bolivien - ein exempel für die bereicherungspolitik der us-eliten - 500 Beiträge pro Seite

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Turbulenter Regierungswechsel in Bolivien
Präsident Sánchez de Lozada flieht in die USA - Nachfolger wird Carlos Mesa
Boliviens Präsident Gonzalo Sánchez de Lozada ist am Freitag in Reaktion auf massive Demonstrationen gegen seine Wirtschaftspolitik zurückgetreten. Kurz darauf bestieg er offenbar ein Flugzeug in Richtung Miami. Der Kongress wählte den parteilosen Vizepräsidenten Carlos Mesa zum Nachfolger.....


http://www.nzz.ch/2003/10/18/al/page-newzzDLXA7XIW-12.html

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18.10.2003 10:25

Neuer Präsident kündigt Referendum über Erdgasexport an
Mesa will Regierungsgeschäfte nur übergangsweise führen - Sanchez de Lozada verläßt das Land Richtung USA

La Paz - Unmittelbar nach dem Rücktritt des bolivianischen Präsidenten Gonzalo Sanchez de Lozada hat sein Nachfolger Carlos Mesa einen Volksentscheid zur Erdgasausfuhr des lateinamerikanischen Staates angekündigt. Seine "erste Pflicht" sei es, all jenen Landsleuten seine "tiefste und von Herzen kommende Achtung" zu bezeugen, "die in den vergangenen Tagen ihr Leben für das Vaterland, die Demokratie und die Zukunft gelassen haben", sagte der neu ernannte bolivianische Präsident in seiner Antrittsrede am Freitagabend im Regierungssitz La Paz.

Als Vorsitzender einer Übergangsregierung werde er nicht nur ein "bindendes Referendum" zum Erdgas abhalten, sondern auch ein Verfassungsabkommen organisieren.

Zugleich kündigte Mesa an, er werde die bis 2007 laufende Amtszeit seines Vorgängers nicht zu Ende führen, sondern die Regierungsgeschäfte nur solange leiten, bis das Referendum und das Verfassungsabkommen abgeschlossen seien und Neuwahlen anberaumt würden. Nach wochenlangen Protesten gegen die Regierung rief Mesa die Bürger des Landes zu Einheit auf: "Der alte Hass kann nur aufgelöst werden, wenn wir eine neue Etappe des Friedens errichten."

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derstandard.at

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Bolivien: Sterben für Halliburton
betr.: "Tote an den Barrikaden um La Paz", "Symbolpolitik mit fatalen Folgen", taz vom 13. 10. 03

Das Problem begann mit der Privatisierung der Wirtschaft unter Präsident Sanchez de Lozada. Nach dem Ausverkauf der bolivianischen Wirtschaft belegte Bolivien im Jahre 1997 nach Angaben von Transparency International den zweiten Platz in der Länderkorruptionsliste. Mister President flog 1994 nach Miami und unterschrieb einen Vertrag, in dem er Enron (Transredes) 70 Prozent der Pipelines übertrug, ganz umsonst. Er unterschrieb ein Brennstoffgesetz: Neu entdeckte Felder sollten künftig 18 Prozent Lizenzgebühren bezahlen und bereits vorhandene 50 Prozent. Die Erdölgesellschaften entdeckten - mit Regierungshilfe - die Felder neu. Die Gewinne der Erdölgesellschaften sind so groß, dass der Spanier Roberto Mallea Jordán von Repsol/YPF bei einer Tagung im April in Santa Cruz sagte, dass von jedem investierten Dollar zehn zu verdienen seien.

Der vereinbarte Exportpreis mit Pacific LNG besteht aus 80 Prozent Transportkosten für folgende Posten: Pipeline Bolivien-Chile und Mexiko-Kalifornien, zwei Transportschiffe, die Hafen- und Gasverflüssigungsanlage in Puerto Patillos (Chile) und eine Gasverarbeitungsanlage in La Ensenada (Mexiko). Der Gaspreis beträgt 20 Prozent. Davon soll Bolivien 18 Prozent bekommen, also nur 3,6 Prozent.

In dem ärmsten Land Südamerikas lebt der Durchschnittsbolivianer von einem Dollar am Tag. Eine Pipeline nach Peru würde ermöglichen, dass dicht besiedelte Gebiete Boliviens vom Gasreichtum profitieren. Sieben von zehn Haushalten im Lande benutzen noch Kerzen und Brennholz. Der Präsident (Comsur) ist längst ein "global player" und hat Interesse an billiger Energie für seine chilenische Mine La Escondida. Dass das "Geschäft des Jahrhunderts" bereits unter Dach und Fach ist, zeigt das Angebot Chiles, die Silbermine San Cristobal (Milliardär Soros ist Mitbesitzer) mit Strom zu versorgen. Mit Strom aus bolivianischem Gas. Käufer des Gases ist Sempra Energy, das sowohl in Chile als auch in Kalifornien tätig ist (www.cedib.org).

Die "bolivianische" Brennstoffkammer wird nun von Halliburton angeführt. Vor einigen Tagen kündigte der US-amerikanische Botschafter finanzielle Hilfe an, um die Demokratie zu verteidigen. Man darf gespannt sein, wie viele Bolivianer sterben werden.

MARIA EUGENIA CHAVEZ, Düsseldorf
http://www.taz.de/pt/2003/10/14/a0137.nf/text.ges,1

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BOLIVIEN
Streit über den Export von billigem Erdgas
Von Roberto Roa

(Berlin, 21. August 2002, npl).- Reichhaltige Rohstoffvorkommen sind nicht immer ein Segen. Diese Erfahrung macht gerade Bolivien, wo ein heftiger Streit darüber entbrannt ist, wie die riesigen Erdgasvorräte des Landes genutzt werden sollen. An wen und zu welchem Preis der Energieträger verkauft werden soll, ist ebenso umstritten wie die Frage, welches Transitland der südamerikanische Binnenstaat Bolivien für die Pipelines wählen soll.

Dabei hat die neugewählte Regierung unter Präsident Gonzalo Sánchez de Lozada, die am 6. August ihr Amt antrat, schon genug Probleme. Das ärmste Land Südamerikas leidet unter chronischer Korruption und den sozialen Folgen von über 20 Jahren neoliberaler Wirtschaftspolitik, die sich durch zügellose Privatisierungen und Kürzungen im Staatshaushalt auszeichnete. Eine Folge der Verarmung war das Entstehen einer neuen schlagkräftigen Basisbewegung, die auch bei der Wahl Ende Juni überraschend erfolgreich war: Evo Morales, Repräsentant der Kokabauern und der MAS (Movimiento al Socialismo - Bewegung für den Sozialismus), kam nur knapp hinter Sánchez de Lozada auf den zweiten Platz. Über ein Fünftel der Abgeordneten und Senatoren des andinen Landes sind jetzt Indígenas.

Damit steht dem konservativen Präsidenten eine ungewohnt starke und zugleich radikale Opposition gegenüber. Insbesondere im Bereich Drogenpolitik, für den aus Washington die Vorgabe kommt, den Kokaanbau vollständig auszurotten, ist abzusehen, dass die MAS nicht klein beigeben wird. Ebenso wie die Kokabauern seit Jahren um den Erhalt des traditionellen Agrarprodukts Boliviens kämpften, nehmen inzwischen die Proteste gegen den Ausverkauf der Bodenschätze zu. Besonders erregt die Gemüter, dass die neue wie schon die alte Regierung plant, Erdgas an die USA zu Billigpreisen zu verkaufen.

Als im Juli Zeitungen berichteten, es gebe ein Geheimabkommen zwischen Bolivien und Chile, demzufolge bolivianisches Erdgas über einen chilenischen Hafen nach Kalifornien geliefert werden solle, kam es in der Hauptstadt La Paz und anderen Städten zu Protestaktionen. Mehrfach rief die "Koordination zur Verteidigung des Erdgas", der 21 Basisorganisationen angehören, zu Demonstrationen auf. Der Deal mit Chile ist vielen auch deshalb ein Dorn im Auge, weil es das einzige Nachbarland ist, mit dem Bolivien seit 1978 keine diplomatischen Beziehungen unterhält. Damals forderte Bolivien von Chile einen Zugang zum Meer, den das heutige Binnenland im so genannten Pazifikkrieg mit Chile und Peru 1879 verlor.

Auch wenn die Frage, ob Bolivien lieber mit Chile oder mit Peru über die Pipeline verhandeln soll, die Gemüter besonders erregt, steht bei dem Streit im Vordergrund, zu welchen Konditionen das Gas gehandelt werden soll. Bislang plante die Pacific LNG, ein Konsortium aus der spanischen Repsol, British Gas und Panamerican Gas, das die Lizenz zur Vermarktung des bolivianischen Erdgas besitzt, den Rohstoff ausschließlich an die US-amerikanische Sempra Energy zu verkaufen. Als Preis waren 0,25 US-Dollar für zehn Kubikmeter ausgemacht. Dieser Preis entspricht gerade mal der Hälfte des Preises, den Brasilien und Argentinien derzeit für bolivianisches Erdgas zahlen. Die brasilianische Petrobras kündigte bereits an, sie werde die Konditionen neu aushandeln, sollte der Handel zwischen Pacific LNG und Sempra zu diesem Preis zustande kommen.

