Der zweite Özdemir-Thread - 500 Beiträge pro Seite

[Deep Thought]

NAchdem W : O merkwürdigerweise den ersten Özdemir-Thread sperrte - und immer noch keine Antwort auf die Frage Warum? gab, hier der zweite Thread.

Ich bitte alle poster aus dem ersten Thraed, hier nach Kräften mitzumachen.

Danke.

Hier die erste Meldung:


Opposition scheut das Licht

Nach der Hunzinger-Affäre: Union und FDP lehnen weiter gehende Offenlegungspflicht für Abgeordnete ab. Lobbyist Hunzinger in Rüstungsfirma an führender Stelle

BERLIN taz/ap/dpa Die Oppositionsfraktionen von Union und FDP lehnen eine erweiterte Offenlegungspflicht für Nebeneinnahmen von Abgeordneten noch vor der Bundestagswahl ab. "Das Thema ist zu wichtig, um es nun durchzupeitschen", sagte ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion gestern zu entsprechenden Plänen von Rot-Grün. Nach dem Plan der Regierungskoalition sollen Abgeordnete ihre Einkünfte aus Nebentätigkeiten nicht nur wie jetzt beim Bundestagspräsidenten angeben, sondern auch veröffentlichen müssen. SPD und Grüne wollen, dass schon Ende August eine Expertenanhörung stattfindet und der Bundestag das Gesetz am 12. oder 13. September verabschiedet. Die CDU warf der SPD vor, die Hunzinger-Affäre für den Wahlkampf nutzen zu wollen. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen kritisierte das Gesetz grundsätzlich: "Es dürfen für Freiberufler keine weiteren Hindernisse eingebaut werden, in den Bundestag einzuziehen."

Nach Informationen der taz war Hunzinger in den 90er-Jahren nicht nur als Rüstungslobbyist, sondern auch selbst in verantwortlicher Position für ein Waffenunternehmen tätig. Ab 1992 war er Vorsitzender des Aufsichtsrats der Dachauer Erma, die Pistolen und Gewehre herstellte; inzwischen existiert die Firma nicht mehr. Für das Mutterunternehmen der Erma, die SMA Spezialmaschinenbau Holding AG, leitete Hunzinger ebenfalls den Aufsichtsrat. Im Erma-Aufsichtsrat saß auch der Rüstungsmanager Peter Beer, Vorstandschef der Blohm + Voss AG.

Für Beer und den Vorstandschef der Thyssen Industrie AG, Eckhard Rohkamm, soll sich Hunzinger nach einem Bericht des Magazins Stern 1993 für ein Gespräch beim damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl eingesetzt haben. Dafür habe Hunzinger den damaligen CDU-Europaabgeordneten und heutigen Unions-Fraktionschef im Bundestag, Friedrich Merz, eingeschaltet, hieß es. Merz nannte dies gestern "schlicht falsch": "Ich habe weder zu diesem Zeitpunkt noch früher oder später Termine für Vertreter der deutschen Industrie mit Bundeskanzler Helmut Kohl vermittelt." Der Stern veröffentlicht einen Brief Hunzingers an die beiden Manager von 1993. Darin heißt es: "Der CDU-Europaabgeordnete Friedrich Merz, der meine Arbeit freundschaftlich begleitet und fördert, unterstützt dieses Vorhaben wertvoll." In dem Gespräch hätten der geplante Export von Spürpanzern und U-Booten sowie "die im europäischen Maßstab unvergleichbar restriktive Ausfuhrkontrolle bei sensiblen Produkten" erörtert werden sollen.

Merz sagte zu seinem Verhältnis zu dem Kontakthändler: "Ich kenne Moritz Hunzinger seit etwa zehn Jahren und habe verschiedentlich an seinen parlamentarischen Abenden teilgenommen." Einer der ersten davon habe 1992 oder 1993 in Brüssel mit Thyssen-Vertretern stattgefunden. An dem Gespräch hätten nach seiner Erinnerung auch andere Abgeordnete teilgenommen. "Über einen Gesprächswunsch der Thyssen-Vorstände mit dem deutschen Bundeskanzler ist weder an diesem Abend noch später gesprochen worden."

Hunzinger selbst nannte gestern die Reaktionen auf seine Arbeit "apokalyptisch". Er habe sich dies nicht in den kühnsten Träumen vorstellen können. Schließlich betreibe er sein Geschäft schon lange.

brennpunkt SEITE 3, inland SEITE 8
taz Nr. 6809 vom 25.7.2002, Seite 1, 88 Zeilen (TAZ-Bericht)

[cortezthekiller]

...och - ist doch ´n oller Hut!

[Deep Thought]

Die Allzweckwaffe

Hunzinger hat für Rüstungsunternehmen nicht nur PR gemacht. Er saß dort auch in Aufsichtsräten

von STEFAN KUZMANY

Der Mann sucht verzweifelt nach Information. "Ich bin um jede noch so kleine Nachricht oder Notiz dankbar", schreibt der Waffenfreund mit dem Internet-Namen "Ermagun" auf seiner Homepage. Ob er gewusst habe, fragt "Ermagun" den Leser, dass die Firma "Erma" einmal eine der wichtigsten Waffenfabriken Deutschlands gewesen sei? Leider sei über das Rüstungsunternehmen nur sehr wenig in Erfahrung zu bringen: "Obwohl die Wurzeln der Firma bis ins Jahr 1924 zurückreichen, haben Verlegungen des Firmensitzes und zahlreiche interne Umstrukturierungen, vor allem in den letzen Jahren dazu geführt, dass nicht mehr allzu viel von der Firmengeschichte vorhanden ist bzw. gar nicht erst dokumentiert wurde." "Ermagun" zieht ein enttäuschtes Fazit. "Unterlagen über die Firma" seien "fast nicht aufzutreiben bzw. wurden nach Firmenende gänzlich und gründlich vernichtet".

Nicht ganz. Der taz liegen Unterlagen vor, die dokumentieren, dass am Ende der Erma-Waffenfabrik ein Mann steht, dessen Umtriebe Politikern aller Couleur derzeit große Sorgen bereiten. Niemand will dieser Tage mit Moritz Hunzinger (43) in einem Atemzug genannt werden, dem Kontakthändler und Rüstungslobbyisten aus Frankfurt.

Zum Beispiel Friedrich Merz, der Fraktionschef der CDU/CSU im Deutschen Bundestag. Der Stern berichtet in seiner heutigen Ausgabe, das CDU-Mitglied Hunzinger habe den damals für die CDU im Europaparlament sitzenden Merz im Jahre 1993 eingeschaltet, um für zwei Spitzenmanager von Rüstungsfirmen einen gemeinsamen Gesprächstermin beim damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) zu erhalten. Bei den Industriellen handelt es sich dem Bericht zufolge um Eckard Rohkamm, Vorstandschef der Thyssen Industrie AG, und Peter Beer, Vorstandschef der Werft Blohm + Voss. Der Stern veröffentlicht dazu einen Brief Hunzingers an die beiden Manager vom 24. Februar 1993, in dem es heißt: "Der CDU-Europaabgeordnete Friedrich Merz, der meine Arbeit freundschaftlich begleitet und fördert, unterstützt dieses Vorhaben wertvoll." In dem Gespräch sollten der geplante Export von Spürpanzern und U-Booten sowie "die im europäischen Maßstab unvergleichbar restriktiven Ausfuhrkontrollen bei sensiblen Produkten" erörtert werden.

Kaum war die Vorabmeldung des Stern auf dem Markt, dementierte Merz. Der Bericht sei "schlicht falsch": "Ich habe weder zu diesem Zeitpunkt noch früher oder später Termine für Vertreter der deutschen Industrie mit Bundeskanzler Helmut Kohl vermittelt." Dass Merz und Hunzinger sich duzen, dass Hunzinger von Merzens Ehefrau schon mal privat bekocht worden ist, dass er Hunzinger mal erlaubt hat, seinen Namen an der Tür einer Brüsseler Rechtsanwaltskanzlei anzubringen, für die Merz arbeitete - das alles dementiert Friedrich Merz nicht.

Nun stellt sich heraus, dass Moritz Hunzinger für die Rüstungsindustrie nicht nur PR gemacht hat. Er war auch an hervorgehobener Position für ein Waffenunternehmen tätig. 1992 war Moritz Hunzinger Aufsichtsratsvorsitzender der SMA Spezialmaschinenbau Holding AG mit Sitz in München und Frankfurt am Main. Diese ging in ganz Deutschland auf Einkaufstour und erwarb mittelständische Spezialmaschinenbauer, also Firmen, die ganz auf Kundenwünsche zugeschnittene Apparate herstellen. Auch für die Waffenproduktion? Bereits 1987, in ihrem Gründungsjahr, besaß die SMA 60 Prozent an dem Dachauer Waffenfabrikanten Erma, im August 1992 wurde sie Alleingesellschafter. Moritz Hunzinger wurde auch hier Aufsichtsratschef. Mit ihm saß Peter Beer im Erma-Aufsichtsrat, damals Vorstandsvorsitzender der Blohm + Voss AG - einer der beiden Rüstungsmanager, für die Friedrich Merz laut Stern den Termin bei Helmut Kohl arrangiert haben soll. Hunzinger war nicht nur Beers Vermittler - er war sein Kollege. Später, 1993, stieß noch einer zum Erma-Aufsichtsrat, der sich mit Waffen bestens auskennt: der Gründer der GSG 9 und Held von Mogadischu, Ulrich K. Wegener.

