Fall Härtel:Wieder einmal versagt unser Rechtssystem - 500 Beiträge pro Seite

[heppy]

Da wird doch tatsächlich das Verfahren gegen diese Frau gegen eine Zahlung von 4000 Euro eingestellt.
Jedem kleinen Kaugummidieb wird der Prozess gemacht.
Armes deutsches Rechtsystem ,was ist nur aus Dir geworden.
Hat man die Möglichkeit etwas gegen die einstellung dieses Verfahren
zu unternehmen.
Diese Frau hat den Staat,somit dem Steuerzahler betrogen.
Dies gehört bestraft...
heppy

[wallyonline]

Von "Rechtsstaat" kann m.E. schon lange keine Rede mehr sein, würde eher sagen: Bananenrepublik

[broker2204]

bitte etwas mehr respekt vor meinem vaterland

[wallyonline]

Ist auch mein "Vaterland", aber Fakt ist Fakt

[xylophon]

..ich verstehe nur nicht, wieso die Staatsanwaltschaft einer solchen Lösung zustimmt...

Und die Frau ist auch noch so frech, dass sie sich jetzt als Opfer darstellt und gegen ihre Amtsenthebung klagen will....

Aber eine Arbeitnehmerin, die ein Stück abgelaufene Wurst mitnimmt, die kann weiterhin entlassen werden...was für eine seltsames Rechtssystem.

Wem der Name nix sagt:

http://www.faz.net/IN/INtemplates/faznet/img/leer.gif

da finden sich auch weitere Berichte und ein unglaublich dämlicher Kommentar nach dem Motto: die armen Politiker, jetzt wird schon das Strafrecht bemüht, wenn sie sich bereichern...

[xylophon]

der Link zu Frau Härtel funktioniert wohl nicht....dieser aber wohl besser??

http://www.faz.net/s/Rub28FC768942F34C5B8297CC6E16FFC8B4/Doc…

[heppy]

Frechheit siegt mal wieder.
Jetzt will die sogar noch gegen das Abwahlverfahren klagen.
Hat man als normaler Bürger die Möglichkeit dagegen vorzugehen?
heppy

[farniente]

...........dafür werden wir mal wieder ein paar Schwarzfahrer aus der U-Bahn, oder Staatsterroristen die Ihren Müll nicht sortieren mit der vollen Härte des Gesetzes konfrontieren.

Naja, eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

Dann lese ich heute den Bericht über den Zahnarzt Buschmann in Essen. Der gute Mann hält das Praxisgeld für einen Scheiss. Also sagt er, der Verwaltungsaufwand ist zu hoch, meine Patienten zahlen halt nix. Die 9000 € für meine 900 Patienten zahle ich aus eigener Tasche.

Der Mann bekommt auch die volle Härte des Gesetzes zu spüren. Die Kasseärztliche Vereinigung droht mit Entzug der Zulassung.

Manchmal hab ich nach der Zeitungslektüre das Gefühl in Deutschland wird bald eine Industrie gewaltig boomen: Die Zwangsjackenindustrie.

Aber es wird kommen wie es schon immer kam: Wenn Deutschland kaputt ist war keiner dabei, keiner schuld, keiner hat was gewußt und jeder hat nur seine Pflicht erfüllt.

[xylophon]

..ich versteh aber die Staatsanwaltschaft nicht.

Erst klagen sie die Sache beim Landgericht an - wo nur die dickeren Sachen hinkommen, sonst Amtsgericht - und dann stimmen sie am ersten Verhandlungstag der Einstellung zu. Der Richter hatte offensichtlich von Anfang an vor, das Verfahren einzustellen, wenn er nur die "arme Frau" bedauert....aber die StA ist ja dazu da, zur Not auch mal gegenzuhalten, wenn sie das erkennt.


Wobei auch fast klar ist, dass für einen Landrichter die Sache harmlos erscheint, der sich sonst mit Millionenbetrügern und anderen schweren Jungs rumplagen muss, Mindeststrafe 4 Jahre, Sicherheitsverwahrung und so weiter....

Beim Amtsgericht hätte die StA vielleicht eher jemanden gefunden, der die Schadenssummen nicht für "Peanuts" hält, weil er zum Beispiel jede Woche Leute verurteilt, die ähnliche Schäden durch Sozialhilfemißbrauch verursachen. Und da wird auch nicht eingestellt, und das auch zu Recht.

[xylophon]

..wenn ich mir einige Threads und Presseschlagzeilen so ansehe, dann wurden die beiden Leute (Polin und Türke), die jetzt verdächtig sind, ein Kind totgeschlagen zu haben, auch ganz schön übel vorverurteilt....

...zum Glück wird die Sache aber wohl nicht beim Landgericht Hanau verhandelt werden...(denn wie sagte der Vorsitzende ungefähr: in anderen Ländern ist eine solche Vorverurteilung ein Einstellungsgrund, hier sind wir noch nicht so weit)

[Questorix]

Xylo, ich habe den Eindruck, daß der Richter leicht verwirrt ist.

Es wäre interessant zu wissen, welches Urteil Ronni Barnabas gesprochen hätte.

