Die Uno muss endlich handlungsfähig werden - 500 Beiträge pro Seite

[flitztass]

Diese These und Überschrift eines Essay von Rupert Neudeck, das ich eben im Spiegel gelesen habe, hat meiner Meinung nach einen eigenen Thread verdient.

Hier der lange Artikel:

"Die Uno muss endlich handlungsfähig werden"

Viele Menschen drängen auf eine stärkere Rolle der Uno, um Konflikte in Krisen- und Kriegsgebieten zu lösen. Rupert Neudeck, Gründer von Cap Anamur und weit gereister humanitärer Helfer, warnt vor einer Idealisierung der Vereinten Nationen. Zu viele Missionen seien gescheitert, der blaue Koloss müsse dringend reformiert werden.


Rupert Neudeck: "Die Uno ist dabei, sich überflüssig zu machen"

Köln - Die Uno gilt, vor allem in Europa, als vorbildhaftes Unternehmen, in dem Vernunft und guter Wille den Ton angeben. Politisch werden die Vereinten Nationen gern immer wieder gegen den "Weltpolizisten" USA in Stellung gebracht. Doch diese Sicht auf den riesigen Humanitäts-Konzern ist blauäugig. Es wird Zeit, sich der Realität der Uno-Missionen zu stellen und eine ehrliche Bilanz zu ziehen. Denn sonst werden wir es erleben, dass die Uno sich überflüssig macht. Sie ist auf bestem Wege dazu.

Das Hauptproblem der Uno besteht darin, dass ihre Missionen keinen Erfolg haben müssen. Wenn ein Unternehmen scheitert, schiebt man das allzu schnell auf die schwierigen Verhältnisse. Werden die Ziele und Absichten in den Sand gesetzt, wird das politisch bedauert, aber im Grunde macht es nichts. Die Uno fährt einfach zum nächsten Platz. Das, was jede Firma von ihren Mitarbeitern verlangt, ein Termingeschäft pünktlich abzuschließen und so etwas wie Erfolgskontrolle zu etablieren, wird von Uno Mitarbeitern und Teams nie verlangt. Obwohl sie so gut bezahlt werden wie deutsche Manager.

"Ein zahnloser Tiger"

Deshalb werden Uno-Missionen immer wieder scheitern oder nur Mangelverwaltungsunternehmen sein. Deshalb können Uno-Übergangsregierungen weder in Ruanda, noch im Kongo, auch nicht in Bosnien oder im Kosovo wirkliche Erfolge vorweisen. Die Uno bewirkt kaum etwas, weil sie ein zahnloser Tiger ist.



Die erste frustrierende Erfahrung dieser Art habe ich 1992 in Angola gemacht. Das Land war im Bürgerkrieg schwer verwüstet worden. Der Uno-Vermittler Blondin Maitre Beye hatte immer wieder Ultimaten an den Rebellenführer Jonas Savimbi gestellt und ihm gedroht, ihn anzugreifen und zu entwaffnen, wenn er seine Truppen nicht entwaffnet: Aber Savimbi hatte längst seine Lektion gelernt und wusste: Ein Ultimatum der Vereinten Nationen ist alles Mögliche - aber niemals ein Ultimatum. Savimbi blieb unbehelligt in seinem Quartier in Bailundo und führte weiter seinen kleinen dreckigen Krieg gegen die Uno.

Im Kosovo hatte die Uno nach dem Einmarsch westlicher Truppen im Juni 1999 die Macht übernommen Ihr Auftrag bestand darin, die Resolution 1244 durchzusetzen; die ethnischen Vertreibungen sollten endlich beendet werden. Stattdessen wurden die ethnischen Vertreibungen im Kosovo einfach umgedreht. Heute machen dort die Albaner Jagd auf Serben und Aschkali. Die Uno ist nicht sehr weit gekommen. Sie geht mit den Truppen nicht einmal bis an die äußerste Nordgrenze bei Mitrovica/Trepca und überlässt ein Stück des Landes serbischen Kriminellen zur Ausbeutung.


Auch die UCK, die so genannte kosovarische Befreiungsarmee, wurde eigentlich nicht aufgelöst. Mit einem Rosstäuschertrick hat man die UCK in denselben Uniformen und den allerbesten Baracken und Kasernen in den Städten belassen, sie nennen sich jetzt nur RMK. Darunter leidet das Land bis heute. Die UCK organisiert noch immer die ethnischen Vertreibungen, die nun Serben, Aschkali und Roma treffen. Die Uno sieht zu. Und weil man gegenüber der UCK so halbherzig auftrat, hat man sich im Jahr 2001 auch noch einen Krieg in Mazedonien ins Haus geholt, der nachweislich auch mit Unterstützung aus dem Kosovo geplant und durchgeführt worden ist.

