, der hat einen anderen Kandidaten;)
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14.09.11 19:57:03
Beitrag Nr. 13 ()
Wenn die christlichen Taliban a la CSU nicht wären, ginge es....
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14.09.11 20:02:27
Beitrag Nr. 14 ()
"Was haltet ihr von einer großen Koalition?"

Hochverräter gehören ins Gefängnis, nicht in eine "große Koalition".

Für Frieden und Freiheit, gegen die EUDSSR und ihre menschenverachtende Diktatur. Es reicht, aber die Deutschen werden sich auch gegen eine große Koalition nicht wehren - im Gegenteil...wie sollten sie auch? Die Masse merkt den Betrug nicht einmal.
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14.09.11 20:08:53
Beitrag Nr. 15 ()
Wieso Experten und Wissenschaftler? Wieso nicht das Volk?

Könnte das Volk Abstimmen hätten wir keine Schulden.

Denke nicht das das Volk zugestimmt hätte das Länderbanken rumzocken dürfen....

Über Themen Abstimmen nicht über Köpfe....

Ein Abgeordneter kann Versprechen was er will, ist er gewählt kann er tun was er will...

Meta
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14.09.11 20:37:27
Beitrag Nr. 16 ()
Wir haben momentan schon die ganz große Koalition der "Höchstpriviligierten" aus
Politik (alle etablierten Parteien), Wirtschaft- und Finanzwelt und Medien. Diese Quadriga
der Macht versucht mit allen Mitteln das System, von dem sie am meisten profitiert, auf
Teufel komm raus zu erhalten. Man darf gespannt sein ob es ihnen gelingt ?
1 Antwort
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14.09.11 20:59:53
Beitrag Nr. 17 ()
Antwort auf Beitrag Nr.: 42.088.331 von go2hell am 14.09.11 20:37:27wenn man auf die eingangsfrage eingeht, sehr wenig. Wenn man sich die Alternativen ansieht, scheint es leider das derzeit kleinste übel zu sein...traurig genug!
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14.09.11 22:51:39
Beitrag Nr. 18 ()
Antwort auf Beitrag Nr.: 42.087.960 von Beefcake_the_mighty am 14.09.11 19:39:08Gar nichts.

Die Kohl/Merkel-CDU hat Deutschland an die Wand gefahren und die Schröder/Gabriel-SPD hat noch die Eisenkugek auf sen Schrotthaufen fallen lassen.
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14.09.11 23:18:55
Beitrag Nr. 19 ()
Zitat von Friseuse:
Zitat von Goldbaba: Anstatt Politiker, bitte doch mal Experten und Wissenschaftler
an die Regierung.


Frag doch GüldnerG45S, der hat einen anderen Kandidaten;)



Dieser Kandidat wäre der Richtige,
aber nur sehr Wenige können ihn hören
und diejenigen die hören können,
sind auch von keinem Nutzen
denn sie akzeptieren alles so wie es ist..

Aber hier kannste lesen was die mit uns vor haben,
aber bitte sei auf alles gefaßt:

Thread: Alle Macht dem ESM!
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14.09.11 23:28:32
Beitrag Nr. 20 ()
#1,

nur sinnvoll bei gleichzeitigem Kanzlerwechsel.
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15.09.11 08:12:02
Beitrag Nr. 21 ()
Vielleicht erzählen die Nörgler mal, welche (realisierbare) Regierung sie gerne hätten und was sie wählen wollen, bzw. welche Partei sie zuletzt gewählt haben? (ich habe in letzter Zeit CDU gewählt)

Unabhängig von irgendwelchen persönlichen Wünschen und Vorlieben gibt es vielleicht folgende Entwicklung:

1. Viele Deutsche haben die Schnauze voll von den Mißständen und wollen grundlegende Besserungen. Das darf (persönlich) auch was kosten, solange die Kosten möglichst gerecht verteilt werden und vor allem, wenn Deutschland dann auch wirklich besser wird.

2. Einige haben vor ernsthaften Verbesserungen Angst und bekämpfen diese; das sind i.a. diejenigen, die ungerechterweise von den Mißständen profitieren und mit persönlichen Einbußen (Gerichtsverfajren, Jobverlust, ...) zu rechnen haben. Zum Glück ist das eine Minderheit, die zudem tendenziell eher nicht so wählen geht.

3. Viele haben keine Ahnung und wissen überhaupt nicht, was wirklich Phase ist. Das ist nicht so schlimm wie es scheint, denn die Politik wird weitgehend ohne die Mehrheit gemacht. Zudem ist Aufklärung, also eine Durchsetzung der Wahrheit, grundsätzlich wahrscheinlicher. Des Weiteren ist die Bereitschaft wirren Gedanken zu folgen (z.B. Petitionen, Demos, ...) sehr gering - die meisten Deutschen leben ganz ordentlich und hoffen, dass die Regierung es endlich mal geregelt kriegt und außerdem steht keine ernsthafte Notlage vor der Tür.

4. Irgendwie sind alle - wenn auch aus unterschiedlichen Gründen und mit unterschiedlichen Feindbildern - von der Politik ziemlich enttäuscht. Eine gewisse Zukunftsangst (Kriege, Finanzcrash, Schulden, Jobverlust, ...) ist wohl auch nicht selten.

5. Da gibt es also positiv gesehen ein großes Aufbruchpotential, die Chance für grundlegende Verbesserungen. Die bange Frage ist jetzt, ob das auch die Parteien positiv umsetzen können oder ob weiter rumgemurkst wird und Deutschland damit näher an den Abgrund rutscht. Schlimmstenfalls geht es voll in die falsche Richtung (Privatisierung, Entmachtung des Staates, ...).

6. Welche Parteien können davon profitieren? Theoretisch alle, wenn sie gute Ideen und überzeugende Politiker haben aber de facto dürfte eine große Koalition die besten Chancen haben. Möglicherweise werden die Grünen weiter an Stimmen verlieren, denn das Thema Atomkraft ist erstmal weg und die Umwelt nicht in Gefahr (das drängende Problem ist die Finanzkrise und da gelten die Grünen wohl nicht als Heilsbringer). Weiterhin haben die Grünen generell eine Glaubwürdigkeitskrise und taugen nicht mehr als Protestpartei, so dass sie sich tendenziell auf verbohrte Stammwähler und (jugendliche) Wechselwähler reduzieren. Die Linke ist besser als ihr Ruf aber leidet unter ihrer Führung und "links" ist nicht der Zeitgeist (Sozialismus schon eher) - da hat die Linke halt einen ungünstigen Namen.

7. Welche Protestparteien gibt es? Das ist wirklich interessant, denn die können auf erhebliche Stimmengewinne (und auf mehr als 5%) hoffen, auch wenn die bei der nächsten Wahl noch nicht an der Regierung beteiligt sein werden (d.h. für eine Koalition nicht in Frage kommen). Nun, also hier fallen mir die Piratenpartei (blöder Name aber die Partei hat trotzdem Zukunft und vielleicht bennent sie sich irgendwann um) und die NPD ein. Die NPD hat definitiv das größte Protestpotential und sogar noch ein paar gute Ideen (Thread: Neonazi erklärt Schülern die Welt (Wahlkampf Ex-DDR)), wobei ernsthafte Wähler von der Ausländerfeindlichkeit und einer mangelhaften Distanzierung von Adolf Hitler und den Nazis abgeschreckt werden. Wenn die NPD besser wird, dann halte ich zweistellige Wahlergebnisse für möglich und zwar auch bei Bundestagswahlen.

8. Diese Entwicklung wird sich in nächster Zeit verschärfen, d.h. insbesondere die Grünen können kontinuierlich Stimmen verlieren, bis sie unter 10% sind und dass die SPD Rot-Rot-Grün einer großen Koalition vorzieht, darf bezweifelt werden, denn Linke und Grüne sind gegensätzlicher als man denken könnte und in jedem Fall ist viel Streit vorprogrammiert. Da ist es für die SPD viel verlockender, in einer großen Koalition ein paar feste Ministerposten und mit der CDU einen regierungsfähigen Partner zu haben (entsprechendes gilt für die CDU).

9. Punkt 8 begünstigt interessanterweise vorgezogene Neuwahlen, denn 2013 wäre nach dieser Logik (die ja auch falsch sein kann, Fehlerhinweise sind willkommen) eine große Koalition sicher, so dass die Gegner einer großen Koalition (u,a, die Grünen/FDP-Klientel) Neuwahlen u.U. forcieren wollen und das ist ganz leicht mit einem Koalitionsbruch durch die FDP möglich (die FDP ist sowieso Geschichte und 1-2 Jahre das Elend verlängern bringt es auch nicht und bevor einige medienwirksam über persönliche Verfehlungen stolpern, ist ein schnelles Aus alle mal besser). Vorgezogene Neuwahlen, obwohl die CDU sich an die Regierung klammert und die FDP wohl nicht mehr über 5% kommen dürfte? Interessant, oder?
(alles imho)

PS: Meinungen dazu?
1 Antwort
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15.09.11 08:40:28
Beitrag Nr. 22 ()
Koalition in Angst
Jeder gegen jeden - das scheint dieser Tage das Motto der Regierung zu sein, ...

... Fest steht: Die Gräben in der Koalition werden immer tiefer, die gegenseitigen Attacken immer heftiger. ...

... Die Kanzlerin erwartet in der Euro-Schuldenkrise eigentlich konstruktive Beiträge ihrer Minister. Röslers Gedankenspiele über die Griechen-Pleite kommen da höchst ungelegen. Doch der FDP-Chef und seine Gefolgsleute bleiben stur, Merkels Rüffel verhallt ungehört - was in der CDU für massiven Ärger sorgt.

Mancher Christdemokrat vermutet im Euro-skeptischen Populismus eine reine Verzweiflungstat - um bei der Berlin-Wahl am Sonntag vielleicht doch noch die Fünf-Prozent-Hürde zu knacken. Von einem "kurzen Schrei in freiem Fall" spricht Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht im "Tagesspiegel" und spottet: "Was wir hier erleben, ist die politische Insolvenz der FDP." ... http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,786243,00.h…
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15.09.11 10:12:15
Beitrag Nr. 23 ()
Antwort auf Beitrag Nr.: 42.089.616 von HeWhoEnjoysGravity am 15.09.11 08:12:02Die Nörgler können ruhig sein und die Fresse halten, überzogene Anspruchshaltungen an Politik reduzieren und schon sind wir ein glückliches Volk:laugh:

Problem ist ja nicht die Finanzverklatschung in allerlei Banken und Staaten, kritisch wird das erst durch deutsches Muffelgehabe der ewigen Meckerei:laugh: Da freuen wir uns doch lieber um der Freude willen, danken Angie für ihre Opferbereitschaft für uns Unwürdige ihrer Politik und erwarten sehnsüchtig eine möglichst total große Koalition der nationalen Eintracht:laugh:

Meckern und Nörglerei wird Straftatbestand, Papst sind wir und totales Glück macht Angie:laugh:

Alles klar:D
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15.09.11 11:31:56
Beitrag Nr. 24 ()
... Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier spekulierte über eine Entlassung Röslers, die sich seiner Meinung nach geradezu aufdränge. Doch selbst dieser drastische Schritt "scheint mir noch nicht die Heilung dieses Kabinetts zu sein", sagte Steinmeier im ARD-"Morgenmagazin". Für eine große Koalition stünde seine Partei jedoch derzeit nicht zur Verfügung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,786345,00.h…
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15.09.11 14:43:12
Beitrag Nr. 25 ()
Zitat von Blue Max: #1

Dann doch lieber eine tolerierte CSU-Minderheitsregierung...

;)


:laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh:

CSU= derzeit eine Chaotentruppe, die nicht weiß, wo vorne und hinten ist!
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15.09.11 14:44:36
Beitrag Nr. 26 ()
Zitat von Doppelvize: Wenn die christlichen Taliban a la CSU nicht wären, ginge es....


:laugh::laugh::laugh: Christliche Taliban ist gut! :laugh::laugh::laugh:
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16.09.11 07:08:20
Beitrag Nr. 27 ()
Planspiele für Große Koalition
Das schwarz-rote Phantom
Schwarz-Gelb versinkt im Euro-Chaos, schon träumt mancher in der Union von einer Neuauflage der Großen Koalition. Doch die SPD blockt ab. Können sich die Sozialdemokraten im Ernstfall dem Lockruf wirklich entziehen?

Berlin - Früher war doch alles besser, so zumindest kann man Volker Kauder verstehen. In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" lobt der Chef der Unionsabgeordneten im Bundestag die Verdienste der Großen Koalition. "Auf bemerkenswerte Weise" sei es Angela Merkel und Peer Steinbrück da gelungen, die Finanzkrise in den Jahren 2008 und 2009 zu bewältigen.

Und heute? Immer nur Ärger mit der FDP, ...

... Dass diese Gefahr auch in der SPD gesehen wird, zeigt ein Gedankenspiel, das mancher Genosse derzeit entwirft. Es geht so: Sollte die schwarz-gelbe Regierung implodieren und Merkel die SPD um Hilfe bitten, würden sich die Sozialdemokraten nicht komplett verweigern. Die Genossen würden auf Neuwahlen pochen, die die Kanzlerin durch eine verlorene Vertrauensfrage herbeiführen müsste. Bis zum Urnengang müssten dann maximal drei Monate überbrückt werden. In dieser Zeit könnte die SPD in den europapolitischen Fragen und wichtigen Abstimmungen informell mit der Kanzlerin kooperieren. ... http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,786444,00.h…

Lieber ein schnelles Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

Vorschlag: Vertrauensfrage noch im September, Neuwahlen im November.

PS: ich hoffe dabei auf eine große Koalition.
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16.09.11 11:07:38
Beitrag Nr. 28 ()
Piratenpartei im Aufwind
Neue Zahlen für die Berlinwahl: Einer aktuellen Umfrage zufolge verlieren SPD und Grüne an Zustimmung - dagegen steigen die Werte der Piratenpartei. Dem Institut Info GmbH kommen sie auf neun Prozent, die FDP würde demnach nur bei zwei Prozent landen. ... http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,786555,00.h…

Die Piratenpartei kann den Grünen ihre progressiven Wähler abjagen. Des Weiteren dürfte die Piratenpartei ein Sammelbecken für Gegner der Vorratsdatenspeicherung werden, nämlich wenn die FDP an den 5% zu scheitern droht. Sehr nützlich aus meiner Sicht, denn für die nächsten Bundestagswahlen besteht wohl keine Gefahr, dass die Piraten an der Regierung beteiligt werden.

Die Taktik-Frage der CDU-Gegner ist nun diese: sofortige Neuwahlen forcieren (in der Hoffnung, dass die Grünen noch genug Stimmen bekommen und die SPD schnell weiter zulegen kann) oder versuchen, die FDP noch 2 Jahre an der Regierung zu halten (in der Hoffnung, dass die FDP die CDU ausbremsen kann). Ich denke allerdings, dass die FDP in den 2 Jahren massiv unter Druck und in ernste Schwierigkeiten geraten würde und CDU/FDP sich sowieso auseinanderleben würden, d.h. die CDU in dringenden Fällen einfach mit der SPD zusammenarbeitet.

Faszinierenderweise können sowohl CDU als auch FDP die Koalition mit Leichtigkeit sprengen, nämlich mit Eurobonds (CDU dafür, FDP dagegen) oder nahaliegender mit einer umfassenden Vorratsdatenspeicherung (CDU dafür, FDP dagegen), wobei den Anfang eher die CDU machen müsste aber die FDP mitspielen muss, denn sie könnte ja auch eine Verzögerungstaktik anwenden (unter 0% kann sie nicht fallen, die FDP hat sowieso *********** ähm verspielt). Die FDP kann dagegen auf schwachsinnigen Steuersenkungen bestehen (FDP dafür, CDU dagegen). Des Weiteren kann die SPD mit entsprechenden Forderungen die Regierungskoalition unter Druck setzen, d.h. zu einer Entscheidung zwingen. Die CDU muss allerdings aufpassen, dass sie bei einem geplanten Rehierungsbruch nicht die Vertrauensfrage überraschend gewinnt aber danach nix besser ist.

Die Zeit drängt und möglicherweise fällt nach der Berlinwahl eine Entscheidung. Vielleicht ist das eine Entscheidung der mächtigen Hintermänner: naheliegend ist trotz aller Versagenswahrscheinlichkeit die "Hopp oder Top"-Variante sofortige Neuwahlen. (alles imho)
1 Antwort
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16.09.11 12:03:19
Beitrag Nr. 29 ()
Antwort auf Beitrag Nr.: 42.096.214 von HeWhoEnjoysGravity am 16.09.11 11:07:38Bei lauter Blindsen darf die unschuldige Piratenpartei auch mal:laugh:

Selbst mit der Piratenkomödieneinlage motiviert das parlamentarische Angebot nur noch gut die Wählerhälfte, Nichtwähler sind die In- und It-Partei
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17.09.11 08:16:22
Beitrag Nr. 30 ()
Trittin warnt SPD vor Bildung einer Großen Koalition
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,786672,00.h…

Ich sag's mal so: einige haben Angst vor einer großen Koalition und zwar vielleicht aus den Gründen, warum ich eine großen Koalition will.

Möglicherweise gibt es doch keine vorgezogenen Neuwahlen (aus den Gründen, warum ich sie begrüßen würde, nämlich weil eine große Koalition sehr wahrscheinlich wäre). Okay, null Problemo, denn wie bereits dargelegt erwarte ich die große Koalition dann für 2013.

Bis dahin muss eine FastDreiProzent-Partei aufpassen, dass sie nicht zu viel Unmut in der Bevölkerung erregt, denn nur wenn die FDP hinreichend ordentlich mitregiert, kann sie Neuwahlen (und somit eine vorzeitge große Koalition) verhindern und noch 2 Jahre in der Regierung sein.

Diese Entwicklung (normale Wahlen erst 2013) muss nicht einmal 2 verlorene Jahre bedeuten, denn mit Glück werden vielleicht einige besonders schlimme FDP-ler durch bessere FDP-ler ersetzt und dann kann sich die FDP sogar ganz ordentlich machen. Rein theoretisch könnte die FDP sogar dauerhaft eine Partei (sogar über 5%) bleiben, wenn sie radikal gut wird: angemessen wirtschaftsfreundlich und insbesondere "liberal" wie folgt neu definiert:
http://www.wallstreet-online.de/community/posting-drucken.ph… (Thread: Wie rettet man die "Welt?")
http://www.wallstreet-online.de/community/posting-drucken.ph…
http://www.wallstreet-online.de/community/posting-drucken.ph…
http://www.wallstreet-online.de/community/posting-drucken.ph…

Vielleicht muss man der FDP nur ein bisschen beim Besser zu werden helfen, indem zu schlechte Politiker legal entmachtet werden. (alles imho)
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17.09.11 08:25:38
Beitrag Nr. 31 ()
Wie man überhaupt nch daran denken kann, eine der im Bundestag vertretenen Parteien zu wählen erschließt sich mir nicht. Gar einer großen Koalition das Wort zu reden, überschreitet die Grenze zum Masochismus.
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17.09.11 08:47:48
Beitrag Nr. 32 ()
Welche Kleinpartei wäre denn deiner Meinung nach die Rettung Deutschlands?
1 Antwort
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17.09.11 09:18:48
Beitrag Nr. 33 ()
Antwort auf Beitrag Nr.: 42.100.364 von HeWhoEnjoysGravity am 17.09.11 08:47:48Jede, die nicht rechts, rechtspopulistisch, nationalistisch usw. ist. Jede Partei, die erkannt hat, dass wir mit Repression, Ausgrenzung und Priviligierung einiger Weniger nicht weiterkommen. Jede Partei, die erkannt hat, dass wir eine Welt sind, ohne dabei die regionalen Unterschiede zu zerstören. Jede Partei, die bestrebt ist, den falschen bzw. idiotischen Wettbewerb, dem wir z.Zt. fröhnen, überwinden und durch einen neuen Wettbewerbsbegriff ersetzen möchte. Jede Partei, die sich noch ein gehöriges Maß an Menschlichkeit und Empathie erhalten hat. Jede Partei, die den Attac-Begriff "Global denken, lokal handeln" nicht als leere Phrase begreift.

Ich habe nichts dagegen, eine zweite oder dritte Chance zu gewähren. Unsere derzeitige Elite (weltweit, politsch wie wirtschaftlich) hat jedoch bewiesen, dass sie wiederholt unfähig ist, das Leben aller Menschen dieser Erde einer positiven (sowohl wirtschaftlichen als auch gesellschaftlichen) Entwicklung zuzuführen.

Ich persönlich halte die Anarchie für die Höchste aller gesellschaftlichen Lebensformen. Es wird allerdings noch Jahrhunderte, wenn nicht Jahrtausende dauern, bis die Menschen ein Bewußtsein entwickelt haben, die diese Gesellschaftsform möglich macht. Bis dahin brauchen wir wohl Eliten. Allerdings andere als die jetzigen.
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17.09.11 09:36:33
Beitrag Nr. 34 ()
#33 (42.100.404) > Ich persönlich halte die Anarchie für die Höchste aller gesellschaftlichen Lebensformen.

