3. April - europaweiter Protest gegen den Sozialabbau - 500 Beiträge pro Seite

[moneyfutsch]

ich rechne fest mit 100 %igem Erscheinen aller board-teilnehmer!

M.

[goldless]

Auf mich kannst du zählen. In Köln.

[Wrdlbrmpfd]

Hähähähähääääää!

Die schauen sich lieber GZSZ und D sucht den Superstar (wundern sich warum sie selbst noch nicht entdeckt wurden, und das beim nicht bestandenen Quali in Deutsch, Note 4, Englisch 5 und Rechnen 5 - was bedeutet eigentlich Mathematik ? - ) an.

Ähhhhhh ja, bedeutet Sozialabbau jetzt weniger Kika oder Lindenstraße?


Ungeheuerlich!!!!!!!

[Waldsperling]

Diese Sache ist durchaus Ernst und "Witzchen" sind diesbezüglich völlig fehl am Platze.

[Wrdlbrmpfd]

Verehrter Waldvogel,
die "Witzchen" sind manchmal leider "todernst"!

Vielleicht begreifst du deren Inhalt mal in 30 Jahren!
Wiehhhhher!!!!!

[goldless]

Unaussprechlicher,

den Lachsmilie in moneyfutsch´s Posting werte ich als
Tipfehler.

Bisher hat er sich jedenfalls noch nicht durch Schwachsinn
geoutet. Jedenfalls nach meiner Einschätzung.

Daß er den stattfindenden Sozialabbau als etwas empfindet,
über das man herzlich lachen sollte, kann ich nicht glauben.
Daß er der Meinung ist, Rentner, denen die Politik über
Jahrzehnte vorgegaukelt hat ihre Renten wären sicher, seien
eben Idioten, die nun eben die Zeche ihrer eigen Idiotie
zahlen müssen, das glaube ich nicht.

Das er meint, Arbeitslosengeld müsse rigoros zusammenge-
strichen werden, obwohl die einkommenden Beiträge durch-
aus reichen würden, daß bisherige Niveau zu halten, es aber
nicht der Fall ist weil mehr als die Hälfte über den Umweg
der Berufsfortbildungswerke in den Taschen der Gewerkschaften
und Arbeitgeberverbände verschwindet, das
kann ich nicht glauben.

Daß er es für richtig hält, daß künftig ein +50-Arbeitnehmer,
der sein Leben lang erfolgreich gearbeitet hat mit etwas
mehr als 300 € dasteht, und wenn er eine verdienende Lebensgefährtin,
eine(n) Tochter/Sohn oder mehr als 10.000 € auf dem Konto
(oder der Lebens- oder Rentenversicherung) hat gar nichts
bekommt, das glaube ich nicht.

moneyfutsch ist wahrscheinlich noch sehr jung. Aber ich
halte ihn nicht für blöd. Jedenfalls nicht für so blöd,
sich klarzumachen, daß auch er einem Alterungsprozess un-
terliegt.


Ich denke mal, ich werde ihn am Samstag treffen. Weiß nur
nicht, woran ich ihn erkenne.

[Wrdlbrmpfd]

Goldless, nimm dir bitte die Zeit, langsam zu lesen und dann zu überdenken!
Übrigens: Zwischen ultralinks und ultrarechts ist fast kein Unterschied!
Wiederum nur zum Überdenken!

[goldless]

Wrdlbrmpfd,

geht es auch allgemeinverständlich?

[goldless]

Was mir ein bißchen unangenehm auffällt ist, daß der
Threaderöffner plötzlich "futsch" ist.

[Punk24]

Ich werde am Samstag da sein. Komme mit dem Zug aus dem Ruhrgebiet. Vielleicht kriegen wir ja eine WO-Fraktion zusammen . Wir müssen nur einen Treffpunkt ausmachen.


Steine und Mollies lass ich bei dieser Demo noch zu Hause

[Fuller81]

Kann man da auch gegen Kohleabbau demonstrieren?

[Wrdlbrmpfd]

Goldless,
ich bin z.B. über deine derzeitige berufliche Situation und deinen Wohnort etc. informiert; Dinge die du in deinen Postings selbst preisgegeben hast.
Was weißt du über mich?
Erfreulicher Weise nichts! So soll es auch bleiben!
Und damit ist auch deine Frage beantwortet: Ich beliebe, mich (man möge es mir nachsehen) sehr oft " unverständlich, verquer, konträr, ja sogar gegensätzlich" auszudrücken.
Für mich ist "zum virtuellen Zeitvertreib" das wo-board ein "klasse Forum" der "unorthodoxen" Kommunikation.
Und "nix für ungut": nicht alle meiner Postings sind tierisch ernst. Genauso wenig wie der "Kalle" (Karl Valentin).
P.S. Gerade höre ich von Fleetwwod Mac "Man of the World"

-... und fast habe ich mich geoutet ...

[Wrdlbrmpfd]

P.S.
Zum allgemeinen Verständnis:
Wrdlbrmpfd ist die "Radfahrerfigur" bei Karl Valentin.

Jetzt aber Schluß!!!!!!!!!

[goldless]

Wrdlbrmpfd,
#12 Klasse-Posting?

Na ja, wohl eher ein Blödmannposting.

Jemand der Informationen gerne aufnimmt, keine abgibt und
sich dann als "Man of the World" fühlt.


Wrdls..., es geht auch ohne dich!

[Wrdlbrmpfd]

@ goldless,

es geht "ohne jeden",

aber dessen sind wir uns sowieso bewußt.

Trotzdem in Freundschaft; na ja lassen wir unüberbrückbare sentimentale Dismentalitäten.

[goldless]

Wrdlbrmpfd,

so einfach ist das nicht. Klar geht das ohne jeden. Aber
dieses Board lebt, von dir scheinbar unbemerkt, da wo es lebt,
von einer gewissen Menschlichkeit.

Ich persönlich habe in diesem Board schon gute Freunde
gefunden. Keine virtuellen.

Wenn du allerdings meinst, dies wäre ein Spaßboard, wo
man sich "unverständlich, verquer, konträr, ja sogar gegensätzlich"
ausdrücken kann, ja, dann mach mal weiter bei
deiner Verbalakrobatik.

Was ich schreibe ist jedenfalls das was ich meine. Ich mache
aus meiner politischen Meinung keine Späße, äußere sie nicht
verquer, konträr oder gegensätzlich. Sondern so, daß jeder sie
versteht.

Ich glaube nicht, daß wir uns noch viel zu sagen haben.

Gute Nacht, goldless

[Wrdlbrmpfd]

@ goldless

dass das "Man of the World" nicht auf mich selbst gemünzt ist, soviel Intelligenz hätte ich dir schon noch zugetraut!
Ich fand das Lied einfach nur gut!
Aber solche Leute wie du verbinden wohl nur ihr eigenes Ego mit dem anderer!
Schade!
Ich brauche das nicht!

[Fynnjard]

Bleibt zu hoffen, dass die Demonstrationsteilnehmer nicht nur gegen Sozialabbau demonstrieren, sondern angesichts einer Staatsverschuldung von 1.346.766.000.000 € auch konkrete Vorschläge unterbreiten, wie die Sozialausgaben finanziert werden sollen!

[goldless]

Radfahrer,

du beanspruchst für dich, daß du dich selbstverständlich
"unverständlich, verquer, konträr, ja sogar gegensätzlich"
ausdrücken darfst.

Und im unmittelbaren Zusammenhang zitierst du dann
"Man of the World".

Und gehst selbstverständlich davon aus, daß jeder erfühlt
ob du das nun unverständlich, verquer, konträr, ja sogar gegensätzlich
gemeint hast.

Und hast auch noch die Frechheit, daß mit der Intelligenz
deiner Leser zu verknüpfen.

Du bist schon ein ganz besonderer Typ!

[Wrdlbrmpfd]

# 18

Kann ich dir sagen:

Jeder Manager haftet mit seinem Privateigentum, gleich wie ein selbstständiger Unternehmer(keine GbR/GmbH mehr)! Und wandert bei Missmanagement unbefristet ins Kittchen! Unternehmensverlagerungen ins Ausland werden auch mit Indienmanagementgehältern abgegolten.
Und wenn dann die Chinesen endgültig unsere Technologie abgekupfert haben, bewerben wir uns in Schanghai als Asylbewerber (rein wirtschaftlich versteht sich).

[Wrdlbrmpfd]

@ goldless,

nimm`s einfach so hin

.....der Weg ist nicht immer gerade, den man geht ......

[goldless]

#20 Radfahrer,

der Beitrag ist Unfug.

[Wrdlbrmpfd]

# 19

bitte um das , nicht "dass" mit deiner Intelligenz .....

revidiere im Gegenzug "Fleetwood" statt Fleetwwod.

[Fynnjard]

# 20

Danke...
Ich hatte ohnehin nicht mit sinnvollen Vorschlägen gerechnet...

# all

Bitte ab und an daran denken: Schulden sind das einzige, was man ohne Geld machen kann.

[Wrdlbrmpfd]

@ goldless & fynnjard

bestärkt mich im Eindruck dass man in D lieber laut lammentiert oder auf die Knie geht, bevor man Eigenitiative zeigt.
Noch interessanter:
man bekämpft lieber seine Mitstreiter als man sich Solidarität zeigt.

...... das war`s für die nächste Zeit

[goldless]

"...... das war`s für die nächste Zeit "

Na, mal ne gute Nachricht!

[goldless]

Fynnyard,

"Bleibt zu hoffen, dass die Demonstrationsteilnehmer nicht nur gegen Sozialabbau demonstrieren, sondern angesichts einer Staatsverschuldung von 1.346.766.000.000 € auch konkrete Vorschläge unterbreiten, wie die Sozialausgaben finanziert werden sollen!"

Warum sollten sie das denn tuen? Sie finanzieren doch mit ihren
Steuergeldern hochbezahlte Spezialisten, die behaupten,
die Probleme im Griff zu haben, ich zitiere:"Und wenn
es uns nicht gelingt die Arbeitslosigkeit auf 3 Millionen
zu senken, dann haben wir es nicht verdient wiedergewählt
zu werden" Zitat ende.

Seitdem sind nur "Spezialisten" beschäftigt worden, für
abermillionen, die nur ein einziges Problem gelöst haben.

Ihr eigenes. Ihr wirtschaftliches. Und das sehr wohltuend.

Wieso erwartest du von den Teilnehmern der Demonstrationen
Problemlösungen?

Ich finde deine Problemstellung schon ziemlich danaben.

Mach dir mal klar was passiert. Eine Regierungsmannschaft
tritt mit ganz bestimmten Versprechungen an. Verkehrt die
unmittelbar nach der Wahl ins Gegenteil und versucht die ganzen
sozialen Grausamkeiten als Modernisierung des Arbeitsmarktes
zu verkaufen.

Um noch einmal daran zu erinnern, die Bürger haben eigent-
lich erwartet, eineRegierung zu bekommen, auf deren Wort man
sich verlassen kann.

Das wollen wir immer noch. Deßhalb wird demonstriert.

[Wrdlbrmpfd]

Meine Güte goldless,
das mit dem "dass" schafftste wohl nie
deß halb haste Finnj ard auch als "y"
geschrieben.
Übrigens: Lammentieren schreibt man auch nur mit einem "m". Ist dir aber bei mir nicht aufgefallen.

Ja, ja immer schön Sozialabbau beklagen!
Ihr habt mich zwischenzeitlich bekehrt!
Die wahren Leistungsträger in unseren Landen sind die Manager! Und unsere Löhne und Gehälter sind nicht mehr vertretbar. Gut dass langsam das Arbeitslosengeld auf die Stütze gekürzt wird, und die Armentafel für die Leistungsunwilligen eingeführt wird.

[gjauch]

Nun, was haltet ihr von diesem Vorschlag .....
gjauch

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Ordoliberales Manifest: Ein alternativer Masterplan für Deutschland

Ein Gespenst geht um in der Welt, das Gespenst des Ökosozialismus, und der BWL-Bote hat die üblen Auswirkungen dieser menschenfeindlichen Ideologie oft genug kritisiert. Auf Anregung eines Mistreiters im Forum für Betriebswirtschaft machen in diesem Beitrag konstruktive Vorschläge, wie man Deutschland wieder an die Spitze bringen könnte. Der BWL-Bote meint, daß die schon seit Jahren siechende deutsche Wirtschaft bei rascher und bedingungsloser Umsetzung der nachfolgenden Vorschläge in weniger als einem halben Jahr in ein händeringend nach Arbeitskräften suchendes Wirtschaftswunder verwandelt werden könnte. Wir meinen, daß die Härten, die die nachfolgenden Vorschläge zweifellos enthalten, in der Summe die wirtschaftliche und soziale Lage für eine überragende Mehrzahl der Menschen drastisch verbessern können.

Die folgenden Vorschläge basieren auf folgenden Grundgedanken:

Nachtwächterstaat: Der Staat regelt nur, wo nötig, und handelt nur in ganz wenigen Bereichen von sich aus. Aufgabe des Staates ist nicht zu gestalten, sondern zu schützen und zu dienen.
Demokratie: Volkes Wille ist unbedingte Leitlinie des Staates. Volksvertreter haben ein vikarisches Mandat.
Gemeinwohlprinzip: Staatliches Handeln hat sich immer am Gemeinwohl zu orientieren. Lobbyorganisationen aller Art müssen zurückgedrängt oder ganz eliminiert werden.
Marktwirtschaft: Die marktwirtschaftliche Ordnung mit minimalen sozialen Korrekturen ist Grundprinzip des Staates

Die nachfolgenden Vorschläge sind eine grobe Skizze; Sie müssen mit Gewißheit in ihren Details noch verfeinert und ausgearbeitet werden. Der BWL-Bote beschränkt sich inhaltlich auf die Wirtschaftspolitik und direkt mit ihr im Zusammenhang stehenden Bereiche, denn dies ist das derzeit größte Problem Deutschlands. Die Vorschläge sind zweifellos ein ordoliberales Manifest, und auch als solches gemeint; allerdings sollten sie nicht mit der Politik der sogenannten FDP verwechselt werden, die mit Liberalismus schon seit langer Zeit nichts mehr zu tun hat.

Umwelt & Energie

sofortiger Austritt aus dem Kyoto-Protokoll und Abschaffung aller darauf aufbauender Regelungen, Rationierungen und Zwänge.
Abschaffung aller Eingriffe in den Energiemarkt, insbesondere ersatzlose Streichung von EEG, Zwangspreisen, Abnahmepflichten usw.
Abschaffung aller Subventionen im Energiemarkt, bei Sonnenenergie wie bei Kohle.
Radikale Vereinfachung der Genehmigungsverfahren in allen Gewerben.
damit auch die Genehmigung neuer Kernkraftwerke & die Sicherung der Energieversorgung durch Kernenergie.
Sicherung einer zuverlässigen und preisgünstigen Energieversorgung bleibt wegen des Gemeinwohlprinzips Staatsaufgabe.
Radikale Reduktion von Bürokratie und Staatseingriffen in zahlreichen Bereichen, u.a. Genehmigungsverfahren in 14 Tagen mit automatischer Genehmigung 14 Tage nach Antragstellung.
Abschaffung aller Zwangspfandsysteme, so daß diese nur weiterbestehen, wenn sie von Handel und Kundschaft auch gewollt werden.

Verkehr

Verbot jeglicher Maut für im Inland zugelassene Fahrzeuge.
Maut durch Vignette für alle nicht im Inland zugelassene Fahrzeuge.
Abschaffung der Ökosteuer & Reduktion der Mineralölsteuer, so daß ein Liter Benzin unter 0,5 EUR kostet.
Straßen- und Verkehrswegebau bleibt alleinige Aufgabe des Staates, der sich aber nach den Bedürfnissen des Marktes zu richten hat.
Mobilität als Grundrecht ins Grundgesetz schreiben.
Streichung aller Subventionen des an Staates an Verkehrsunternehmen, insbesondere Streichung aller Subventionen an die Eisenbahn, die damit endlich ihren Verkehrsweg bezahlen muß, wie es auch der Autofahrer tut.
damit vermutlich langfristig Abschaffung der Eisenbahn auf allen Nahverkehrs- und Nebenstrecken, dafür Erlaubnis des genehmigungsfreien Linienbusverkehrs zur Sicherstellung eines zeitgemäßen und flexiblen öffentlichen Personennahverkehrs.
Sammeltaxis Linientaxis und andere Verkehrsformen aus dem gleichen Grund zulassen.
Abschaffung aller Kontingentierungen und Beschränkungen der Zahl der Gewerbetreibenden.
Begrenzung der Besteuerung des Verkehrs auf die Höhe der Kosten für die von ihm benutzten Verkehrswege, d.h., der Autofahrer darf nicht mehr Steuern zahlen als zum Bau und zur Unterhaltung der Straßen erforderlich sind.

Sozialversicherung

ersatzlose Abschaffung der bisherigen Zwangsrentenversicherung.
Abschaffung des Unterschiedes zwischen GKV und PKV.
Kontrahierungszwang für Krankenkassen.
Verbot unterschiedlicher Tarife für unterschiedliche Risiken (= Wiederherstellung des Solidargedankens).
Minimale Versicherungspflicht für alle bei gleichzeitigem vollen Wettbewerb der Kassen untereinander; Wettbewerb unter den Kassen hält die Preise dauerhaft niedrig.
Krankenkassen gewähren im Rahmen der Versicherungspflicht nur eine Minimalversorgung; alles darüber Hinausgehende muß privat abgesichert werden. Auch hier gilt jedoch der Kontrahierungszwang.
Jeder Versicherer muß mindestens die gesetzlichen Minimalleistungen der Pflichtversicherung anbieten, um andere Versicherungen im Bereich der Krankenversicherung anbieten zu dürfen.
Abschaffung des Risikostrukturausgleiches zwischen den Krankenkassen zur Erhöhung des Wettbewerbs.
Rückversicherungspflicht für alle Versicherer zur Absicherung der Kunden bei Insolvenz.
Mitnahme von Deckungsrückstellungen bei Kassenwechsel durch den Versicherten = keine höheren Preise bei Wechsel in höherem Alter.
Abschaffung der Pflegeversicherung.