Sechzehn Werkzeugbauer aus den neuen Bundesländern hatte die SMA im November 1992 schon beisammen, fünf weitere Fabriken standen noch auf der Einkaufsliste. Doch die Geschäfte liefen auf Dauer offenbar nicht gut. Oder man wollte sich aus anderen Gründen von der AG trennen. Ende Januar 2001 jedenfalls wurde die SMA Spezialmaschinenbau AG aus dem Handelsregister gelöscht.

taz Nr. 6809 vom 25.7.2002, Seite 3, 160 Zeilen (TAZ-Bericht), STEFAN KUZMANY

[cortezthekiller]

...auch nich´ viel neuer!

[heinzilein]

aber immer noch sehr interessant!

[hossinger]

Mensch DeepTought hör auf, nach dir wird bestimmt schon gefandet. Ist dir denn die Abscheulichkeit deines Handelns nicht bewusst? In Wiederholung deiner intelektuellen methaperhaften und andeutungsgeschwängerten Beispiele, bist du ein Sinnbild einer neuen ausländerfeindlichen Linken, welche als Faustgüsser erzogen, im Strassenkampf gestählt und als GRÜNEN-Politiker endet.

Die Sperrung ist gerechtfertigt.

[cortezthekiller]

...genau!

[menacher]

hossinger :

Was ist ein Faustgüsser?

[menacher]

25.07.2002 junge welt Kommentar asc

Eisbergspitze des Tages

Moritz Hunzinger

Hinter dem PR-Berater Moritz Hunzinger sind die deutschen Medien her. Das ist schlecht für sein Geschäft – die Konkurrenz ist groß. Auf einen Abgeordneten kommen in Berlin drei Lobbyisten, die mit gefüllten Bankkonten, kostenlosen Ferienflügen und Bordellbesuchen das betreiben, was CSU-Landesgruppenchef Michael Glos richtig als »normales Geschäft« bezeichnet. Die Journaille parasitiert kräftig mit, moralische Entrüstung ist erste Voraussetzung fürs Eintanzen beim Tango corrupti. Harald Schmidt hätte sich von Herrn Hunzinger keine 35-DM-Socken kaufen lassen wollen, und der »stern« kommt heute mit der Botschaft, daß CDU-Fraktionschef Friedrich Merz schon lange Rüstungsindustrielle und den Roland-Koch-Jugendfreund Hunzinger kennt, woraus ein Treffen zwischen Kriegsgerätdealern und dem Bundeskanzler wurde. So what? Ohne solche Bekanntschaften wäre aus dem sauerländischen Mopedfritzen was anderes geworden als ausgerechnet CDU-Fraktionsvorsitzender. Harald Schmidt geht mit Hunzinger nicht Klamotten kaufen, hat er nicht nötig. Dafür waren laut Focus der serbische Ministerpräsident Zoran Djindjic und der Kosovo-Beauftragte Michael Steiner, der neulich auf einem Moskauer Flughafen in seiner Eigenschaft als Kanzlerberater nach Kaviar schrie, mit ihm schon in demselben Textilladen, der auch Rudolf Scharping eine Rechnung ausstellte. Daß Hunzinger allerdings laut stern zu Günter Rexrodt eine »besonders qualifizierte Beziehung« hatte, als der Wirtschaftsminister wurde, war ein Stockfehler des Frankfurter Hans Dampf: Rexrodt (»Wirtschaft wird in der Wirtschaft gemacht«) wurde Minister, weil er und Amt überflüssig waren. Wenn es um Kriegshandel geht, muß man sich schon aufs Kerngeschäft konzentrieren.

[>Newark<]

http://www.oezdemir.de/autobook

[gernDabei]

Kleines Beispiel, dass Merz wohl von Kohl die Gedächtnislücken geerbt hat.
http://suche.stern.de/?branch=art&art_action=show&cobrand=&q…

[hossinger]

#8
Faustgrüsser
Scherzhafte Bezeichnung eines mit der Faust grüssenden.
Klar wer politisch gemeint ist?

[Deep Thought]

Ein selten schönes Eigentor:

Özdemir zum CDU-Spendenskandal in einer rede im Dt. Bundestag....


Klingt heutzutage wie ein kritisches Selbstgespräch, wobei "Herr Friederich" gewissermaßen das alter ego von Özdemir zu sein scheint....


Das Zitat stammt aus Özdemirs Reden-Fundus;
die Kommentare sind von einem ANDERN USER, also NICHT VON MIR....

-----------------------------------------------------------
Zitat:

" Herr Kollege Friedrich, Sie haben eben auf die Themen, die auf der Tagesordnung stehen, verwiesen. Sie haben die Rentenreform, über die wir gegenwärtig reden und über die in diesen Tagen entschieden wird, vergessen.

Wir müssen Rentnern erklären, dass sie nach einem langen Leben der Arbeit mit einer Rente auskommen müssen, die für viele sehr bescheiden ist im Vergleich zu dem, was andere verdienen. Ebendiesen Menschen müssen wir erklären, dass einige bei Ihnen Probleme damit haben, ihre Millionen sortiert zu bekommen.

(So ist es, Herr Ö. )

Ich frage Sie ernsthaft: Glauben Sie selber daran, dass Sie regierungsfähig sind? Ich glaube, die Union ist von der Regierungsfähigkeit gegenwärtig ungefähr so weit entfernt wie die F.D.P. von ihren 18 Prozent.

(wer jetzt wohl noch, naaa ?)


Insofern kann dieser Republik nichts Besseres passieren, als wenn diese Partei so lange wie möglich da bleibt, wo sie hingehört, auf den Oppositionsbänken.

( naa, siehe oben ... )

Herr Friedrich, Sie haben vorhin gesagt, dass man versuche, die Union zu diffamieren. Ich glaube, umgekehrt wird ein Schuh daraus: Das, was Herr Kiep gemacht hat - und was in dessen Folge Sie tun -, ist der Versuch, die ganze Demokratie zu diffamieren. Sie schaden uns allen hier: Sie schaden sich; Sie schaden denen, die in der Union anständig Politik machen; Sie schaden Ihren Mitgliedern an der Basis; Sie schaden denjenigen, die für Politik, für Demokratie werben, dafür, dass sich junge Leute in unseren Parteien engagieren.

( Auch Du, mein Sohn Brut... ähh Cem )

Das wird unsere Arbeit nicht erleichtern. Insofern bitte ich Sie: Helfen Sie nicht nur sich selber, sondern helfen Sie uns allen, diese Demokratie attraktiv zu machen. Das, was Sie hier machen, ist Antiwerbung für Demokratie, Antiwerbung für Parlamentarismus, Antiwerbung für den Bundestag.

( Völlig richtig erkannt )


Deshalb: Hören Sie auf damit, diese Gesellschaft und die Demokratie zu diffamieren!

(und treten Sie zurück)

Wir führen in diesen Tagen ja eine Integrationsdebatte. Ich will einmal einen anderen Aspekt in die Integrationsdebatte einbringen: Meines Erachtens sind die Herren Kohl, Kanther und Kiep - und wie sie alle heißen - nicht integrationsfähig. Kohl ist weder integrationsfähig noch integrationswillig.

(aber Cem Ö., der Gutmensch, oder was ?)

Wenn die Union ernsthaft ein Interesse daran hat, mit dieser ganzen Affäre Schluss zu machen, dann schmeißen Sie diese Herren endlich raus. Ziehen Sie einen klaren Schlussstrich! Machen Sie eine Neuordnung! Sagen Sie, dass diese Union damit nichts mehr zu tun hat.

( Weg mit Ihm !!! )

Dann nimmt man Ihnen ab, dass Sie integrationswürdig sind und dass Sie sich den Problemen dieser Gesellschaft ernsthaft zuwenden wollen. Solange Sie diesen klaren Strich nicht ziehen - den Willen hierzu kann man bei Ihnen offensichtlich nicht erkennen -, so lange wird die Union in diesem Trubel gefangen sein. Darüber kann sich niemand ernsthaft freuen; denn die Union ist als kräftige Oppositionspartei in dieser Demokratie notwendig.

( Jajaja, immer die anderen )

Was wir dringend brauchen - Frau Wettig-Danielmeier hat darauf hingewiesen -: Wir müssen das Parteiengesetz ändern; denn ganz offensichtlich sind die Transparenzregelungen nach wie vor nicht streng genug, die Summe, ab der Spenden veröffentlicht werden müssen, ist nach wie vor zu hoch. Darum haben die Grünen erste Überlegungen vorgelegt.

