Die Ziele von Müntefering: Mehr Staat; Mehr Steuern und Abgaben, Weniger Konsum !!! - 500 Beiträge pro Seite

[LauraGerhard]

Heute abend bei Christiansen kommt der SPD Müntefering
wieder mit dem gleichen dummen Geschwätz daher, dass
man mit immer mehr Steuern und Abgaben , mehr Staat und
weniger Konsum mehr soziale Gerechtigkeit erreichen kann !!

Der Höhepunkt war der unausgeschlafene Bütighofer von
den Grünen, der als Lösung der Probleme eine noch
höhere Ökosteuer vorschlug !!

Da faßt man sich an den Kopf, von welchen Blindgängern
wir zur Zeit regiert werden !!!

[Watcher42]

Wenn alle Ihre Steuer auch wahrheitsgetreu bezahlen würden bräuchten wir solche Blindgänger auch nicht mehr.

Es ist zum kotzen nur draufzuhauen und wenn man etwas zum allgemeinwohl dazutun soll ins Ausland abzuhauen.

Ich bin kein SPD- Anhänger.
Man kann das gejammere auch nicht mehr hören.

Gebt dem Kanzler halt eurer letztes Hemd.

[bigshorty]

... böse steuersünder ...


ein schönes leben noch

der kurze

[tradervick]

Gewerkschaften fordern Vermögenssteuer
08. Dez 11:54

Die Gewerkschaften kämpfen für die
Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Das Nein der SPD sei ein «kapitaler Fehler», sagt IG-Metall-Chef Zwickel.


IG-Metall-Chef Klaus Zwickel hat Bundeskanzler Gerhard Schröder wegen seiner Ablehnung einer neuen Vermögenssteuer gerügt.

Dass die SPD in der Frage einen Rückzieher gemacht habe, sei ein «kapitaler Fehler», sagte Zwickel der «Bild am Sonntag». «Es ist völlig unverständlich, dass der Kanzler hier querschießt», so der Gewerkschaftsvorsitzende. «Schröder muss sich schnell korrigieren».

Unterschriftenaktion angekündigt

Laut Zwickel will der gesamte Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Vermögenssteuer durchsetzen. Dazu solle in den Betrieben eine Unterschriftenaktion gestartet werden.

Auch der Chef der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg übte Kritik: «Der Kanzler muss einsehen, dass wir die Vermögenssteuer einführen müssen. Es geht um soziale Gerechtigkeit da kann er sich nicht einfach wegstehlen». (nz)


Haben diese Arschlöcher denn nicht anders zu Tun.

Neider und Umverteiler.

[Thierri]

Ich habe mich gewundert, daß Müntefering und Büttikoffer überhaupt noch Applaus bekommen haben. Sind die in Berlin eigentlich alle so bescheuert???

[StellaLuna]

Thierri
waren sicher bezahlte Claqueure

[El_Torro]

@Laura

wo ware eigentlich die FDP ? Werden die wegen Ihrer zunehmenden Bedeutungslosigkeit schon gar nicht mehr eingeladen ?

[LauraGerhard]

tradervick
Die Vermögensteuer ist eine Ländersteuer; daher können
ja die SPD-Länder eine Vermögensteuer einführen, wie
gestern auch Bernhard Vogel von der CDU vorschlug.
Die CDU-Länder freuen sich schon auf den Zuzug von Unternehmen und Millionären von SPD Länder !! Ich
wohne in Bayern und sehe der Entwicklung entlassen
entgegen. Lt. Stoiber gibt es ein klares Nein zur
Neidsteuer Vermögensteuer !!

El-Torro
Freue Dich nicht zu früh über den Untergang
der FDP !! Die FDP wurde schon oft totgesagt und
war danach stärker denn je !!!

[MinMacker]

Stimmt, sie war immer rechtzeitig als Mehrheitsbeschaffer zurück, wenn es galt, eine Steuererhöhung zu beschließen.
Sorry, konnte ich mir nicht verkneifen, Laura.
MM

[El_Torro]

#9

[Albatossa]

Gerade die Niedersachsen haben bei der Abschaffung der Vermögenssteuer besonders profitiert! Aber von Kommunisten und Gewerkschaften ist eh nicht anders zu erwarten! Dann müssen die Kompensationsteuern auch wieder abgeschafft werden! Aber diese Wahrheit sagen die Genossen lieber nicht!

