USA monieren russische Wahlmethoden - 500 Beiträge pro Seite

[Kabbes]

"Auch US-Außenminister Colin Powell äußerte sich besorgt. Die Regierung habe die Oppositionskandidaten daran gehindert, sich voll am Wahlprozess zu beteiligen, sagte Powell."

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,290590,00.html

Er hat zwar recht, aber ich bin schon heute gespannt darauf, was sich die Amis so für ihre diesjährige Wahl wieder einfallen lassen werden

[jacop]

#1
In Bezug auf Wahlen sollten die USA lieber die Klappe halten!!

[for4zim]

Was willst Du sagen, jacop. Daß Oppositionskandidaten in den USA nur eingeschränkten Zugang zu den Medien haben? Daß dort Mordanschläge an Oppositionspolitikern geübte Praxis sind? Daß dort in einzelnen Bundesstaaten notfalls Stimmzettel fabriziert werden, wenn die Regierung nicht genug Stimmen bekommt? Daß dort die Medien unter die Kontrolle der Regierung gebracht wurden? Das ist alles der Fall in Rußland, aber nicht in den USA. Wäre 2000 das Wahlergebnis nicht so knapp gewesen, daß die Kandidaten im Rahmen des Zählfehlers gleich auf lagen, dann hätte es diese ganze Diskussion über die Zählfehler gar nicht gegeben. Und Zählfehler gibt es immer, auch bei uns.

[Kabbes]

#3: an allem, was du da fragst, ist immer ein wenig realität mit dabei ... schon aufgefallen oder verfolgst du die medien nicht?

[mpk]

#3
Die USA sind da schon ein bisschen fortschrittlicher. Da sieht es - zumindest für Dumme - auf den ersten Blick so aus, als würde es eine Demokratie geben.
In den USA z.B. haben in einigen Regionen viele Schwarze keinen Stimmzettel erhalten. Um den Sieg zu sichern kann man auch mal falsch auszählen. Und vor allem wird der von der Wirtschaft favorisierte Kandidat meist mit Geld für den Wahlkampf zugeschissen...

[for4zim]

#4,#5, ich weiß nicht, über was für ein Land ihr redet. In den USA erhält man seinen Stimmzettel auch dann, wenn man schwarz ist. Nur registrierter Wähler muß man sein. Es ist auch nicht falsch ausgezählt worden, sondern die Wahlmaschinen haben relativ viele Stimmen als ungültig ausgeschmissen, weil an den Automaten schlecht gestanzt wurde. Das konnte alle Kandidaten mit gleicher Wahrscheinlichkeit treffen. Es war im übrigen Gore, der zählen lassen wollte, bis das Ergebnis endlich stimmt. Und im Gegensatz zu Rußland war hier 2000 ein Wechsel der Partei möglich. Bush löste einen regierenden Demokraten ab. Und es ist gut möglich, daß 2004 Kerry die Wahl gewinnt (in den Umfragen steht er ja, glaube ich, zur Zeit besser als Gore damals).

[EasyCome]

@for4zim:

Nur daß bei uns "Zählfehler" noch keinen falschen Hasen
ins Kanzleramt gehieft haben. Du willst doch die manipu-
lierte Stimmenauszählung der Amis 2000 nicht wirklich
als "Zählfehler" bezeichnen, oder?

Easy
(der auch schmunzeln musste, als er die
SpiegelOnline-Schlagzeile gelesen hat ...)

[for4zim]

EasyCome, natürlich waren es Zählfehler. Wäre die Wahl manipuliert gewesen, wäre Gore Mannschaft sofort mit einer Anzeige wegen Wahlfälschung zur Hand gewesen. Und hier in Deutschland war halt noch keine Wahl so knapp ausgegangen, daß die Zählfehler sie entschieden hätten.

Wer den Unterschied zwischen der "gelenkten Demokratie", also der Fast-Autokratie in Rußland und der Demokratie in einem westlichen Land nicht kennt, der sollte sich über Rußland und über die Merkmale von Demokratien schlau machen. In den USA gibt es freien Zugang zu Medien für alle Kandidaten und für alle gültige Wahlgesetze, es gibt Regierungswechsel und eine klar erkennbare Bindung der Politiker an bestehende Gesetze. In Rußland gibt es all das nur sehr eingeschränkt oder gar nicht. Das ist ein fundamentaler Unterschied.

