Clement plant Abbau der Bürokratie - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 05.12.02 22:45:16 von
neuester Beitrag 06.01.04 11:07:30 von
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Aus der FTD vom 6.12.2002
Clement plant Sonderwirtschaftszone Ost mit weniger Bürokratie
Von Tina Stadlmayer
Wirtschaftsminister Wolfgang Clement will in Ostdeutschland eine Sonderwirtschaftszone schaffen. Clement lässt in seinem Ministerium prüfen, ob es verfassungsrechtlich möglich ist, die Regeln für Genehmigungsverfahren dort befristet außer Kraft zu setzen.
Hat das Experiment in Ostdeutschland Erfolg, sollen schon bald die Genehmigungsverfahren in ganz Deutschland vereinfacht werden. Wirtschaftspolitiker in der SPD-Fraktion erwarten, dass Clement seine Vorschläge zum Abbau von Bürokratie im Januar im Rahmen einer geplanten Mittelstands-Offensive vorstellen wird.
Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Bundestages, Rainer Wend, sagte der Financial Times Deutschland, vor allem beim Bau und der Kreditvergabe sei eine Entbürokratisierung überfällig. "Zur Zeit müssen sie meistens zig Anträge an zig Behörden stellen, zum Beispiel ans Hoch- und Tiefbauamt, ans Bauordnungsamt, ans Umweltamt - in Zukunft sollte ein Antrag an eine Behörde ausreichen", sagte der SPD-Politiker.
Clement will zudem weitere Impulse für die Wirtschaft im gesamten Deutschland geben. So sollen die geplanten Steuererleichterungen für Arbeitslose, die sich selbstständig machen, auf alle Kleinstunternehmen ausdehnen. Bisher wollte die Bundesregierung im Zuge der Reform des Arbeitsmarktes nur für die so genannten "Ich-AGs" besonders niedrige Steuern einführen.
Dem Mittelstand will Clement es leichter machen, an Bankkredite zu kommen. Deshalb sollen die Gewinnmargen der Hausbanken bei der Vergabe von Förderkrediten erhöht werden, in dem die staatliche Mittelstandsbank einen größeren Teil der Haftung übernimmt. Zu dem Programm gehören auch die Überlegungen, die Gewerbesteuer abzuschaffen. Clement will auch mehr öffentliche Aufgaben an private Firmen vergeben - etwa die Verwaltung von Gefängnissen und Schulen.
© 2002 Financial Times Deutschland
Clement plant Sonderwirtschaftszone Ost mit weniger Bürokratie
Von Tina Stadlmayer
Wirtschaftsminister Wolfgang Clement will in Ostdeutschland eine Sonderwirtschaftszone schaffen. Clement lässt in seinem Ministerium prüfen, ob es verfassungsrechtlich möglich ist, die Regeln für Genehmigungsverfahren dort befristet außer Kraft zu setzen.
Hat das Experiment in Ostdeutschland Erfolg, sollen schon bald die Genehmigungsverfahren in ganz Deutschland vereinfacht werden. Wirtschaftspolitiker in der SPD-Fraktion erwarten, dass Clement seine Vorschläge zum Abbau von Bürokratie im Januar im Rahmen einer geplanten Mittelstands-Offensive vorstellen wird.
Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Bundestages, Rainer Wend, sagte der Financial Times Deutschland, vor allem beim Bau und der Kreditvergabe sei eine Entbürokratisierung überfällig. "Zur Zeit müssen sie meistens zig Anträge an zig Behörden stellen, zum Beispiel ans Hoch- und Tiefbauamt, ans Bauordnungsamt, ans Umweltamt - in Zukunft sollte ein Antrag an eine Behörde ausreichen", sagte der SPD-Politiker.
Clement will zudem weitere Impulse für die Wirtschaft im gesamten Deutschland geben. So sollen die geplanten Steuererleichterungen für Arbeitslose, die sich selbstständig machen, auf alle Kleinstunternehmen ausdehnen. Bisher wollte die Bundesregierung im Zuge der Reform des Arbeitsmarktes nur für die so genannten "Ich-AGs" besonders niedrige Steuern einführen.
Dem Mittelstand will Clement es leichter machen, an Bankkredite zu kommen. Deshalb sollen die Gewinnmargen der Hausbanken bei der Vergabe von Förderkrediten erhöht werden, in dem die staatliche Mittelstandsbank einen größeren Teil der Haftung übernimmt. Zu dem Programm gehören auch die Überlegungen, die Gewerbesteuer abzuschaffen. Clement will auch mehr öffentliche Aufgaben an private Firmen vergeben - etwa die Verwaltung von Gefängnissen und Schulen.
© 2002 Financial Times Deutschland
Na, keiner eine Meinung dazu ? Hört sich im Ansatz doch gar nicht so schlecht an!
Bitte nur Postings ohne Partei-Brille !
Bitte nur Postings ohne Partei-Brille !
Wo sind die ganzen Politik-Asse hin ?
Klar im Ansatz hört sich bei dieser Regierung alles gut an. Was steht noch mal im Koalitionsvertrag: Wir wollen eine Senkung der Lohnnebenkosten, ein steuerliche Entlastung des Mittelstandes und einen ausgeglichenen Staatshaushalt, basta.
... ist doch auch wieder nicht mehr als ne unausgegorene ansammlung von stichworten eines kakophonikers.
mal abgesehen davon, wer im osten überhaupt noch baut und investiert:
Dem Mittelstand will Clement es leichter machen, an Bankkredite zu kommen. Deshalb sollen die Gewinnmargen der Hausbanken bei der Vergabe von Förderkrediten erhöht werden, in dem die staatliche Mittelstandsbank einen größeren Teil der Haftung übernimmt.