( Hahahahaha... ja, so san mir, die Grünen, edel und gut )

Wir hoffen, dass wir noch in dieser Legislaturperiode, auch mit Unterstützung der Opposition, ein neues Parteiengesetz vorlegen können.

( wollen wir das immer noch Freund Cem ? )

Ich will zum Schluss eines klarmachen: Dieses Parteiengesetz ist nicht unser Gesetz. Es ist ein Gesetz, das Sie vorgelegt haben, und zwar nicht irgendwann, sondern nach der Erschütterung der Republik durch den Flick-Skandal.

( und nach dem Cem-Skanda.... äh, nein, Geschmäckle )


Nach dem Flick-Untersuchungsausschuss hat die Union gemeinsam mit der F.D.P. dieses Gesetz vorgelegt. Sie haben also nicht gegen ein Gesetz von Rot-Grün verstoßen und auch nicht gegen eines, das aus der Zeit Kaiser Wilhelms stammt. Sie haben gegen das Gesetz verstoßen, das die Unterschrift von Dr. Helmut Kohl trägt, dem ehemaligen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.

( und das ist unser Cem eben viiieeel ehrlicher und gütiger )

Auch dies sollten Sie bedenken, wenn Sie in diesen Tagen davon reden, dass es Unklarheiten gebe. Es gibt keine Unklarheiten mit diesem Gesetz. Das Einzige, was unklar ist, ist die Haltung von manchen in Ihrer Partei zur Rechtsstaatlichkeit."

( ein wahres Wort, spezziell für die grünen Zwirnträger )

Zitat Ende


Sowas nennt man dann


E I G E N T O R

------------------------------------------------

[roland hausse]

@#1. schon eine schlimme sache, so eine sperrung ohne begründung. ist friedmann hier geschäfts"führer" geworden...?

[Deep Thought]

Hier der alte Thread zum Anklicken;

So kann jeder selber überprüfen, ob die Zensur noch fortbesteht:

Thread: "Die GRÜNEN" : Skandal : Özdemir auf Hunzinger´s Schuldner-Liste

Von W : O habe ich übrigens bisher keine Erklärung bekommen......


Gruß

D.T.

[gewinnnix]

Oh Shit
ich hab von der ganzen Thematik momentan keinen Schimmer. Versprochen ist versprochen.

#6 alles Bonanza?

[listentome]

@D.T.
Diese mysteriösen, willkürlichen Löschungen von seriösen Threads, politisch neutral hinsichtlich Parteien, Nationalitäten, Geschlechtern und Rassen, die weder gegen Urheberrecht noch gegen Boardrichtlinien aber offentsichtlich gegen die Meinung von for4zim verstoßen haben, der diese Meinungsäußerungen von jeher und auch kurz vor der Löschung terrorisiert hatte, obwohl ihn niemand dazu zwang, diese Themen zu lesen
mußten ebenso andere User erleiden!
Ich nehme an, Außenseitermeinungen passen nicht in das Vorurteil des BoardMod und eine Anregung seitens andersgesinnter kommen ihm gelegen, wenn er die Meinung des Gemobbten sowieso schon beobachtet hat.

Wirklich ungerecht. Sollte mein Nick aufgrund dieser Meinungsäußerung gesperrt werden, soll mir das Recht sein. Das gibt freiere Foren, die keine unerwünschten Meinungen zensieren.

[HubertHunold]

!

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[Guerilla Investor]

Lodder - die Misere

Ist der nicht Blockflöten-CDU-Mitglied ?

[Thierri]

Weg mit dem Vorzeige-Türken!

[menacher]

Der folgende Artikel von Heise online könnte einen Hinweis auf den Grund der Sprerrung des Özdemir-Threads enthalten. Denn gegenüber Heise wurde Özdemir aktiv und forderte die Entfernung eines Bildes, das von seiner Webseite stammt. Da liegt der Schluß nahe, er habe sich auch gegen diesen Thread gewandt.


Romeo und Julia auf schwäbisch

Helmut Lorscheid 25.07.2002 heise online
Die Homepage des MdB Özdemir

Für die Grünen ist das Thema Darlehen für Cem Özdemir und die Auftritte ihrer Promis (Joseph Fischer, Rezzo Schlauch, Cem Özdemir und Renate Künast) bei Hunzinger erledigt. Parteichef Fritz Kuhn hat es erklärt: "Das machen alle Parteien so". Schlussfolgerungen fürs Wahlverhalten sind erlaubt.

Update: Leider mussten wir ein Bild wieder aus dem Artikel nehmen, das wir einer E-Card von Cem Özdemirs Seite entnommen hatten. Das aber scheint auf keinen Gefallen gestoßen zu sein, denn uns erreichte heute Mittag die Aufforderung, das Bild, das Herrn Özdemir in dreifacher Ausfertigung in Badehose zeigt, aus Copyright-Gründen wieder zu entfernen, was wir natürlich sogleich gemacht haben und stattdessen nur den Link auf das Bild angeben, was hoffentlich nicht gegen das Copyright verstößt:
"Über einen Link-Vermerk im Gästebuch von Herrn Cem Özdemir wurden wir auf Ihren Link: http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/glosse/12964/1.html aufmerksam. Darunter wird ein Bild unserer E-Card-Motive veröffentlicht. Ich darf Sie bitten, dieses und evtl. weitere unverzüglich zu entfernen, da es diese Copyright unterliegen und wir mit der externen Veröffentlichung ohne vorherige Genehmigung leider nicht einverstanden sein können!"


Nicht weiter vertiefen mag Cem Özdemir seine Aussage in der Frühphase der am Wochenende beginnenden Interviewschlacht - andere Kollegen hätten ihm aus eigener Erfahrung zu dem Darlehen bei Hunzinger geraten. Die Frage nach Namen oder auch nur der Anzahl dieser "anderen" möchte Özdemir gegenüber Telepolis nicht beantworten. Aus Özdemirs Büro verlautet, dazu sei alles gesagt, dem sei nichts hinzufügen. Beim Bundestagspräsidenten Thierse wird noch geprüft, ob man an Özdemir wegen des zinsgünstigen Darlehens noch offiziell Fragen stellen wird.

Sollte Moritz Hunzinger mehrfach solcherlei Darlehen vergeben haben, würde dies die Bonner Bankenaufsicht auf den Plan rufen. Wer den (Noch-MdB) Cem Özdemir näher kennen lernen will, sollte sich dessen Homepage anschauen ... Die spricht für sich. Zu finden sind ganz viele, kleine und größere Bildchen eines sichtlich selbstverliebten Jungmännchens. Aus verschiedenen Fenstern springen dem Betrachter bis zu einem Dutzend kleine Cem Özdemirs ins Auge, mal als Foto, mal scherenschnittartig, wild herum hampelnd.

Im "Shop" können Interessierte seine, u.a. im Verlag des Moritz Hunzinger verlegten Bücher oder auch eine CD bestellen: Romeo und Julia auf schwäbisch - gesprochen von Cem Özdemir. Ein Genuss für Kenner. Wer danach immer noch am Politiker Cem Özdemir - dem innenpolitischen Sprecher einer Regierungsfraktion - interessiert ist, drückt den Button "Meine Arbeit". Es folgt der Überblick über "Die Woche eines MdB".

Die von ihm sich selbst gestellte Frage: "Was macht ein Bundestagsabgeordneter eigentlich den ganzen Tag?", beantwortet Cem Özdemir am Beispiel einer Sitzungswoche. Und die beginnt bei Cem Özdemir gleich am Montag mit Show. Nach einer Besprechung mit seinen Mitarbeitern ab 10.00 h folgt bereits um 12.00 ein Gesprächstermin mit TV-Redakteur wegen einem neuen Sendeformat für Magazin. Na ja, das ist zwar sprachlich nicht ganz auf der Höhe, aber Cem Ö. kommt schließlich aus Baden-Württemberg, und wer von dort kommt, kann bekanntlich "alles, außer Hochdeutsch". Um 12.45 h geht es gleich weiter im Alltag des MdB Özdemir mit einer Anfrage an Cem wegen Sendemoderation und dann um 19.00h zum gemütlichen Teil: Treffen mit Mitarbeitern und Kollegen der Berliner Grünen. So, der Tag wäre geschafft.

Am Dienstag stand eine eher langweilige Sitzung auf dem Programm: "10.15 - 12.30 Arbeitskreis III (Recht und Inneres) der Fraktion, danach Treffen mit der SPD, anschließend Fraktionssitzung. 16.15 Zug nach Hannover, BKA wartet am Bahnhof". Cem ist gefährdet, die Showszene ist eben hart umkämpft. Denn in Hannover stand viel auf dem Spiel. "18.00 h -19.00 Vorgespräche für Talkshow, Maske und Empfang in Hannoverscher Marktkirche", "19.00-20.30 Talkshow Tacheles `Islamisten in Deutschland - wo endet unsere Toleranz?` Ort: Marktkirche Hannover" und, ganz wichtig, "aufgezeichnet durch Phoenix". So geht es weiter in der Woche, ein Pressetermin nach dem anderen - allerdings manchmal unterbrochen durch Bundestagssitzungen.