Arbeitsverhältnis

Abschaffung oder mindestens erhebliche Verringerung des Unterschiedes zwischen Dienst- und Arbeitsverhältnis, insbesondere Abbau von Treue- und Fürsorgepflicht.
Selbständigkeit als Normalfall, nicht als Ausnahme in einer Vielzahl von Branchen.
Abschaffung jeglichen Kündigungs- und Minderheitenschutzes.
Lohnfortzahlung bei Krankheit nur 14-28 Tage, am Anfang zwei unbezahlte Karenztage.
Arbeitslosengeld maximal 6 Monate, dann Sozialhilfe als Sachleistung für Arbeitsfähige und Geldleistung für Arbeitsunfähige.
Aufrechterhaltung bzw. Wiederherstellung der Tarifautonomie, aber Verbot der nichttariflichen Betätigung von Gewerkschaften.
Konsistente Regelung des nunmehr erheblich vereinfachten Arbeitsrechts in einem Arbeitsgesetzbuch.

Steuerpolitik

Neuordnung der Steuersystematik (u.a. §106 GG) nach Tipke: Steuern auf Einkommen (ESt, LSt, KSt) und Steuern auf Einkommensverwendung (Rechtsverkehrs- und Verbrauchssteuern)
Rechtsverkehrssteuern sind Umsatz- und evtl. Versicherungssteuer, Verbrauchssteuer ist die Mineralölsteuer. Alle anderen Steuern werden eliminiert.
Drastische Reduktion der Steuerlast durch Senkung der Steuersätze der Steuern auf das Einkommen auf unter 15%. Hierbei Gleichbehandlung der Körperschaften und der natürlichen Personen. Evtl. in diesem Zusammenhang Zusammenführung der KSt. und der ESt. in ein einheitliches Steuergesetz.
Abschaffung sämtlicher Sondertatbestände, Ausnahmen und Subventionen.
Damit drastische Vereinfachung des Steuerrechts, insbesondere Entschärfung solch bürokratischer Monster wie der USt, so daß in Zukunft auch ein Nichtsteuerrechtler seine Steuererklärung in wenigen Minuten erledigen kann.
Nach der Laffer-Kurve kann dieses neue Steuerregime zu einer Erhöhung der Staatseinnahmen bei gleichzeitiger Entlastung der Wirtschaft führen; zugleich kann der gewaltige bürokratische Wasserkopf der derzeitigen Finanzverwaltung reduziert werden.
Ein so vereinfachtes Steuerrecht erhöht nicht nur die Gerechtigkeit und Gleichmäßigkeit der Steuererhebung, sondern erlaubt auch, Steuerhinterzieher viel leichter ausfindig zu machen.

Staatliche Investitionen

Totaler Rückzug des Staates aus allen Märkten, die von Privatunternehmen besser bedient werden können, z.B. Telekommunikation.
Infrastruktur bleibt Staatsaufgabe, weil für das Gemeinwohl zentral.
Förderung von Zukunftstechnologien aus Steuermitteln, insbesondere der Kernenergie, der Forschung an der Kernfusion und der Raumfahrt, insbesondere Beteiligung am bemannten Flug zum Mars; hierdurch Schaffung/Förderung einer Vielzahl technologischer Folgeprojekte.
Großprojekte wie transkontinentale Verkehrswege (oder eben auch Raumfahrt) im Wege der Gründung übernationaler Konsortien.
Beteiligung der Wirtschaft an der Finanzierung solcher Großprojekte, aber subsidiäre Steuerfinanzierung zur Sicherstellung der Kontinuität und Schlagkraft der Durchführung der Projekte.
Die Raumfahrt könnte insbesondere zu einer großen nationalen Aufgabe werden, die als eine Art Klammer die Nation begeistert und zusammenhält.
Investition in laufende Projekte, die nicht Großprojekte im Sinne der vorstehenden Regelung sind, im Sinne der keynesianischen antizyklischen Konjunktursteuerung, wie sie im StabG von 1967 im Prinzip vorgeschrieben ist.

Europa

Nachholen der Volksabstimmungen über (1) den Vertrag von Maastricht/Amsterdam, (2) den Euro und Durchführung einer Volksabstimmung über die EU-Verfassung, sobald diese beschlossen wurde.
Umgehende Einführung der Demokratie auf europäischer Ebene, d.h., Direktwahl aller gesetzgebenden Organe durch das Volk = keine undemokratische (und korrupte) Kommission mehr.
Europa bleibt Staatenbund und wird nicht in einen Bundesstaat überführt, so wie es derzeit angestrebt wird.
Aufrechterhaltung der Rechte der nationale, insbesondere der Deutschen, und Reduktion der Aktivitäten Europas im wesentlichen auf die Wirtschaft.

Außenpolitik (Wirtschaft)

Sofortiges Ende aller Reparationszahlungen aus erstem (!) und zweitem Weltkrieg.
Stopp aller Unterstützung für Israel und die Palästinenser und damit Schluß mit der indirekten Beteiligung Deutschlands am Krieg in Palästina.
Schluß aller Zahlungen an (angeblich) immer noch lebende KZ-Überlebende, 59 Jahre nach dem Ende des Krieges.
Deutsche Politiker werden durch Eid verpflichtet, wieder deutsche Interessen zu vertreten, was zwar im Prinzip der Eidesformel im Grundgesetz entspricht, nicht aber der derzeitigen Realität.

Innenpolitik (Wirtschaft)

Inhaftierung krimineller Politiker, insbesondere Schily (Unterstützung der RAF), Fischer ("Putztruppe", Brandflaschenwürfe usw), Trittin (Buback-Nachruf) u.v.a.m. & Durchführung ihrer Prozesse vor einem unabhängigen Gericht nach ordentlichem Strafrecht.
Hierzu ist u.U. eine Aufhebung der Verjährung für von Politikern begangene Verbrechen etwa analog zur Aufhebung der Verjährung auf Mord erforderlich; Grundgedanke ist, daß ein Politiker auch ein moralischer Vorbild sein sollte.
Verschärfung der Strafen für Kriminelle; insbesondere Abschaffung des Heilungsgedanken und Rückkehr zum Schuld- und Racheprinzip im Strafrecht; dies betrifft insbesondere Jugendliche, die durch Strafen nicht mehr bessergestellt werden dürfen als die arbeitende Bevölkerung (z.B. Urlaub und Reisen als "Resozialisierungsmaßnahme" für Straffällige).
Abschaffung des Berufsbeamtentums außer in (1) Armee, (2) Polizei und (3) Strafvollzug.
Persönliche Rechenschaft aller Politiker nach antikem Vorbild nach einer Rechnungsperiode (z.B. einer Legislaturperiode), mit vollständiger oder sehr weitgehender Offenlegung aller Entscheidungen und öffentlicher Transparenz zum Zwecke der Ermöglichung der Bestrafung von Korruption und ähnlichem Mißbrauch.
Politische Willensbildung ausschließlich durch Parteien; Ausschluß aller Nichtparteien vom politischen Willensbildungsprozeß. Dies betrifft insbesondere Gewerkschaften und "Nichtregierungsorganisationen" wie Öko-Verbände.
Einführung eines Sachkundenachweises für Politiker etwa analog zum Gewerberecht. Dieser Sachkundenachweis ist Zugangsvoraussetzung für Staatsämter. Die Einhaltung soll von einer unabhängigen Stelle überprüft werden.
Informationsfreiheit: Offenlegung aller Regierungsdokumente im Internet; hiervon ausgenommen sind nur laufende Strafermittlungen und militärische oder andere Dokumente, deren Veröffentlichung ein Risiko für die nationale Sicherheit darstellen würden, oder Dokumente, deren Veröffentlichung gegen den Datenschutz verstoßen würde.

Bildung

Sofortiger Ausstieg aus der auf ein Nazi-Projekt zurückgehenden Rechtschreibreform und Wiederherstellung der Ortographie von 1990.
Wiedereinführung des dreigliedrigen Schulsystems.
Vereinheitlichung des Schulsystems in allen Ländern.
Hauptschule als Regelschule; Realschule und Gymnasium nur für Schüler, die sich durch besondere Leistungen hervortun.
Wiedereinführung des altsprachlichen Unterrichts mit Latein als Pflichtfach und Griechisch oder Hebräisch als Wahlfächern.
Sanktionsrecht für Lehrer; dies meint ausdrücklich nicht die Prügelstrafe, aber z.B. das den Lehrern derzeit schon oft verweigerte Recht, Handys oder gar Waffen zu konfiszieren.
Schulen können Schüler bei Fehlverhalten ausschließen oder ganz rauswerfen.
Einführung von Schuluniformen, ggfs. (bei mittellosen Familien) auf Staatskosten, um soziale Unterschiede zwischen den Schülern und damit verbundene Straftaten (Erpressung, Raub teurer Kleidung) zu verhindern; evtl. ausdrückliches Verbot, Gegenstände wie Handys oder Computer mitzubringen.
Zeugnisse und Leistungstest ab der ersten Klasse.
"Betragen", "Disziplin" und "Fleiß" und vergleichbare Kopfnoten für alle Schüler.
intensive Eliteförderung ab Beginn der Schullaufbahn; in diesem Zusammenhang auch Einrichtung spezieller Förderschulen für Hochbegabte.
Bereitstellung angemessener technischer und sonstiger Sachmittel an den Schulen und Universitäten.
Trennung von Berufsausbildung und Forschung an den Universitäten.



Veröffentlichungsdatum: 28.03.2004, Adresse zum Verlinken: http://www.bwl-bote.de/20040328.htm
©

[moneyfutsch]

#6

der smilie war eher ein Seitenhieb an die konservative Fraktion an board!

Ich bin dabei!
In Kölle!!

M.

[moneyfutsch]

# 6

Sorry,das schnelle Verschwinden gestern abend hatte nichts mit der thread-Eröffnung zu tun!


M.

[Tetris]

@finnyard
Die staatsgläubigen Bürger Deutschlands haben nicht begriffen, das Staatsverschuldung und Geldmengenwachstum am Ende nichts anderes sind als Enteignung breiter Bevölkerungsmassen.
Der Ruf nach immer mehr Sozialstaat führt somit zur Verarmung der gesamten Bevölkerung.
Schulden müssen eben irgendwann gezahlt werden.
Eine kommende Geldentwertung ist unausweichlich. Vergleiche hierzu ökonomische Daten der Vergangenheit.
Leider sind diese Grundkoordinaten wirtschaftlichen Handelns der Bevölkerung unbekannt.

Die Devise bei den Demonstranten lautet also: Konsum heute, nach mir die Sinnflut!

[o_mar]

WOFÜR wird eigentlich demonstriert? Es ist immer leicht, gegen etwas zu sein...

Posting #32 bringt es auf den Punkt:
Soziale Wohltaten auf Pump begünstigen im Endeffekt die Vermögenden der Gesellschaft (bzw. Kapitalsammelstellen). Sie leihen dem Staat Geld und erhalten dafür Zinsen. Über ihre Beteiligungen an Unternehmen profitieren sie zudem von den Nachfrageeffekten, die aus den sozialen Wohltaten resultieren.
Die vom Staat zu zahlenden Zinsen werden über Steuern erhoben, die auch von den sog. "kleinen Leuten" gezahlt werden. Zudem sinkt durch Inflation die Kaufkraft dieser Schichten weit stärker als beiden Wohlhabenden.

[QCOM]

o_mar, da sind Dir unsere Sozialschmarotzer schon einen Schritt voraus: Sie schlagen einfach die Streichung der Zinsen vor - hat ja in Argentinien auch geklappt!

[Punk24]

Sozialschmarotzer = Faschistenjargon

passt ja zu Dir

[whitehawk]

obwohl diese anliegen im grunde meine volle sympathie teilen finde ich das gebrülle nach mehr geld seltsam.


auch schröder will das wir alle gut leben fürs nixtun.will im grunde jeder.geht aber nicht.


zur lösung gibts verschiedene vorschläge sogenannte "reiche" zu besteuern ohne das die wirtschaft in mitleidenschaft gezogen wird (erbschaftssteuer etc)

ist auch noch ok.

reicht aber immer noch nicht.


es wird zurecht gemeckert das arbeitsplätze abwandern nach polen.was ich nicht verstehe: warum werden tabus errichtet?
ich wäre zb dafür: kosten bei zuwanderung (60 mrd im jahr) gnadenlos srteichen kürzen ohne ende.verlierer: die zuwanderer.
schaden für den rest,also hier lebende ausländer oder inländer: gleich null.(konsumintensive einkommen wieder auf hiesige arme verteilen damit konsumintensität nicht verloren geht)


aber erstaunlich: gerade die linken weigern sich bei zuwanderern zu sparen.und manche werfen gegenern des protestes noch blödheit vor.


ich habe da kein mitleid,wenns nach mir ginge wär der staat noch nicht pleite aber ein paar hunderttausend illegale und ein paar tausend sprachenschulen etc müssten sich ihre geldgeber woanders suchen.
aber so,kommt es wie es kommen muss.

[Punk24]

@ whitehawk: wen meinst du mit "die Linke" ich bin auch politisch eher Links, aber gegen Zuwanderung in Sozialsysteme und Arbeitsmarkt

[moneyfutsch]

#32

Das stimmt so nicht!
Es gibt keinen Ruf nach immer mehr Sozialleistungen!
Es gibt einen Ruf nach sozialer Gerechtigkeit! Nicht mehr und nicht weniger!
Ein kleiner,aber feiner Unterschied!
Ich kann einfach nicht Millionen von Arbeitslosen in die Sozialschmarotzer-Ecke stellen.
Das ist unverschämt und geht an der Realität vorbei.

M.

[44673]

lass doch einfach die wertschöpfende bevölkerung ein bischen mitreden, sonst laufen sie am ende noch weg

[goldmist]

one of some billions (in this case # 39)

Following text is plein german , I´m sorry for that





Großdemonstrationen am 3. April 2004




Attac ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, gemeinsam in ganz Europa, gegen die unsoziale und ungerechte Politik in Deutschland und der EU zu demonstrieren.

Schluss mit dem ruinösen Konkurrenzkampf zwischen den Staaten,
Menschen und Unternehmen!
Schluss mit Sozialabbau, Bildungsabbau und Lohndumping!

Zusammen mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und Organisationen der Zivilgesellschaft rufen wir jede und jeden auf, durch die Teilnahme
an den europaweiten Demonstrationen

am 3. April – in Deutschland: Berlin, Köln und Stuttgart –



und bei den dezentralen Aktionen in den Betrieben


am 2. April ein klares Zeichen zu setzen:



Der Reichtum der westlichen Welt hat auch in den vergangenen Jahren zugenommen, nur die Verteilung wird immer ungerechter. Dies ist keine zwangsläufige Folge der Globalisierung, sondern von der Politik gewollt und geschaffen.

:http://www.medico.de/rundschr/0403/0403editorial.htm

Dagegen kämpfen und demonstrieren wir am 3.4.2004 in Stuttgart, Köln und Berlin.



Die Realität zeigt: Es ist genug für alle da!
Wir müssen nur dafür sorgen, dass wieder gerecht umverteilt wird!

I kindly excuse for the use of some smilies






Take care



Ach so fast hätt ich`s vergessen

3 -April


in köln

Klar ich bin dabei

[Daniela22]

Und den Sozialabbau betreiben in erster Linie die Rot/Grünen , denn die regieren und wer regiert ist auch verantwortlich dafür , was geschieht. Ich kann nur hoffen, dass alle W.O. Mitgleder dies bei den nächsten Wahlen berücksichtigen werden. Das ist wirksamer als die Demo.

[Punk24]

@ Daniela. sag mal, willst du die leute hier verarschen CDU und FDP haben noch viel größere Schweinereien vor.

[goldmist]

@daniela22


Klar das zitat war schon etwas hart

Entscheidungen im Bundestag, Rentenmodelle, die Hartz-Pläne, entstammen nicht den restbürgerlichen Parlamenten, sondern werden von Managern vorprozessiert oder von McKinsey durchgerechnet – gleich welche politische Persönlichkeit sie am Ende verlesen darf. Abweichler im Parlament werden auf der Stelle relegiert. Der Kanzler macht Politik über Kommissionen – an Verfassung und Parlament vorbei. Diese Art der Lenkung benötigt entsprechende Kader, jenseits von offener Bildung und allgemeinen Universitäten: 47 »Corporate Universities« der Privatwirtschaft bilden heute in der BRD die neue Führungseliten aus. Staatlich anerkannt. Theater, Kunstsammlungen und Orchester sind längst abhängig in der Hand von Großunternehmen. Architektur und Städteplanung von »verarmten« Kommunen nicht mehr bestimmbar. Weitgehend unbemerkt existiert in Städten wie Frankfurt kaum noch öffentlicher Raum: Messe- und Bahnhofsgelände, die Territorien rund um die Hochhaustürme sind zwar noch begehbar, aber das Hausrecht wird über Sicherheitsdienste im privaten Auftrag wahrgenommen. Die kollektiven Menschen sind formell ausgeschlossen. Da die Unternehmen in die Kassen ihrer Kommunen und öffentlichen Institutionen kaum noch Steuern zahlen, ist der Kreislauf der Machthoheit und Lenkungssouveränität vollendet: alle sind direkt auf die Alleinverfügenden angewiesen. Die aber eliminieren alles, was nicht dem Markt und Rentabilität genügt. Folgerichtig übernehmen sie auch die Medizin, die soziale Planung, das öffentliche Leben.

Thx



goldmist


(waiting for further shit)

[ospower]

freiheit für grönland,

nieder mit dem packeis.

[goldmist]

@punk24

[goldmist]

and now something completely difhhhfferent






http://www.ftd.de/pw/de/1080371876131.html?nv=hpm

[goldmist]

Ach das schöne bild war eigentlichh zu

schade für diesen


profanen artikel








eigentlich wollte ich ja diesen link zur beachtung bringen

http://www.shadowtec.de/cgi-bin/sw0.cgi?
TX/HVMalzbier:de-t" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.shadowtec.de/cgi-bin/sw0.cgi?
TX/HVMalzbier:de-t


Prost !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

[goldmist]

okay neuer link

http://www.feldpolitik.de/go.php?link=17146

test

test

[goldmist]

Na also

geht dem gorregggt

@47 / 48

[goldmist]

@daniela22




Architektur und Städteplanung von »verarmten« Kommunen nicht mehr bestimmbar. Weitgehend unbemerkt existiert in Städten wie Frankfurt kaum noch öffentlicher Raum: Messe- und Bahnhofsgelände, die Territorien rund um die Hochhaustürme sind zwar noch begehbar, aber das Hausrecht wird über Sicherheitsdienste im privaten Auftrag wahrgenommen

[goldless]

# 30 moneyfutsch,

super, treffen wir uns? Punk24 kommt auch.