Die UCK wird weiter zündeln. Das weiß auch die UNMIK-Verwaltung in Pristina. Aber sie ist machtlos. So ist es nur eine Frage der Zeit, bis es wieder zu ähnlichen Ausbrüchen von Zerstörungswut gegenüber den Serben, der internationalen Polizei und Uno kommen wird wie am 17. und 18. März 2004. Es gab Dutzende Tote.



"Geld wie Heu"

Stattdessen hat sich ein Uno-Beamter zwischendurch mit mehreren Millionen Dollar aus dem Staub gemacht, er wurde dann in Bochum verhaftet und verurteilt. Macht nichts. Geld hat die Uno, trotz anders lautender Klagen, wie Heu. Ihre Mitarbeiter verdienen Spitzengehälter, und es gibt kein Unternehmen in der ganzen Welt, das sich eine vergleichbare Autoflotte leistet. Man lässt es sich gut gehen. Und natürlich verzichtet die Uno beispielsweise in ihrem Camp an der Grenze von Kenia zum Sudan auch nicht auf ein Vier-Sterne-Restaurant und Urlaubsangebote im Elendsgebiet.

Die Uno vergisst leider sehr schnell, warum sie sich zu einer Intervention entschlossen hat -und richtet sich gerne häuslich ein. Dann verwaltet sie sich selbst. Das ist mit so viel Arbeit verbunden, dass die Realität außerhalb der Uno-Compounds manchmal ganz unwichtig wird. Im Kosovo hat die Uno Monate gebraucht, bis sie in Pristina Polizisten auf die Straßen schicken konnte. Und als die dann endlich patrouillierten, änderte das an der miserablen Sicherheitslage wenig. Ein paar Meter vom Uno-Hauptquartier entfernt wurden im September 1999 Menschen vom Mob über die Straße gejagt, und als die Verfolgten Hilfe von Blauhemd-Polizisten wollten, machten die sich auf und davon und ließen die im Stich, die sie schützen sollten.

Ein Einzelfall? Leider nicht. Wir müssen uns nur an Srebrenica erinnern, wo vor fast genau neun Jahren holländische Blauhelm-Soldaten wehrlose Bosnier der Mordlust der serbischen Armee überließen. Etwa 8000 Menschen kamen in diesem Massaker um - die größte Schande der Uno. Gleichzeitig machte die Uno Geschäfte mit dem Kriegsverbrecher Radovan Karadzic im bosnischen Pale. Drei Jahre lang hat er gegen die Bevölkerung der Hauptstadt Sarajevo und in anderen Teilen des Landes einen Krieg mit äußerster Brutalität geführt. Doch die Uno überließ ihm 40 Prozent des Benzins und Diesels ihrer Lieferungen - auch das hat sie in den Augen der erschöpften Bevölkerung von Sarajevo damals für immer desavouiert.


Doch es gibt auch strukturelle Probleme. Jede Uno-Operation leidet darunter, dass man winzige Beteiligungen von kleinen Nationen akzeptiert. Im Kosovo sollen 47 Nationen bei der internationalen Polizei zusammen arbeiten. Das funktioniert eher schlecht als recht, und inzwischen hat die Uno-Polizei im Kosovo den miserabelsten Ruf, den man sich als Polizei zueignen kann. Sie wird von niemandem respektiert. Kein Wunder: Schaut man ihnen beim Dienst zu, muss man schnell feststellen, dass sie schon bei der Klärung von Verkehrsdelikten völlig überfordert sind. Als Autoritätspersonen werden die Uno-Polizisten kaum angesehen. Machen wir uns nichts vor: Autorität muss man sich aber verschaffen, um in Krisengebieten etwas durchsetzen zu können - zur Not auch mit dem Einsatz dosierter Gewalt.

Babylonische Verwirrung in Afrika"

Ähnlich gelagert sind auch die Probleme von Uno-Missionen in Afrika. In der Demokratischen Republik Kongo sind 50 Nationen in der MONUC Mission beteiligt. Dieses internationale Prinzip mag auf dem Papier beeindrucken - in der Wirklichkeit funktioniert es nicht. Es wäre sinnvoller, maximal vier - besser drei - Nationen in einem Mandat und einer Mission zusammen zu binden und sie den Job machen zu lassen. Sonst herrscht auch im Apparat der Uno vor allem babylonische Verwirrung - der durch Proporzdenken geprägte bürokratische Apparat der Uno verhindert klare Kompetenzen, die dringend nötig sind, um effektiv arbeiten zu können. Mit Internationalismus soll das bitte niemand verwechseln.