Aber Cem Özdemir spricht nicht nur im Fernsehen oder in feinen Runden bei Hunzinger, sondern durchaus auch schon mal an seinem eigentlichen Arbeitsplatz, dem Parlament. So etwa am 10. Mai 2001 zu einem Thema, in dem er sich richtig auskennt: über offene Rechnungen.

O-Ton Cem Özdemir (BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sollten nicht unfair sein; denn wem von uns ist es nicht schon einmal passiert, dass er eine Rechnung übersehen hat, dass er vergessen hat, eine Überweisung zu tätigen? Insofern, so denke ich, sollten wir fair sein im Umgang mit unseren Kollegen von der Union. Auch ich habe, nachdem ich das mit Herrn Kiep gelesen habe, erst einmal auf mein eigenes Konto geschaut und geprüft, ob ich nicht vielleicht 1 Million übersehen habe. Leider habe ich nichts dergleichen festgestellt und mich danach auch gleich gefragt: Was hat dieser Kiep, was unsereiner nicht hat? Warum werden wir nicht mit Millionenspenden bemüht...

[hossinger]

Özdemir sperrt Thread wegen Fotos von Ihm in Unterwäsche.
Oder auf schwäbisch: Dem Kerle sisch dä Dreg am Stegge scho
von weidäm a. Deutsch: Dem sieht man den Dreck im Intimbereich wohl schon von weitem an.

[K1K1]

Update zu #21:

Update: Leider mussten wir ein Bild wieder aus dem Artikel nehmen, das wir einer E-Card von Cem Özdemirs Seite entnommen hatten. Das aber scheint auf keinen Gefallen gestoßen zu sein, denn uns erreichte heute Mittag die Aufforderung, das Bild, das Herrn Özdemir in dreifacher Ausfertigung in Badehose zeigt, aus Copyright-Gründen "unverzüglich" wieder zu entfernen, was wir natürlich sogleich gemacht haben und stattdessen nur den Link auf das http://www.oezdemir.de/cards/tk8.jpg Bild angeben, was hoffentlich nicht gegen das Copyright verstößt.

Update des Update: Dazu hatten wir eine Passage aus der Email mit der Entfernungsaufforderung zitiert, was ebenfalls nicht erwünscht war, weswegen wir auch dieses Zitat unverzüglich wieder entfernt haben.

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Ohne Worte.

[TeddyOnLine]

http://www.jungekarriere.com/jukawwwangebot/fn/juka/SH/0/sfn…


Der Junge Karriere.com Fragebogen:

Was würden Sie jungen Leuten raten, die genau wie Sie Karriere machen wollen?
Zuerst sollten Sie sich bei den Profis alles abgucken und dann einen eigenen Stil entwickeln. Und vor allem nicht unterkriegen lassen!
___________________________________________________________________

Wen meint der mit Profis? Etwa Hunzinger und Konsorten?
Was hat er da so abgeguckt und wie sieht sein eigener Stil aus? Vielleicht so, daß er andere, die ihm nicht passen, gerne mundtot machen möchte?

[listentome]

Mail 14:01 25.07
von: Deep Thought
Betreff: ich wurde gesperrt!

Hallo,

ich kann nicht mehr bei Wposten!

Ich hatte einen Thread über Özdemir gestartet (haste vermutlich gesehen) und der ist seit heute morgen ca. 11:00 Uhr gesperrt.

Es waren keinerlei Beschimpfungen oder unwahre Behauptungen enthalten.

Nicht ein einziger User ist aus der Rolle gefallen.

Ich habe daraufhin einen neuen Thread aufgemacht, danach wurde ich gesperrt.

Mehrfache Anfragen an W wurden bisher nicht beantwortet.

Allmählich reicht es mir....

Ich wäre Dir dankbar, wenn Du diese NAchricht an Freunde bei W : O weitersenden würdest und evtl. in einem Thread von mir posten würdest, damit das bekannt ist.

Danke.

Gruß

D.T.

[TeddyOnLine]

http://www.BerlinOnline.de/aktuelles/berliner_zeitung/politi…

"Ich dachte, wir wählen mündige Menschen"

[/b]Lothar de Maizière über Hunzingers Welt und die Naivität von Politikern[/b]
Der frühere DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière (CDU) ist Aufsichtsratschef der Hunzinger AG. Kritik am Geschäftsgebaren der Firma erklärt er sich vor allem durch den Neid der Konkurrenz.
...
[Kurse für Manager und Politiker ]
Ob so etwas immer von Erfolg gekrönt ist, darf man etwa im Fall Rudolf Scharping bezweifeln. Es gibt ja auch, wie der Jurist sagt, Versuche am untauglichen Objekt.

Ich dachte immer, wir wählen mündige Menschen in den Bundestag - und nicht Naivlinge, die nicht wissen, wo man einen Kredit aufnimmt.
...
___________________________________________________________________


Häme vom Kreditgeber.
Daß der, Lothar de Maizière, heute keine Rolle in der Politik spielt, ist wohl leicht nachzuvollziehen, obwohl er mit dem hier zitierten Satz ("ich dachte..." ) sicher Recht hat.

[Punk24]

Wir sollten einen Deep Thought Solidaritätsthread eröffenen. Das ist durchaus ernst gemeint. Ich gebe zu ein kleiner DT-Fan zu sein , nicht nur weil er politisch mit mir auf einer Wellenlänge liegt, sondern weil seine Beiträge stets konstruktiv sind und von fundierter Sachkenntnis zeugen ...unglaublich diese Sperrung

[eisenhart]

punkt, schau ins feedback, oder alternativ ins oezdemir.de Gästebuch....

[Deep Thought]

Bin soeben wieder entsperrt worden.

DANKE an alle, die mir heute zeigten,daß sie meine postings hier bei W : O schätzten.

Ich habe lange mit dem netten Sven Boschert bei W : O telefoniert und die Sache ist - was W : = Betrifft - erst einmal gütlich erledigt.

Wir haben ein sehr offenes und konstruktives Gespräch gehabt.

ich denke, es ist bei W : O heute nicht alles so glücklich gelaufen - aber es hat sich gezeigt, daß W : O an konstruktiver Kritik interessiert ist und ich bin mir sicher, daß es bei ähnlicher Situation etwas anders läuft.

Also:

Bitte nicht mehr nachkarten, die Sperrungs-Sache hat sich erledigt.

Im Übrigen bin ich jetzt sogar fett gedruckt.... wie konnte W : O denn bloss feststellen, daß ich seit meiner Anmeldung 1999 erheblich zugenommen habe und einfach die Buchstabenstärke meinem Gewicht anpassen?????


NICHT ERLEDIGT ist natürlich die Sache Özdemir!

Hier ist es wohl so, daß das "TEAM ÖZDEMIR" bei W : O angerufen hat und behauptete, ich hätte

1) gegen Urheberrecht verstoßen ( ??? )

und

2) haben sie wohl sinngemäß behauptet, ich hätte "Zitate verfälscht".

DAs letztere ist eine Unverschämtheit und W : O ich fordere das "TEAM ÖZDEMIR" auf, diese ungeheuerliche und nachweislich falsche Tatsachenbehauptung zu belegen.

Wer den Thread gelesen hat, der weiß, daß ich stets mit sauberer Quellenangabe gearbeitet habe und ich weiß, daß ich bei meiner umfangreichen Recherche im Netz absolut sauber zitiert habe.

Wer im Bundestag sitzt, der sollte wissen, daß der Vorwurf, der politische Gegner habe "sinnentstellend" zitiert (obwohl einem nur die eigenen früheren Worte peinlicherweise vorgehalten werden) eine der ältesten und vor allem LANGWEILIGSTEN UND ABGEGRIFFENEN UNTERSTELLUNGEN der Politik ist.

Aber ich kann natürlich verstehen, daß Herrn Özdemir einige seiner eigenen früheren Worte echt weh getan haben....

Nunja.... wenn die vom TEAM Özdemir behaupteten "Zitatfälschungen" nicht bis morgen belegt werden können, dann bin ich wohl am Zuge....

Ist schon recht interessant, wie dünnhäutig zumeist gerade diejenigen werden, die immer kräftig auf andere einschlagen.

"Politische Streitbarkeit" oder gar "POLITISCHE STREITKULTUR" beweist das peinliche, intrigante und kleinbürgerliche Vorgehen des "TEAM ÖZDEMIR" sicherlich nicht.

Wer im Rampenlicht der Öffentlichkeit steht, der muss eben auch Kritik einstecken können.

So - nochmals VIELEN DANK AN ALLE

Ich werde das noch einmal mit der liebsten antigone zusammen in einem Thread posten, damit alle wissen, daß wir wieder aktiv im Board sind....



D.T.