#20 gjauch,

deine Beiträge sind zwar hochinteressant, aber zu lang.
Reduziere das doch auf deine eigenen Worte.

#32 Tetris,

Die staatsgläubigen Bürger in diesem Land haben glaube
ich mehr begriffen, als du dir träumen läßt. Sie haben
z.B. begriffen, daß es unklug ist, die hälfte der Ein-
nahmen der Arbeitslosenversicherung für unsinnige Fort-
bildungsmaßnahmen auszugeben.

Sie haben auch begriffen, daß es keinen Sinn macht teuere
Politiker zu beschäftigen, die ratlos sind und deßhalb
für Abermillionen Ausschüsse und Ratgeber beschäftigen,
die eigentlich auch nicht wissen wie es weitergehen soll,
dafür aber Lobbiistisch geprägte Vorschläge abgeben, die
dann als das Allheilmittel gepriesen werden. (Hartz). Ei-
gentlich ein Verbrecher. Leider gibt es den Straftatbestand
der Volksverarmung (noch) nicht.

Sie haben auch kapiert, daß wir uns diese MultiKulti- Schmuse-
Mentalität nicht mehr leisten können.

Die staatsgläubigen Bürger haben das begriffen. Haben die
staatstragenden Politiker das auch begriffen?

[whitehawk]

also ich kann mit den begriffen rechts und links nichts anfangen,bin mir aber mit vielen einig die sich als "links" bezeichnen das der polnische oder ukrainische lebensstandard für einen hier lebenden transferleistungsbezieher nicht akzeptabel ist.


damit vertrete ich wohl die ansicht der vielen auf der demo,die natürlich auch nicht wollen das für sozialhilfeempfänger der lebensstandard auf ukrainisches niveau absinkt.daher bezeichne ich mich nicht klassisch als links (mir ist die hiesige bevölerung eben wichtiger,egal welche nationalität)
nur demonstrieren gehen und dann das pauschale wort "Links" zu benutzen irritiert mich.ist ja derselbe mechanismus nach mehr geld wie bei herrn ackermann.

wie dem auch sei,ohne zu sagen wo das viele geld herkommen soll,ist alles nur ein frommer wunsch.es muss eben vernunft einkehren,die menschen müssen denken und rechnen,parolen brüllen ist nicht mehr zeitgemäss.

[Tetris]

@goldless

Ich glaube Du überschätzt unsere lieben Staatsbürger.
Die schreien ja gerdaezu nach mehr Staat.
Und unsere, um Wählerstimmenmaximierung bemühten Politiker kamen dem in den letzten Jahrzehnten gerne nach.

[xylophon]

an wievielne TN geht man eigentich von einem Erfolg aus??

Letztes Jahr waren es ja kaum 100.000 und danach starb der Protest still vor sich hin...

Viel mehr erwarte ich dieses Jahr auch nicht, von mir aus auch je 100.000 an den 3 Orten.
Davon die Hälfte nur wegen des "Gemeinschaftserlebnisses" und weil die Gewerkschaft die Fahrtkosten zahlt.

M.E. zu vernachlässigen.

[goldmist]

@tönendes Holz

an wievielne TN geht man eigentich von einem Erfolg aus??

Wen meinst Du mit man ?

Die "oberen zehntausend" werden es wahrscheinlich als Erfolg ansehen wennn`s weniger wären als letztes Jahr

das würde dann als positives Ergebnis der Dauberieselung gewertet und als Indiz daß die Betroffenen diesen Gaunern
alles abnehmen.

Aber ich glaube in wirklichkeit interessiert Dich das doch gar nicht

[goldmist]

Worum geht`s am 3.April

hier der Aufruf text des DGB


Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,
dass Sie jetzt für Ihre Gesundheit tiefer in die Tasche greifen
müssen, dass Arbeitgeber mit Lohn- und Gehaltskürzungen
und Arbeitszeitverlängerungen drohen, dass Arbeitslose
zunehmend sozial deklassiert statt vermittelt werden, dass
in unseren Schulen Unterricht ausfällt und Studienplätze ab-
statt aufgebaut werden, alles das ist kein Zufall.
Niemand wird bestreiten, dass der Sozialstaat in Deutschland
vor großen Herausforderungen steht. Zukunftsgerechte
Reformen sind notwendig. Statt sich dieser Aufgabe mit aller
Kraft zu stellen, soll uns weis gemacht werden, dass unsere
soziale Sicherung und die öffentlichen Dienstleistungen zu
teuer sind und es ohne Kürzungen nicht geht. Es wird von
unten nach oben umverteilt. Nicht nur in Deutschland, überall
in Europa singen marktradikale Politiker und Unternehmer
das gleiche Lied: Die Löhne und Gehälter sind zu hoch, die
Arbeitszeiten zu kurz. Überall die gleiche einfältige Predigt.
Wie diese Arbeitgeber den Beschäftigten drohen, so drohen
sie auch der Politik: Wenn der Sozialstaat nicht billiger
wird und Arbeitnehmerrechte nicht abgebaut werden,
wollen sie unserem Land den Rücken kehren. Sie wollen
sich aus ihrer Verantwortung für die Sozialversicherungen
stehlen. Und sie wollen keine Steuern mehr für Leistungen
bezahlen, von denen gerade sie profitieren, seien es Schulen,
Hochschulen und Kindergärten oder auch Straßen und
Kultureinrichtungen.
Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und ihre Familien lassen
sich weder erpressen noch für kurzsichtige Gewinninteressen
instrumentalisieren. Die Gewerkschaften Europas nehmen
diese Politik nicht länger hin. Wir rufen alle Bürgerinnen
und Bürger sowie alle demokratischen Organisationen
und Bewegungen auf, am 3. April 2004 gemeinsam für
sozial gerechte Reformen in Deutschland und Europa zu
demonstrieren.
Für Arbeit und soziale
Gerechtigkeit in Europa!
Demonstrieren Sie mit Ihrer Familie und ihren Freunden
für ein Europa, in dem alle Menschen die Chance haben,
ein Leben in Freiheit und Würde zu führen. Werden Sie
Teil einer Bewegung für eine europäische Wirtschafts- und
Sozialordnung, die den Menschen dient. Wir wollen Arbeit
für alle von der man in Würde leben kann. Stehen wir
zusammen für eine solidarische Gesundheitsversicherung
und für Renten, die ein würdiges Leben im Alter sichern.
Und wir fordern mehr Geld für Kindergärten, Schulen und
Hochschulen. Demonstrieren Sie mit uns für ein Europa, in
dem die Bürgerinnen und Bürger teilhaben können an allen
für sie wichtigen Entscheidungen, in den Parlamenten genau
so wie in den Betrieben und Unternehmen.
Zeigen Sie, dass Sie für ein sozial verfasstes Europa
der Bürgerinnen und Bürger stehen.

[whitehawk]

mich würde mal interessieren



finden die teilnehmer nicht,das das dumpfe schreien nach mehr geld


A) relativ dumm
und

B) im grunde ne klassische "rechts"-position ist,ja sogar nationalistisch eingefärbt wenn man deutsche arbeitnehmerinteressen vor denen der polnischen etc stellt
(ich glaube man will sozialabbau in d verhindern,OBWOHL polen das geld auch gut gebrauchen könnte)

[goldmist]

@whitehawk


das dumpfe schreien nach mehr geld

Wie ?


Ackermann,

Esser,

Gerster,


auch auf der Demo ????


wer hat die denn eingeladen ???

[44673]

du antizipierst schon ganz richtig,wenn ich mir deine meinung uber aufgezählten personenkreis vorstelle
die sind doch in bester gesellschaft

[whitehawk]

goldmist darauf wollte ich ja hinaus.ich selbst verabscheue diesen betrüger und abzockerhaufen.


nur: ein ackermann verdient das zehnfache eines normalen managers,der verdient das zehnfache eines profisportlers oder showmasters,der wiederum das zehnfache eines normalverdieners,der wiederum ein vielfaches vom tagelöhner.


was die demonstranten fordern: mehr geld,und zwarr ein vielfaches von dem was ein ukrainischer arbeiter bekommt,mit kaufkraft verrechnet fordern sie ein vielfaches fürs nixtun.


ich kann da keinen moralischen unterschied erkennen auf welcher ebene ein vervielfachen (sogar mit leistung und auch ohne) moralisch mehr gerecht ist,ist die grenze vielleicht bei 3,456 mio jahresgehalt?



ich stelle mit zufriedenheit fest: jeder will raffen soviel er kann,ohne rücksicht auf die ärmeren,ob die leute auf der demo oder ackermann.

das geht natürlich nicht.jetzt müssen wir überlegen wie wir gesetze basteln die diese gier unwirksam macht.auf allen ebenen.und wir müssen erstmal diskutieren ob das gehalt eines ackermanns fair ist (nein) und ob es fair ist das die sozialhilfe hier höher ist als in polen oder gleich hoch wie billiglöhne(?)


nen unterschied seh ich da nicht.

[xylophon]

doch, es interessiert mich schon.

Wieviele Teilnehmer werden erwartet, wieviele werden erhofft und bei welcher Zahl ist man enttäuscht, dass der angebliche Sozialabbau die meisten Leute offenbar nicht auf die Straße treibt....

Es muss doch Erwartungen geben - im letzten Jahr wurde es nach den mickrigen Teilnehmerzahlen sehr ruhig - weil man erkennen musste, dass der größte Teil der Bevölkerung sehr damit einverstanden ist, wenn weniger Schulden gemacht werden, wenn die Abgaben sinken und wenn die Schwarzarbeit bekämpft wird. Und wenn man nicht fürs Nix Tun das gleiche Geld bekommt wie für Arbeit.

[whitehawk]

im übrigen der text des grossen abzockers 8dgb funktionärs)
(ist die krasseste kaste überhaupt,so kassiert peters jährlich hunderttausende für das wiederzolte schreien nach mehr geld,im gegensatz zum dämlichen managerargument das ja weltweit jeder managerr gut verdientt verdienen gewerkschaftsfunktionäre in frankreich nur ein arbeitergehalt(besonders moralisch asoozial verwerfliche kaste mit maximaler verblendung,und sagen wirs ruhig wie es ist verarschung der leute)


ist ein politisch korrekter witz: er plädiert also für europa? abbau stoppen in ganz europa? ok dann erstmal die arbeitsplätze in polen schaffen und das sozialhilfe und lohnniveau europaweit anpassen.ob das die leute auch wollen?


wohlgemerkt,ich vertrete die ziele auch,nur weise ich halt nach das sie nur mit nationalen konzepten a la bolko hoffmann etc lösen kann.

[goldmist]

44673

Du spielst wahrscheinlich auf den widerspruch an

dass der DGB als mitveranstalter auch in seinen Reihen

mit untragbaren Personen (Zwickel und andere ) zu kämpfen

hat.

Da muss ich Dir schon recht geben , das wird aber von der

Basis sicher nicht gebilligt.


Ich stelle jetzt noch mal einen längeren Artikel von einem der führenden Globalisierungs Kritiker rein, ist zwar von `98 , aber immer noch eine gute Analyse der
globalen Situation :



Globale Armut im späten 20. Jahrhundert


Michel Chossudovsky 20.05.1998


Gerade erst haben es die G8 Länder, ein Forum der reichsten und mächtigsten Länder der Welt, bei einer Gipfel-Konferenz in Birmingham abgelehnt, die ärmsten Länder der Welt zu entschulden und ihnen damit einen Neustart zu ermöglichen. Im folgenden Essay beleuchtet der kanadische Wirtschaftswissenschaftler Michel Chossudovsky die Folgen der neoliberalen Wirtschaftsordnung.


I. Die Globalisierung der Armut

Das späte 20. Jahrhundert wird als eine Periode der globalen Verarmung in die Weltgeschichte eingehen, die von dem Zusammenbruch produktiver Systeme in den Entwicklungsländern, dem Untergang öffentlicher Einrichtungen und dem Zerfall von Gesundheits- und Erziehungsprogrammen gekennzeichnet ist. Diese "Globalisierung der Armut" - die in weiten Teilen die Errungenschaften der Dekolonisierung nach dem Zweiten Weltkrieg aufgehoben hat - nahm in der Dritten Welt ihren Ausgang und fiel mit dem Ausbruch der Verschuldungskrise zusammen. Seit den 1990ern hat sie alle Großregionen der Welt erfaßt, einschließlich Nordamerika, Westeuropa, die Länder des ehemaligen Sowjetblocks und die "Schwellenländer" in Südostasien und im Fernen Osten.


In den 1990ern sind lokale Hungersnöte in Afrika südlich der Sahara, in Südasien und in Teilen Lateinamerikas ausgebrochen; Krankenhäuser und Schulen sind geschlossen und Hunderten Millionen von Kindern das Recht auf Grundschulbildung verwehrt worden. In der Dritten Welt, in Osteuropa und auf dem Balkan sind erneut Infektionskrankheiten aufgetreten, einschließlich Tuberkulose, Malaria und Cholera.


Die Verarmung der ehemaligen Sowjetunion

Wirtschaftliche Schocktherapie

Beurteilt man die Auswirkungen des wirtschaftlichen Zusammenbruchs nach dem Kalten Krieg auf Einkommen, Beschäftigungszahlen und staatliche Sozialleistungen, so erscheinen sie weit umfassender und zerstörerischer als jene der Weltwirtschaftskrise. In der ehemaligen Sowjetunion (von Beginn des Jahres 1992 an gerechnet) trug die galoppierende Inflation, die durch den Sturz des Rubels ausgelöst worden war, zum raschen Abbau der Realeinkommen bei. In Verbindung mit dem Privatisierungsprogramm stürzte die "wirtschaftliche Schocktherapie" ganze Industrien in die unmittelbare Liquidation, was zur Entlassung von Millionen von Arbeitern führte.


In der Russischen Föderation stiegen infolge der ersten makroökonomischen Reformen, die die Regierung Jelzin im Januar 1992 eingeführt hatte, die Preise um ein Hundertfaches; die Löhne stiegen andererseits um das Zehnfache; eine britische Studie hat in dieser Hinsicht bestätigt, daß die Realkaufkraft während des Jahres 1992 um 86 Prozent gesunken war.


Zivile Ersparnisse erschöpft


Die Reformen haben nicht nur den militärisch-industriellen Komplex demontiert, sie haben auch die zivilen Ersparnisse erschöpft. Der wirtschaftliche Niedergang übertraf den Produktionssturz, den die Sowjetunion am Höhepunkt des Zweiten Weltkrieges nach der Besetzung von Weißrußland und von Teilen der Ukraine durch die Deutschen im Jahre 1941 sowie der ausgedehnten Bombardierung ihrer industriellen Infrastruktur erfahren mußte. Das sowjetische Bruttoinlandsprodukt war im Jahre 1942 um 22 Prozent geringer als vor dem Krieg. Vergleichsweise fiel in der gesamten ehemaligen Sowjetunion die Industrieproduktion (gemäß offiziellen Zahlen) in den Jahren 1989-1995 um 48,8 Prozent und das Bruttoinlandsprodukt um 44,0 Prozent, und die Produktion ist weiterhin am Sinken. . . Unabhängigen Schätzungen zufolge war der Rückgang jedoch wesentlich höher, und es gibt sichere Beweise dafür, daß man die offiziellen Zahlen manipuliert hat.


Während die Lebenshaltungskosten in Osteuropa und auf dem Balkan als Resultat der Deregulierung der Warenmärkte auf das Niveau des Westens angestiegen waren, beliefen sich die monatlichen Mindestlöhne nur auf zehn Dollar. In Bulgarien betrugen die Pensionen im Jahre 1997 zwei Dollar im Monat. . . In der gesamten Region wurden große Bevölkerungsteile (da sie nicht für Elektrizität, Wasser und Verkehrsmittel aufkommen konnten) auf brutale Weise von der Neuzeit ausgeschlossen. . .


Armut im Westen

Soziale Apartheid

Bereits während der Ära Reagan-Thatcher, weitaus merklicher aber seit dem Beginn der 1990er, hat die Einführung strenger Sparmaßnahmen schrittweise zur Zersetzung des Wohlfahrtsstaates (einschließlich des gesamten Sozialversicherungssystems) beigetragen. Die Errungenschaften der frühen Nachkriegsjahre werden aufgehoben, die Tendenz im Westen geht in Richtung einer teilweisen Zersetzung des Arbeitslosenversicherungssystems und einer Privatisierung der Pensionskassen und der staatlichen Sozialleistungsträger. . .


Mit dem Zusammenbruch des Wohlfahrtsstaates ist die hohe Jugendarbeitslosigkeit zunehmend eine Quelle sozialer Unruhen und zivilen Ungehorsams. Das städtische Leben wird umgeformt, die wirtschaftliche Umstrukturierung führt dazu, daß westliche Städte mehr und mehr jenen in der Dritten Welt gleichen. Das Milieu bedeutender Großstadtgebiete ist von "sozialer Apartheid" geprägt: der urbane Lebensraum gliedert sich zunehmend entlang sozialer und ethnischer Grenzen auf. Die Armut in den Gettos und Slums von amerikanischen (und vermehrt europäischen) Städten läßt sich in vielerlei Hinsicht mit jener in der Dritten Welt vergleichen.


Der Tod der "Asiatischen Tiger"


Unlängst haben Spekulationsgeschäfte zuungunsten von nationalen Währungen die Destabilisierung der weltweit erfolgreichsten Wirtschaftssysteme der "Schwellenländer" (Indonesien, Thailand, Korea) vorangetrieben und dadurch praktisch über Nacht zu einer abrupten Verschlechterung des Lebensstandards geführt. In China, dem Beispiel einer "wirtschaftlichen Erfolgsgeschichte", stehen Tausende von staatlichen Betrieben vor der Liquidierung oder vor dem Zwangskonkurs, was zur Entlassung von Millionen von Arbeitern führen wird. Diese Entwicklung ging mit beträchtlichen Budgetkürzungen bei Sozialprogrammen einher.