Ich halte Anarchie nur für eine Ausrede auch all das tun zu können, was besser verboten ist, denn warum sonst sollte man auf Ordnung und Gesetze verzichten wollen? Alternative Erklärung: Träumer, die sich darunter irgendwie ein Kleingartenleben mit Bier, Gras und Supermarktprodukten vorstellen, obwohl die Anarchie keine moderne Technik erlaubt. Anarchie ist Rückkehr in die Steinzeit, Jäger und Sammler. Anarchie ist menschenuntypisch, denn Menschen organisieren sich sehr schnell, man denke an Familie und Stämme und in denen gibt es Regeln. Ganz praktisch dürfte Anarchie derzeit einfach eine Protestform sein, man denke an Punks. Übrigens: in einem guten Rechtsstaat gibt es viel mehr Freiheiten und Sicherheit, als in echter Anarchie - was fehlt einem Sozialhilfeempfänger denn noch? In echter Anarchie müsste er hart um sein Leben kämpfen und in Deutschland kann er (im Rahmen der Gesetze) sehr weitgehend tun was er will - da denkt keiner daran, Telekommunikation, Kühlschrank, Heizung, Waschmaschine, etc. auszugeben. (imho)

PS: in Berlin ist eine große Koalition nicht völlig ausgeschlossen:

Berlin vor der Abgeordnetenhauswahl: Wer macht's mit wem?
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,785997,00.h…
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17.09.11 09:53:08
Beitrag Nr. 35 ()
Zitat von HeWhoEnjoysGravity: Welche Kleinpartei wäre denn deiner Meinung nach die Rettung Deutschlands?


Keine. Leider ist auch bei den Großparteien nur Mittelmaß in Sicht.

Die FDP vertritt zwar grundsätzlich richtige Positionen, aber sie hat den Zeitpunkt verpasst, diese auch durchzusetzen. Spätestens seit dem ersten Griechenpaket im Mai 2010 ist der Zug abgefahren.

Jetzt müßte eine Partei ans Ruder, die die Steuern halbiert (vielleicht viertelt), HartzIV verdoppelt und die Rechnung nach Frankfurt zur EZB schickt. Wenn die Anleihen von P-I-I-G-S hält, warum nicht auch ewige Renten mit Nullkoupon von Deutschland ?

Total undeutsch, geradezu ketzerisch - aber wollt ihr für Palermo sparen ?
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17.09.11 10:05:08
Beitrag Nr. 36 ()
Zitat von HeWhoEnjoysGravity: #33 (42.100.404) > Ich persönlich halte die Anarchie für die Höchste aller gesellschaftlichen Lebensformen.

Ich halte Anarchie nur für eine Ausrede auch all das tun zu können, was besser verboten ist, denn warum sonst sollte man auf Ordnung und Gesetze verzichten wollen? Alternative Erklärung: Träumer, die sich darunter irgendwie ein Kleingartenleben mit Bier, Gras und Supermarktprodukten vorstellen, obwohl die Anarchie keine moderne Technik erlaubt. Anarchie ist Rückkehr in die Steinzeit, Jäger und Sammler. Anarchie ist menschenuntypisch, denn Menschen organisieren sich sehr schnell, man denke an Familie und Stämme und in denen gibt es Regeln. Ganz praktisch dürfte Anarchie derzeit einfach eine Protestform sein, man denke an Punks. Übrigens: in einem guten Rechtsstaat gibt es viel mehr Freiheiten und Sicherheit, als in echter Anarchie - was fehlt einem Sozialhilfeempfänger denn noch? In echter Anarchie müsste er hart um sein Leben kämpfen und in Deutschland kann er (im Rahmen der Gesetze) sehr weitgehend tun was er will - da denkt keiner daran, Telekommunikation, Kühlschrank, Heizung, Waschmaschine, etc. auszugeben. (imho)


Ein schönes Beispiel dafür, was ein zwanghafter (neurotischer) Kleinbürger unter Anarchie versteht. Davon abgesehen, steht diese z.Zt. nicht zur Debatte.
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17.09.11 10:05:48
Beitrag Nr. 37 ()
#35 (42.100.449) > die Steuern halbiert (vielleicht viertelt), HartzIV verdoppelt

Das ist Kult, fast so gut wie das "Auslegen von Plüsch auf Berliner Fahrradwegen" und die Einrichtung von "Biernotsäulen" der APPD ("Hauptstadt der Spaßparteien" http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,783757,00.h…).

In einem besseren Deutschland ist eine Verringerung der privaten Steuerlast und eine Erhöhung der Sozialhilfe (jedenfalls gesamtleistungsmäßig gesehen) aber durchaus machbar. (alles imho)
1 Antwort
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17.09.11 10:13:19
Beitrag Nr. 38 ()
Der Begriff Anarchie (...) bezeichnet einen Zustand der Abwesenheit von Herrschaft. ... http://de.wikipedia.org/wiki/Anarchie

In der Anarchie darf es wohl beliebig viele Regeln und Gesetze geben aber sie müssen nicht befolgt werden und dürfen auch nicht durch eine Autorität durchgesetzt werden. Kurz gesagt: ein Paradies für Verbrecher, es herrscht das Recht des Stärkeren (ggf. auch von raubmordenden Banden, die dann einen Anführer haben, der die Bandengesetze gewaltsam durchsetzt).

Mit superguten Menschen würde auch Anarchie prima funktionieren, bloß dass es a) ganz real zu viele schlechte Menschen gibt und b) die superguten Menschen schnell einen superguten Staat gründen würden. (alles imho)
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17.09.11 11:57:35
Beitrag Nr. 39 ()
Antwort auf Beitrag Nr.: 42.100.467 von HeWhoEnjoysGravity am 17.09.11 10:05:48Ein Deutschland, dass nicht spart um andere zu "retten" (besonders solche, die eigentlich nicht gerettet werden wollen, sondern ad infinitum alimentiert) könnte sich wohl auch Freibier-Säulen und ähnlichen Schnickschnack leisten.
Plüsch auf Radwegen ist rutschig und erhöht den Rollwiderstand - da bin ich strikt dagegen.:rolleyes:

Sparen ist zwar eine deutsche Tugend, die sehr lobenswert ist - aber sparen wenn andere das Ersparte beim Fenster hinauswerfen ist einfach nur dumm. Wenn die Piigs ihre Schecks von der EZB holen können, noch dazu gegen die Stimme Deutschlands, sollte Deutschland das selbst auch tun, und nicht zu knapp.
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17.09.11 12:07:51
Beitrag Nr. 40 ()
Du vergißt, dass die EU besser werden soll. Die Mißstände sind in den Jahren vorher gewachsen und jetzt bemüht man sich um Besserung und dazu muss man halt ein paar schwächere Staaten mit ein paar Milliarden unterstützen aber das zahlt sich längerfristig gesehen aus, auch für Deutschland. Die Pleitestaaten müssen besser werden ... und nicht etwa Deutschland schlechter. (imho)
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17.09.11 12:13:29
Beitrag Nr. 41 ()
mit ein paar Milliarden

Schon klar..
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17.09.11 12:21:32
Beitrag Nr. 42 ()
Antwort auf Beitrag Nr.: 42.100.724 von HeWhoEnjoysGravity am 17.09.11 12:07:51oh Gott - nicht schon wieder "am deutschen Wesen soll die Welt genesen" :eek:
Die sind nicht "schlecht" oder gar "böse", sie haben einfach eine etwas andere Lebenseinstellung.

Und du meinst sicher "von ein paar hundert Milliarden aufwärts".
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17.09.11 13:06:20
Beitrag Nr. 43 ()
Also die Griechen haben vielleicht schon eine eine etwas andere Lebenseinstellung als die Deutschen aber die Mehrheit der Griechen wollte bestimmt keine Korruption, steuerhinterziehende Reiche, Mafiosi und ein überschuldetes Griechenland. Es gab nie eine Mehrheitsentscheidung für Korruption, Überschuldung und Verbrechen - für die Mißstände hat eine böse Minderheit gesorgt.

Griechenland muss besser werden, damit die Griechen sich ihre Lebenseinstellung ("Lebenseinstellung: Griechen sind glückliche Europäer" http://www.welt.de/vermischtes/article13551971/Griechen-sind…) bewahren könen. In einem sozial-gerechten Staat, wo die Guten regieren, läßt es sich prima leben ... nicht aber auf einer mafiösen Gangsterinsel.

Soll Deutschland nun für ein besseres Griechenland sorgen oder soll Griechenland im Chaos versinken?
Ein echter Deutscher sagt: die bringen wir mal eben auf Vordermann und dann läuft es wieder in Europa.

Außerdem kann nur ein gerettetes Griechenland seine Schulden zurückzahlen (wobei man aber auch über einen angemessenen Schuldenerlaß nachdenken sollte, z.B. indem alle Schulden auch nachträglich nur mit ca. 2% verzinst werden). (alles imho)
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17.09.11 13:17:12
Beitrag Nr. 44 ()
Zitat von HeWhoEnjoysGravity: Mit superguten Menschen würde auch Anarchie prima funktionieren, bloß dass es a) ganz real zu viele schlechte Menschen gibt und b) die superguten Menschen schnell einen superguten Staat gründen würden. (alles imho)


Das hat nichts mit superguten Menschen zu tun, sondern ist eine Sache der Vernunft und Zivilisation.
Aber lassen wir das, meine Kernaussage ist, dass die derzeitigen Eliten keine weitere Chance verdient haben, also zurückgedrängt werden müssen. Ich bin auch ncht der Meinung, dass es einer Regierung aus möglichst wenigen Parteien bedarf, sondern ganz im Gegenteil halte ich es für vorteilhafter, wenn mehrere kleinere Parteien mit unterschiedlichen Schwerpunkten und idealerweise gleichem Gewicht miteinander koalieren und die Regierung stellen.
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17.09.11 13:45:39
Beitrag Nr. 45 ()
In jedem Fall hat eine Regierung (implizit) den Auftrag, eine (jeweils) möglichst ideale Lösung zu finden und das eigene Land so gut wie möglich zu regieren (zum Wohle aller, auch zum Wohle der Welt). Dabei kann eine Koalition aus mehreren Parteien mit unterschiedlichen Schwerpunkten (z.B. Fortschritt, Sicherheit, Bewahrung, Gerechtigkeit, Soziales, Wirtschaft, ...) durchaus hilfreich sein aber insbesondere muss es viele vernünftige und fähige Politiker geben, die auch wirklich das Gute anstreben.

Derzeit gibt es leider auch die Einstellung "Hauptsache gewählt - wer die Macht hat, darf Macht ausüben". Es gibt einen Mangel an eigentlich selbstverständlich zu sein habenden Idealismus.

Es gibt ein absolutes Ideal, eine absolute Wahrheit und eine objektive Einstufung entlang der gut/schlecht-Achse und dergleichen muss angestrebt werden - übrigens ganz automatisch zum Wohl aller, denn soziale Gerechtigkeit und ein Ideal nützen definitionsgemäß allen am besten. Gleichermaßen hat die Herrschaft des und der Guten außer Frage zu stehen (u.a. nur eine logische Konsequenz aus dem zuvor gesagten). (alles imho)
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17.09.11 22:14:51
Beitrag Nr. 46 ()
Antwort auf Beitrag Nr.: 42.100.895 von HeWhoEnjoysGravity am 17.09.11 13:45:39In jedem Fall hat eine Regierung (implizit) den Auftrag, eine (jeweils) möglichst ideale Lösung zu finden und das eigene Land so gut wie möglich zu regieren

Der Auftrag ist keineswegs implizit, sondern explizit im Amtseid beschworen. Das Problem steckt im "jeweils".
Die Eurozone besteht aus 17 Regierungen, die in recht verschiedene Richtungen regiert haben und dabei ALLE gegen die gemeinsam abgeschlossenen Verträge verstoßen haben. Damit ist dem Chaos Tür und Tor geöffnet.

Mit dem Abschied von der no-bailout Klausel im Mai 2010 wurde die Büchse der Pandora geöffnet. Noch schlimmer - damit wurden Anleger in Papiere gelockt, die sie sonst niemals gekauft hätten.
Und dann kommt Deutschland auf die an sich richtige Idee, und zieht plötzlich eine Absage des öffentlich versprochenen bailouts in Erwägung - ja spinnen die denn komplett in Berlin ? :mad:
Das ist gefährliches Chaos und richtet ein Maximum an Schaden an.
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17.09.11 22:27:34
Beitrag Nr. 47 ()
Einerseits können wir froh sein, daß diese Leute in der Politik
schalten und walten, Kompromisse eingehen, politisch entscheiden..
und nicht in der Wirtschaft.

Andererseits wenn parteilose Experten und freie Wissenschaftler
in die Regierung eingeladen werden,
dann könnten diese gegenwärtigen gravierenden Probleme
erfolgreich angegangen werden.

Die Politikerkaste leidet an befähigtem und intelligentem
Nachwuchsmangel.

Verständlich, welcher intelligente Mensch will denn schon Politiker werden?
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17.09.11 23:09:25
Beitrag Nr. 48 ()
Antwort auf Beitrag Nr.: 42.100.736 von ConnorMcLoud am 17.09.11 12:13:29"muss man halt ein paar schwächere Staaten mit ein paar Milliarden unterstützen aber das zahlt sich längerfristig gesehen aus, auch für Deutschland"

Er hat´s nicht kapiert und wird, obwohl er hier viel gute Nachhilfe bekommen hat, wohl auch nicht mehr kapieren.
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18.09.11 07:46:01
Beitrag Nr. 49 ()
Ich bin sehr realitätsorientiert aber derzeit sind mehrere Wege möglich, z.B.:

a) die EU kann mit (auch deutschem) Geld gerettet und supergut werden
b) die EU kann zerfallen aber irgendwie verträgt man sich noch ganz gut, alles nicht so schlimm
c) Chaos und Unruhen in Europa, schwerer Nahost-Krieg (Thread: Türkei will ISRAEL bestrafen und schadet damit nur sich selber)

Ein weltweiter Finanzcrash ist möglich - in Folge kann es eine schnelle Besserung oder aber Unruhen und eine jahrelange Verschlechterung geben.

Wer Recht hat, wird sich erst noch zeigen. (alles imho)
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18.09.11 08:57:22
Beitrag Nr. 50 ()
Antwort auf Beitrag Nr.: 42.101.848 von HeWhoEnjoysGravity am 18.09.11 07:46:01Du verwechselst EU und Eurozone. Die EU hat kein Problem, gewisse Staaten der Eurozone haben eines.
Folglich ist ein Auseinanderbrechen der EU überhaupt kein Thema, eine Teilung der Eurozone hingegen imho unumgänglich. Stichtag irgendwann 2013 - bis dahin hat es zuviele Aussagen von führenden Politikern gegeben um eine Spaltung ohne großen Verlust an Glaubwürdigkeit durchzuführen.

Die Wahnsinnigen im Nahen Osten sollte Europa in Ruhe lassen. Wir können sie ohnehin nicht daran hindern, sich gegenseitig die Schädel einzuschlagen, so sie wollen.
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18.09.11 09:12:33
Beitrag Nr. 51 ()
Okay, eine Kern-EU ist denkbar und möglicherweise wird es die auch geben aber dann ohne Aufgabe bisheriger EU-Länder (alle bleiben in der EU und beim Euro). Denkbar, dass einige neue Gesetze nur für die Kern-EU gelten und erst wenn schwächere Staaten stark genug sind, können sie nachziehen.

Es macht ganz einfach keinen Sinn, jetzt noch nach all den Mühen Griechenland, Spanien oder Italien fallen zu lassen - gerade wo auch Frankreich etwas schwächelt. Wenn man Griechenland hilft, wird Griechenland schneller besser und der EU kann einfach nicht an einigen Chaos-Ländern (Mafia-Inseln, Steueroasen, Umweltsünder, ...) in Europa gelegen sein.

Nicht zu vergessen: bisher sind die deutschen Hunderten Milliarden Euro noch nicht verloren aber rate mal, wie rückzahlungsfreudig ein von Unruhen geschütteltes Griechenland mit schwindsüchtiger Drachme bezüglich seiner Euro-Schulden wäre. Alles verlieren oder lieber noch ein bisschen investieren?

Mal abgesehen davon ist die Mehrheit (der Mächtigen) für eine EU-Rettung und selbst die meisten Griechen sind wohl nicht so doof, ihr Land in den Fängen der Mafia dem Untergang zu weihen. Bleibt natürlich trotzdem die Frage, ob die Rettung glückt aber ich bin optimistisch. (alles imho)
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18.09.11 09:13:26
Beitrag Nr. 52 ()
SPD schließt Große Koalition vor Neuwahlen aus
Große Koalition? Ausgeschlossen. Neuwahlen? Wenn's geht, sofort. ...

... Offenbar ermutigt von Wahlerfolgen und guten Umfragewerten für Rot-Grün sehen sich die Sozialdemokraten nicht als "Ersatzspieler für die FDP", wie Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Samstag der WAZ-Mediengruppe sagte. Eine andere Koalition werde es "nur nach Wahlen" geben. Die SPD bereite sich darauf vor, "wieder die Verantwortung zu tragen", so Steinmeier. ... http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,786846,00.h…

Mal gucken, wie Rot-Grün bei der heutigen Berlinwahl abschneiden. Ich vermute, dass CDU und Piratenpartei die höchsten Zugewinne haben.

PS: Wahlsonntag in Berlin - Wowereit in Siegerlaune http://derstandard.at/1315006652136/Deutschland-Wahlsonntag-…
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18.09.11 19:26:22
Beitrag Nr. 53 ()
Antwort auf Beitrag Nr.: 42.101.898 von HeWhoEnjoysGravity am 18.09.11 09:13:26Merkel neutralisiert alle ihre Koalitionspartner. Die SPD hat das schon einmal zu spüren bekommen, und sie wird sich hoffentlich hüten diesen Fehler zu wiederholen.
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18.09.11 20:24:14
Beitrag Nr. 54 ()
Antwort auf Beitrag Nr.: 42.101.896 von HeWhoEnjoysGravity am 18.09.11 09:12:33Italien fallen lassen ? Etwas anderes wird gar nicht überbleiben - Italien hat mindestens soviel Schulden wie Deutschland !
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18.09.11 20:39:04
Beitrag Nr. 55 ()
"Es macht ganz einfach keinen Sinn, jetzt noch nach all den Mühen Griechenland, Spanien oder Italien fallen zu lassen"

Bereits "all die Mühen" haben überhaupt keinen Sinn gehabt, weil es auch dem Dümmsten hätte klar sein müssen, daß die von vornherein zum Scheitern verurteilt sind. Jeder so aufgewendete Euro war ein veruntreuter Euro.
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19.09.11 07:03:51
Beitrag Nr. 56 ()
Abstimmung in der Hauptstadt: Wowereit darf in Berlin noch mal regieren
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,786944,00.h…

Also die Gründen haben mit ca. 17,6% besser abgeschnitten als ich dachte (wenn auch immerhin deutlich unter 20%) aber das kann Hoffnungen auf eine Rot-Grüne Bundesregierung und somit auch vorgezogene Neuwahlen begünstigen.

Eine theoretisch mögliche große Koalition in Berlin erscheint nun (auch angesichts der SPD-Ankündigungen) unwahrscheinlich.

Die CDU darf sich bei der Bundesregierung jetzt nicht von der FDP mit Gespenst Neuwahlen erpressen lassen. Die CDU muss gnadenlos das möglichst Richtige tun (z.B. auch mit einem Seitenblick zur SPD) aber ohne Rücksicht auf die FDP. Wenn die CDU sich jetzt bei der FDP einschleimen würde (nur um Neuwahlen zu verhindern), dann würde die FDP die CDU in den Abgrund ziehen und die CDU wäre 2014 nicht mehr an der Regierung.

Die FDP muss sich jetzt überlegen, ob sie gleich aussteigen will oder noch 2 Jahre mitregieren möchte - im letzteren Fall muss sie aber ihre Irrtümer (z.B. Widerstand gegen eine umfassende Vorratsdatenspeicherung) aufgeben. (alles imho)
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19.09.11 08:43:49
Beitrag Nr. 57 ()
Überraschungserfolg in Berlin: Angriff der Piraten
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,786958,00.h…
Bilder: http://www.spiegel.de/fotostrecke/fotostrecke-72991.html

Kommentar: Experiment Neuwahlen
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,786948,00.h…

Tja, also das wird spannend werden. Neuwahlen ... ja oder nein? Ich schwanke da sehr, denn beides ist denkbar.
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19.09.11 12:59:39
Beitrag Nr. 58 ()
Merkel fürchtet die Panik-FDP
Die CDU freut sich über leichte Gewinne in Berlin - und insgeheim wohl auch über die deftige Klatsche für die FDP. Angela Merkel hofft, dass die Liberalen in der Europapolitik jetzt zur Vernunft kommen. Doch die Sorge ist groß, dass der Koalitionspartner endgültig die Nerven verliert. ...

... Tatsächlich ist nicht zu erwarten, dass die Liberalen in der Europapolitik plötzlich auf Kuschelkurs zur Kanzlerin gehen. Noch am Wahlabend beharrt Rösler in der ARD auf seinen Aussagen - "die führenden Wirtschaftswissenschaftler" hätten sich schließlich hinter sein Konzept gestellt. Er wolle sich als Wirtschaftsminister weiter einmischen und ein "gehöriges Wort mitreden" - trotz mehrfacher Rüffel von Kanzlerin Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble für FDP-Chef Rösler. Auch sein Generalsekretär Christian Lindner droht: "Die FDP hat keinen Korrekturbedarf in der Euro-Politik." ... http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,786955,00.h…

Also ich würde sagen: entweder die FDP wird vernünftig oder es hat Neuwahlen zu geben.

