Können Gutmenschen jetzt noch das Elbsandsteingebirge besuchen ? - 500 Beiträge pro Seite

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Sächsische Schweiz

Rechter Spuk im Märchenland

Der Wahlerfolg der Radikalen in der Sächsischen Schweiz ist selbst in Sachsen etwas Besonderes: Im Ausflugsgebiet bei Dresden haben NPD und andere Extremisten bis zu einem Viertel der Stimmen geholt.

Wenige Kilometer östlich von Dresden ist die Kleinstadt Pirna das Tor zu einem Märchenland. Beiderseits der Elbe wölben sich die Berge der Sächsischen Schweiz zu rollenden Hügeln, gipfeln in bizarren Sandsteinformationen – wie geschaffen als Kulisse für eine Verfilmung von Schneewittchen. Der ausgedehnte Naturpark zieht mit seinen steilen Felsen Kletterer und Wanderer an.

Zwischen Pirna, Königstein und Bad Schandau setzen die Sachsen mit Erfolg auf Tourismus. Seit Sonntag aber kommen häufiger Besucher, die eine erschreckende Nachricht aus der Traumkulisse ergründen wollen: die hohen Gewinne der Rechtsradikalen bei den Kommunalwahlen.

Dabei sticht die Sächsische Schweiz nur besonders vor. Fast in ganz Sachsen konnten rechtsextreme Parteien spektakuläre Erfolge erzielen. In der Großstadt Chemnitz am Fuße des Erzgebirges kamen die Republikaner auf 10,3 Prozent, in der Landeshauptstadt Dresden schaffte ein rechtes Bündnis 4,2, in Riesa die NPD 8,8 Prozent. Aber die deutlichsten Zugewinne holten die Rechten in der Sächsischen Schweiz. In Königstein am Fuße der alten Festung erzielte die NPD 21,1 Prozent, in Reinhardtsdorf-Schöna am Zirkelstein – gleich an der Grenze zu Tschechien – 25 Prozent.



Erklären, was nicht zu erklären ist
Nun müssen die Bürgermeister, besorgt um das Image der Region, erklären, was nicht zu erklären ist. Ausländer gibt es hier kaum, doch es wäre ja auch eine abstruse Annahme, dass es für die Ressentiments überhaupt Ausländer braucht. In der 1600-Einwohner-Gemeinde Reinhardtsdorf-Schöna schwärmt der Bürgermeister vom bunten Leben, dem aktiven Fußballclub und dem Schifferverein. Nicht nur der Rathauschef ist überrascht, es sind auch die im Land regierenden Christdemokraten.

Doch so richtig überraschend ist das Ganze auch wieder nicht. Die Sächsische Schweiz gilt als Hochburg der Rechtsextremen. Die Justiz beschäftigte sich in langwierigen Verfahren mit den Strukturen der rechtsextremen Organisation „Skinheads Sächsische Schweiz“ (SSS), deren so genannte Members in der Region fest verwurzelt sind. In drei Prozessen gegen Mitglieder der zeitweise nahezu militärisch organisierten Gruppe zeigten Ermittler auf, wie die jungen Männer Hegemonie ausüben und Ausländer und Linke bekämpfen wollen.



Mobile Beratungsteams
Auch über enge Bindungen zwischen der SSS und einzelnen NPD-Aktivisten ist berichtet worden. Trotz der Prozesse hat sich das Klima in der Jugendszene kaum verändert. „Das sind genau die Orte, wo wir zur Beratung gerufen werden“, sagt Friedemann Bringt von der Projektleitung der „Mobilen Beratungsteams“, die hier auch von lokalen Politikern gebeten werden, beim Aufbau von Gegenstrategien zu helfen. Die Sozialarbeiter werden durch ein Modellprogramm der Bundesregierung finanziert. Die Beratungsteams entstanden, nachdem der Kanzler 2001 zum „Aufstand der Anständigen“ gegen den Rechtsextremismus aufrief.

Im kleinen Reinhardtsdorf-Schöna – dessen Bürgermeister mit den Beratern kooperiert – haben die Angriffe auf Gäste im Naturfreundehaus schon häufiger die Polizei auf den Plan gerufen. Der Jugendclub des Ortes galt als rechts dominiert und als Anlaufstelle der „Aufbauorganisation“ der SSS. Dieser Club ist inzwischen geschlossen.
Doch das rechte Gedankengut beschränkt sich, wie die Wahlerfolge zeigen,
nicht auf die Jugend. In Reinhardtsdorf-Schöna sind die zwei bekanntesten NPD-Mitglieder angesehene Bürger, fest verwoben in der Dorfgemeinschaft, wie der von vielen geschätzte Klempnermeister. In seinem Schuppen wurden vor vier Jahren Sprengstoff und Waffen gefunden und Verbindungen zur SSS angenommen. In Königstein heimste der Fahrlehrer und NPD-Funktionär Uwe Leichsenring gut ein Fünftel der Stimmen ein. Er warb auf Plakaten mit seinem Vornamen. Viele Leute hätten bei ihm, so heißt es, nicht nur das Autofahren gelernt.

Nach dem landesweiten Erfolg der Rechtsextremen wird, wenn auch leise, in der regierenden CDU drei Monate vor der Landtagswahl diskutiert, wie es dazu kommen konnte. CDU-Generalsekretär Hermann Winkler will nun im Wahlkampf Themen wie die Innere Sicherheit stärker besetzen.

„Wir müssen zeigen, dass wir auf diesem Feld schon viel gemacht haben und längst einen harten Kurs fahren“, sagt er – lehnt aber zugleich alle Ansinnen aus der Partei ab, sich vermehrt nationaler Rhetorik zu bedienen, um den rechten Rand aufzusaugen. Die Partei werde nicht um jeden Preis auf Stimmenfang gehen.