[menacher]

Die Grünen sind der Ansicht, daß es nun mit dem Thema Özdemir genug sei. Aufklärung im eigentlich Sinn gab es nicht, es herrscht das Bemühen die Sache unter den Teppich zu kehren.
Deswegen wollte wohl Özdemir die Sache auch gleich überall sonst "erledigen".

grüne fraktionssitzung in berlin

Özdemir zahlt Kredit ab. Schlauch: "Damit auch genug"


Bloß keine Selbstzerfleischung im Wahlkampf: Nach Parteichef Fritz Kuhn gaben sich gestern auch die meisten Abgeordneten der grünen Bundestagsfraktion mit den Erklärungen ihres Kollegen Cem Özdemir zufrieden. Özdemir habe sich für seinen "Fehler" entschuldigt, sagte Fraktionschef Rezzo Schlauch nach der Fraktionssitzung in Berlin. Nun herrsche die Auffassung, "dass es damit auch genug ist". Wie ein Teilnehmer berichtete, habe sich "das Aufklärungsbedürfnis in Grenzen gehalten". Nur der Parteilinke Winfried Hermann zog in Zweifel, "ob so jemand noch innenpolitischer Sprecher sein kann". Cem Özdemir zahlte den Kredit beim Lobbyisten Hunzinger am Donnerstag zurück und spendete 5.200 Euro für Folteropfer. Wie er das Geld diesmal auftrieb, blieb ebenso offen wie die Frage, seit wann Schlauch von dem Kredit wusste - und was er dann unternahm. Schlauch sagte dazu lediglich: "Wenn es nach mir gegangen wäre, hätten wir uns diese Tage ersparen können."

taz Nr. 6810 vom 26.7.2002, Seite 3, 40 Zeilen (TAZ-Bericht), LKW,

[principessa]

wurde mit Datum v. 25.07.02 im Özd.-Gästebuch gepostet von Christian.:

Sie waren doch auch auf dieser Veranstaltung von Hunzinger:

Können Sie nachvollziehen, warum wir jetzt dank dieses Skandals verstehen, warum Otto und Von Klaeden sich so vehement gegen Linux im Bundestag in den zuständigen Ausschüssen ausgesprochen haben?

Können sie nachvollziehen, warum wir jetzt verstehen, dass die Grünen ihr läppisches Wahlversprechen der Open source Stiftung nicht eingelöst haben.

Können Sie verstehen, warum wir der Politik misstrauen?

Was bedeutet Geld und Macht für Sie? Für mich ist Geld nur ein Mittel unabhängig von der Macht anderer zu werden.

sie haben mich sehr enttäuscht, ich dachte früher immer, die Grünen seien anders.

http://www.hunzinger.de/site/geschaeftsfelder/pr_u_politik/m…

[Deep Thought]

Nichts - aber auch garnichts ist aufgeklärt.

Welche Plattitüden der Herr Özdemir am 23.7. so von sich gab, kann jeder hier nachlesen:

http://www.politik-digital.de/salon/transcripte/beckoez.shtm…

Wobei ich nicht nbehaupte, daß beckstein besser war....

[TeddyOnLine]

http://www.neuepresse.de/politik/111064.html

Kommentar: Auf den Huntzinger gekommen

...
Jetzt sieht er gar nicht mehr so gut aus, politisch gesehen sogar ziemlich alt. So kann es einem gehen, der auf den Hunzinger gekommen ist.
...
Warum ausgerechnet Özdemir?

Dass ein Grüner den Scharping macht, das überrascht dann doch. Aber bei Özdemir passte so ziemlich alles zusammen: Einfluss, hohes Maß an Eitelkeit, Geldnot – ein gefundenes Fressen für die umstrittene PR-Truppe.
...
Und dass der Grüne jahrelang keine Steuern gezahlt hat, darüber wird sicher noch zu reden sein.
...

[principessa]

Der illustre Freundeskreis des Moritz H. ... Diese Seite ...
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Exklusiv veröffentlicht manager-magazin.de Auszüge aus der Korrespondenz des Moritz Hunzinger. Lesen Sie etwa, wie der PR-Zampano die Herren Eckart von Klaeden, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Robert Koehler, Chef der SGL Carbon, zu einem Treffen animierte.

Im Folgenden dokumentiert manager-magazin.de Hunzingers Korrespondenz als Abschrift. Das Original liegt der Redaktion vor:

"Herrn
Eckart von Klaeden
Mitglied des Deutschen Bundestages
Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion
Deutscher Bundestag

11011 Berlin

Quellenangabe in Wdh.: Manager-Magazin,

Frankfurt am Main, 30 Mai 2000

Lieber Ecki,

gerne würde sich Herr Robert Koehler, Vorstandvorsitzender der SGL CARBON AG, mit Dir zu einem Meinungsaustausch bei einem gemeinsamen Abendessen treffen. Die Entwicklung seines in Deutschland beheimateten, globalen Unternehmens hin zum einem Hightech-Anbieter mit Zukunftstechnologien stellt die SGL CARBON vor neue Herausforderungen. Diese sind auch unter Standortperspektiven von Interesse. Als Termin schlägt er den 30. Juni 2000 vor. Es wäre schön, wenn sich dieser Termin auch bei dir realisieren ließe.

Für Rückfragen stehe ich dir jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß"

[principessa]

http://www.manager-magazin.de/koepfe/artikel/0,2828,206351,0… v. 22.07.2002

http://www.zeit.de/2002/31/Politik/200231_hunzinger.html

http://www.zeit.de/2002/31/Politik/print_200231_01_a_editori…
=
Politik 31/2002
Politpuppen der Republik
Eine Staatskrise? Bestimmt nicht. Eine Regierungskrise? Wenn Schröder am 22. September fällt, dann nicht wegen Scharping und Özdemir. Eine Anstandskrise? Eher eine Krise der Klugheit in einem Staat, der ohne Makler, Medien und Lobbyisten nicht auskommt. Jedenfalls kann kein Gesetz der Welt einem Minister oder MdB den Umgang mit ihnen verbieten - auch nicht verhindern, dass drei Viertel der Parlamentarier aus Beamtenschaft und Wirtschaft, aus Gewerkschaften und Verbänden kommen, also nicht allein ihrem Gewissen gehorchen. Ein "politischer Salon" à la Hunzinger? Der ist genauso legitim wie Rotarier- und Golfclubs, wo unermüdlich "Netzwerke" gewoben und Interessen verknüpft werden. Klebrig wird`s erst, wenn die Einflusshändler das süße Gift des Geldes verspritzen. Koch, Scharping, Özdemir und Co. müssen seit Faust wissen, dass irgendwann Zahltag ist. Auf Englisch: There is no such thing as a free lunch. Faust wollte zumindest Großes, auf dieser Bühne aber dürfen wir die "Banalität des Blöden" betrachten - den ärgsten Sündenfall eines Politikers. Seine Strafe sei Gelächter - eine Pein, die erzieherischer wirkt als jeder Untersuchungsausschuss.

[principessa]

Deep Thought, eine angenehme Nachtruhe für Dich !



;-)

[menacher]

@principessa #35

Hier sollte man besser Hermann Hesses Steppenwolf zitieren. Harry Haller wurde zur Strafe des Auslachens verurteilt ....

[GammaRayBurst]

da kommt noch mehr.

die selbstlosigkeit wie er zurueckgetreten ist war schon ergreifend

GRB

[derschwarzeRitter]

habs bereits im ersten Özdemir-Thread angekündigt : er ist politisch ein toter Mann, auf höherer Ebene nicht mehr vermittelbar (für die GRÜNEN).

konsequenterweise ist er zurückgetreten worden.

als FDP-MdB oder CDU-MdB hätte man gut überleben können – für die ist sowas Folklore.



im ersten Thread haben ne Menge Leute auf die politische Person Özdemir scharf reagiert – völlig ok.

daneben gabs einige User mit dem politischen Neokortex einer Ratte, die Schweinigeleien in Richtung auf die Rolle der Partei in dieser Angelegenheit abgekotet haben) haben Gelegenheit, sich noch mal dazu zu äussern.

ich mache auch Fehler – ich stehe dazu, und korrigiere das dann auch öffentlich !!



habe selber mit den Grünen nichts zu tun – aber vor der knallharten Konsequenz, mit der die Parteiführung das Korruptionsproblem angeht, kann ich nur den Hut ziehen !!

[Deep Thought]

HAbe heute keine große Lust zu posten, daher nur kurz:

erstens denke ich, Özdemir hat uns nur die Spitze seines eigenen Eisbergs sehen lassen.

Die , die ihn zurückgetreten haben (dem vernehmen nach hauptsächlich der stinksaure Fischer) haben erkannt, daß sie die Tragweite bei ihren (Ex- ) Wählern VÖLLIG falsch eingeschätzt haben -andererseits konnten sie nicht mehr als bagatellisieren (von wegen Eselei nennen anstatt damals schon konsequent zu sein) , weil sie sicher - wie alle Parteien - Dreck am Stecken hatten (auch die Özdemir-Zurücktreter,also Schlauch, Kühnast etc. )

Zweitens:

Die Eintragungen in seinem Gästebuch zeigten ganz deutlich, wie verheerend die Wirkung bei den Stammwählern war.