Risiko aus Sicht der CDU: Rot-Grün.

Vermutlich wird erstmal weiter rumgemurkst, weil weder der CDU noch der FDP an Neuwahlen gelegen sein kann aber die CDU muss aufpassen, dass sie nicht von der FDP in den Abgrund gezogen wird.

Eine wundersame Rettung wäre es, wenn die besonders kritischen (um nicht zu sagen kriminellen) Fälle der FDP zwangsweise (aber legal) rausfliegen und bessere FDP-ler nachrücken (Guido Westerwelle kommt wieder), so dass es die nächsten 2 Jahre wieder einigermaßen läuft. (alles imho)
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19.09.11 13:23:20
Beitrag Nr. 59 ()
... SPD und Grüne fordern Neuwahlen
SPD und Grüne erklärten sich im Anschluss an den Wahlabend bereit, bei einem Bruch der schwarz-gelben Koalition eine CDU/CSU-Minderheitsregierung in der Euro-Frage zu unterstützen - wenn anschließend neu gewählt werde. ... http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,786983,00.h…
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20.09.11 20:38:59
Beitrag Nr. 60 ()
Antwort auf Beitrag Nr.: 42.105.256 von HeWhoEnjoysGravity am 19.09.11 13:23:20Die Opposition muß bei jeder Gelegenheit Neuwahlen fordern, das ist normal und gut so.
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20.09.11 23:02:34
Beitrag Nr. 61 ()
Bloß keine Neuwahlen!
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20.09.11 23:09:27
Beitrag Nr. 62 ()
Zitat von ConnorMcLoud: Bloß keine Neuwahlen!


Klar, dann ist das Harzer Mümmeltier auch weg.
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21.09.11 09:36:23
Beitrag Nr. 63 ()
Ist die Große Koalition vielleicht das kleinste Übel?
... Dort, wo es Große Koalitionen momentan gibt, ist die Zufriedenheit groß bei den Partnern. In Thüringen regiert Christine Lieberknecht seit 2009 geräuschlos mit der SPD. Sellering in Schwerin und Wowereit in der Hauptstadt sollten ihrer Meinung nach der CDU eine Chance geben. ... http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article2033883/…
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21.09.11 09:40:21
Beitrag Nr. 64 ()
Zitat von Friseuse:
Zitat von ConnorMcLoud: Bloß keine Neuwahlen!


Klar, dann ist das Harzer Mümmeltier auch weg.


Harzer Mümmeltier:laugh:

Die heißen Harzer Roller... Was bei ihm eher auf den Körper gemünzt ist:laugh:
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21.09.11 10:45:35
Beitrag Nr. 65 ()
Antwort auf Beitrag Nr.: 42.114.333 von HeWhoEnjoysGravity am 21.09.11 09:36:23Die "Große" Koalition ist der letzte Strohhalm der geschrumpften CDU. Nichts weiter.
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22.09.11 07:24:41
Beitrag Nr. 66 ()
Mecklenburg-Vorpommern: Nordost-SPD will mit der CDU regieren
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,787679,00.h…
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25.09.11 09:42:19
Beitrag Nr. 67 ()
Union bekennt sich zur Koalition mit FDP
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,788201,00.h…

Anscheinend gibt es keine vorgezogenen Neuwahlen. Eine große Koalition ab 2013 halte ich aber immer noch für wahrscheinlich. Alternativen wären Jamaika (mit stark verbesserten FDP/Grüne) oder Rot-Rot-Grün und da ist eine große Koalition ja wohl wahrscheinlicher (Rot-Grün kriegt vermutlich nicht genug Stimmen). (imho)
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25.09.11 09:59:27
Beitrag Nr. 68 ()
Zitat von HeWhoEnjoysGravity: (Rot-Grün kriegt vermutlich nicht genug Stimmen)


Vermutungen führen nicht weiter; finde dich 2013 mit Rot-Grün ab!
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07.10.11 06:18:34
Beitrag Nr. 69 ()
Gescheiterte Berlin-Gespräche: Grüne sehen Machtwechsel im Bund in Gefahr
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,790188,00.h…

Gescheiterte Berlin-Gespräche: Grüne erklären SPD den Rosenkrieg
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,790380,00.h…

Sehr gut. Da wäre allerdings noch die Gefahr einer Ampel-Koalition (siehe http://www.rp-online.de/politik/deutschland/nrw-politik/news…).

Möglicherweise ist eine große Koalition 2013 so gut wie sicher, nämlich wenn nicht nur Rot-Grün ausfällt (auch mangels Stimmen) sondern auch eine Dreier-Koalition (Ampel, Jamaika, ...) mangels ausreichender Mehrheit ausgeschlossen ist. Beispielszenario: CDU 32%, SPD 32%, Grüne 8%, Piraten 8%, Linke 8%, NPD 8%, Sonstige 4% ... da müssen dann nur noch die Ministerposten einer großen Koalition ausdiskutiert werden. (alles imho)
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08.10.11 08:42:33
Beitrag Nr. 70 ()
"Dann eben Neuwahlen, verdammt!"
... Ihm sei die durch die Finanzkrise ausgelöste Zwangslage durchaus bewusst, antwortet Grass, aber wenn die Regierung das nächste Mal die Stimmen der SPD für ein Rettungspaket haben wolle, dann müsse die Partei fordern, dass endlich die Banken unter staatliche Kontrolle gestellt werden. "Und wenn die nicht wollen, dann gibt es eben Neuwahlen, verdammt noch mal!" Applaus! ... http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,790586,00.h…

SPD-Fraktionschef im Interview: Steinmeier rechnet mit baldigem Ende von Schwarz-Gelb
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,790478,00.h…
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31.10.11 06:29:25
Beitrag Nr. 71 ()
Genossin Merkel
Zuschussrente, Frauenquote - und plötzlich auch der Mindestlohn ...
... Baut sie vor für die Große Koalition? ... http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,794844,00.h…

Bundestagswahl 2013
SPD und Grüne schielen nach links
Der Aufstieg der Piraten verunsichert SPD und Grüne, er bedroht ihre gemeinsamen Machtträume. Beiden Parteien schwant, dass es 2013 als Duo nicht reichen könnte. ... http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,792463,00.h…
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14.11.11 06:55:15
Beitrag Nr. 72 ()
Von der Leyen macht Tempo beim Mindestlohn
Der nächste Kurswechsel bitte: Auf ihrem Parteitag will die CDU einem allgemeinen Mindestlohn den Weg ebnen. ...

... SPIEGEL ONLINE: Was unterscheidet die CDU heute noch von der SPD?

Leyen: Wir verteidigen die soziale Marktwirtschaft von Ludwig Erhard, die wirtschaftliche Freiheit mit sozialer Sicherheit verbindet. Da gehört auch der Mindestlohn zu. Wer Vollzeit arbeitet, muss am Ende des Monats seinen Lebensunterhalt bestreiten können. Sonst entwertet das Arbeit.

SPIEGEL ONLINE: So könnte auch ein SPD-Funktionär antworten.

Leyen: Ich finde es absurd, das Abgrenzen von anderen Parteien zum Wert an sich zu überhöhen. Es geht nicht darum, auf andere Parteien zu schielen, sondern Antworten auf Probleme unserer Zeit zu finden. ...

... SPIEGEL ONLINE: Wer soll den Mindestlohn festlegen?

Leyen: Entscheidend ist, dass nicht die Politik die richtige Lohnhöhe festsetzt, sondern Arbeitgeber und Gewerkschaften. Nur sie kennen die Lebenswirklichkeit in den Betrieben. Wir wollen eine Lohnfindungskommission schaffen, in der Arbeitgeber, Gewerkschaften und Wissenschaftler vertreten sind. Diese Kommission soll den Lohn aushandeln. Die Politik muss diesen dann für allgemein verbindlich erklären. ...

... SPIEGEL ONLINE: Werden regional- und branchenspezifische Lohnuntergrenzen möglich sein?

Leyen: Differenzierungen sind möglich, sollen aber von Arbeitgebern und Gewerkschaften diskutiert, ausgehandelt und beschlossen werden. Wir alle wollen, dass Schutz für die Löhne ganz unten besteht, aber keine Arbeitsplätze gefährdet werden. Eine Handvoll begründeter Differenzierungen kann ich mir vorstellen, wie etwa niedrigere Einstiegsschwellen für Jugendliche. Deshalb meine ich, dass die Kommission die Abweichungen diskutieren und plausibel begründen soll, und nicht die Politik. Die internationale Erfahrung zeigt, wenige Differenzierungen sind begründet, aber die Auffanglinie muss eindeutig erkennbar sein. ... http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,797240,00.h…

Klasse. Weil es (allgemein und für ein Problem) nur eine ideale Lösung gibt, müssen sich alle guten Parteien mehr oder weniger angleichen. Der Kapitalismus und falsch verstandener (mafiöser, korrupter) Liberalismus haben fertig also ist 2013 eine große Koalition geradezu eine zwangsläufige Entwicklung, bei der CDU und SPD die großen Gewinner sind. Andernfalls (Jamaika, Ampel, rotrotgrün, ...) wären CDU und SPD leicht beide gleichzeitig die großen Verlierer (weil die Regierungskoalition zwangsläufig zersplittert und zerstritten wäre). (imho)
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16.11.11 12:39:02
Beitrag Nr. 73 ()
SPD und CDU einigen sich auf Koalitionsvertrag
... Nach zehn Jahren Rot-Rot soll die Hauptstadt künftig wieder von einer Großen Koalition regiert werden. ... http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,798083,00.h…
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16.11.11 17:47:16
Beitrag Nr. 74 ()
Zitat von HeWhoEnjoysGravity: SPD und CDU einigen sich auf Koalitionsvertrag
... Nach zehn Jahren Rot-Rot soll die Hauptstadt künftig wieder von einer Großen Koalition regiert werden. ... http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,798083,00.h…

falls dieses konstrukt der eliten und deren propaganda,als segenbringend unter das lemmingvolk gebracht werden soll.
kann man sich den gang zu den wahlurnen ddr like sparen.

ein regierungskonstrukt die in allen entscheidenden fragen ausschliesslich gegen volkeswillen entscheidet,gibt es schon.
in den vereinigten staaten besteht dieser zustand schon seit dekaden.
dort gibt es die wahl zwischen kriegsverbrechern die die verantwortung für 100tausende morde stehen und friedensnobelpreisträger die zwar die kriegsverbrechen auf einen wert gerade eben unter die hunderttausend marke gedrückt hat,dafür aber folterungen wie zu zeiten des mittelalters ausbaut..
diesen zustand der bestgeschmierten regierung,scheint sich trotz einer sozialen intelligenz die mit der,amerikanischer sozialvollidioten nicht vergleichen lässt.
inwieweit der michellemming..
seine interressen,seinen egoismus,seinen willen auf gerechte behandlung.
hintenanstellt..
gegenüber dem was die eliten vorgeben,in seiner verschlafenheit immer das zu wählen was auch generationen gewählt haben.
sollte dieser "demokrat",bevor er über merkel,gabriel,trittin schimpft sich gegenüber ehrlich sein.
er hat diese wesen gewählt,somit hat er jetzt die klappe zu halten!
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21.11.11 06:32:56
Beitrag Nr. 75 ()
Wowereit hält Grüne für völlig verbohrt
... Berlin - An den Berliner Grünen lässt SPD-Mann Klaus Wowereit kein gutes Haar mehr: "Hier in Berlin haben sie sich völlig verbohrt gezeigt", sagte der Regierende Bürgermeister dem SPIEGEL. In deren Fraktion herrschten katastrophale Verhältnisse. Eine Koalition mit den Grünen "wäre zum Abenteuer geworden, das nicht beherrschbar gewesen wäre", fügte er hinzu. ... http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,798819,00.h…
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21.11.11 06:49:21
Beitrag Nr. 76 ()
Zitat von HeWhoEnjoysGravity: Wowereit hält Grüne für völlig verbohrt
... Berlin - An den Berliner Grünen lässt SPD-Mann Klaus Wowereit kein gutes Haar mehr: "Hier in Berlin haben sie sich völlig verbohrt gezeigt", sagte der Regierende Bürgermeister dem SPIEGEL. In deren Fraktion herrschten katastrophale Verhältnisse. Eine Koalition mit den Grünen "wäre zum Abenteuer geworden, das nicht beherrschbar gewesen wäre", fügte er hinzu. ... http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,798819,00.h…

natürlich muss wowereit lang und breit über die grünen wettern.

sein verlogenes spielchen,als er vor den wahlen eine kalition mit der cdu ausgeschlossen hat muss doch auf irgendeine art gerechtfertigt werden.
und je drastischer man eine partei mit der man vor den wahlen koalieren wollte diffamiert desto leichter kann er die seiten wechseln.

was den unterschied zur ypsilanti wahlüge betrifft.
damals ging es darum die linke zu verhindern.
was unseren qualitätsmedien auch grossartig gelang.

jetzt profitiert die cdu,da wird der springerverlag einen teufel tun diesen wahlbetrug an die grosse glocke zu hängen.

hoffentlich wacht das volk langsam auf.
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06.01.12 15:47:31
Beitrag Nr. 77 ()
Kramp-Karrenbauer will Große Koalition
Das Jamaika-Bündnis im Saarland ist gescheitert, jetzt strebt die CDU-Ministerpräsidentin eine Große Koalition mit der SPD an. Mit dem Ex-Partner FDP geht Kramp-Karrenbauer hart ins Gericht. Die Liberalen im Land befänden sich in einem "Zustand der Zerrüttung". ... http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,807597,00.h…
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04.03.12 10:33:08
Beitrag Nr. 78 ()
SPD-Klausur: Gabriel will keinen Anti-Merkel-Wahlkampf
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,812109,00.h…

SPD auf Kuschelkurs
Opposition ihrer Majestät
Trotz aller Treue-Schwüre ist das Verhältnis zwischen Union und FDP völlig zerrüttet. Angela Merkel stellt sich strategisch bereits auf eine Große Koalition mit der SPD ein. ...

... Wären jetzt Bundestagswahlen, würde es auch für eine rot-grüne Mehrheit nicht reichen. Deshalb ist der Verdacht plausibel, dass der Schmusekurs der SPD gegenüber der Kanzlerin so etwas wie das Angebot einer informellen Großen Koalition darstellt. ... http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,818777,00.h…

Klasse. Große Koalition - ick hör dir trapsen. (imho)
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25.04.12 10:19:25
Beitrag Nr. 79 ()
CDU und SPD einigen sich auf große Koalition
Im Saarland regiert künftig eine große Koalition. Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer und SPD-Chef Maas haben sich auf einen Koalitionsvertrag und die Verteilung der Ministerien geeinigt. ... http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,829540,00.h…

Prima. Bin mal neugierig, wie sich das in NRW entwickeln wird. (imho)
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07.05.12 06:55:20
Beitrag Nr. 80 ()
Vorläufiges amtliches Endergebnis 2012 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,826692,00.h…

Schleswig-Holstein und die Folgen
... Die CDU kann mit dem Ergebnis nicht zufrieden sein. Zwar beschwört man am Abend im Konrad-Adenauer-Haus eine Große Koalition unter Führung von Spitzenkandidat Jost de Jager - aber das klingt doch arg bemüht. Natürlich wissen die Strategen um Generalsekretär Hermann Gröhe und Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier ganz genau, dass die Sozialdemokraten alles tun werden, um nicht als Juniorpartner in ein Bündnis mit der CDU zu gehen. Da können sie noch so sehr an die "staatspolitische Verantwortung" appellieren und de Jager zum nächsten Ministerpräsidenten ausrufen.

Zum Feiern ist den Sozialdemokraten dennoch nicht zu Mute: Sie hatten sich mehr erhofft. ... http://www.spiegel.de/politik/deutschland/schleswig-holstein…

Ich halte die große Koalition in Schleswig-Holstein für eine gute Idee. Die SPD kann ja ein bisschen mehr/bessere Ministerposten kriegen, als es ihr prozentual zustünde. Eine große Koalition ist besser als eine zerstrittene Dreier-Bande, wo sich alle rücksichtslos profilieren wollen. Eine große Koalition kann ein Ideal finden (beste Kompromisse) aber eine vermurkste Dreier-Koalition kann sich vielleicht nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner und Gemauschel einigen: jeder kriegt was für seine Wähler aber insgesamt ist es Murks, das Ergebnis nicht optimal. (imho)
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07.08.12 08:52:39
Beitrag Nr. 81 ()
Bundestagswahl 2013: Gabriel weist Avancen der Linken zurück
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/linke-gabriel-weis…

Klasse, die große Koalition ist alternativlos. (imho)
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07.08.12 17:40:28
Beitrag Nr. 82 ()
Antwort auf Beitrag Nr.: 42.086.102 von HeWhoEnjoysGravity am 14.09.11 14:53:56#1

"...
Ich halte eine große Koalition für eine gute Idee..."


Stillstand und quasi Diktatur der Mehrheitsparteien - Nein danke.

Besser es wählen mal 70 % CSU und CDU, dann gibt es auch klare Kante und klare Entscheidungen...

;)
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08.08.12 10:51:04
Beitrag Nr. 83 ()
Zitat von Blue Max: #1

"...
Ich halte eine große Koalition für eine gute Idee..."


Stillstand und quasi Diktatur der Mehrheitsparteien - Nein danke.

Besser es wählen mal 70 % CSU und CDU, dann gibt es auch klare Kante und klare Entscheidungen...

;)


Ja ne is klar.... So eine klare Kante wie im Moment:laugh::laugh::laugh:

70% ist dann eine Diktatur der Nichtskönner.... Ne, wir brauchen mal einen Farbwechsel in Berlin. Leider aber sind nur Fehlfarben am Start...:cry:
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17.09.12 07:51:46
Beitrag Nr. 84 ()
Wahl-Arithmetik: Wer Piraten wählt, bekommt die Große Koalition
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,830191,00.h…

Deutsche wollen Große Koalition
Schwarz-Gelb? Rot-Grün? Lieber nicht. Die Deutschen wünschen sich nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr mehrheitlich eine Große Koalition. ... http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-warn…
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22.10.12 10:20:13
Beitrag Nr. 85 ()
SPD lässt Linken-Duo abblitzen
Der Annäherung folgt die Absage: SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles lehnt die rot-rot-grüne Koalitionsofferte des Linken-Spitzenduos Kipping und Riexinger ab. ... http://www.sueddeutsche.de/politik/ueberlegungen-zu-rot-rot-…

Claudia Roth im Interview: Grünen-Chefin schließt Ampel kategorisch aus
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruenen-chefin-sch…

Das ist schon Wahlkampf: Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Lindner keilt gegen die Sozialdemokraten - und erteilt einer möglichen Zusammenarbeit nach der Wahl 2013 eine klare Absage. ... http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-politiker-lind…

Schaut nach großer Koalition aus. (imho)
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14.11.12 11:08:50
Beitrag Nr. 86 ()
Der Trend will die große Koalition
http://www.heise.de/tp/blogs/8/153064 (26.10.2012)

Satte Mehrheit für Schwarz-Grün
... Merkel doppelt so beliebt wie Steinbrück ...

... Eine theoretisch denkbare Koalition aus Union und Grünen hätte eine Mehrheit von 53 Prozent, eine große Koalition käme auf 65 Prozent. ...