... als ob wir mit staatsbürgschaften nicht schon genügend milliarden ins nirvana versenkt hätten. berliner bank lässt grüssen!
mal abgesehen davon, wer im osten überhaupt noch baut und investiert:
Dem Mittelstand will Clement es leichter machen, an Bankkredite zu kommen. Deshalb sollen die Gewinnmargen der Hausbanken bei der Vergabe von Förderkrediten erhöht werden, in dem die staatliche Mittelstandsbank einen größeren Teil der Haftung übernimmt.
... als ob wir mit staatsbürgschaften nicht schon genügend milliarden ins nirvana versenkt hätten. berliner bank lässt grüssen!
Ein Anruf von DGB-Sommer und Clement ist heftig am Zurückrudern.
Bin auch mal gespannt was davon übrig bleibt. Hoffentlich wird jetzt nicht eine neue "Bürokratieabbaubehörde" ins Leben gerufen! Das wäre mal wieder typisch deutsch.
Es ist wie immer: wenn RotGrün einen Erfolg feiert, verschwinden die schwarzen Miesmacher in der Versenkung.
Das wird doch schon seit 10 Jahren erzählt. Nach jeder Verringerung der Bürokratie hat man 5 neue Gesetze anstatt eines vorher und viel mehr Bürokratie.
Beispiel: Veränderung der Gesetze bei 325-Eurojobs.
Ich hoffe er schafft es, nur der Glaube fehlt mir.
Beispiel: Veränderung der Gesetze bei 325-Eurojobs.
Ich hoffe er schafft es, nur der Glaube fehlt mir.
Connor
Ich würde mich freuen wenn die wenigstens etwas erfolgreich machen könnten. Die Frage ist wieviel von der Sache übrigbleibt, nachdem der Sommer vom DGB sich mit der Sache beschäftigt hat. Siehe Hartzvorschläge
Ich würde mich freuen wenn die wenigstens etwas erfolgreich machen könnten. Die Frage ist wieviel von der Sache übrigbleibt, nachdem der Sommer vom DGB sich mit der Sache beschäftigt hat. Siehe Hartzvorschläge
#7,
ausser heisser luft, wir da nix von übrig bleiben.
die sind am ende, haben kein konzept. cheffe nicht die spur von richtlinienkompetenz. deshalb gibt auch jeder von der dilettantentruppe täglich nen neuen furz zum besten.
allein schon der begriff "sonderwirtschaftszone ost" lässt einem die haare zu berge stehen.
ausser heisser luft, wir da nix von übrig bleiben.
die sind am ende, haben kein konzept. cheffe nicht die spur von richtlinienkompetenz. deshalb gibt auch jeder von der dilettantentruppe täglich nen neuen furz zum besten.
allein schon der begriff "sonderwirtschaftszone ost" lässt einem die haare zu berge stehen.
zu #2
mir fällt da nur eins ein : "die botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der glaube". aber ich lasse mich gern vom gegenteil überzeugen. wenn clement das durchsetzt - super!
im übrigen (um mal eine lieblingsfloskel unseres geerd zu gebrauchen) warum beschränkt sich diese tolle idee auf die notstandsgebiete ost ? ist der bürokraten-sumpf in west-germanien schon trockengelegt ?
mir fällt da nur eins ein : "die botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der glaube". aber ich lasse mich gern vom gegenteil überzeugen. wenn clement das durchsetzt - super!
im übrigen (um mal eine lieblingsfloskel unseres geerd zu gebrauchen) warum beschränkt sich diese tolle idee auf die notstandsgebiete ost ? ist der bürokraten-sumpf in west-germanien schon trockengelegt ?
Solange den lahmarschigen Beamten niemals einer
was reinwürgt ist doch alles heisse Luft.
Ob ich 27 oder 25 Formulare ausfüllen muss, um eine
Hundehütte bauen zu dürfen ist schnuppe.
Es gibt übrigens seit langen im Baugesetz einen §en, der besagt, Fachbehörden müssten nach 2 Monaten eine Entscheidung vorlegen, doch dazu gibt`s natürlich 1000
Ausnahmen, die für alle Fälle den Beamten alle Zeit der
Welt lassen.
Habe z.B. seit Februar 2001 einen Bauantrag laufen, seitdem
2 neue Gesetze und 2 Erlasse und ratet mal : zwei !
Zuständigkeitswechsel der Behörden gehabt.
Darf jetzt meinen Antrag nochmal neu und das 13-fach ! einreichen.
Da haben also 13 verschiedene Behörden mitzukacken !
Und es geht hier um ein gewerblichen Projekt über schlappe
5,5 Mio €. Man sagte mir, wenn der Antrag denn nun richtig
sei (was ist denn morgen noch richtig ?), werde wohl in
ca. 6 Monaten entschieden. Viel Zeit für die Typen, sich
was neues einfallen zu lassen. Wenn ich nicht so viel
Geld im Objekt stecken hätte (und es steht noch kein einziger Stein !), hätte ich es längst fallen lassen.
Ein Kollege hat einen mündlichen Bau-Antrag auf gewerbliches Objekt in NL gestellt, weil er hier auch nach
anderthalb Jahren nicht weiterkam. Man sagte ihm, er solle
schnell schriftlich einreichen, das sei kein Problem und
er solle schon mal die Halle bestellen, weil die Lieferzeit
für eine Halle in NL länger sei als die Bearbeitungszeit für den Bauantrag. Es zieht jetzt mit seiner kompletten
Firma nach Holland. So geht`s auch.
So sieht das aus in D.
Ich mach hier nie wieder was.
.... und übrigens, habe noch einen Betrieb in
Ostdeutschland. Da ist alles noch viel schlimmer als hier
im Westen.
Und wenn Du da 50 € bei der Bank pumpen willst musst Du
mindestens eine Mio als Sicherheit bringen und dann ist der
Kredit mindestens einen % teuerer als hier. Ist wirklich so.
was reinwürgt ist doch alles heisse Luft.
Ob ich 27 oder 25 Formulare ausfüllen muss, um eine
Hundehütte bauen zu dürfen ist schnuppe.