Während der asiatischen Währungskrise im Jahre 1997 haben sich Berufsspekulanten Milliarden von Dollar aus den gesetzlichen Rücklagen der Zentralbanken angeeignet. Diese Länder sind mit anderen Worten nicht mehr in der Lage, mittels Geldmengenpolitik "die wirtschaftliche Entwicklung zu finanzieren".


Diese Erschöpfung von gesetzlichen Rücklagen ist ein wesentlicher Bestandteil des Prozesses der wirtschaftlichen Umstrukturierung, die zu Konkursen und zur Massenarbeitslosigkeit führt. Anders ausgedrückt: Die Kontrolle über private Devisenrücklagen, die sich in den Händen von "Berufsspekulanten" befinden, übertrifft bei weitem die beschränkten Möglichkeiten der asiatischen Zentralbanken - das bedeutet, daß letztere weder einzeln noch gemeinsam die Flut von Spekulationsgeschäften bekämpfen können.


II. Die Ursachen der globalen Armut

Globale Arbeitslosigkeit

Die neue internationale Wirtschaftsordnung lebt von der Armut der Menschen

Die globale Verschlechterung der Lebensstandards ist nicht das Resultat einer "Knappheit an Produktionsmitteln", wie das in früheren Geschichtsperioden der Fall war. Die Globalisierung der Armut hat sich tatsächlich in einer Periode des rapiden technischen und wissenschaftlichen Fortschritts ereignet. Während der letztere zur enormen Steigerung der potentiellen Kapazität des Wirtschaftssystems beigetragen hat, Güter und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs zu erzeugen, war es jedoch nicht gelungen, die höhere Produktivität in eine entsprechende Verringerung der globalen Armut umzusetzen.


Im Gegenteil: Kürzungen, Strukturmaßnahmen bei Unternehmen und die Verlagerung der Produktion in Billigarbeitsländer der Dritten Welt haben zu höheren Arbeitslosenzahlen und zu beträchtlich geringeren Einkünften bei Angestellten und Landwirten geführt. Diese neue internationale Wirtschaftsordnung lebt von der Armut der Menschen und von billigen Arbeitskräften: die hohe nationale Arbeitslosigkeit hat sowohl in den Industrie- als auch in den Entwicklungsländern ihren Beitrag zur Schwächung der Reallöhne geleistet. "Die Arbeitslosigkeit ist internationalisiert worden", auf der unentwegten Suche nach einem billigeren Angebot an Arbeitskräften wandert das Kapital von einem Land zum anderen.


Die Armut hat sowohl in den Entwicklungs- als auch in den Industrieländern überhandgenommen. Laut Internationaler Arbeitsorganisation (ILO) betrifft die weltweite Arbeitslosigkeit eine Milliarde Menschen oder beinahe ein Drittel des globalen Arbeitskräftepotentials.


"Die Schaffung einer Überschußbevölkerung"


Die Isolation von nationalen Arbeitsmärkten gehört der Vergangenheit an: Arbeiter aus verschiedenen Ländern werden zueinander in offenen Wettkampf gebracht. Die Rechte der Arbeiter werden beschnitten, die Arbeitsmärkte dereguliert.


Die weltweite Arbeitslosigkeit funktioniert als Druckmittel, das die Kosten für Arbeitskräfte auf einer weltweiten Ebene "regelt": das reichhaltige Angebot an billigen Arbeitskräften in der Dritten Welt (zum Beispiel China mit geschätzten 200 Millionen überschüssigen Arbeitern) und im ehemaligen Ostblock trägt zur Senkung des Lohnniveaus in den Industrieländern bei. Davon sind praktisch alle Kategorien von Arbeitskräften betroffen (einschließlich hochqualifizierte Arbeiter, Fachkräfte und Wissenschafter).


Ferner schafft die wirtschaftliche Umstrukturierung eine große Kluft zwischen Nationalitäten, Gesellschaftsklassen und ethnischen Gruppen. In den Ländern selbst zersplittert sie den Arbeitsmarkt und zieht soziale Grenzen: zwischen weißen und schwarzen Arbeitern, zwischen Jung und Alt, zwischen Beschäftigten, Teilzeitbeschäftigten und Arbeitslosen . . .


Die globale Wirtschaft der billigen Arbeitskräfte


Globale Unternehmen halten die Kosten für Arbeitskräfte auf einem weltweiten Niveau möglichst gering. Die Reallöhne in der Dritten Welt und in Osteuropa sind um das Siebzigfache geringer als jene in den Vereinigten Staaten, Westeuropa oder Japan: aufgrund der Masse an billigen, verarmten Arbeitern weltweit sind die Möglichkeiten für die Produktion enorm.


Während die traditionellen Wirtschaftswissenschaften betonen, daß die "spärlichen Ressourcen" einer Gesellschaft verteilt werden müssen, steht die harte gesellschaftliche Realität im krassen Gegensatz zum herrschenden Wirtschaftsdogma: Industrieanlagen werden geschlossen, Klein- und Mittelbetriebe in den Konkurs getrieben, Facharbeiter und Staatsbeamte entlassen - menschliches und materielles Kapital befindet sich im Namen der "Wirtschaftlichkeit" im Leerlauf. Die Dynamik verläuft in Richtung einer "wirtschaftlichen" Nutzung gesellschaftlicher Ressourcen auf mikroökonomischer Ebene. Auf der Ebene der Makroökonomie jedoch ist die Situation genau umgekehrt: Ressourcen werden nicht "wirtschaftlich" genutzt - das bedeutet, daß der moderne Kapitalismus mit seinen großen brachliegenden Industriekapazitäten und mit Millionen von beschäftigungslosen Arbeitern völlig versagt, diese ungenutzten menschlichen und materiellen Ressourcen zu mobilisieren.


Die Anhäufung globalen Reichtums


Diese globale wirtschaftliche Umstrukturierung verschlimmert die Produktionsflaute bei Gütern und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs, während sie Ressourcen in Richtung lukrativer Investitionen in die Luxusgüterindustrie umleitet. Aufgrund des Versiegens der Kapitalbildung in produktiven Unternehmungen sucht man ferner Profit in immer spekulativeren und betrügerischeren Geschäften, die wiederum tendenziell Zerrüttungen auf den wichtigsten Finanzmärkten der Welt unterstützen.


Im Süden, im Osten und im Norden hat eine privilegierte gesellschaftliche Minderheit großen Reichtum auf Kosten der Bevölkerungsmehrheit angehäuft. Die Zahl der Milliardäre ist in den Vereinigten Staaten alleine von 13 im Jahre 1982 auf 149 im Jahre 1996 angestiegen. Der "Klub der Milliardäre" (mit in etwa 450 Mitgliedern) bringt es auf ein weltweites Gesamtvermögen, das das Gesamt-Bruttoinlandsprodukt der Gruppe jener Länder mit geringem Pro-Kopf-Einkommen zusammen, in denen 56 Prozent der Weltbevölkerung leben, bei weitem übertrifft.


Ferner findet der Prozeß der Anhäufung von Reichtum zunehmend außerhalb der eigentlichen Wirtschaft und fern von aufrichtigen produktiven und geschäftlichen Aktivitäten statt. Laut Forbes "waren Erfolge auf dem Aktienmarkt der Wall Street [also im Spekulationshandel] für den größten Teil des Zuwachs an Millionären im letzten Jahr [1996] verantwortlich". Dann wieder werden Milliarden von Dollar aus Spekulationsgeschäften auf Geheimkonten bei den weltweit mehr als 50 Off-shore-Bankoasen geschleust.


Der Einbruch bei den Ausgaben der Privathaushalte


In diesem System findet eine Produktionszunahme aufgrund einer "Herabsetzung der Beschäftigung" und einer Kürzung von Arbeiterlöhnen statt. Dieser Prozeß wiederum wirkt sich aus auf das Bedarfsniveau der Privathaushalte an Gütern und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs: unbeschränkte Produktionskapazitäten, beschränkte Konsumkapazitäten. In einer globalen Wirtschaft der billigen Arbeitskräfte trägt gerade der Prozeß der Produktionssteigerung (durch Kürzungen, Entlassungen und Niedriglöhne) zur Verringerung der Konsumkapazität einer Gesellschaft bei.


Die Tendenz geht daher in Richtung einer Überproduktion in einem noch nie dagewesenen Umfang. In diesem System kann mit anderen Worten eine Expansion nur durch eine gleichzeitige Freisetzung stilliegender Produktionskapazitäten stattfinden, nämlich durch den Konkurs und die Liquidierung "überschüssiger Unternehmen". Letztere müssen der fortschrittlichsten mechanisierten Fertigung weichen: ganze Industriezweige liegen still, die Wirtschaft ganzer Regionen ist betroffen, und nur ein Teil des weltweiten Agrarpotentials wird genutzt.


Dieses globale Überangebot an Waren ist eine direkte Folge der sinkenden Kaufkraft und der steigenden Armut. Das Überangebot trägt wiederum dazu bei, die Einkünfte der Direktproduzenten durch die Stillegung überschüssiger Produktionskapazitäten zu schmälern. Entgegen Says Gesetz der Märkte, das von den traditionellen Wirtschaftswissenschaften verkündet wird, "erzeugt das Angebot nicht seine eigene Nachfrage". Seit den frühen 1980ern hat die Überproduktion von Waren, die zum Sinken (realer) Warenpreise führt, eine große Zerstörung vor allem unter den Erstproduzenten der Dritten Welt angerichtet, (in letzter Zeit) aber ebenso im Fertigungsbereich.


Die Vernichtung von Kleinkapital

Expansion der Multis auf Kosten lokaler, regionaler und nationaler Produzenten

In den Entwicklungsländern werden ganze Industriezweige, die für den Binnenmarkt produzieren, ausgelöscht; der informelle städtische Sektor - der geschichtlich eine wichtige Rolle als Quelle für die Schaffung von Arbeitsplätzen gespielt hat - wird in der Folge von Währungsabwertungen und der Liberalisierung von Importen einschließlich Warendumping zerstört. In Afrika südlich der Sahara ist der informelle Sektor der Bekleidungsindustrie ausgelöscht und durch den Verkauf von gebrauchter Kleidung (die zu 80 Dollar die Tonne aus dem Westen importiert wird) ersetzt worden.


Vor dem Hintergrund einer Wirtschaftsflaute (einschließlich negativer Wachstumsraten, die man in Osteuropa, in der ehemaligen Sowjetunion und in Afrika südlich der Sahara nachgewiesen hat) haben die größten Unternehmen der Welt ein noch nie dagewesenes Wachstum und eine ebensolche Expansion ihres Anteils am Weltmarkt erlebt. Diese Entwicklung hat jedoch vor allem aufgrund der Ersetzung bereits bestehender Produktionssysteme stattgefunden - das heißt auf Kosten lokaler, regionaler und nationaler Produzenten. Die Expansion und "Rentabilität" der größten Unternehmen der Welt beruht auf einer globalen Ballung der Kaufkraft und der Verarmung weiter Teile der Weltbevölkerung.


"Überleben der Tüchtigsten": In einer Weltwirtschaft, die von Überproduktion gekennzeichnet ist, überleben jene Unternehmen, die über die fortschrittlichsten Technologien verfügen, oder jene, die die niedrigsten Löhne zahlen. Während sich die Gesinnung des anglo-sächsischen Liberalismus der "Förderung des Wettbewerbs" verpflichtet sieht, hat die makroökonomische Politik der G-7 (durch strenge Steuer- und Währungskontrollen) in der Praxis sowohl eine Welle von Unternehmensfusionierungen und -erwerbungen als auch den planmäßigen Konkurs von Klein- und Mittelbetrieben unterstützt. Dann wiederum haben große multinationale Unternehmen (vor allem in den USA und in Kanada) die Kontrolle über lokale Märkte (besonders auf dem Dienstleistungssektor) durch das Franchising-System an sich gerissen.


Auswirkungen der wirtschaftlichen Integration


Dieser Prozeß ermöglicht es, dem Großunternehmenskapital ("dem Franchiser"), die Kontrolle über menschliches Kapital, billige Arbeitskräfte und die Unternehmensleitung zu erlangen. Dadurch kann ein großer Gewinnanteil der Kleinfirmen und/oder des Einzelhandels in Besitz genommen werden, während der Großteil der Investitionsausgaben vom finanziell unabhängigen Produzenten ("dem Franchisee") übernommen wird.


Eine entsprechende Entwicklung läßt sich in Westeuropa beobachten. Der Prozeß der politischen Umstrukturierung in der Europäischen Union schenkt mit dem Vertrag von Maastricht zunehmend den herrschenden Finanzinteressen Beachtung, auf Kosten der Einheit der europäischen Gesellschaften. In diesem System sanktioniert die Staatsmacht bewußt die Entwicklung von Privatmonopolen: das Großkapital zerstört das Kleinkapital in all seinen Ausprägungen. . . Aufgrund der Tendenz zur Bildung von Wirtschaftsblöcken sowohl in Europa als auch in Nordamerika werden regionale und lokale Unternehmen ausgerottet, das Stadtleben transformiert und privates Kleineigentum ausgelöscht. "Freier Handel" und wirtschaftliche Integration gestatten dem globalen Unternehmen eine größere Beweglichkeit, während sie gleichzeitig den Fluß des lokalen Kleinkapitals (durch nicht-tarifäre und institutionelle Handelshemmnisse) unterdrücken. Obwohl die "wirtschaftliche Integration" (unter dem Einfluß des globalen Unternehmens) eine politische Einheit zur Schau stellt, fördert sie oft Parteigeist und soziale Spannungen zwischen und innerhalb von nationalen Gesellschaften.


III. Die Internationalisierung der makroökonomischen Reform


Die Verschuldungskrise


Die Umstrukturierung des globalen Wirtschaftssystems hat sich über mehrere Perioden seit dem Zusammenbruch des Systems der festen Wechselkurse von Bretton Woods im Jahre 1971 entwickelt. In den Jahren nach dem Ende des Vietnamkriegs begannen sich in der zweiten Hälfte der 1970er Jahre auf den primären Warenmärkten Beispiele für Überangebot zu zeigen. Die Verschuldungskrise der frühen 1980er war vom gleichzeitigen Zusammenbruch der Warenpreise und dem Anstieg der Realzinssätze gekennzeichnet.


Die Zahlungsbilanzen der Entwicklungsländer befanden sich in der Krise; die Anhäufung riesiger Auslandsschulden lieferte internationalen Gläubigern und "Stiftern" ein "politisches Druckmittel", um auf die Richtung der makroökonomischen Politik auf Landesebene Einfluß zu nehmen.


Das Strukturanpassungsprogramm


Entgegen dem Geist der Vereinbarung von Bretton Woods im Jahre 1944, die auf dem "wirtschaftlichen Wiederaufbau" und auf der Stabilität der wichtigsten Wechselkurse basierte, hat das Strukturanpassungsprogramm (SAP) seit den frühen 1980ern weitgehend dazu beigetragen, die nationalen Währungen zu destabilisieren und die Wirtschaft der Entwicklungsländer zugrundezurichten.


Die Umstrukturierung der Weltwirtschaft unter der Führung der internationalen Finanzorganisationen mit Sitz in Washington und der Welthandelsorganisation (WTO) verunmöglicht einzelnen Entwicklungsländern zunehmend die Gründung einer nationalen Wirtschaft: die Internationalisierung der makroökonomischen Politik verwandelt Staaten in wirtschaftlich frei zugängige Territorien und nationale Wirtschaftssysteme in "Vorratskammern" für billige Arbeitskräfte und natürliche Ressourcen. Der Staatsapparat wird unterminiert, die auf den Binnenmarkt ausgerichtete Industrie wird zerstört und nationale Unternehmen werden in den Konkurs getrieben. Ferner waren diese Reformen der Ausschaltung der Minimallohn-Gesetzgebung, der Aufhebung von Sozialprogrammen und so weiter dienlich.


"Globale Überwachung"


Die Gründung der Welthandelsorganisation (WTO) im Jahre 1995 markiert eine neue Phase in der Entwicklung des Wirtschaftssystems nach dem Zweiten Weltkrieg. Zwischen dem IWF, der Weltbank und der Welthandelsorganisation (WTO) hat sich eine neue "dreigliedrige Gewaltenteilung" entfaltet. Der IWF hatte zu einer "effektiveren Überwachung" der Wirtschaftspolitik der Entwicklungsländer und zu einer stärkeren Zusammenarbeit der drei internationalen Organe aufgerufen, was auf eine weitere Beschneidung der Souveränität nationaler Regierungen hinausläuft.


Unter dem neuen Handelssystem (das aus dem Abschluß der Uruguay-Runde in Marrakesch im Jahre 1994 resultierte) muß die Beziehung der Organisationen mit Sitz in Washington zu den nationalen Regierungen neu definiert werden. Die Durchsetzung der Vorschriften der IWF/Weltbank wird nicht länger von speziellen Kreditvereinbarungen auf Landesebene (die keine "gesetzlich bindenden" Dokumente darstellen) abhängig sein. Fortan werden viele Bestimmungen des Strukturanpassungsprogramms (wie zum Beispiel die Liberalisierung des Handels und das vorherrschende System der ausländischen Investitionen) in der Satzung der neuen Welthandelsorganisation (WTO) verankert werden. Diese Klauseln werden die Grundlagen für die "Beeinflussung" von Staaten (und die Durchsetzung von "Bedingungen") gemäß internationalem Recht legen.


Die Deregulierung des Handels gemäß den Regeln der WTO, die neuen Klauseln, die sich auf die Rechte des intellektuellen Eigentums beziehen, etc. - all dies wird es multinationalen Unternehmen ermöglichen, lokale Märkte zu durchdringen und ihre Kontrolle über praktisch alle Bereiche der nationalen Industrie, der Agrarwirtschaft und des Dienstleistungsgewerbes auszudehnen.


Das "Multilateral Agreement on Investment" (Multilaterales Investitionsabkommen)


In diesem neuen wirtschaftlichen Umfeld spielen internationale, von Bürokraten unter zwischenstaatlicher Schirmherrschaft ausgehandelte Vereinbarungen bei der Umformung nationaler Wirtschaftssysteme, die der Verlagerung ganzer Produktionssysteme dienen soll, eine entscheidende Rolle. Das "Financial Services Agreement" (Abkommen über Finanzdienstleistungen) aus dem Jahre 1997, das unter der Verwaltung der WTO zustande gekommen ist, wie auch das geplante "Multilateral Agreement on Investment" (MAI) sorgen für das, was Beobachter eine "Charta der Rechte multinationaler Unternehmen" genannt haben.