Ohnehin muss die Sachsen-Union auch auf andere Wählergruppen achten. Am Sonntag brach die CDU auch in den großen Städten ein. So verlor sie in Dresden bei der Kommunal- und der Europawahl 14 Prozent, während die Grünen mit 12,1 Prozent bei der Kommunal- und 14,3 bei der Europawahl ein Rekordergebnis erzielten. Bei der Landtagswahl am 19. September werde das Ergebnis anders sein, ist sich Winkler sicher. Denn da gehe es um die absolute Mehrheit der CDU-Regierung von Georg Milbradt. „Da“, sagt er, „bin ich nicht bange.“

(SZ vom 19.6.2004)

http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/752/33719/

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18.06.2004 01:02
Dörfer in der Hand von Rechten
Die NPD hat bei Kommunalwahl mehr als 50 Mandate gewonnen

Seit 1990 ist Ingenieur Arno Suddars Bürgermeister von Reinhardtsdorf-Schöna: Zwei rausgeputzte Dörfer am Fuße des Zirkelsteines in der Sächsischen Schweiz, 1395 Wahlberechtigte, keine Ausländer, 40 000 Gästeübernachtungen im Jahr. Doch nach der Kommunalwahl am Sonntag ist der Ortschef von seinen Leuten bitter enttäuscht. Mehr als 200 haben die rechtsextreme NPD gewählt. 25,2 Prozent. Ein bundesweiter Spitzenwert. Wenn die Touristen ausblieben, sagt Suddars, hätten sich das die Bürger diesmal selbst zuzuschreiben. „Die wissen noch nicht, was sie da angerichtet haben.“


Reinhardtsdorf-Schöna ist dabei nur ein Ort von 22 Kreisen und Gemeinden in Sachsen, in denen NPD und Republikaner insgesamt 53 Mandate holten, darunter in Wurzen, Dresden, Chemnitz, Sebnitz und Riesa. Damit erreichen die Rechtsextremisten, seit sie Sachsen als Aufmarschplatz benutzen, im Bundesvergleich Höchstwerte. Auch in Königstein werden die Gäste derzeit von der NPD begrüßt. Hinter dem Ortsschild hängen Plakate, mit der Parole. „Ein Mann. Ein Wort. Uwe“.

Einfluss leicht zu bekommen
Uwe Leichsenring ist NPD-Stadtrat, nunmehr in der zweiten Wahlperiode, neben ihm sitzt Freundin Carmen Steglich. Die beiden, die auch zu den Strippenziehern der Skinheadszene zählen, bekamen 21,1 Prozent der Stimmen. Einfluss auf Jugendliche bekommt Leichsenring leicht: Der 37-Jährige ist Fahrlehrer.
Bürgermeister Frieder Haase (Parteilos) müht sich nun um Schadensbegrenzung. „Hier ziehen keine braune Horden mit Fackeln durch die Stadt.“ Weder gebe es gewalttätige Übergriffe noch Stornierungen von Touristen. Allerdings gab es böse Einträge im Gästebuch, die die Stadt als braune Hochburg beschimpften. Haase hat sie wieder gelöscht hat. 263 Stimmen habe die NPD von seinen 3000 Einwohner bekommen, relativiert er. Doch im Stadtrat habe Leichsenring bisher meist blockiert. Der NPD-Mann habe bisher kaum etwas Konstruktives für die Stadt bewirkt. Als Ursache vermutet Haase Frust und Protestverhalten. An der geringen Wahlbeteiligung liegt es jedenfalls nicht. Die war meist überdurchschnittlich hoch.

„Rotznasen malen Hakenkreuze“
Auch Reinhardtsdorfs Bürgermeister Suddars tut das Ergebnis in der Seele weh. „Ich bin Jahrgang 38, bin aus Ostpreußen geflohen und kenne den Krieg. Und jetzt malen hier solche Rotznasen Hakenkreuze an die Wand.“ Doch die Empörung ist nur die eine Seite. Denn man kennt sich in Reinhardtsdorf-Schöna, auch die NPD-Kandidaten: Michael Jacobi, 50, Klempnermeister, der in der alten Grenzlandschule in Kleingießhübel wohnt, der den Fußballverein unterstützt, aber in dessen Garage das LKA auch schon Waffen und Sprengstoff fand sowie Mario Viehrig, ein Informatiker, der in Schöna eine Ferienwohnung vermietet. Früher waren sie bei den Freien Wählern, PDS-Gemeinderat Ernst Fink hat mit Viehrig noch für eine kleinere Kläranlage gekämpft.
Doch dieses Frühjahr bekannte sich das Duo zur NPD – und das Verhältnis zu den fremden- und verfassungsfeindlichen Extremisten ist im Rathaus noch arglos. So sagt Suddars ganz offen, dass „mit denen“ die Zusammenarbeit eigentlich besser sei als mit der PDS – zum Entsetzen der Linkssozialisten.
Deren Kreisrat und Landtagsabgeordneter André Hahn fordert nun Suddars Rücktritt. Nicht nur, weil er PDS und NPD gleichsetzte. Der Bürgermeister habe auch maßgeblichen Anteil, so Hahn, dass sich die NPD ausbreiten konnte. Er habe die Entwicklung zu lange ignoriert und den rechten Gruppen in einem Jugendclub jahrelang einen Sammelpunkt geboten. Dieser Jugendclub war ein Treffpunkt der so genannten Aufbauorganisation der „Skinheads Sächsische Schweiz“, jener verbotenen Schlägertruppe.
Der Ortschef räumt ein, dass in dem Clubhaus rechtes Gedankengut verbreitet wurde, dass es Streit gab und sogar mal Blut floss. Aber eines sonntags habe er den Club einfach geschlossen. Kein Wunder. Irgendwann hätten die Jugendlichen die Polizei mit „Heil Hitler“ begrüßt, erzählt Petra Schickert. Die 46-jährige Sozialarbeiterin gehört zu den Mobilen Beratungsteams, die die Bundesregierung 2001 beim „Aufstand der Anständigen“ gründete, um Bürgermeistern, Lehrern oder Polizisten beim Umgang mit Rechtsextremen zu helfen. Das ist nötig.