Es gibt übrigens seit langen im Baugesetz einen §en, der besagt, Fachbehörden müssten nach 2 Monaten eine Entscheidung vorlegen, doch dazu gibt`s natürlich 1000
Ausnahmen, die für alle Fälle den Beamten alle Zeit der
Welt lassen.
Habe z.B. seit Februar 2001 einen Bauantrag laufen, seitdem
2 neue Gesetze und 2 Erlasse und ratet mal : zwei !
Zuständigkeitswechsel der Behörden gehabt.
Darf jetzt meinen Antrag nochmal neu und das 13-fach ! einreichen.
Da haben also 13 verschiedene Behörden mitzukacken !
Und es geht hier um ein gewerblichen Projekt über schlappe
5,5 Mio €. Man sagte mir, wenn der Antrag denn nun richtig
sei (was ist denn morgen noch richtig ?), werde wohl in
ca. 6 Monaten entschieden. Viel Zeit für die Typen, sich
was neues einfallen zu lassen. Wenn ich nicht so viel
Geld im Objekt stecken hätte (und es steht noch kein einziger Stein !), hätte ich es längst fallen lassen.
Ein Kollege hat einen mündlichen Bau-Antrag auf gewerbliches Objekt in NL gestellt, weil er hier auch nach
anderthalb Jahren nicht weiterkam. Man sagte ihm, er solle
schnell schriftlich einreichen, das sei kein Problem und
er solle schon mal die Halle bestellen, weil die Lieferzeit
für eine Halle in NL länger sei als die Bearbeitungszeit für den Bauantrag. Es zieht jetzt mit seiner kompletten
Firma nach Holland. So geht`s auch.
So sieht das aus in D.
Ich mach hier nie wieder was.
.... und übrigens, habe noch einen Betrieb in
Ostdeutschland. Da ist alles noch viel schlimmer als hier
im Westen.
Und wenn Du da 50 € bei der Bank pumpen willst musst Du
mindestens eine Mio als Sicherheit bringen und dann ist der
Kredit mindestens einen % teuerer als hier. Ist wirklich so.
Was habt Ihr dennn alle ? Das allerwichtigste Problem ist doch gelöst !
Der Ladenschluß wird gelockert ! Der Konsum wird aufgrund der längeren Öffnungszeiten in ungeahnte Höhen steigen. Die Leute haben zwar kein Geld und Angst vor der Zukunft, aber diese wichtigste aller Maßnahmen wird die Republik retten !
Der Ladenschluß wird gelockert ! Der Konsum wird aufgrund der längeren Öffnungszeiten in ungeahnte Höhen steigen. Die Leute haben zwar kein Geld und Angst vor der Zukunft, aber diese wichtigste aller Maßnahmen wird die Republik retten !
@ laster....
na viel ahnung scheinst du ja mit deinem tollen Bauvorrhaben nicht zu haben. erstmal sind schon sachliche Fehler drin (2 Monate, es sind nämlich 6 Wochen) und dann wirst du dem geneigten Leser wohl erzählen müssen, wohin du deine Hütte bauen willst. Bei 13 (??? - gibts überhaupt so viel) zu beteiligenden Behörden baust du wahrscheinlich ne Altölentsorgungsanlage in eine unter Denkmalschutz stehenden Hundehütte im Wasserschutzgebiet.
Im übrigen hat die Behörde in den meisten Bundesländern nach Eingang 2 (bis zur E-bestätigung) + 6 (Stellungnahmen) + 6 (zur eigenen Bearbeitung) = 14 Wochen Zeit bis zur Entscheidung über deinen Bauantrag. Ausser DU entbindest sie von den vorgegebenen Fristen.
Und wenn du komplett neu einreichen musstest hast du wohl ziemlich bescheidene Bauvorlagen eingereicht. Sprechen Sie mit ihrem Architekten.
Mir sind zwar Einzelfälle bekannt, wo sich die Genehmigungsverfahren hinziehen, aber im Regelfall sind die Bearbeitungszeiten der Behörden (vorausgesetzt du hast nen guten Architekten und baust nicht im Nichtbaugebiet) in den letzten Jahren merklich kürzer geworden.
Trotzdem viel Erfolg!
na viel ahnung scheinst du ja mit deinem tollen Bauvorrhaben nicht zu haben. erstmal sind schon sachliche Fehler drin (2 Monate, es sind nämlich 6 Wochen) und dann wirst du dem geneigten Leser wohl erzählen müssen, wohin du deine Hütte bauen willst. Bei 13 (??? - gibts überhaupt so viel) zu beteiligenden Behörden baust du wahrscheinlich ne Altölentsorgungsanlage in eine unter Denkmalschutz stehenden Hundehütte im Wasserschutzgebiet.
Im übrigen hat die Behörde in den meisten Bundesländern nach Eingang 2 (bis zur E-bestätigung) + 6 (Stellungnahmen) + 6 (zur eigenen Bearbeitung) = 14 Wochen Zeit bis zur Entscheidung über deinen Bauantrag. Ausser DU entbindest sie von den vorgegebenen Fristen.
Und wenn du komplett neu einreichen musstest hast du wohl ziemlich bescheidene Bauvorlagen eingereicht. Sprechen Sie mit ihrem Architekten.
Mir sind zwar Einzelfälle bekannt, wo sich die Genehmigungsverfahren hinziehen, aber im Regelfall sind die Bearbeitungszeiten der Behörden (vorausgesetzt du hast nen guten Architekten und baust nicht im Nichtbaugebiet) in den letzten Jahren merklich kürzer geworden.
Trotzdem viel Erfolg!
Meinst Du ich mach das just for fun ????
Und meinst Du ich reiche das 13 fach ein, wenn ich nur
6 brauche ? Wir arbeiten jetzt nach einer Checkliste,
die wir dem Beamten abverlangt haben, damit er nicht
wieder nachträglich auf neue Ideen kommt.