Aber selbst dann, wenn eine Uno-Mission mit einem robusten Mandat und vernünftigem Personal ausgestattet ist, ist das noch keine Garantie für erfolgreiches Handeln, wie ein Beispiel aus dem Kongo zeigt.


Der Leiter der dortigen Uno-Mission ist William Swing, der ehemalige US-Botschafter in Kinshasa. Obwohl er im Mai die Möglichkeit hatte, eine Rebellion von Guerilleros mit seinen 10.000 Blauhelmen zu verhindern, tat er nichts, sondern sah zu, wie das Land wieder ein paar Riesenschritte Richtung Chaos machte. Die Soldaten blieben in ihren Kasernen. Nach Kapitel sieben der Uno-harta hätte er die Rebellion in Bukavu im Keim verhindern können. Dass die Uno es nicht getan hat und sich in ihr übliches Faulbett legte (keine Parteinahme, beide Seiten aus Äquidistanz beobachten, Verhandeln mit denen, die die Nationale Armee bekämpfen), hat nicht nur zu einem gewaltigen Ansehensverlust in der kongolesischen Bevölkerung geführt - die Uno ist auch von ihrem Ziel, die Region zu befrieden, entfernter denn je.

Befrieden setzt eben oft Entwaffnung, manchmal militärische Aktion voraus - das darf man nicht nur ankündigen, man muss es auch umsetzen, sonst macht man sich lächerlich.

Es gibt in der Uno noch keine wirkliche Internationalität. Die Nationalen Verbände tragen vielleicht das Blau an den Helmen, aber sie sind nicht wirklich Uno-Einheiten. Der SPD-Politiker Hans Jürgen Wischnewski hat das seinerzeit erkannt, als er unter Helmut Schmidt Staatsminister im Kanzleramt war: Wenn man wirklich eine durchsetzungsfähige Uno-Politik befürwortet, braucht man eine Blauhelm-Streitmacht, die ihre Mandate und Aufträge auch erledigen kann. Man muss dem Uno-Generalsekretär Truppenkontingente zur Verfügung stellen, die dann auch unter internationalem Kommando stehen. Nur dann könnten die Konflikte im Sudan, in Burundi, Haiti und Liberia wirklich gelöst werden.


Ein Gespräch über das Schicksal vietnamesischer Flüchtlinge mit dem französischen Intellektuellen Andre Glucksmann in einem Pariser Cafe brachte den Journalisten Rupert Neudeck im Jahre 1979 dazu, vom Berichterstatter auf die Seite der Akteure zu wechseln. Neudeck gründete die Hilfsorganisation Cap Anamur/ deutsche Notärzte e.V. und fischte vor der Küste Vietnam etwa 9500 Schiffbrüchige aus dem Wasser - es folgten unzählige weitere Einsätze in Asien und Afrika. Neudeck, der im Mai seinen 65 Geburtstag feierte, leitet heute die "Grünhelme", eine christlich-muslimische Organisation, die unter anderem im afghanischen Herat und Iraks Hauptstadt Bagdad Aufbauarbeit leistet.
Danach sieht es aber nicht aus. Im Gegenteil: Wenn es brenzlig wird, zieht die Uno sich meistens zurück. Als in Ruanda der Völkermord 1994 losbrach, zogen die 2500 Blauhelme einfach ab: Erst die Belgier, dann alle anderen Kontingente.

Europäische Truppen in den Sudan

Nun soll es eine Uno-Mission im Sudan geben, in Darfur. Was soll sie tun? Wenn die Regierung nicht gezwungen werden kann, der von ihr alimentierten Janjaweed Miliz das Handwerk zu legen und sie bei ihren mörderischen Raids gegen die Bevölkerung der westsudanesischen Provinz zu stoppen, wird auch eine teure Uno-Mission nichts ausrichten. Es muss sich im Uno-Organigramm und in der westlichen Politik etwas ändern. Europäische Staaten sollten, wenn sie solche Missionen wirklich wollen, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und dem Sicherheitsrat ein Kontingent Truppen zur Verfügung stellen. Das hat bisher keine nationale Regierung gemacht.

Bis heute fehlt uns das unbedingte Engagement für die Internationalen Menschenrechte. Wir reden nur davon, dass alle Menschen gleich sind. Dass die Würde des Bauern Mohammed Bakhil Hagar und seiner vergewaltigten Frau und seiner neun Kinder in Tine unantastbar ist. In Wirklichkeit wissen wir nur eins. Wenn mir als Deutschen was passiert, dann holt mich meine Bundesregierung heraus. Alle anderen müssen sehen, wo sie bleiben. Das wird sich erst ändern, wenn die Uno handlungsfähig und handlungswillig ist - und nicht ständig durch die Welt zieht wie ein zahnloser Tiger.

http://www.spiegel.de/politik/debatte/0,1518,308230,00.html

[xylophon]

Blue Max war aber früher. Dennoch eine guter Artikel, kann man auch 2 x hier reinstellen.