[Punk24]

@ vorzimmer: du merkst noch nicht mal, dass du dich lächerlich machst

[Kabbes]

ist vorzimmer eigentlich amerikaner?

[for4zim]

Wo sind denn die Beweise dafür, daß die Republikaner 2000 vorsätzlich die Wahlen gefälscht hätten und dadurch, obwohl Gore eine eindeutige Mehrheit gehabt hätte, eine Mehrheit für Bush vorgaukelten?

Und wenn ihr schon die USA und Rußland gleichsetzen wollt: wo sind die Beweise dafür, daß die Rundfunksender alle gleichgeschaltet sind und schon seit 2000 nur noch offizielle Verlautbarungen Bushs wiedergeben? Wo sind Beweise dafür, daß Gegenkandidaten von Bush nur eingeschränkt Wahlwerbung machen können?

Ich sehe hier im Thread von einigen nur Fanatismus, aber nicht den geringsten Willen, sich an Fakten zu orientieren.

[mpk]

#11

... und wo sind denn die Beweise, dass der Irak über Massenvernichtungswaffen verfügt ?

[Kabbes]

#11:

haben sich denn deine Scheuklappen schon vor deinen Augen zusammengeschlossen?

der einzige, dem man hier Fanatismus unterstellen kann, der bist du ... nachlesen

[for4zim]

#12, wieso wechselst Du das Thema? Fehlen Dir die Argumente?

#13, wo bin ich Fanatiker? Ich argumentiere und fordere Argumente ein. Nur mit Behauptungen arbeitest Du, dazu noch mit eindeutig falschen Behauptungen. Wenn Du sachlich argumentieren wolltest, würdest Du doch Argumente vorbringen.

[konns]

OSZE: Bei Putin-Wahl demokratische Prinzipien mißachtet

15. März 2004 Die Präsidentenwahl in Rußland hält nach Einschätzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) demokratischen Kriterien nicht stand. Nach Auszählung fast aller Stimmen hat Putin die Wahl am Sonntag mit einem Stimmanteil von mehr als 71 Prozent deutlich gewonnen. „Insgesamt hat der Wahlvorgang nicht angemessen die Prinzipien widergespiegelt, die für eine gesunde demokratische Wahl nötig sind", sagte der Chef der OSZE-Wahlbeobachter in Rußland, Julian Peel Yates, am Montag.

Er kritisierte auch das Verhalten der staatlich kontrollierten Medien im Wahlkampf. „Unabdingbare Elemente wie eine lebhafte politische Auseinandersetzung und ein echter Pluralismus fehlten.“ Auch der amerikanische Außenminister Colin Powell bemängelte, der Kreml habe Putins Konkurrenten einen angemessenen Zugang zu den Medien vorenthalten. Die Regierung habe die Oppositionskandidaten daran gehindert, sich voll am Wahlprozeß zu beteiligen, sagte Powell. Die OSZE hatte bereits die russische Parlamentswahl im Dezember als unfair und parteiisch zu Gunsten Putins bezeichnet. Das Putin-Lager hatte bei dieser Wahl eine Zwei-Drittel-Mehrheit errungen.

Putin verspricht Kontinuität

Nach seinem erwartungsgemäß klaren Sieg hat der russische Präsident am Montag Kritik an der Präsidentschaftswahl zurückgewiesen. Putin erklärte, Rußland werde „den kritischen Äußerungen zuhören, sie analysieren und wenn wir glauben, es gibt etwas zu überdenken, werden wir entsprechende Schlüsse ziehen“.

Auf den seit vier Jahren regierenden Staatschef entfielen laut vorläufigem amtlichen Endergebnis 71, 2 der Stimmen. Putin kündigte an, seine bisherige Politik fortzuführen. „Ich verspreche Ihnen, daß ich die nächsten vier Jahre in gleicher Weise weiter arbeiten werde“, sagte er. Er werde ein weiteres Wirtschaftswachstum sicher stellen und die Zivilgesellschaft sowie die Medienfreiheit stärken. „Alle demokratischen Errungenschaften werden garantiert“, betonte Putin.

