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[DmComeBack]

Geheimnisse mit Tradition

Von Alexander Szandar

Aus Rücksicht auf den Berliner Koalitionsstreit stellt Israel den Antrag auf "Fuchs"-Panzer vorerst zurück. Dafür hätte das Land gern neue U-Boote - am liebsten geschenkt.


AP

Demonstrierende Palästinenser, israelische Panzer: "Moralische Verantwortung"


In der Haushaltsdebatte des Bundestags bat der neue wehrpolitische Sprecher der SPD-Fraktion dringend um Diskretion. "Hören Sie auf, die Rüstungskooperation mit dem Staat Israel weiter in die Öffentlichkeit zu ziehen, am Köcheln zu halten", beschwor der Abgeordnete Rainer Arnold vergangenen Mittwoch seine Parlamentskollegen.
Für den Aufruf war es höchste Zeit - aus Sicht der rot-grünen Koalition zumindest. Denn die erregten Diskussionen, ob man den Israelis nun "Patriot"-Flugabwehrraketen oder gar "Fuchs"-Transportpanzer liefern solle, begannen lästig zu werden: Die Verwechslung von Spür- und Transport-"Füchsen" im Wehrressort hatte in der Woche zuvor schon für reichlich Häme bei der Opposition gesorgt; das Meinungsgewirr innerhalb des eigenen Lagers drohte die Koalition nun weiter zu beschädigen.

So macht Regieren keinen Spaß. Die Vielstimmigkeit, befand SPD-Fachmann Arnold, erschwere nur die Arbeit des Bundessicherheitsrats, des geheim tagenden Kabinettsausschusses, der Waffenexporte und Rüstungskooperationen genehmigen muss.

Das Gremium, dem Kanzler Gerhard Schröder, Verteidigungsminister Peter Struck sowie die Kollegen für Äußeres, Inneres, Wirtschaft und Entwicklungshilfe angehören, orientiert sich bei seinen Beschlüssen an "politischen Grundsätzen". Sie wurden unter Druck der Grünen im Jahr 2000 verschärft, um anrüchige Waffengeschäfte einzudämmen.

Doch Israel bleibt ein Sonderfall. Deutschland leiste einen erheblichen Beitrag zur "militärischen Stabilisierung" dieses Landes, "ohne das in die Öffentlichkeit zu tragen", hatte Schröder dem US-Präsidenten George W. Bush schon vor knapp zwei Jahren erklärt. "Das Lebensrecht Israels ist für uns unantastbar", begründet der Kanzler seine wohlwollende Haltung, sein grüner Außenminister Joschka Fischer spricht von einer "historischen und moralischen Verantwortung".

Kein Wunder also, dass der Bundessicherheitsrat von gut 70 Rüstungswünschen aus Jerusalem, die er zwischen Herbst 1998 und der Wiederwahl des Duos Schröder/Fischer im vergangenen September behandelte, lediglich 3 ablehnte.

Die Gespräche des Gremiums, dessen Mitglieder selbst Ort und Zeitpunkt ihrer Zusammenkünfte verschweigen, stehen unter strenger Geheimhaltung - und in bester Tradition: Seit der CSU-Verteidigungsminister Franz Josef Strauß Ende der fünfziger Jahre konspirativ Waffen und Flugzeuge der Bundeswehr nach Israel schaffen ließ, ist Diskretion oberstes Gebot.

Die militärische Partnerschaft floriert. Die Bundeswehr besorgte sich zum Beispiel panzerbrechende Granaten, raffinierte Elektronik oder Lasergeräte bei israelischen Firmen; deutsche Konzerne lieferten Torpedos, Panzerteile oder Zünder für die Artillerie ans dortige Militär. Bisweilen wickelten sogar die Schlapphüte der Geheimdienste - Bargeld im Koffer - die vertraulichen Deals ab.

Zwar setzte die Schröder-Regierung im Frühjahr Beschlüsse über israelische Anfragen aus, weil ihr einige der Militäraktionen gegen Palästinenser zu brutal waren. Nun aber will Berlin den seither aufgelaufenen Rückstau zügig abarbeiten und dabei an die eingespielte Genehmigungspraxis anknüpfen. Grünen Puristen "stünden sämtliche Haare zu Berge", urteilt ein Berliner Wehrexperte, wenn sie wüssten, was ihr Vormann Fischer schon alles im Bundessicherheitsrat durchgehen ließ. So genehmigte der Ausschuss Dieselmotoren und Getriebe für "Merkava"-Panzer, mit denen die israelische Armee in den Palästinensergebieten häufig Wohnhäuser in Schutt verwandelt. Die tonnenschweren Kettenfahrzeuge verfügen über Nachbauten der deutschen "Leopard 2"-Kanonen, die von einer Elektronik gesteuert werden, die ebenfalls in dem deutschen Vorzeigemodell steckt. Gegen die massigen "Merkava"-Tanks sind die "Fuchs"-Transporter, die Infanteristen in besetzte Städte karren könnten, geradezu harmlos, meinen einige Abgeordnete von SPD und CDU/ CSU im Verteidigungsausschuss. Dessen Vorsitzender, der Sozialdemokrat Reinhold Robbe, spricht sich offen für eine Exportgenehmigung aus, will das aber nur als seine "persönliche Ansicht" gewertet wissen.