Wenn das so weiter gegangen wäre - und es WÄRE so weitergegangen - dann hätte man sich gefährlich der 5%-Hürde angenähert. Es deutete sich ein entsetzlicher Erdrutsch bei den empörten Wählern an. Kein Wunder: man hat - ganz im Stil der anderen Parteien - nur Nebelkerzen geworfen, von Aufklärung keine Spur und eine widersprüchliche Aussage jagte die andere.

(Nebenbei: Die Formulierung z.B. , daß man Vorwürfe der Unterschlagung (Bonus-meilen für vom Arbeitgeber bezahlte Flüge) "nicht entkräften" konnte, zeigen, wie sich die Grünen bereits den windigen Formulierungen der Altparteien angenähert haben. Das ist nicht die Sprache von Ströbele oder Metzger, das ist die neue Sprache von Fischer, Kühn und den anderen, die mit den alten Idealen der Grünen nix mehr am Hut haben.

Özdemir hätte, wenn er einen Arsch in der Hose gehabt hätte, sagen müssen: JA, der Vorwurf stimmt.)

Drittens:

Wir sind in einer einzigartigen historischen Situation!

Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik (mir jedenfalls nicht bekannt) hat es unmittelbar vor WAhlen mit unklarem Ausgang nicht nur Indizien für die Korruption (im weiteren Sinne) aller etablierten PArteien bekommen, die in ihrem Ausmaß ja noch überhaupt nicht bekannt sind, aber noch werden, sondern zugleich auch JEDE HOFFNUNG AUF ALTERNATIVEN BEGRABEN MÜSSEN.

Die Grünen werden aus psychologischen Gründen mehr abgestraft werden:

Bei den anderen hat man Korruption und selbstbedienung mittlerweile resignativ hingenommen. Aber wenn die "sanierer- PArtei" , welche sich "Anti-Korruptionspartei" nennt, als nicht wesentlich anders herausstellt, dann kommt noch aus psychologischen Gründen die Wut über die Aussichtslosigkeit der Gesamtsituation und der zukunft - und damit die Ohnmacht des Wählers dazu.

Ein selbsternannter polizist wird härter bestraft, wenn er beim Stehlen erwischt wird als ein "normaler" Bürger.

Natürlich haben die anderen PArteien noch mehr Dreck am Stecken.

Aber meiner Meinung nach holen die Grünen bei der Aufholjagd mit Siebenmeilenstiefeln auf.
Die sind halt nur später gestartet.

schade um die, die vermutlich unbestechlich sind (Metzger, Ströbele) und im gegensatz zu Özdemir unberechtigt bei der nächsten Legislaturperiode nicht mehr dabei sind.

Dieser Skandal wird Geschichte machen.

Und die Wut der Bürger über die selbstbediener in Berlin wird fürchterlich sein.


Und der andere pfauenhafte, unerträglich selbstverliebte "Innenpolitische Sprecher" einer (christlichen) Partei wird vermutlich als nächster fallen....
Jedenfalls titelt Focus.de bereits seit 2 Tagen:
"Merz windet sich wie ein Aal"

Wenn der gehen muss, dann knallen bei mir die Sektkorken.

Und Frau Merkel wird schon daran arbeiten.



Gruß
D.T.

P.S.: Späth rechnet sicherlich auch bereits stündlich mit dem Auffrischen der offensichtlich verblassten Erinnerung der Öffentlichkeit an die Gründe, die zu seinem Rücktritt als MP von BW führten....

[Deep Thought]

Toller Kommentar, wie ich finde:



Lobby und Politik

Von Johannes Leithäuser


Der Fall Hunzinger liefert bislang keinen strafrechtlich zu wertenden Beweis für die Käuflichkeit von Politikern, aber er zeigt doch immerhin, daß man sie stunden- oder abendweise mieten kann. Der Fall Hunzinger ist auch weniger geeignet, die ganze Branche der Lobbyisten und PR-Agenturen in Verruf zu bringen, die ohnehin unter ihrem schlechten Image leidet; er bietet eher Anlaß, ganz allgemein über die verstandeslähmende Wirkung der miteinander reagierenden Elemente Eitelkeit und Geld zu philosophieren.

Ein Blick auf die Selbstdarstellung der Firma Hunzinger zeigt überdies, daß der Zweck dieser Unternehmung weniger in der Heranführung oder Vermittlung von Konzern- oder Verbandsinteressen an die Politik liegen kann, sondern umgekehrt den großen Unternehmen die Politik präsentiert. Hunzinger kennt einerseits die politische Szene, in der er als CDU-Adept aufgewachsen ist, und er weiß andererseits, welchen Gesetzen die Lebenswelt von Konzernmanagern gehorcht. Einer ihrer Wesenszüge ist eine nach außen gerichtete Fassade von Bedeutsamkeit und Entscheidungsfreude, die aber oft mit inneren Verhaltensunsicherheiten einhergeht, vor allem gegenüber Persönlichkeiten außerhalb der Wirtschaftsgemeinde, also etwa gegenüber Politikern. Diese Gegebenheiten eröffnen ein weites Betätigungsfeld für Leute, die Frechheit mit Blendertum verbinden können; der Nutzen liegt freilich auch eher bei ihnen selbst, als bei den Klienten, die ein Anliegen damit voranbringen wollen.

Auf der breiten Skala der Erscheinungsformen des Lobbyismus markiert die Methode Hunzingers zweifellos einen Außenpunkt - das andere Ende des Bandes besetzen Massenverbände wie der ADAC oder die Gewerkschaften. Dazwischen liegt eine kaum kategorisierbare Vielfalt von Interessen, die auf die Politik wirken. Sie sind um so erhabener über öffentliche Zweifel, je allgemeiner sie wirken, und um so angesehener, je ferner von ökonomischem Eigennutz sie erscheinen. Der Verband der Windkraftanlagenbauer hat ein günstigeres Image als der Verband der Mineralölwirtschaft, selbst wenn bei den Ölkonzernen inzwischen effizientere und materiell bedeutendere Initiativen für eine umweltfreundliche Energiegewinnung verfolgt werden sollten.

Wie wichtig es für Interessengruppen ist, über ein Image Einfluß in der Politik geltend zu machen, kann man etwa auf dem Feld der Landwirtschaft sehen. Da erscheint inzwischen der Präsident des Bauernverbandes, der nach einer nicht abreißenden Serie von Fleisch- und Futtermittelskandalen um das Ansehen der konventionellen Lebensmittelerzeuger kämpft, mit einem Mal auch als Vorsitzender einer Fördergemeinschaft "Nachhaltige Landwirtschaft e.V". Mit solchen Vehikeln läßt sich die eigene Klientel über wildes Wasser an ein sicheres Ufer führen.

Die Organisations- und Überzeugungskraft der Verbände dienten andererseits der Politik: Sie sichert ihre Gesetzgebung gern bei den Interessengruppen ab, ist kompromißbereit gegenüber Änderungswünschen und hofft umgekehrt darauf, von den Verbänden zum Dank in ein günstiges Licht gerückt zu werden. Anhörungen gehören zum festen Ritus der Gesetzgebung. Mitunter kann ihre institutionalisierte, parlamentarisch nicht legitimierte Mitwirkung aber die Legislative auch lähmen oder neue gesetzliche Regelungen zum Scheitern bringen. Die Novelle des Waffenrechtes hing jahrelang an den Widerstandshaken der Schützen- und Jägerverbände fest und ließ sich nur durch Zugeständnisse lösen, zu denen die gegenwärtige Bundesregierung eigentlich nicht bereit gewesen war. Dazu zählte unter anderem die Senkung des Mindestalters für Sportschützen. Erst der Schock der Bluttat von Erfurt gab der Politik einen Moment lang die Macht der Handlungsfähigkeit gegenüber den Lobbyisten zurück: Die Zugeständnisse wurden rückgängig gemacht.

Die deutlichsten Beispiele dafür, wie stark Einflußverbände politisches Handeln lähmen können, sind in der Gesundheitspolitik zu finden, wo Ärzte und Krankenhäuser, Krankenkassen oder die Pharmaindustrie jederzeit, wenn auch mit gegenläufigen Absichten, den Unmut des Publikums in einem Ausmaß mobilisieren können, daß die Politiker zu eigenem gegengerichteten Handeln nicht mehr fähig scheinen.

Da zeigt sich, daß Interessenverbände mit solidem öffentlichen Ansehen, die auf der Lobbyismus-Skala weit entfernt stehen von dem Verdacht illegitimer Methoden, durchaus massive Behinderungen des Politikbetriebs bewirken können, ohne daß dies ihrem Image abträglich wäre. Die Gesundheitspolitiker müssen sich nicht einmal dafür rechtfertigen, daß sie dem Druck nicht standhalten. Daraus folgt auch, daß die Waghalsigkeit der Unternehmungen, die Zweifelhaftigkeit der eingesetzten Mittel um so wahrscheinlicher zunehmen, je dünner das Renommee der betreffenden Gruppe oder Branche ist.