Diese Abkommen erschweren es nationalen Gesellschaften, ihre Wirtschaftssysteme zu regeln. Unter der Schirmherrschaft der OECD bedroht das "Multilateral Agreement on Investment" (MAI) ferner Sozialprogramme auf staatlicher Ebene, Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen, Aktionen gegen die Diskriminierung von Minderheitsgruppen und Gemeindeinitiativen. Es führt mit anderen Worten zur Entmachtung der nationalen Gesellschaften, während globalen Unternehmen große Machtbefugnisse zugesprochen werden.


Verbriefte Rechte für globale Unternehmen


Ironischerweise unterstützt die Ideologie des "freien" Marktes eine neue Form von Staatsinterventionismus, die auf der bewußten Beeinflussung marktwirtschaftlicher Kräfte basiert. Ferner hat die Entwicklung globaler Organisationen auch zu einer Entwicklung von "verbrieften Rechten" für globale Unternehmen und Finanzorganisationen geführt. Der Prozeß der Durchsetzung dieser internationalen Abkommen auf nationaler und internationaler Ebene übergeht stets demokratische Prozesse. Unter dem Deckmantel der sogenannten "Kontrolle" und des "freien Marktes" verschafft der Neoliberalismus den politischen Machthabern eine zweifelhafte Legitimität.


Die Manipulation der Zahlen über die globale Armut hält nationale Gesellschaften davon ab, sich der Konsequenz einer geschichtlichen Entwicklung bewußt zu werden, die in den frühen 1980ern mit dem Ausbruch der Verschuldungskrise begonnen hatte. Dieses "falsche Bewußtsein" hat sich auf sämtlichen Ebenen kritischer Auseinandersetzungen und Diskussionen über Reformen des "freien" Marktes eingenistet. Dann wieder verhindert die intellektuelle Kurzsichtigkeit der traditionellen Wirtschaftswissenschaften ein Verständnis für die eigentliche Funktion des globalen Kapitalismus und für dessen destruktiven Einfluß auf den Lebensunterhalt von Millionen von Menschen. Internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen handeln nicht anders und klammern sich an den herrschenden Wirtschaftsdiskurs, ohne ernsthaft einzuschätzen, auf welche Weise sich die wirtschaftliche Umstrukturierung auf nationale Gesellschaften auswirkt und zum Zusammenbruch von Organisationen und zur Eskalation sozialer Konflikte führt.


Michel Chossudovsky ist Professor für Ökonomie an der Universität von Ottawa, und Autor von "The Globalisation of Poverty, Impacts of IMF and World Bank Reforms", Zed Books, London, 1997.


http://www.crazymoon.de/newsletter/pages/artikel/Globalisier…

[whitehawk]

naja der artikel ist etwas lang,aber zwickel und seine mannesmann verstrickungen interessieren mich wenig.
mich interessiert das er in interviews nach gehalt gefragt zurückgeblafft hat was denn ein chefredakteur verdient.peters und zwickel glauben sie sind führungskräfte auf managerniveau.
diese leute haben ihre herkunft,ihre qualifikation ,ihren zweck vergessen,ignorieren funktionärswinzgehälter in anderen ländern ebenso wie ihren
B A N A L E N job,nämlich das aushandeln von kompromissen und das schreien nach mehr geld.
diese kaste leidet unter realitätsverlust und anstatt eines peters den man in den nachrichten zitiert kann man auch ein altes tonband mit zwickel-zitaten laufen lassen.
"tradionalisten" und "refomisten" lächerlich.das ist kasperltheater auf schmierigsten niveau.kompromisse ergeben sich aus betriebssituation etc.
ich würde als gewerkschaftsmitglied an schizophrenmie sterben wenn ich mich über ackermann beschweren würde und meine beiträge landeten bei zwickel und co.

[goldmist]

Whitehawk


Dir ist der Artikel zu lang

Habe Dir mal den entsprchenden Abschnitt extrahiert

der sich mit dem gegeneinander Ausspielen der verschiedenen Wirtschaftsnationen befasst.

Eine entsprechende Entwicklung läßt sich in Westeuropa beobachten. Der Prozeß der politischen Umstrukturierung in der Europäischen Union schenkt mit dem Vertrag von Maastricht zunehmend den herrschenden Finanzinteressen Beachtung, auf Kosten der Einheit der europäischen Gesellschaften. In diesem System sanktioniert die Staatsmacht bewußt die Entwicklung von Privatmonopolen: das Großkapital zerstört das Kleinkapital in all seinen Ausprägungen. . . Aufgrund der Tendenz zur Bildung von Wirtschaftsblöcken sowohl in Europa als auch in Nordamerika werden regionale und lokale Unternehmen ausgerottet, das Stadtleben transformiert und privates Kleineigentum ausgelöscht. " Freier Handel" und wirtschaftliche Integration gestatten dem globalen Unternehmen eine größere Beweglichkeit, während sie gleichzeitig den Fluß des lokalen Kleinkapitals (durch nicht-tarifäre und institutionelle Handelshemmnisse) unterdrücken.

Obwohl die " wirtschaftliche Integration" (unter dem Einfluß des globalen Unternehmens) eine politische Einheit zur Schau stellt, fördert sie oft Parteigeist und soziale Spannungen zwischen und innerhalb von nationalen Gesellschaften

[goldmist]

@xylo #61 / whitehawk

Also mich würde es schon freuen wenn am 3. April

auch in warschau viele tausend Menschen auf die Straße gehen würden .

[whitehawk]

goldmist

das plumpe erscheinen ohne ideen würde mich nicht freuen.


ich würde mich aber selbst mit einreihen ,wenn entsprechende schilder gebastelt würden mit lösungen die ganz simpel sind:



zb:


was ist an einer geringen erbschaftssteuer für millionäre gerecht?
warum subventionen für spitzenverdiener in verschiedensten branchen?
warum leisten wir uns eine bundeswehr die nicht ins ausland will und bezahlen die soldaten besser
als in den usa?
warum bezahlen wir unsere lehrer so gut?
warum verdient ein james levine in münchen 80 000 euro auf kosten der maroden stadt?
warum ist die anwesenheitspflicht eines hochbezahlten orchestermusikers nur 20 std?
warum haben wir ein weltweit einmaliges asylverfahren und zahlen ein vielfaches an einen asylbewerber als an einen
studenten?
warum hat sie die anzahl der mitarbeiter im öffentlichen dienst von 2mio in den 60er jahren auf 8 mio heute so drastisch erhöht?
warum leisten wir uns eine spitzensteuersenkung für angestellte?
warum ändern wir die verfassung nicht und trennen selbständig und angestellt verdientes einkommen?
warum zahlen wir an leute die arbeiten genauso viel geld wie an leute die nicht arbeiten wollen?
warum zahlen wir 60 mrd im jahr für zuwanderer während länder wie die usa oder kanada nen riesengewinn aus zuwanderung ziehen?
warum zählen nicht die interessen des normalen nutzenträgers?
warum werden posten von exmonopolisten auf kommunaleben (zb stadtwerke,verkehrsbetriebe) etc auf mio-niveau bezahlt? und warum werden
diese posten an politische zöglinge vergeben?
was suchen ex-zeitsoldaten als funktionäre in wohlfahrtsorganisationen nach ihrem ruhestand?
warum kümmern sich politiker nicht um ihren job sondern meinen in aufsichtsräten sitzen zu müssen?
warum durchforsten wir nicht den ganzen staatsapparat nach nutzen wenn wir schon mal soviele berater bezahlen?
warum kommen leute wie müntefering und merkel mit platten sprüchen und personaldiskussionen durch und warum merkt niemand was?


wo bleibt unser geld,wir wollen es zurück,wir haben es erarbeitet,detaillierte auflistungen folgen nach.dumme sprüche von rechts oder links
interessieren uns nicht,wir wollen UNSER geld zurück

[Punk24]

@ all: kann erst zur Kundgebung um 12:00 Uhr kommen (also nix Demo )


treffe um 11:40 Uhr am Hbf ein

[goldmist]

@whitehawk

ja dann fang` mal an mit schildermalen

Aber immer dran denken :

Jeder nur ein Schild !

(mist, ich habe mich auch noch nicht mit mir geeinigt
was auf mein schild draufkommt)



Habe hier noch was gefunden , diesmal nicht so lang :


Entwicklungspolitische Organisationen unterstützen Großdemonstrationen gegen Sozialabbau am 3.4.


Die Agenda 2010 ist nicht so neu, wie ihre Erfinder behaupten. Mit ihr legt die deutsche Regierung jetzt auch der eigenen Gesellschaft auf, was den Menschen des globalen Südens schon seit Jahrzehnten zugemutet wird. Dort werden die "Reform-pakete" als "Strukturanpassungsprogramme" deklariert. Hier wie dort berufen sich die Regierung auf "Sachzwänge" der Globalisierung.

Überall aber gilt, dass die Regierungen dem vorgeblichen Zwang erst den Weg bahnen: Globalisierung wird gemacht, nicht zuletzt und nicht zum wenigsten in Berlin. Jeder "Standortvorteil” wird auf Kosten der anderen, und am eigenen Standort immer auf Kosten der jeweils "Minderbegünstigten” errungen. Widerstand dagegen gibt es überall, im Süden wie im Norden. Am 2. und 3. April demonstrieren europaweit Gewerkschaften und soziale Bewegungen, auch in Deutschland.

Als entwicklungspolitische Organisationen nehmen wir an diesen Protesten teil, weil wir in unserer Arbeit täglich mit den dramatischen Folgen neoliberaler Politik konfrontiert sind. Die "Strukturanpassungen" haben im Süden bereits zu einer dramatischen Kluft zwischen Arm und Reich geführt. Die selbe "Entwicklung" findet jetzt auch hier statt. Viele der Menschen, die noch Arbeit haben, erzielen kein Einkommen mehr, das zum Lebensunterhalt ausreicht. Die staatlichen Ausgaben für Gesundheit und Bildung werden immer weiter gesenkt, die Systeme sozialer Sicherungen im Alter, bei Krankheit oder Erwerbslosigkeit werden privatisiert und abgebaut. Gleichzeitig werden rücksichtlos staatliche Zwangsmassnahmen gegen alle verstärkt, die der verschärften Konkurrenz zum Opfer fallen: Erwerbslose, Sozialhilfeempfänger, Migrantinnen und Migranten.

Wenn wir als entwicklungspolitische Organisationen die Bewegungen zur Verteidigung, besser noch: zur Ausweitung des Solidarprinzips in Deutschland unterstützen, wollen wir zugleich deutlich machen, dass Projekte und Bewegungen des Südens, die in ihren Ländern für dieselben Ziele eintreten, auch auf die Solidarität von Gewerkschaften, Kirchen und sozialen Organisationen in Deutschland angewiesen sind. Sorgen wir gemeinsam für eine andere Globalisierung!



Unterzeichner:
Aktionsgemeinschaft Solidarische Welt, [e-mail], www.aswnet.de

Informationsstelle Lateinamerika, [e-mail], www.ila-web.de

Inkota-Netzwerk, [e-mail], www.inkota.de

medico international, [e-mail], www.medico.de

Nord-Süden-Brücken, [e-mail], www.nord-sued-bruecken.de

Solidaritätsdienst International, [e-mail], www.sodi.de

WEED - Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung, [e-mail], www.weed-online.org


http://www.weed-online.org/themen/32267.html

[goldmist]

Eben hab ich`s

Ich glaube ich werde mit folgendem schild auftreten





Wie findet Ihr das ?

[QCOM]

Also wenn ich diesen ganzen ellenlangen verquasten Dritteweltsermon und Gewerkschaftschrott hier so sehe, hätte ich auch schon fast Lust nach Hannover zu fahren - allerdings mit einer großen Handtasche, die ich dann pausenlos um mich herumschleuderte ...

[goldmist]

qcom


fahr Du ma schön nach Hannover

[QCOM]

@goldmist
habe ich mir extra für Dich ausgedacht den Spaß

Nee, in Hannover treffe ich ja nur den Peters - wenn auch volley aus vollem Lauf (den nötigen Anlauf gibt der Park seiner Villa schon her!).

Im übrigen solltest Du Dir mal auf Deinen Weg nach Köln (oder so) klarmachen, wieviel Arbeitsplätze Deine Gewerkschaftsfreunde eigentlich noch vernichten sollen!

Und was Dein niveauloses Schild angeht: wieviel Arbeitsplätze hat denn Bruder Johannes geschaffen?

[QCOM]

Wir können uns ja demnächst alle an einem beliebigen Wochentag (z.B. am Montag) zur Demo gegen "Sozialabbau" treffen: das hätte den Vorteil, daß wir am Montag der deutschen Wirtschaft und am Samstag Köln (bzw. Hannover bzw. Berlin) beim Absteigen zusehen könnten

[goldmist]

Qcom

nene

pass Du ma lieber auf Deine Handtasche auf

[QCOM]

Ist in der Tat eine goile Handtasche ... viel zu schade für den Betonkopf vom Peters

[goldmist]

@qcom

deine Krtik an meinem schild geht mir immer noch nach




niveaulos soll das sein ???


Wofür steht Horst Köhler?

Geschäftsführender Direktor des IWF zum Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominiert

Die Nominierung des bisherigen IWF-Direktors Horst Köhler zum Kandidaten für das Amt des deutschen Bundespräsidenten ist einer der Reflexe, mit denen die europäische Politik auf das aggressive Auftreten der USA im Irakkrieg reagiert. Köhler steht für einen rabiaten Kurs sowohl in der Innen- als auch in der Außenpolitik, der die herrschende Schicht in die Lage versetzen soll, auf Weltebene mit Amerika zu konkurrieren. Nach innen wird Köhler die von Bundeskanzler Schröder begonnene Zerschlagung des Sozialstaats forcieren. Außenpolitisch wird er mit verstärktem Nachdruck die Interessen Deutschlands in der Weltpolitik anmelden.

mehr :http://www.wsws.org/de/2004/mar2004/kvhl-m10.shtml

[QCOM]

Nun ja, goldmist, der Link(s) steht für sich ... Du weißt, daß ich mit der Richtung eher weniger anzufangen vermag. Trotzdem will ich es mal mit ein wenig Logik versuchen:

Die Einschätzung kann schon deshalb nicht ganz stimmen, weil sie das Amt des Bundespräsidenten maßlos überschätzt. Für Innen- und Außenpolitik ist gemäß GG der Bundeskanzler zuständig. Köhler kann also "rabiat" sein wie er will, zu sagen hat er de facto nichts.

Mit den USA kann Europa auf außenpoltischer Ebene schlechterdings konkurrieren, zumal es noch nicht einmal über eigene Streitkräfte verfügt. Aber auch wirtschaftlich löst die Vorstellung bei mir eher eine gewisse Heiterkeit aus. Vielleicht ist es der sozialistischen Internationalen entgangen, aber die USA konkurrieren mit Japan, demnächst wahrscheinlich auch mit China und Indien. Aber mit Europa? Konkurriert Real Madrid mit Arminia Bielefeld?

[goldmist]

@qcom

da sind wir aber ganz weit auseinander .

Der Köhler hat schon in diversen Gremien

maßgeblich mitgemischt alles nachzulesen im

angegebenen link.

Wenn er nichts zu sagen hat , warum gibt er jetzt schon Überall seinen neoliberalen Quark (mehr arbeiten,reformtempo noch zu lasch, Einmischung in Kanzlerdiskussion etc. )ab

Der kann`s doch jetzt schon kaum abwarten loszulegen...

Na ja qcom , aber vielleicht fällt mir ja noch ein besseres schild ein .

[xylophon]

Mir schon:

Willkommen Herr Köhler!!!
Willkommen "Ruck"....!!!

[goldmist]

Noch`n Versuch :

[QCOM]

Siehst Du, Goldmist, so können wir docj noch schöne Plakate für die morgige Demo malen:

Aber mit Tritt-ihn und Zwickel
bekommen wir nur Pickel

[goldmist]

Qqcom

na das wurde aber auch zeit ,
dachte schon mein sarkasmus hätte
den thread getötet




P.S : hast Du wirklich solange überlegen müssen ?

[QCOM]

... Habe mich die ganze Nacht schlaflos hin und her gewälzt ... mir wollte partout nix einfallen. Ich dachte immer nur Zwickel, Zwickel, was reimt sich auf Zwickel? Bsirske kannste ja nun wirklich vergessen!

Und dann am Nachmittag, auf der Autobahn die vielen Wohnmobile auf dem Weg zur Demo, voll belegt mit sozial abgebauten armen Schweinen, die absolut nix mehr zu verlieren haben, die ihr ganzes Berufsleben sich in jeder Woche 35, wenn nicht sogar 37,5 Stunden totgeschuftet haben (ohne Lohnausgleich), die jetzt schon wissen, wo der nächste "Brückentag" im Kalender lauert und die ihren Kinder vorsichtshalber (pädagogisch sinnvoll!) schon immer 3 Tage vor Ferienbeginn frei geben, angesichts dieser Landsleute ist er mir endlich eingefallen, der geniale Spruch für Dein Plakat

[ospower]

[aekschonaer]

Qcom,
ich bin ja ein stiller Fan von dir und lechze nach deinen posting.

Deshalb möchte ich mir eine leise Kritik erlauben. Sei mir deshalb bitte
nicht gram.

Mir fehlen hier der Zusammenhang und der Hintergrund für deinen Einsatz.

Was würdest du als erklärter Auswanderungswilliger deinen ungeborenen
Kindern raten?


Und wo wir uns gerade so nett über Kinder unterhalten, es kommen noch heute
Kinder ehemaliger Auswanderer zurück nach Deutschland. Sie werden hier
Russlanddeutsche genannt. Nur weil ihre Eltern sich in anderen Staaten eine
bessere Zukunft erhofften. Die Nachfolger der nicht ausgewanderten zahlen
den Unterhalt für diese Menschen.

100 Jahre Geschichte erscheinen einen wie ein Fliegenschiss auf einem Globus.

Ich wünsche dir eine erfolgreiche Auswanderung.

Gehab dich wohl.

[QCOM]

@aek,
war schon verdammt spät bzw. früh als Du Dein Posting in die Welt schicktest - und ein paar Pilsgen zuviel waren vermutlich auch im Spiel. Macht nix, wir rücken das alles wieder gerade (und ich hoffe, Du hast nicht zu starkes Kopfweh).