Wer aber wie Schröder und Eichel den ganzen Tag nur herumlügt, dem kann man überhaupt nichts mehr glauben!

[Bodenseemann]

Und als es der FDP ganz schlecht ging, stand sie auf wie die Phoenix aus der Asche!
Mit Big-Brother Auftritt, Falschirmsprüngen und Spaßmobilen.
Mit einem Projekt 18!
Und es ward wieder über die Partei, die von Platz 3 auf Platz 4 gefallen ist wieder geredet.
Doch siehe da!
Die Wähler haben alles ganz anders gesehen. Und troz Medienrummel um die inhaltslose Spaßpartei, die als einziges Ziel offenbar die Abschaffung des gesammten Staates hat (Oder wie wollen die die Steuern so massiv wie von denen gewünscht senken bei dieser Verschuldung? Vorsätzlicher Wahlbetrung soll ja mal außen vor bleiben ) haben die nichteimal geschaft 10% weniger als das lächerliche Ziel zu erreichen.



BM

[Bodenseemann]

@ Alba

Wusste gar nicht, daß die KPD im Bundestag ist.
Oder wie kommst du darauf, daß Kommunisten hier was zu sagen haben.

Der Vergleich SPD = Kommunisten entspricht in etwa CDU = Nazis. Und da sind wir ja alle der gleichen Meinung, das dies nicht so ist, oder?

BM

[Albatossa]

Hallo Bodenseemann,

kann ja auch nicht für alle gelten! Aber Ausleger/Reizfiguren gibt es hier wie dort

Gruß Albatossa

[LauraGerhard]

Albatossa
Das ist ja gerade die Velogenheit der SPD, Gewerkschaften
usw. zum Thema Vermgensteuer. Als die Vermögensteuer
im Jahre 1997 ausgesetzt wurde, bekamen die Länder
für den Ausfall einen vollen Ausgleich, indem die
Grunderwerbssteuer von 2 % auf 3,5 % erhöht wurde
und die Erbschaftssteuer darüberhinaus erhöht werde,
indem die Grundstückwerte kräftig angehoben wurden.
Von dieser Kompensation reden diese linken Steuer-Abzocker natürlich nicht mehr. Sie wollen halt zukünftig
doppelt abkassieren !!!

[Rhum56]

@Bodenseemann

Wie nennst Du denn das Verhalten der Ulla Schmidt bezüglich des Gesundheitswesen. Das riecht aber schon nach Kommunismus. Mit diktatorischen Methoden in einem marktwirtschaftlich orientierten Land etwas positives bewegen zu können ist immer der Traum von Kommunisten, tut mir leid. So was haben wir in der Tat noch nicht von den Schwarzen zu hören bekommen.

Dabei ist es ganz einfach:
Sie (die Roten) müssen ihre eigene Fehlentscheidung von 98 korrigieren, die Abschaffung der 80%-Regel, die das Gesundheitswesen, belegt, wieder gesunden ließ.

so long

[Rhum56]

Ach und noch was

Münteferings Gebabbel ist so unsäglich schädlich, bewirkt geradezu das Gegenteil von dem, was erreicht werden muß. Der Kerl gehört einfach auf die Couch.

Aber was erwartet man von einem, der sein Leben lang nur Grundschule/Gewerkschaft und SPD kannte, dafür aber nie richtig gearbeitet hat:O

[ubo]

.. und der Zustand in der SPD scheint immer konfuser und trostloser zu werden:

Montag 9. Dezember 2002, 21:28 Uhr
Zeitung: Heftiger Streit zwischen Schröder und Müntefering

Frankfurt (dpa) - Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und SPD- Fraktionschef Franz Müntefering sind nach Informationen der «Frankfurter Rundschau» bei der Vorstandssitzung am Montag heftig aneinander geraten. Grund für den Streit sei Schröders Unmut über die fehlende Geschlossenheit seiner Partei in puncto Sozial- und Steuerpolitik gewesen, berichtete die «FR» (Dienstag) unter Berufung auf Sitzungsteilnehmer.