Auch OPEC-Repräsentant Chakib Khelil erklärte, dass es für Bolivien günstiger wäre, das Erdgas an Brasilien statt an Nordamerika zu verkaufen. Der Nachbarstaat würde einen höheren Preis zahlen und außerdem seien weniger Investitionen notwendig.

Die Regierung in La Paz hat jetzt Mühe, den geplanten Handel mit den USA zu rechtfertigen. "Unsere Reserven an Erdgas sind unerschöpflich, sie nicht schnell zu verkaufen kommt einem Verlust gleich," hatte noch der scheidende Präsident Jorge Quiroga argumentiert. 300 Millionen US-Dollar jährlich sollte der Export dem Land einbringen, rechnete die Regierung vor. Die renommierte Expertin Miranda Pacheco hält diese Angaben für unseriös: Das einzige, was Bolivien mit Sicherheit einnehmen könne, sei die Staatsabgabe in Höhe von 18 Prozent, also nicht einmal die Hälfte des Betrags, den die Regierung angibt, so Pacheco. Die vergleichsweise niedrige Staatsabgabe von 18 Prozent kommt hierbei einem Geschenk an die transnationalen Energieunternehmen gleich, in Venezuela beträgt sie beispielsweise 60 Prozent.

Das Abkommen zwischen Pacific LNG und Sempra Energy, den Erdgas-Deal untereinander auszumachen, lief am 6. August aus. Daraufhin erklärte die bolivianische Regierung, innerhalb von 90 Tagen müsse darüber entschieden werden, welcher Käufer den Zuschlag erhält und über welchen Hafen der Export laufen soll. Da das Thema inzwischen in der Öffentlichkeit breit diskutiert wird, ist zu erwarten, dass die Basisbewegungen und die erstarkte Opposition im Parlament gegen einen Ausverkauf des Rohstoffs mobil machen wird. Allerdings kein einfaches Unterfangen, denn hinter Sempra Energy stehen mächtige Interessensgruppen, die über "Gas Atacama" und die kroatisch-chilenische "Luksic-Abaroa" bis hin zu "Bilbao-Vizcaya Bank" und der dem Bush-Clan gehörenden "Barrick Gold" reichen.
http://www.npla.de/poonal/p537.htm#bo

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Bechtel, Halliburton & Co - Die Profiteure des Krieges

Rüstungsindustrie: „Friedensliebe wird uns den Deal nicht ruinieren“

Fast alle Firmen stornieren oder verschieben ihre Börsengänge, weil sich vor dem Krieg nur niedrige Preise für ihre Aktien erzielen lassen. Ganz anders die Rüstungsindustrie, vor allem in den USA. Hier drängen Mittelständler munter an die Wall Street, die Anleger zahlen die verlangten Preise für die Aktien. Eine dieser Firmen ist Integrated Defense Tech aus Alabama, die im Februar 2003 an die New Yorker Nasdaq gegangen ist. Ihr Umsatz ist in einem Jahr von 181 auf 264 Millionen Dollar gewachsen. Und ähnlich soll der Aktienkurs steigen, Bin Laden und dem „War Against Terrorism“ sei Dank. Die Aussichten seien gut, meint der Rüstungsfirmenexperte Ben Holmes auf CNNmoney am Vorabend des Irak-Krieges: „Die Friedensliebe wird wahrscheinlich nicht ihr Haupt erheben und uns diesen Deal ruinieren“. Bush hat wenige Woche später dafür gesorgt, dass die Aktionäre nicht enttäuscht wurden.

Halliburton kassierte während des Krieges ...

Outsourcing ist in, auch bei der US-Armee. Dienstleistungen und Materialbedarf im Bereich Logistik (Unterkünfte, Verpflegung, etc.) werden an private Firmen ausgelagert. Natürlich nicht an irgendwelche. Eine der größten Absahner in diesem Geschäft ist Kellog Brown & Root (KBR), Tochterunternehmen von Halliburton, dessen Chef von 1992 bis 2000 kein anderer als der jetzige US-Vizepräsident „Dick“ Cheney war. Für die Versorgung des US-Expeditionskorps in Somalia kassierte das Unternehmen 62 Millionen Dollar, und die logistischen Dienstleistungen auf dem Balkan summierten sich bis 2002 auf die stattliche Summe von 2,2 Milliarden Dollar. Zu einer wahren Goldgrube ist für KBR der sogenannte Krieg gegen den Terrorismus geworden. Im Dezember 2001 schloß die Firma mit dem Pentagon einen Zehnjahresvertrag unter dem Namen „Logistics Civil Augmentation Program (Logcap)“ ab. Der Vertrag bedeutet, daß die US-Regierung KBR mit Logistikaufträgen ohne Kostenobergrenze für die Armee (Essenszubereitung, Wäsche, Versorgung mit Kraftstoffen, Wasser und Energie etc.) irgendwohin in die Welt schicken kann. Im Rahmen von Logcap ist das Unternehmen seit Juni 2002 für 22 Millionen Dollar in Usbekistan in der Luftwaffenbasis Chanabad tätig. Im November 2002 gab es einen mit 42,5 Millionen dotierten Jahresvertrag für Afghanistan. Außerdem ist KBR für Stützpunkte auf den Philippinen zuständig und hat die als Gefangenenlager bezeichneten Käfige auf Guantanamo errichtet. Während der Mutterkonzern Halliburton auf den Sieg über den Irak warten musste, um dann im Ölgeschäft zu verdienen, fuhr die Tochter KBR bereits während des Krieges ihre Profite ein: Das Unternehmen hat die Zeltstädte für die Truppen gebaut und lieferte logistische Unterstützung für den Krieg. KBR hat mitgeholfen, die Wüste des Scheichtums in ein befestigtes Lager für 80.000 Soldaten zu verwandeln und Hauptquartier samt Terrasse und Picknicktischen und -stühlen aus Plastik, Fastfood-Läden, Basketballkörben und Volleyballnetzen zu errichten.

... und danach ab

Halliburton, die ehemalige Firma des Vizepräsidenten Cheney, sahnt auch nach dem Krieg kräftig ab. Die US-Regierung hat Halliburton, beauftragt, Öl in Irak zu fördern. Halliburton ist nicht nur beauftragt, in Irak brennende Ölquellen löschen und fällige Reparaturen ausführen sollte, die Firmentochter Kellog Brown and Root soll in Zukunft auch die Förderung und den Vertrieb irakischen Öls übernehmen soll. Ein Sprecher des US-Militärs gab bekannt, dass das Auftragsvolumen für die Halliburton-Tochter sich auf 75 Mio. $ belaufe. Schätzungen zufolge wird die Auftragssumme insgesamt 600 Mio. $ erreichen.

... Bush revanchiert sich bei Bechtel

Die USA haben einen ersten Großauftrag zum Wiederaufbau des Iraks vergeben. Er ging an die kalifornische Baufirma Bechtel. Sie soll unter anderem bei der Reparatur der Wasserversorgung, Kanalisation, des Stromnetzes und der Flughäfen helfen. Der Auftrag beläuft sich auf 680 Millionen Dollar. Weitere Aufträge winken. Der Chef der Bechtel-Group, Riley Bechtel, wurde im Februar in Bushs Außenwirtschaftsrat berufen. Bechtel hatte großzügig für die Wahlkampagne von George Bush gespendet. Im Aufsichtsrat sitzt der ehemalige US-Außenminister und Kriegsbefürworter George Shultz. Mit dem Geschäftsmethoden von Bechtel gibt es bereits einschlägige Erfahrungen. In der bolivianischen Stadt Cochabamba übernahm Bechtel von der Stadtverwaltung die Wasserversorgung und verdoppelte die Wassergebühren. Die Proteste der indigenen Bevölkerung bis hin zum Generalstreik wurden durch das Militär unterdrückt wobei ein Siebzehnjähriger erschossen wurde. Die Stadtverwaltung rekommunalisierte daraufhin die Wasserversorgung. Die Fa. Bechtel wehrte sich und verklagte den Staat Bolivien vor einer Weltbank-Schlichtungsstelle auf 25 Mio. US-Dollar Schadenersatz.