In dem Thread ging es (und geht es immer noch) um die heutigen Demos der feisten, doppelkinnigen, immer rotgesichtig-verschwitzten Gewerkschaftsfunktionäre gegen "Sozialabbau". Ich sehe hier im Land keinen Sozialabbau, sondern lediglich eine starke Neigung, die eine Hand aufzuhalten, während man die andere in der Hosentasche läßt - und hier kommen wir vielleicht zu einem Anknüpfungspunkt in Deinem Posting:

Mit Deinen Tiraden gegen Rußlanddeutsche läßt Du leider wieder einmal die bedenklichen Lücken erkennen, die der Besuch einer Dortmunder (Gesamt?)Schule bei Dir hinterlassen hat. Hättest Du einen ordentlichen Geschichtsunterricht genossen und ein bißchen aufgepaßt, dann wüßtest Du nämlich, daß die meisten Rußlanddeutschen gar nicht freiwillig ausgewandert sind, sondern vielmehr als religiös Verfolgte im Zarenreich (ja, das waren noch Zeiten!) Asyl suchten und fanden.

Aber egal, Details stören ja nur. Ich möchte Dich auch nicht weiter mit ihnen langweilen. Eine Anmerkung, die an anderer Stelle (nämlich in einem Thread zu Rußlanddeutschen) gemacht habe, möchte ich hier gern wiederholen - und hier ist er nun endlich, der zugegebenermaßen kleine Anknüpfungspunkt: Alle Rußlanddeutschen, die ich kenne (und über andere sollte ich auch fairerweise nicht reden), arbeiten hart und zahlen brav in die Sozialkassen ein.

Was ich meinen geborenen Kindern rate (den ungeborenen kann ich bekanntlich nichts raten, dafür lesen das vielleicht ein paar Kinder von anderen Leuten)? Seht zu, daß Ihr zwischen 18 und 23 in die Welt hinauskommt. Ich meine keine Pauschalreisen nach Malle oder so ,
ich meine eine Weile studieren, malochen usw.

Falls Ihr dann wiederkommt, dann wißt Ihr wenigstens, worauf Ihr Euch hier einlaßt. Ich für meinen Teil habe ein bißchen spät (aber nicht zu spät) erkannt, worauf ich mich nicht länger einlassen will.



In dem Sinne frohen Sonntag!

[Fynnjard]

Vor der Großdemonstration hat SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter die Gewerkschaften aufgefordert, mit der Regierung gemeinsame Sache zu machen. Sie sollten vielmehr gegen die Opposition auf die Straße gehen, sagte Benneter der „Leipziger Volkszeitung“.

[goldmist]

@qcom

Und dann am Nachmittag, auf der Autobahn die vielen Wohnmobile auf dem Weg zur Demo, voll belegt mit sozial abgebauten armen Schweinen, die absolut nix mehr zu verlieren haben, die ihr ganzes Berufsleben sich in jeder Woche 35, wenn nicht sogar 37,5 Stunden totgeschuftet haben (ohne Lohnausgleich), die jetzt schon wissen, wo der nächste " Brückentag" im Kalender lauert und die ihren Kinder vorsichtshalber (pädagogisch sinnvoll!) schon immer 3 Tage vor Ferienbeginn frei geben

manche postings von Dir, vermitteln doch den Eindruck,

des Geruchs von Straßenlaternen, die müssemn ,ganz unten , etwa genauso riechen .


Schönen sonntag noch , W******

[goldmist]

Im übrigen bin ich der Meinung :

[aekschonaer]

@QCOM,
das ist nach meinem Empfinden eine normale Uhrzeit. Nachtschicht ohne Zulagen.
Die mir unterstellten Pilsken hattest du vermutlich bei deinem Frühschoppen, der deinem Posting verm. vorausging. Kopfweh hatte ich nicht. Da die Uhr gerade auf 1:30Uhr steht möchte ich dir weitere Nachfragen schon jetzt beantworten. Fürsorgliche Eltern holen ihren Nachwuchs ab und schauen dann noch einmal bei w:o rein.

Aber genug der Freundlichkeiten, hier geht es ja um Sozialabbau.
Deine generelle Abneigung gegen die Gewerkschaften solltest du einmal verständlicher rüberbringen. Bisher galt in Deutschland, das es auch den Gewerkschaften zu verdanken ist, das es keine ausufernden Streik wie z.B. in Frankreich oder Italien gegeben hat. Dieses soll, so zumindest der bisherige öffentliche Tenor von Wirtschaft, Politik und Gewerkschaften auch zu dem ja jetzt anscheinend nicht mehr vorhandenen Wohlstand beigetragen haben.
Vielleicht hat sich das ja geändert und ich habe das nicht mitbekommen.

Solltest du dir die Frage stellen ob der vielleicht auch? Nein, ich habe kein Doppelkinn,
bin nicht rotgesichtig – verschwitzt und kein Mitglied einer Gewerkschaft. Das auch die Gewerkschaften reformiert werden müssten steht auf einen anderen Blatt.

Nur für den Fall das es zu deiner Beruhigung beitragen sollte, zu meiner Schulzeit wurde die Schulform Gesamtschule noch nicht angeboten.

Hat man dir in deiner Schule, nahe der Wolga, nicht vermittelt das es in Russland eine Zarin gab, die Deutschen Bauern Land und andere Vergünstigungen gewährte?
Das waren Auswanderer. Dass diese während des WKII verfolgt wurden und sie nach einen Weg zurück nach Deutschland suchten sollte bekannt sein. Ebenso, dass diese ehemaligen Auswanderer gerne in Deutschland aufgenommen wurden und den Aufbau positiv mitgestalteten. Was die heutigen Zuzüge, fast 60Jahre nach dem Krieg und mehr als hundert Jahre nach der Auswanderung noch als Russlanddeutsche für einen Sinn haben wirst du mir bestimmt erklären können.

Lese dir vielleicht noch einmal mein Posting #86 durch. Es geht um die Auswanderer, das hier einige als das beste für die Zukunft ansehen, Auswanderer vergangener Geschichtsperioden, die Auswanderer die zurück nach Deutschland wollten und deren Nachkommen. Deshalb von Tiraden zu schreiben ist schon hart an der Grenze zur Beleidigung. Aber vergessen wir das.

Ein paar Worte zu den Demonstrationen
Die Menschen in Deutschland verstehen das handeln und Reden aller Politiker nicht als Reformen. Was sie verstärkt feststellen ist, dass diese so genannten Reformen keine sind, sondern schlicht und einfach Leistungskürzungen. Diese Meinung kannst du hier an diversen Stellen nachlesen, aber sicherlich auch in persönlichen Gesprächen feststellen.

Ohne an dieser Stelle auf Details einzugehen, sollten wir doch einen Konsens darin finden, dass es bisher versäumt wurde mitzuteilen was es denn mit der Agenda 2010 oder weiterreichenden Forderungen von anderer Seite auf sich hat. Was zukünftig damit erreicht oder auch verhindert werden soll.

Was mir persönlich in Deutschland fehlt sind Politiker mit Visionen, die den Menschen erklären wohin der Weg geht, welche Probleme auf diesen Weg zu bewältigen sind und an welchen Ziel wir dann ankommen. Das auf diesen Weg nicht alle Probleme gleichzeitig bewältigt werden können, dass sich dadurch Ungleichgewichte ergeben, auch das sollte ehrlich vermittelt werden.

Dann könnten wir uns diese Demonstrationen, diese Diskussionen über die 10€ Praxisgebühr oder 5,16€ weniger Rente sparen.

Ich wünsche dir ebenfalls einen schönen Sonntag.

[aekschonaer]

Ich hatte überlegt für die folgenden Beiträge den Link oder den Text einzustellen.
Vermutlich wird der Text eher wahrgenommen. Es folgen deshalb vier Teile eines Stern Artikel.


Die Lüge von der sozialen Gerechtigkeit

Der Samstag dieser Woche wird in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eingehen. Hunderttausende, vielleicht eine Million, wollen in Berlin, Köln und Stuttgart gegen den "Sozialkahlschlag" der Regierung und den Verlust der Gerechtigkeit demonstrieren. Die Gewerkschaften werden die Busse bezahlen, zornige junge Männer von Attac den Entrechteten ihren Slogan zurufen: "Es ist genug für alle da."

Der Streit um den Sozialstaat spaltet Deutschland. Millionen Menschen fragen sich, ob Gewerkschaften und Globalisierungskritiker Recht haben oder doch die Regierenden, die sagen: Wir können uns das alte System nicht mehr leisten. Die Debatte wird geführt mit Pathos und Empörung, aber eines gelingt ihr nicht: den Blick freizumachen auf die Zustände, die unser Sozialstaat schafft und zugleich sorgfältig verschleiert. "Es gab eine Zeit", poltert Heribert Prantl, der Chefankläger der "Süddeutschen Zeitung", "da wohnte die Gerechtigkeit im Sherwood Forest in der Nähe von Nottingham und raubte die Reichen aus." Heute stehe die Gerechtigkeit im Grundgesetz, wer sie - wie der neoliberale Zeitgeist - zurück in die Wälder treiben wolle, müsse mit Widerstand rechnen.

Soziale Gerechtigkeit auf der Werteskala ganz oben
Die Regierung, so scheint es, ist zu weit gegangen: Sie kürzt alten Mütterchen die Rente, verlangt Eintritt beim Arzt und verjagt Langzeitarbeitslose aus ihrer Heimat, wenn es dort keine Jobs gibt. Das halten nach einer Forsa-Umfrage mehr als drei Viertel der Deutschen für ungerecht. Soziale Gerechtigkeit steht auf der Werteskala einer überwältigenden Mehrheit ganz oben.

Aber was ist sozial gerecht? Ist es unser Sozialstaat, der so erbittert verteidigt wird? Gibt er den Armen und nimmt den Reichen, wie die Protestierer glauben? Oder funktioniert er noch immer nach dem alten Prinzip Otto von Bismarcks, des Erfinders der Sozialversicherung, der versuchte, "die arbeitenden Klassen zu gewinnen, oder soll ich sagen zu bestechen"?

Robin Hood wäre nie auf die Idee gekommen, sich in Hamburg-Ohlstedt auf die Lauer zu legen. Die Häuser dort haben handliche Vorgärten, sanft geschwungene Giebel. Hier wohnen bürgerliche Familien. Den meisten geht es gut. Wie den Brünners: ein Kind, Mutter pharmazeutisch-technische Assistentin, Vater studierter Betriebswirt. Sie haben einige Absurditäten des Steuer- und Sozialsystems gerade am eigenen Leib erlebt. Als sie sich vergangenes Jahr ein Haus kauften, half der Staat mit Baukindergeld und Eigenheimzulage. "Ohne die Förderung hätten wir es uns zehnmal überlegt, ob wir zuschlagen", sagt Björn Brünner.

Dabei hätte er das 246 000-Euro-Haus ohne jede Hilfe finanzieren können, wenn er nicht zuvor von seinen vermeintlichen Wohltätern ausgenommen worden wäre: Bei rund 70 000 Euro Bruttoverdienst im Jahr zahlen die Brünners über 25 000 Euro an Steuern und Solidaritätszuschlag sowie für Renten-, Arbeitslosen-, Pflege- und Krankenversicherung. Brünners Firma legt als Arbeitgeberanteil noch einmal über 10 000 Euro an Beiträgen für die Sozialversicherung drauf.

Geldverteilung als Lotterie
Gigantische Summen werden von Staat und Sozialversicherung eingesammelt und zum großen Teil später umverteilt. Jeder dritte in Deutschland erwirtschaftete Euro, insgesamt rund 700 Milliarden, geht durch die Sozialmühlen. Das müsste nicht verwerflich sein, wenn die Geldverteilung nach vernünftigen Kriterien betrieben würde. Aber es ist oft eine Lotterie. Besser gesagt: die Folge eines jahrzehntelangen Kampfes der Interessengruppen.

Das Ergebnis ist chaotisch - und alles andere als gerecht. In 120 Jahren wuchs der Sozialstaat immer weiter. Nichts davon sollte man leichtfertig über Bord werfen, das meiste war ein Fortschritt. Von der Bismarckschen Kranken-, Unfall- und Altersversicherung reichen die Reformen über die Arbeitslosenversicherung in der Weimarer Republik bis zu den Segnungen, die in den guten Jahren der Bundesrepublik hinzugekommen sind: umlagefinanzierte Rente, flexible Altersgrenze, Lohnfortzahlung, Bildungsurlaub und vieles mehr. Doch manches leidet seit dem ersten Tag an Konstruktionsfehlern und Kompromissen, anderes hat sich im Laufe der Jahrzehnte überlebt.

Jetzt, wo die fetten Jahre vorüber sind, wird immer deutlicher, welche Probleme lange verschwiegen und mit neuen Wohltaten zugekleistert wurden. Auch wenn es paradox klingt, spricht vieles dafür, dass für das Beharrungsvermögen des Systems - das alles andere als gerecht ist - ausgerechnet die Sehnsucht nach sozialer Gerechtigkeit verantwortlich ist.

Ein Land voller Erben
Es ist nicht so, dass sich an der Gerechtigkeit vergeht, wer den Sozialstaat antastet. Im Gegenteil: Tut man es nicht, werden die Verhältnisse immer ungerechter. Denn der Sozialstaat muss sich den Lebensbedingungen der Menschen anpassen. Als in den 50er Jahren die Frauen brav zu Hause blieben und die Kinder hüteten, war deren kostenlose Mitversicherung in der Krankenversicherung sinnvoll. Heute führt sie bei vielen kinderlosen Haushalten oft zu absurden Ergebnissen: Ein Alleinverdiener mit 7000 Euro im Monat zum Beispiel zahlt für sich und seine nicht berufstätige Gattin einmal den Höchstbeitrag in der Krankenversicherung. Wenn aber Mann und Frau je 3500 Euro verdienen, wird der Beitrag zweimal fällig. Auch die Koppelung der Beitragslasten allein an den Lohn ignoriert, dass sich das Land verändert hat: Es ist inzwischen voller Erben. Wer eine Million erbt und nur noch halbtags arbeitet, wird dafür von der Solidargemeinschaft belohnt. Seine Sozialbeiträge sinken, obwohl er plötzlich viel mehr Geld hat.

[aekschonaer]

Teil 2



Ist das gerecht?
Andere Regelungen wirkten nie im Sinne Robin Hoods. Etwa die Pflegeversicherung, die noch Mitte der 90er Jahre geschaffen wurde. Ein "Erbschaftsschutzgesetz", schimpft der Sozialrichter Jürgen Borchert. Denn auch vorher wurden Alte und chronisch Kranke gepflegt, nur hafteten sie zunächst für die Kosten mit ihrem Vermögen, was die Kinder oft um das Erbe brachte. Heute können sie meist Omas Häuschen behalten, für die Kosten der Pflege kommt ja die Solidargemeinschaft auf. Ist das gerecht?

Oder das kostenlose Hochschulstudium. Die Verkäuferin zahlt mit ihren Steuern für die akademische Ausbildung ihrer künftigen Chefs. Natürlich zahlen die hinterher auch mehr Steuern - aber bis vor kurzem war es geradezu verboten, auch nur darüber nachzudenken, ob der Verzicht auf Studiengebühren das Land wirklich gerechter macht.

Es knirscht und kracht nicht nur am unteren Rand der Gesellschaft, sondern auch in der Mitte. Genau da zeigt sich, warum das System morsch ist. Von der künstlichen Befruchtung auf Krankenschein bis zur Betreuung durch die staatliche Eheberatung reicht das Leistungsangebot, mit dem die Milchkühe des Sozialstaats ruhig gestellt werden.

Ein System fürsorglicher Bestechung
Es ist ein System fürsorglicher Bestechung. Finanziert wird es nicht von denen, die dies fairerweise tun sollten, sondern zu einem unverhältnismäßig großen Teil von denen, die sich am wenigsten wehren können.

Nehmen wir einmal an, die Brünners wären richtig reich und hätten das Glück, nicht auf den Ertrag ihrer Arbeit angewiesen zu sein, weil ihr Vermögen ordentliche Renditen abwirft. Wenn der klamme Staat nun versuchen sollte, sie abzukassieren, könnten sie zum Beispiel auf die Internetseite www.internetkanzlei.to klicken. Dort zeigen versierte Steuerberater und Rechtsanwälte gegen ordentliche Gebühr, wie Wohlhabende ihren Reichtum außer Landes schaffen können. "Es ist einfach ein sicheres Gefühl, sein Vermögen in einer Steueroase wie den Turks- und Caicosinseln vor dem steuerlichen Raubrittertum der Industriestaaten gerettet zu haben", schreiben die professionellen Fluchthelfer. Eine "fast atemberaubende Fülle von geschickten Konstruktionen" stehe zur Verfügung.

Die Politik hat sich mit den Zuständen weitgehend abgefunden. Wenn sie doch versucht, die Bezieher hoher Kapitaleinkünfte stärker zu besteuern, dann vor allem, um der SPD-Basis ein gutes Gefühl zu geben. Fritz Kuhn, Ex-Vorsitzender der Grünen und enger Vertrauter von Vizekanzler Joschka Fischer, hat es offen ausgesprochen: "Wir haben in der Tat das Problem, dass wir die Gutverdiener nur schwer heranziehen können. Wenn wir sie etwa mit drastischen Steuererhöhungen belegen, dann würde das eine gigantische Kapitalflucht ins Ausland auslösen, und wir hätten nichts gewonnen."

Am unteren Ende der Lohnskala kaum etwas zu holen
Den Anteil, den die Kapitalbesitzer dem Staat vorenthalten, treibt die Regierung daher bei den abhängig Beschäftigten ein. Wobei sie auch am unteren Ende der Lohnskala, wo ohnehin kaum etwas zu holen ist, äußerst vorsichtig sein muss.