Übrigens handelt es sich nicht um Bimsch oder ähnliches,
da ist es ja noch schlimmer. Verarbeite auch keinerlei
umweltgefährdende Stoffe.
Und glaube mir, der Architekt verseht seinen Job.
Halte mich nicht für doof !
Und meinst Du ich reiche das 13 fach ein, wenn ich nur
6 brauche ? Wir arbeiten jetzt nach einer Checkliste,
die wir dem Beamten abverlangt haben, damit er nicht
wieder nachträglich auf neue Ideen kommt.
Übrigens handelt es sich nicht um Bimsch oder ähnliches,
da ist es ja noch schlimmer. Verarbeite auch keinerlei
umweltgefährdende Stoffe.
Und glaube mir, der Architekt verseht seinen Job.
Halte mich nicht für doof !
....
Hab mir mal die Unterlagen rausgesucht:
".... ist mindestens 13-fach einzureichen." Und zwar für:
Bezirksregierung
Gemeinde
Nachbargemeinde
Kreis /2fach
STUA /2fach
STAFA
Wehrbereichsverwaltung
Straßenbauamt
Dezernate
- 35
- 51
- 54
- 55
Wobei ich da sogar auf 14 komme.
So ist es !!!
Hab mir mal die Unterlagen rausgesucht:
".... ist mindestens 13-fach einzureichen." Und zwar für:
Bezirksregierung
Gemeinde
Nachbargemeinde
Kreis /2fach
STUA /2fach
STAFA
Wehrbereichsverwaltung
Straßenbauamt
Dezernate
- 35
- 51
- 54
- 55
Wobei ich da sogar auf 14 komme.
So ist es !!!
Zuerst muß eine Bürokratieabbaukommision gegründet werden,
ob es überhaupt möglich ist abzubauen.Die wird feststellen das nicht genügend Bürokratie aufgebaut ist um welche abzubauen.Also muß noch eine Bürokratieaufbaukommision her.
Dann kanns los gehen.Einverständnis aller Parteien und Gewerkschaft vorausgesetzt.
ob es überhaupt möglich ist abzubauen.Die wird feststellen das nicht genügend Bürokratie aufgebaut ist um welche abzubauen.Also muß noch eine Bürokratieaufbaukommision her.
Dann kanns los gehen.Einverständnis aller Parteien und Gewerkschaft vorausgesetzt.
#18,
... und danach werden 10 neue gesetze, mit 20 durchführungsverordnungen und 50 ausnahmeregeln, "zum abbau der bürokratie" erlassen.
... und danach werden 10 neue gesetze, mit 20 durchführungsverordnungen und 50 ausnahmeregeln, "zum abbau der bürokratie" erlassen.
Ich wollte in unserer Gemeinde ein Gewerbegrundstück kaufen und ca. 1 Mio. investieren. Die Gemeinde informierte mich über eine "Bewerberanforderung":
-Es gibt ein Bewertungssystem welches sich nach Emissionen, Arbeitsplätzen, Hauptsitz, Wohnort der GF etc. richtet
-Bebauen darf man nur 65 % der Fläche, davon 30 % mit Hallen > 8 m, 20 % mit Hallen < 8 m, Fahrweg und Verwaltungstrakt MUSS mindestens 15 % der Ges.-fläche betragen, pro 200 qm Fläche muss ein Stellplatz nachgewiesen werden
-Auf der 35 % Grünfläche (kostet natürlich dasselbe), muss ich 5 Bäume pflanzen, welche wird genau vorgeschrieben
-spätere evtl. Erweiterungen der Produktion darf nicht auf Kosten der Grünfläche gehen, d.h. da die benachbarte Areale auch bebaut werden sollen ist eine Erweiterung an diesem Standort unmöglich,
Ich habe dankend auf diese Angebote verzichtet. Mittlerweile haben wir ein gepachtetes Gelände und der Rest der Fa. ist in Frankreich. Mensch die waren froh das eine Fa. investieren will! In D fühlt man sich als "Schädling" der etwas schaffen will was Natur verbraucht, Emissionen gleich welcher Art verursacht und das nur um das Proletariat auszubeuten.
-Es gibt ein Bewertungssystem welches sich nach Emissionen, Arbeitsplätzen, Hauptsitz, Wohnort der GF etc. richtet
-Bebauen darf man nur 65 % der Fläche, davon 30 % mit Hallen > 8 m, 20 % mit Hallen < 8 m, Fahrweg und Verwaltungstrakt MUSS mindestens 15 % der Ges.-fläche betragen, pro 200 qm Fläche muss ein Stellplatz nachgewiesen werden
-Auf der 35 % Grünfläche (kostet natürlich dasselbe), muss ich 5 Bäume pflanzen, welche wird genau vorgeschrieben
-spätere evtl. Erweiterungen der Produktion darf nicht auf Kosten der Grünfläche gehen, d.h. da die benachbarte Areale auch bebaut werden sollen ist eine Erweiterung an diesem Standort unmöglich,
Ich habe dankend auf diese Angebote verzichtet. Mittlerweile haben wir ein gepachtetes Gelände und der Rest der Fa. ist in Frankreich. Mensch die waren froh das eine Fa. investieren will! In D fühlt man sich als "Schädling" der etwas schaffen will was Natur verbraucht, Emissionen gleich welcher Art verursacht und das nur um das Proletariat auszubeuten.
Haben die denn `nen dummen gefunden für das
"Super-Grundstück" ?
"Super-Grundstück" ?
Na, dann bekommt Clement ja wieder was zu tun. Nun wird jede Firma, die exportiert wieder einmal bei einer weiteren Behörde elektronisch erfasst werden, nämlich beim Zoll. Blöderweise ist es auch diesmal nicht gelungen, die Daten der Finanzbehörden (dazu gehört der Zoll ja auch) zu übernehmen und man baut nun eine extra Datenbank auf.