„Das Geschäft mit dem Krieg zahlt sich aus“

Nach Berechnungen des US-Außenministeriums werden US-Waffenschmieden in diesem Jahr Rüstungsgüter im Wert von 14 Milliarden Dollar verkaufen können und damit höhere Jahreseinnahmen haben als in den letzten zehn Jahren. 2002 lag der Verkaufserlös bei 12,5 Milliarden Dollar. „Es ist tragisch, aber das Geschäft mit dem Krieg zahlt sich aus“, kommentiert Douglas Mattern von der in New York ansässigen „War and Peace Foundation“. „Sie verdienen an abgeworfenen wie auch an abgefangenen Waffen und werden bei der Pariser Luftschau im Sommer sicher neue Kunden anwerben können“, meint auch Natalie Goldring, Leiterin des „Programme on Global Security and Disarmament“ an der Universität von Maryland. Allein ein abgeschossener Apache-Longbow-Kampfhubschrauber koste etwa 22 Millionen Dollar. Nach Angaben von Mattern wird das Verteidigungsministerium in diesem Jahr um die 60 Milliarden Dollar für neue Waffen ausgeben und weitere 30 Milliarden Dollar für Forschung und die Entwicklung neuer Systeme.

Telefonnetz: US-Army bombt den Markt herbei

Neben dem Erdöl ist die Errichtung eines komplett neuen Mobilfunk-Netzes das große Geschäft im Irak. Für diesen „Markt“ hat die US-Army selbst gesorgt, indem sie terrestrische Fernmeldenetz im Irak flächendeckend zerstörte und die Plünderung des Fernmeldeminsteriums in Bagdad wohlwollend duldete. Der oberste Kolonialverwalter Paul Bremer hat Bremer drei Mobiltelefon-Lizenzen für die Regionen Nord, Süd und Mitte zur Vergabe ausgeschrieben. Wie der private amerikanische Nachrichtendienst Stratfor nun mitteilte, wurde Bremers Ausschreibung mit einer entscheidenden Klausel versehen: Firmen mit einer Staatsbeteiligung von mehr als fünf Prozent sind ausgeschlossen. Damit sind auf einen Schlag praktisch alle Bewerber aus dem Nahen Osten und aus Europa ausgeschaltet. Bremer begründete die Maßnahme offiziell damit, der irakische Telekommunikationssektor solle vor der Kontrolle durch ausländische Regierungen geschützt werden. Tatsächlich gehe es wohl darum, schreibt selbst Stratfor, unliebsame Konkurrenten für US-Konzerne auszubremsen. Global Players wie Orange (Frankreich), Telefonica Moviles (Spanien), KPN (Niederlande) oder T-Mobile (Deutschland) mit Aussicht auf eine oder mehrere Lizenzen im Irak blieben damit außen vor. Das gleiche gelte für NTT DoCoMo (Japan) und chinesische Firmen.

aus: Broschüre „Nach dem Krieg ist vor dem Krieg“

http://www.friwe.at/StopptDenKrieg/Broschuere/Profiteure.htm

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Bolivianische Truppen massakrieren Streikende
Von César Uco und Bill Vann
17. Oktober 2003
aus dem Englischen (14. Oktober 2003)
Die bolivianische Armee tötete am Sonntag mindestens 26 Arbeiter und Bauern und verwundete etwa 90 weitere. Die von den Vereinigten Staaten gestützte Regierung unter Präsident Gonzalo Sanchez Lozada setzt auf diese mörderische Unterdrückungspolitik, um eine seit Monaten anhaltende Rebellion gegen die vom Internationalen Währungsfond (IWF) diktierte Austeritätspolitik seiner Regierung zu zerschlagen.

Die Armee marschierte in den Industriebezirk El Alto ein, einen Vorort von La Paz, der das Zentrum der Streiks und Proteste gegen die Regierung darstellt. Nach Augenzeugenberichten eröffneten Soldaten mit Maschinengewehren das Feuer auf die Einwohner, die nicht mehr als Stöcke und Steine zur Verfügung hatten, um sich zu verteidigen.

"Sie massakrieren uns", berichtete Roberto de la Cruz, ein Gewerkschaftsführer und Organisator des Streiks in El Alto. "Es gibt keinen Kampf. Sie schießen uns willkürlich ab, feuern in die Menge." Unter den Toten ist ein fünfjähriger Junge, der vom Maschinengewehrfeuer niedergestreckt wurde. Die örtlichen Krankenhäuser quollen vor Verwundeten über und es wurde um Blutspenden gebeten.

Auch ein Kampfhubschrauber kam zum Einsatz bei dem Angriff, der die buchstäbliche Belagerung von La Paz durch Streikende und Demonstranten niederschlagen sollte. Das unmittelbare Ziel der Armee bestand darin, die schwindenden Lebensmittel- und Treibstoffreserven der Hauptstadt wieder aufzufüllen.

El Alto ist Boliviens drittgrößte Stadt und zählt eine Bevölkerung von 600.000 Menschen. Sie liegt etwa 4.000 Meter über dem Meeresspiegel und ist sowohl das Zentrum der Ölraffinerien als auch der Nahrungsmittellager. El Alto ist ebenfalls einer der ärmsten Bezirke des Landes. Seine größtenteils indigene Bevölkerung stammt aus ländlichen Gebieten und ist auf der Suche nach Arbeit in die Stadt gekommen. Die Mehrheit der Alteños lebt in einem wild wuchernden Slum.

Eine Erklärung, die von der Katholischen Kirche Boliviens, Menschenrechtsorganisationen und dem wichtigsten Presseverband herausgegeben wurde, fordert die Regierung auf, sofort sämtliche Soldaten und Polizisten aus El Alto abzuziehen. "Wir können nicht länger von Auseinandersetzungen sprechen, sondern müssen es vielmehr ein wahres Massaker nennen", heißt es in der Erklärung. Es werden zahlreiche Berichte zitiert, die "den Einsatz großkalibriger Waffen, darunter auch schwerer Maschinengewehre, gegen die bolivianische Bevölkerung bestätigt haben."

Oppositionsführer beschuldigten die US-Botschaft, sie habe die Regierung dazu bewegt, den Protest in Blut zu ersticken. Der amerikanische Botschafter David Greenlee diente in den 1980-er Jahren als leitender CIA-Agent in dem Land. Viele in Bolivien schreiben ihm die Verantwortung für die drakonische Repression gegen Kokabauern und insbesondere das Massaker in Villa Tunari im Jahre 1988 zu, das 28 Bauern das Leben kostete.

In der derzeitigen Auseinandersetzung tritt die US-Botschaft für eine gewaltsame Unterdrückung ein. Sie vertritt damit die Interessen derselben Handvoll von Energiekonzernen mit politischen Beziehungen, deren Interessen auch schon die amerikanische Aggression im Irak und anderswo gesteuert haben.

In den vergangenen Monaten haben Hunderttausende bolivianischer Arbeiter, Bauern und Studenten eine Reihe von Kämpfen gegen die pro-amerikanische Regierung von Sanchez Lozada geführt, die im Land als "Gaskrieg" bezeichnet werden.

Neben dem Rücktritt des Präsidenten fordern die Demonstranten, dass das Erdgas, die letzte natürliche Ressource Boliviens, die sich noch nicht in den Händen transnationaler Konzerne befindet, nicht über einen chilenischen Hafen in die Vereinigten Staaten exportiert werden soll.

Wie der Rest von Lateinamerika haben auch die Bolivianer in den vergangenen zwei Jahrzehnten erleben müssen, wie die Ressourcen des Landes an die Transnationalen verscherbelt wurden, während die erbärmliche Armut der Bevölkerung sich nur verschärfte. Die Bolivianer fürchten zurecht, dass die Geschichte sich wiederholt, wenn das geplante Gasgeschäft zustande kommt. Das Land war bereits durch den Abbau in Silber und Zinn verwüstet worden, als amerikanische Unternehmen die Minen über das 20. Jahrhundert hinweg ausbeuteten und sie verließen, als sie nicht mehr profitabel waren.

Der geplante Erdgasexport ist eine Operation im Wert von 7 Milliarden Dollar, die der Pacific LNG zugesagt wurde. Die Pacific LNG ist ein Exportkonsortium, das die Bechtel Group, Amoco, British Petroleum und verschiedene andere Energiegiganten umfasst. Nach einer bereits früher getroffenen Vereinbarung zu Ölexporten verdienen die ausländischen Ölkonzerne 1,3 Milliarden Dollar pro Jahr, während Bolivien nur 70 Millionen Dollar an Steuern und Tantiemen erhält.

Der Funken, der den derzeitigen Massenaufstand gegen die Regierung entzündet hatte, war ein Massaker an der indigenen Bevölkerung in Warisata, bei dem am 20. September sieben Menschen starben und Dutzende verletzt wurden.

Nach dem Warisata-Massaker rief die wichtigste Gewerkschaft des Landes COB zum zeitlich unbegrenzten Generalstreik auf.

Gleichzeitig intensivierte die Gewerkschaft der Landarbeiter CSUTCB, die größte Bauernorganisation des Landes, ihre Politik der Straßenblockaden und erreichte damit, dass La Paz, die größte Stadt und der Regierungssitz des Landes, abgeschnitten wurde.