Nehmen wir an, Herr Brünner würde eher wenig verdienen. Sollte der klamme Staat nun versuchen, ihn abzukassieren, könnte Brünner einfach die Arbeit einstellen. Wer wenig verdient und Kinder hat, erzielt mit sozialversicherungspflichtiger Arbeit kaum noch ein höheres Einkommen, als wenn er seine ganze Kraft darauf verwendet, möglichst viel Hilfe von den Behörden abzugreifen. Auch damit hat sich der Staat, trotz aller Pläne zur Förderung des Niedriglohnsektors, mehr oder weniger abgefunden. Es ist sein Glück, dass Arbeit eben nicht nur Gelderwerb ist, sondern auch etwas mit Selbstachtung und einem erfüllten Leben zu tun hat, so- dass Millionen Menschen arbeiten gehen, obwohl es wirtschaftlich wenig Sinn hat.

Der Staat hätschelt die wirklich Reichen, damit sie ihr Geld nicht in Sicherheit bringen. Und die armen, aber fleißigen Schlucker müssen ihm schon deshalb am Herzen liegen, damit sie nicht alle viere von sich strecken.

Bislang galt noch eine dritte Regel: Auch die große Mehrheit in der Mitte sollte irgendwie vom System bedacht werden. Die SPD-Grundwertekommission schrieb mit entwaffnender Ehrlichkeit: "Wenn die Mittelschichten nicht mehr von den sozialstaatlichen Transfers und Dienstleistungen profitieren, verlieren sie ihr Interesse am Sozialstaat und werden rationalerweise für dessen weiteren Abbau plädieren, da dieser vor allem von ihren Steuergeldern finanziert wird."

Der Sozialstaat als gigantische Umverteilungsmaschine
Getreu dieser Logik wurde der Sozialstaat über die Jahrzehnte zu einer gigantischen Umverteilungsmaschine - nicht nur zwischen Reich und Arm, sondern zwischen VW-Golf- und Opel-Astra-Fahrern. Zwischen Jungen und Alten. Zwischen Kranken und Gesunden. Zwischen Familien mit und ohne Kinder. Zwischen denen, die Sozialabgaben zahlen müssen, und den Freiberuflern, Beamten und Selbstständigen, die keine Beiträge zahlen und daher für die gesellschaftliche Solidarität weit weniger leisten müssen. "Grobschlächtig und nicht frei von Willkür" seien die Zuteilungskriterien, urteilt der Bonner Gesellschaftswissenschaftler Meinhard Miegel.

Selbst die Experten wissen nicht genau, wie der Sozialstaat funktioniert. Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Köln haben einmal vergebens versucht, genau auszurechnen, wer eigentlich für wen zahlt. Einer der Beteiligten, der Sozialexperte Jochen Pimpertz, klagt: "Je undurchsichtiger das System ist, desto weniger polarisiert es." Jeder sieht, was bei ihm ankommt - aber er kann nicht nachvollziehen, wofür er alles bezahlt. Von George Bernard Shaw stammt der Satz: "Eine Regierungspolitik, die Peter nimmt, um Paul zu geben, kann sich der Unterstützung durch Paul sicher sein." In Deutschland waren wir (fast) alle Pauls. Jedenfalls wurde uns das vorgegaukelt. Nun entdecken die vermeintlichen Pauls, dass es ihr eigenes Geld ist, das ihnen der Staat zusteckt.

[aekschonaer]

Teil 3

Die Lüge von der sozialen GerechtigkeitNatürlich gibt es auch Millionen, die vom Sozialstaat mehr bekommen als sie zahlen. Die zumindest, so sollte man meinen, profitieren. In vielen Fällen stimmt das auch, und bei allen Fehlern des Systems wäre es verheerend, an die Errungenschaften von Generationen einfach die Axt anzulegen. Ein noch immer reiches Land wie die Bundesrepublik darf keinen seiner Bewohner hungern und frieren lassen. Schnell könnte man sich darauf einigen, dass das bei weitem nicht ausreicht: Der Staat muss allen Bürgern Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Im England des 17. Jahrhunderts genügte dafür ein sauberes Hemd, im Deutschland des 21. Jahrhunderts gehört vielleicht der Zugang zum Internet dazu.

Aber nicht jeder Euro zusätzliche Stütze macht das Land gerechter. Es gibt absurde Regelungen, mit deren Hilfe sich selbst Wohlhabende aus der finanziellen Verantwortung für ihre Kinder stehlen können, etwa, wenn es ihnen gelingt, ein Attest über deren vorgebliche Behinderung zu beschaffen. So lässt sich die Rechenschwäche des Nachwuchses zur krankhaften Dyskalkulie aufbauschen, für deren Behandlung die Allgemeinheit aufkommen muss. Der Landrat des Kreises Mainz-Bingen, Claus Schick, schildert Fälle wie diesen: "Das minderjährige Kind eines Oberstudienrates besucht wegen seiner Entwicklungsdefizite einen integrativen Kindergarten. An den 1900 Euro Kosten im Monat beteiligen sich die Eltern - mit Doppelverdienst - nur mit drei Euro täglich." Sozialdemokrat Schick sieht darin eine "staatliche Großzügigkeit zulasten der Allgemeinheit".

Bequemlichkeit statt Gerechtigkeit
Dann gibt es Zahlungen, die die vom Arbeitsmarkt Aussortierten nur ruhigstellen, statt ihnen eine Perspektive zu geben. "Was ist daran gerecht", fragt die Sozialdemokratin Nina Hauer, die einst sehr links war, "wenn der Staat mit hohem Aufwand soziale Transferleistungen garantiert und damit in Familien Sozialhilfekarrieren über mehrere Generationen verfestigt?" Nichts. Aber bequem ist es schon.

Nur fehlt für diese Art von Bequemlichkeit inzwischen das Geld. Das kann durchaus zu mehr Gerechtigkeit führen: Etwa indem sich die Regierung genötigt sieht, die Arbeitslosenhilfe abzuschaffen. Auf den ersten Blick erscheint das als grobe Ungerechtigkeit. Ausgerechnet bei den Schwächsten wird gekürzt. Aber die Arbeitslosenhilfe ist - im Gegensatz zum Arbeitslosengeld - keine Versicherungsleistung. Sie wird aus dem allgemeinen Steueraufkommen bezahlt und hat mit den durch Beiträge erworbenen Ansprüchen nichts zu tun. Trotzdem bekommt bislang der Akademiker nach dem Auslaufen des Arbeitslosengeldes mehr Geld vom Staat als der Arbeiter. Warum eigentlich? Man könnte erwarten, dass die alte Regelung wütende Proteste der Arbeiter ausgelöst hätte. Es war aber die neue.

Verantwortlich für solche Reformen sind ausgerechnet Sozialdemokraten. Nach der Regierungsübernahme vertrödelte die SPD viel Zeit, aber im vergangenen Jahr hat sich die Parteiführung aufgerafft. Nur eines haben die Obersozis nicht geschafft: der eigenen Klientel die Reformen als gerecht, ja als sozialdemokratisch zu verkaufen. Das ist der wahre Job des neuen Parteichefs Franz Müntefering. Wenn es einer kann, dann er. Er hat bittere Botschaften, aber gute Argumente:

Erstmals sinken in diesem Jahr die Nettobezüge der Rentner. Das ist hart für die Betroffenen - aber besser, als mit Reformen zu warten, bis das System wegen der Überalterung der Bevölkerung auseinanderfliegt. Es ist ein Gebot der Generationengerechtigkeit, dass auch die heute Alten einen Beitrag leisten.

Die Zuzahlungen im Gesundheitswesen steigen. Das kann Kosten sparen und auch fair organisiert werden, wenn gleichzeitig die Beiträge sinken. Aber wenn die Beitragssenkungen viel kleiner als versprochen ausfallen, fühlen sich die Menschen zu Recht abgezockt.

Arbeitslosen wird mehr zugemutet. Auch das ist hart und nicht in jedem Fall fair. Aber das Prinzip dahinter ist gerecht: Leistungen kann nur beanspruchen, wer sich angemessen darum bemüht, wieder selbst für seinen Lebensunterhalt aufzukommen.

Die Reformen - erst recht jene, die noch kommen - zerstören alte Illusionen. Je mehr Millionen arbeitslos sind, je weniger Erwerbstätige es pro Rentner gibt und je unkontrollierbarer die Gesundheitskosten werden, desto größer wird der Druck, etwas zu ändern. Die sozialen Sicherungssysteme fressen ihre eigene Grundlage auf, nämlich die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft. Deutschland, einst Klassenbester in Europa, schafft pro Kopf gerade noch 99 Prozent der durchschnittlichen Wirtschaftsleistung der EU-Länder. Längst wandern nicht mehr nur Billigjobs nach Osteuropa und Asien ab.

Arbeit ist so teuer geworden, dass es sich immer weniger lohnt, Mitarbeiter in Deutschland einzustellen. Der Grund dafür sind nicht Lohnsteigerungen, sondern ein Sozialsystem, das sich vor allem über die Abgaben auf den Lohn finanziert und dann noch dazu missbraucht wird, den Löwenanteil der deutschen Einheit zu bezahlen. Eine Bürde, die das ganze Land hinunterdrückt. Vor 20 oder 30 Jahren, als der Wettbewerb der Staaten um die Ansiedlung von Arbeitsplätzen noch nicht richtig in Fahrt war, ließ es sich auch mit hohen Belastungen der Löhne gut leben. Heute geht das nicht mehr.

Am stärksten belastet der Abgabenstaat Menschen, die darauf angewiesen sind, vom Lohn ihrer Arbeit zu leben. Dem einen Teil von ihnen - dem glücklicheren - wird unverhältnismäßig viel von den Früchten seiner Arbeit vorenthalten. Der andere Teil verliert die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben: seine Arbeit.

[aekschonaer]

Teil 4

Zauberformel "Umverteilung durch Wachstum"
"Der Mechanismus, mit dem die Sozialdemokraten in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts die Gerechtigkeitsfrage bearbeitet haben, greift nicht mehr", analysiert der Publizist Mathias Greffrath, auch eher ein Linker. Das Modell "Umverteilung durch Wachstum" sei in die Krise geraten. Es schien lange eine Art Zauberformel zu sein: Da der Kuchen immer größer wurde, musste man keinem etwas wegnehmen, wenn man ein wenig mehr verteilen wollte.

Nur, wie soll das Zusammenleben organisiert werden, wenn das nicht mehr funktioniert? Vom Philosophen John Rawls, dem maßgeblichen Gerechtigkeitstheoretiker der vergangenen Jahrzehnte, stammt die Idealvorstellung, der Gesellschaftsvertrag sollte von Leuten gemacht werden, die nicht wissen, ob sie unter diesem Vertrag als Reiche oder Arme, Starke oder Schwache leben müssen. In der Bundesrepublik ist das Gegenteil passiert: Nichts war den Schöpfern des Sozialsystems so bewusst wie die Interessen ihrer Klientel. Mittlerweile steht jede Gerechtigkeitsforderung, wie der Philosoph Otfried Höffe schreibt, unter dem Verdacht, "lediglich Eigeninteressen moralisch zu überhöhen".

Im Denken vieler Reformer verfestigt sich angesichts der Krise des Sozialstaats ein neues Verständnis von Gerechtigkeit. "Wer gerecht sein will, braucht den Mut zur Veränderung", beschloss die SPD im vergangenen Jahr. Gerecht ist aus der neuen Sicht der SPD-Führung, was Chancen schafft. Arbeitslosigkeit erscheint als größte Ungerechtigkeit. Und der Kampf gegen sie rechtfertigt, dass der eine oder andere draufzahlt. Gosta Esping-Andersen, einer der Vordenker der erfolgreichen dänischen Reformpolitik, fordert, was auch Sozialdemokraten wie Wirtschaftsminister Wolfgang Clement mittlerweile erkannt haben: "Der Sozialstaat muss so umgebaut werden, dass er die wirtschaftliche Dynamik nicht erschwert und den Zugang möglichst vieler zu Bildung und Arbeit nicht behindert."

Auch viele Sozialdemokraten sehen dazu vor allem einen Weg, nämlich die indirekten Steuern anzuheben und dafür die Abgaben vom Lohn zu senken. Die Idee ist einleuchtend: Belastet werden soll nicht mehr die Arbeit, sondern vor allem der Konsum. Was unter anderem den Vorteil hätte, dass Ausfuhren aus Deutschland billiger und das Schaffen von Jobs in Deutschland attraktiver würden. Clement sieht da Veränderungsmöglichkeiten, die wir "im Visier haben sollten, wenn wir unser System handhabbar und wettbewerbsfähig erhalten wollen".

Utopie von einer Gesellschaft der Gleichen
Vieles spricht dafür, dass nicht die Größe des Sozialetats darüber entscheidet, ob er die Wirtschaft lähmt, sondern dessen Finanzierung. In Skandinavien gibt es sehr erfolgreiche Volkswirtschaften mit erheblichen Sozialleistungen. Wie passt das zusammen? Der US-Ökonom Peter H. Lindert kommt zu einem überraschenden Ergebnis: Erfolgreiche Wohlfahrtsstaaten treiben insgesamt hohe Steuern ein; aber um das Wachstum nicht abzuwürgen, tun sie es, "ohne die Einkommen viel stärker anzugleichen als in Ländern mit geringeren Staatsausgaben". Auf der Strecke bleibt dabei, was die Sozialpolitiker bislang unter "Verteilungsgerechtigkeit" verstanden. Linderts große Studie legt einen für viele unbequemen Schluss nahe: Es geht unter den veränderten Bedingungen nach wie vor um die effiziente Absicherung von Lebensrisiken wie Krankheit und Alter, aber eben nicht mehr um Utopien von einer Gesellschaft der Gleichen.

Um die veränderten Ziele zu erreichen, genügt vielleicht auch etwas weniger Sozialstaat. Man könnte damit beginnen, alles zu reformieren, auf dem erkennbar ein falsches Etikett klebt. Die Arbeitslosenversicherung etwa ist in Wirklichkeit gar keine - mit dem Geld, das sie einsammelt, finanziert sie unter anderem Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen von fragwürdigem Nutzen. Die Absicherung der Beitragszahler ist nur eine unter mehreren Aufgaben. Wie ein Team um den Volkswirtschaftsprofessor Stefan Homburg gezeigt hat, reicht es aus, seine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung drei Jahre lang auf die hohe Kante zu legen - schon genügt das Ersparte, um ein halbes Jahr Erwerbslosigkeit mit 60 Prozent des alten Lohns zu überbrücken. Mehr Eigenverantwortung ist kein Teufelszeug. Sie kann, wie in diesem Fall, auch die Betroffenen entlasten.

Ähnliches gilt für die Gesundheitskosten. Wer sich ein neues Auto kauft, wird sich für eine Vollkaskoversicherung entscheiden. Und meist für eine Selbstbeteiligung, weil sonst die Prämie zu hoch ist. Warum sollen Bürger, die es wollen, nicht nach dem gleichen Muster auch bei der Krankenversicherung sparen können?

Paradoxer Ausweg
Noch eines könnte helfen, auch wenn es auf den ersten Blick in den Zeiten der Massenarbeitslosigkeit paradox klingt: länger arbeiten. Wenn das ohne Lohnausgleich geschieht, sinken die Kosten der Arbeit - und das Arbeitsangebot steigt.

Bequem ist das alles nicht, aber es bedeutet auch nicht den Untergang des Abendlandes. Die Alternative lautet eben nicht Demontage des Sozialstaats oder seine Verteidigung bis zum letzten Taxi-Freifahrtschein der Krankenkasse.

Leute wie die Brünners müssten sich in einem den neuen Verhältnissen angepassten System ihr Haus ohne staatliche Hilfe bauen - dürften allerdings mit niedrigeren Abzügen vom Lohn rechnen. Zur Kasse gebeten würden nicht mehr vor allem abhängig Beschäftigte und ihre Arbeitgeber. Sondern alle, die konsumieren und so indirekte Steuern zahlen. Ein wenig mehr Eigenverantwortung würde helfen, die Kosten unter Kontrolle zu halten.

Mehr Transparenz
Vor allem eine Zumutung käme auf die zu, die klagen, dass Reformen unsozial seien: "Wer auf Gefährdungen im Namen der Gerechtigkeit antworten will", sagt Höffe, "muss nun beides ausweisen, geschuldete Verbindlichkeiten und einen Schuldner, der sie zu erfüllen hat." Das ist hart für die Veranstalter von Bildungsreisen in die Toskana, die die Lohnkosten nach oben treiben; aber nicht für Jugendliche, die einen Ausbildungsplatz suchen. Und ein Segen wäre mehr Transparenz für alle, die bislang mit ihrem eigenen Geld bestochen wurden.

[twq]

So, also ich fand´s super, dass viel mehr Leute da waren als vorher geschätzt wurde.

Irgend so ein Schwachmat hier hat mal gesagt, alles unter 100.000 pro Demo-Ort wäre ein Reinfall.

Und jetzt?

Meine Zahlen stammen von heute nachmittag 13.00 Uhr: Berlin 250.000, Stuttgart 140.000, Köln 120.000.

Übrigens keine "Berufsdemonstranten", die gegen alles und jedes demonstrieren. Waren in der überwältigenden Mehrheit ganz normale Leute von 40 an aufwärts.

Und ohne Gewerkschaften hätte das rein logistisch (Busse, Sonderzüge) nicht funktionieren können. Das muss man der Ehrlichkeit halber auch mal sagen.

Dass die Jungen quasi nicht vorhanden waren, ist ein eigenes, wenn auch erschreckendes Thema.

"Genug für alle" www.attac.de

[QCOM]

#90
@Goldmist: das ist nun wirklich pubertärer Müll!

Bekanntlich hat es ja der Sozialismus weit gebracht. Inbesondere in seiner "real existierenden" Variante ist er nach wie vor eine beliebte Alternative zum Kapitalismus!



Goldmist, Wohlstandskind, ohne Kapitalismus hättest Du noch nicht einmal einen PC, um Deinen Schwachsinn zu posten

[konns]

tja, QCOM, das ist doch das Schöne an so Organisationen wie Attac, die die Welt verbessern wollen:

die leben alle auf Kosten der Bürger, gegen die sie kämpfen und gegen die sie Stimmung machen. Letztendlich sind die an Arbeit für alle nicht interessiert, weil sie nicht arbeiten wollen und lieber bequem Transferzahlungen einsacken, für die die anderen Bürger arbeiten müssen.