Cap Anamur hat mit Neudeck offensichtlich einen Mann verloren, der einiges im Kopf hat - und vielleicht ein bißchen weniger auf Selbstgefälligkeit und "Ankommen" beim "Gutmenschen" schielt als sein Nachfolger....

[flitztass]

@xylo: Dann steht dieser Text halt sogar in zwei Threads. Im anderen hat aber auch niemand geantwortet. Du bist der erste, der sich dazu äussert. Das ist leider typisch hier. Kritik an der UNO ist irgendwie tabu. Die dürfen im Kosovo und anderswo noch so viel Mist bauen. Das interessiert hier keinen, selbst dann nicht, wenn Deutsche aktiv mit beteiligt sind.

Ich habe im Irak-Sitrep Thread ja auch schon mal gefragt, wann denn die UNO im Kosovo gedenkt, denen die Souveränität zurückzugeben. Ich wurde verhöhnt, wie blöd ich denn sei, weil ich nicht wüsste, dass der Kosovo noch nie souverän gewesen wäre.
Für manche Gutmenschen scheint das im Kosovo der Naturzustand zu sein, dass die unter diktatorischer Fremdherrschaft zu leiden haben, und deshalb gibt es auch keinen Grund zur Kritik, wenn jetzt unfähige überbezahlte UNO-Kommisare eine ewige Diktatur da aufbauen. Die Leute werden dann völlig überrascht sein, wenn irgendwann der Laden dort in die Luft fliegt.

Genausowenig wie irgendjemand es wagt, die Machenschaften der UNO oder z.B. auch Frankreichs in Afrika kritisch zu hinterfragen. Das sind schliesslich nicht die bösen Amis, die halt immer einen guten Sündenbock abgeben, wenn man vom Versagen der Europäer ablenken will.

[Blue Max]

#1

Ein bischen mehr Selbstkritik angesichts der jüngsten Ereignisse stände Herrn Neudeck ganz gut zu Gesicht...

[xylophon]

Nr. 3: so ist es.
Auch im Irak-Thread waren die Reaktionen ja sehr verhalten von den UN-Fans.

[thomtrader]

Kofi Annans Abu Ghraib
Leitartikel
Noch ehe die letzten Tsunami-Wellen versickerten, brach weiteres Unheil über Uno-Generalsekretär Kofi Annan herein. Erst war der Afrikaner dafür gegeißelt worden, daß er seine Ferien angesichts der Flutkatastrophe nicht rechtzeitig abgebrochen hatte. Dann mußte er auch noch Stellung nehmen zu den seit Jahren schwelenden Vergewaltigungsvorwürfen gegen UNO-Truppen auf zahlreichen Krisenschauplätzen. Die Nachricht ging unter, vielleicht auch deshalb, weil man in Europa Kritik an der Weltheilungsanstalt nicht gern hochkommen läßt, seit in Washington der UNO-Skeptiker George W. Bush regiert. Um so brisanter blieb das Eingeständnis: Annan zeigte sich erstmals öffentlich entsetzt über die Sexualverbrechen von UNO-Truppen gegen Kriegsgefangene im Kongo.


Die Anklageschriften gegen die Friedenskorps der Vereinten Nationen lesen sich wie ein Bulletin aus dem Balkankrieg. Vergewaltigt wurden Frauen, Kinder, Mädchen. Die Rede ist von einer Art "Food for Sex"-Programm ("Wall Street Journal"), dem Austausch von Nahrungsmitteln gegen erzwungene sexuelle Handlungen. Ein Franzose soll seine eigenen Vergewaltigungen mit einer Digitalkamera dokumentiert haben und steht dafür nun zu Hause vor Gericht. Noch kursieren keine Bilder auf dem Internet, wie es beim Folterskandal von Abu Ghraib der Fall war. Aber die Vorfälle beschädigen zutiefst das Image der Vereinten Nationen, die sich als Hochamt des Weltgewissens eine besondere Kompetenz bescheinigen zur Kritik an den Verfehlungen ihrer Mitgliedstaaten. Nicht die Taten an sich sind das größte Problem. Die Geschichte kennt genügend Beispiele der Verrohung und Entmenschung im Zuge militärischer Aktionen. Offensichtlich gehört es zum Wesen der Kriegsführung selbst von sogenannten Friedenstruppen, daß sich Entgleisungen nicht vermeiden lassen. Das ist ungeheuerlich genug, aber wirklich skandalös ist der Umstand, wie zögerlich und händeringend sich Annan zur Aufklärung und zur Aufarbeitung von Verbrechen durchringt, die zum Teile Jahre zurückliegen. Groß war seinerzeit das Getöse um Rumsfelds Amerikaner in Abu Ghraib, als die europäischen Medien, weite Teile der Bevölkerungen und nicht zuletzt die UNO gegen Washington in Stellung gingen. Jetzt blieb es still, und fairneßhalber wäre anzumerken, daß der vielgescholtene Rumsfeld seine Ermittlungen weit schneller und weit mitleidloser in Gang brachte, als es bei der UNO derzeit möglich scheint.