Die Kokabauern unter Führung von Evo Morales, dem Kopf der wichtigsten Oppositionspartei Bewegung zum Sozialismus (MAS), unterstützten den Streik nicht und beschränkten sich auf Straßenblockaden.

In La Paz erhielt der Ruf nach einem Generalstreik die sofortige Unterstützung von Händlern, Schlachtern, Transportarbeitern im Fracht- und Personenverkehr, Bergarbeitern und Bauern. Die Märkte schlossen und die Stadt kam zum Stillstand.

In den letzten zwei Wochen dehnte sich die Unterstützung für den Streik auf Pflegepersonal, Lehrer, Studenten und Wohltätigkeitsgruppen aus. Es gab täglich Demonstrationen durch La Paz, auf denen der Rücktritt von Sanchez Lozada gefordert wurde. Viele wurden bei Auseinandersetzungen mit der Polizei verhaftet. Am 10. Oktober marschierten Tausende durch die Innenstadt von La Paz und schlugen dabei auf Töpfe.

In La Ceja, dem wichtigsten Knotenpunkt in Boliviens Straßennetz, blockierten Militante der CSUTCB die Fahrbahn und legten damit den nationalen und internationalen Transport lahm. Berichten zufolge warfen LKW-Fahrer ihre Ladung in den Fluss, um nach Hause zurückzukehren. Im chilenischen Hafen Arica liegt Fracht mit einem Gesamtgewicht von 17.000 Tonnen, die nicht transportiert werden kann, weil die Eisenbahn zwischen Arica und La Paz stillgelegt ist.

Andere Städte, in denen Demonstrationen von Arbeitern, Bauern und Studenten stattfanden, sind Cochabamba, El Alto und die Bergbauzentren Oruro und Potosi, die letztgenannte ist dabei eine der ärmsten Regionen des Landes.

Die Regierung reagierte darauf, indem sie das Militär in die Region um La Paz und El Alto schickte. Die 12 Kilometer lange Straße zwischen El Alto und La Paz wurde von der Armee übernommen. Mittlerweile haben die Soldaten den internationalen Flughafen umstellt, um ihn offen zu halten. In verschiedenen Städten hat sich die Armee rund um die Universitäten postiert.

Schon vor dem Massaker am Sonntag hatte es in El Alto viele Zusammenstöße zwischen Einwohnern und der Polizei und Armee gegeben. In einem eindeutig ungleichen Gefecht kämpften die Alteños mit Steinen, Stöcken, Schleudern und Dynamit gegen eine Armee und Polizei, die mit spezieller Kampfausrüstung und gepanzerten Fahrzeugen einrückte.

Nachdem im vergangenen Monat während einer Auseinandersetzung ein kleines Mädchen durch die Kugel eines Soldaten getötet worden war, verlangten Tausende zorniger Alteños nach Waffen, um die Armeebaracken in der Region anzugreifen. Die Bewohner El Altos riefen den "Belagerungszustand" aus und erklärten, sie könnten nicht länger für das Leben der Soldaten und Polizisten garantieren.

Bolivien wird immer häufiger ein umfassender Bürgerkrieg vorausgesagt. In einem symbolischen Akt holten die Soldatenwitwen des Kriegs von El Chaco die Mauser-Gewehre heraus, die sie als Andenken an die im Kampf gegen Paraguay 1932-35 Gefallenen aufbewahrt hatten. Die einzige andere Gelegenheit, bei der diese altmodischen Gewehre benutzt wurden, waren die revolutionären Kämpfe des Jahres 1952.

Eine seit fünf Jahren anhaltende Wirtschaftskrise hat die heftige Armut großer Teile der bolivianischen Bevölkerung noch verschärft. Bolivien ist nach Haiti das ärmste Land auf dem amerikanischen Kontinent. Fast 60 Prozent der Bevölkerung leben in absoluter Armut. In den ländlichen Gebieten, wo 40 Prozent der Bevölkerung leben, sind neun von zehn Menschen arm.

Bolivianische Bauern leben unter vorindustriellen Bedingungen. Da sie keinen Strom haben, sind sie auf Öllampen als Lichtquellen, Guano als Düngemittel und Holz zum Kochen angewiesen. Sie verwenden Koka, Urin und Heilpflanzen als Medizin, weil sie keine Ärzte und Kliniken haben. Viele Kinder sterben an Durchfallerkrankungen und Mangelernährung oder werden einfach ausgesetzt.

Untersuchungen haben gezeigt, dass das Durchschnittseinkommen von Bauernfamilien in den letzten 15 Jahren um 50 Prozent gesunken ist. Nach Angaben der Regierung leiden fünf von zehn Bauern Hunger und weitere vier von zehn haben kaum genug zu essen.

Mehr als 80 Prozent aller Bolivianer zählen zur indigenen Bevölkerung. Diese Menschen stellen nicht nur die große Mehrheit der Bauern sondern auch der Bergarbeiter, die ihrer Geschichte nach die militanteste Schicht der bolivianischen Arbeiterklasse darstellen, und viele der Lehrer in den ländlichen Regionen. In den anderen Teilen der Arbeiterklasse findet man sie nicht in großer Anzahl.

Die indigene Bevölkerung ist die am stärksten ausgebeutete und unterdrückte Schicht der bolivianischen Bevölkerung. Ihre Aymara- und Quechua-Wurzeln reichen bis in das Inka-Reich zurück, das vor 500 Jahren von den spanischen Konquistadoren erobert wurde. Sie haben eine lange Geschichte des Kampfes gegen Unterdrückung - während der Kolonialzeit und gegen die Regierungen, die seit der Unabhängigkeit von Spanien im Jahre 1825 an der Macht waren.

Wie im Rest von Lateinamerika finden sich auch hier zwei Länder in einem: Ein Bolivien der Unterdrückten und Armen und ein anderes Bolivien der schmalen Bevölkerungsschicht, die von ihren Beziehungen zu amerikanischen Banken und Konzernen profitiert.

Der jetzige Präsident Sanchez Lozada, 73, ist ein wohlhabender Geschäftsmann aus dem Bergbaubereich, der in den Vereinigten Staaten erzogen wurde und lieber Englisch als Spanisch spricht - ganz zu schweigen von Aymara und Quechua, den zwei anderen offiziellen Sprachen Boliviens.

Die Popularität des Präsidenten ist auf magere 9 Prozent gesunken. Die Forderungen der bolivianischen Massen, die sich gegen den Verkauf von Erdgas an die Vereinigten Staaten richten, stellen eine Zurückweisung der Politik des freien Marktes dar, die in den vergangenen 15 Jahren praktiziert wurde. Während dieser Zeit wurde Boliviens gesamte Rohstoffe und Infrastruktur mit Ausnahme des Erdgases - von Öl und Strom über Eisenbahn und Kommunikation - an die Transnationalen verkauft.

Die amerikanische Botschaft spielte eine zentrale Rolle dabei, Gonzalo Sanchez Lozada im August 2002 als Präsidenten zu installieren, nachdem er nur 22 Prozent der Stimmen erhalten hatte. Damit der Führer der Kokabauern, Evo Morales von der MAS, nicht die Präsidentschaftswahlen gewann, half Washington beim Schmieden einer Koalition zwischen der Nationalistisch-Revolutionären Bewegung (MNR) von Sanchez Lozada, der Linksrevolutionären Bewegung (MIR) des ehemaligen Präsidenten Jaime Paz Zamora, der Nationaldemokratischen Aktion (ADN) des ehemaligen Präsidenten und Diktators Hugo Banzer und zwei weiteren kleineren Parteien.

Washington fürchtete, dass im Falle eines Wahlsiegs der MAS sowohl der Kokavernichtungsapparat der Vereinigten Staaten als auch die Pacific LNG des Landes verwiesen worden wären. Bolivien erhält nach Kolumbien am meisten amerikanische Gelder, um den Kokaanbau zu bekämpfen.

Sanchez Lozada setzt bereitwillig alle vom IWF diktieren Maßnahmen durch, so z.B. neue Steuern, die drastische Senkung des Einkommens- und Rentenniveaus, den Abbau staatlicher Subventionen für Gas und Benzin, die Senkung der Staatsausgaben und vermehrte Exporte.

Eine der drastischsten Maßnahmen, die der IWF fordert, ist das so genannte Bürgersicherheitsgesetz, das eine friedliche Umgebung für das in Bolivien tätige ausländische Kapital schaffen soll. Das Gesetz erlaubt der Regierung, Bauernführer und militante Arbeiter, die das Programm des freien Marktes ablehnen, ins Gefängnis zu werfen.