[Punk24]

Hallo zusammen,

ich war mit einigen gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmern aus meiner heimat da. Die hatten alle so rote Käppies. Sie waren streitlustig im positiven Sinne. die Stimmung war gut und entschlossen. Die Zahlen von über 100.000 für Köln kann ich bestätigen (als Stadiongänger hat man ein Gespür für sowas ) Den optimismus vieler Teilnehmer, dass sich durch solche aktionen irgendwas ändert, kann ich allerdings teilen

[QCOM]

@aek
die Zeit der tiefschürfenden Analysen müßte eigentlich vorbei sein. Egal ob Sinn oder neulich der SPIEGEL-Zweiteiler ("Deutschland, Abstieg eines Superstars") oder auch der von Die gepostete 4-Teiler: Alle sind sich in einer Hinsicht einig, nämlich daß es so nicht weitergeht

Genau dieses bornierte, bräsige "Weiter so!" ist aber das ganze (!) Gewerkschaftsprogramm. Es geht ihnen lediglich um die Bezahlung der Zeche. Und da fällt ihnen immer nur die Leier von den Reichen, Vermögenden und Erben ein. Der Hinweis auf die wesentlich höhere Erbschaftssteuer in den USA ist übrigens in diesem Zusammenhang so lange ziemlich verlogen, solange ich nicht auf die gesamte steuerliche Belastung der zu schröpfenden "Zielgruppen" und das US-Stiftungsrecht eingehe! Was die Vermögensteuer angeht, so weiß inzwischen jeder halbwegs Informierte, daß eine Veranlagung eines "Opfers" zwischen 3 und 6 Monate lang einen Finanzbeamten bindet. Wem ist mit dieser "Kosten-Nutzen" Relation also geholfen (außer denjenigen, die mal eben ihren Sozialneid kühlen möchten)? Schließlich zum "Reichtum" allgemein: Solange die Leute mit der Knete von der Investition ihrer Gelder in Deutschland vor allem 2 Dinge zu erwarten haben: Wettbewerbsnachteile und jede Menge Ärger, werden sie es eben woanders investieren.

Und das folgende (durchaus wahrscheinliche) Szenario müßte doch sogar dem einen oder anderen Gewerkschafter und Müntesozen den Schrecken in die Glieder fahren lassen:

In Deutschland nur noch Beamte und Nettoleistungsempfänger,
draußen der Rest.



P.S.
Zu den Rußlanddeutschen noch zwei Korrekturen: Vor Verlassen des deutschen Reichsgebiets im 18.Jahrhundert wurden sie eben auch religiös verfolgt (ich erinnere nur an eine wunderschöne Staat in Deinem geliebten Westfalen, die sich in diesem Zusammnenhang besonders "rühmlich" hervorgetan hat!). Im WKII sind sie in der UdSSR nicht so sehr "verfolgt", sie sind in großem Stile umgesiedelt worden (von der Wolga nach Osten) und konnten dort teilweise mit bloßen Händen das Uran für den großen Führer aus den Bergwerken kratzen (aber das sind bloß Details, im großen und ganzen sind wir einer Meinung, auch was die heutigen "Nachzügler" angeht).

[Waldsperling]

Hallo aeki Guten Tag.

Klasse Beiträge. Hoffe das sie einigen unbelehrbaren hier die Augen öffnen.

[aekschonaer]

Moin QCOM,
dass es so nicht weitergeht haben wir nun ja geklärt.

Nun fehlt uns noch der Weg zum Ziel. Ich würde vorschlagen wir nehmen
die Berichte des Rechnungshof ernst und stellen die festgestellte idiotische
Geldverschwendung ab und sparen somit die ersten Milliarden.

[goldmist]

@qcom

#90@Goldmist: das ist nun wirklich pubertärer Müll!

Nee #90 war nur ne provokation

Aber spaß beiseite , diese Parole :

Kapitalismus abschaffen , damit wir endlich arbeiten können, verkürzt einen Forenbeitrag der die stimmung in diesem land, diesen zeiten ganz gut auf den Punkt
bringt :

HOHE MANAGERGEHÄLTER

Von Ursula Weidenfeld

Was haben der Rennfahrer Michael Schumacher, der Banker Josef Ackermann, der Fußballer David Beckham und die Sängerin Madonna gemeinsam? In ihren Branchen sind sie die Stars. Und weil sie Stars sind, verdienen sie viel Geld. Mehr Geld, als man sich vorstellen kann, mehr, als man ausgeben kann. Jedenfalls aber mehr, als viele für richtig halten. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat am Donnerstag in seiner Regierungserklärung die Millionengehälter von Managern angeprangert – und damit das weit verbreitete Gefühl bedient, dass Deutschlands Firmenchefs das Geld nicht verdienen, das sie bekommen.

Sie kassieren Millionen für eine Leistung, die irgendwie nicht mehr messbar ist. Kaum jemand könnte vernünftig begründen, warum Deutsche-Bank-Chef Ackermann mehr als doppelt so viel verdienen muss wie andere Bankmanager – außer, man erkennt an, dass Ackermann der einzige Star unter den deutschen Bankern ist und deshalb mit anderen Maßstäben gemessen werden muss. So, wie sich Infineon-Chef Ulrich Schumacher mit anderen Maßstäben gemessen sehen wollte – und am Ende an dieser Arroganz scheiterte.

Niemand regt sich über Spitzengagen und schlechte Manieren auf, wenn alles gut läuft. Als ärgerlich, ungerecht und unverschämt werden die Honorare dann empfunden, wenn Zweifel an der Leistung aufkommen. Wenn der Fußballer das Tor, der Tenor den Ton nicht mehr trifft. Wenn Bilanz und Aktienkurs nicht mehr stimmen, wenn die Belegschaften unnötig unter Druck gesetzt werden. Dann fragt man sich: Ist der Mann das Geld wert, das er bekommt? Und: Warum bekommt er es eigentlich immer noch?

Auf diese Fragen gibt es keine einfachen Antworten. Es gibt nur Mosaiksteine, die erklären, warum Managergehälter so krisenresistent sind. Und warum sich Vorstände von ihren Aufsichtsräten die Erhöhung der Bezüge absegnen lassen können, während sie gleichzeitig ihre Personalabteilungen anweisen, Verträge zu kündigen, Betriebsrenten zu kürzen und Sozialpläne zu verhandeln.

Es fehlt die Kontrolle. In den meisten Fällen ist es immer noch so, dass die Vorstände ihre Aufsichtsräte selbst vorschlagen – deshalb gehen die Kontrolleure nicht auf Konfrontationskurs. Auch dann nicht, wenn es nötig wäre. Selbst die Arbeitnehmeraufsichtsräte lassen sich von der Harmonie so beeindrucken, dass sie den Schecks zustimmen – und nur am Werkstor die Gier der Manager beklagen. Der Mannesmann-Prozess über die Millionenabfindungen nach der Vodafone-Übernahme liefert das Anschauungsmaterial: Man schwieg zur Selbstbedienung, damit es keinen Krach gibt.

Merkwürdig ist, dass vielen angestellten Managern das Gefühl für die eigene Glaubwürdigkeit abhanden gekommen ist. Die Stimmung bei den Mitarbeitern in deutschen Unternehmen ist im Keller, nur noch die Hälfte der Beschäftigten setze sich mit voller Kraft ein, hat das Meinungsforschungsinstitut Allensbach herausgefunden. Klar: Wenn der Marktwert von Managern in der Krise nicht sinkt – die Glaubwürdigkeit tut es. Mitarbeiter, die sich täglich sagen lassen müssen, dass sie zu teuer sind, finden es nicht fair, wenn ihre Chefs zur gleichen Zeit eine Gehaltserhöhung bekommen. Sie fühlen sich ungerecht behandelt.

Dann wird das Gehalt des Spitzenmanns zur Referenzgröße für den eigenen Lohnzettel. So, und nur so, bekommen Millionenbezüge eine moralische Dimension – und werden betriebswirtschaftlich zum Problem. Nicht, weil die Chefs zu viel Geld kosten. Sondern, weil sie zu viel Motivation kosten.
Neuste NachrichtenTagesspiegel Online Politik.htm

[goldmist]

Und auf der anderen Seite `Unsere Vertreter"

An Arroganz nicht mehr zu überbieten:Hans-Gerd Pöttering(CDU)bei Tagegeldabzocke
[ Börse & Wirtschaft: Elliott-Wellen-Forum ]
Geschrieben von spieler am 03. April 2004 12:56:22:

erwischt... Es gibt ja Tage, an denen freue ich mich außerordentlich, daß es die Bildzeitung und Sendungen wie Stern TV gibt, die wenigstens noch den Mut haben, über solche Themen zu berichten - z.B. wenn

Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering, MdEP,Abgeordneter für die Region Osnabrück, Gr. Bentheim, Emsland und Ostfriesland,Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten im Europäischen Parlament (http://www.cdu-lkos.de/poettering/) dabei abgelichtet wird, wie er sich in die Anwesenheitsliste einträgt, damit 262 Euro Tagegeld abzockt, und sodann abreist.

Zitat aus der Bildzeitung:
"Man sieht laut Martin, wie Pöttering zur Anwesenheitsliste schlendert, unterschreibt (bringt 262 Euro Tagegeld) und danach abreist"

Und dann darauf angesprochen mit den Worten zitiert wird:
"Wenn ich nach meiner Arbeit bezahlt würde, dann würde ich das Zweifache oder Dreifache in vergleichbarer Position in der Industrie bekommen"...

Unrechtsbewußtsein bei dem Mann: NULL
Dann soll der feine Herr doch bitteschön seinen Hut in der Politik nehmen und sich einen Job in der Industrie suchen !

In unserer Lokalzeitung, der Neuen Osnabrücker Zeitung, ist natürlich dazu nichts zu lesen. Vermutlich kommt allenfalls eine pflaumenweiche Berichterstattung, bei der Herrn Pöttering Gelegenheit gegeben wird, wortgewaltig zu erklären, wie wenig Geld er eigentlich bekommt, daß er eigentlich viel mehr verdienen müßte und daß das alles ganz rechtens ist.

Quittung wird hoffentlich bei der nächsten Wahl folgen !


Mir reichts jedenfalls.





http://f17.parsimony.net/forum30434/messages/264740.htm

Goldmist (der, der Vollständigkeit halber ergänzen möchte dass diese Verhalten in allen Parteien beobachtet wurde
In stern tv war Cohn-bendit bemüht das ganze herunterzuspielen (peanuts eben ) und cohn bendit hat nachweislich ebenfalls diese Anwesenheitsliste mit seinem
Schnörkel versehen ohne einen Bezug zu einer Sitzung)

[QCOM]

@aek
zum Thema "Watt nu?" haben wir uns schon ausführlich Gedanken gemacht. Ich meine, wir sind am Ende auf 13 Maßnahmen gekommen.

Thread: Deutsche Unternehmer: die unfähigsten der Welt

Ganz große Bedeutung - und das knüpft ans Thema Rechnungshof an - hatte das Thema Bürokratie und Verschwendung öffentlicher Gelder. Wobei der Rechnungshof (hat übrigens immer noch eine hervorragende Kantine, bloß den Rotwein vom Faß gibt`s nicht mehr) naturgemäß immer zu spät kommt und nur die Symptome benennt.

[QCOM]

@Goldmist
zu angeblich "ungerechten" Abzockergehältern:
Beckham: hat immerhin 2 Millionen Trikots verkauft (ich bezweifele, daß ein Trikot mit der Nr.99 und dem Namen "Goldmist" ähnlich viel einbrächte - allein dieser Posten rechtfertigt sein Gehalt!). Das Unternehmen Real Madrid rechnet sich inzwischen.

Madonna: verkauft ohne Ende CDs; auch bei ihr dürfte nicht ein einziger Subventionsdollar zu holen sein.

Schumacher: fährt zwar nur im Kreis herum, degradiert den Rest aber zu Statisten (vermutlich verdienen die zuviel), dürfte sich vermutlich mit Sponsorengeldern und dem ganzen Prämienzorkus ebenfalls rechnen.

Ackermann? Richtig! Verdient vermutlich zuviel.

Aber wer sollte Deiner Meinung nach über "zu hoch" und "zu niedrig" bestimmen? Irgendein Fünfjahresplan? Normerfüllung? "Das Volk"? Alle bekommen ab sofort BATVIII?
Oder der Markt? Ich meine, der Markt regelt so etwas immer noch am effizientesten. Wenn ich mir die Selbstbedienung durch die Politikgangster (Parlamentarier in Straßburg, Berlin und anderswo) anschaue, bin ich erst recht für den Markt.

[aekschonaer]

@QCOM
Der von dir genannte Thread hat mich nicht sonderlich angesprochen, so dass ich dort nur sporadisch gelesen habe. Sind die 13 Maßnahmen über den Thread verstreut oder in kompakter Form nachzulesen?

Die Erwähnung des Bundesrechnungshofs hat den Hintergrund, dass nach meiner Meinung als erstes sinnlose Ausgaben auf Null zurückgefahren werden müssen. Das hat den Charme Geld ohne Neiddebatten oder Sozialromantik einzusparen. Weitere Schritte müssten dann folgen. Da fallen mir spontan die Anzahl der Bundesländer und die Anzahl der Abgeordneten ein. Der daraus resultierende Vorteil, weniger „Würdenträger“, weniger idiotische Gesetze sollte nicht unterschätzt werden.

Wie du siehst wäre mein Ansatz von oben nach unten und nicht wie aktuell von unten nach oben.

[Waldsperling]

>>>Da fallen mir spontan die Anzahl der Bundesländer und die Anzahl der Abgeordneten ein. <<<

richtig aeki,

diese soziale Hängmatte gehört durchgeschnitten.

6 Bundesländer. Deutschland in 200 Wahlkreise einteilen.

Nur noch Träger von Direktmandaten ins Parlament. KO System.

Dann könnten Merzlein und Angie versuchen "rote Hochburgen" zu knacken.

Und diese ganzen 5 % "Hängemattenschnullis" wie Göring-Eckard, Brüderle, Sager, Guido und andere Fehlbesetzungen müssten endlich richtig arbeiten.

[aekschonaer]

Hallo Waldsperling,
dem ist nichts mehr zu zufügen!

[QCOM]

@aek
Mr.rotgruen hat zwischendurch mal eine Zusammenfassung gemacht. Ich werde es - wenn Zeit - noch einmal versuchen.
Hier erst mal noch eine:

Zwischen Landes- und Kommunalebene gibt es die riesige Sesselfurzschicht der Regierungsbezirke (allein in Darmstadt 3500 Leute!). Kann einfach weg, weil diese Kolleginnen und Kollegen (nervtötende Redeweise, die man sich eigentlich auch sparen könnte) zum großen Teil konkurrierend agieren, d.h. erläßt ein Landesministerium oder eine Kreisverwaltung eine Verordnung, so hebt der Regierungspräsident z.B. in Arnsberg sie einfach auf und erläßt eine andere ...

[whitehawk]

zufällig geriet ich in berlin auch in die demo aber vormittags,als es eher noch ein paar tausend waren.


im grunde hab ich mich aber geschämt,die leute waren gut gelaunt,essend,schmatzend,spass habend,berlin besichtigend.und als ich dann

dann das erste politisch korrekte schild sah,bin ich schnell abgehauen.da stand:


sozialstaat statt eurofighter.


nun was sagt uns dieses schild? die leute wissen das geld nicht auf bäumen wächst,sie sind gar nicht so dumm.sie wissen das man nicht für mehr geld demonstrieren kann.erst hatte ich ja meine zweifel das die meisten das überhaupt erkennen.
ich bin mir sicher das es noch andere schilder gab mit:

vermögenssteuer hoch für sozialstaat oder
spitzensteuer hoch für sozialstaat


das ist
A) politisch korrekt verzerrt
B) im rahmen europäischer proteste ein widerspruch in sich,denn man will ja ein besseres europa,
also hat man hier erstmal gar keine sozialleistungen zu erhöhen weil der kaufkraftabhängige lebensstandard in d
noch am höchsten ist für diese gruppe.


mein schild wäre gewesen :

in foto von bsirske ,ein foto von ackermann,ein foto eines asylbewerbes,ein foto von zuwanderern vorm sozialamt,ein foto von
jungen soldaten lachend im eurofighter


und dann drunter:

dieses schmarotzer klauen unser geld,wir wollen es zurück !!!

[goldmist]

Wer nicht in Köln war ,oder es nicht mitbekommen hat

hier der Redebeitrag von Norbert Blüm

(musste sich gegen viele Gepfeiffe durchsetzen , war aber

in der Sache kompromißlos)




http://www.jugendnetz-wetzlar.de/jnw/include.php?path=conten…

[Fynnjard]

@ goldmist

Norbert Blüm? War das nicht derjenige, der während seiner Amtszeit stets gesagt hat: "Die Rente ist sischer!".

Vermutlich hat er dabei an seine eigene Pension gedacht. Oder er hat zum Schluss einfach nicht mehr mitbekommen, was eigentlich abgeht?

Aufgrund seiner permanenten Reformverweigerung über ein Jahrzehnt hinweg kann er es sich auf jeden Fall als seinen Verdienst anrechnen, dass die Rentenmisere heute so gross ist wie sie ist.

"Spass muss sein..."! Danke Nobbie.

[xylophon]

2 Anmerkungen: die Artikel von aekschoner fand ich auch lesenswert. Allerdings stand dort eben auch genau das, was ich mir auch wünschen würde: dass der Sozialstaat sinnvollerweise weiter zurückgefahrn werden sollte und der Einzelne wieder mehr Verantwortung für sich selbst und sein Geld übernehmen müsste.
Das geht nicht von heute auf morgen, aber das sollte das Ziel sein. Das spart nicht nur Geld bei den "Ausschüttungen", sondern man bräuchte auch weniger Beamte/Angestellte, die die "sinnvolle" und "gerechte" Verteilung des eingesammelten Geldes regeln und dafür bezahlt werden wollen - und zuletzt würde sich vielleicht auch die Mentalität ändern, dass der Staat für alles verantwortlich sei...

[xylophon]

und der Mangel an jungen Leute dürfte vielleicht auch - ich hoffe es mal, dass es so "gute Gründe" sind - damit zusammenhängen, dass die Jungen Leute am besten wissen, dass sie es sein werden, die die Schulden von heute werden bezahlen müssen, mit umso höherem Verzicht, je weniger jetzt zurückgeschraubt wird....

Dafür würde ich auch nicht demonstrieren....

[aekschonaer]

Danke für den Link goldmist.

Warum der „Nobbi“ dort ausgepfiffen wurde verstehe ich nicht.