Rechtsextremisten integriert
In Reinhardtsdorf-Schöna stellen Jugendlichen Hakenkreuze aus Stroh auf und fackeln sie zu „Gedenktagen“ ab, sie pöbeln Naturfreunde im Zirkelsteinhaus an oder sie sind dabei, wenn in Pirna Punker überfallen werden. „Meist stehen ganze Familie dahinter“, sagt Petra Schickert. Die Rechtsextremisten seien in der dörflichen Gesellschaft integriert. „Und wenn einer von außen kommt, rücken die Leute zusammen“, so Schickert.

Von Sven Heitkamp

http://www.lr-online.de/regionen/sachsen/1047,602092.html?fC…

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Da ist wohl Kanzler Schröders Aufstand der Anständigen nach hinten los gegangen.

[Fuller81]

Das stand hier schon vor einer Woche!

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#4

Welcher Thread ?

[derwelsche]

Kann man wohl als erste Ohrfeige an die etablierten Parteien betrachten.

Und daß es sich hier um eher ländliche Gegenden handelt, verwundert mich auch nicht so sehr. Auch wenn beim Landvolk deftige Worte mehr ankommen, als winkeladvokatisches Dummgeblube, kann ich nicht erkennen daß die Landbevölkerung überdurchschnittlich zum Rechtsextremismus neigt.

derwelsche

[ConnorMcLoud]

Wird Zeit daß Schily da hinten mal aufräumt!

[Fuller81]

@ erstausgabe

Thread: Kommunalwahlen in Sachsen ein brauner Sumpf !?!

[SchwarzerLord]

Vorboten der Bevölkerungswut! Wer wie bei Gesundheitsdeform und Ökorentenlügensteuer ständig verarscht wird hat irgendwann die Schnauze voll. Und wenn man Parteien zur Wahl zuläßt ist es auch nicht undemokratisch, wenn diese dann gewählt werden. Auch wenn es dem rotgrünen Gesindel nicht paßt.

[Tetris]

Die linke Süddeutsche titelt mal wieder.
Geeeerd,- wo bleibt dein Aufstand der Anständigen!

[ConnorMcLoud]

#9,

was ist denn die "Ökorentenlügensteuer"?

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42 NPD-Mandate und 3 Mandate für Nationales Bündnis Dresden
zur Kommunalwahlen am 13. Juni 2004

Dresden. Die kommunalpolitische Offensive der NPD bescherte den sächsischen Nationaldemokraten eine Vielzahl beeindruckender Wahlerfolge zu den gleichzeitig mit der Europawahl stattgefundenen Kreis-, Stadtrats- und Gemeinderatswahlen. Im Gegensatz zur DVU , die auf kurzfristige Erfolge bei überregionalen Wahlen schielt, setzt die NPD vor allem darauf, zunächst einmal ein Vor-Ort-Fundament zu bauen, um sich als bürgernahe Partei zu präsentieren .

Im Rahmen eines ausgesuchten Schwerpunktwahlkampfes ist die NPD in Sachsen zu fünf Kreistags-, 13 Stadtrats- und vier Gemeinderatswahlen angetreten. Die Partei erreichte dabei ihr seit vielen Jahren bestes Wahlergebnis und zieht für die kommenden fünf Jahre mit 42 Mandatsträgern in die Kreise, Städte und Gemeinden des Freistaates ein. Die Wahlergebnisse im Detail:

Zu den Kreistagswahlen erzielte die NPD 13 Mandate, und zwar:
Landkreis Sächsische Schweiz 9,1 % 5 Sitze
Landkreis Muldentalkreis 5,8 % 3 Sitze
Landkreis Meißen-Radebeul 5,1 % 3 Sitze
Landkreis Freiberg 3,0 % 1 Sitz
Landkreis Chemnitzer Land 1,7 % 1 Sitz

Bemerkenswert an den Ergebnissen im Chemnitzer Land (angetreten in 3 von 14 Wahlkreisen), in Freiberg (5 v, 13) und in Meißen-Radebeul (7 v. 10) ist vor allem, daß der Partei der Einzug in die Parlamente gelungen ist, obwohl sie aufgrund der Wahlantrittsvoraussetzungen nur in einem Teil der Wahlkreise antreten konnte. In Meißen-Radebeul reichte es ? ebenso wie in der Sächsischen Schweiz und im Muldentalkreis ? trotz alledem sogar zum Fraktionsstatus für die NPD.