Besondere Versuchungen entstehen schließlich dort, wo der Staat nicht als Gesetzgeber, sondern als Auftraggeber angesprochen wird. Im kommunalen Rahmen gilt das für die Bauwirtschaft, im nationalen Rahmen für die Rüstungsindustrie. Es muß also nicht erstaunen, daß derselbe Rüstungskonzern sich der Dienste eines Geschäftsmanns Schreiber (der sich noch immer in Kanada einem deutschen Haftbefehl entzieht) wie eines Kontaktevermittlers Hunzinger bedient hat. Verwunderlich ist allenfalls, daß ein Konzern offenkundig Vertrauen in solche Anbahnungsmethoden setzt und damit Erfolgshoffnungen verbindet. Es gilt nicht nur, Politiker zu fragen, warum sie sich mieten lassen für bedeutungsschwer aufgeblasene abendliche Plauderrunden, es gilt auch, Unternehmen zu fragen, mit welchen Absichten sie solche Gesellschaftsereignisse in Auftrag geben und finanzieren.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 26.07.2002, Nr. 171 / Seite 1



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Von: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

An: Cem Özdemir

Kopie: SPIEGEL ONLINE

Betreff: Ist es das Geld, das Politiker so nehmfreudig macht?


Lieber Herr Özdemir,
die persönlichen Ausführungen zum "größten Fehler Ihres Lebens" - wie Sie schreiben, konnte ich in den letzten Tagen schon in mehreren Zeitungen lesen und will sie nicht weiter kommentieren. Was mich an der Debatte um die Unabhängigkeit und/oder Beeinflussbarkeit von Politikern durch sogenannte PR-Berater viel mehr beschäftigt, ist, warum viele das Gefühl für das, was moralisch vertretbar ist, entweder gar nicht besitzen oder zunehmend verloren haben. Ist es das Geld, das manche Politiker so nehmfreudig werden lässt? Hoffen sie tatsächlich, dass schon nichts heraus kommen wird?

Und die Reaktion der Koalitionsfraktionen auf diese durch das Verhalten von Herrn Scharping losgetretene Debatte ist wie immer nur eine: Neue Gesetze sollen das bewusste Fehlverhalten einiger Politiker künftig vermeiden helfen. Der so genannte gläserne Abgeordnete oder anders ausgedrückt, die Offenlegungspflicht aller Nebeneinkünfte soll jetzt den moralischen Abgeordneten erzeugen. Das anhängige Gesetzgebungsverfahren soll mit aller Macht durchgepaukt werden, was den starken Geruch eines Ablenkungsmanövers verbreitet. Denn Ihr Verhalten, Herr Özdemir, würde von dieser neuen Regelung nicht erfasst werden. Sie selbst sagen ja, dass es sich bei dem Hunzinger-Darlehen nicht um Nebeneinkünfte handeln würde. Herr Scharping hat gegen bestehende Gesetze verstoßen und sich durch diese in keiner Weise beeinflussen lassen. Warum soll sich jemand in einer vergleichbaren Situation mit anderen Gesetzen anders verhalten?

Hans Jochen Vogel hat in einem sehr guten Interview heute morgen im Deutschlandfunk ebenfalls sehr überzeugend starke Bedenken gegen dieses Gesetzesvorhaben geäußert. Auch gegen die Art und Weise der beabsichtigten Verabschiedung in den letzten Tagen dieser Legislaturperiode.

Wenn ein Abgeordneter keine moralischen Maßstäbe hat, an denen er sich bei Bedrängung von Lobbyisten orientiert, dann nützen auch neue Gesetze nichts.

Die Theodor-Heuss-Stiftung hat sich gerade die Unabhängigkeit des Abgeordneten und seine moralische Verantwortung in unserer Demokratie zum Thema gemacht. Es wird immer schwieriger, Vorbilder auszuzeichnen. Und wie immer müssen alle Parlamentarier unter der Diskussion leiden, denn die Urteile der Bürgerinnen und Bürger treffen alle Abgeordneten pauschal.

Also: Lassen Sie uns jetzt die notwendige fundierte Werte-Debatte führen, und dann kann in der nächsten Legislaturperiode in Ruhe über das weitere Vorgehen entschieden werden.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

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Der Fall

t.s. Schneller ist selten einer gefallen, der ein Liebling der Götter zu sein schien. Cem Özdemir, der routinierte Nachfolgestar der Grünen, hatte sich selbst den Markennamen vom "anatolischen Schwaben" verpaßt. Auf seine Weise machte der junge Mann mit dem einnehmenden Wesen, der von der Universität in die große Öffentlichkeit der Republik katapultiert worden war, eine klassische Tellerwäscherkarriere: Er war der eine, der durchkam. Der in Deutschland geborene Sohn türkischer Einwanderer verkörperte von Kopf bis Fuß den Erfolg, den Einwanderer haben können, wenn sie Integration wollen. Weil er nicht typisch, sondern märchenhaft war, erregte Özdemirs Aufstieg solches Aufsehen.

Der Politiker Özdemir, der trotz eines leichten Hangs zur moralischen Selbstüberhebung dem kleinen liberalen Flügel seiner grünen Partei angehört, hat ernsthaft den Versuch unternommen, Politik jenseits der Biographie-Ausschlachtung zu betreiben - auch deswegen ist er innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion geworden. Und doch hat er nie ganz hinter sich lassen können, daß er selbst der Gegenstand seiner Politik war. Er, der Schlaue, ist auf erstaunlich naive Weise auf das mediale Bild seiner selbst, an dem auch er kräftig mitwirkte, hereingefallen. Der Optimismus, den er allüberall verbreitete, hatte etwas von der spaßgesellschaftlichen Gezwungenheit, deren Gefangener sonst die FDP ist. Nach dem, was bisher bekannt ist, zu urteilen, hat sich Özdemir einer (allerdings beträchtlichen) Eselei schuldig gemacht, nicht weniger, nicht mehr - einer Eselei freilich, die einem politischen Profi nicht unterlaufen darf. Und schon gar nicht einem, der fast allein den Anspruch der Grünen verkörperte, auch für die Nach-Achtundsechziger-Generation attraktiv zu sein.

Als der stellvertretend Erfolgreiche scheint Özdemir bemüht gewesen zu sein, die Seinen an den immateriellen, vielleicht auch materiellen Segnungen dieses Erfolgs teilhaben zu lassen. Das hat ihn nun das vorläufige Ende seiner Karriere gekostet. Selten hat ein Politiker schneller Einsicht in die Notwendigkeit gezeigt: Das spricht für Özdemir, dem dieses Scheitern auch die Möglichkeit eines Neuanfangs jenseits bisheriger Selbstüberschätzung eröffnet. Und tröstlich ist etwas Weiteres: Özdemirs Fall wird keinen dem öffentlichen Mißtrauen aussetzen, der sich in diese Gesellschaft integrieren will. Aus dem Märchen wird keine Schauergeschichte.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 27.07.2002, Nr. 172 / Seite 1

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[principessa]

#43, D.T.
zu Deinem P.S.: der gute Lothar Späth hätte wegen dieser Banalität damals nicht zurücktreten müssen; war es etwa auch ein vorgeschobener Grund, andere vorherige Anschuldigungen zu vertuschen ?
In meiner Erinnerung lag es daran, daß er sich von dem damaligen Vorstandsvorsitzenden Herrn Lohr der Firma SEL in Stuttgart, heute Alcatel, von Herrn Lohr auf Firmenkosten zu "der Verbesserung der wirtschaftlichen Beziehungen dienenden" Flugreisen einladen ließ. Aber er hatte doch dem Steuerzahler nur kostspielige finanzielle Belastungen erspart.
(Lt. GuidoW. hatte sich die Verschuldung des Landes BW innerhalb der Amtszeit von L. Späth vervierfacht)

H. Lohr wurde u.a. später für verschiedene Fehlverhalten verurteilt.

[Deep Thought]

DAs Spricht mir aus der Seele:





kommentar

Miles and more: Warum es nicht nur um Cem Özdemir geht

"Ich kann keinen überzeugenden Wahlkampf mehr für meine Partei führen", sagte Cem Özdemir gestern bei seinem Rücktritt. Das ist richtig. Doch einen überzeugenden Wahlkampf zu führen, das wird für die Grünen auch ohne Özdemir sehr schwer.

Nicht nur der zweifelhafte Umgang des Schwaben mit Privilegien ist das Problem - ebenso fragwürdig ist das Krisenmanagement der Parteispitze. Vom Fraktionschef Rezzo Schlauch war recht schnell zu hören, die Affäre sei beendet, Parteichef Kuhn verniedlichte den Fehltritt des innenpolitischen Sprechers zu einer "Eselei". Und nach dem Rücktritt lobte Kuhn Özdemirs Geradlinigkeit.