Während der Ruf nach dem Rücktritt des US-Verteidigungsministers wiederholt laut wurde, scheinen Affären Annan weiterhin nichts anzuhaben. Man fragt sich allmählich, aus welchem Stoff der UNO-Generalsekretär besteht, wenn auch diese Vorfälle an ihm abperlen sollten wie so viele Verirrungen und Fehler zuvor. "Sankt Annan" (Die Weltwoche) umgibt die Aura des Heiligen, wenn er mit feierlicher Flüsterstimme vor die Mikrophone tritt. Das Publikum zeigt sich beeindruckt, aber die Liste der Irrtümer bleibt lang. Annan lobte Saddam als "Menschen, mit dem ich Geschäfte machen kann", worauf der Diktator die UNO-Inspekteure aus dem Land warf und Annan von seinen eigenen Mitarbeitern als naiv kritisiert wurde. Das Verhalten Annans vor den Massakern in Srbrenica und Ruanda wurde als unentschlossen bis fahrlässig taxiert, brachte dem sanftmütigen Afrikaner aber am Ende die Beförderung zum UNO-Generalsekretär ein, ironischerweise auf Betreiben der USA. Nun droht ihm die "Öl für Lebensmittel"-Affäre, der größte Skandal der Vereinten Nationen seit ihrer Gründung, und kürzlich ließ sich Annan auf der BBC mit der unglücklichen Aussage vernehmen, der Irak-Krieg sei "illegal" gewesen, womit er andeutete, daß Saddam Hussein auf Grund unrechtmässiger Entmachtung im Grunde freizulassen sei.

Man braucht kein bedingungsloser Befürworter der amerikanischen Irak-Strategie zu sein, um den Irritationsgrad der Bush-Regierung zu verstehen. Die USA haben die Vereinten Nationen gegründet, durchsubventioniert, und sie geben ihr Gastrecht auf Kosten ihrer Steuerzahler in Manhattan. Zum Dank müssen sie sich periodische Belehrungen von UNO-Offiziellen anhören, die sich von ihren eigenen Skandalen augenscheinlich nicht beirren lassen. Während der Flutkatastrophe in Südostasien wurde der Bush-Regierung von UNO-Hilfskoordinator Jan Egeland Knausrigkeit vorgehalten. Vielleicht wäre es an der Zeit, wenn sich die Vereinten Nationen zur Abwechslung einmal mit sich selbst beschäftigten.


Artikel erschienen am Fr, 7. Januar 2005

http://www.welt.de/data/2005/01/07/384769.html

[Tutnix]

Die Nachricht ging unter, vielleicht auch deshalb, weil man in Europa Kritik an der Weltheilungsanstalt nicht gern hochkommen läßt, seit in Washington der UNO-Skeptiker George W. Bush regiert.

Sag ich doch, ich endecke schon seit geraumer Zeit kleinere Artikel zu den Vorwürfen. Kein Spiegeldossier, kein Tagesthema hält es für opportun, den Ast auf dem Europa sitzt zu schwächen, sich mit der moralischen Verfassung der hinreichend legimitierten Weltpolizei zu befassen.

[Denali]

Burundi: UNO-Soldaten wegen "sexuellen Fehlverhaltens" suspendiert
In anderen Fällen sollen Kinder durch Vergabe von Lebensmitteln sexuell gefügig gemacht worden sein

http://diestandard.at/?url=/?id=1896628

Wären das US-Truppen gewesen

- hätte es einen Aufschrei der Empörung gegeben

Aber bei UN-Truppen sind das natürlich nur Einzelfälle

Logisch gibt es auch keine Doofi Annan - Adolf Hitler - Vergleiche, wie sie bei dem Texaner gerne mal bemüht werden. Genauso wenig spricht man von UN-Schergen, wenn es mal etwas grob zugeht im Namen des Weltfriedens.