Der Linksnationalist Sergej Glasjew und die liberale Kandidatin Irina Chakamada kamen auf 4,1 beziehungsweise 3,8 Prozent. Auf den ehemaligen Leibwächter des Extremisten Wladimir Schirinowski, Oleg Malyschkin, entfielen 2,0 Prozent. Sergej Mironow, Putins Weggefährte und Vorsitzender des Föderationsrates, erhielt 0,8 Prozent. 3,5 Prozent der Wähler machten von einer Besonderheit des russischen Wahlrechts Gebrauch und stimmten „gegen alle Kandidaten“.

„Sowjetisches“ Ergebnis in Tschetschenien

Von Seiten der Opposition wurden unterdessen Vorwürfe des Wahlbetrugs laut. Die Behörden hätten ihre Macht mißbraucht, um Wähler unter Druck zu setzen und die Wahl zu manipulieren, sagte der nationalistische Politiker Sergej Glasjew. Die unabhängige Beobachtergruppe Voice berichtete von zahlreichen Verstößen vor allem in der Provinz.

In der Provinz Tschetschenien hätten unter starken Sicherheitsvorkehrungen fast 90 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, gaben Wahlbehörden an. Dabei hätten knapp 93 Prozent für Putin gestimmt. In der Hauptstadt Grosny waren jedoch nur wenige Menschen bei der Stimmabgabe zu sehen.

Die Wahlbeteiligung lag nach vorläufigen Angaben bei 64,3 Prozent. Rund 110 Millionen Bürger der Russischen Föderation waren in der elf Zeitzonen umfassenden Wahl aufgerufen, über eine zweite Amtszeit Putins zu entschieden. Putin wurde von seinem Amtsvorgänger Boris Jelzin am 31. Dezember 1999 als Präsident berufen. In der anschließenden Wahl siegte er bei einer Wahlbeteiligung von 68 Prozent mit einem Stimmenanteil von gut 52 Prozent.

[Erika007]

wo sind eigentlich die beweise dafür, daß 4zim ein spin doctor (muß es jetzt sei oder ist heißen?).

[Erika007]

wo sind eigentlich die beweise dafür, daß derjenige auch genug anzeigen (also werberadau) erhält, der sich als milliardär verlage, druckmaschienen und fernsehsender zulegen kann?

[konns]

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,290760,00.html

[Erika007]

wer kann eigentlich beweisen, daß er sich den 4zimschen "fakten" nicht zu unterwerfen hat.

[for4zim]

Wie seltsam. Da verlangt man Argumente, Fakten, Quellen, und dann kommt nichts. Dafür drei Beiträge von Erika007, aber diesen paranoiden Unsinn tue ich mir nicht an.

[Libertus]

@for4zim

1. Stimmt es nicht, dass NUR Gore zählen lassen wollte.

2. Ist diese "Wahl" vor Gericht entschieden worden.

3. Hat es "seltsame" Verwerfungen in den Stimmen gegeben, wo z.B. in traditionell demokratischen Bezirken plötzlich George W. Bush die Mehrheit hatte. Auch seltsam, dass das in Florida der Fall war. Wer ist dort nochmal Gouvernour?...

Nur EIN Beispiel:
http://supct.law.cornell.edu/supct/html/00-949.ZPC.html


Und jetzt fordere ich von DIR Belege/Beweise. Warst du als Wahlbeobachter vor Ort? Hast du zu der Zeit in den USA gelebt? Bist du sogar Wahlberechtigt? Oder welche Referenzen kannst du vorweisen?

[for4zim]

Gore hat nachzählen lassen. Wäre Bush nach der ersten Auszählung unterlegen gewesen und hätte den Zählfehler als kritisch gesehen, hätte er nachzählen lassen.

Stimmverschiebungen hat es in vielen Wahlkreisen gegeben. Immerhin erzielte Bush erheblich mehr Stimmen gegen Gore, als in der Wahl 1996 noch Dole gegen Clinton.

Daß Bushs Bruder Governeur in Florida war, beweist gar nichts. Hat jemand einen konkreten Verstoß gegen ihn nachweisen können? Nein.

Ich muß gar nicht mehr beweisen als den Verweis darauf, daß es in Florida eine rechtsgültige Entscheidung des obersten Gericht des Staates gab. Die Wahl ist gültig, Manipulationen waren nicht nachweisbar, vielmehr lagen übliche Zählfehler vor udn damit muß man in einer Wahl leben. In Deutschland tun wir es auch.

