Die Grünen belügen sich doch selber! - 500 Beiträge pro Seite

[Mieter]

Zustimmung zum Koalitionsvertrag zeigt Verantwortungbereitschaft in schwieriger Situation
Mit Ablehnung der Satzungsänderung hat sich Partei einen Bärendienst erwiesen; Sächsische Initiativen: Beschluss gegen Irak-Krieg stärkt Bundesregierung den Rücken
Dresden. Nach Einschätzung der sächsischen Bündnisgrünen hat die Bundesversammlung in Bremen mit der Bestätigung des Koalitionsvertrages deutlich ihren Willen zur Weiterführung der rot-grünen Koalition erklärt. Mit dem Fortbestehen der absoluten Trennung von Amt und Mandat werde der eigenen Partei aber die Umsetzung unnötig schwer gemacht.

„Die große Zustimmung zum Koalitionsvertrag hat gezeigt, dass BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bereit sind, trotz schwieriger wirtschaftlicher Situation in einer zweiten Etappe Verantwortung für die politische Entwicklung unseres Landes zu übernehmen.

Der sächsische Landesverband ist in Bremen bemerkenswert erfolgreich gewesen. Neben dem vom Landesvorstand unterstützten Antrag zum AKW Obrigheim wurden Initiativen zur Personalpolitik und zur Irak-Frage umgesetzt:

Von besonderer Bedeutung in der aktuellen außenpolitischen Situation war eine Initiative des sächsischen Kreisverbandes Zittau-Löbau. „Nach dem Beschluss von Wiesbaden hat die Bundesversammlung ein weiteres Mal deutlich gemacht, dass die Bündnisgrünen einen Irak-Krieg ablehnen. Verschärfend wird jetzt die Erwartung formuliert, dass ohne völkerrechtliche Verpflichtungen keiner Macht die Nutzung deutschen Gebietes zur Vorbereitung und Durchführung kriegerischer Maßnahmen gestattet wird und dass die in Kuwait stationierten Spürpanzer im Kriegsfalle zurückgezogen werden. Damit wollen wir der Bundesregierung den Rücken stärken, falls die USA den Druck auf ihre Bündnispartner erhöhen.“, erläutert Karl-Heinz Gerstenberg

...keine Nutzung deutschen Gebietes zur Vorbereitung..... bla,bla,bla

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...Morgen´s nen Joint und der Tag ist Dein Freund!!!

[Mieter]

Der ist auch niedlich, leider auch so verlogen...

Wir lehnen jede Form von Krieg ab und fordern daher von Außenminister Fischer und der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Die Einhaltung des Wahlversprechens an einem Krieg im Irak unter keinen Umständen teilzunehmen.
Den sofortigen Abzug der in Mombasa stationierten Flugzeuge sowie der in Kuwait stehenden Spürpanzer.
Verweigerung der Nutzung US-Amerikanischer Basen auf dem Gebiet der BRD zur Kriegsvorbereitung; wenn dies nicht durchsetzbar ist:
Verweigerung der Überflugsrechte für amerikanische Militärflugzeuge im Kriegsfall.
Verstärktes diplomatisches Engagement mit dem klaren Ziel einer friedlichen Lösung internationaler Konflikte.
Im Falle eines Krieges wird von Deutschland keine Aufbauhilfe geleistet. Deutsche Soldaten werden keine künstliche und undemokratische Nachkriegsordnungen wie in Afghanistan sichern, während "andere Mächte des Guten" sich neue Kolonien suchen."

[Mieter]

Oh - da sind wir mal empört

PATRIOT-LIEFERUNG

Widerstand bei den Grünen

Politiker der Grünen haben sich gegen eine von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zugesagte Lieferung von deutschen Patriot-Raketen nach Israel ausgesprochen. Begründung: Deutschland dürfe keine Waffen in Krisengebiete liefern.

und jetzt ???????

[Mieter]

Diskutieren ist immer gut

Auch die ehemalige verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Angelika Beer, kritisierte die US-Politik. Sie nannte einen Angriff auf den Irak ohne neue Resolution der Uno in der gleichen Sendung "ganz klar völkerrechtswidrig". Für ihre Partei bestehe wegen des Kurses der Bundesregierung derzeit erheblicher Diskussionsbedarf, da die Aussagen der vergangenen Tage "widersprüchlich" gewesen seien, räumte sie ein. Beer wertete die Angebote von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) an die Amerikaner etwa zu den Überflugrechten "ein klares Abrücken von Wahlkampfaussagen". Deutschland dürfe aus verfassungsrechtlichen Gründen "bei einem Angriffskrieg keine Überflugrechte erteilen".