Zu den Stadtratswahlen erzielte die NPD 23 Mandate, und zwar:
Königstein 21,1 % 3 Sitze
Sebnitz 13,2 % 2 Sitze
Wurzen 11,8 % 2 Sitze
Trebsen 11,7 % 2 Sitze
Meißen 9,6 % 3 Sitze
Annaberg-Buchholz 9,0 % 3 Sitze
Riesa 8,8 % 2 Sitze
Neustadt 7,8 % 1 Sitz
Pirna 5,6 % 2 Sitze
Freiberg 5,3 % 1 Sitz
Limbach-Oberfrohna 5,3 % 2 Sitze

Zu den Gemeinde- und Ortsratswahlen erzielte die NPD sechs Mandate, und zwar:
Gemeinde Reinhardsdorf-Schöna 25,4 % 2 Sitze
Ortsratswahl Ostrau /S. Schweiz 18,5 % 1 Sitz
Gemeinde Großrückertswalde 15,6 % 2 Sitze
Gemeinde Struppen 7,2 % 1 Sitz
Bei der von Wahl in der sächsi-schen Landeshauptstadt Dresden erzielte das erst vor einem Jahr gegründete Nationale Bündnis Dresden aus dem Stand 4,0 % der Wählerstimmen. Damit ziehen in den neuen 70-köpfigen Stadtrat drei Mandats- träger ein, darunter zwei Nationaldemokraten: Der 33-jährige Verlagsgeschäftsführer Holger Apfel und der 47-jährige Mathematiker Hartmut Krien. Unterstützt werden sie von dem früheren Kreisvorsitzenden der Republikaner, dem 55-jährigen wissenschaftlichen Mitarbeiter Wolfgang Schwarz.

Wie stark die rechten Parteien in Sachsen Zuspruch finden, zeigt auch das Ergebnis einer unter dem Namen der Republikaner geführten Einheitsliste konservativer und nationaler Parteien in Chemnitz. Dort traten Vertreter von REP, DSU, DP und NPD zur Wahl an. Mit dem Internetbe- treuer der NPD-Bundespartei, Jörg Schubert, kandidierte ein prominenter Nationaldemokrat auf der REP-Liste. Die im Gegensatz zur Parteiführung keine Berührungsängste kennenden Chemnitzer Republikaner kam auf über 10 Prozent der Stimmen.

Mit dem Verzicht auf einen Wahlantritt zugunsten des NB in Dresden, zugunsten der Republikaner in Chemnitz und Freital und zugunsten der DP in Plauen setzte die NPD ein klares Signal . Die NPD stellte damit einmal mehr unter Beweis, daß sie ihren im Sommer 2003 verabschiedeten Leipziger Appell ernst meint.

Die Wahlerfolge der NPD und des Nationalen Bündnisses sind um so bemerkenswerter, als daß zunächst einmal die Wahlantrittsvoraussetzungen gemeistert werden mußten. Innerhalb weniger Wochen mußten mit der Beibringung von Unterstützungsunterschriften, die es persönlich auf dem Rathaus unter Vorlage des Personalausweises beizubringen galt, Wahlantrittsvoraussetzungen gemeistert werden. Erschwerend kam hinzu, daß die Anzahl der erforderlichen Unterschriften im Zuge einer Änderung des Kommunalwahlgesetzes heraufgesetzt wurde ? in Städten und Gemeinden ab 2.000 Einwoh-nern auf 40 Unterschriften, ab 5.000 Einwohnern auf 60 und ab 10.000 Einwohnern auf 100. Für Kreistags-wahlen lag die Zahl bei über 200 Unterschriften. Als zusätzliche Hürde zu den Kreistagswahlen mußten die Bürger zunächst eine Meldebestätigung auf ihrer Gemeinde einholen und mit dieser dann zum Landrats-amt fahren. Dies ist ein Akt der mit dem man sich seit vielen Jahren in Sachsen erfolgreich einer ?ausufernden? Parteienpluralität entledigt und vor allem die Wahl von kleineren Parteien wie der NPD zu verhindern gesucht hat.

Die NPD-Ergebnisse bei der gleichzeitig mit den Kommunalwahlen stattfindenden Europawahlen machen deutlich, daß die Partei ohne die Antrittsbedingungen in einer Vielzahl weiterer Städte und Kreise für aufsehenerregende Mandatsgewinne hätte sorgen können. So erreichte die NPD bei der Europawahl z.B. im Landkreis Riesa-Großenhain ihr bundesweit bestes Ergebnis von 7,7 %, im Landkreis Annaberg waren es 6,6 %, im Landkreis Stollberg 6,1 %, im Vogtlandkreis 6,0 %, in der Stadt Görlitz 5,5 %.

Rechnet man die NPD-Vertreter im NB Dresden hinzu, konnte die NPD die Anzahl ihrer Mandatsträger verfünffachen! Die Wahlergebnisse sind vor allem Hinblick auf die Kommunalwahlen im Jahr 2009 von großer Bedeutung, denn überall dort, wo die NPD in die Parlamente einziehen konnte, ist keine neuerliche Unterschriftensammlung erforderlich. Die Landesführung kann sich dann im Rahmen systematischer Unterschriftensammlungsaktionen auf die Stärkung der kommunalpolitischen Verankerung in anderen Landesteilen des Freistaates konzentrieren.

Die prominentesten Nationaldemokraten, die in den nächsten fünf Jahren die NPD in den Parlamenten vertreten werden, sind u.a. der frühere stellv. Bundesvorsitzende der Republikaner Frank Rohleder im Kreistag von Meißen-Radebeul, das NPD-Parteivorstandsmitglied Uwe Leichsenring (Stadtrat Königstein, Kreistag Sächsische Schweiz) und der stellv. Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung in der NPD, Mirko Schmidt (Stadt- und Kreistag von Meißen).

Mit landesweit 3,3 % der Wählerstimmen konnte die NPD dank ihres Wahlkampfes zur Europawahl ihr Stimmenergebnis von 1999 fast verdreifachen. aus dem Europa- und Kommunalwahlen geht die NPD in den sich unmittelbar anschließenden Wahlkampf zum 4. Sächsischen Landtag am 19. September 2004.