Die UNO ist das Sehnsuchtsideal der ewig Linken. Warum ist schnell erklärt:

- übermäßige, ausufernde, ineffieziente Bürokratie
- völlige strukturelle Intransparenz
- scheinbare, unterstellte Selbstlosigkeit, da keine Profitinteressen, Handelsinteressen oder Territorien beansprucht werden
- Kontrahent zur USA, schon deshalb "gut"
- idealisierte Führerfigur in Form des Generalsekretärs - Linken sympathisch seit jeher, früher wurden Stalin, Lenin, Mao, Che und Ho Chi Minh vergöttert

da macht es nichts, daß in Wirklichkeit die UNO

- ein überaus korrupter Haufen überbezahlter ornanisatorisch unfähiger Bürokraten ist
- die UNO überwiegend aus Dikaturen und Despotien besteht, also Regime, mit denen man vielleicht reden muß, aber sich keinesfalls deren Mehrheitsbeschlüssen beugen sollte als freiheitliche Demokratie
- die UNO überwiegend eine antiwestliche Haltung einnimmt (naja, grade das macht die UNO doch erst so richtig sympathisch, oder ?)
- die UNO einseitig und rassistisch agiert. Warum z.B. wurde Südafrika wg. Rassendiskriminierung ausgeschlossen, aber Indien nicht wg der Kastenapartheid ?


Schließlich ist der UNO ein ineffizienter Moloch, der Milliarden verschlingt ohne Gegenleistung:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,336203,00.html


Die UNO sollte nicht mehr als ein Forum sein, um überhaupt im Gespräch zu bleiben. Aber darüber hinaus ist sie überflüssig.

Die Welt braucht nicht diese UNBürkokraten - diese UNBürokraten brauchen die Welt.

Als Konsequenz müsste man den Laden abschaffen. Die Amis liegen mit ihrer UN-Skepis völlig richtig. Dort mag man staatliche Gängelung nicht so sehr, hingegen die Europäer mit ihrer EU bereits an bürokratische Entdemokratisierung und Entmündigung gewöhnt sind - und somit die UNO leicht zum Heilsbringer verklärt werden kann.

[flitztass]

Oh, hätte nicht gedacht, dass dieser Thread kurz vor der Historisierung noch einmal hochgeholt wird, und sich mal noch jemand anderes zum Thema UNO äussert.

Tja, wenn dieser "Food for Sex"-Skandal Angehörige der US-Armee betreffen würde, dann würden wir jetzt hier täglich ein dutzend abscheulicher Bilder davon hier im Board bewundern können.
Wenn es sich dabei um UNO-Mitarbeiter handelt, werden die natürlich streng unter Verschluss gehalten, und es hat auch niemand ein Interesse daran, damit Propaganda zu machen. Aber so wird halt nun mal auf unserer Welt mit zweierlei Maß gemessen.

[Denali]

die Reputation der UNO in Europa als "neutrale" Schiedsstelle, als Informationsquelle, der man überparteiliche Objektivität zugesteht, ist angesichts der tatsächlichen Machenschaften dieser Korruptheitsbürokratie schon sehr erstaunlich.

Zum Glück ist man in den USA etwas aufmerksamer, was die Machenschaften dieser Organisation angeht:


Überparteilich bis zum Völkermord


Die Vorwürfe sind massiv: UNO- Programme im Irak waren Geldquellen für Saddam, Massaker in Ruanda und im Kosovo waren vermeidbar. Jetzt betreibt Generalsekretär Kofi Annan Schadens- begrenzung

Manchmal benötigen besonders Generalsekretäre einen politischen Weckruf. Der amerikanische Kongreß hat UNO-Generalsekretär Kofi Annan einen solchen erteilt. Anfang Dezember vergangenen Jahres unterschrieben zwanzig Abgeordnete des Repräsentantenhauses eine Resolution zur Abwahl des ghanesischen Nobelpreisträgers noch vor dem Ende seiner zweiten Amtszeit Ende 2006. 77 Abgeordnete drohten darüber hinaus eine graduelle Kürzung der US-Beiträge an die UNO für den Fall an, daß Kofi Annan weiterhin interne Prüfungsberichte zur möglichen Bestechung von UNO-Angestellten durch das Saddam-Regime zurückhalte. Sie taten das in dem Wissen, daß sich nicht weniger als fünf Kongreßausschüsse mit dem Thema befaßten.

..........
http://www.welt.de/data/2005/01/15/388486.html

[Blue Max]

http://www.stern.de/politik/ausland/:Uno-Weltsicherheitsrat-…

Italien kämpft gegen ständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat

[flitztass]

Schön, dass mal wieder jemand diesen Thread hochgeholt hat. Was in #1 steht ist ja nach wie vor lesenswert.