... Dass Steinbrück eine Zusammenarbeit mit Merkel ausschließe, bezeichnete der Wahlforscher als "Fehler". ... http://www.stern.de/politik/deutschland/stern-rtl-wahltrend-…
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25.11.12 08:20:39
Beitrag Nr. 87 ()
Schwarz-grüner Irrweg
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/schwarz-gruener-ir…

Göring-Eckardt: "Zwischen Grünen und Union liegen Welten"
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-goering-eck…

Grünen-Parteitag: CDU? Och, nö!
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-feiern-zu-b…

Mehrheit der Deutschen wünscht sich große Koalition
Auch Unionsanhänger sehen SPD als Wunschpartner ... http://www.welt.de/newsticker/news1/article111187457/Mehrhei…

"Ich stehe nur für eine rot-grüne Regierung zur Verfügung", sagte Steinbrück
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/steinbrueck-ford…

... Dass der derzeitige Kanzlerkandidat noch einmal als Juniorpartner in eine Bundesregierung unter Merkel eintritt, glaubt in der SPD niemand. Das heißt aber nicht, dass es keine neue Große Koalition gibt, zumal sich diese Option bei den derzeitigen Kräfteverhältnissen neben Schwarz-Grün aufdrängt. Steinbrück würde sich im Zweifel wohl zurückziehen und einem anderen SPD-Vertreter den Vortritt lassen, verlautet aus der Partei. Dann würden die Sozialdemokraten in einer neuen Großen Koalition erneut nur den Vizekanzler stellen. ... http://www.heise.de/tp/artikel/38/38062/1.html
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06.01.13 09:10:19
Beitrag Nr. 88 ()
Steinbrück: „Ich stehe für eine große Koalition nicht zur Verfügung“
http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-28517/spd-partei…

Schlechte Umfragewerte: Steinbrück verliert an Zustimmung
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/steinbrueck-verlie…

Umfrage: Union legt weiter zu, SPD verliert
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-und-csu-erreic…

Debatte um Kanzlergehalt: Grüne gehen auf Distanz zu Steinbrück
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-gehen-auf-d…

Der Trinkgeldbesteuerer
Der kommende Bundestagswahlkampf verspricht lustig zu werden. Steinbrück fordert einige heraus, aufrechte Sozialdemokraten ebenso wie den guten Geschmack - aber ganz sicherlich nicht die amtierende Kanzlerin ... http://www.heise.de/tp/artikel/38/38296/1.html

Peer Steinbrück ist prima geeignet, um Rot-Grün zu verhindern. Die naheliegende Folge ist eine große Koalition mit Angela Merkel als Kanzlerin und z.B. Frank-Walter Steinmeier als Vizekanzler. (imho)

Merkel überlässt die FDP ihrem Schicksal
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalitionspartner-…

supi: alle Zeichen stehen auf große Koalition. (imho)
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06.02.13 09:09:10
Beitrag Nr. 89 ()
Neue Umfrage: Steinbrück schon unbeliebter als Westerwelle http://www.spiegel.de/politik/deutschland/steinbrueck-schon-…
Steinbrück-Effekt: SPD stürzt in neues Umfrage-Tief http://www.spiegel.de/politik/deutschland/forsa-umfrage-spd-…

Sonntagsfrage: Erfolg in Niedersachsen beflügelt SPD http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sonntagsfragen-spd…
Umfrage: Rot-Grün holt gegen Merkel auf http://www.spiegel.de/politik/deutschland/umfrage-rot-gruen-…

Von der Leyen warnt: Nähe zur FDP gefährlich für die CDU http://www.spiegel.de/politik/deutschland/von-der-leyen-warn…
Bundestagswahlkampf: Union grenzt sich von FDP ab http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-und-csu-grenze…

Bundestagswahlkampf: Geißler sieht Schwarz-Gelb am Ende
"Schwarz-Gelb ist ein totgerittenes Pferd" ...

... "Es besteht kein Zweifel daran, dass die FDP die CDU mit runterzieht", polterte Geißler. ... http://www.spiegel.de/politik/deutschland/heiner-geissler-si…

ARD-Deutschlandtrend: ... An der Spitze der beliebtesten Politiker steht weiterhin Bundeskanzlerin Angela Merkel. Mit ihrer Arbeit sind 71 Prozent der Befragten zufrieden - das sind sechs Punkte mehr als Anfang Januar. Es ist außerdem der beste Wert für die CDU-Chefin seit September 2009. Ihr folgt auf dem zweiten Platz Finanzminister Wolfgang Schäuble mit 63 Prozent. ...

... SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kommt nur auf eine Zustimmung von 37 Prozent, eine leichte Verbesserung um einen Punkt. Könnten die Befragten ihren Regierungschef direkt wählen, würden sich 59 Prozent für Bundeskanzlerin Merkel entscheiden (plus vier Punkte), 28 Prozent für Steinbrück (minus zwei Punkte). ... http://www.spiegel.de/politik/deutschland/neuste-umfrage-wae…

Umfrage: Ein Viertel der SPD-Wähler würde für Merkel stimmen
Schlechte Zahlen für Peer Steinbrück: Wenn die Deutschen ihren Regierungschef direkt wählen könnten, würden sich laut einer Umfrage lediglich 21 Prozent für den SPD-Politiker entscheiden - Bundeskanzlerin Merkel käme auf 58 Prozent. Sogar 24 Prozent der SPD-Anhänger würden für sie votieren. ... http://www.spiegel.de/politik/deutschland/umfrage-ein-vierte…

Man kann sagen (oder wenigstens vermuten), dass die Mehrheit für eine große Koalition unter Angela Merkel ist. (imho)
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22.02.13 09:01:20
Beitrag Nr. 90 ()
Union legt trotz Schavans Plagiatsaffäre kräftig zu http://www.spiegel.de/politik/deutschland/umfrage-union-legt…
Forsa-Umfrage: SPD verliert leicht in der Wählergunst http://www.spiegel.de/politik/deutschland/forsa-umfrage-spd-…

Thread: Jetzt versinkt auch Niedersachen im rot-grünen Chaos ! Leistungsgesellschaft wird abgeschaft.

Das zeigt doch die Vorteile einer großen Koalition: CDU/CSU und SPD verhindern gegenseitig die Realisierung ihrer dummen Ideen und heraus kommt wenigstens ein gesundes Mittelmaß mit Hoffnung auf ein Idealzustand. Anstatt sich über alles im Detail zu streiten und sich in jedem Punkt durchsetzen zu wollen, sollten CDU/CSU und SPD sich überlegen, was von dem jeweiligen Lager gut ist und das dann gemeinsam realisieren. (imho)

Schwarz-Grün: Ein Hirngespinst nimmt Gestalt an
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kommentar-zu-schwa…

Prima, das setzt die SPD unter Druck, denn wenn sie nicht lieb Männchen macht und sich als Partner erster Güte für eine große Koalition präsentiert, dann riskiert sie, für längere Zeit in die Opposition verbannt zu werden, denn wenn erst einmal Schwarz-Grün läuft, dann ist vielleicht auch ein Jamaika-Bündnis mit einer geläuterten FDP drin. Dazu darf es natürlich nicht für Rot-Grün reichen aber das wird Peer Steinbrück schon schaffen (wenn der abdankt, ist eine große Koalition problemlos möglich). Interessant und nützlich ist, dass die CDU-Gegner bevorzugt SPD oder die Piraten und die Linken (Grün scheidet wegen dem Gerede über Schwarz-Grün aus) und GroKo-Fans bevorzugt CDU/CSU wählen werden. Insgesamt ist eine große Koalition ziemlich wahrscheinlich, insbesondere, wenn es die Linke, Piraten und FDP (oder wenigstens zwei von denen) über die 5% schaffen (wobei die FDP wohl nicht genug für schwarz-gelb kriegen wird) und dadurch Rot-Grün die Mehrheit verfehlt. Für Spannung/Unterhaltung können vielleicht noch ein paar Skandale sorgen - ist längst überfällig, dass ein paar hohe (aber räudige) Tiere auffliegen. (imho)

PS: Übersicht: Aktuelle Umfragewerte http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahl-umfragen-zur-…
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26.02.13 13:23:58
Beitrag Nr. 91 ()
"Politbarometer": FDP und Piraten verpassen Einzug in Bundestag
... SPD-Chef Sigmar Gabriel hält aber nichts von der Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung durch die Linke nach der Bundestagswahl im September. Das sei "mit Sicherheit ausgeschlossen", sagte er ...

... Sigmar Gabriel bekundete im ZDF seine Sympathie für die Kanzlerin. "Natürlich ist Frau Merkel eine sympathische Frau", kommentierte er die aktuellen Umfragewerte. ...http://www.spiegel.de/politik/deutschland/politbarometer-fdp…

Klasse. Macht 'ne große Koalition (unter Angela Merkel und ohne Peer Steinbrück) und gut is. (imho)

Wer gegen CDU/CSU ist, darf nicht SPD/Grüne/FDP wählen?
http://www.heise.de/tp/blogs/foren/S-Wer-gegen-CDU-CSU-ist-d…

Rot-rot-grüne Signale: Linke buhlt um SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/linke-buhlt-um-spd…

Uiuiui, das ist schon eine Gefahr. Also SPD, Linke und Grüne sind für sich genommen gar nicht so schlecht oder wenigstens potentiell gut aber ich bevorzuge CDU/CSU mit an der Regierung. Die CDU hat ja auch ein paar Fehler aber Deutschlands Rettung ist Rot-Rot-Grün wohl eher nicht. Also ich will CDU/CSU mit an der Regierung - am liebsten eine große Koalition aber gerne auch mit den Linken oder den Grünen, wenn die sich benehmen, d.h. realistisch sind. Die FDP soll erstmal in der Opposition über Besserung nachsinnen , d.h. ich bin gegen eine Neuauflage von Schwarz-Gelb. Die Mischung macht's: CDU/CSU + linke Partei => gute Politik (die FDP war zum abgewöhnen). (imho)

PS: Kanzlei kassierte in Steinbrück-Ära 7,3 Millionen Euro http://www.focus.de/politik/deutschland/beratung-bei-bankenr…
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28.02.13 14:03:16
Beitrag Nr. 92 ()
Forsa-Umfrage: Merkel glänzt - Union verliert http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkel-gewinnt-die…

Thread: Schon wieder Skandal durch Steinbrück(SPD)
Italien-Äußerungen: Steinbrücks Klartext-Problem http://www.spiegel.de/politik/deutschland/steinbrueck-sorgt-…

Auch wenn Peer Steinbrück da nicht ganz unrecht hat und "Clowns" eher noch geschmeichelt war (zumindest gemessen am Bild eines Clowns als harmlosen Spassvogel), so war das halt schon ein Fehler, der nicht gerade seine Wahlchancen verbessern dürfte. Mit 75% Rückhalt im Volk hätte er sich so eine Äußerung vielleicht leisten und davon sogar profitieren können (danach gegenüber Italien entschuldigen und gut is) aber Peer Steinbrück ist nicht der unangreifbare allseits beliebte Supermann und Volksheld, sondern seinerseits nicht über alle Zweifel erhaben. Zudem mss ein (möchtegern)Bundeskanzler schon etwas vorsichtiger sein und bedenken, dass er mit Italien auskommen (zusammenarbeiten) muss. (imho)

PS: FDP schmäht Steinbrück als "Peerlusconi" http://www.spiegel.de/politik/deutschland/italien-eklat-wiss…
PPS: "Eigentlich müsste die Berufsgruppe der Clowns beleidigt sein." (http://www.heise.de/tp/blogs/8/153827)
PPPS: Neue Ermittlungen gegen Berlusconi http://www.spiegel.de/politik/ausland/neue-ermittlungen-berl…

Jedenfalls sind Überlegungen angebracht, was außer Rot-Grün noch so geht, denn Rot-Grün ist (zum Glück) nicht in Sicht. (imho)
1 Antwort
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28.02.13 14:22:16
Beitrag Nr. 93 ()
Antwort auf Beitrag Nr.: 44.197.641 von HeWhoEnjoysGravity am 28.02.13 14:03:16#92

Wenn Linke, Grüne, Piraten und FDP jeweils bei 4.9 % landen, dürfte es locker für eine Zweidrittel-Mehrheit für CDU/CSU reichen...

:laugh:
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10.04.13 11:06:18
Beitrag Nr. 94 ()
Umstrittene Agenda 2010: Trittin macht SPD für soziale Folgen verantwortlich
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/agenda-2010-tritti…

Faszinierend. Mag ja sein aber wollen die Grünen und die SPD nicht koalieren? (imho)

Die Deutschen lieben Merkel weiterhin http://www.heise.de/tp/blogs/8/154049

Miserable Umfragewerte für Steinbrück http://www.spiegel.de/politik/deutschland/steinbrueck-spd-ka…

Forsa-Umfrage: Schwarz-Gelb liegt wieder vorn
... Das liegt vor allem an der schwachen SPD und ihrem Kanzlerkandidaten Steinbrück. ... Ausgangslage für Union als "exzellent" ... http://www.spiegel.de/politik/deutschland/forsa-umfrage-sieh…

Angela Merkel muss bloß Fehler vermeiden und sich um einen guten Eindruck bemühen. Politik der ruhigen Hand: offensichtlich richtiges tun, bzw. befürworten (auch auf offensichtlich gute Ideen der Opposition eingehen und so Wahlkampfnachteile rechtzeitig entschärfen) und bei Unsicherheiten lieber erstmal abwarten als vorschnell was falsches tun. Das mit der CDU ist ja prima aber aus meiner Sicht braucht die FDP noch einen wirksamen Dämpfer, denn ich hätte lieber eine GroKo als Schwarz-Gelb. (imho)

Warum wählen so viele die CDU? http://www.heise.de/tp/artikel/38/38895/1.html, http://www.heise.de/tp/artikel/38/38842/1.html
2 Antworten
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10.04.13 22:44:47
Beitrag Nr. 95 ()
Antwort auf Beitrag Nr.: 44.400.705 von HeWhoEnjoysGravity am 10.04.13 11:06:18Glaubst Du eigentlich immer noch diesen Umfragen? Da werden 1.000 Leute gefragt,
und das ist dann repräsentativ?

Was sind das für Leute? Wer sucht die aus, und weißt Du, welche Fragen denen ge-
stellt werden, damit das gewünschte Ergebnis zustande kommt?

Meinst Du, die Umfrageinstitute wären unabhängiger als sie Presse? Was meinst Du,
wie schnell die in der Versenkung verschwinden, wenn die nicht mehr die gewünschten
Ergebnisse produzieren?

In meinem Umfeld, und das ist durchaus heterogen, kenne ich jedenfalls NIEMANDEN,
der Mutti derart auf sein Schild heben würde.
1 Antwort
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11.04.13 09:15:21
Beitrag Nr. 96 ()
#95 (44.406.705) > Glaubst Du eigentlich immer noch diesen Umfragen?

Kommt darauf an. Wahlumfragen sind nicht völlig aus der Luft gegriffen.

> Was sind das für Leute?

Wüßte ich auch gerne. Bei Telefonumfragen sehe ich die Gefahr von Beeinflussung und wer weiß, in welchem Zustand man gerade angerufen wird.

> Wer sucht die aus, und weißt Du, welche Fragen denen gestellt werden, damit das gewünschte Ergebnis zustande kommt?

Also in jedem Fall sollten die Fragen veröffentlicht werden.

> Meinst Du, die Umfrageinstitute wären unabhängiger als sie Presse?

Vielleicht schon, denn alle sind an einem korrekten Meinungsbild interessiert - auch um es dann bei Bedarf manipulieren zu können.

Vielleicht wäre es so besser:
- 100% staatliches Meinungsforschungsinstitut, öffentliche
- Umfragen per eMail (in Zukunft sollte jeder Bürger eine kostenlose und eindeutige eMailadresse haben).
- Umfragen werden so durchgeführt, dass Kandidaten per Zufall aber hinreichend gleichmäßig verteilt ausgewählt werden. Man kann eine Umfrage auch ablehnen/ignorieren aber für eine ordentliche Stichprobe darf man nicht nur diejenigen nehmen, die manisch ihre Meinung verbreiten wollen.

> In meinem Umfeld, und das ist durchaus heterogen, kenne ich jedenfalls NIEMANDEN, der Mutti derart auf sein Schild heben würde.

Das sollte dir zu denken geben, denn die CDU ist die größte Partei und hat bei den letzten Bundestagswahlen (http://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahl_2009) gewonnen. (alles imho)
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27.04.13 12:20:36
Beitrag Nr. 97 ()
Thread: Schon wieder Skandal durch Steinbrück(SPD)

Umfragetief: SPD verliert vor Parteitag weiter an Boden http://www.spiegel.de/politik/deutschland/umfragetief-spd-ve…

Interner Konflikt: Palmer zerpflückt grüne Wirtschaftspläne http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/gruene-boris-palme…

Umfrage: Nur noch 17 Prozent würden Steinbrück wählen http://www.spiegel.de/politik/deutschland/forsa-umfrage-schl…

"Alternative für Deutschland": Umfrage sieht Euro-Kritiker im Bundestag
... SPD-Kandidat Steinbrück könnte seine Kanzlerambitionen dann wohl begraben. ...
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/alternative-fuer-d…

Grüne Spitzenkandidatin im Interview: Göring-Eckardt schließt Koalition mit Merkel aus
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/interview-mit-grue…

imho: Supi, also arbeiten alle auf die große Koalition hin, die GroKo scheint gesichert. Alle? Nein, nicht alle:

Die Grünen setzen auf Rot-Grün, aber manche wollen auch die Hürden für ein Bündnis mit der Union senken
http://www.heise.de/tp/blogs/8/154182

Parteitag: Grüne beschließen Steuererhöhung http://www.spiegel.de/politik/deutschland/parteitagsbeschlus…

Also Steuererhöhung sind ja bekanntlich nicht gerade des Wählers Liebling. (imho)
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27.04.13 12:57:02
Beitrag Nr. 98 ()
CSU-Chef Horst Seehofer meinte, dass es mit der CSU nach der Bundestagswahl keine Steuererhöhungen geben werde: Stattdessen will die CSU Familien mit Kindern und vor allem Alleinerziehende künftig besser unterstützen. “In unserem Wahlprogramm wird stehen: keine Steuererhöhungen”, sagte Seehofer dem Nachrichtenmagazin “Der Spiegel”. Familien und Alleinerziehende?? Wen denn noch alles?
http://www.wirtschaft.com/20130427-seehofer-schliesst-steuer…

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat den potenziellen Koalitionspartner auf einen engen Schulterschluss im Wahlkampf eingeschworen und Rot-Grün als bessere Alternative für das Land dargestellt. “Rot-Grün ist die bessere Regierung für Deutschland”. “Wir haben schon einmal gezeigt, dass wir zusammen gut regieren können. Und wir werden es wieder tun.”
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31.07.13 14:19:11
Beitrag Nr. 99 ()
Das Steuerkonzept der Grünen sorgt für Diskussionen: Der Handwerksverband bezeichnet es als Wachstumsbremse, der Steuerzahlerbund hält das Konzept gar für verfassungswidrig. Steuererhöhungen drohen außerdem nicht nur den Reichen, sondern bereits der Mittelschicht. ... http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/steuerkonzept-der-…

Ärger über Rot-Grün in NRW: Super-Kraft gerät ins Trudeln http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ein-jahr-rot-gruen…

SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück im Sog der Drohnen-Affäre http://www.heise.de/tp/blogs/8/154339

Jahrestief bei Forsa: SPD fällt in Umfrage auf 22 Prozent http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-faellt-in-fors…

Umfrage sieht Schwarz-Gelb sieben Prozentpunkte vor Rot-Grün
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ard-deutschlandtre…

ZDF-Politbarometer: Union mit bestem Wert seit Machtübernahme 2005
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/zdf-politbarometer…

ARD-Deutschlandtrend: Union lässt SPD in Umfrage weit hinter sich
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ard-deutschlandtre…

Umfrage zur Bundestagswahl: Piraten profitieren von NSA-Skandal http://www.spiegel.de/politik/deutschland/forsa-umfrage-pira…

Union legt in Sonntagsfrage trotz NSA-Affäre zu http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-csu-legt-im-de…

Wahlplakate der SPD: Steinbrück, der unsichtbare Kandidat http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-wahlkampf-plak…

Angela Merkel ist eben alternativlos und Peer Steinbrück ist chancenlos. (imho)

Erfolgsmodell der Kanzlerin: Warum Deutschland Merkel wählt
http://www.spiegel.de/kultur/literatur/buch-die-deutsche-ral…

Angela Merkel ist erkennbar gut, einfach besser als Peer Steinbrück. (imho)
4 Antworten
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31.07.13 15:45:45
Beitrag Nr. 100 ()
Antwort auf Beitrag Nr.: 45.151.357 von HeWhoEnjoysGravity am 31.07.13 14:19:11Angela Merkel ist eben alternativlos und Peer Steinbrück ist chancenlos

Letzeres stimmt, aber das Merkel alternativlos ist halte ich für einen Witz...

