Israel kann keine Kriegsverbrechen begehen, sagt Bundesregierung - 500 Beiträge pro Seite

[Seza]

Langsam muss man sich als Deutscher wirklich zu schämen
beginnen.


http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,191923,00.html

[Heizkessel]

Dann erkläre doch mal den Unterschied zwischen Widerstand und Terror.

[Rainer6767]

Welche muslimischen Staaten sind denn in der Menschenrechtskommission vertreten?

[Rainer6767]

Nachtrag:

Ich begrüße die ablehnende Haltung der Bundesregierung zu der Resolution, finde aber die Begründung tatsächlich auch schwachsinnig.

[SvensKollege]

das einzige, wofür wir uns schämen müssen, ist, dass wir so lange den mund gehalten und uns nicht getraut haben, die israelis zu kritisieren!

dieser statt beruht auf jahrzehntelanger annektion fremder gebiete!

[Heizkessel]

Jetzt fangen wir wieder von vorne an. Also der Staat Israel existiert also unberechtigt?

[Rainer6767]

@Heizkessel:

Völlig unwichtig. Er existiert.

Es ist auch für mich völlig gleichgültig, ob Polen zu Recht oder zu Unrecht Oberschlesien besitzt (mein Vater kommt übrigens von dort). Es ist nun mal eine Tatsache, eine Realität, mit der man sich abfinden muss. Die Realität, dass ich als "pränatal Vertriebener" hier meine Heimat habe, nicht dort. Und dass dort eben viele Millionen von Polen inzwischen ihre Heimat gefunden haben. Punkt.

[procedo]

Scheiße, noch 5 Monate, bis wir endlich den devoten Heißluftpupser Joschka Fischer aus dem Amt entfernen können.

Und ich hab` den vor 4 Jahren reingewählt ....

[Donizetti]

Zum Glück muss ich mich nur für das schämen, was ich verursacht habe. Genausowenig bin ich stolz auf etwas, für dessen Existenz ich keinen Beitrag geleistet habe.

Die Ablehnung der dt. Regierung ist für mich nicht nachvollziehbar bzw. eine "Begründung" überhaupt nicht zu erkennen.

@Rainer6767

Wenn man die Begründung ablehnt, dann muss man eigentlich auch die Entscheidung (wenn Begründung Müll, dann kommt nur Willkür, GutmenschenIdeologie, etc. in Frage, was ja wohl nicht Sinn der Sache ist, oder?) als Solche ablehnen.

[Matthias301275]

Hallo Freunde,

das Gequatsche von Terrorismusbekämpfung und Soldarität, vielleicht auch Eiserner Solidarität, geht mir so auf den Sack. Weiterhin kann man sich ja an untenangegebenen Hoschi wenden. Peinlich ist m.E. eine Zustimmung von so einer Klausel abhängig zu machen

Liebe Grüße
Matthias


Ort: Genf
Vertretung: Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei dem Büro der Vereinten Nationen und bei den anderen internationalen Organisationen in Genf
Leiter: Karl Walter Lewalter, Botschafter
PA: Mission permanente de la République fédérale d`Allemagne auprès de l`Office des Nations Unies et des autres organisations internationales, Case postale 171, 1211 Genève 19, Suisse.
Telefon: [phone]
Fax: [phone]
E-Mail: [e-mail]
URL: http://missions.itu.int/germany

[bloomzwersch]

der israelische Staat (nicht die Israelis) ist ein Unterdrückerstaat. Die Siedlungspolitik ist kriminell. Scharon ist der wahre Terrorist!

Natürlich sind Selbsmordanschläge keine Lösung, sind schreklich und abzulehnen, aber der israelische Staat reagiert nicht auf Terror, er verübt den Terror an der Bevölkerung, tagtäglich.

punkt

bloomi

[dickdiver]

Hier der Artikel. Wo steht denn da,@seza, dass die BuReg behauptet, dass Israel keine Kriegsverbrechen begehen kann?

Gruß
dickdiver


Uno wirft Israel Massentötungen vor

Die Uno-Menschenrechtskommission hat Israel Massentötungen von Palästinensern vorgeworfen und ein sofortiges Ende der Militäroffensive in den besetzten Palästinenser-Gebieten verlangt. Deutschland schloss sich der Verurteilung Israels nicht an.