Sanchez Lozada wurde von der US-Botschaft und den transnationalen Ölkonzernen mit Unterstützung der bolivianischen Armee an die Macht gebracht. An der Macht halten kann er sich allerdings aufgrund der Ängstlichkeit und des Verrats derjenigen, die sich als die Führung der bolivianischen Arbeiter und Bauern ausgeben.

Nach einer Massenerhebung im Februar 2003, die das Ende der Regierung hätte bedeuten können, unterzeichneten die Führer der MAS und COB einen Sozialpakt mit Sanchez Lozada, verschafften ihm dadurch die bitter benötigte Atempause und verrieten die Kämpfe der Lehrer, Pfleger, landlosen Bauern, Bergarbeiter und anderer Teile der Arbeiterklasse.

Weil keines der Versprechen des Sozialpaktes jemals verwirklicht wurde, trat ein Teil der Arbeiter und Bauern nach dem anderen wieder in den Kampf, so dass schließlich am 19. September, dem Tag vor dem Warisata-Massaker, eine gewaltige Demonstration von 150.000 Menschen durch La Paz marschierte.

Während sich die bolivianischen Massen wiederum in der offenen Rebellion befinden, zeigen sich ihre angeblichen Führer ein weiteres Mal versöhnlich gegenüber der Regierung.

Evo Morales und der COB-Führer Jaime Solares bitten die Regierung, mit ihnen in Dialog zu treten, was die Regierung bislang abgelehnt hat, da die aufgestellten Forderungen den Interessen der amerikanischen Unterstützer zuwiderlaufen.

Offensichtlich um den wachsenden Zorn nach dem Massaker in El Alto zu zerstreuen, hatte Sanchez Lozada am Montag ein Dekret herausgegeben, dass ankündigte, bis zum Ende des Jahres werde "kein Erdgas zu den neuen Märkten exportiert". Er behauptete, bis dahin würde seine Regierung "Konsultationen und Debatten" über das geplanten Gasgeschäft organisieren. Direkt nach der Bekanntgabe des Dekrets macht ein Regierungssprecher jedoch deutlich, dass die Ergebnisse jeglicher Konsultationen oder Debatten nicht bindend wären. Die Regierung hat auch versucht, mit Führern der Bewohner von El Alto in einen "Dialog" zu treten.

Es gibt keine Hinweise darauf, dass diese armseligen und reichlich späten Gesten in irgendeiner Weise die Massenprotestbewegung dämpfen. Öffentliche und privaten Transportarbeiter traten am Montag aus Solidarität mit den Menschen von El Alto in Streik. Die Bäcker bereiteten ihren Streikeintritt vor. Die Kokabauern, die sich den Protesten noch nicht angeschlossen haben, kündigten einen Marsch auf La Paz und eine Blockade der Straßen an. In La Paz, Cochabamba und anderen Regionen wurde zu Massendemonstrationen und Protesten aufgerufen.

Trotz der Militärentsendung der Regierung hielt in El Alto selbst der Protest nach dem Massaker an. Einwohner entzündeten Signalfeuer und bewarfen Armeepatrouillen mit Steinen.


Siehe auch:



http://www.wsws.org/de/2003/okt2003/boli-o17.shtml

[wohans]

Zitat

Während die Menschen in Bolivien am Freitag auf die Straßen und Plätze des Andenstaates strömten, um den Rücktritt von Gonzalo Sánchez de Lozada zu feiern, befand sich Flug LAB 900 schon über den Wolken. Der Expräsident hatte sich kurz nach seinem Rücktritt nach Miami abgesetzt, einem sicheren Hafen für gestürzte Gewaltherrscher und gescheiterte Putschisten Lateinamerikas.

Ende Zitat

http://www.jungewelt.de/2003/10-20/004.php

Kann Lozada mal in Miami mit Dick Cheney einen auf die Demokratie heben.

[antigone]

19.10.2003 19:23 Uhr


Kommentar
Revolte der Indios

Bolivien ist nur ein Zwischenschritt – eine Welle der Unzufriedenheit breitet sich in den Anden aus. Von Peter Burghardt

Es kommt öfter vor, dass Lateinamerikas Wähler ihre Präsidenten vertreiben, ohne dabei zur Wahl zu gehen. In Ecuador musste Jamil Mahuad Anfang 2000 verschwinden, aus Peru flüchtete Ende 2000 Alberto Fujimori ins japanische Exil.

Im Dezember 2001 bestieg Argentiniens Fernando de la Rua im Garten seines Amtssitzes einen Hubschrauber, derweil Hunderttausende wütender Landsleute auf Kochtöpfe trommelten. Nun beugte sich Boliviens Gonzalo Sanchez de Lozada den Massenprotesten und hob nach Miami ab, nachdem er sich tagelang im Stile eines menschenverachtenden Caudillo von der Armee hatte verteidigen und rund 80 Demonstranten erschießen lassen. Ihn traf der geballte Zorn des Volkes.

Erst vor einem Jahr war Sanchez de Lozada halbwegs ordentlich gewählt worden, zum zweiten Mal bereits, wenn auch mangels Konsens mit hauchdünnem Vorsprung. Offiziell fügt sich ja der ganze Subkontinent zivilisierten Spielregeln, die Zeit der Militärputsche und Revolutionen ist seit den späten achtziger Jahren vorbei. Schließlich gibt es keinen Kalten Krieg mehr, in dessen Verlauf Washington aus Angst vor Kommunisten ohne Rücksicht auf Verluste rechte Diktatoren unterstützt hatte.

Fratze der weißen Oligarchie
Der gestürzte Sanchez de Lozada ist ein besonders treuer Vertreter des neoliberalen Modells, in dem der Markt alles regelt. Das hat ihn schwer reich gemacht und sein Land bitter arm, und so wurde sein Fall zu einer obszönen Parabel auf die sozialen Spannungen einer vielfach vergessenen Region. Auf den Konten des Bergbau-Unternehmers Sanchez de Lozada lagern Hunderte Millionen Dollar, mehr als die Hälfte der acht Millionen Bolivianer muss mit zwei Dollar pro Tag auskommen.

Schon während seiner ersten Amtszeit hatte er den Trend verstärkt – Privatisierungen holten ausländische Investoren ins Land, halfen aber nur einer Minderheit. Der indianischen Mehrheit gilt Sanchez de Lozada als Fratze der weißen Oligarchie, einer Elite der Macht, von der sie sich seit Jahrhunderten ausgebeutet fühlt, obendrein spricht er Spanisch mit amerikanischem Akzent.

Heer der Unzufriedenen
Das Projekt einer Gas-Leitung, die den Bodenschatz über den Boden des Erzfeindes Chile in die Vereinigten Staaten und nach Mexiko bringen soll, war bloß nationalistischer Auslöser für den Aufstand.

Die Rebellion richtet sich gegen das System. Für weite Teile der Bevölkerung sind die internationalen Finanzmärkte, der Währungsfonds, das amerikanische Außenministerium und seine Statthalter Feinde, die den sinkenden Lebensstandard der Massen zu verantworten haben.

Vereinfacht lässt sich das als Ablehnung der Globalisierung ausdrücken. Dagegen erhebt sich in Bolivien keine Guerilla, sondern unter Leitung zweier Indio-Führer ein Heer der Unzufriedenen, denen es auch an Bildung mangelt und die sich nicht repräsentiert fühlen. Die Revolte der Basis breitet sich vor allem in den indianisch geprägten Andenstaaten aus. Ihre Regierungen täten auch in eigenem Interesse gut daran, dem Druck mit sozialen Reformen zu begegnen.

sueddeutsche.de

[Erika007]

#8

ja, und wann muß nun die "bundesregierung" fliehen, die doch staat, volks- (rathäuser und anderen staatsbesitz)und privates vermögen durch ihren aaron sommer und co. an die wallstreet verschenkt haben - und die sozialversicherung dazu?

[antigone]

erika.
wird nicht mehr lange dauern. dann übernehmen die ganz abgekochten mit dem bekannten schmiss das unternehmen nach historisch bewährten vorbildern, jedoch aus verständlichen gründen relaunched. ob merkel die koordinationstelle für den gau(nerbereich) neues europa im globalen usraelischen mafiaunternehmen, das mit carlyle fusioniert werden wird, übernehmen kann - wie ursprünglich vorgesehen - wird vom us-unternehmen political-event eben geprüft. hängt ganz davon ab, ob sich ihr wesen an den highman-exercises bewähren kann.

struck darf wegen seiner bemerkenswerten leistungen im kampf gegen den weltweiten antisemitismus bewährungshalber in afghanistan die mohnfelder des cia düngen.

schröder - so meint spoo - ²werden einige Konzerne vielleicht eine Schröder-Stiftung finanzieren, als deren Präsident er herumreisen und schöne Vorträge halten darf wie der Präsident der Gorbatschow-Stiftung – mit Spitzen gegen die Gewerkschaften, denen er die Schuld geben wird, daß er abtreten mußte, weil die Konzerne keinen Sozialdemokraten mehr als Kanzler brauchten, ...."