Mit Blick auf Müntefering habe der Kanzler gesagt: «Mit Steuererhöhungen kann man keine Wahlen gewinnen.» Der SPD- Fraktionschef hatte sich am vergangenen Wochenende aufgeschlossen für Vermögenssteuer-Pläne gezeigt. Auch während der Vorstandssitzung habe Müntefering diese Steuerart als «Forderung der SPD» bezeichnet.

Schröder habe seinen wachsenden Ärger über die unterschiedlichen Ansichten in dem Satz deutlich: «Wer glaubt, dass er es besser kann, der soll es machen.» Er und nicht die SPD habe schließlich die Wahl gewonnen, sagte der Kanzler. Müntefering habe die Vorwürfe des Kanzler mit der Bemerkung gekontert, die Partei müsse wissen, was diskutiert werde solle und was nicht. Wie schon bei den Vorschlägen der Hartz-Kommission könnten auch die Vorstellungen der Rürup- Kommission nicht 1:1 umgesetzt werden, erklärte Müntefering laut «FR». Die Atmosphäre der Vorstandssitzung sei von Teilnehmern als «sehr deprimierend» beschrieben worden.

Quelle: dpa

Übrigens: Interessant der kursiv abgedruckte Satz! Er zeigt, dass Schröder nach demselben Handlungsmuster wie vor der Septemberwahl operiert!!

ubo

[StellaLuna]

@Rhum56
"Der Kerl gehört einfach auf die Couch." Pack ihn doch bitte auf meine!

[StellaLuna]

@ubo
"Mit Steuererhöhungen kann man keine Wahlen gewinnen" das ist alter Wein in neuen Schläuchen. Hat Schröder etwa unrecht? Gewählt wird nur der, der lügt, das war in der Vergangenheit so, das ist in der Gegenwart so und das wird in der Zukunft so sein.

[ubo]

Ich gebe zu, dass dieses Handlungsmuster wohl immer in der Geschichte der Bundesrepublik vollzogen wurde: Steuererhöhungen nach den Wahlen.

Und doch - in der jetzigen Situation, in der doch auch die Öffentlichkeit hinsichtlich des Themas `Täuschungen und (vermeintlicher) Betrug vor der Wahl` sensibilisiert sind, sollte man annehmen, dass die Führungsetage der SPD vorsichtiger agieren, um nicht in den Geruch einer neuerlichen Lüge zu kommen. Offensichtlich aber keine Spur davon!

ubo

[LauraGerhard]

StellaLuna
Das Problem ist in Deutschland nur , dass wir ständig
Wahltermine haben. Am liebsten wäre es den Politikern,
wenn alle Wahltermine auf den gleichen Termin fallen
würden, was bereits ja auch diskutiert wurde. Dann könnten
die Politiker noch ungehemmter vor Wahlen lügen, weil sie
davon ausgehen, dass die Wähler diese Lügen wieder nach
4 Jahren vergessen haben.

Ubo
Schröder spricht sich im ZDF vor kurzem gegen die
Erhebung der Vermögensteuer aus, Müntefering gestern
abend dafür; so ein Steuer-Chaos, was wir zur Zeit
von Rot/Grün geboten bekommen, haben wir schon
lange nicht mehr erlebt. Das die Wirtschaft bei einer
solchen chaotischen Regierung kein Vertrauen haben
kann und nicht hier investiert, sondern das Kapital ins Ausland verlagert, liegt auf der Hand

[Rhum56]

@StellaLuna

Was willst Du denn mit ihm auf der Couch, es ist ein Pflegefall

Alter Wein in neuen Schläuchen, ja das stimmt, so wie es auch stimmt, das koch bei der letzten Wahl auch diesen Wein benutzte.