Genf - Die Resolution wurde mit breiter Mehrheit von 40 Stimmen bei fünf Gegenstimmen und sieben Enthaltungen angenommen. Während auch Großbritannien gegen die Resolution votierte, stimmten sechs andere EU-Länder, darunter Frankreich, Schweden und Österreich, dafür.
Der deutsche Uno-Botschafter Walter Lewalter sagte zur Begründung für die ablehnende deutsche Haltung, dass in der Resolution eine Verurteilung des Terrorismus gefehlt habe. Außerdem könne Deutschland keine Formulierungen mittragen, in denen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen Israels die Rede sei. Trotz des Neins zu der Resolution unterstütze Deutschland andere Passagen, in denen Israel Menschenrechtsverstöße vorgeworfen würden.

Die Kommission, in der 53 Staaten vertreten sind, unterstützte mit der Resolution einen von arabischen und muslimischen Staaten eingebrachten Entwurf. Darin wurden Israel unter anderen Verstöße gegen die Menschenrechte in großem Umfang vorgeworfen und das "legitime Recht des palästinensischen Volkes auf Widerstand" bekräftigt.

Gewalt ohne Ende

Unterdessen gehen die Gewalttaten im Nahen Osten weiter: Israelische Soldaten töteten am Montag insgesamt vier Palästinenser. Nach palästinensischen Angaben wurde in der Ortschaft Doha bei Betlehem eine palästinensische Frau in ihrem Haus von israelischen Geschossen tödlich verletzt. Eine Armeesprecherin sagte, in der Gegend sei es zuvor zu Schusswechseln gekommen. Bei einem anderen Zwischenfall sei ein Palästinenser, der in einem Auto von Betlehem in das Dorf Abedia unterwegs war, erschossen worden. Er habe nicht gewusst, dass die Armee die Ortschaft in der Nacht besetzt hatte.

In der Nacht zum Montag wurden von israelischen Soldaten zwei Palästinenser im Gaza-Streifen getötet. Nach israelischen Medienberichten wollten die Männer in die jüdische Siedlung Kfar Darom eindringen und einen Anschlag verüben. Ein dritter Palästinenser habe fliehen können, als die Armee die Männer am Sicherheitszaun der Siedlung stellte. Die sehr isoliert gelegene Siedlung Kfar Darom war bereits häufig Ziel von Anschlägen.

Aus Furcht vor möglichen neuen palästinensischen Terroranschlägen am israelischen Unabhängigkeitstag an diesem Mittwoch wurde die Polizei in Israel in höchste Alarmbereitschaft versetzt.


Rotes Kreuz darf nach Dschenin

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) erhielt nach tagelangen Appellen von der israelischen Regierung die Genehmigung, das palästinensische Flüchtlingslager von Dschenin zu besuchen. Das bestätigte Sprecher Vincent Lusser am Montag in Genf. Drei Teams, darunter eines des palästinensischen Roten Halbmondes, seien seit den frühen Morgenstunden im Lager. Da er keinen telefonischen Kontakt zu ihnen habe, könne er keine Informationen zur Lage geben, sagte Lusser.

Die Palästinenser werfen Israel vor, in dem Lager ein Massaker unter der Zivilbevölkerung verübt zu haben. Israel bestreitet dies. Unabhängige Quellen gab es bislang nicht.

[Rainer6767]

@dickdiver:

Richtig, hatte ich auch zunächst falsch verstanden. Es heißt dort ja nicht, dass Israel generell keine Kriegsverbrechen begehen kann. Eine solche Aussage wäre tatsächlich schwachsinnig.

[Sep]

@Rainer, Du begrüßt die ablehnende Haltung. Das kann ich nachvollziehen.

Was ist an der Begründung schwachsinnig ?

Nicht, daß ich in den verdacht gerate, ich würde irgendetwas, was von dieser regierung kommt, nicht für potentiell schwachsinnig halten, aber ich stehe auch dem Schlauch, und der Spiegel- Link funzt nicht.

Dann ( jetzt wird man mich wieder ächten ) verstehe ich auch die folgende Passage nicht:

>>>Bei einem anderen Zwischenfall sei ein Palästinenser, der in einem Auto von Betlehem in das Dorf Abedia unterwegs war, erschossen worden. Er habe nicht gewusst, dass die Armee die Ortschaft in der Nacht besetzt hatte. >>>

Woher weiß man, was der nicht gewußt hat ? Hat er das, sozusagen als seine letzten Worte, mitgeteilt ? Oder ist das mal wieder eine Nachricht, so wie halt bei uns Nachrichten sind. Geschwängert mit der aus dem Unterbewußtsein hervorquillenden Sekundärinformation des Nachrichtenhändlers.