Alternativlos sind nur die Banken denen wir unser Steuergeld in den Hintern schieben...:mad:
3 Antworten
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31.07.13 21:14:09
Beitrag Nr. 101 ()
Antwort auf Beitrag Nr.: 45.152.573 von Doppelvize am 31.07.13 15:45:45Das deutsche Volk steht so geschlossen hinter Mutti wie zuletzt unter Conny.;)
2 Antworten
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31.07.13 23:24:51
Beitrag Nr. 102 ()
Antwort auf Beitrag Nr.: 45.155.755 von ConnorMcLoud am 31.07.13 21:14:09...weil die meiden es so behaupten
1 Antwort
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31.07.13 23:25:08
Beitrag Nr. 103 ()
Antwort auf Beitrag Nr.: 45.156.727 von curacanne am 31.07.13 23:24:51...die medien ...
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31.07.13 23:27:17
Beitrag Nr. 104 ()
Antwort auf Beitrag Nr.: 44.406.705 von Goedecke_Michels am 10.04.13 22:44:47 Da werden 1.000 Leute gefrag,,,wenn überhaupt

In meinem Umfeld, und das ist durchaus heterogen, kenne ich jedenfalls NIEMANDEN,
der Mutti derart auf sein Schild heben würde.



geht mir ebenso
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12.08.13 09:49:44
Beitrag Nr. 105 ()
Koalitionsangebot der Linken: ... Die SPD winkt kühl ab. ... http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gregor-gysi-macht-…

Linke nimmt Merkel gegen Steinbrück in Schutz http://www.spiegel.de/politik/deutschland/linke-nimmt-merkel…

Linke will Tolerierung von Rot-Grün ausschließen http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestagswahl-201…

Drei Szenarien für den Wahlausgang: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahlkampf-analyse-…

NSA-Affäre: Union und Linke gegen SPD und Grüne http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Affaere-Union-und…
Kooperation mit dem BND: Union und Linke attackieren Steinmeier in NSA-Affäre http://www.spiegel.de/politik/deutschland/affaere-um-nsa-und…

Tja, also das kann man auch positiv sehen: das kostet jetzt Rot-Grün noch ein paar Stimmen und mit der GroKo gibt's dann 'ne gute deutsche Überwachung. Was für ein Glück, dass die Linken nicht Rot-Grün tolerieren wollen - also mit einer Tolerierung durch die Piraten (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Piratenchef-Schloemer…) wäre dann nämlich eine Rot-Grüne Minderheitsregierung möglich - also da wäre mir CDU+Linke viel lieber aber am einfachsten ist die GroKo und gut is. (imho)

Grünen-Politiker lehnt Steinbrück als Kanzler ab http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkels-ddr-vergan…

Dat is Kult. Weiter so. (imho)

In Umfragen sieht es für eine rot-grüne Mehrheit bei der Bundestagswahl düster aus. Die Linkspartei will die SPD jedoch auf keinen Fall mit ins Boot holen. ... http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalitionen-steinb…

So ein Glück aber auch. Also ich finde SPD, Linke und Grüne für sich genommen ja gar nicht so schlecht aber dann doch lieber zusammen mit CDU/CSU. Noch einmal Schwarz-Gelb wäre auch blöd aber wohl nicht so übel, wie derzeit Rot-Grün. (imho)
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22.08.13 11:28:39
Beitrag Nr. 106 ()
Angriff auf SPD-Spitze: Münteferings Gift http://www.spiegel.de/politik/deutschland/irritationen-in-de…

Gedankenspiele zur Kanzlerwahl und künftigen Regierungsweise http://www.heise.de/tp/artikel/39/39690/1.html

Merkels Start in den Wahlkampf: Peer wer? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkels-start-in-d…

Nach dem DeutschlandTrend gibt es keine Alternative zu Merkel für Deutschland http://www.heise.de/tp/blogs/8/154784

CDU hält NSA-Affäre für beendet – SPD sieht das anders http://www.heise.de/newsticker/meldung/CDU-haelt-NSA-Affaere…

Kleines Beispiel, dass die GroKo besser als Schwarz-Gelb ist, dass die SPD auch was taugt. (imho)

Freundin der Industrie: Top-Manager hoffen auf Merkels Wiederwahl http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/08/16/gut-fu…

Große Koalition: Genossen sehen Schwarz-Rot als Option http://www.spiegel.de/politik/deutschland/grosse-koalition-n…

Streit zwischen SPD und Grünen: Der fremde Freund http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-und-gruenen-ve…

Wohl keine Aussicht mehr für Rot-Grün http://www.heise.de/tp/blogs/8/154814

Bisschen blöd, dass nicht nur Rot-Grün erfreulicherweise unwahrscheinlicher wird, sondern dass eine Neuauflage von Schwarz-Gelb wahrscheinlicher wird, denn einerseits macht die FDP sich derzeit (auch innhaltlich) gar nicht so schlecht und nicht wenige dürften Schwarz-Gelb einer GroKo vorziehen, was angesichts einer starken CDU zur taktischen Zweitstimmenvergabe an die FDP verleiten und somit zu Schwarz-Geld führen kann. Also ich hoffe bei einer Neuauflage von Schwarz-Gelb auf vorgezogene Neuwahlen (vielleicht schon 2014) - Schwarz-Gelb ist zwar vielleicht nicht so übel wie Rot-Grün aber eine schnelle Behebung der Mißstände und grundlegende Reformen zum Guten sind von Schwarz-Gelb irgendwie nicht zu erwarten. Erst Schwarz-Gelb und dann vorgezogene Neuwahlen kann auch eine zweite Chance für die Piraten, usw. werden, denn die vorgezogenen Neuwahlen müssen ja wohl einen Grund haben und davon können die Parteien profitieren, die sich ein halbwegs sauberes Image bewahrt haben ... ähm, wobei ich mir auch vorstellen kann, dass nicht alle Piraten ganz so sauber sind aber wenn die Piraten schnell reagieren und die - ähm - schwarzen Schafe schnell rauswerfen oder wenigstens erstmal von allen Ämtern entbinden, dann können die Piraten Wähler gewinnen. Na ja, weiß nicht aber ich hoffe halt, dass Deutschland besser wird und ich habe keine Lust, mir 4 weitere Jahre Rummurksen und bloßes Verwalten der Mißstände anzugucken - wenn es also keine reformfreudige GroKo geben sollte, dann hoffe ich eben, dass endlich mal ein paar schlechte Politiker auffliegen und wenn es da genug krasse Fälle gibt, dann kann es halt auch Neuwahlen geben. Das Szenario "Schwarz-Gelb + vorgezogene Neuwahlen" ist vielleicht sogar ideal, nämlich wenn die Loserparteien der 2013-Wahlen bei der Neuwahl mutiger werden und mit heißen Reformthemen eine hoffentlich danach endlich regierende GroKo in Schwung bringen werden. Jo. (imho)
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24.08.13 21:23:57
Beitrag Nr. 107 ()
SchwarzRot hatten wir schon einmal. Vergessen?
Abschaffung von Halbeinkünfteverfahren bei Aktiengewinnen und Dividenden, Einführung der Abgeltungssteuer, Abschaffung der Spekulationsfrist. Mehrwertsteuererhöhung von 16% auf 19% war auch nicht wirklich angenehm.

Die Banken wurden gerettet und dafür die Staatsschuldenkrise mitverursacht. Davor unter RotGrün wurde Griechenland aufgenommen, obwohl das Land niemals hätte aufgenommen werden dürfen.
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10.09.13 10:49:15
Beitrag Nr. 108 ()
ZDF-Umfrage: Grüne sinken auf 10 Prozent http://www.heise.de/tp/blogs/8/154900
Grüne fallen auf miesesten Wert seit November 2009 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/zdf-politbarometer…

Linke stellt Bedingungen für Rot-Rot-Grün http://www.spiegel.de/politik/deutschland/linke-stellt-auf-p…
Das Gespenst einer Bahamas-Koalition geht um http://www.welt.de/politik/bundestagswahl/article119822946/D…

Wat gut, dass die Realisierungswahrscheinlich dieser beiden 3er-Koalitionen gering ist. (imho)

... Sollte die AfD tatsächlich den Sprung in den Bundestag schaffen, geriete das Machtgefüge dort durcheinander. Schwarz-Gelb wäre dann wohl keine Koalitionsoption mehr, ein rot-rot-grünes Bündnis wäre ebenso unwahrscheinlich, alles liefe auf eine Große Koalition hinaus. ... http://www.spiegel.de/politik/deutschland/alternative-fuer-d…

INSA-Umfrage: FDP sackt auf vier Prozent ab - Union und Rot-Grün gleichauf, aber ohne absolute Mandatsmehrheit ... http://www.heise.de/tp/blogs/8/154931

Also tendenziell große Koalition, mit der sich anscheinend auch CDU und SPD zunehmend anfreunden können, zumindest im hoffnungsvollen Blick eines GroKo-Fans (ich), siehe "Die Kanzlerin irritiert ihren Koalitionspartner, weil sie eine Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl nicht ausschließt." und "Sozialdemokraten schließen Große Koalition nicht aus" (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kanzlerin-spricht-…). (imho)

PS: Große Koalition: Genossen sehen Schwarz-Rot als Option http://www.spiegel.de/politik/deutschland/grosse-koalition-n…
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10.09.13 12:51:53
Beitrag Nr. 109 ()
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10.09.13 13:01:11
Beitrag Nr. 110 ()
Zitat von curacanne: Da werden 1.000 Leute gefrag,,,wenn überhaupt

In meinem Umfeld, und das ist durchaus heterogen, kenne ich jedenfalls NIEMANDEN,
der Mutti derart auf sein Schild heben würde.



geht mir ebenso


Dann geh mal in den ländlichen Bereich;) Landwirte hängen an Mutti, weil die ihnen weiterhin einen ungehinderten Subventionsfluss garantiert!
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10.09.13 19:27:56
Beitrag Nr. 111 ()
Deswegen wird Mutti ja einen Kanter-Sieg einfahren.;)
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11.09.13 19:43:52
Beitrag Nr. 112 ()
Mit einer Kanzlerin Merkel sollten Regierungskoalitionen gesetzlich untersagt werden! Das führt das Land über kurz oder lang in ein Einparteiensystem, und das glaube ich jedenfalls, wünscht sich hier niemand. Das liegt nicht alleine an Merkel, das liegt auch am Wahlvolk, das sich mit Worthülsen und Abwarten gut regiert und eingelullt fühlt.

Wäre es möglich, würde ich Merkel wegloben in den Vatikan, als Papst! Mit ihrer christlich-staatstragenden Art könnte sie da durchaus erfolgreich sein und den Vatikan zum wirtschaftsstärksten Staat der Welt umbauen. Sie müsste sich dann auch nicht mehr entscheiden ob Kriegsbeteiligung oder nicht, sie kann dann in aller Öffentlichkeit für die Menschen beten und warme Worte formulieren.
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11.09.13 22:17:50
Beitrag Nr. 113 ()
Zitat von StellaLuna: Mit einer Kanzlerin Merkel sollten Regierungskoalitionen gesetzlich untersagt werden!


:laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh:
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13.09.13 06:55:30
Beitrag Nr. 114 ()
Grüner Sinkflug hält an http://www.heise.de/tp/blogs/8/154937
Forsa-Umfrage zur Bundestagswahl: Grüne nur noch einstellig http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-fallen-in-f…

Steuersenkungen unter Rot-Grün großenteils für öffentliche Defizite verantwortlich http://www.heise.de/tp/artikel/39/39882/1.html

These: Rot-Grün ist genauso problematisch wie Schwarz-Gelb => es braucht eine schwarz-rote GroKo. Warum? Weil sich gute Ideen eher durchsetzen, also schlechte Ideen der einen Partei von der anderen Parteien erfolgreich bekämpft werden. Dies scheitert bei Rot-Grün und Schwarz-Gelb, weil da eher gekungelt wird: wenn ihr uns unseren Scheiß erlaubt, dann dürft ihr euren Scheiß realisieren. Zumindest tendenziell, oder? (imho)

Nach dem DutschlandTrend ist ungewiss, ob die FDP in den Bundestag einzieht, Rot-Grün ist weiterhin chancenlos, Rot-Rot-Grün hätte eine Chance ... http://www.heise.de/tp/blogs/8/154954

SPD verteidigt Steinbrücks Stinkefinger-Pose http://www.spiegel.de/politik/deutschland/magazin-titelbild-…
Peer Steinbrück verteidigt sein Stinkefinger-Foto http://www.focus.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2013/…

Kein Problem für einen Deutschen, das kann schon mal passieren ... dass das aber kein deutscher Bundeskanzler machen sollte, sollte klar sein aber Peer Steinbrück wird ja auch nicht Bundeskanzler. Als ich das Foto in Thread: Medien und Wahlkampf - heute... Steinbrück sah, dachte ich zuerst an einen bildmanipulierten Scherz. Schon krass. Na ja ... GroKo unter Angela Merkel und gut is. (imho)

Umfrage zur Bundestagswahl: Datenschutz für Jugendliche nicht vorrangig
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Umfrage-zur-Bundestag…
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13.09.13 09:31:44
Beitrag Nr. 115 ()
#114 (45.440.817) > Kein Problem für einen Deutschen, das kann schon mal passieren

Zu bedenken ist, dass ein Hund öffentlich an einen Laternenpfahl pinkeln kann, dergleichen bei einem Bundeskanzler aber schon Irritation hervorrufen kann. Frechheiten muss man sich leisten können und da gibt es u.a. zwei Möglichkeiten: Narrenfreiheit oder überragende Beliebtheit/Leistung und für Peer Steinbrück trifft beides nicht so richtig zu.

Eine andere Lehre daraus ist, dass man nicht unbedingt jeden Blödsinn mitmachen sollte - der Mut zur Veröffentlichung der Wahrheit ist allerdings zu beglückwünschen. Ein Bundeskanzler muss als erstes gute Politik machen, also richtige Entscheidungen treffen und klare Kante heißt da: nicht rumkaspern, sondern sagen, was man zu sagen hat (vorzugsweise das Richtige, versteht sich). Ein Bundeskanzler darf sich nicht in eine Ecke drängen, sich nicht unnötig einschränken lassen.

Okay, kann ja mal passieren ... sollte aber nicht. (alles imho)
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18.09.13 18:43:20
Beitrag Nr. 116 ()
Merkel schwört die Union bereits auf die Große Koalition ein!
Die FDP hat sie abgeschrieben!

Assad-Regime: Merkel erklärt Chemikalien-Lieferung nach Syrien

Die rot-grüne Regierung habe damals "sehr klar nachgeschaut". :laugh:
Auch die Grünen will sie nicht vergrätzen

http://www.spiegel.de/politik/ausland/giftgasangriff-in-syri…
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21.09.13 10:37:28
Beitrag Nr. 117 ()
Eine Studie hat die "Lebenswelt" von deutschen Parteianhängern anhand ihrer Likes untersucht
http://www.heise.de/tp/artikel/39/39864/1.html

Steinbrücks Helfer Machnig kassierte doppeltes Gehalt http://www.spiegel.de/politik/deutschland/thueringens-wirtsc…

FDP wackelt, Grüne bleiben unter 10 Prozent http://www.heise.de/tp/blogs/8/154979

Umfragen sehen Patt zwischen Schwarz-Gelb und Opposition http://www.spiegel.de/politik/deutschland/umfrage-zur-bundes…

Jo, wird spannend. Wählt schön CDU, dann kann nicht so viel schief gehen. (imho)
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23.09.13 08:06:32
Beitrag Nr. 118 ()
Amtliches Endergebnis: Union verpasst knapp absolute Mehrheit, Debakel für die FDP
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/amtliches-endergeb…

Klasse, schaut sehr nach einer großen Koalition (GroKo) aus. (imho)

Machtoption Große Koalition: SPD stellt sich stur
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-bremst-spekula…

Hahaha, also CDU/Grüne oder CDU/Linke sind doch wohl unwahrscheinlicher, oder? Will die SPD tatsächlich verzichten? Kaum vorstellbar. Die SPD kann doch auch ein paar Ministerpöstchen mehr als proportional zum Wahlergebnis bekommen. Eine GroKo ist einfach vernünftiger, auch wegen der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Eine Regierung mit Grünen oder Linken würde nur Chaos, Streit und Rummurksen garantieren. Die SPD muss nur erkennbar großzügig Ministerposten bekommen (an die 50%), dann kann sie nicht mehr nein sagen. (imho)

Wählerwanderung: Merkel nimmt FDP mehr als zwei Millionen Stimmen ab
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/waehlerwanderung-u…

Woher will man eigentlich das mit der Wählerwanderung wissen? Also ich dachte mir, dass die SPD vor allem an Wählern der Grünen und vielleicht auch Linksorientierter gewinnen konnte, weil die sich gesagt haben, dass sie mit der SPD sehr wahrscheinlich eine Regierungspartei wählen, während die Grünen nur bei absehbar ausgeschlossenem Rot-Grün mit an der Regierung wären. (imho)
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24.09.13 14:18:21
Beitrag Nr. 119 ()
Also die SPD kann nicht alles (viele Ministerposten, alle ihre Hauptforderungen, neue EU-Politik, ...) kriegen, sie muss auch vernünftige Zugeständnisse machen. Da bieten sich auch Kompromisse an, wie z.B.

- Betreuungsgeld nur für nachgewiesene Problemfälle,

- Mindestlohn für mehr Tarifgruppen aber nicht pauschal für alle oder unterschiedliche Mindestlöhne,

- keine Steuererhöhungen, sondern mehr Steuergerechtigkeit durch einfachere Steuergesetze und Verfolgung von Steuerhinterziehern,

- mehr Geld in der EU ausgeben aber nur für Forschung, Infrastruktur und Entwicklung (nicht für Konsum und luxeriöse Sozialhilfebarzahlungen). (alles imho)
1 Antwort
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25.09.13 09:54:02
Beitrag Nr. 120 ()
Die Wahrscheinlichkeit für Schwarz-Grün wächst ... Zeitgleich wächst in der SPD der Widerstand, erneut den Juniorpartner der Kanzlerin zu spielen. ... http://www.heise.de/tp/blogs/8/155026

Huch, Überraschung. Wäre aber vielleicht sogar besser, denn die Grünen sind wählermäßig viel schwächer als die SPD; die Grünen können mit weniger Ministerposten viel mehr bekommen, als ihnen laut Wahlergebnis zustünde. Fraglich ist, ob die Grünen sowohl die Steuererhöhung als auch ihren Widerstand gegen eine wirksame Verbrechensbekämpfung aufgeben und sich nur noch mit Umweltpolitik zufrieden geben können. Wenigstens setzt das die SPD unter Druck. (imho)
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26.09.13 11:58:34
Beitrag Nr. 121 ()
Koalitionsangebot: Linke drängt Rot-Grün zum gemeinsamen Mitgliederentscheid
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalitionsangebot-…

Geschickt aber Deutschland will kein Rot-Rot-Grün, das ist offensichtlich, wenn man FDP und AfD bedenkt. Alter Falter, also 4 Jahre Rot-Rot-Grün wären ja wohl der Supergau (auch wenn ich mir eine Koalition jeder dieser Parteien mit CDU/CSU vorstellen kann). (imho)

Lockangebote zur Koalitionssuche: Schäuble steuert um http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angebot-an-spd-und…
CDU bringt Spitzensteuersatz von 49 Prozent ins Gespräch http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahl-folgen-cdu-sp…

Option Große Koalition: SPD erwägt Turbo-Mitgliedervotum http://www.spiegel.de/politik/deutschland/grosse-koalition-s…
2 Antworten
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26.09.13 13:06:30
Beitrag Nr. 122 ()
Russen zweifeln an deutscher Bundestagswahl: OSZE prüft
http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/gerhard…

Von Bochum bis Waltrop: Eklatante Fehler bei der Stimmen-Zählung
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/25/von-bo…

Das sollte auch den sogenannten deutschen "Qualitätsmedien" eine Meldung wert sein, oder? (imho)
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26.09.13 13:43:51
Beitrag Nr. 123 ()
Antwort auf Beitrag Nr.: 45.507.659 von HeWhoEnjoysGravity am 24.09.13 14:18:21Es gibt Politik und es gibt Taktik.

Einerseits wollen auch die gerade frisch gewählten SPD`ler den netten gutbezahlten Posten behalten,
Andererseits hat man seinen Wählern was anderes Versprochen.
Die letzte Partei, die Ihr Wahlversprechnegebrochen hat . mehr Netto vom Brutto- ist gerade rausgeflogen.

Gut, das droht der SPD nicht- jedoch Werte unter 20 % tun auch ordentlich weh.

Was hat die SPD zu gewinnen?
- Prügel von der SPD
- Abstrafung vom Wähler
- Mehr Wähler in der Oppositionsparteien ( nein ist nicht doppelt)

Was hat die SPD zu verliehren ?
- Mehr Geld für die Parteipolitiker ?
gilt nur für die neuen. alte Hasen wie Steinbrück und Steinmeier können ihre Renten kaum noch eröhen.
- Eigenen Ziehle durchsetzen?
Wohl nur auf dem Papier, Angela wird Sie über den Tisch ziehen und die Stimmzettel dere Bundesländer als Gewinn einsammeln.
damiit geht man in den Ländern wieder unter wasser bei den Wahlen ( war immer so)

Das die nicht woll, sagt ihnen wohl der gesunde Machtinstinkt.
Es gibt gezehter und dicke Forderungen. Warum sollte man sich so leicht und billig bei den Risiken verkaufen.

Risiko für dei SPD.
Wenn Sie zu bockig sind bei den Koalitionsverhandlungen und Merkel die Neuwahlen auf die SPD schieben kann, wird es auch nicht gut enden.
Wenn man lange und zäh verhandelt hat amn alle Optioen
- Große Koalition- mit sehr sehr viel aus dem eigenen Programm
- Die Grünen machen den Steigbügelhalter bei der CDU - dann ist man die einzige Bürgerliche Oposition und alle Fehler kommen auf Punktekonto.
weiter haben dann die Grünen bei der nächsten Wahl das Problem mit ihnren Wählern
- große 3 Parteien Koalition - natürlich nur wegen der Staatsräson
und um den Wähler nicht noch mal an die Wahlurn zu bitten
- Neuwahlen

Das heißt: der Ball liegt bei Scheitern aller " ernsthaften" Koalitionsverhandlungen im Spielfeld der SPD
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26.09.13 13:46:08
Beitrag Nr. 124 ()
Antwort auf Beitrag Nr.: 45.520.339 von HeWhoEnjoysGravity am 26.09.13 11:58:34SPD-Mitgliederbefragung wäre eine sehr gefährliche Kiste.

Ich bin mir zu 100 % sicher, dass die eine GroKa ablehnen werden und dann ist der Pär handlungsunfähig !!!!

(Warum hat man wohl das Michel-Schaf nicht über die Euro-Einführung abstimmen lassen ????).

Wenn dann die Grünen Kommunisten auch noch ablehnen, bleiben nur noch Linken. (Die haben wenigstens nicht so häßliche Krähen im Vorstand).