Dennoch glaube ich, das wir uns im Februar wundern werden, dieses mal läuft es anders.Und das, obwohl ich auch überascht war vom Bundestagswahlergebnis.

so long

[LauraGerhard]

Na ja , jetzt hat Schröder die Herren Müntefering, Gabriel, Steinbrück wegen der Vermögensteuerdiskussion
abgekanzelt. Schröder tut dies natürlich nur aus taktischen Gründen, weil Steuererhöhungsdiskusssionen
vor den Wahlen am 2.2. schädlich sind
und Schröder höllische Angst hat, dass auch Niedersachsen
für die SPD verloren geht !!! Nach dem 2.2. wird Schröder
natürlich wieder anders reden, wie man es ja bei ihm gewohnt ist.
Die Verlogenheit bei der Erhöhung der Vermögensteuer ist
ja, dass von Gabriel verschwiegen wird, dass die
Länder 1997 für den Wegfall der Vermögensteuer einen
vollen Ausgleich erhalten haben (Erhöhung der Grunderwerbssteuer auf 3,5 % und Erhöhung der Erbschaftssteuer) Diesen Ausgleich wollen sie natürlich weiter kassieren und dazu das Wiederaufleben der Vermögensteuer !!! So sind sie halt, die Sozi-Abzocker !!!

[Bodenseemann]

@ Ruhm

Erstmal brauchst du hier nicht rumzuschreien (Fettschrift), das ist unhöflich und auch nicht notwendig, wenn man Argumente hat.


"Mit diktatorischen Methoden in einem marktwirtschaftlich orientierten Land etwas positives bewegen zu können ist immer der Traum von Kommunisten, tut mir leid."

Du scheinst nicht zu wissen, was Kommunismus ist. Der Kommunismus ist nicht eine "diktatorische" Instutition der Marktwirtschaft. Der Kommunismus schließt die Marktwirtschaft aus.

Ich wiederhole für dich:

Die Aussage "SPD = Kommunisten" entspricht in etwa "CDU = Nazis".



BM

[Kosa]

Ludwig Erhardt sagte sinngemäss: „Ihr müsst immer eines wissen, es hängt nie von den Großen ab, sondern immer von den Kleinen - auch bei den Unternehmern.“ Und vor allem diese kleinen Unternehmer sind stimmungsabhängig. Stimmungsabhängig heißt, wenn man sie anständig behandelt, wachsen sie über sich hinaus. Wenn man sie schlecht behandelt, bewegen sie sich nicht mehr.

Ich glaube, hier müssen wir anfangen. Ob die SPD jemals etwas von Erhardt gehört hat?? Oder glaubt die SPD Steuerhöhungen wären eine anständige Behandlung?

[ospower]

#26,

die halten staatsausgaben und steuererhöhungen für naturgesetze.

[LauraGerhard]

Kosa
Für die SPD Ideologen ist der Staat das ein und alles,
der alles zu regeln hat, daher
für die Bildung eine Vermögensteuer
für die Rente mehr Ökosteuer
für die Sicherheit mehr Tabaksteuer

Die Sozi Abzocker werden immer einen Grund finden, irgendeinen Grund zu finden , um die Bürger immer mehr
abzukassieren. In der Ökonomie gilt aber der Grundsatz,
dass bei einer bestimmten hohen Abgabenbelastung höhere
Steuern im Endeffekt für den Staat zu geringeren Steuereinnahmen führt, da die Konjunktur durch immer
höhere Steuern abgewürgt wird.

[KoenigvonAtlantis]

Hallo Mann vom Bodensee, #25
"Der Kommunismus schließt die Marktwirtschaft aus", sagst Du?

Dies entspricht nicht der wirtschaftswissenschaftlichen Theorie, wie wir wissen. Sagt Dir der Begriff "Konkurrenzsozialismus" etwas?