Nur eine Petitesse, und sicherlich traurig um den ums Leben gekommenen Palästinenser. Darum geht es jedoch nicht.

Die gesammte westliche Gesellschaft ist eingestellt auf eine ( endlich einmal !!! . ! ) gerechte Verurteilung Israels. Es haben sich alle zusammengefunden: der rechte Sumpf, die Konservativen, und die Wertkonservativen. Und diejenigen, die darunter gehören, sich aber als Altlinke bezeichnen lassen.

Wenn die alle aus ihrem Trip erwachen, wird es ein paar Lagen bittere Galle für uns zu trinken geben. Naja, kommt an, wo wir aufwachen werden. Kann ja auch Manna sein.

Mich hat gerade ein Araber in CNN angeschrien. Ich habs leider nicht verstanden. Klang aber wirklich unfreundlich.

Es wird wirklich allerhöchste Zeit, daß wir auszulosten versuchen, was wir auf dem Verhandlungswege mit denen zu Stande bringen. Sich an deren Verstand, Intellekt, Kompromißbereitschaft wenden.

Bis wir alle wieder klar erkennen, daß es Menschen gibt, mit denen man leider nicht verhandeln kann. Die nicht mit Verstand, nicht mit Intellekt und schon gar nicht mit Kompromissbereitschaft ausgestattet sind.

Dieser Mangel ist übrigens kein typisch arabisches Merkmal.


SEP

[Sep]

@Rainer, hat sich überschnitten.

SEP

[Donizetti]

D hätte sich im übrigen, wie Italien wohl auch, enthalten können.

[xylophon]

...ich finde die Begründung des Botschafters sogar gut und die Resolution "scheiße". Die Resolution stützt sich doch offenbar allein auf palästinensische Angaben; die beiden Eindringlinge in die Siedlung wurden zB ja wohl völlig zu Recht erschossen und die zahllosen Selbstmordattentäter, die noch frühzeitig abgefangen wurden.
(Wenn ich im übrigen die Äußerungen Fischer mit denen eines Möllemann vergleiche, dann ist eine fast schon favorisierte Partei jetzt für mich in NRW völlig unwählbar geworden...)


Solange dort vom "legitimen Recht des pal. Volkes auf Widerstand" die Rede ist, kann das als Billigung der Selbstmordattentate oder des Terrors verstanden werden und sollte für zivilisierte Länder wie Frankreich nicht zustimmungsfähig sein. Österreich ist natürlich ein Fall für sich...

Heute morgen in den Nachrichten war von neuen Plänen Israels die Rede, im Umfeld der Grenzen Zäune und Überwachungskameras zu installieren, um unberechtigte Übertritte zu erschweren. Die Palästinenser haben auf´s schärfste protestiert und wollen die UNO anrufen. Warum wohl?

[Sep]

Ich habe das auch gehört.


Ich sehe keine andere Möglichkeit, als einen Grenzstreifen zwischen Palästinensern und Israel zu etablieren und den Übertritt nach Israel unter Kontrolle zu bringen.

Das gemeinsame Jerusalem ist dann wohl gestorben. Seis drum.

SEP

[Donizetti]

Widerstand

Willst Du ernsthaft einem Volk (hier geht es nicht nur um zwei Personen, sondern um den alltäglich "Terror" gegen paläst. Zivilisten) das Recht auf Widerstand (im Unterschied zu Bombenattentaten wohl gemerkt) gegen Invasoren absprechen, nur weil irgendwelche Politiker etwas von Terror fabulieren?

Warum wohl?

Weil ein Zaun und die damit verbundene Repression keinen Unterschied zw. Terroristen und friedlichen Palästinensern (ich unterstelle einfach mal, dass es diese gibt) macht.

[xylophon]

..friedliche Palästineser haben aber keinen Grund, die offiziellen Übergänge zu meiden...die brauchen also vor dem Zaun keine Angst zu haben.

[Donizetti]

Genau. Friedliche Menschen kann man natürlich ohne internationalen Widerspruch menschenrechtlich fragwürdigen Schikanen aussetzen. Wer nichts zu verbergen hat, der braucht auch keine Menschenwürde (Übergänge nur zu Fuss auf schlechten Wegen passierbar, etc.).