So wird die Debatte um die Rüstungskooperation wohl weitergehen. Für neuen Diskussionsstoff sorgen die Israelis selbst.

In dieser Woche kommt Staatspräsident Mosche Kazaw nach Berlin. Waffenkäufe stehen zwar nicht auf der offiziellen Themenliste der Gespräche mit Bundespräsident Johannes Rau und dem Kanzler. Aber daran, dass sein Land die umstrittenen "Fuchs"-Panzer gern hätte, ließ Kazaw vor der Abreise keine Zweifel: "Wir sehen das Fahrzeug als reine Verteidigungswaffe, wollen damit niemanden angreifen" (siehe Interview Seite 124). Gleichwohl mühten sich Deutsche und Israelis, das leidige Thema vor dem Besuch von der Tagesordnung zu nehmen. Verteidigungsstaatssekretär Peter Eickenboom empfing vergangenen Mittwoch den für "Technologie" - sprich Rüstung - zuständigen israelischen Gesandten David Schowal. Die Bundeswehr, richtete Eickenboom aus, benötige noch Zeit, um zu prüfen, ob sie tatsächlich überschüssige "Füchse" abgeben könne - und zu welchem Preis. Immerhin geht es um bis zu 200 Stück.

Der Mann Jerusalems entschuldigte sich im Gegenzug dafür, dass die "Fuchs"-Anfrage auf einem ungewöhnlichen Weg - der deutsche Militärattaché in Tel Aviv hatte sie am 26. November dem Führungsstab des Heeres gefaxt - an die Bundesregierung gelangt sei. Diplomatisch bekundete der Gesandte "Verständnis" dafür, dass die Debatte für Berlin derzeit ungelegen komme: Sein Land stelle den Antrag zurück und werde das Gesuch später ganz regulär über das Auswärtige Amt neu einbringen, statt erneut den kleinen Dienstweg zwischen den Militärs zu beschreiten.

Die Abgabe zweier überzähliger "Patriot"-Batterien der Luftwaffe hatte Kanzler Schröder schon befürwortet. Unklar blieb vergangene Woche nur, ob Israel sie kaufen muss (die Deutschen hatten in den achtziger Jahren immerhin etwa 170 Millionen Mark je System bezahlt) - oder für einige Jahre kostenfrei "ausleihen" darf. Um Zeit zu gewinnen, soll nun eine Arbeitsgruppe das weitere Vorgehen klären.3


DER SPIEGEL



Allerdings nutzten die Israelis die Chance, die der deutsch-amerikanische Streit um einen Krieg gegen den Irak zu bieten scheint, kaltblütig für einen weiteren Vorstoß: Sein Land könne gut noch zwei neue U-Boote gebrauchen, verkündete Schowal überraschend, kaum dass die Themen "Fuchs" und "Patriot" abgehakt waren. Dieses Vorgehen erinnert an die Zeit des Golfkriegs 1991: Damals gab CDU-Kanzler Helmut Kohl, von Präsident George Bush Senior bedrängt, dem Wunsch der israelischen Regierung nach, zwei moderne U-Boote geschenkt zu bekommen. Die Neubauten kosteten die Steuerzahler als Teil der damaligen Scheckbuchdiplomatie rund eine Milliarde Mark. Israel bestellte sogar noch ein drittes - und finanzierte es, wie der Berliner Friedensforscher Otfried Nassauer vermutet, zumindest teilweise durch die Lieferung spezieller Bauteile für U-Boote der deutschen Marine.

Obendrein erhielt der Nahost-Staat reichlich Kriegsgerät aus Beständen der DDR-Volksarmee. So wurde Israel in der Exportstatistik zu einem Großabnehmer deutschen Wehrmaterials (siehe Grafik).

Auch Israels früherer Kriegsgegner Ägypten wird von den Deutschen jetzt wieder mit Rüstungsware bedient. Schon nächste Woche will die Bundeswehr dem arabischen Land einen "Fuchs" übergeben. Eine Panzer-Verwechslung ist allerdings ausgeschlossen: Es handelt sich um ein ausgemustertes Schnellboot gleichen Namens.

[MayMan]

Wie praktisch das alles ist. Mit dem Fuchs kann man ideal in Palästinensergebiete einrücken. Einfach spitze. Kann mir vorstellen was unsere Freunde aus Israel so alles damit vorhaben.

[DmComeBack]

bin dafür, dass die ausser steinschleudern und evtl. einige panzer aus adolfs zeiten überhaupt nichts mehr kriegen. es reicht.

die sollen doch einmal bei ihren freuden im amiland nachfragen. die haben doch viele waffen zum verkaufen.

nur die kosten halt dummerweise etwas.

[megaschotte]

#3 Die bezahlt aber der Jüdische Weltkongress!

[11meter]

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da sollte man eher den Palästinensern ein paar Luftabwehr raketen spendieren ...