Verwaltungsfans können den Zoll bei der Oberfinanzdirektion Karlsruhe - Koordinierende Stelle ATLAS anrufen und sich an der Auskunfstfreude und der Sinnhaftigkeit erfreuen.
Auf jeden Fall dürfte das wie bei der Umsatzsteueridentnummer wieder für eine neue Behörde und somit einige Beamtenposten ausreichend sein und man hat wieder neue Gesetze und Nummern, die man bei den Firmen prüfen kann.
Und da wundern sich bei uns ernsthaft noch Bürger, warum immer mehr Firmen ins Ausland gehen??
Verwaltungsfans können den Zoll bei der Oberfinanzdirektion Karlsruhe - Koordinierende Stelle ATLAS anrufen und sich an der Auskunfstfreude und der Sinnhaftigkeit erfreuen.
Auf jeden Fall dürfte das wie bei der Umsatzsteueridentnummer wieder für eine neue Behörde und somit einige Beamtenposten ausreichend sein und man hat wieder neue Gesetze und Nummern, die man bei den Firmen prüfen kann.
Und da wundern sich bei uns ernsthaft noch Bürger, warum immer mehr Firmen ins Ausland gehen??
Bürokraten-Wahnsinn
So stempelt sich der Staat
auf unsere Kosten reich
Rumms! Jedes Mal, wenn in Deutschland ein Behördenstempel niedersaust, klingelt es in der Amtskasse. Der Staat stempelt sich reich: Bund, Länder und Gemeinden kassieren jährlich zwischen 30 und 40 Milliarden Euro an Gebühren, schätzt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).
BILD nennt Beispiele für die Gebühren-Abzocke in deutschen Amtsstuben:
• Arbeitsamt: 750 Euro Gebühren für die Zulassung von Zeitarbeitsfirmen; 2000 Euro für Verträge mit längerer Laufzeit (mindestens 3 Jahre); 200 Euro für Werkverträge mit Nicht-EU-Arbeitnehmern.
Bürokraten-Irrsinn: Warum brauchen wir 200 000 Ämter?
Rot-Grün schafft neue Jobs: Leider nur für Bürokraten
• Einwohnermeldeamt: neuer Pass 26 Euro; neuer Personalausweis 8 Euro; Kinderausweis 6 Euro; Ersatz-Lohnsteuerkarte 8 Euro; Führungszeugnis 13 Euro; Beglaubigung 1 Euro (Hamburg) bis 7 Euro (Berlin); Beglaubigung Unterschrift 2,50 Euro.
• Kfz-Zulassungsstelle: Neuer Führerschein 33,20 Euro; Führerscheinumtausch 24 Euro; Neuzulassung eines Kfz 25,60 Euro; Umschreibung innerhalb des Zulassungsbezirkes 17,90 Euro; Zulassung für Überführungsfahrt 10,20 Euro; Änderung Fahrzeugschein 10,70 Euro; Wunschkennzeichen 10,20 Euro.
• Standesamt: Geburtsurkunde 7 Euro; Abstammungsurkunde 7 Euro; internationale Geburtsurkunde 7 Euro; Geburtsschein 7 Euro; beglaubigte Ablichtung aus dem Geburtenbuch 7 Euro; Trauung 33 Euro; Heiratsurkunde: 8 Euro.
• Grundbuchamt: 207 Euro für Eintragung eines Eigentumswechsels ins Grundbuch, 103,50 Euro für Auflassungsvormerkung, 207 Euro für die Eintragung der Grundschuld. Zusammen 517,50 Euro. (alle Beispiele für ein 100 000-Euro-Hypotheken-Darlehen)
• Bauamt: Bescheinigung über Grundstückserschließung 76,60 Euro; Entgegennahme eines Bauantrags 25 Euro; Baugenehmigung zwischen 51 Euro (Garage) und 500 Euro (Einfamilienhaus); Entwässerungsantrag 86,10 Euro; Befreiung vom Abwasserbeseitigungszwang 25,60 Euro.
• Gewerbeaufsichtsamt: Gewerbeanmeldung 51 Euro; Ausstellung einer Reisegewerbe-Karte 153 bis 766 Euro; Gaststättenerlaubnis bis über 3000 Euro
quelle bild.de
So stempelt sich der Staat
auf unsere Kosten reich
Rumms! Jedes Mal, wenn in Deutschland ein Behördenstempel niedersaust, klingelt es in der Amtskasse. Der Staat stempelt sich reich: Bund, Länder und Gemeinden kassieren jährlich zwischen 30 und 40 Milliarden Euro an Gebühren, schätzt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).
BILD nennt Beispiele für die Gebühren-Abzocke in deutschen Amtsstuben:
• Arbeitsamt: 750 Euro Gebühren für die Zulassung von Zeitarbeitsfirmen; 2000 Euro für Verträge mit längerer Laufzeit (mindestens 3 Jahre); 200 Euro für Werkverträge mit Nicht-EU-Arbeitnehmern.
Bürokraten-Irrsinn: Warum brauchen wir 200 000 Ämter?
Rot-Grün schafft neue Jobs: Leider nur für Bürokraten
• Einwohnermeldeamt: neuer Pass 26 Euro; neuer Personalausweis 8 Euro; Kinderausweis 6 Euro; Ersatz-Lohnsteuerkarte 8 Euro; Führungszeugnis 13 Euro; Beglaubigung 1 Euro (Hamburg) bis 7 Euro (Berlin); Beglaubigung Unterschrift 2,50 Euro.
• Kfz-Zulassungsstelle: Neuer Führerschein 33,20 Euro; Führerscheinumtausch 24 Euro; Neuzulassung eines Kfz 25,60 Euro; Umschreibung innerhalb des Zulassungsbezirkes 17,90 Euro; Zulassung für Überführungsfahrt 10,20 Euro; Änderung Fahrzeugschein 10,70 Euro; Wunschkennzeichen 10,20 Euro.