[Sep]

@Donizetti,

Nicht alles, wa sich im Westjordanland tummelt, sind Terroristen. Da sind auch Leute dabei, die es als Araber genauso satt haben, unter der gegenseitigen Gewalt zu leiden, indem sie von ihren Arbeitsstätten abgeschnitten werden, keine Verdienstmöglichkeiten haben etc etc.

Dieser Teil der Palästinenser wäre dankbar für jede Lösung, die dort einen funktionsfähigen Tagesablauf herbeiführen würden.

Sie würden über eine Grenze, durch Kontrollen gehen müssen. Wie auch jetzt schon.

Der einzige, für diese Menschen völlig unrelevante Unterschied besteht darain, daß die Israelis sicherstellen, daß zwischen den offiziellen Übergängen kein Grenzverkehr mehr stattfindet.

Was soll daran so verwerflich sein ?

Hast Du Angst, das dann die Freiheitskämpfer unter den Palästinensern Schwierigkeiten haben werden, mit ihrer Bauch- Fracht nach Israel zu gelangen ?

Genau das soll ja verhindert werden.

Die können dann nach Osten, in die Wüste wandern und sich dort ins Paradies befördern.

Falls die Jordanier nicht als nächstes die Grenze zumachen werden.

Weißt Du noch, was es mit dem "Schwarzen September" auf sich hat ? http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,176405,00.html

Du ahnst wohl, daß die Palästinenser sich dann demnächst wieder mit den Jordaniern anlegen werden, oder den Libanesen.

Wieder den falschen Feind ins Visier nehmen ?

SEP

[menacher]

Der Zaun ist eine unvermeidliche Folge der Selbstmordanschläge, da haben die Israelis wohl keine Wahl.
Die Frage ist nur, ob er helfen wird.

[xylophon]

...Genau. Friedliche Menschen kann man natürlich ohne internationalen Widerspruch menschenrechtlich fragwürdigen Schikanen aussetzen...

das soll ja wohl ein Scherz sein, oder? Es gibt außerhalb des Bereichst "Schengen" fast keine Staats-Grenzen auf der Erde, die nicht kontrolliert werden. Illegaler Grenzübertritt ist fast überall verboten, man soll die offiziellen Übergänge benutzen.
Daß ein Staat, der ständig Mordanschlägen von Leuten ausgesetzt ist, die über die "grüne Grenze" kommen, diese Grenzen auf übliche Weise sichern will, das ist ja wohl das normalste von der Welt. Es ist ja nicht einmal von Elektrozäunen, Nato-Draht oder gar Minen die Rede, wie es durchaus auch vorstellbar und -bis auf Minen, aus anderen Gründen- vertetbar wäre.
Also bitte: "menschenrechtlich fragwürdige Schikanen"???

[eierdieb]

Zaun, Kontrollstellen, menschenwürdige Übergänge hin oder her - alles nur unbedeutendes Tagesgeschehen, über das zu diskutieren sich nur lohnt, wenn man nichts anderes mit seiner Zeit anzufangen weiß.

Fakt ist, Israel muß sich entscheiden was es will - entweder einen halbwegs lebensfähigen palästinensischen Staat in seiner Nachbarschaft mit klar abgegrenzten Siedlungsgebieten und dadurch die Chance auf eine annehmbar gewaltfreie Zukunft, oder ungehemmte Eingrenzung der palästinensischen Siedlungsgebiete durch immer neue illegale Siedlungen, die mit einer massiven militärischen Präsenz vor Übergriffen der gereizten Palästinenser geschützt werden müssen, mit dem unkalkulierbarem Wagnis, das sich die Palästinenser nicht wie bisher mit Steinen, Sprengstoffgürteln und Kalaschnikows zur Wehr setzen, sondern eine schlagkräftige Guerrilla aufbaut, die den israelischen Panzern zu Leibe rückt.

Jedenfalls dürfte mittlerweile klar sein, das sich die Palästinenser vehement und brutal gegen die israelische Besatzungsmacht zur Wehr setzen und auch in der Zukunft zur Wehr setzen werden - allerdings ist die momentane Situation verfahren, denn ein Rückzug Israels aus der Westbank und aus dem Gazastreifen würde einem Eingeständnis einer Niederlage gleichkommen - mögen sich die internationale Politik (gibt es die noch, oder gibt es nur noch die amerikanische Politik ?) einen Königsweg einfallen lassen !