[Golddistel]

Und Bolivien existiert doch

Jahrhundertelang wurde die Bevölkerung um den Ertrag ihrer Bodenschätze betrogen / Jetzt setzt sie sich gegen internationale Konzerne durch

VON EDUARDO GALEANO

Eine riesige (Gas-)Explosion - das war die Volkserhebung, die Bolivien in den vergangenen Wochen erschütterte und Gonzalo Sánchez de Lozada zum Rücktritt zwang. Der Präsident flüchtete und hinterließ einen Platz voller Leichen. Das Erdgas, Ursache der Konflikts, sollte nach Kalifornien ausgeführt werden, für einen miserablen Preis und im Austausch mit billigen Geschenken. Es sollte über chilenische Häfen verfrachtet werden, die zu anderen Zeiten bolivianische waren. Das hat viel Salz in die Wunde gerieben - Bolivien ist ein Land, das mehr als ein Jahrhundert lang vergeblich den Zugang zum Meer fordert, den es 1883 in einem Krieg verloren hat.

Aber nicht der Weg des Erdgases, ein tiefer liegender Grund war entscheidend für die öffentliche Empörung, die von der Regierung - wie es schon immer Brauch war - mit scharfer Munition beantwortet wurde und ein Blutbad anrichtete. Die Leute standen auf, weil sie nicht zulassen wollten, dass mit dem Erdgas das Gleiche geschieht, wie mit dem Silber, dem Salpeter, dem Zinn und all den anderen Rohstoffen. Das Gedächtnis schmerzt und lehrt: Die nicht erneuerbaren Naturressourcen gehen dahin, ohne "Adios" zu sagen und kehren niemals zurück.

Um das Jahr 1870 erlebte ein britischer Diplomat in Bolivien einen unangenehmen Zwischenfall. Der Diktator Mariano Melgarejo bot ihm ein Glas Chicha an - das bolivianische Nationalgetränk, gebraut aus gegärtem Mais. Der Diplomat lehnte jedoch dankend ab, mit der Bemerkung, er ziehe Schokolade vor. Melgarejo, der nicht für seine Feinfühligkeit bekannt war, zwang ihn, einen großen Krug voller Schokolade zu trinken und führte ihn danach, verkehrt auf einem Esel sitzend, durch die Straßen von La Paz. Als Königin Victoria in London davon erfuhr, verlangte sie nach einem Weltatlas, strich das Land mit einer Kreide durch und verkündete: "Bolivien existiert nicht."

Mehrfach bin ich über diese Geschichte gestolpert. Kann es sein, dass sie wirklich so stattgefunden hat? Auf jeden Fall wäre sie kennzeichnend für die imperiale Arroganz und kann auch als unfreiwillige Zusammenfassung der qualvollen Geschichte des bolivianischen Volkes gelesen werden. Die Tragödie wiederholt sich wie in einem Ringelspiel: Seit fünf Jahrhunderten ist der ungeheure Reichtum Boliviens ein Fluch für die Einwohner, die zu den Ärmsten der Armen in Südamerika gehören. "Bolivien existiert nicht" - es existiert nicht für die Kinder dieses Landes. Früher, in der Kolonialzeit, war es das Silber aus Potosí, das über zwei Jahrhunderte die kapitalistische Entwicklung Europas mitfinanziert hat. Mitte des 16. Jahrhunderts schoss damals eine Stadt aus dem Boden - so dicht bevölkert, teuer und verschwenderisch wie keine andere - am Fuße des Berges, der Silber ausspuckte. "Die Straßen sind überfüllt mit Menschen, so als ob das Reich umziehen würde", schrieb damals ein reicher Minenbesitzer in Potosí

Dieser reiche Berg, "Cerro Rico", verschlang Indianer. Die indigenen Gemeinden verloren ihre männlichen Einwohner, die aus allen Richtungen als Gefangene in Richtung des Schlundes getrieben wurden, der in die Minen führte. Draußen herrschten eisige Temperaturen. Drinnen war die Hölle. Von zehn, die hineingingen, kamen nur drei lebendig wieder raus. Aber die Verurteilten zur Minenarbeit, die nicht lange überlebten, erzeugten den Reichtum der flämischen, genuesischen und deutschen Bankiers, Gläubiger der spanischen Krone. Es waren diese Indianer, die jene Akkumulation von Kapital ermöglichten, die Europa zu dem gemacht hat, was es heute noch ist.

Was ist davon Bolivien geblieben? Ein ausgehöhlter Berg, eine unheimliche Zahl von Indianern, die an Erschöpfung starben, und einige von Geistern bewohnte Paläste.

Im 19. Jahrhundert, als Bolivien im "Pazifikkrieg" besiegt wurde, verlor es nicht nur den Zugang zum Meer - und wurde im Herzen Südamerikas eingesperrt -, sondern auch den Salpeter. Der offiziellen Geschichtsschreibung - die Militärgeschichte ist - zufolge hat Chile den Krieg gewonnen. Die wirkliche Geschichte stellt aber fest, dass der Sieger ein britischer Unternehmer namens John Thomas North gewesen ist. Ohne einen einzigen Schuss abzugeben oder einen Penny auszugeben, erhielt North riesige Gebiete, die einst zu Bolivien und Peru gehört hatten, und wurde zum König des Salpeters, damals der unentbehrliche Dünger für die ausgelaugten Böden in Europa.

Im 20. Jahrhundert war Bolivien der wichtigste Lieferant von Zinn am internationalen Markt. Die Blechbüchsen, die Andy Warhol so berühmt gemacht haben, kamen aus den bolivianischen Minen, die Zinn und Witwen produzierten. In der Tiefe der Bergwerke tötete der unerbittliche Kieselerde-Staub. Die Lungen der Minenarbeiter wurden zerstört, damit die Welt billiges Zinn konsumieren konnte. Während des Zweiten Weltkrieges unterstützte Bolivien die Sache der Alliierten, indem es das kostbare Mineral, um nur ein Zehntel des an sich schon niedrigen Preises lieferte.

Die Löhne der Arbeiter wurden praktisch auf null reduziert, es gab Streiks, die Maschinengewehre spuckten Feuer. Simon Patino, Chef des Zinngeschäfts und Herrscher über das Land, musste keine Entschädigungen zahlen, denn das Gemetzel der Maschinengewehre wurde nicht als Arbeitsunfall anerkannt. Damals zahlte Don Simon an den Fiskus Steuern in Höhe von 50 Dollar jährlich, mehr erhielten von ihm allerdings der Präsident der Nation und seine Minister.


Er war einmal ein Hungerleider gewesen, den der Wunderstab der Göttin Fortuna berührte. Seine Enkelinnen und Enkel wurden Mitglieder des europäischen Adels. Sie heirateten in die königlichen Familien. Als die Revolution 1952 Patino entthronte und das Zinn verstaatlicht wurde, war nichts mehr von dem Mineral vorhanden. Nur noch Reste der intensiven 50-jährigen Ausbeutung für den Weltmarkt.

Vor mehr als hundert Jahren hat der Geschichtswissenschaftler Gabriel René Moreno entdeckt, dass das bolivianische Volk "zellenmäßig unfähig" sei. Er hatte auf die Gehirne eines Indianers und eines Mestizen auf eine Waage gelegt und festgestellt, dass sie zwischen 5, 7 und 10 Unzen weniger wogen, als Gehirne der weißen Rasse. Die Zeit ist vergangen, und Bolivien, das nicht existiert, krankt weiterhin am Rassismus.

Im Land, das existieren will, in dem die indigene Mehrheit sich nicht schämt, das zu sein, was sie ist, wird der Spiegel nicht mehr angespuckt. Dieses Bolivien, das es satt hat, für den fremden Fortschritt zu leben, ist das wirkliche Bolivien. Seine ignorierte Geschichte, voll von Niederlagen und Verrat, aber auch von Wundern, von solchen, die nur die Verachteten zustande bringen, wenn sie aufhören, sich selbst zu verachten und sich untereinander zu bekämpfen. Erstaunliche Tatsachen voll Mut und Schneid.

2000 etwa wurde das Wasser auf Grund eines Volksaufstands entprivatisiert - ein weltweit einmaliger Fall. Der so genannte "Krieg des Wassers" brach in Cochabamba aus. Die Bauern kamen aus allen Tälern. Auch die Stadtbewohner standen auf. Die Antwort waren Schüsse und Tränengas. Die Regierung erklärte den Ausnahmezustand. Aber der Aufstand ging weiter, unhaltbar und im letzten Anlauf wurde das Wasser dem US-Konzern Bechtel aus den Händen gerissen. Es wurde zurückerobert, als Grundelement für die Menschen und die Landwirtschaft.