Dann kann IM Erika mit IM Gregor verhandeln !!!
:laugh::laugh:

Oder Neuwahlen ????
1 Antwort
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26.09.13 13:51:57
Beitrag Nr. 125 ()
Antwort auf Beitrag Nr.: 45.521.085 von MIRU am 26.09.13 13:46:08Sorry für die Schreibfehler -ich war zu schnell.
richtig:
Die letzte Partei, die Ihr Wahlversprechnen gebrochen hat-. mehr Netto vom Brutto- ist gerade rausgeflogen.

Steinbrück und Steinmeier können ihre Renten kaum noch erhöhen

Das die nicht wollen, sagt ihnen wohl der gesunde Machtinstinkt.



und ein paar Buchstaben und ? bitte auch noch einfügen.
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27.09.13 07:05:42
Beitrag Nr. 126 ()
#123 (45.521.075) > Es gibt Politik und es gibt Taktik.

Und es gibt Verantwortung. Politik hat zuerst ein Job für Deutschland zu sein und nicht für die selbstsüchtige Befriedigung von Wünschen nach Geld, Macht und Bekanntheit.

Die GroKo ist einfach nur vernünftig - einerseits wegen den Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat und andererseits, weil die SPD wenigstens noch halbwegs für eine wirksamere Verbrechensbekämpfung ist, welche die Grünen wie die FDP verhindern wollen (Stichwort Vorratsdatenspeicherung). Wenn die Grünen wider Erwarten plötzlich vernünftig würden, dann wäre Schwarz-Grün natürlich auch eine Möglichkeit.

Es hat also eine GroKo zu geben und wenn die SPD da ihre Sache gut macht, dann wird sie auch weiterhin gewählt werden ... aber wenn die SPD sich aus irgendwelchen kleinlichen Selbstsücheleien der Verantwortung verweigert, dann landet die SPD in Zukunft hoffentlich unter 5%.

Es hat also eine GroKo zu geben und jetzt muss es nur darum gehen, einen möglichst guten Kompromiß zu finden. Bisschen Spitzensteuersatzanhebung ist da schon nicht die schlechteste Idee und ansonsten kriegt die SPD halt 7 Ministerposten und gerne auch wichtige aber nur, wenn sie dafür auch einen guten Minister stellen können.

Und dann hat die GroKo gefälligst Deutschland zu verbessern und zwar systematisch, grundlegend und nachhaltig. (alles imho)

PS: Deutsche wünschen sich Große Koalition http://www.spiegel.de/politik/deutschland/meinungsforscher-w…
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27.09.13 11:51:38
Beitrag Nr. 127 ()
Bundestagswahl 2013: Eine Serie von Pleiten, Pech und Pannen? http://www.heise.de/tp/blogs/8/155035

Mögliche Große Koalition: Der schwarz-rote Basar ist eröffnet http://www.spiegel.de/politik/deutschland/grosse-koalition-i…

SPD: Mitgliederbefragung über Koalition zeichnet sich ab http://www.heise.de/tp/artikel/39/39992/1.html

Debatte über Große Koalition: Führende SPD-Politiker für Abstimmung an der Basis
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/grosse-koalition-z…
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28.09.13 08:32:10
Beitrag Nr. 128 ()
Der Deutschen Sehnsucht nach einer großen Koalition http://www.heise.de/tp/artikel/39/39999/1.html

SPD-Führung will mit Union sondieren http://www.spiegel.de/politik/deutschland/regierungsbildung-…
SPD-Parteikonvent stimmt für Sondierungen mit Union http://www.spiegel.de/politik/deutschland/regierungsbildung-…

SPD und SPD-Basis sollten sich klarmachen, dass die Wähler eine Unfähigkeit der SPD zur großen Koalition (GroKo) bei Neuwahlen wohl kaum belohnen würden - Neuwahlen wären wahrscheinlich eine neue Chance für Schwarz-Gelb.

Die CDU muss die Gefahr von Neuwahlen berücksichtigen und darf sich daher keineswegs die Schuld am Scheitern einer GroKo zuschieben lassen und demzufolge muss die CDU der SPD auch ein überzeugendes Angebot machen.

Also gebt euch Mühe. Ich habe keine Lust auf Neuwahlen. (alles imho)
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29.09.13 09:00:40
Beitrag Nr. 129 ()
Umfrage: Union würde bei Neuwahlen erneut zulegen http://www.spiegel.de/politik/deutschland/umfrage-union-bei-…
Union könnte nach Umfrage von Neuwahlen profitieren http://www.heise.de/tp/artikel/40/40003/1.html

Aber nur, wenn die Union nicht die Schuld am Scheitern einer großen Koalition bekommt. Wenn die Union jetzt rummurksen und überheblich auf einen Zugewinn bei Neuwahlen spekulieren würde, dann könnte daraus vielleicht nix werden und wenn es die FDP bei Neuwahlen dann nicht schafft aber die AfD, dann steht die CDU doof da, denn mit der Anti-EU-AfD ist eine Koalition viel schwieriger, als mit der SPD, die ja zum Glück einen recht guten Sigmar Gabriel hat. (imho)

Sondierungsgespräche mit Union: Sozialdemokraten verlangen sechs Ministerposten
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/grosse-koalition-s…

Das ginge zur Not und die CDU kann ja versuchen, da noch was rauszuholen. Hauptsache Angela Merkel als Bundeskanzlerin und Hans-Peter Friedrich als Innenminister. Vielleicht geht noch was mit Thomas de Maizière als Verhandlungsbasis - auf den kann die Union gut verzichten (wäre sehr schlau, den rechtzeitig freiwillig aufzugeben, denn wer weiß, was z.B. bei der Bundeswehr noch hochkocht und eigentlich ist die Drohnenaffäre schon ein Hammer). Es wäre sehr wünschenswert, wenn Wolfgang Schäuble Finanzminister bleiben würde.

Übrigens können ein paar schlechte Politiker noch im Laufe der nächsten Legislaturperiode aussortiert werden und da kann dann ein Partei nicht unbedingt beliebig viele Minister aus den eigenen Reihen nachschieben, da kann eine Partei auch mal für die Frechheit bestraft werden, einen Verbrecher als Minister gestellt zu haben, jedenfalls dann, wenn sie mehr Verbrecher als die anderen Parteien installieren wollte. Selbstvertsändlich ist zu hoffen, dass niemals ein Verbrecher deutscher Minister werden kann aber in diesen Zeiten, nun, also da muss man mit allem rechnen. (alles imho)
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30.09.13 07:12:54
Beitrag Nr. 130 ()
Koalitionspoker: Von der Leyen lehnt höhere Steuern strikt ab
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-und-spd-von-de…

Schlaue (nicht notwendigerweise als solche geplante) Taktik, um eine akzeptable Steuererhöhung (durch späteres Einknicken per Merkel-Machtwort) während den Koalitionsverhandlungen wertvoller zu machen. (imho)

Doktorarbeit: Wirtschaftsprofessor erhebt Plagiatsvorwurf gegen Steinmeier
http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/plagiatsvorwurf-geg…

Mögliche Koalition: Trittin stellt harte Bedingungen für Schwarz-Grün
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/moegliche-koalitio…

Nicht unannehmbar, jedenfalls im Artikel kein Wort von Vorratsdatenspeicherung und Videoüberwachung (bzw. deren Verhinderung). Der Mindestlohn muss natürlich sinnvoll beschränkt werden, z.B. auf ordentliche Ausbildungsberufe oder so. Die Milliarden für die Bildung kann man auch sinnvoll verwenden, z.B. für ein Linux-Notebook für jedes Kind mit Libre Office und Anti-Pornoscanner (sehr wichtig, auch um die Kleinen an ein Leben ohne MS-Windows vorzubereiten). (imho)
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30.09.13 12:17:52
Beitrag Nr. 131 ()
Union schließt Steuererhöhungen kategorisch aus
... Er könne auch im Namen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagen, "mit uns gibt es keine Steuererhöhungen", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). ... http://www.stern.de/news2/aktuell/union-schliesst-steuererho…

Tja, das war's dann wohl. Also Schwarz-Grün oder Neuwahlen. Wohl eher Neuwahlen.

Irgendwie kurios, denn vermutlich könnte eine Mehrheit der Abgeordneten sowohl mit keinen Steuererhöhungen als auch einem etwas höheren Spitzensteuersatz leben.

Hoffentlich verliert die SPD bei Neuwahlen deutlich an Stimmen und wenn dann noch das kleine Wunder geschieht, dass es die AfD nicht über die 5% schafft (durchaus möglich, die werden jetzt hochgeredet und bei Neuwahlen packen sie's nicht), dann gibt es sogar eine Chance auf CDU/CSU-Alleinregierung.

Also CDU/CSU-Alleinregierung wäre Kult, dann könnte die SPD nur noch im Bundesrat nerven, was dann auch so eine Art kleine GroKo wäre. (alles imho)
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30.09.13 12:58:19
Beitrag Nr. 132 ()
Idee: keine Steuererhöhungen aber das Versprechen, mindestens das gleiche Geld von den Steuerhinterziehern einzutreiben - das sollte zu schaffen sein und gegen den Vorschlag kann die SPD nix sagen. Wenn nach 2 Jahren nicht genug Geld von den Steuerbetrügern eingesammelt werden konnte, dann darf der Spitzensteuersatz entsprechend angehoben werden, um das fehlende Geld einzutreiben. Trick: neue Steueramnestie bei pauschaler Abgabe von 50% des versteckten Geldes - das sollte was zusammenkommen. Das ist im Sinne aller, dagegen kann keiner was sagen. (imho)
2 Antworten
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01.10.13 11:47:05
Beitrag Nr. 133 ()
Schwarz-rote Gespräche: SPD-Frauen fordern feste Quote im Koalitionsvertrag
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-frauen-stellen…

Vorschlag: ca. 33% für das benachteiligte Geschlecht und eine angemessene Minderheitenquote, die unterhalb des prozentualen Anteils der Minderheit an der Gesamtbevölkerung liegen muss und selbstverständlich müssen auch Minderheitenvertreter ausreichend gut und qualifiziert sein. In Zukunft werden vielleicht Männer die Minderheit in Führungspositionen sein, also sollten die Frauen jetzt schlauerweise keine zu hohe Quote fordern. (imho)

Sondierung zwischen Union und SPD: Das 42-Augen-Gespräch http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-und-spd-bere…
Regierungsbildung: Merkel spricht nächste Woche mit Grünen http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkel-laedt-gruen…
Sondierungsgespräche: So lange kann die Regierungsbildung dauern http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-und-spd-spre…
SPD-Generalsekretärin Nahles: "Regierungsbildung kann sich bis Januar hinziehen" http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sondierung-sdp-und…
Avatar
01.10.13 13:55:10
Beitrag Nr. 134 ()
Was erlaube Beckstein?

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-guenther-becks…

Günther Beckstein stellt sich gegen seinen CSU-Parteichef Horst Seehofer. Der ehemalige bayerische Ministerpräsident spricht sich für eine Koalition der Union mit den Grünen aus.

Als ob der Landesbankpleitier irgendwas zu sagen hätte in Bayern....:rolleyes:
Avatar
01.10.13 14:23:19
!
Dieser Beitrag wurde von k.maerkert moderiert. Grund: fehlende Quellenangabe
Avatar
03.10.13 11:24:21
Beitrag Nr. 136 ()
Straßensanierung: Verkehrsminister wollen Lkw-Maut ausweiten
http://www.spiegel.de/auto/aktuell/verkehr-experten-loben-lk…

Vorschlag: keine Erhöhung der einkommenssteuer aber dafür eine gepflegte Kfz-Maut in ganz Deutschland, wobei zum Ausgleich die Kfz-Steuer abgeschafft werden kann, wobei zum Ausgleich dafür eine Umwelt-/Luxussteuer eingeführt werden kann. Einfach genial, ideal - warum aber tun sich einige Politiker nur so schwer damit? (imho)

Tourismusschützer gefährden Energiewende
... Hält der derzeitige Zustand an, dann steht zu befürchten, dass Bayern in den 2020er Jahren der Strom ausgeht, wenn man nicht doch einige Atomkraftwerke länger laufen lässt. ... http://www.heise.de/tp/blogs/2/155062

Es wurde doch gerade gewählt, oder? Also einfach das Pumpspeicherkraftwerk per Gesetz beschließen und gut is - das sollte aufgrund Energiewende, Umweltschutz und als wissenschaftliches Forschungsprojekt und Binnen-/Infrastrukturmaßnachme jeder Partei recht sein können. (imho)

Erste Gespräche: Hessens CDU und SPD starten Sondierungen http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hessen-cdu-und-spd…
Mögliche Koalition: Merkel will Grüne am 10. Oktober treffen http://www.spiegel.de/politik/deutschland/moegliche-koalitio…
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05.10.13 09:48:34
Beitrag Nr. 137 ()
Merkel nimmt Genossen in die Pflicht http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sondierung-mit-spd…
Sondierung zwischen Union und SPD: "Es wurde auch gelacht" http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-und-spd-naeh…
Schwarz-rote Sondierungsgespräche: Dreamteams am Verhandlungstisch http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sondierungsgesprae…

SPD-Vorsitzender Gabriel warnt vor Neuwahlen http://www.spiegel.de/politik/deutschland/vor-sondierungsrun…
Reaktion auf Sondierung: SPD-Chef Gabriel hält Koalitionsfrage für offen http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-chef-gabriel-h…

CSU will die Große Koalition ... Kaum Bewegung bei der ersten Sondierung zwischen Union und SPD ...
http://www.heise.de/tp/artikel/40/40037/1.html

Union und SPD vereinbaren nächstes Gespräch http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-und-spd-vere…

Also ich vermute mal, eine GroKo ist am wahrscheinlichsten. Rot-Rot-Grün ist theoretisch so unwahrscheinlich nicht aber letztendlich kann sich die SPD Rot-Rot-Grün weniger als eine GroKo leisten, die Mehrheit der Deutschen will einfach keinen Rot-Rot-Grün-Supergau. Der SPD dürfte eine GroKo auch lieber als Schwarz-Grün sein, also wird sich die SPD wohl Mühe geben. Neuwahlen dürften wohl eher den sogenannten Bürgerlichen nutzen. (imho)
Avatar
05.10.13 11:42:20
Beitrag Nr. 138 ()
Antwort auf Beitrag Nr.: 45.539.379 von HeWhoEnjoysGravity am 30.09.13 12:58:19Die Stimmen der Mafia hat man damit zumindest sicher!!
Und wärend wir doofen Dödels alles Bargeld mittels Perser verifizieren müssen und total durchleuchtet werden, machen die auf Berlustkonie.
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05.10.13 11:47:54
Beitrag Nr. 139 ()
Antwort auf Beitrag Nr.: 45.539.379 von HeWhoEnjoysGravity am 30.09.13 12:58:19Und ewig locken die Futtertröge!!!
NEIN- das ist nicht der Titel zur derzeitigen Politshow, die Medial das nun für 4 Jahre unmündige Volk unisono (quasie wie beim Neuen Deutschland TV) auf die staatsmänischen Nebenaspekte der Selbstbereicherung hinweist.

Ich hab es jedoch so empfunden!!!
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06.10.13 10:24:51
Beitrag Nr. 140 ()
SPD deutet Einlenken bei Steuererhöhung an http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sondierung-mit-uni…
Merkel verspricht Investitionen in Bildung und Forschung http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkel-nennt-bildu…

Sondierung mit der Union: Gabriel stellt drei Forderungen für Große Koalition
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-chef-gabriel-n…

Okay aber es muss auch vernünftige Ausnahmen für den Mindestlohn geben und man denke auch an ein zukünftiges BGE, bei dem Menschen gerne auch kleine Jobs für weniger als 10 Euro Stundenlohn machen wollen. Wichtig sind faire Löhne und ein ordentlicher Arbeitsplatz mit Ausbildung ist was anderes als ein Hartz4-Gelegenheitsjob.

Mit der Abschaffung von Bargeld (zugunsten staatlichem eGeld, der Euro bleibt also), einer radikalen Steuerreform (siehe auch Thread: Vorschlag für eine Steuerreform) und möglichst automatischem Steuereinzug kann es wenigstens bei einem BGE auch niedrigere Löhne geben. Auf diese Weise kommt auch genug Geld ohne Steuererhöhungen zusammen und es kann Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Kommunen geben.

Sicher will jeder gute Politiker eine Stabilisierung Europas und dazu gehört ganz an erster Stelle eine wirksame Verbrechensbekämpfung zur Entmachtung schlechter Menschen und wenigstens mittelfristig die Abschaffung von Privatbanken/-versicherungen zugunsten von Staatsbanken/-versicherungen (entweder per Verstaatlichung oder ganz einfach, indem eine gute staatliche Konkurrenz die Privaten ausbootet).

Leih- und Zeitarbeit haben auch Vorteile und und eine Begrenzung der Mißstände erreicht man am besten mit Gesetzen zugunsten sozialer Gerechtigkeit und der Gründung von staatlichen Leih- und Zeitarbeitsfirmen, die viel besser als die Privaten sind und auch Weiterbildung finanzieren, wenn es gerade mal nix zu tun gibt. Bei den Arbeitsmarktreformen darf die SPD nicht den Wirtschaftsstandort Deutschland auf's Spiel setzen, sondern muss radikalere Schritte langsam und in größeren Zeiträumen angehen.

Eine faire Rente und Pflegereform zum Guten will sicher auch jeder gute Politiker und somit sollte es insgesamt keine größeren Probleme geben, die GroKo sollte möglich sein. Also, das schaut ziemlich vielversprechend aus, das soll die CDU jetzt nicht versieben.

Übrigens kann der Staat nicht nur staatliche Leih-/Zeitarbeitsfirmen gründen/finanzieren und so die Ausbeuter unter Druck setzen, der Staat sollte auch die Open Source Entwicklung massiv fördern, denn dann gibt es sowohl mehr hochwertige Jobs und Know how, als auch einen großen Nutzen für Staat und Wirtschaft, die sehr von kostengünstiger sicherer Software profitieren können. (alles imho)
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09.10.13 12:35:07
Beitrag Nr. 141 ()
Sondierungsgespräche: Union stellt Grünen Bedingungen für Koalition ... Kretschmann offen für schwarz-grün ... http://www.spiegel.de/politik/deutschland/schwarz-gruen-unio…

Sondierungs-Talk bei Jauch: http://www.spiegel.de/kultur/tv/guenther-jauch-hannelore-kra…

SPD-Konservative fordern Finanzministerium http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-in-sondierungs…
Finanzminister in Großer Koalition: Kampf um die Kohle http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-fuchs-kritisie…

SPD will Asylpolitik in Koalitionsgespräche einbringen http://www.spiegel.de/politik/deutschland/drama-von-lampedus…

Union rechnet mit zweitem Gespräch mit Grünen http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sondierungen-union…

Die SPD sollte bedenken, dass ein erfolgreiches Schwarz-Grün sie für längere Zeit von der Regierung fernhalten kann. (imho)

Umfrage: Union legt weiter zu http://www.spiegel.de/politik/deutschland/umfrage-cdu-und-cs…

Merkel will bis 22. Oktober Klarheit über Koalitionspartner http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-will…
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13.10.13 08:38:31
Beitrag Nr. 142 ()
Jetzt mal im Ernst http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sondierungsgesprae…
CDU-Spitzen gehen bei Asylpolitik auf Grüne zu http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sondierungen-cdu-p…
Union und Grüne verabreden sich zu zweitem Sondierungsgespräch http://www.heise.de/tp/blogs/8/155120
Sondierungsgespräch: Schwarz-grüner Austausch von Höflichkeiten http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-csu-gruene-son…

Nahles macht Druck beim Mindestlohn http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalitionsverhandl…
Koalitionspoker: Mindestlohn gegen Euro-Bonds http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sondierungen-union…
Koalitionspoker in Berlin: Nichts muss, alles kann http://www.spiegel.de/politik/deutschland/parteien-betonen-o…

Das deutsche Volk wünscht sich weiterhin die große Koalition http://www.heise.de/tp/blogs/8/155123
Umfrage zur Regierungsbildung: Zwei Drittel der Deutschen wollen Große Koalition http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ard-deutschlandtre…

ARD kürt deutsches Traumpaar: Merkel und Gabriel sollen regieren
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/12/ard-ku…
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13.10.13 16:28:11
Beitrag Nr. 143 ()
Wenn der gierige Gabriel das durchkriegt und dannn die Basis Neine sagt, ist das Ding eh durch.