Zur Erklärung: "Kommunismus" bezieht sich auf die Eigentumsordnung einer Gesellschaft, d.h. statt Privateigentum nur noch gemeinsames (Staats-) Eigentum. Während Marktwirtschaft im Gegensatz zur Zentralverwaltungswirtschaft den Allokationsmechanismus einer Volkswirtschaft beschreibt. In diesem Fall eine dezentrale Koordination der einzelnen Wirtschaftspläne über den "Markt", was sowohl Tauschhandel als auch freie Preisbildung impliziert. Dieses Koordinations-Prinzip ist durch den "Kommunismus" welches sich auf die Eigentumsordnung bezieht, prinzipiell nicht tangiert. s. "Konkurrenzsozialismus"

Wenn eine Regierung durch übermäßige Besteuerung (z.B. Vermögensteuer, Erbschaftssteuer, natürlich auch Einkommensteuer etc.) massiv in den Wirtschaftsprozeß eingreift, also immer mehr Verlagerung von privatem in Staatseigentum, greift sie zwar nicht zwangsläufig in den Marktprozeß ein (indirekt natürlich schon, da Leistungesanreize vernichtet werden), sondern vor allem in die Eigentumsordnung auf dem Weg zum Kommunismus.

Wahre Sozialisten (und das ist bei den rotgrünen Regierungsmitgliedern allesamt zu unterstellen) glauben jedoch, daß Menschen auch ohne Leistungsanreize der Eigentumsordnung genauso produktiv sind, wie in einer liberalen Eigentumsordnung mit mehr Privateigentum. Im Moment sind wir m. E. hier auf dem Scheideweg, wo jede weitere Beschränkung des Privateigentums in Richtung Kommunismus sofort durch negative Auswirkungen in der Produktivität der vorhandenen Marktwirtschaft geahndet wird.
KvA

[Politicus]

LauraGerhard, nichts gegen diese Logik, aber das hättest du Kohl mal rechtzeitig beibringen sollen!

[TDAX]

hier seine dunkelsten fantasien;

privatvermögen sollen auf sozialhilfeniveau abgschmolzen und durch den staat nicht weiter subventioniert werden. die steuern müssen weiterentwickelt und privilegien abgebaut werden. steuerfreibeträge sind generell als sittenwidrig anzusehen, sowie alle weiteren ausnahmetatbestände radikal zu streichen. eigentlich ist geld auch nichts für bürger, es sollten bekleidungsgutscheine und lebensmittelmarken ausgegeben werden, wärend alle erbschaften zum abbau der staatsverschuldung einzusetzen sind. das rentenalter wird auf 70 Jahre gesetzt, das ableben mit 69 jahren zu planen.

[LauraGerhard]

Politicus
Könnt Ihr Euch denn nicht mal um die Gegenwart und
die Zukunft beschäftigen; die Kohl Zeit ist längst
vorbei; seit 4 Jahren regiert Rot/GRün, die alles besser
wie Kohl machen wollte. Ja , was macht nun Ulla Schmidt
besser wie N.Blüm ??? Na was denn , das wäre die spannende Frage !!! Die DAK erhöht den Beitrag von 14,5 %
auf 15, 2 %, weil Rot/grün die Super Reformen im
Gesundheitssystem geleistet haben ??????

[konns]

Clement facht Richtungsstreit in der SPD an

In der SPD verschärft sich der Richtungsstreit. Superminister Wolfgang Clement geht im Interview mit der SZ auf Konfrontationskurs zu Fraktionschef Franz Müntefering und anderen SPD-Spitzenpolitikern, die mehr Geld für die öffentliche Hand fordern.
Von Robert Jacobi und Oliver Schumacher



(SZ vom 12.12.2002) - „Der Staat in Deutschland ist nicht arm“, sagte Clement. Die Mittel würden nur „nicht durchweg an den richtigen Stellen“ ausgegeben. Kanzler Gerhard Schröder wies Berichte zurück, er habe mit Rücktritt gedroht. Im Streit um die Arbeitsmarkt-Reform bahnt sich zwischen Regierung und Opposition ein Kompromiss an.

Clement ließ keinen Zweifel daran, dass er weitere Steuererhöhungen für falsch hält: „Die Menschen spüren doch, dass der Staat seine Mittel nicht immer vernünftig einsetzt.“ Da müsse die Regierung gegensteuern. Auch vor diesem Hintergrund sei die Forderung verfehlt, die Vermögensteuer wieder einzuführen.