[whitehawk]

der fehler liegt trotz allem im system.


wäre dies essen zb in brandenburg mit saudischen investorten ein "geschäftsessen" gewesen,oder hätte man sprüche geklopft bei einer amtssitzung,hätte man eine "debatte" ohne ergebnis gehalten,hätte man alles offiziell abrechnen können ohne leistungskontrolle.


wirklicher betrug ist es ,wenn ein herr platzek hingeht und sagt,:brandeburg muss nach vorne!wir brauchen ein chipfabrik!----dies wiederholt er vermixt mit 20 anderen binsenweisheiten und schwupps darf er dafür legal kassieren.


ich verlange einen rechnungshof ,der die effektivität von debatten und amtssitungen überprüft,alles andere sind doch peanuts.

[farniente]

Oh Mann,

das hat nix mit verwirrt oder Barbara Salesch oder schlechtem Fisch in der Kantine zu tun.

Wenn mir Jemand erklären will daß die deutsche Justiz blind wäre (wenn Ihr versteht was ich meine), dann bekomme ich einen mittelschweren Lachkrampf.
Macht doch bitte um die einfachsten Sachen der Welt kein so ein Brimborium.

[mausschubser]

Was ist echt stark finde, ist der Satz: Vor allem auf Grund der öffentlichen Vorverurteilung durch Medien, Parteifreunde und politische Gegner habe sich die Kammer für eine Einstellung des Verfahrens entschieden, erklärte der Richter.

Ich bin ja kein Jurist, aber es widerstrebt mir folgendes Verständnis von Recht: Wenn sich jemand eines Vergehens schuldig gemacht hat, dann wird die Schuld dadurch gemindert, dass die Öffentlichkeit unfreundlich zu ihm ist. Im Umkehrschluß müßte dann übrigens die Schuld proportional auch steigen, wenn es Sympathiebekundungen für den mutmaßlichen Täter gibt.

Sehe ich das falsch, oder widerspricht das nicht einem unabhängigen Rechtsverfahren, dass die Öffentlichkeit Einfluß auf ein Urteil oder in diesem Falle auf die Entscheidung zu einer Einstellung hat?

[konns]

Wenn man ehrlich ist, war es jedem klar, dass es so kommen würde.
Leider haben normale Bürger keine Lobby und da können sich Staatsanwälte und Richter austoben.

Wäre wirklich mal schön, wenn mal wieder gleiches Recht für alle Bürger dieses Landes gelten würde, aber es scheint ja an der Tagesordnung, dass gedealt wird bei unseren Neuaristokraten, den Politikern und den Konzernmanagern.

[xylophon]

naja, mausschubser, das soll schon beim Strafmaß Berücksichtigung finden, weil es natürlich schon schlimmer für einen Angeklagten ist, wenn er in der Öffentlichkeit bloßgestellt wird und niedergemacht, die Arbeit verliert und so weiter - und der andere wird ungefähr belobigt oder fällt sehr weich.

Aber dennoch scheint mir das hier eher ein Vorwand zu sein.
Wenn man sich den Verlauf des ersten Tages anschaut, dann hat der Richter offensichtlich nur darauf abgezielt, solche Dinge in den Vordergrund zu rücken, damit die StA der Einstellung zustimmt. Und die ist so doof und macht auch noch mit.
Ich geh ziemlich sicher davon aus, dass er keine Lust hatte, für einen in Relation zu seinen sonstigen Fällen kleinen Fisch viel Zeit aufzuwenden. Und das hat er sehr erfolgreich hingekriegt.

Der Bericht über den 1.Sitzungstag:

http://www.faz.net/s/RubABE881A6669742C2A5EBCB5D50D7EBEE/Doc…

[Punk24]

Härtel, Neuber, Kanther, Strauß jr....ein Sumpf ohne Ende. und das sind nur diejenigen, die in den letzten Tagen in den medien vermeldet wurden

[sgeler]

#17 worüber wunderst du dich

so naiv kannst du doch nicht sein das du anderes erwartet hast

[farniente]

Und schon taucht sie wieder auf, die reflexhafte Vorteilssuche für parteipolitisches Geklüngel.

Dabei freuen sich alle Parteien diebisch (im wahrsten Sinne des Wortes) über diese "Anhänglichkeit" der Wähler, schaltet sie doch das Hirn aus und verhindert daß der Wähler seine Stimme einmal "sinnvoll" verwendet.

Daneben ist es absolut lächerlich die Anzahl der gerade durch die Presse geisternden Skandalnudeln als Qualitätsmerkmal für oder gegen eine Partei zu skalieren.
Erstens weil die Presse in diese politische Kabale tief verstrickt ist und zweitens weil man sich einfach mal fragen muß wer dem Land mehr schadet:
Eine gierige und kleingeistige Ex-Oberbürgermeisterin oder Nieten in Amt und Würden wie Ulla Schmidt oder Stasi-Stolpe.

Der Sinn dieses Threads war eigentlich die Unfähigkeit der deutschen Justiz anzuprangern und nicht die Einfalt einiger WO-Poster.

[Punk24]

@ farniente: zunächst geht es in diesem Thread um mutmaßliche Verbrecher und nicht um Versager

Ich habe in #17 politisch korrekt auch den Sozen-Bonzen Neuber (West-LB) erwähnt.

Aber ich gebe dir in dem Sinne recht, dass zwischen Versagen und Verbrechen oft nur ein schmaler Grat liegt. Gerade der Stolpe scheint mir ganz toll geschmiert zu sein