Erst abwiegeln, dann schönreden und immer nur zugeben, was nicht mehr zu leugnen ist - wir kennen diese Rhetorik. Wenn es um Unregelmäßigkeiten von Abgeordneten und Funktionären geht, sind die Wähler diese immer gleichen Vokabeln gewohnt. Von der Union unter Kohl und Koch, von der SPD in Köln und Wuppertal - aber eben nicht von den Grünen.

Die Ex-Alternativen genossen einen Vertrauensvorschuss - bis gestern. Seitdem wissen wir, dass sich die Grünen im Ernstfall auch nicht anders verhalten. Das Image von der Antikorruptionspartei verblasst. Nicht einmal Christian Ströbele, stets zur Stelle, um Fehler seiner Kollegen von Union und SPD zu geißeln, hat seine Partei zu einem korrekten Umgang mit dem Fall bewegt.

Dieser Fall lässt tief blicken: Er offenbart die Schattenseite des Erfolgs von Fischer & Co. Die grüne Partei ist nach dem langen Marsch durch die Institutionen nicht nur im Zentrum der Macht, sondern auch in den Hinterzimmern der PR-Agenturen und Lobbyisten angekommen. Für die Grünen wird das üble Folgen haben. Seit sie mitregieren, haben sie erst ihren Nimbus als Friedenspartei verloren - jetzt kommt ihnen auch noch der Ruf abhanden, unkorrumpierbar zu sein. Die Grünen sehen sich als Partei, die an der Macht ist und trotzdem noch anders als die anderen. Genau dieses Image hat seit gestern Kratzer bekommen - und mehr.

Denn es wird ihnen nicht gelingen, die Affäre Cem Özdemir als bedauerlichen Einzelfall darzustellen. Es ist einfach zu nahe liegend, Özdemirs Aufstieg und Fall als Metapher für den Weg der Ökopartei zu deuten. Özdemir, der von weit unten kam, hat auf seinem Weg nach oben offenbar irgendwann zu glauben begonnen, dass ihm die kleinen Annehmlichkeiten der Macht zustehen. Diese Affäre zeigt nicht nur menschliches Versagen, sie ist ein Zeichen: Die Grünen sind eine ganz normale Partei geworden.

HEIKE HOLDINGHAUSEN, STEFAN REINECKE

taz Nr. 6811 vom 27.7.2002, Seite 1, 70 Kommentar HEIKE HOLDINGHAUSEN / STEFAN REINECKE, veränderter Artikel in taz-Teilauflage * Leitartikel

taz muss sein


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wieter heißt es in der taz in einem anderen Artikel:

"Dass der prominente Grünenpolitiker im Herbst 1998 allerdings in erheblichen finanziellen Schwierigkeiten war, bestätigte dagegen Attila Özdemir, ehemals Mitglied des Grünen Bundesparteirats und Exsprecher der Interessenvereinigung für Migranten ImmiGrün. Cem Özdemir, der nicht mit dem namensgleichen Attila Özdemir verwandt ist, habe ihm damals gesagt, dass er durch den Kauf des Hauses seiner Eltern und einer Wohnung in Berlin in einen finanziellen Engpass geraten sei.
Er habe ihn nach kompetenten Beratern gefragt, so Attila Özdemir zur taz. Bei einem Gespräch ein bis zwei Wochen später habe ihm Cem Özdemir dann erklärt, er habe jemanden in Frankfurt gefunden, der das alles in die Hand nehme.
"Zeitlich passt das ziemlich genau mit der Kreditaufnahme bei Hunzinger zusammen", so Attila Özdemir. Sollte es zutreffen, dass Cem Özdemir durch die Immobilienkäufe verschuldet war, würde das auch erklären, warum er keinen normalen Bankkredit aufgenommen hat."
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[principessa]

#44, Frau Sabine L.-S. macht mich etwas stolz.

von mir im Özd.-Gästebuch: 25.07.02, ca. 07:14 pm
Es ist noch nicht zu spät Ihre Ehre wieder herzustellen, Herr Özdemir.
Ich schätze Herrn "DEEP THOUGHT" und wünsche, daß Sie ihm seine demokratischen Grundrechte in D. nicht aberkennen.
Geben Sie ihm seine Freiheit im BOARD Wallstreet-Online.de sofort wieder, wie konnten Sie ihm dieses wertvolle Gut, welches es zu schützen gilt, überhaupt nehmen ???
Leben Sie die Demokratie auch als Vorbild und Beispiel; Sie sind ein von den Steuerzahlern in Deutschland bezahlter Politiker. Sie wurden als einer der Vertreter des dt. Volkes freiheitlich & demokratisch gewählt.

(Meine Anm. heute, es war wohl schon zu spät)
( & danke Saarnuss & natürlich, für die RA-Drohungen war ja sein Team zuständig, nicht er)


SZ, 26.07.02, S. 1,
Thierse (SPD) will Abgeordneten auf die Finger schauen ...
... hat eine Verschärfung der Verhaltensregeln für Abgeordnete gefordert ...
im Text weiter:
Merz lehnte die Verschärfung noch vor der Bundestagswahl ab. ... der neue SPD-Fraktionsvors. L. Stiegler sagte dazu, die Union habe offenbar "Fracksausen" wegen der Verschärfung der Regeln.
weiter:
Die hessische SPD will Hunzinger vor den Untersuchungsausschuß des Wiesbadener Landtags zur CDU-Finanzaffäre laden. Äußerungen v. Ministerpräsident R. Koch belegten, daß es ein Interessengeflecht zw. H. und der hessischen CDU gäbe ...

more to come.

[mrs.whiteknight]

Just for info


Quelle: idmedien.de/publikationen


"Saftiges Nachhonorar

Eine Ex-taz-Redakteurin kämpft erfolgreich gegen "Texte-Klau" im Internet
....
Kerstin Schneider, einst Redakteurin der taz-Lokalredaktion Bremen und heute beim "Stern", hatte zufällig entdeckt, dass mehrere ihrer
taz-Artikel im Internet kursierten: unter anderem auf den Websites der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung, des grünen
Bundestagsabgeordneten Cem Özdemir und der so genannten "Polizei-Basis-Gewerkschaft" (dort sogar ohne jede Quellenangabe, wie
Schneider berichtet).

"Texte zu klauen, ist kein Kavaliersdelikt", findet die 35-Jährige. "Man muss da mal eine Lanze brechen, vor allem für die Freien Journalisten."
Als sie sich zunächst persönlich bei den Text-Freibeutern beschweren wollte, wurde sie nach eigener Darstellung entweder abgewimmelt oder
stieß auf taube Ohren. Daraufhin forderte sie per Anwalt saftigen Schadenersatz: 1.000 Mark für jede unberechtigte Textnutzung - bei
Widerstand Klage......

Nur Cem Özdemir, früher selbst mal Freier Journalist, wollte sich mit der 1.000-Mark-Rechnung nicht abfinden. .......

Die Justiziarin seiner Fraktion, Birgit Laubach, fand die Forderung "völlig überzogen": Nach den üblichen Honorarsätzen könne Schneider für
ihren 131-Zeilen-Artikel (über Özdemir und dessen Parteikollegin Marieluise Beck) allenfalls 300 Mark verlangen. Im Übrigen sei die
Rechtslage nicht eindeutig, und zumindest habe Özdemir nicht vorsätzlich gehandelt, meinte die Fraktionsjuristin.

Redakteurin Schneider konterte bissig: "Özdemir benimmt sich wie ein Ladendieb, der erwischt wird und hinterher die Preise selbst
bestimmen will." .....

Als Kompromiss schlug Schneider schließlich vor, Özdemir solle das Geld einer Anti-Rassismus-Stiftung spenden. Das tat er dann auch - aber
nur in Höhe von 300 Mark. ......"

[Deep Thought]

Ich möchte mich übrigens noch einmal

sehr, sehr herzlich bedanken

für die vielen Solidarischen Einträge im Gästebuch von Cem Özdemir.

DAswar wohl für den lieben Özdemir eine Stunde "Nachsitzen" in Basisdemokratie...



Gruß

D.T.

[Deep Thought]

Leider ist das Dokument des Özdemir-Desasters (seine Homepage) nicht mehr erreichbar.

Wenn man noch über den alten Link zum Gästebuch verfügt, dann kommt folgender Text:

(hoffentlich verstößt dieses Zitat nicht gegen Urheberrecht... an dem Text ist doch sicherlich lange gefeilt worden... )





"Lieber Gast,
die von Ihnen gewünschte Seite, existiert leider nicht (mehr) oder ein Tippfehler verhindert den Aufruf.
Wir haben zusammen mit dem Relaunch der site auch die Dateistruktur geändert. Das war aus vielerlei Gründen notwendig. "

(Hervorhebungen durch mich)


Übrigens - angesichts der von mrs. whiteknight netterweise hier bekanntgemachten, hemmungslosen Verletzung des Urheberrechts durch Özdemir selber bekommt der (zudem ja unberechtigte) Vorwurf mir gegenüber noch eine andere Dimension: DAs ist typisch für diesen Özdemir: Selbst Urheberrechte verletzen, und anderen so etwas unberchtigt in die Schuhe schieben..

Pfui deibel.....