[Fidelity]

Warum regt sich niemand über die 26% der Mauermörder (PDS) in Thüringen auf?

[AttiMichael]

Fidelity, warum verteidigst Du die braune Soße?

[Fidelity]

Ich habe doch nur gefragt, wieso sich keine linke Presse darüber aufregt, dass die Mauermörder im Osten 26% erhalten haben und dass eine demokratische Partei (SPD) mit denen koaliert.Das hat mit Verteidigung von dem
braunem Gesockse nichts zu tun.
Dem Osten geht`s u.a.so schlecht, weil die tiefroten Lumpen in vielen Kommunen und Verwaltungen das Sagen haben und dort ihren Kampf gegen Wirtschaft und Unternehmer fortsetzen.

[ConnorMcLoud]

Na und, über die Quasi-Diktatur der CSU regt sich hier auch niemand auf.

[prophet04]

hoffentlich wählen noch mehr Bürger rechts, damit die etablierten endlich mal aufwachen und unter druck gesetzt werden oder wie glaubt ihr, dass sonst Veränderungen eingeleitet werden? Durch eine CDU Regierung?

[Newnoise]

Lasst die Leute doch wählen was sie wollen! Die werden schon ihre Gründe haben, oder glaubt ihr nicht an Demokratie?

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Königstein: Beschimpfungen wegen NPD-Erfolg
Wegen zahlreicher Beschimpfungen hat die Stadtverwaltung Königstein (Landkreis Sächsische Schweiz) das Gästebuch auf ihren Internetseiten geschlossen. Wie der parteilose Bürgermeister Frieder Haase mitteilte, häuften sich darin nach den Wahlerfolgen der rechtsextremen NPD verbale Attacken und pauschale Verurteilungen. So hätten mehrere anonyme Schreiber Königstein als "braune Stadt" verunglimpft.

Die NPD war bei den Kommunalwahlen am 13. Juni in Königstein auf 21,1 Prozent der Stimmen gekommen. Im Landkreis Sächsische Schweiz erzielte die NPD die höchsten Stimmenzuwächse aller Parteien. Bei der Wahl des Kreistages legte sie um 7,5 Prozentpunkte zu und kam auf 9,1 Prozent. Sie ist nun nach CDU (40,7) und PDS (22,3) drittstärkste Kraft, gleichauf mit den Freien Wählern (8,1)

http://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/1466358.html

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Angst vor weniger Touristen in der Sächsischen Schweiz

Nach Wahlerfolgen der NPD befürchten Gastronomen Domino-Effekt

Ein heftiger Stoßseufzer, ein tiefes Durchatmen, ein bloßes Abwimmeln: Wer dieser Tage Hoteliers und Gastwirte in der Sächsischen Schweiz auf die Folgen der dramatischen NPD-Wahlerfolge anspricht, stößt meist auf Abwehr. Nein, das die NPD zu Reisestornierungen und Umsatzrückgang geführt habe, könne man nicht bestätigten. „Das ist Käse“, heißt es, und „eine Erfindung von interessierter Seite“.

ndré Hahn, PDS-Landtags- und Kreistagsabgeordneter der Region, kennt aber noch andere Aussagen. Hinter vorgehaltener Hand höre er unter Gastronomen sehr wohl, dass es Abbestellungen von Gästen gebe. Darüber werde aber niemand offen sprechen, um den Trend nicht zu verstärken, sagt Hahn. Die „Zimmer frei“-Schilder vor Pensionen oder Ferienhäusern sprechen jedoch eine deutliche Sprache. Und Schuld daran seien nicht nur die trübe Wirtschaftslage und der feuchte Sommer.
Hahn hat indes Verständnis für die vorsichtige Haltung im Gastgewerbe. „Die Angst vor einem Domino-Effekt sitzt tief“, sagt er. Es geht die Sorge um, dass Touristen lieber ins Erzgebirge oder an die Ostsee fahren. Als Beleg für die Misere dienen Einträge im Internet-Gästebuch von Königstein. „In so ein braunes Nest fahre ich nicht“, soll dort neben anderen Beschimpfungen gestanden haben. Bürgermeister Frieder Haase (parteilos) hat das Gästebuch mittlerweile vom Netz genommen. Beim Tourismusverband wird zudem von einer Niederländerin berichtet, die mit einem Farbigen verheiratet ist und nachfragte, ob ihr Mann im Elbsandsteingebirge „Schwierigkeiten“ bekomme.
Hin- und hergerissen ist auch Ivo Teichmann, SPD-Stadtrat und Vorsitzender des 180 Mitglieder starken Tourismusvereins Elbsandsteingebirge. „Natürlich will ich rechtes Gedankengut zurückdrängen“, sagt Teichmann. Aber wenn das Thema zu hohe Wellen schlage, werde der Tourismus Schaden nehmen, fürchtet der 37-Jährige, der ebenfalls Gästezimmer vermietet. Die Konsequenzen hätten nicht nur die NPD-Wähler zu tragen, sondern auch alle anderen. Schließlich ist der Tourismus die tragende Wirtschaftskraft des einmaligen Elbsand-steingebirges. Die Attraktivität der beliebten Urlaubsregion habe bereits gelitten, fürchtet Teichmann. Bisher habe allerdings noch kein Hotelier von Absagen wegen des Rechtsrucks an den Wahlurnen berichtet.
Die NPD hatte bei den Kommunalwahlen Mitte Juni in Königstein 21,1 Prozent erhalten, in den Kreistag rücken die Rechtsextremisten zugleich als drittstärkste Fraktion ein. Bürgermeister Haase wehrt sich jedoch gegen böse Vorurteile: „Hier ziehen doch keine braunen Horden mit Fackeln durch die Stadt.“


http://www.lr-online.de/regionen/sachsen/1047,621586.html?fC…

[ConnorMcLoud]

Hier ziehen doch keine braunen Horden mit Fackeln durch die Stadt.