Dass es nach dem Willen der deutschen Regierung und anderer Möchtegern-Weltmächte jetzt noch mehr Veto-Mächte in der UNO geben soll, halte ich für ziemlichen Unsinn.
Im Weltmassstab wäre es wohl eher angebracht, wenn man insbesondere das Veto-Recht der Kleinstaaten Frankreich und Grossbritannien abschaffen würde, und ersetzen durch einen ständigen Sitz mit Veto-Recht von der EU.

Aber die ganze "Reform" wird ja wohl eh im Sande verlaufen.

SICHERHEITSRAT

USA stellen sich gegen Deutschlands Uno-Pläne

Hitzige Debatte bei den Vereinten Nationen: Die USA lehnen eine Erweiterung des Uno-Sicherheitsrates nach den Vorstellungen Deutschlands strikt ab. Das Land werde eine entsprechende Resolution blockieren, sollte sie von der Uno beschlossen werden, drohte die USA-Vertreterin.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,364931,00.html

[mausschubser]

[posting]17.224.444 von flitztass am 13.07.05 12:15:19[/posting]Ich sehe eine Erhöhung der Vetomachtzahl ebenfalls als kontraproduktiv an. Wer soll nun nach welchen Kriterien "vetoisieren" dürfen und wer nicht? Nach dem Zweiten Weltkrieg war die Welt ja so schön einfach, aber seitdem hat sich viel verändert. Wenn ich es richtig verstanden habe, enthält das Vetorecht ja wohl auch ein Veto gegen grundsätzliche Reformen der UNO? Da ist jeder Vetostaat (nicht nur Großbritannien und Frankreich) einer zuviel.

Auch die Stimmenzahl in der UNO ist so eine Sache. Einfach eine Stimme pro Staat, das ist ein wenig zu einfach. Sinnvoll, wenn natürlich auch stark diskussionswürdig, wären (gerne auch kombiniert) Stimmenschlüssel nach Einwohnerzahl, Wirtschaftskraft, Beiträgen zu UN-Organisationen u.ä. Die vollkommene Gerechtigkeit wird es natürlich nie geben.

[Blue Max]

#12

Und die Chinesen sind auch dagegen...

[Blue Max]

#13

Die UNO hat 191 Mitgliedsstaaten.

D zahlt 9 % aller UNO-Beiträge und damit den drittgrössten Anteil (nach USA und Japan), hat aber bei der UNO nur genau so viel zu sagen wie Lichtenstein oder San Marino.

[Blue Max]

http://www.eda.admin.ch/sub_uno/g/uno/system/financ1/financ.…

"Folgende Staaten bezahlen die höchsten Anteile (Quoten 2002) an das reguläre UNO-Budget:

1. USA : 22

2. Japan: 19,669

3. Deutschland: 9,845
..."

---

Wieviel zahlen eigentlich Staaten wie Kuwait, Russland oder Saudi-Arabien ? Alles Staaten die an den gestiegen Erdölpreisen massiv verdient haben.

[Blue Max]

http://www.nzz.ch/2005/06/18/al/newzzEA3G1YZ4-12.html

18. Juni 2005, 08:07, NZZ Online

US-Kongress setzt Uno unter Druck

Beiträge nur bei Reformen

Das amerikanische Repräsentantenhaus macht die weitere Beitragszahlung an die Uno von einer umfassenden Reform der Organisation abhängig. Die Parlamentskammer verabschiedete am Freitag mit 221 gegen 184 Stimmen ein Gesetz, wonach andernfalls die Hälfte des Beitrags von rund 440 Millionen Dollar zurückgehalten werden soll.
..."

---

Da fragt man sich, warum der Bundestag das nicht genau so macht ?!

[Viva2]

Ein Desaster für Fischer

Von Christoph Birnbaum









Die Aussage von Shirin Tahir-Kheli, der Uno-Sonderbeauftragten von US-Außenministerin Condoleezza Rice, lassen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: Washington wird sich dem Wunsch Deutschlands nach einem ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat äußerstenfalls sogar durch ein Veto widersetzen.

Das ist, aus deutscher Sicht, ein Affront gegenüber Berlin, aus US-Sicht aber kühl kalkulierte Realpolitik. Gleichzeitig bedeutet es auch das Aus für das einzige außenpolitische Vorzeigeprojekt von Rot-Grün.

Außenminister Fischer steht vor einem politischen Scherbenhaufen. Nichts ist ihm in seiner Amtszeit gelungen: In der Europa-Politik konnte er keine Akzente setzen. Im Nahen Osten wird ohne ihn Politik gemacht. Im Iran-Konflikt spielt Berlin und die gesamte EU-Diplomatie eine Nebenrolle und in den großen Fragen der Weltpolitik hat das Kanzleramt dem grünen Chefdiplomaten längst alle Kompetenzen aus der Hand genommen. Joschka Fischer ist somit am Ende in aller Welt allein zu Haus. Es wird Zeit, dass es ihm jemand sagt.