Wenn die Merkel die SPD mal so locker 4 Jahre in die Mangel genommen hat, dann können die Ihre 10 % abholen ( Gesammt -nicht plus)
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14.10.13 14:21:30
Beitrag Nr. 144 ()
Koalitionspoker: SPD bei Betreuungsgeld zu Kompromiss bereit http://www.spiegel.de/politik/deutschland/grosse-koalition-s…
Führende SPD-Politiker wollen Betreuungsgeld angeblich zur Ländersache machen http://www.heise.de/tp/blogs/8/155139

Politiker-Umfrage: Schäuble beliebter als Asmussen, Gabriel sticht Altmaier
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/politiker-umfrage-…

Sozialdemokraten auf dem Weg in die Große Koalition http://www.heise.de/tp/artikel/40/40086/1.html

Sondierungspoker: Alle Zeichen stehen auf Schwarz-Rot ... Geht jetzt alles ganz schnell? ... Schattenverhandlungen im Hintergrund ... Schäuble drückt auf die Tube ... http://www.spiegel.de/politik/deutschland/zweite-runde-der-s…

Zweiter Sondierungspoker: Um diese Positionen feilscht Schwarz-Rot
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sondierungen-ueber…

Vorschlag für doppelte Staatsbürgerschaft: ja aber nicht für alle. Es muss strenge (sachliche, möglichst objektive) Kriterien geben, dass nur besonders gute Menschen die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft erhalten. (imho)
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15.10.13 10:47:45
Beitrag Nr. 145 ()
Zweite Sondierungsrunde: Union und SPD beißen sich fest http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sondierung-union-u…
Union und SPD halten sich dritte Sondierungsrunde offen http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-und-spd-vere…

Union und SPD finden nicht zueinander – die Sondierung ließ sich nicht einmal schön trinken ... Ein wichtiges Konfliktthema zwischen Konservativen und Sozialdemokraten ist der Mindestlohn. ... http://www.heise.de/tp/artikel/40/40096/1.html

Hab' gestern ein teilweise eine Sendung über den Mindestlohn auf Phoenix gesehen (http://www.phoenix.de/content/phoenix/die_sendungen/ereignis…) - also meine Erkenntnis ist, dass der Mindestlohn nicht zu hoch sein darf (siehe Frankreich) und dass die 8,50 Euro sicher zu hoch sind (das ist völlig klar, wo es doch ein Gewerkschaftsvorschlag ist). Man sollte sich erstmal vorsichtig an einen allgemeinen Mindestlohn herantasten - erhöhen kann man immer noch aber ein zu hoher Mindestlohn kann schwere Folgen haben (siehe Frankreich) und ein problematischer Aspekt ist auch, dass dann die Anreize für anspruchsvollere Arbeit geringer werden. Ein anderer Aspekt eines zu hohen Mindestlohnes könnten arbeitnehmerfeindliche Einsparversuche sein: Entlassungen und Reduzierung von bezahlter Freizeit/Leerzeit - was letztendlich allen (Deutschland, Arbeitgebern, Arbeitnehmern) schaden würde.

Also kurz gesagt: ich schlage einen (maximalen) Mindestlohn von 7 Euro vor. Ein neuer Mindestlohn muss nur etwas verbessern und das tut er quasi zwangsläufig. Zu große Veränderungen sind im Zweifelsfall zu vermeiden (bzw. schrittweise anzugehen). (alles imho)

Umfrage: Zwei Drittel rechnen mit Großer Koalition http://www.spiegel.de/politik/deutschland/umfrage-zwei-dritt…
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16.10.13 08:14:43
Beitrag Nr. 146 ()
Schwarz-Grün lieber nicht http://www.heise.de/tp/blogs/8/155147
Schwarz-grüne Sondierung: Vorerst gescheitert http://www.spiegel.de/politik/deutschland/schwarz-gruene-son…
Grüne steigen aus Gesprächen mit der Union aus http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sondierung-zweite-…

In der nächtlichen Sondierung knirschte es zwischen Union und SPD heftig.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sondierungen-spd-f…

Die Frage ist wohl, wie man den Mindestlohn deutschlandverträglich machen kann. 7 Euro wäre für die SPD wohl zu wenig aber 8,50 Euro sind wohl ein gefährlich großer Schritt. Vorschlag: Erstmal einen Mindestlohn von 7 Euro aber mit Erhöhungsgarantie (innerhalb von 4 Jahren) auf 8,50 Euro, wobei es dafür radikale (aber sozial gerechte) Steuerreformen geben muss:

- radikale Vereinfachung der steuergesetze + möglichst automatischen Steuereinzug
- Bargeldabschaffung (spart der Wirtschaft Geld, erschwert Steuerbetrug und Schwarzarbeit)
- 10-stufige Mehrwertsteuer http://www.wallstreet-online.de/diskussion/1167946-81-90/vor…)

Gibt natürlich noch mehr zu tun (siehe u.a. Thread: Schönes neues Deutschland)aber der Punkt ist: wenn Deutschland effizienter wird, dann kann es sich auch einen höheren Mindestlohn leisten. (alles imho)
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17.10.13 11:03:40
Beitrag Nr. 147 ()
Seehofer akzeptiert 8,50 Euro Mindestlohn http://www.spiegel.de/politik/deutschland/mindestlohn-seehof…
CDU sträubt sich gegen Seehofers Mindestlohn-Vorschlag http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sondierung-mit-der…
Schwarz-rote Sondierungen: Die Acht-Euro-Fünfzig-Frage http://www.spiegel.de/politik/deutschland/mindestlohn-union-…
Plädoyer für einen (niedrigen) gesetzlichen Mindestlohn http://www.spiegel.de/wirtschaft/wolfgang-muenchau-plaedoyer…

imho: € 8,50 Mindestlohn in spätestens 4 Jahren aber mit wirksamen Begleitmaßnahmen (siehe meine letzten beiden Beiträge).

Doktorarbeit des SPD-Politikers: Plagiatsjäger erhöhen Druck auf Steinmeier
http://www.spiegel.de/unispiegel/jobundberuf/doktortitel-pla…

Damit dürfte Sigmar Gabriel Vizekanzler werden - eigentlich ganz gut (auch wenn ich erst an Frank-Walter Steinmeier dachte). (imho)

Schwierige Sondierung mit SPD: Merkel sieht rot http://www.spiegel.de/politik/deutschland/grosse-koalition-m…
Der bayerische Ministerpräsident Seehofer will eine große Koalition möglich machen und setzt CDU und SPD unter Druck ... http://www.heise.de/tp/blogs/8/155151

Maut ist für Österreich ein rundes Milliardengeschäft http://www.heise.de/newsticker/meldung/Maut-ist-fuer-Oesterr…
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19.10.13 10:45:56
Beitrag Nr. 148 ()
Verhandlungen für Große Koalition beginnen nächste Woche http://www.heise.de/tp/blogs/8/155160
Union und SPD-Spitze einigen sich auf Koalitionsverhandlungen http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-und-spd-eini…

Prima, das schaut vielversprechend aus. Besonders positiv ist, dass sich Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel anscheinend ganz gut verstehen/mögen, oder? (imho)

Union und SPD kämpfen um das Finanzministerium http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalitionsgespraec…

Bouffier offen für Mindestlohn-Deal mit SPD http://www.spiegel.de/politik/deutschland/schwarz-rote-sondi…

Deutsche wollen Mindestlohn und höhere Spitzensteuer http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalitionsgespraec…

Vor dem Parteikonvent: Merkel glaubt an Zustimmung der SPD http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-spitze-wirbt-u…

Parteikonvent: SPD-Frauen und Jusos pochen auf Steuererhöhungen
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-linke-legen-fo…

Also alles kann die SPD nicht kriegen. Dass die Union über 60% mehr Wähler als die SPD hatte, muss auch ein bisschen berücksichtigt werden. (imho)

Neuer Bundestag: SPD zeigt Herz für künftige Mini-Opposition http://www.spiegel.de/politik/deutschland/neuer-bundestag-sp…

SPD: Die unheimliche Wandlung des Sigmar Gabriel http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-chef-sigmar-ga…

Sigmar Gabriels kürzliche Rede (glaube in Hannover vor der Gewerkschaft, auf n-tv gesehen) war auch Klasse (hab' nicht so auf den Inhalt geachtet, hab' glaube ich nebenbei Q3A gespielt) - wer weiß, wie viel mehr Stimmen die SPD mit Sigmar Gabriel als Kanzlerkandidat bekommen hätte. (imho)
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21.10.13 12:47:02
Beitrag Nr. 149 ()
Parteikonvent: SPD beschließt Koalitionsverhandlungen mit Union http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-parteikonvent-…

Parteikonvent: SPD schärft Forderungskatalog an http://www.spiegel.de/politik/deutschland/parteikonvent-spd-…
Parteikonvent: SPD stellt zehn Kernforderungen für Koalitionsvertrag http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-spitze-legt-ze…
Die SPD legt für ihren außerordentlichen Parteikonvent zur Abstimmung über die Koalitionsverhandlungen einen Zehn-Punkte-Forderungskatalog vor ... http://www.heise.de/tp/blogs/8/155172

Staat nimmt deutlich mehr Steuern ein http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/staat-nimmt-deutli…
SPD-Linke beharrt auf Steuererhöhungen http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalitionsverhandl…

Wirtschaftsflügel der Union stemmt sich gegen Mindestlohn http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wirtschaftsfluegel…

Weichen für die große Koalition sind gestellt http://www.heise.de/tp/blogs/8/155176
Koalitionsverhandlungen: SPD schaltet in Regierungsmodus http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-beschliesst-ko…

Supi, kann eigentlich nicht mehr viel schiefgehen. Einen sofortigen allgemeinen Mindestlohn von 8,50 wäre wohl problematischer als ein paar geringfügige Steuererhöhung, also kann die Union versuchen, den Mindestlohn mit dem Angebot einer mäßigen Steuererhöhung zu drücken, was wohl auch im Interesse der Wirtschaft wäre. Ein guter Kompromiß wäre ein innerhalb von 4 Jahren von 7 Euro auf 8,50 Euro ansteigender Mindestlohn. (imho)
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21.10.13 17:25:53
Beitrag Nr. 150 ()
Bei der Versorgung verdienter Parteifreunde haben wir bereits eine große Koalition: Künftig gibt es 6 statt 5 Bundestagsvizepräsidenten.


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-und-spd-woll…

Wer soll von den mageren Abgeordnetendiäten auch schon vernünftig leben?

So ein kleines Zubrot als Bundestagsvize kommt da gerade recht.
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31.10.13 09:01:43
Beitrag Nr. 151 ()
Koalitionsgespräche: Union und SPD starten Mega-Verhandlungen http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-und-union-star…
Schwarz-rote Regierungsbildung: Zwölf Expertengruppen für die Große Koalition http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalitionsverhandl…

Koalitionsgespräche von Union und SPD: Plötzlich beste Freunde http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalitionsverhandl…
Große Koalition: Wirtschaftsflügel der Union probt die Revolte http://www.spiegel.de/politik/deutschland/grosse-koalition-u…

Spähvorwürfe: SPD stellt Freihandelsgespräche mit USA in Frage http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spaehvorwuerfe-geg…

imho: klassischer Trick: Mindestlohn von 8,50 - Ja aber ... http://www.heise.de/tp/blogs/foren/S-klassischer-Trick-Minde…

Papier zur Energiepolitik: SPD bewegt sich auf Union zu http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalitionsgespraec…
Mindestlohn, Familie, Forschung: SPD und Union kommen sich näher http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalitionsverhandl…

Pkw-Maut ist mit europäischem Recht vereinbar http://www.spiegel.de/politik/deutschland/eu-kommissar-pkw-m…
EU-Kommission hat nichts gegen PKW-Maut der CSU für Ausländer http://www.heise.de/tp/blogs/2/155248

Zweite Koalitionsrunde: Schäubles Lehrstunde http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalitionsverhandl…
Koalitionsverhandlungen: Schleppende Gespräche über Steuerpolitik http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalition-gespraec…
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02.11.13 11:24:03
Beitrag Nr. 152 ()
Nach O.K. aus Brüssel: SPD lehnt Pkw-Maut weiter ab
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-lehnt-pkw-maut…

Einfache Lösung für den ökologischen Steuereffekt: Sondersteuern auf Luxus und gesundheits-/umweltschädliches. Man kann die Kfz-Steuer ja auch nur um den Mautbetrag senden, muss sie nicht ganz abschaffen. Eine streckenbezogene Pkw-Maut ist auch aus Gründen der Verbrechensbekämpfung eine gute Idee. (imho)

SPD will Schweizer Steuerabkommen neu verhandeln http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalitionsgespraec…
Schwarzgeld: Schweiz ist offen für neues Steuerabkommen http://www.spiegel.de/politik/ausland/spd-angebot-schweiz-is…

Vorratsdatenspeicherung, Verfassungsschutz: Union und SPD beharken sich in der Innenpolitik
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/streit-ueber-vorra…

Basis-Befragung: SPD-Mitglieder entscheiden bis 12. Dezember über Koalition
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-mitglieder-ent…

Streit um direkte Demokratie http://www.spiegel.de/politik/deutschland/innenpolitik-union…

Also bei über 60 Millionen Wahberechtigten braucht es für einen Volksentscheid ja wohl mehr als 1 Million Unterschriften - Minimum sind da wohl eher 5 Millionen Unterschriften. Siehe auch http://www.heise.de/tp/blogs/foren/S-Gedanken-zur-Volksabsti… (imho)
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05.11.13 12:03:39
Beitrag Nr. 153 ()
Große Koalition will schnelles Internet massiv ausbauen http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/grosse-koalition-…
Koalitionsverhandlungen: Leistungsfähiges Internet als Grundversorgung http://www.heise.de/newsticker/meldung/Koalitionsverhandlung…

Bisheriges Ergebnis der Koalitionsverhandlungen: Mehr Belastungen für die Bürger
http://www.heise.de/tp/artikel/40/40239/1.html

Umstrittenes Koalitionsprojekt: Die Mietpreisbremse hilft nur den Reichen
http://www.spiegel.de/wirtschaft/mietpreisbremse-wird-die-la…

imho: Mögliche Maßnahmen zur Mietpreissenkung
http://www.heise.de/tp/foren/S-Moegliche-Massnahmen-zur-Miet…
http://www.wallstreet-online.de/diskussion/1161192-51-60/sch…

Merkel revidiert Nein zur Pkw-Maut http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-11/maut-merkel-k…
Merkels leichtfertiges Maut-Versprechen http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkel-und-das-mau…

Man muss sich ganz pragmatisch neuen Erkenntnissen und Situationen anpassen. Man darf nicht auf etwas Falschem beharren, bloß weil man sich mal geirrt hat. Man kann seine Meinung ändern ... insbesondere zum Guten und in diesem Fall ist ja auch eine Mehrheit für die Maut (bei entsprechender Ermäßigung der Kfz-Steuer, siehe http://www.focus.de/politik/deutschland/focus-online-umfrage…). (imho)

Große Mehrheit der Deutschen für Mindestlohn
http://www.welt.de/politik/deutschland/article121010421/Gros…

Na paßt doch - zum Ausgleich kriegt die SPD den Mindestlohn (man beachte meine Hinweise dazu). (imho)
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10.11.13 09:09:40
Beitrag Nr. 154 ()
Steinmeier darf Doktortitel behalten http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/steinmeier-darf-dok…, http://www.spiegel.de/unispiegel/jobundberuf/steinmeiers-dok…

Union und SPD kommen bei Wirtschaftsfragen voran http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-und-spd-sind…
Koalitionsverhandlungen: Wirtschaftsflügel der Union ist unzufrieden http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalitionsverhandl…

Union rückt von Kindergeld-Erhöhung ab http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalitionsverhandl…

Rüstungsexporte sollen transparenter werden http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalitionsverhandl…

... Union und SPD wollen den Windrad-Ausbau an Land deutlich begrenzen. Der Anteil der erneuerbaren Energien bis 2020 soll aber trotzdem schneller klettern. ... http://www.spiegel.de/politik/deutschland/energiewende-koali…

Union und SPD wollen härter gegen Zwangsprostitution vorgehen ... Flatrate-Sex künftig verboten ... Kein Börsengang der Bahn ... Union und SPD wollen die umstrittene Fracking-Gasförderung aus tiefen Gesteinsschichten in Deutschland vorerst untersagen. ... http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-und-spd-woll…

Steuerstreit trübt schwarz-rote Harmonie http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nahles-rechnet-mit…

Merkel und Gabriel einigen sich über Grundzüge des Kabinetts http://www.spiegel.de/politik/deutschland/grosse-koalition-m…

Also die GroKo scheint ja so gut wie sicher zu sein, prima. Die CDU sollte lieber ein wenig beim Spitzensteuersatz nachgeben (da ist eine kleine Erhöhung nicht so riskant und der kann bei der längst fälligen grundlegenden Steeurreform auch wieder fallen), als z.B. einen zu großen Sprung beim Mindestlohn zu machen. Übrigens läßt sich ein Lohnunterschied zwischen Leiharbeitnehmern und Stammbelegschaft mit der Länge der Firmenzugehörigkeit begründen - es ist doch offensichtlich absurd, einen Leiharbeiter nach 3 Monaten wie einen Stammarbeiter zu bezahlen, der schon Jahrzehnte bei der Firma arbeitet und zur Not kann man da mit irgendwelchen Sonderaufgaben tricksen (Bereitschaft in Notfällen, Vertreter, ...), um den Gehaltsunterschied zu rechtfertigen. (imho)
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13.11.13 14:07:46
Beitrag Nr. 155 ()
Union und SPD einig bei Breitbandausbau http://www.heise.de/newsticker/meldung/Union-und-SPD-einig-b…
für Internetausschuss, für Netzneutralität, gegen Zwangsrouter http://www.heise.de/newsticker/meldung/Koalitionsverhandlung…
Koalitionsverhandlungen: CDU-Rechtsexperte drängt auf möglichst rasche Vorratsdatenspeicherung http://www.heise.de/newsticker/meldung/Koalitionsverhandlung…

Union und SPD wollen Verbraucher-Informationen ausweiten http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/koalitionsgespraec…

Künftige Koalitionäre streiten über Ganztagsschulen http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/union-lehnt-spd-for…

Windkraft-Länder wettern gegen Reformpläne http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalitionsverhandl…

Wirtschaftsweise kritisieren Koalitionsvorhaben http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wirtschaftsweise-k…

CSU pocht auf Maut http://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-pocht-in-koali…
Arbeitsgruppe Verkehr bricht Sitzung ab http://www.spiegel.de/politik/deutschland/streit-ueber-lkw-m…

CDU beerdigt Pläne für Volksabstimmungen http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalitionsverhandl…

Mitgliedervotum kostet die SPD eine Million Euro http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-mitgliedervotu…

Familienarbeitszeit kostet nur 140 Millionen Euro http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/familienarbeitszei…

Schwarz-Rot verschiebt Kampfdrohnen-Kauf http://www.spiegel.de/politik/deutschland/schwarz-rot-verabs…
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13.11.13 16:56:52
Beitrag Nr. 156 ()
Die erste gute Nachricht seit Monaten!

Die Asylverfahren in Deutschland sollen beschleunigt werden. Union und SPD haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, dass künftig nach drei Monaten über Anträge entschieden wird.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-und-spd-woll…

Jetzt muss man nur noch den bearbeitenden Beamten Beine machen:mad:
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16.11.13 11:54:43
Beitrag Nr. 157 ()
Große Koalition plant keine Verpflichtung zu "Breitband für alle" http://www.heise.de/newsticker/meldung/Grosse-Koalition-plan…

Asmussen ermahnt Union und SPD http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/asmussen-ermahnt-u…

CSU will Pleiteländer aus dem Euro werfen http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalitionsverhandl…
Nahles erwartet schwere Auseinandersetzungen mit Union http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-parteitag-nahl…
Koalitionsverhandlungen: Union und SPD einigen sich aufs Verschieben http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalitionsverhandl…

Kulturschaffende warnen vor Großer Koalition http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/aufruf-wider-die-g…
(imho: ob die wohl eher gut oder eher schlecht sind?)