Stattdessen müsse die Koalition in der Steuerpolitik „das Vertrauen der Steuer zahlenden Bürger und Unternehmen wieder festigen“. Die nächsten Stufen der Steuerreform müssten 2004 und 2005 ohne Einschränkungen kommen. Der Staat kann nach Ansicht des Superministers durch eine Reform des Öffentlichen Dienstes Geld sparen. Die Prozesse der „Verbeamtung und der Bürokratisierung“ liefen fast ungebremst weiter.

Streit um Vermögensteuer

Vehement bestritt Clement, die rot-grüne Koalition sei nach der gewonnenen Wahl einseitig auf die Gewerkschaften fixiert. Zum bisher sehr gespannten Verhältnis mit den Wirtschaftsverbänden sagte der Minister: „Die Eiszeit geht zu Ende.“ Schon bald werde der Kanzler weitere Gespräche mit Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt und Industriepräsident Michael Rogowski führen.

Zuversichtlich äußerte er sich über den geplanten Neustart des Bündnisses für Arbeit. In der Vergangenheit sei in dieser Runde der administrative Teil zu wichtig gewesen. Die Chefs müssten im Bündnis künftig über alle Rahmenbedingungen am Wirtschaftsstandort Deutschland „ergebnisoffen“ reden. Clement forderte klare Resultate: „In dieser schwierigen Lage muss es klappen.“ Auf deutliche Aufbruchsignale aus Deutschland warteten „nicht nur viele in Europa“.

Bereits am Vortag hatte Clement Spekulationen, er könne den Kanzler in seinem Amt beerben, als „Quatsch“ bezeichnet. Zu diesen Gerüchten sagte Schröder am Mittwoch vor Journalisten in Berlin: „Der Kanzler wird nicht das Schiff verlassen.“ Alle diejenigen, die auf seinen Rücktritt hofften, würden sich irren. Dies gelte nicht nur in diesen Zeiten, sondern noch weit darüber hinaus.

Zum Beharren von Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) auf Wiedereinführung einer Vermögensteuer sagte Schröder, es müsse klar sein, „dass im Ergebnis das geschieht, was der Bundeskanzler und Parteivorsitzende für richtig hält.“

Rückendeckung erhielt Gabriel erneut von den großen Gewerkschaften IG Metall und Verdi. Dagegen ging der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) auf Distanz zu seinen sozialdemokratischen Kollegen. Aus „innerparteilicher Disziplin“ wolle er zum jetzigen Zeitpunkt einer Wiedereinführung dieser Steuer nicht zustimmen.

Bayern und Hessen wollen kurz vor Weihnachten im Bundesrat eine Initiative starten, um das Mitte der neunziger Jahre außer Kraft gesetzte Vermögensteuergesetz endgültig abzuschaffen. Wenn der Bund das Gesetz streiche, könne jedes einzelne Bundesland selbst über die Vermögensteuer entscheiden, sagte Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU).

Hessens Vizeregierungschefin Ruth Wagner (FDP) sagte ergänzend, ihr Bundesland freue sich ebenso wie Bayern auf die Kapitalflüchtlinge aus den SPD-regierten Ländern.

Am Mittwochabend wollten Vertreter von Regierung und Opposition im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einen Kompromiss über die Reform des Arbeitsmarktes suchen. In der Regierungskoalition wurde zuvor ein SZ-Bericht bestätigt, wonach Clement der Union weit reichende Zugeständnisse, vor allem bei den Minijobs, anbieten wird. Die Grünen unterstützen seinen Vorstoß.

Vor Beginn der Verhandlungen signalisierte auch die Union ihren Willen, sich rasch mit Rot-Grün zu einigen. Umstritten blieben allerdings bis zuletzt Details bei der Bezahlung von Leiharbeitern.

[LauraGerhard]

konns
In Sachen Minijobs und längere Ladenschlußzeiten
hat sich ja Clement in Richtung Schwarz/Gelb zubewegt.
Jetzt kommen bereits die Proteststürme der Gewerkschaften
zu beiden Themen, so dass ich mir nicht sicher bin,
was letztendlich herauskommt. Vor den Wahlen am 2.2.
werden Rot/Grün wieder mal ein paar wenige Zugeständnisse der Vernunft
machen, um nach den Wahlen diese wieder zurückzunehmen.