Genau, noch nicht.

[Erstausgabe]

#21 Hier ziehen doch keine braunen Horden mit Fackeln durch die Stadt.

Genau, noch nicht

Was machen jetzt . während des noch, die Gutmenschen ?

Vielleicht schauen sie erstmal wo die sozio-ökonomischen Ursachen für diese Entwicklung liegen. z.B. hier: "Kaufkraft 2004 in Ostdeutschland (ohne Berlin)" Thread: Kaufkraft 2004 in Ostdeutschland (ohne Berlin)

[ConnorMcLoud]

Och die Armen, die haben also ein Recht Nazis zu wählen. Mir kommen die Tränen.

Nach der letzten Naziherrschaft lag Deutschland in Schutt und Asche.
Wie sah da wohl die Kaufkraft aus, als Ergebnis der Nazipolitik?

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NPD auf dem Vormarsch - wie Rechtsextreme in Kommunen Wahlerfolge erzielen
AUTOREN: Alexander Kobylinski und Caroline Walter



Und jetzt Notizen aus der Heimat.

Wer Urlaub in Deutschland machen will, der kann, mancherorts, sein braunes Wunder erleben! Zum Beispiel in Sachsen: dort hat bei den letzten Kommunalwahlen die NPD in vielen Orten viele Wählerstimmen bekommen. In zahlreichen Rathäusern regieren die Herrschaften mit der strammen Gesinnung mit. Es war keine Wut, es war keine Protestwahl. Die Rechtsextremen gehören inzwischen dazu.

Sie sind die Nachbarn von nebenan und sie sind akzeptiert. Alexander Kobylinski und Caroline Walter waren auf Sommerreise. Ein Tagebuch über ihre schlimmsten Ferienerlebnisse.

Wir sind unterwegs im Urlauberparadies - der Sächsischen Schweiz an der Elbe. Touristen aus der ganzen Welt kommen hierher. Die Region lebt von den Fremden. Gerade waren hier Kommunalwahlen. Der malerische Ort Reinhardtsdorf-Schöna - hier haben 25 Prozent die rechtsextreme NPD gewählt. Sie darf jetzt mitregieren. Die Jungen seien das gewesen mit der NPD, sagen viele im Ort. Darüber reden will kaum einer, schon gar nicht die Jungen.

KONTRASTE:
"Was sagt Ihr denn zu den NPD-Erfolgen hier in der Gegend?"
Jugendliche:
(Schweigen)
KONTRASTE:
"Wie nichts? Findet Ihr das gut, dass so viele Leute NPD gewählt haben?"
Jugendliche:
(Schweigen, laufen weg)

Schweigen und wegschauen. Dabei gibt es schon lange Probleme mit Rechtsextremen im Ort.

Bürger:
"Man sieht und hört nichts im Dorf, dass irgendwelche Treffen oder was weiß ich. Es ist nichts."

Manche haben Angst. Es gab Drohungen am Telefon, das Haus würde angezündet, wenn man sich gegen die Rechten stellt.

Wir suchen den hier gewählten NPD-Kandidaten: Michael Jacobi. Er ist Klempnermeister, beliebt und immer hilfsbereit.Wir finden Jacobi in seiner Firma und wollen mit ihm über den NPD-Erfolg sprechen.

KONTRASTE:
"Guten Tag."
Michael Jacobi (NPD), Gemeinderat Reinhardtsdorf-Schöna:
"Verlassen Sie sofort das Grundstück! Ab!"
KONTRASTE:
"Wir möchten gerne mit Ihnen sprechen."
Michael Jacobi (NPD), Gemeinderat Reinhardtsdorf-Schöna:
"Verschwinden Sie, dort vorne ist die Grundstücksgrenze, dort gehen Sie hin!"
KONTRASTE:
"Sie sind gewählter Volksvertreter, warum reden Sie nicht mit uns? Sie könnten doch in drei Sätzen sagen..."
Michael Jacobi (NPD), Gemeinderat Reinhardtsdorf-Schöna:
"Dort ist die Grenze. Ab!"

In Jacobis Garage fand die Polizei vor ein paar Jahren Waffen und Sprengstoff, hochgefährliches TNT. Es gehörte seinen Söhnen. Sie sind bekennende Rechtsextreme.

Wir fahren weiter ins schöne Königstein. Das Symbol: die Festung. Festgesetzt hat sich seit den Wahlen die NPD - mit 21 Prozent. Mit Parolen wie "Gute Heimreise" - gemeint ist: Ausländer raus - hat sie Stimmung gemacht. Das hat gezogen. Obwohl es in dieser Region kaum Ausländer gibt.

KONTRASTE:
"Was finden Sie denn an der NPD gut?"
Bürgerin:
"Ja gut, gut. Was soll ich denn sagen, gut. Ich meine, ich finde das eben gut, wenn sie sich würden dafür einsetzen, dass es eben mit die Ausländer ein bissel zurückgeht bei uns. Weil wir selber genug Arbeitslose und alles haben."
KONTRASTE:
"Aber hier gibt`s ja kaum Ausländer in der Gegend?"
Bürgerin:
"Nee, hier ist es nicht, aber wieso es hier so ist, das weiß ich nicht."

Uwe Leichsenring ist der neue NPD-Stadtrat. Er will sich mit uns nur auf einem Parkplatz treffen. Leichsenring besitzt eine Fahrschule, hat einen Namen in der Gegend. Jeder kennt den freundlichen "Uwe". Zum zweiten Mal wurde er gewählt, mit noch mehr Stimmen.