Vor einigen Monaten hat eine andere Volkserhebung in Bolivien niemand geringerem als dem Internationalen Währungsfonds (IWF) eine empfindliche Niederlage zugefügt. Der Blutzoll, den die Erhebung forderte, war allerdings hoch. 30 Menschen wurden von so genannten Ordnungshütern ermordet - aber die Bevölkerung hat nicht nachgegeben. Letztendlich musste die Regierung, eine gerade eingeführte - vom IWF geforderte - Steuer wieder aufgeben.

Dann der Kampf um das Erdgas: Bolivien hat davon riesige Vorräte. Sánchez de Lozada, der Präsident, hatte seine schlecht getarnte Privatisierung als "Kapitalisierung" Boliviens zu verkaufen versucht. Aber das Land, das existieren will, hat erneut bewiesen, dass es ein gutes Gedächtnis hat. War es doch wieder einmal die alte Geschichte des Reichtums, der sich verflüchtigt?

Die Leute werden weiter fordern, dass das Erdgas in den Dienst Boliviens gestellt wird, statt dass sich Bolivien wieder einmal der Diktatur seiner Naturschätze unterwirft. Das Selbstbestimmungsrecht, so oft zitiert, aber so wenig respektiert, fängt damit an. Der zivile Ungehorsam hat der Konzerngruppe Pacific LNG ein saftiges Geschäft versalzen - die Gruppe besteht aus Repsol YPF, British Gas und Panamerican Gas, letztere eine Tochter des US-Konzerns Enron, der wegen aufgedeckter Bilanzmanipulationen berühmt berüchtigt ist. Alles deutet darauf hin, dass die Konzerne ihre Erwartungen von zehn Dollar Gewinn auf jeden investierten Dollar vergessen können.

Auf der anderen Seite hat der flüchtende Sánchez de Lozada seine Präsidentschaft verloren. Er wird aber sicherlich seinen guten Schlaf behalten. Auf seinem Gewissen lastet zwar das Verbrechen, mehr als 80 Demonstranten ermordet zu haben. Aber das war nicht sein erstes Gemetzel. Diese Sorte von Apologeten der Modernisierung haben keine Gewissensbisse, wenn es nicht gerade um ihren Profit geht.

Neuste NachrichtenFrankfurter Rundschau online.htm

[antigone]

golddistel

galeano ist aufgrund seiner umfassenden kenntnisse wie kein anderer in der lage,
die wahren verhältnisse in bolivien wiederzugeben...

danke für deinen beitrag, der zeugnis ablegt über die elende kolonialisierung, die seit anbeginn in lateinamerika betrieben wurde und das jahrhundertelange ausbeutertum, das bushs amerika fortsetzt....

[Erika007]

#10

antigone,

wie immer: rasiermesserscharf einschneidend !

wie lange werden sie aber meinen, prokonsul schröder noch als solchen dulden zu sollen?

nachdem die demonstranten in london jetzt in den blankgeputzten spiegel schauen können, sich darin als trerroristenbejubler erkennen, dind doch weder blair noch schröder nötig.

schon heute ist doch klar, daß auch bush verschwinden wird: für liebermann

[Golddistel]

!

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[antigone]

Die U.S Reaktion auf die Ereignisse Bolivien und Venezuela: Eine Lehre der Widersprüche
von Dannah Baynton
ZNet 29.10.2003


Darauf zu hoffen, in der Politik der Bush Administration eine konstant konsequente Linie erkennen zu können, ist wie, Lotto zu spielen: M. spielt, aber tief im inneren weiß m. bereits, dass m. verlieren wird. Doch die Reaktionen auf die jüngsten Ereignisse in Bolivien und Venezuela enthüllen selbst für die jetzige Regierung zynische und offenkundige Widersprüche.

Letztes Jahr, am 11. April, wurde Hugo Chávez, der venezolanische Präsident, durch einen kurzlebigen Coup gestürzt. In weniger als zwei Tagen kehrte er jedoch aufgrund der überwältigenden Unterstützung der VenezolanerInnen an die Macht zurück, die ihm bei den Präsidentschaftswahlen mit einem erdrutschartigen Sieg ins Amt hievten. Präsident Chávez war, und ist immer noch, ein demokratisch gewählter Präsident.

Letzte Woche gingen in Bolivien hunderttausende auf die Straße, um den Rücktritt des unbeliebten Präsidenten, Gonzalo Sánchez de Lozada, zu fordern. Sie errungen seinen Rücktritt. Präsident Sánchez de Lozada war ein demokratisch gewählter Präsident.

Als sich herauskristallisierte, dass sich Boliviens Führer in Schwierigkeiten befand, veröffentlichten die USA postwendend markige Stellungnahmen, um ihn und die bolivianische Demokratie zu unterstützen.

Nur 18 Monate zuvor, als Venezuelas Präsident Chávez aus dem Amt getrieben wurde, protestierten die USA nicht. Der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer, erwähnte nicht die Bedeutung der Demokratie oder der Verfassung und schien sich auch nicht daran Anstoss zu nehmen, dass sie beide verletzt worden waren. Er weigerte sich gar, die Ereignisse als einen Coup anzuerkennen indem er ReporterInnen erzählte, dass “... die Regierung Chávez diese Krise provoziert hat [...], eine Übergangsregierung installiert worden ist”. Verschiedene unabhängige Berichte auf der ganzen Welt legten jedoch nahe, dass die USA in Wirklichkeit den Coup vorangetrieben haben.

Warum also wurden in beiden Situationen Unterschiede gemacht? Warum wurde die Demokratie des einen Staates gehütet und die des anderen nicht?

Angesichts dieser Frage ist die U.S Regierung nicht die einzige Heuchlerin. Wie steht es schließlich um die Reaktion der Progessiven auf der gesamten Welt? Das Weiße Haus unterstütze die Entfernung des venezolanischen Präsidenten, aber verurteilte die des Bolivianischen. Die Linken wollten umgekehrt jeweils genau das Gegenteil. Sie protestierten gegen Chávez Entfernung, scheinen jedoch den Fall Lozadas zu begrüßen.

Letze Woche kursierte ein Unterschriften- Brief in den progressiven Organisationen. In ihm wurde die U.S. Regierung für die folgende Bekanntgabe kritisiert: “Das amerikanische Volk und ihre Regierung unterstützen den demokratisch gewählten Präsidenten Boliviens... . Die internationale Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten werden keine Störung der verfassungsrechtlichen Ordnung tolerieren und keine Regime unterstützen, das sich undemokratischer Mittel bedient hat, um regieren zu können.”

Unterstützen wir das nicht alle? Das sind genau die Worte, die wir von der Bush Administration während des venezolanischen Coups hören wollten. Stimmt denn irgend etwas mit der bolivianischen Verfassung nicht?

M. muss tatsächlich die Oberfläche dieser scheinbaren Heucheleien abkratzen, um einige Antworten zu finden.

Erstens, die Reaktion der Bush Administration: Die Regierung Bush hat Chávez nicht unterstützt, weil er ihr schon seit geraumer Zeit ein Dorn im Auge gewesen ist. Er stimmte oft mit der Washingtoner Art, Dinge zu erledigen, nicht überein – er würde nicht blind an einem U.S. amerikanischen Drogenkrieg teilnehmen, er würde nicht blind die U.S. Wirtschaftspolitik übernehmen, er würde sich nicht blind an einer militärischen Antwort auf den Terrorismus beteiligen, usw.. Seine populistische Philosophie passt mit den militärischen und korporativen (auf Konzerne ausgerichteten) Motiven der U.S.- Pläne nicht zusammen, die sie der Welt auferlegen. Und es bereitet ihm scheinbar Vergnügen, dies auch öffentlich zu sagen. Es ist darüber hinaus vielleicht bedeutend, zu erwähnen, dass Venezuela eines der größten Ölvorkommen auf der ganzen Welt kontrolliert. Infolge von Chávez “Abgang” muss die Regierung Bush also ein wenig Schadenfreude verspürt haben, wenn auch nur kurz. Damals hat m. offensichtlich einfach nicht mehr an die Demokratie gedacht.

Wie m. vielleicht erahnen kann, war in Bolivien das Gegenteil der Fall. Präsident Sánchez de Lozada folgte der U.S. Linie treu. Er wurde in Harvard ausgebildet und spricht spanisch mit einem markigen amerikanischen Akzent. Er ist ein begeisterter Anhänger des neoliberalen Wirtschaftsmodell und der Privatisierungen. Er befolgte die Bedingungen des von den USA geführten Internationalen Währungsfonds (IWF), der Bolivien mit der Kürzung der Sozialprogramme und der staatlichen Renten eine “Politik der Einschränkung” verordnete. Und mit einem kontroversen (umstrittenen) Schritt, der dazu beitrug, sein Ende zu beschleunigen, versuchte er, Boliviens Erdgasreserven nach Kalifornien zu exportieren. Es ist nicht eindeutig, wer von diesem Plan am meisten profitiert hätte, aber m. kann darauf wetten, dass sich die USA auf keinen Deal einlassen, bei dem sie schlecht abschneiden würden.