[Mieter]

Grüne Kritik an Israel

Militäroperationen verurteilt -
US-Militärschlag gegen Irak abgelehnt

Die Grünen haben in scharfer Form die israelische Militäroperationen in den palästinensischen Autonomiegebieten verurteilt. Den Israelis, aber auch den Palästinensern warf der Parteitag in Wiesbaden am Samstag eklatante Menschenrechtsverletzungen vor.

Die Delegierten begrüßten in einem vom Bundesvorstand vorgelegten Antrag die "Zurückhaltung der Bundesregierung" bei Lieferungen von Waffentechnik an Israel.


Und jetzt gibt es Raketen

[Mieter]

Nicht an den Grünen liegt es ? Regieren die nicht mit ?

Am Kanzler liegt es

bko. Wie inniglich hatten sich Grüne und SPD nach der Wahl noch umarmt, von politischer Freundschaft gesprochen und von einer strukturellen Mehrheit geträumt. So weit reicht die Verbundenheit mit dem größeren Koalitionspartner aber nicht, daß die Grünen sich jetzt mit in die demoskopische Tiefe reißen ließen. Während die SPD auf die Hiobsbotschaften aus Wirtschaft und Verwaltung kraft- und konzeptionslos reagiert, treten die Grünen als harte Sanierer (und Retter) des Sozialstaates auf. Im Volk, das längst weiß, daß es wenigstens Schweiß und Tränen zu erwarten hat, wird den Grünen inzwischen größere Ehrlichkeit zugebilligt als den Sozialdemokraten. Daher scheuen die Grünen auch öffentlich nicht mehr die Auseinandersetzung mit der Sozialdemokratie; einen solchen Rüffel, wie ihn sich SPD-Generalsekretär Scholz von Frau Göring-Eckardt für seine Blüm-Imitation einfing, hat es in dieser Koalition noch nicht gegeben. Gleichwohl werden die Grünen nicht selbst nach der Bruchstelle suchen. Dafür hängen sie zu sehr an der Macht, die ihnen nur aus dem gegenwärtigen Bündnis erwächst - alles andere ist (schwarz-grüne) Spekulation. Nicht an den Grünen, sondern am Kanzler liegt es, was aus dieser Koalition, und vor allem, was aus diesem Land wird.

[Mieter]

Ja, so habe ich mir das gedacht !

Grüne versuchen Awacs-Streit zu entschärfen
Kanzler stellt klar: Deutsche Soldaten fliegen in Aufklärungsmaschinen mit. Überflugrechte für USA
Berlin - Nach dem Machtwort von Bundeskanzler Gerhard Schröder versuchen die Grünen den Streit um Hilfen für die USA im Falle eines Irak-Kriegs zu entschärfen. Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Winfried Nachtwei, sagte gestern, Schröder und die neue Grünen-Vorsitzende Angelika Beer hätten in der Frage einer Beteiligung deutscher Soldaten an Awacs-Einsätzen lediglich „unterschiedliche Akzentuierungen“ vorgenommen. Der angebliche Streit sei „sehr aufgebauscht“. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer erklärte der dpa, es existiere „kein Dissens und kein Konflikt zwischen Rot und Grün“.

[konns]

mit Verlaub, bisher hatten die Grünen die deutlich besseren Ansätze dieser Regierung als die SPD.
Für mich ist es unverständlich, warum die sich immer so vorführen lassen von der SPD und den Gewerkschaften. Man sieht am Ergebnis vom 22.9. deutlich, dass die Grünen die Wahl gewonnen haben für die jetzige Regierung und nicht Schröder (SPD stand ja nach Schröders Aussage nie zur Wahl). Und auch die aktuellen Umfragen zeigen, dass die Aussagen der Grünen besser ankommen.
Daher ist es mir unverständlich, warum die Rituale eigentlich seit der Wahl die selben sind:

Irgendjemand aus der SPD gibt wieder einen glorreichen Unsinn bekannt, die Grünen motzen dagegen und sagen mit uns nicht und einen Tag später kommt der Schulterschluss und es wir genau das gemacht, was die SPD verkündet hatte.

Eigentlich schade für eine Partei, die ihre Anfänge in einer Protestbewegung hatte und die niemals angepasst sein wollte.

[Mieter]

Tja, es ist wieder so weit !!!!!!!!!!!

[Mieter]

Ich hab da mal ne Frage.

Wo sind die Grünen

Haben die, die Regierung verlassen? Hab ich was verpasst?

[1121]

Nee, die sind in Deckung gegangen und hoffen, dass ihre Wähler die Kehrtwende nicht mitkriegen.

[Mieter]

Ach sooooo

Ganz unter dem Motto:
Tarnen - Täuschen - und Verpissen
bis der Sturm vorüber ist.

Gut, die neue Taktik.
Wer nicht macht, macht nichts falsch.