Uwe Leichsenring (NPD), Stadtrat Königstein:
"Wir haben uns um viele kleine Probleme kümmern können, nur auf kommunaler Ebene. Da ging`s um Fußwegverbreiterung, um die Sicherheit des Schulweges und darum zum Beispiel, dass in den Schulbussen die Gurte eingeführt wurden."
KONTRASTE:
"Das heißt, Sie sind so richtig bürgernah?"
Uwe Leichsenring (NPD), Stadtrat Königstein:
"Ja, natürlich, ich bin ja auch ein Bürger von hier."

Harmlos gibt sich Fahrlehrer Leichsenring. Dabei hat er seit Jahren Verbindungen zu einer gefährlichen Gruppe: Skinheads Sächsische Schweiz, kurz SSS. Wir bekommen Fotos auf der Reise: Die vermummten Mitglieder der SSS. In diesem Aufzug haben sie Jagd auf "Linke" und Ausländer gemacht, sie brutal zusammengeschlagen. Bei den Skinheads Sächsische Schweiz fand die Polizei scharfe Waffen.

Die Dienste der SSS nahm auch Uwe Leichsenring schon in Anspruch.

Uwe Leichsenring (NPD), Stadtrat Königstein:
"Na, man kannte sich. Wir wohnen in einer Gegend. Und sie haben, wie gesagt, ich konnte anrufen und sagen, wenn wir eine Saalveranstaltung haben, und da hat man uns geholfen, die Saalveranstaltung zu schützen."

Die SSS ist inzwischen verboten. Von den Behörden erfahren wir aber - die gewaltbereite Truppe arbeitet weiter - nur unauffälliger. Sie half der NPD gerade beim Wahlkampf.

Wir besuchen die Mittelschule in Königstein. Der Direktor erzählt uns, auch einige seiner Schüler hätten für die NPD Wahlplakate aufgehängt.

Eine 9. Klasse: Schon bei den Jugendlichen hat sich festgesetzt, dass Problem seien die Ausländer.

KONTRASTE:
"Weißt Du denn für was die NPD steht, was die überhaupt wollen?"
Schüler:
"Die sind für mehr Arbeitsplätze, und dass die Ausländer etwas zurückgestockt werden dadurch. Sonst werden nicht so viel Arbeitsplätze frei."

KONTRASTE:
"Glaubst Du denn die NPD könnte es besser machen, als die anderen Parteien?"
Schülerin:
"Na, ich würd` mal denken, viel schlechter kann es nicht werden, weil es ja schon ziemlich viel Schlechtes. Und deswegen haben bestimmt auch so viele die NPD gewählt, in der Hoffnung, dass es mal besser wird."

Wir reden mit ihnen über Menschen mit anderer Hautfarbe, ob die hier eine Chance hätten.

Schülerin:
"Na ja, ich denk halt so, na ja, was wollen die hier. Ich mein, die können nett sein, aber ich will die halt auch nicht kennen lernen oder so."
KONTRASTE:
"Du würdest Sie nicht kennen lernen wollen?"
Schülerin:
"Na, ni unbedingt.

Wir fahren weiter nach Pirna, der größten Stadt in der Sächsischen Schweiz. Zum ersten Mal hat es hier die NPD in den Stadtrat geschafft. Gleich nach dem Wahlerfolg wurden überall Hakenkreuze an die Häuser geschmiert. SS-Runen und "Juden Raus". Schon drei Wochen sind die Schmierereien da, keinen interessiert das.

KONTRASTE:
"Warum macht das keiner weg? Die Leute, die hier wohnen?"
Anwohner Pirna:
"Ja, dazu, ich bin eigentlich auch nicht zuständig."

KONTRASTE:
"Warum engagiert sich hier keiner?"
Anwohner Pirna:
"Kann ich nicht sagen, weiß ich nicht."
KONTRASTE:
"Warum machen Sie nichts dagegen?"
Anwohner Pirna:
"Gute Frage, nächste Frage."

KONTRASTE:
"Es gibt ja Ausländer, die hier wohnen, die das schlimm finden?"
Anwohner Pirna:
"Dann sollten die zur Stadt gehen, finde ich, oder?"
KONTRASTE:
"Sie meinen, die Ausländer hier sollten zur Stadt gehen?"
Anwohner Pirna:
"Mhm, mhm, dann könnten die doch eigentlich zur Stadt gehen und können sagen, wir finden das nicht in Ordnung und könnten sich da engagieren, oder?"

Lieber weggucken, es betrifft einen ja nicht.

Wir suchen in Pirna den neu gewählten NPD-Stadtrat auf. Egon Weihs ist Handwerker. Seine Pläne für die Stadt:

KONTRASTE:
"Was wollen Sie genau machen mit Ihrem Mandat?
Egon Weihs (NPD), Stadtrat Pirna:
"Wir tun erst mal gucken, was erst mal das Aufgaben, das Schwerpunkte jetz ist in diesem Aufgabenbereich."

Auch Egon Weihs hat zu den Skinheads Sächsische Schweiz Verbindungen. Er steht im Gruppenfoto. Einer der Vermummten ist sein Sohn. Ganz zufällig sei Weihs auf dem Foto. Er erklärt uns das NPD-Programm, und was er vom Dritten Reich denkt. Mit den Juden, das sieht er anders.

KONTRASTE:
"Sie glauben nicht, dass 6 Millionen Juden ermordet wurden im Dritten Reich?"
Egon Weihs (NPD), Stadtrat Pirna:
"Ich war nicht dabei, wissen Sie, Sie können mir das jetzt erzählen, mir kann das irgendeiner erzählen jetzt, warum soll ich denn das glauben?"