Diese dauernden Diffamierungskampagnen, in denen man die USA mit z.B. Rußland vergleicht, bin ich einfach leid. Ich halte Bush weiß Gott für einen schlechten Präsidenten und hasse es, ihn in Schutz nehmen zu müssen. Aber es ist kindisch, hier eine Wahl zu diffamieren, die noch nicht mal die meisten Demokraten noch monieren würden. Und dieses Jahr steht schon wieder eine Wahl an, und die ist im Ergebnis offen. In Rußland lag das Ergebnis schon fest, egal was die Leute wollten. Die Opposition hat keine realistische Chance, selbst wenn sie einig und mit einem starken Kandidaten antreten würden. In den USA gibt es freie Medien, in Rußland sind die meisten gleich geschaltet. In den USA können die Kandidaten frei für sich werben. In Rußland nicht. In den USA kann man Fehler bei den Wahlen vor Gerichten prüfen lassen. In Rußland nicht. Das sind fundamentale Unterschiede. Es ist schändlich, sie zu leugnen.

[Libertus]

Also kannst du nichts, außer schlau schwätzen...

Woher beziehst du denn deine Weltsicht und "Beweise"?

Stand in der Zeitung und kam im Fernsehen, dann muss es wahr sein??

Als was arbeitest du denn? Beim Carlson Verlag als Sprechblase?

[Libertus]

Ach ja, wegen der "Wahlmöglichkeiten" des Volkes:

welchen Unterschied gibt es zwischen Demokraten und Republikanern?????

[Joerver]

Einiges von der Untersuchungskommision über die Florida Wahl 2000 zur Präsidentschaftswahl:

http://www.usccr.gov/pubs/vote2000/report/main.htm" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.usccr.gov/pubs/vote2000/report/main.htm
Es gibt noch viel mehr.
Katherine Harris ist die Schlüsselperson. Soll eine Zeit lang mit Jeb Bush sich gut vertragen haben. Ist aber nachdem die Mauschelei mit den Wahllisten aufgeflogen ist, abserviert worden. Hat vor kurzem noch versucht sich einen Senatorensitz zu erwerben, wurde aber von BushCo nicht belohnt.

Anderes Thema:
Kann mir mal jemand erklären, wie man die Wahl zum US-Senat mit demokratischen Grundsätzen vereinbaren kann.
Jeder Staat stellt 2 Senatoren.
Die Hälfte der US-Wähler wird von nicht mal einem Drittel der Senatoren vertreten.
Damit haben die Konservativen automatisch die Mehrheit, da die Staaten vom Bible Belt und anderen ländliche Staaten überwiegend konservativ wählen, aber bevölkerungsarm sind.
Die Bevölkerungsreichen Staaten wie Kalifornien und die Staaten der Ostküste wählen meist demokratisch, haben auch die Mehrheit der Bevölkerung, aber meist nicht im Senat. Dadurch bestimmt die Minderheit der ländlichen, christlich fundamentalistischen Bevölkerung die Politik mehr als die liberalere Mehrheit.

Ist jemanden das Wort `Gerrymander(ing)` bekannt, auch so eine Absonderlichkeit des US-Wahlsystem.
Bei Bedarf gibt es noch viel mehr.

[Kabbes]

das vorzimmer macht auf mich den Eindruck, als würde es keine Bibelstunde im Waisenhaus verpassen

[ospower]

#25,

1) du unterschlägst, dass in den usa ein grossteil der gesetzgebung auf der ebene der bundesstaaten stattfindet. bundesgesetzgebung betrifft dort im wesentlichen äussere und innere sicherheit, aussenhandel und bundessteuern. das wars dann aber auch fast schon.

2) kannst du uns, im gegenzug, erklären, wie der in bundesdeutschen parlamenten übliche fraktionszwang, sowie die hierzulande gegebene verquickung zwischen exekutive und legislative mit demokratischen prinzipien vereinbar sind?

das phänomen des fraktionszwanges gibt es in den usa nur in personal- und organisationsfragen. so ist dort z.b. oft der fall, dass senatoren aus lokalen interessen heraus gegen die bundesmehrheit der eigenen partei stimmen.

ebenso gibt es dort keine verquickung von exekutive und legislative. kein regierungsmitglied ist dort stimmberechtigtes parlamentsmitglied (mit ausnahme des vice-presidenten in patt-situationen).