Eichel: Wenig glaubwürdig und unseriös - 500 Beiträge pro Seite

[Jarrod21]

"Beschädigte Glaubwürdigkeit" und "unseriöse Zahlen" haben die drei kommunalen Spitzenverbände Hans Eichel vorgeworfen. Deshalb setzten sie nun die Zusammenarbeit mit dem Bundesfinanzminister aus - sie fordern einen Kommunalgipfel.



Berlin - Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag sowie Deutscher Städte- und Gemeindebund begründeten ihre Entscheidung mit "fehlerhaften Angaben" zu den im Gesetzentwurf der Regierung genannten finanziellen Auswirkungen der künftigen Gemeindewirtschaftssteuer. Das habe das Finanzministerium in Beratungen im zuständigen Arbeitskreis der Reform der Gemeindefinanzen eingeräumt. Damit sei klar, dass Ausführung in einem Brief von Eichel an die Koalitionsfraktionen unzutreffend seien.
"Die ohnehin beschädigte Glaubwürdigkeit der Bundesregierung gegenüber den Kommunen wird durch unseriöse Zahlen zur künftigen Entwicklung der Gewerbesteuer weiter erschüttert. Eine seriöse Zusammenarbeit mit dem Bundesfinanzministerium scheint zurzeit unmöglich zu sein", erklärten die Verbände. Es bestätige sich jetzt, dass die Pläne der Regierung ungeeignet seien, die Finanzkrise der Städte zu bewältigen. Auch das Ziel, Steuerschlupflöcher für Großunternehmen zu schließen, werde eindeutig verfehlt. "Luftbuchungen im Finanztableau des Gesetzentwurfes führen im Ergebnis dazu, dass die von der Bundesregierung in Aussicht gestellten Maßnahmen bei Gewerbesteuer und Umsatzsteuer von 2,5 Milliarden Euro um eine bis 1,5 Milliarden Euro zu hoch angesetzt sind." Unter diesen Umständen würde die neue Gemeindewirtschaftssteuer sogar zu einem Minus der Kommunen führen.

In die festgefahrenen Verhandlungen über kommt offenbar dennoch Bewegung. Der Deutsche Städte-und Gemeindebund reagierte heute in Berlin positiv auf Berichte, wonach die schuldengeplagten Städte und Gemeinden drei Milliarden Euro jährlich zusätzlich vom Bund erhalten sollen. Die "Financial Times Deutschland" hatte zuvor berichtet, es zeichne sich ein entsprechender Kompromiss in der Regierungskoalition ab.

Dem Zeitungsbericht zufolge streben die Bundesregierung und die Fraktionen von SPD und Grünen eine gemeinsame Linie an, wonach die Gemeinden statt derzeit 28 Prozent ihrer Gewerbesteuereinnahmen künftig deutlich weniger an Bund und Länder abführen sollen. Eichel war am Wochenende allerdings Änderungswünschen auch aus den eigenen Reihen bei der Reform der Gemeindefinanzen entgegengetreten.

"Es scheint noch mal Bewegung in die Sache zu kommen", erklärte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Christian Schramm. Auch das geplante Gespräch des Verbandes mit den Spitzen der Opposition am kommenden Donnerstag sei "ein gewisser Lichtblick". Schramm forderte einen Kommunalgipfel mit Regierung und Opposition schon nach der Landtagswahl in Bayern Ende September. Die Finanzsituation der Städte und Gemeinden sei katastrophal. "Uns läuft einfach die Zeit davon", sagte Schramm.

Es gehe darum, einen Kompromiss zu finden, bekräftigte auch der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Gerd Landsberg. Über Umsatzsteuerbeteiligung und Senkung der Gewerbesteuerumlage könne man reden. "Es gibt eine Vielzahl von Stellschrauben." Für den Verband stehe aber im Vordergrund, die Gewerbesteuer zu erhalten. Auf keinen Fall wolle man eine Lösung akzeptieren, die die Kommunen schlechter stelle als bisher.

Angesichts der Finanzlage der Kommunen müsse rasch gehandelt werden. "Wir wollen Anfang Oktober wissen, womit wir am 1. Januar 2004 rechnen können", verlangte Landsberg. Das Finanzdefizit der Städte und Gemeinden werde in diesem Jahr bereits zehn Milliarden Euro betragen. Zudem seien die Kommunen bereits jetzt mit 90 Milliarden Euro verschuldet. Am Gipfelgespräch mit der Opposition werde neben CDU-Chefin Angela Merkel auch der thüringische Regierungschef Dieter Althaus und vermutlich auch die Ministerpräsidenten Hessens und Bayerns, Roland Koch und Edmund Stoiber, teilnehmen.

Das Bundeskabinett hatte am 13. August den Gesetzentwurf für eine Reform der Gewerbesteuer gebilligt. Diese soll in eine Gemeindewirtschaftssteuer umgebaut und auf Freiberufler ausgedehnt werden. Anders als von den Kommunen und großen Teilen der SPD gewünscht sollen ertragsunabhängige Elemente wie Miet- und Zinsausgaben nicht besteuert werden. Die Steuerreform sowie die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe soll die Gemeinden 2004 um 4,5 Milliarden Euro und ab 2005 um fünf Milliarden Euro entlasten.

Der Städtetag und die Grünen im Bundestag haben jedoch kritisiert, dieses Entlastungsvolumen werde durch den Gesetzentwurf Eichels nicht erreicht. Auch in der SPD-Fraktion, die in dieser Woche zu einer Klausur zusammenkommt, gibt es Vorbehalte. Das Finanzministerium hatte sich am Wochenende verhandlungsbereit gezeigt.

[Jarrod21]

Hm....


Nicht Neues, oder?

[WeinbrandUli]

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,263914,00.html

[Jarrod21]

Ich habe bereits gelesen, daß 2004 die 4-Prozent-Marke überstiegen werden soll. Daher ist Schröder ja auch so scharf darauf, die Defizitkriterien aufzuweichen.
Aber nicht nur das Image der Bundesrepublik bekäme einen Schaden. Auch der Euro und die wirtschaftliche Lage Europas. Waigel (CSU) hat damals diesen Punkt nicht umsonst so vehement durchgesetzt. Hatte durchaus Sinn. Auch wenn das dem Auge des oberflächigen SPD-Auges verborgen bleiben sollte.