• Standesamt: Geburtsurkunde 7 Euro; Abstammungsurkunde 7 Euro; internationale Geburtsurkunde 7 Euro; Geburtsschein 7 Euro; beglaubigte Ablichtung aus dem Geburtenbuch 7 Euro; Trauung 33 Euro; Heiratsurkunde: 8 Euro.
• Grundbuchamt: 207 Euro für Eintragung eines Eigentumswechsels ins Grundbuch, 103,50 Euro für Auflassungsvormerkung, 207 Euro für die Eintragung der Grundschuld. Zusammen 517,50 Euro. (alle Beispiele für ein 100 000-Euro-Hypotheken-Darlehen)
• Bauamt: Bescheinigung über Grundstückserschließung 76,60 Euro; Entgegennahme eines Bauantrags 25 Euro; Baugenehmigung zwischen 51 Euro (Garage) und 500 Euro (Einfamilienhaus); Entwässerungsantrag 86,10 Euro; Befreiung vom Abwasserbeseitigungszwang 25,60 Euro.
• Gewerbeaufsichtsamt: Gewerbeanmeldung 51 Euro; Ausstellung einer Reisegewerbe-Karte 153 bis 766 Euro; Gaststättenerlaubnis bis über 3000 Euro
quelle bild.de
Bürokraten-Irrsinn
Warum brauchen wir 200 000 Ämter?
Von R. KLEINE u. CH. SCHMITZ
Wer zählt die Ämter, kennt die Namen...
•
Der Krake Bürokratie hat uns immer mehr im Würgegriff!
Grotesk: Inzwischen gibt es in Deutschland so viele Behörden, dass sie niemand alle kennt. Es sind Zigtausende – Experten schätzen: rund 200 000. Neben Bund, Ländern, unterhält auch jede der 13 935 Kommunen in Deutschland eine eigene Verwaltung – mit Wasserkopf!
Allein den Berliner Bundesministerien sind 111 sogenannte nachgeordnete Ämter unterstellt. Nichts, was in Deutschland nicht geregelt würde...
Beispiele:
Die „Bundesmonopolverwaltung für Branntwein“ in Offenbach bei Frankfurt/Main: Die Behörde kauft Agrar-Alkohol für 1,50 Euro/Liter auf, verkauft ihn nach der Veredelung in Rein-Alkohol für 50 Cent/Liter – Verschwendung pur! Jährlich werden auf diese Weise rd. 100 Millionen Euro Steuergelder buchstäblich „verbrannt“.
Die „Bundesanstalt für Züchtungsforschung an Kulturpflanzen“ in Quedlinburg (Sachsen-Anhalt) beschäftigt sich mit Obst- und Traubenzüchtung – mit 10 Unterabteilungen (u. a: in Dresden, Siebeldingen/ Rheinland-Pfalz)!
Die „Bundesanstalt für „Getreide-, Kartoffel- und Fettforschung“ in Detmold. Hier entreißen 150 Beamte und Mitarbeiter der Kartoffel auch das letzte Geheimnis...
Die „Bundesanstalt für Milchforschung“ in Kiel. Die Milch macht’s – hier macht sie vor allem Arbeit für Staatsdiener in weißen Kitteln.
Das „Bundessprachen-Amt“ bei Köln: Hier können Bundesbedienstete Sprachunterricht nehmen. Warum man dazu ein Amt braucht, bleibt das Geheimnis des Bundesverteidigungsministers.
Jeden Morgen machen sich rund vier Millionen Beamte und Verwaltungsangestellte auf den Weg in ihre Amtsstuben.
Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Walter Döring (FDP) schlägt jetzt vor, die Zahl der Behörden und Ämter um ein Drittel zu reduzieren!
Gar nicht so einfach – auch dafür gibt es bereits ein eigenes Amt: Die „Bundesstelle für Büroorganisation und Bürotechnik“ (BBB).
Warum brauchen wir 200 000 Ämter?
Von R. KLEINE u. CH. SCHMITZ
Wer zählt die Ämter, kennt die Namen...
•
Der Krake Bürokratie hat uns immer mehr im Würgegriff!
Grotesk: Inzwischen gibt es in Deutschland so viele Behörden, dass sie niemand alle kennt. Es sind Zigtausende – Experten schätzen: rund 200 000. Neben Bund, Ländern, unterhält auch jede der 13 935 Kommunen in Deutschland eine eigene Verwaltung – mit Wasserkopf!
Allein den Berliner Bundesministerien sind 111 sogenannte nachgeordnete Ämter unterstellt. Nichts, was in Deutschland nicht geregelt würde...
Beispiele:
Die „Bundesmonopolverwaltung für Branntwein“ in Offenbach bei Frankfurt/Main: Die Behörde kauft Agrar-Alkohol für 1,50 Euro/Liter auf, verkauft ihn nach der Veredelung in Rein-Alkohol für 50 Cent/Liter – Verschwendung pur! Jährlich werden auf diese Weise rd. 100 Millionen Euro Steuergelder buchstäblich „verbrannt“.
Die „Bundesanstalt für Züchtungsforschung an Kulturpflanzen“ in Quedlinburg (Sachsen-Anhalt) beschäftigt sich mit Obst- und Traubenzüchtung – mit 10 Unterabteilungen (u. a: in Dresden, Siebeldingen/ Rheinland-Pfalz)!
Die „Bundesanstalt für „Getreide-, Kartoffel- und Fettforschung“ in Detmold. Hier entreißen 150 Beamte und Mitarbeiter der Kartoffel auch das letzte Geheimnis...
Die „Bundesanstalt für Milchforschung“ in Kiel. Die Milch macht’s – hier macht sie vor allem Arbeit für Staatsdiener in weißen Kitteln.
Das „Bundessprachen-Amt“ bei Köln: Hier können Bundesbedienstete Sprachunterricht nehmen. Warum man dazu ein Amt braucht, bleibt das Geheimnis des Bundesverteidigungsministers.
Jeden Morgen machen sich rund vier Millionen Beamte und Verwaltungsangestellte auf den Weg in ihre Amtsstuben.
Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Walter Döring (FDP) schlägt jetzt vor, die Zahl der Behörden und Ämter um ein Drittel zu reduzieren!
Gar nicht so einfach – auch dafür gibt es bereits ein eigenes Amt: Die „Bundesstelle für Büroorganisation und Bürotechnik“ (BBB).
Es ist eigentlich traurig, was da abläuft, der bei der Zunahme an Verordnungen, Gesetzen und Beamten scheint es keine Grenze zu geben. Dass wir mittlerweile so weit sind, dass das Gewerbeaufsichtsamt etwas fordert und die Berufsgenossenschaft sagt, dass darf nicht sein (und eine EU Verordnung wieder etwas Widersprüchliches sagt), scheint niemand so sonderlich zu stören bei unseren Politikern.
Am besten fand ich das Schrebergartengesetz - da gibt es auch wieder Leute, die das überprüfen.
Am besten fand ich das Schrebergartengesetz - da gibt es auch wieder Leute, die das überprüfen.
Endlich mal wieder eine neue Nummer für Firmen:
http://www.zoll-d.de/b0_zoll_und_steuern/a0_zoelle/a1_grundl…
Sind zwar genau die selben Daten wie bei der UST ID und auch die Finanzbehörden, aber man hat es technisch nicht geschafft, die Daten zu übernehmen. Vermutlich werden Rechnungen und Lieferscheine bald von Haus aus zweiseitig sein, weil die erste Seite für irgendwelche Nummern und vorgeschriebenen Angaben gebraucht wird. Das wird wieder ein Chaos geben, aber die Behörde hat es ja nicht geschafft, die Nummern rechtzeitig zu vergeben, so dass der Termin zur Verpflichtung der Angabe um 6 Monate verschoben wurde.
http://www.zoll-d.de/b0_zoll_und_steuern/a0_zoelle/a1_grundl…
Sind zwar genau die selben Daten wie bei der UST ID und auch die Finanzbehörden, aber man hat es technisch nicht geschafft, die Daten zu übernehmen. Vermutlich werden Rechnungen und Lieferscheine bald von Haus aus zweiseitig sein, weil die erste Seite für irgendwelche Nummern und vorgeschriebenen Angaben gebraucht wird. Das wird wieder ein Chaos geben, aber die Behörde hat es ja nicht geschafft, die Nummern rechtzeitig zu vergeben, so dass der Termin zur Verpflichtung der Angabe um 6 Monate verschoben wurde.
Sollte doch ein Leichtes sein eine Kommission einzusetzen um diesen Bürokratiewahnsinn zu stoppen.
Falls Rürup keine Zeit haben sollte melde ich mich freiwillig für den Vorsitz.
Wir können aber auch eine Kommission bilden die erst mal klärt ob Rürup oder ich Vorsitzende/r werden soll.
Sollte Rürup doch wider Erwarten den Vorsitz erhalten bewerbe ich mich ersatzweise um den Vorsitz der Kommission zum Abbau des Kommissionsunwesens.
Falls Rürup keine Zeit haben sollte melde ich mich freiwillig für den Vorsitz.
Wir können aber auch eine Kommission bilden die erst mal klärt ob Rürup oder ich Vorsitzende/r werden soll.
Sollte Rürup doch wider Erwarten den Vorsitz erhalten bewerbe ich mich ersatzweise um den Vorsitz der Kommission zum Abbau des Kommissionsunwesens.
gehört diese Aussage auch in die Kategorie eines holländischen Kommissionsmitglieds, welches gestern abend im Fernsehen sagte "auch deutsche Minister sollten anfangen zu denken bevor sie arbeiten" (im Zusammenhang mitder Dosenpfandregelung, ich glaube die Dame hieß Cruidfort oder so ähnlich).
Clement war wirklich zerknirscht wegen dieser Asubildungsplatzabgabe - so etwas passt gut zum Thema Bürokratieabbau in Deutschland.
Man sollte schon mal Wetten abschliessen, wie viele Beamte uns diese "Idee" wieder bringen wird.
Man sollte schon mal Wetten abschliessen, wie viele Beamte uns diese "Idee" wieder bringen wird.
tja, ich hoffe, dass Clement gestern WDR gesehen hat und etwas gegen diese Formulare unternimmt, weil sonst die Ich-AGs erst einmal die gesamte Förderung dem Steuerberater überweisen müssen (der Hinweis mit der Hilfe des Finanzamtes ist eher ein Witz, da jeder, der dort mal Auskünfte und Hilfe wollte, weiss, dass es das nie gab und gibt):
Neuer Hit vom Finanzamt: „EÜR“
Eigentlich sollten mit dem „Kleinunternehmerförderungsgesetz“ Existenzgründungen gefördert werden. Herausgekommen ist ein neues Formular, mit dem alle Kleinunternehmer gequält werden. Ohne die Hilfe eines Steuerberaters läuft nichts mehr - und den kann sich nicht jeder Kleinunternehmer leisten.
Von Gitti Müller
„Kleinunternehmerförderungsgesetz“ ist ein langes Wort für ein Gesetz, das Kleinunternehmer fördern soll. Und was unter dem Wortungetüm verabschiedet wurde, entpuppt sich auch eher als zusätzliche Bürokratie für Kleinunternehmer.
Bisher konnten Kleinunternehmer zum Jahresende eine Einnahmeüberschussrechnung vorlegen, die völlig formfrei war. Je kleiner und unkomplizierter das Unternehmen, desto einfacher war auch die Abrechnung. Viele hatten nur sieben oder acht Posten auf der Ausgabenseite und ein oder zwei Positionen auf der Einnahmeseite.