SPD-Parteitag in Leipzig: Steinmeier wirbt für Große Koalition http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-parteitag-in-l…

Merkel wirbt für Nachgeben bei Mindestlohn http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkel-wirbt-in-de…
Ost-Länderchefs der SPD pochen auf einheitlichen Mindestlohn http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ost-ministerpraesi…

Okay aber ein sofortiger Mindestlohn von 8,50 Euro ohne Zwischenschritte und sinnvolle Einschränkungen ist offensichtlich zu riskant. Zuerst müssen die Mißstände in Deutschland (z.B. schlechte Menschen in Machtpositionen, Steuergesetzwirrwar, ...) beseitigt werden, muss es das Geld zum Verteilen auch geben. Mit einer schrittweisen Einführung von bis zu 8,50 Euro Mindestlohn sollte auch die SPD leben können oder will sie Arbeitsplätze abschaffen und die Arbeitslosigkeit fördern? (imho)

CDU-Nachwuchs macht Front gegen teure Rentenpläne http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkel-bei-junger-…
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20.11.13 10:06:25
Beitrag Nr. 158 ()
Union findet sich mit Mindestlohn von 8,50 Euro ab http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalitionsverhandl…
Union und SPD einigen sich auf Frauenquote in Aufsichtsräten http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalitionsverhandl…

Union und SPD bei Gesundheitsreform tief zerstritten http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-csu-und-spd-be…

Koalitionsverhandlungen: Union warnt SPD vor neuen Forderungen http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalitionsverhandl…
Schwierige Regierungsbildung: Grünen-Fraktionschef offen für neue Sondierungen http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruenen-fraktionsc…

CDU entscheidet am 9. Dezember über Koalition http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verhandlungen-mit-…
NSA-Sondersitzung im Bundestag: Union und SPD üben Große Koalition http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-sondersitzung-…

Koalitionsverhandlungen: Angriff der Lobbyisten http://www.spiegel.de/politik/deutschland/was-lobbyisten-von…
SPD und Union vor Einigung: Bundesbank warnt vor Mindestlohn http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/gesetzlicher-minde…

Koalitionsverhandlungen im Endspurt: Jetzt wird abgerechnet http://www.spiegel.de/politik/deutschland/endspurt-in-koalit…

Union und SPD verabreden ein bisschen Netzneutralität http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/groko-union-und-s…
Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen im Überblick. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalitionsgespraec…
Avatar
22.11.13 12:10:08
Beitrag Nr. 159 ()
Arbeitgeber stellen Bedingungen im Mindestlohn-Poker http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/mindestlohn-kommis…

Schwarz-Rot verhakt sich im Streit um Energiewende http://www.spiegel.de/politik/deutschland/klimakonferenz-ene…

Stunde des Kungel-Trios http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-und-spd-koal…
Union und SPD einigen sich zur Haushaltspolitik http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-und-spd-eini…
Union und SPD wollen Wunschliste zusammenstreichen http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-csu-spd-wollen…

Was sich bei Pflege und Gesundheit ändern soll http://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/koalitionsverhandl…
Union und SPD legen Streit über Kassenfinanzierung bei http://www.spiegel.de/politik/deutschland/krankenversicherun…

Große Koalition will besseren Schutz vor Telefon-Abzocke http://www.heise.de/newsticker/meldung/Grosse-Koalition-will…
Urheberrecht: Große Koalition will Bewusstsein für "geistiges Eigentum" stärken http://www.heise.de/newsticker/meldung/Urheberrecht-Grosse-K…

Merkel verteidigt Handelsüberschüsse http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/merkel-verteidigt-…
Frist bis 2019: Union und SPD wollen Offshore-Windstrom stärker fördern http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/union-und-spd-woll…

Wie industriefreundlich wird die große Koalition? http://www.heise.de/tp/blogs/8/155366
Koalitionspoker vor der Endrunde - Die Union als Verlierer? http://www.heise.de/tp/blogs/8/155365

Verlierer? Kann gar nicht sein. Von der GroKo profitiert ganz Deutschland, es hätte nur schlimmer kommen können (z.B. Rot-Grün, Schwarz-Gelb, ...). Schlimmstenfalls gibt es ein paar Geldgeschenke zu früh und zu wenig wirksame Verbrechensbekämpfung aber das kann ja noch werden. Sehr gut auch, dass Union und SPD sich zusammensetzen und mal über machbare Verbesserungen nachdenken. Das läuft schon prima so, auch wenn nicht sofort alles perfekt gemacht wird. (imho)

SPD scheitert mit Dispo-Zinsen-Deckel http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/spd-scheitert-mit-d…
(imho: schade, ein Dispo-Zinsen-Deckel ist wünschenswert)

Neue Pizza-Connection: Union und Grüne gründen vertraulichen Zirkel
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/neue-pizza-connect…

Oha. Sind die wohl eher gut oder eher schlecht? Die Bundestagswahlen 2017 könnten sehr interessant werden und vielleicht gibt es sogar noch mal eine GroKo. Auf Landesebene muss Schwarz-Grün nicht verkehrt sein (siehe http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hessen-bouffier-wi…) aber ich bin gegenüber dem im Artikel erwähnten Pizza-Zirkel skeptisch. (imho)

ARD-Deutschlandtrend: Zustimmung für Schwarz-Rot sinkt http://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutschland-verlie…
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26.11.13 10:03:31
Beitrag Nr. 160 ()
Einigung bei Kassenfinanzierung: Der Überraschungserfolg http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/spahn-und-lauterbac…

Die Union drängt in den Koalitionsverhandlungen offenbar auf eine Lockerung der Regulierung zugunsten der Telekom. ... http://www.heise.de/newsticker/meldung/Grosse-Koalition-Unio…

Merkel sagt Pkw-Maut unter Bedingungen zu http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkel-wirbt-auf-c…
Union und SPD wollen Managergehälter begrenzen http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/union-und-spd-woll…

Steinmeier soll Außenminister werden http://www.spiegel.de/politik/deutschland/grosse-koalition-f…
Seehofer beansprucht Landwirtschaftsministerium für CSU http://www.spiegel.de/politik/deutschland/seehofer-beanspruc…

Koalitionsentscheidung: Hopp oder top http://www.spiegel.de/politik/deutschland/rente-maut-mindest…
Koalitionsverhandlungen: Republik auf Autopilot http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wie-deutschland-wa…

Teure Koalitionsvorhaben: Streichen oder Steuererhöhungen http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-und-spd-stre…
Nächtlicher Koalitionspoker: Schwarz-Rot feilscht weiter ums Geld http://www.spiegel.de/politik/deutschland/union-und-spd-stre…

Vorschlag: erstmal ein bisschen was streichen aber Maßnahmen zur Geldfindung vereinbaren, wie z.B. eine befristete Amnestie für Steuersünder, wenn diese pauschal 50% ihres versteckten Vermögens an den Staat zahlen. Selbstverständlich darf es auch noch detailierte Selbstanzeigen mit Nachweis der Herkunft des Geldes geben aber so eine pauschale Abgabe dürfte schon einige locken und dem Staat so viel zusätzliches Geld einbringen und damit können dann die aufgeschobenen Koalitionsvorhaben finanziert werden. Siehe auch Thread: Vorschlag für eine Steuerreform. (imho)
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27.11.13 12:37:57
Beitrag Nr. 161 ()
... Wer Genaueres zu Inhalten der Koalitionsverhandlungen wissen möchte, kann dies nun mit einem Blick in den 171 Seiten starken Koalitionsvertragsentwurf zwischen CDU, CSU und SPD für die 18. Legislaturperiode tun. ... http://www.heise.de/tp/blogs/8/155390

Pkw-Maut soll schon 2014 kommen http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalitionsverhandl…
Schwarz-rot will Energiewende abbremsen http://www.heise.de/newsticker/meldung/Schwarz-rot-will-Ener…
Mini-Stiftung Datenschutz steht vor der Abwicklung http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/mini-stiftung-dat…
Union und SPD wollen Vorratsdatenspeicherung zurück http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/entwurf-union-und…
SPD und Union einig über Rentenpaket und Mindestlohn http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalitionsverhandl…
Union und SPD planen günstige Kredite für Elektroautos http://www.spiegel.de/auto/aktuell/grosse-koalition-staat-wi…
Schwarz-Rot streicht Milliarden für den Breitbandausbau http://www.heise.de/newsticker/meldung/Schwarz-Rot-streicht-…
Große Koalition bringt die Vorratsdatenspeicherung zurück http://www.heise.de/newsticker/meldung/Grosse-Koalition-brin…

Der Koalitionsvertrag im Schnellcheck http://www.spiegel.de/politik/deutschland/was-der-koalitions…
Darauf haben sich Union und SPD geeinigt http://www.spiegel.de/politik/deutschland/neue-bundesregieru…
Die Koalition steht - und doch ist alles offen http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalitionsvertrag-…

Schlagwörter aus dem Koalitionsvertrag: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bild-935856-573008…

Schwarz-rotes Bündnis: Parteichefs unterzeichnen Koalitionsvertrag
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/grosse-koalition-m…

Klasse. Hab's mir nicht im Detail angeguckt aber so intuitiv macht das insgesamt schon (wenigestens eher) einen guten Eindruck. Die SPD-Basis soll gefälligst zustimmen, für die große Koalition sein. (imho)
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28.11.13 10:48:57
Beitrag Nr. 162 ()
koalitionsvertrag.pdf http://www.cdu.de/sites/default/files/media/dokumente/koalit… (PDF)

Große Koalitionsvertrags-Analyse http://www.spiegel.de/politik/deutschland/analyse-der-koalit…

Große Mehrheit für Koalitionsvertrag in Unionsfraktion http://www.spiegel.de/politik/deutschland/grosse-mehrheit-fu…
Schwarz-Roter Koalitionsvertrag: Spagat zwischen Überwachung und Freiheit http://www.heise.de/newsticker/meldung/Schwarz-Roter-Koaliti…

Merkel schließt Steuererhöhungen nicht komplett aus http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkel-schliesst-s…
Wo das Geld für die schwarz-roten Wohltaten herkommen soll http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/koalitionsvertrag-…

Die drei Koalitionäre: Bube, Dame, König, Spaß http://www.spiegel.de/politik/deutschland/grosse-koalition-m…
Merkel, Gabriel und Seehofer preisen ihr neues Bündnis http://www.spiegel.de/politik/deutschland/merkel-seehofer-un…

Zeitplan bis zur Kanzlerwahl: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/zeitplan-bis-zur-k…

Also mal abgesehen davon, dass nicht alle meine (wichtigeren) Verbesserungsvorschläge im Koalitionsvertrag positiv erwähnt wurden, ist die GroKo schon prima, viel besser hätte es realistischerweise doch kaum laufen können. Jedemfalls ist die GroKo ein großer Schritt in die richtige Richtung, da muss man zum Vergleich doch nur mal an Rot-Grün oder Schwarz-Gelb denken. (imho)
1 Antwort
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28.11.13 14:53:50
Beitrag Nr. 163 ()
Antwort auf Beitrag Nr.: 45.937.822 von HeWhoEnjoysGravity am 28.11.13 10:48:57".....ist die GroKo schon prima, viel besser hätte es realistischerweise
doch kaum laufen können."



Schon mal aufgefallen, dass sich die Euphorie hier im Rahmen hält?

Schon mal aufgefalen, wie welk die Lorbeeren sind, die sich da bekränzt
werden?

Schon mal aufgefallen, dass es da vor Verarschungen und Mogelpackungen nur
so wimmelt?
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28.11.13 15:17:12
Beitrag Nr. 164 ()
Die Maut finde ich ja ziemlich geil. Unfassbar, dass wir da über unseren Schatten springen. Ist ja eine noch größere Erungenschaft als die Abschaffung der Wehrpflicht.

Insgesamt werden aber ne Menge unwichtige Nebenkriegsschauplätze bearbeitet.

Nix zur Eurokrise, zur Zukunft Europas allgemein, zur Wirtschaftspolitik oder zur Frage von Lohngerechtigkeit/Rentengerechtigkeit für Normalverdiener.
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29.11.13 06:57:57
Beitrag Nr. 165 ()
Thread: Der Zweitwahlkampf beginnt. 47501Stimmen bestimmen über Erstwähler!

SPD-Chef wirbt für Schwarz-Rot: Gabriel kämpft gegen die Skepsis der Genossen
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-regionalkonfer…

Möglicherweise ist es eine gute Idee, die Basis noch einmal über eine Koalition abstimmen zu lassen, das kann Wahlbetrug verhindern helfen. Wenn es in Zukunft zu viele Probleme mit dem Mitgliederentscheid gibt, kann man ihn ja auch wieder bleiben lassen.

Guter Kompromiß: nur eine Mitgliederbefragung - so können bei einem schwachen Ergebnis um die 50% die Parteiführung/Abgeordneten auch gegen die Mitgliederbefragung entscheiden/abstimmen und zwar mit dem Argument, dass die Abgeordneten ja immerhin gewählt und beauftragt wurden.

Warum kann die Befragung der Parteibasis in Zukunft Usus werden?

1. Weil damit die Position bei den Koalitionsverhandlungen gestärkt wird: eine Partei kann mit Verweis auf die sonst vielleicht ablehnende Basis auf eine stärkere Berücksichtigung ihrer Programmpunkte dringen. Dabei ist aber zu bedenken, dass die Basis vielleicht den ein oder anderen Punkt im Parteiprogramm gerade nicht mag, vielleicht weil der nur aufgrund von Lobbyisten reinkam.

2. Weil das ein Anreiz sein kann, einer Partei beizutreten. Problem: feindliche Unterwanderung. Lösung: Hohe Mitgliederbeiträge und Wechselsperren (nach einem erlaubten Wechsel dürfen Parteiwechsler 5 Jahre lang pauschal abgewiesen werden).

Ich rechne damit, dass die SPD-Mitglieder der GroLo zustimmen werden aber es ist schon richtig und wichtig, dass die SPD-Führung auch was dafür tut, indem sie die GroKo lobt und preist.

Thread: Mitgliederentscheid verfassungsrechtl.. bedenklich. BVG bitte handeln!

Ein berechtigter Hinweis, das Bundesverfassungsgericht sollte den Fall klären. Problematisch ist ein Mitgliederentscheid übrigens nur, wenn er anders als die Abgeordneten entscheidet und das ist hier (GroKo 2013) zum Glück wohl nicht zu erwarten. Auch da kann man tricksen, indem die Abgeordneten auch nach dem Mitgliederentscheid noch einmal pro forma abstimmen müssen, d.h. i.a. den Mitgliederentscheid bestätigen.

Die einfache Lösung ist eine Mitgliederbefragung und eine anschließende freie/entscheidende Abstimmung der Abgeordneten (welche i.a. die Empfehlung der Parteiführung befolgen werden). (alles imho)
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29.11.13 15:36:19
Beitrag Nr. 166 ()
... Wenn es mit der so viel im Mund geführten Demokratisierung Ernst gemeint wäre, müsste der Koalitionsvertrag in einem Referendum der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt werden. ... http://www.heise.de/tp/blogs/8/155413

Interessante Idee, hat was. Wie eine bundesweite Volksabstimmungen aber nur ca. alle 4 Jahre. Vorschlag: nur auf Antrag per ePetition, aber mit hinreichend hoher Hürde. (imho)

Große Koalition bekennt sich zu Open Data http://www.heise.de/newsticker/meldung/Grosse-Koalition-beke…
Große Koalition plant neuen Anlauf für das Urheberrecht http://www.heise.de/newsticker/meldung/Grosse-Koalition-plan…

ZDF-Umfrage: Mehrheit der Deutschen mit Koalitionsvertrag zufrieden ... Nur ein Drittel lehnt die Große Koalition ab ... http://www.spiegel.de/politik/deutschland/zdf-politbarometer…

Niederlande drohen mit Klage gegen deutsche Maut
http://www.spiegel.de/politik/ausland/niederlande-und-oester…

Null Problemo - zur Not muss die deutsche Kfz-Steuer mautunabhängig um einen passenden Betrag gesenkt werden. (imho)

SPD-Chef wirbt für Schwarz-Rot: Gabriel kämpft gegen die Skepsis der Genossen
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-regionalkonfer…

So denkt Europa über die Große Koalition http://www.spiegel.de/politik/deutschland/meinungen-zu-schwa…
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01.12.13 09:57:52
Beitrag Nr. 167 ()
CSU stimmt Koalitionsvertrag zu http://www.spiegel.de/politik/deutschland/neue-bundesregieru…

Das fehlt im Koalitionsvertrag http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/koalitionsvertrag-…

CDU-Politiker fordern Debatte über Koalitionsvertrag http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bosbach-und-linnem…

Gabriel-Interview im ZDF: Seehofer kanzelt Slomka ab http://www.spiegel.de/politik/deutschland/interview-mit-gabr…

Umfrage zu Koalitionsvertrag: SPD-Anhänger würden die GroKo wählen
... 78 Prozent der befragten sozialdemokratischen Wähler sprachen sich für eine große Koalition auf der ausgehandelten Grundlage aus. 19 Prozent empfahlen eine Ablehnung. Im Lager der Union ist die Zustimmung der Umfrage zufolge noch größer: 79 Prozent plädieren für ein schwarz-rotes Bündnis, 15 Prozent dagegen. ... http://www.spiegel.de/politik/deutschland/umfrage-zu-koaliti…
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05.12.13 09:10:28
Beitrag Nr. 168 ()
Gar nicht http://www.heise.de/tp/blogs/foren/S-Gar-nicht/forum-270557/…
Das ZDF und der kritische Journalismus http://www.spiegel.de/politik/deutschland/jakob-augstein-ueb…

SPD-Führung will bei Nein der Basis abtreten http://www.spiegel.de/politik/deutschland/mitgliederbefragun…
Regionalkonferenzen: SPD-Mitglieder scheinen auf GroKo-Kurs zu schwenken http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-fuehrung-wirbt…

Schwarz-Rot plant schärfere EU-Grenzkontrollen http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalitionsvertrag-…
CDU und SPD gegen Schönheits-OPs bei Minderjährigen http://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/schoenheits-op-cdu…

Koalition will Freier von Zwangsprostituierten bestrafen http://www.spiegel.de/panorama/grosse-koalition-will-freier-…
Gesetze gegen Zwangsprostitution: Union erwägt Gefängnisstrafen für Freier http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/gesetz-gegen-zwa…

Klare Mehrheit für neues Prostitutionsgesetz in Frankreich http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/frankreich-mehrh…
Frankreich: Große Mehrheit für das Gesetz gegen die Prostitition http://www.heise.de/tp/artikel/40/40503/1.html

CDU-Politiker kämpfen für Schäuble als Finanzminister http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-missfelder-und…
Neue Bundesregierung: Schäuble will Finanzminister bleiben http://www.spiegel.de/politik/deutschland/schaeuble-cdu-will…
CDU-Basis und der Koalitionsvertrag: "Das habt ihr ganz, ganz gut gemacht" http://www.spiegel.de/politik/deutschland/schaeuble-wirbt-au…

Koalitionsvertrag fast unleserlich ... Da der Koalitionsvertrag auf der Skala nur einen Wert von 3,48 erreicht, ist er unverständlicher als politikwissenschaftliche Doktorarbeiten, die durchschnittlich einen Wert von 4,7 erreichen. Die Wahlprogramm der einzelnen Parteien waren dagegen mit 7,7 schon Leuchttürme der Klarheit, die Union hatte danach das verständlichste Programm mit einem Wert von 9,9 vorgelegt. ... http://www.heise.de/tp/artikel/40/40487/1.html
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15.12.13 07:23:10
Beitrag Nr. 169 ()
Andrang bei Mitgliedervotum der SPD http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-mitgliederents…
Bundesverfassungsgericht billigt SPD-Mitgliedervotum http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesverfassungsg…

Kleiner Parteitag: CDU stimmt Koalitionsvertrag zu http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-stimmt-koaliti…

Lieber keine Neuwahlen http://www.heise.de/tp/blogs/8/155486

Koalitionspoker: "GroKo" ist Wort des Jahres http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/groko-ist-wort-des…

SPD-Kabinettsliste: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-kabinett-gross…
SPD konnte sich gut bei Ministerposten durchsetzen http://www.heise.de/tp/artikel/40/40569/1.html

SPD sagt Ja zum GroKo-Deal http://www.heise.de/tp/artikel/40/40575/1.html
Sozialdemokraten stimmen für Große Koalition http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-mitgliederents…
SPD-Mitglieder stimmen zu über drei Vierteln für Große Koalition http://www.heise.de/tp/blogs/8/155503

Klasse. Sehr beeindruckend, die hohe Zustimmung (mehr als 2/3 hätte ich nicht zu hoffen gewagt). (imho)

So sieht Merkels neues Kabinett aus http://www.spiegel.de/politik/deutschland/neues-kabinett-die…

Schade, dass Hans-Peter Friedrich nicht mehr Innenminster ist - ich wünsche mir ihn im Ministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - da kann er für die Welt einiges erreichen, indem er den korrupten Saustall (?) aufräumt und knallhart nur gute Projekte/Ziele fördert (bzw. wenigstens dahin wirkt). Also dass Thomas de Maizière die vollen 4 Jahre schafft, also darauf würde ich nicht wetten - vielleicht kann Hans-Peter Friedrich in ca. 2 Jahren sogar wieder zurück ins Innenministerium.

Prima, dass Ronald Pofalla weg ist, jetzt muss nur noch ein guter Ersatz für Peter Altmaier gefunden werden, hahaha.

Ursula von der Leyen als Verteidigungsministerin ist natürlich der Hammer, aber schad' nix - kann man auch als Zeichen sehen, dass der WW3 abgesagt ist. Insgesamt ist Merkels neues Kabinett eine große Verbesserung, insbesondere auch, weil ganz einfach ein paar Typen (z.B. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger) nicht mehr im Kabinet sind, Halleluja.

Die GroKo ist ein bedeutender Schritt in die richtige Richtung, Klasse. (alles imho)

Was kommt nach der GroKo? http://www.heise.de/tp/foren/S-Was-kommt-nach-der-GroKo/foru…
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17.12.13 12:31:19
Beitrag Nr. 170 ()
Kabinett Merkel III http://de.wikipedia.org/wiki/Kabinett_Merkel_III

Gabriel verteilt weitere Posten http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-parteichef-gab…
Das sind die weiteren wichtigen Posten http://www.spiegel.de/politik/deutschland/grosse-koalition-d…
Nahles holt Asmussen als Staatssekretär http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ezb-mann-asmussen-…
Große Koalition: Jetzt wird endlich regiert http://www.spiegel.de/politik/deutschland/die-grosse-koaliti…
Parteichefs unterzeichnen schwarz-roten Koalitionsvertrag http://www.spiegel.de/politik/deutschland/grosse-koalition-u…

Neuer CDU-Generalsekretär Tauber http://www.spiegel.de/politik/deutschland/peter-tauber-soll-…
CDU-Politikerin Voßhoff soll oberste Datenschützerin werden http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/cdu-politikerin-v…

Sorge vor Überlastung: Wirtschaft warnt Schwarz-Rot http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/sorge-vor-ueber…

Hessen: Schwarz-Grün einigt sich auf Koalitionsvertrag http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hessen-schwarz-gru…


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