Egon Weihs - die neue Hoffnung von Pirna.

Nur wenige Kilometer weiter, vorbei an schmucken Fassaden. Wir treffen zwei Familien, denen die hohen NPD-Wahlergebnisse Angst machen. Here Salimo kam vor 23 Jahren aus Mosambique nach Sachsen. Er heiratete eine Deutsche. Ihre dunkelhäutigen Kinder werden beschimpft - das ist schon lange Alltag.

Mutter:
"Es ist uns schon in der Vergangenheit passiert, dass also Leute uns auf der Straße gesagt haben: `Die sollte man vergasen.`. Unseren Kindern wurde gesagt `He, Heydrich, hol Deine Kohlen rein`. Also Heydrich, der KZ-Mensch. Also, unsere dunkelhäutigen Kinder sind die Kohlen, die verheizt werden."

Wir verabreden uns mit den Kindern in der Fußgängerzone von Pirna. Rechtsextreme laufen an ihnen vorbei. Die Kinder fühlen sich nur in Begleitung sicher. Sie meiden bestimmte Plätze.

Antonietta:
"Wir können ja auch nichts dafür, dass wir so braun sind und dass die halt uns deswegen jetzt so beschimpfen und so. Das ärgert mich eigentlich am meisten. Halt, dass sie uns nicht akzeptieren."

Clara:
"Ich bin aber jetzt in der Stadt lieber mit meiner Mutter unterwegs als mit meinem Vater, weil irgendwie fühle ich mich sicherer, wenn noch jemand dabei ist, der halt weiß ist und so."

Victoria:
"Ich denke mal, hoffen hilft nicht. Weil hoffen alleine - man muß einfach was machen. Und alle, auch die ganzen Politiker sagen immer, ja wir müssen was machen. Aber die machen nichts. Ich weiß nicht."

An diesem Nachmittag kommt auch Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt nach Pirna. Er gibt sich volksnah. Aber von den Ängsten der dunkelhäutigen Kinder und ihrer Eltern bekommt er nichts mit.

Mutter:
"Ich denke, dass von unseren Kindern niemand hier bleiben wird. Also, das es wird bestimmt keiner antun."
KONTRASTE:
"Wie lebt man damit?"
Mutter:
"Na, es ist einmal eine Stinkwut, manchmal."

Eine Reise durch die Sächsische Schweiz. Sieg Heil - und niemanden scheint es zu stören.

Die Parole wurde beseitigt - nach unseren Dreharbeiten - immerhin. Drei Wochen lang hatte sie keinen Bürger gestört. Wie schnell und wie schamlos unser gemeinsames Gedächtnis immer wieder Aussetzer hat!
ARD v. 8.7.2004
http://www.kontraste.de/0408/manuskripte/txt_npd.html

[eierdieb]

glücklicher weise sind die braunen spacken charakterliche nullen, die sich so bald es an die geldquellenden pfründe geht selbst zerfleischen !

so war es und so wird es gott sei dank auch in zukunft bleiben !

also laßt sie doch im sandsteingebirge 4. reich spielen wen juckt es ?

[lachenderElch]

Die werden ne noch luschigere Nullnummer Politik als die etablierten abziehen und dann merken sogar die hirnlosesten unter denen, die sie gewählt haben was fürn Idiotenhaufen die NPD ist

[Erstausgabe]

Hoffen auf reiche Ausländer
Verband Sächsische Schweiz stellt neues Konzept vor

Dresden. Das Konzept des Tourismusverbandes Sächsische Schweiz setzt künftig auf internationale Gäste. Das sagte Verbandsvorsitzender Klaus Brähmig (CDU) auf der gestrigen Halbjahres-Bilanz in Dresden. „Unser Ausländeranteil liegt zurzeit bei einem Prozent“, sagte Brähmig. Das sei zu wenig, denn zahlungskräftige Amerikaner seien wichtig.

Der regionale Wahlerfolg rechter Parteien habe nicht zu Reise-Stornierungen geführt, erklärte Brähmig: „Dieses Thema wird von uns aber nicht unter den Teppich gekehrt.“ Mit dem neuen Konzept von Ordnung, Sauberkeit und Sicherheit solle nun um Vertrauen bei den Touristen geworben werden.

Neben der Zusammenarbeit mit Grenzschutz und Polizei, setze der Tourismusverband zudem auf offensive Werbung auf internationalen Messen. Dafür werde viel Geld benötigt. „Der Einsatz von rund fünf Millionen Euro hat sich für Sachsen gelohnt“, sagte dazu Andrea Fischer, Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium. Profitiert habe der regionale Tourismus schon jetzt von Leipzigs Olympia-Bewerbung und Zugpferden im sächsischen Städtetourismus, wie Dresden. „Denn auf den internationalen Märkten kann man nicht mit einer Stadt wie Pirna agieren“, sagte Fischer. Deren Bekanntheitsgrad sei dafür zu gering.

Die Halbjahres-Statistik des Verbandes ist positiv: Um acht Prozent hat die Gästezahl gegenüber dem Vorjahr zugenommen – ohne Ferienmonate. Doch die regionale Aufholjagd auf das Tourismus-Jahr 2001 ist nicht zu Ende. Damals übernachteten 440 000 Gäste in den ersten fünf Monaten. In diesem Jahr waren es rund 20 000 weniger. Zumindest die EU-Ost-Erweiterung, so Fischer, habe also noch nicht zu einem stabilen Aufwärtstrend geführt. (SZ/ws)

Sächsische Zeitung
Samstag, 24. Juli 2004
URL: http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=641752