Stolpe: Weihnachten wird mautfrei sein - 500 Beiträge pro Seite

[Jarrod21]

"Weihnachten wird mautfrei sein"

Verkehrsminister Stolpe: Lieber zuverlässiges Mautsystem als schneller Start


Berlin - Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) rechnet nicht mehr mit einer Erhebung der Lkw-Maut in diesem Jahr. "Eins ist deutlich, Weihnachten wird eine mautfreie Zeit sein", sagte Stolpe in der ARD. Ihm sei vor allem wichtig, dass das System zuverlässig funktioniere. "Ich dränge da überhaupt nicht." Die Regierung will aber nun mit dem für die Mauterhebung zuständigen Konsortium über die Haftung für die monatlichen Einnahmeverluste von 156 Mio. Euro verhandeln und die Verträge anpassen. Aus projektnahen Kreisen verlautete, dass die Regierung nach den technischen Pannen auch die Möglichkeit habe, bis Mitte Dezember die Verträge mit dem Betreiberkonsortium zu kündigen.


Die Grünen nahmen Stolpe in Schutz. Man könne "die Verantwortung nicht einfach nur auf Stolpe abschieben", sagte Parteichefin Angelika Beer. Grünen-Vekrehrspolitiker Albert Schmidt sagte: "Ich kann nicht erkennen, wieso der Minister zurücktreten soll, wenn ein Vertragspartner nicht rechtzeitig liefert." Die Unions-Verkehrsexperten Klaus Lippold und Dirk Fischer hatten kritisiert, der Stolpe sei zum "Haushaltsrisiko" geworden.


Der Bund muß durch das rot-grüne Versagertum allein bei dieser Sache monatlich 156 Millionen Euro blechen und Stolpe soll nicht zurücktreten? Da es sich bei Toll Collegt zudem um eine GmbH handelt, werde die Kosten auch wohl kaum wieder reingeholt werden können.
Alles Stümper bei Rot-Grün!!!

[brokingbull]

Naja, irgendwann gibt es sicher einen Arbeitsplatz mehr: Den für Stolpe beim Tollhaus Collect. Ist doch auch irgendwie ne Kollekte! Und daher gemein und nützlich!
Deutschland=Tollhaus!
Weiterhin freie Passage für polnische Ruß-Dreckschleuder ohne TÜV!!!Nieder mit den deutschen!

[konns]

naja, die Össis starten am 1.1.04 mit ihrer LKW Maut

[zocklany]

Weihnachten Stolpefrei wär auch nicht schlecht!

[GoodJob]

@konns

Die Ösis starten am 1.1.2004 und deren System funktioniert war DEUTLICH billiger.

Wie war das nochmal, der Staat muss sparen weil er kein Geld hat?

[stocktr@in]

#1...merkwürdig, als jetzt von kündigung der verträge gesprochen wurde, hat ausgerechnet der verkehrspolitische sprecher der cdu sich dagegen gesprochen.

merkwürdig jarrod, oder?

laß deinen haß auf rot/grün, die anderen sind nicht besser.

[GoodJob]

#6

Eine Kündigung der Verträge würde bedeuten:

1. Die bisher investierten Milliarden sind in den Sand gesetzt
2. Durch neue Ausschreibung erheblicher Verzug in der Einführung und damit weitere immense Einnahmeausfälle

Macht also keinen Sinn - der verkehrlpolitische Sprecher der CDU hat also gar nicht so unrecht.

Entscheidend ist doch hier, dass der Auftrag an ein Konsortium vergeben wurde, dass den Auftrag deshalb erhalten hat, weil es das billigste Angebot abgab, jedoch wurde vertraglich nicht ausreichend bzw. unzufriedenstellend geregelt, dass bei Verzögerung in der Durchführung der Auftragnehmer für Einnahmeausfälle haftbar gemacht wird, und das hat nunmal rot/grün verbockt. Obs die CDU-CSU/FDP besser gemacht hätte ist eine andere Frage, die niemand beantworten kann.

[stocktr@in]

ich wäre für eine kündigung, schließlich haben das daimler/telekom verbockt.
merkwürdiger weise gibt es geheime passagen in den verträgen. öffentliche verträge müßten grundsätzlich für jeden einsehbar sein.
oder steht da brodewigs posten mit drin?

übergangsweise mit plaketten arbeiten.

übrigens stimmt es,daß rot/grün schuld ist.

es wurde bereits während der ausschreibungszeit das teure system bemängelt (von dem schweizer betreiber), vor allem die ausschreibung selber.
aber das höchste angerufene gericht hat natürlich den politikern recht gegeben. dafür zahlt jetzt der kleine arbeitnehmer.

[konns]

Konkurrenz für Toll Collect macht sich bereit

07. Oktober 2003 Bei der umstrittenen Einführung des Maut-Systems könnte es für das Betreiberkonsortium um die Deutsche Telekom und Daimler-Chrysler eng werden. Der Schweizer Mautspezialist Fela hat sein Interesse an einer Mitarbeit bei der Inbetriebnahme des deutschen Mautsystem offenbar bekräftigt.

Bisher habe es allerdings keine konkreten Kontakte mit dem Verkehrsministerium gegeben, sagte Fela-Sprecher Peter Kirchmeier. In der Schweiz funktioniert das Maut-System seit mehr als zwei Jahren.

Toll Collect nennt keine Termine mehr

Nach der zweimaligen Verschiebung des Starts der Lkw-Maut will das Betreiber-Konsortium Toll Collect sich nicht auf einen neuen Start-Termin festlegen. "Ich werde keinen neuen Termin nennen", sagte DaimlerChrysler-Vorstand Klaus Mangold am Dienstag in Berlin. Herr des Verfahrens sei das Bundesamt für Güterkraftverkehr (BAG). Mangold räumte ein, man habe die Komplexität des Systems und den notwendigen Zeitrahmen falsch eingeschätzt. Er werde deshalb nicht noch einmal den Fehler begehen und einen Zeitpunkt für den Maut-Start nennen.

Der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge hat der Schweizer Maut-Betreiber Fela im Verkehrsministerium grundsätzliches Interesse an einer Übernahme des derzeit nicht funktionsfähigen Mautsystems von Toll Collect angemeldet. Fela liefert das Erfassungsgerät für die Abrechnung der Schweizer Mautgebühren. Das Gerät registriert alle gefahrenen Kilometer anhand des Tacho-Impulses und zusätzlich über Satellit.

An dem Ausschreibungsverfahren für Deutschland hatte sich neben Toll Collect und dem Ages-Konsortium auch Fela beteiligt. Die Ausschreibung hatte Fela-Chef Ernst Uhlmann als Alibi-Veranstaltung bezeichnet.

[Jarrod21]

#3...Aller Warscheinlichkeit nach wird sich die Einführung der Maut bei uns mindestens bis zum März 2004 verzögern.

#6...Du bist aber auch ein schlauer Kerl. Wirf einen Blick auf # 7. Zu #8 erinnere ich nochmal daran, daß es sich bei Toll COllect um eine GmbH handelt. GmbH ist das Kürzel für Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Mit RÜckzahlungen an den Bund ist es also nicht weit her. Leute wie Stolpe aber auch insbesondere Bodewig müssen dafür die Verantwortung übernehmen.