Da haben wir es nun also. Der Präsident, der sich an die Regeln Washingtons hält und der willens war, mit korporativen InvestorInnen zu arbeiten, gewann die Sympathie und Unterstützung des Weißen Hauses. Der andere nicht. “Demokratie” spielte zu keiner Zeit eine Rolle.

Auf der anderen Seite unterstützten die Progressiven weltweit Chávez aus den Gründen, die die Regierung Bush zu ihrer ablehnenden Haltung veranlassten. Er wurde von einer klaren Mehrheit gewählt, er kämpft beständig mit einer elitären Opposition, die aufrührerische Propaganda gegen ihn produziert und sie dann über die venezolanischen Medien verbreitet, die ihr in großen Teilen selbst gehört. Als Chávez letztes Jahr von Wachen aus dem Palast Miraflores geführt wurde und die Opposition, die umgehend die Macht übernahm, den Kongress und Gerichtsbarkeit auflöste, schrien viele Menschen auf. Chávez ist durch die Forderung des Volkes zurückgekehrt – weil hunderttausende seiner AnhängerInnen seine Rückkehr forderten und ebenso durch diese sichtbare Unterstützung bestärkte Militärs.

Das ist der Unterschied zu Bolivien. In Bolivien hat Sánchez de Lozada mit weniger als einem Prozentpunkt Vorsprung das Präsidentenamt für sich gewonnen. Als er jedoch im Amt war, förderte er eine Wirtschaftspolitik, die dem Großteil der Bevölkerung schadet(e). Studien belegen, wie die Kluft zwischen Arm und Reich durch diese Politik enorm ausgeweitet wurde - und die Menschen wissen das. Als der Präsident schließlich auch noch versuchte, einen Deal zum Verkauf ihre Gases auszuhandeln, schätzten sie ab, dass die Profite wieder einmal in den Taschen der gut betuchten Elite und ausländischer Konzerne verschwinden würden. Folglich gingen sie auf die Straße, um ein gerechteres und faireres System zu fordern.

Der andere Unterschied liegt in der Methode des Abgangs. Chávez ist sprichwörtlich aus dem Amt gejagt – abgeführt von Wachen und an einen unbekannten Ort geflogen worden. In Bolivien geschah so etwas nicht. In Bolivien nutzten hunderttausende Menschen ihre Stimmen und ihr Recht, anderer Meinung zu sein, und bedienten sich dieser Mittel, um den Rücktritt eines unbeliebten Präsidenten zu fordern. Als der Protest begann, reagierte das Regime des Präsidenten Lozada mit Gewalt. Das Militär und die Polizei schossen um sich und töteten Dutzende DemonstrantInnen – das Weiße Haus verurteilte die Morde jedoch nicht. Letztendlich ist den Forderungen der DemonstrantInnen entsprochen worden. Bei einem Rücktritt gibt es dann wohl auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

Die U.S. Regierungen haben in zahlreichen Fällen, demokratisch gewählte Führer nur unterstützt, wenn sie ihren Interessen gedient haben. Dieses Mal können sie in Bolivien und Venezuela eine Lektion in Demokratie lernen, wo der Wille des Volkes obsiegt hat. Vielleicht ist es aber eben das, was die Bush Administration am meisten fürchtet.

zmag.de

[Golddistel]

Venezuela:


Neuste Nachrichtenjunge welt vom 03_12_2003 - Tödliche Jobs.htm


Gezinkte Abstimmung

Venezuela: Massiver Betrug bei Unterschriftensammlung gegen Präsident Chávez

Vier Tage lang sammelte die venezolanische Opposition Unterschriften für ein Referendum gegen Präsident Hugo Chávez und 33 ihn unterstützende Abgeordnete. Doch es waren die Regierungsanhänger, die am Montag abend auf den Straßen der Hauptstadt feierten. Sie hatten eine Woche zuvor erfolgreich mehrere Millionen Unterschriften gegen 37 oppositionelle Abgeordnete zusammen- getragen. Zwar erklärte Oppositionsführer Henry Ramos Allup in einem Interview, auch in »seiner« Aktion seien vier Millionen Unterschriften gesammelt worden, allerdings scheint die Opposition selbst nicht an dieses Ergebnis zu glauben. Dem Aufruf des oppositionellen Gouverneurs Enrique Mendoza, den »Sieg« auf den Straßen zu feiern, folgte niemand. Die Straßen der oppositionellen Viertel blieben so leer wie die Unterschriftensammelstellen in den Tagen zuvor. Infrastrukturminister Diodado Cabello erklärte im Namen der Beobachter der Regierung, die Opposition habe weniger als zwei Millionen Unterschriften zusammengebracht. Dabei seien die gefälschten noch nicht einmal abgezogen worden. Somit seien weit weniger als die zur Durchführung einer Volksabstimmung über Chávez notwendigen 2,4 Millionen Unterschriften erreicht worden.

Begleitet war die Unterschriftensammlung von zahlreichen Hinweisen auf massive Betrugsmanöver. Bereits am Sonntag gab der Regierungsabgeordnete Juan Barreto bekannt, bei der Leitung der Unterschriftenkampagne der Chávez-Anhänger seien über 5 000 Beschwerden eingegangen; diese würden sowohl dem Nationalen Wahlrat (CNE) wie auch der Generalstaatsanwaltschaft vorgelegt werden. So sei eine Vielzahl »umherreisender Unterzeichner« von einer Sammelstelle zur anderen gefahren, um möglichst oft zu unterschreiben. Auch wurden bei Stichproben 200 Verstorbene ausgemacht, die in den Listen als Unterzeichner auftauchten. Laut Barreto sollen im Büro der Ex-Regierungspartei Acción Democrática in El Paraíso gefälschter Personalausweise ausgegeben worden sein, um so mehrfach abzustimmen. Aus zahlreichen Krankenhäusern wurde berichtet, daß Oppositionelle versuchten, von Patienten eine Unterschrift zu erzwingen – unter der Drohung, sie bekämen ansonsten keine weitere medizinische Behandlung. Zudem wurden mehrere Personen mit einer größeren Anzahl gefälschter Personalausweise oder Unterschriftenlisten ungeklärter Herkunft verhaftet.

Freddy Bernal, Bürgermeister des größten Hauptstadtdistrikts El Libertador, berichtete vom Fund einiger Kisten mit insgesamt 30 000 ungültigen Unterschriften, die Oppositionelle in die Sammlung einführen wollten.

Eine Gruppe von 52 Beobachtern aus 35 Ländern, darunter diverse Parlamentarier, überreichten dem CNE eine Erklärung, in der sie diverse Unregelmäßigkeiten bei der Unterschriftensammlung monierten. Dabei betonten sie ausdrücklich den erkennbaren politischen Willen der Regierung, den Verlauf der Sammlung reibungslos zu gestalten. Den Beobachtern sei aber an nahezu allen besuchten Sammelstellen die Existenz von Parallelunterlagen aufgefallen, die nicht vom CNE ausgegeben wurden und deren Zweck von der Opposition nicht erläutert werden konnte. Darunter waren Kärtchen, auf dem sich die unterschreibende Person mit ihrem Fingerabdruck identifizieren sollte – ein illegaler Mechanismus zur Überprüfung der Teilnahme an der Unterschriftensammlung. Hinzu kamen kleine Zettel, auf denen die Identität der Person, die Nummer des Tisches und der jeweiligen Liste eingetragen wurden. Die Beobachter berichteten auch von Computern in Sammelstellen oder ihrer unmittelbaren Nähe, die entgegen der Direktiven des CNE von der Opposition benutzt wurden. Auffällig sei ebenso eine massive Nutzung der Listen aus festen Sammelstellen für die Sammlung von Unterschriften von Tür zu Tür gewesen, wofür diese nicht vorgesehen gewesen seien. Zumal eine derart starke Unterschriftensammlung in den Haushalten gar nicht zu beobachten gewesen sei. Die Beobachter berichteten ferner davon, an allen besuchten Sammelstellen Personen getroffen zu haben, auf die Druck ausgeübt wurde, um ihre Unterschrift zu erzwingen, etwa durch Entlassungsdrohungen. Der neue Dachgewerkschaftsverband UNT legte zahlreiche Beschwerden von Arbeitern vor, die von ihren Unternehmern zum Unterschreiben gezwungen wurden. Darunter waren auch transnationale Konzerne wie Coca Cola oder Kia.

Der Nationale Wahlrat beschränkte sich darauf anzukündigen, es werde allen Beschwerden nachgegangen, dafür sei eigens eine Richterkommission gegründet worden. Die Überprüfung der Listen wird voraussichtlich bis Ende Dezember dauern.