Ab jetzt wird es jedoch kompliziert: Das neue Formular „EÜR“ (Einnahmeüberschussrechnung) ist ab 2004 Pflicht für etwa zwei Millionen Kleinunternehmer und Selbstständige. Und der Vordruck hat es in sich: Auf zwei Seiten werden 82 Positionen abgefragt - auf „Steuerlatein“ versteht sich. Bereits in Zeile vier mag der eine oder andere Steuerzahler verzweifeln. An dieser Stelle muss er nämlich entscheiden, ob es sich um ein abweichendes Wirtschaftsjahr oder ein Rumpfwirtschaftsjahr handelt. - Alles klar? - Die weiteren Spalten sind nicht weniger verwirrend: Da ist von Paragraphen und Gesetzen die Rede, die den meisten Kleinunternehmern unbekannt sein dürften.
Auch die fünfseitige Anleitung zum neuen Formular bringt keine wesentliche Erleichterung. Eine Kostprobe: „Tragen Sie in Zeile 64 die nach § 6b Absatz 1 EstG oder Absatz 10 in Verbindung mit § 6c Abs. 1 EstG gebildete Rücklage ein.“ - Alles klar?
Da braucht selbst der Kleinunternehmer künftig wohl einen Steuerberater. Doch wer soll den bezahlen? Gerade kleine Handwerksbetriebe, Ich-AGs und junge Existenzgründer können sich das Honorar für einen Berater kaum leisten. Die Einführung des EÜR-Formulars ist also eher eine weitere Erschwernis für kleine Unternehmen. Schließlich muss der Vordruck zusätzlich zu all den anderen Formularen für die Einkommensteuer- und Umsatzsteuererklärung ausgefüllt werden.
Wer sich keinen Steuerberater leisten kann, sollte wissen, dass das Finanzamt dazu verpflichtet ist, den Kleinunternehmern beim Ausfüllen des Formulars mit Rat und Tat zur Seite zu stehen!
Ein prominenter Zeitgenosse und beliebter Komponist hat jedenfalls schon mal versucht, sich einen Reim darauf zu machen und das Thema musikalisch zu erfassen - getreu dem Motto: „Hast du Töne?“. Sehen und hören Sie selbst:
„EÜR-Lied“
Text: Hans Eichel, Melodie: Günter Eilemann
(Real-Video)
Weitere Informationen:
Vordruck „EÜR“:
www.bundesfinanzministerium.de/... (pdf-Datei)
Anleitung zum Vordruck:
www.bundesfinanzministerium.de/... (pdf-Datei)
Neuer Hit vom Finanzamt: „EÜR“
Eigentlich sollten mit dem „Kleinunternehmerförderungsgesetz“ Existenzgründungen gefördert werden. Herausgekommen ist ein neues Formular, mit dem alle Kleinunternehmer gequält werden. Ohne die Hilfe eines Steuerberaters läuft nichts mehr - und den kann sich nicht jeder Kleinunternehmer leisten.
Von Gitti Müller
„Kleinunternehmerförderungsgesetz“ ist ein langes Wort für ein Gesetz, das Kleinunternehmer fördern soll. Und was unter dem Wortungetüm verabschiedet wurde, entpuppt sich auch eher als zusätzliche Bürokratie für Kleinunternehmer.
Bisher konnten Kleinunternehmer zum Jahresende eine Einnahmeüberschussrechnung vorlegen, die völlig formfrei war. Je kleiner und unkomplizierter das Unternehmen, desto einfacher war auch die Abrechnung. Viele hatten nur sieben oder acht Posten auf der Ausgabenseite und ein oder zwei Positionen auf der Einnahmeseite.
Ab jetzt wird es jedoch kompliziert: Das neue Formular „EÜR“ (Einnahmeüberschussrechnung) ist ab 2004 Pflicht für etwa zwei Millionen Kleinunternehmer und Selbstständige. Und der Vordruck hat es in sich: Auf zwei Seiten werden 82 Positionen abgefragt - auf „Steuerlatein“ versteht sich. Bereits in Zeile vier mag der eine oder andere Steuerzahler verzweifeln. An dieser Stelle muss er nämlich entscheiden, ob es sich um ein abweichendes Wirtschaftsjahr oder ein Rumpfwirtschaftsjahr handelt. - Alles klar? - Die weiteren Spalten sind nicht weniger verwirrend: Da ist von Paragraphen und Gesetzen die Rede, die den meisten Kleinunternehmern unbekannt sein dürften.
Auch die fünfseitige Anleitung zum neuen Formular bringt keine wesentliche Erleichterung. Eine Kostprobe: „Tragen Sie in Zeile 64 die nach § 6b Absatz 1 EstG oder Absatz 10 in Verbindung mit § 6c Abs. 1 EstG gebildete Rücklage ein.“ - Alles klar?
Da braucht selbst der Kleinunternehmer künftig wohl einen Steuerberater. Doch wer soll den bezahlen? Gerade kleine Handwerksbetriebe, Ich-AGs und junge Existenzgründer können sich das Honorar für einen Berater kaum leisten. Die Einführung des EÜR-Formulars ist also eher eine weitere Erschwernis für kleine Unternehmen. Schließlich muss der Vordruck zusätzlich zu all den anderen Formularen für die Einkommensteuer- und Umsatzsteuererklärung ausgefüllt werden.
Wer sich keinen Steuerberater leisten kann, sollte wissen, dass das Finanzamt dazu verpflichtet ist, den Kleinunternehmern beim Ausfüllen des Formulars mit Rat und Tat zur Seite zu stehen!
Ein prominenter Zeitgenosse und beliebter Komponist hat jedenfalls schon mal versucht, sich einen Reim darauf zu machen und das Thema musikalisch zu erfassen - getreu dem Motto: „Hast du Töne?“. Sehen und hören Sie selbst:
„EÜR-Lied“
Text: Hans Eichel, Melodie: Günter Eilemann
(Real-Video)
Weitere Informationen:
Vordruck „EÜR“:
www.bundesfinanzministerium.de/... (pdf-Datei)
Anleitung zum Vordruck:
www.bundesfinanzministerium.de/... (pdf-Datei)
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