HANDELSBLATT, Mittwoch, 13. Juli 2005, 13:38 Uhr

[Blue Max]

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,365108,00.html

"...Die Union sieht Bundeskanzler Gerhard Schröder vor einem "Scherbenhaufen".
..."

"..."Das bisherige Ergebnis von Schröders ungestümem Drängen nach einem vetoberechtigten nationalen Sitz ist ein enormer Scherbenhaufen", sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble der "Berliner Zeitung". Er fügte hinzu: "Die jetzt offen in der Generalversammlung ausgetragenen Streitereien schaden deutscher, europäischer und atlantischer Politik, vor allem aber schaden sie denen, die auf eine starke und handlungsfähigere Uno hoffen."
..."

---

Schröder (SPD) schadet mal wieder D nachhaltig. Also eigentlich nichts Neues...

[StellaLuna]

Schäuble sollte sich am besten öffentlich überhaupt nicht mehr äußern, denn irgendwann holen ihn wieder Erinnerungslücken ein!

Schäuble muss nicht aussagen

Der ehemalige Innenminister Wolfgang Schäuble muss nicht im Korruptionsprozess gegen den früheren Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls aussagen. In einem Brief hatte Schäuble dem Gericht erklärt, er habe an den umstrittenen Panzerexport "keine eigene Erinnerung".
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,365141,00.h…

[flitztass]

SICHERHEITSRAT

Weiterer Dämpfer für deutsche Uno-Pläne

Nach dem Nein der USA zu den deutschen Plänen zur Uno-Reform stocken nun auch die Gespräche zwischen der G-4-Gruppe um Deutschland und der Afrikanischen Union. Die Verhandlungspartner konnten sich nicht auf einen Vorschlag zur Reform einigen. Die Bundesregierung glaubt jedoch nicht an einen Rückschlag.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,365597,00.html

[Blue Max]

http://www.welt.de/data/2005/07/19/747943.html

Afrikanische Staaten fordern Veto-Recht

Sind Aegypten und Algerien eigentlich richtige Demokratien mit richtigen freien und geheimen Wahlen und zugelassenen Oppositionsparteien ?

[Blue Max]

http://de.news.yahoo.com/050620/286/4l4s2.html

Rice fordert freie und faire Wahlen in Aegypten

[Denali]

Rice´ Forderung wird zu einem Wahlsieg, oder zumindest großen Einfluß, der Muslimbruderschaft führen.

Die Amis kapieren nicht, daß in islamischen Ländern Demokratie den Gottesstaat bedeutet, und nicht Freiheit.

Das hat man in Algerien gesehen, als die Islamische Heilsfront den ersten Wahlgang gewann, und sofort Zensur bei Medien, Kinos ect einführte, und mit brutaler Gewalt gegen Personen vorging, die nicht korangemäß lebten, (Biertrinker, Frauen ohne Kopftuch ect.)

Islamischen Bevölkerungen fehlt das nötige Verständnis zur persönlichen Freiheit und Toleranz, sie halten diese westlichen Tugenden sogar für Gotteslästerung.

Die USA erreichen mit dieser naiven Politik das Gegenteil von dem, was sie eigentlich beabsichtigen.

[wolaufensie]

....x-mal hatte ich hier schon mal die Frage gestellt,
was von einer Gesellschaft zu halten und mit ihr zu machen ist, der man die Demokratie erkämpft hat, und die nichts eiligeres zu tun
weiss, diese Freiheiten sofort bei der ersten freien Wahl wieder abzuschaffen. Mit wohlgesetzten und schlauen Antworten bekam man da zu hören, dass man ersteinmal abwarten solle und überhaupt wäre es ja noch nicht so weit. Ja was macht man mit denen. ...? Soll man sich zurückziehen und den Staat einer Talibanisierung überlassen, mit der Perspektive, dass diese Gebilde aus bekannter Selbstüberschätzung irgendwann einen äusseren Konflikt provozieren, der es dann in der Zukunft mal so RICHTIG knallen lässt, mit Anzahlopfern, wie man sie von den Kriegen aus der ersten Hälfte des Jahrhunderts her kennt ?
Ja, - was soll man mit denen machen.... ?
Schätze mal, dass die UNO durch erwiesene Unfähigkeit für
diese Art von Fragen nicht ganz geeignet ist, sondern sich
diejenigen, die daran interessiert sind in ganz normaler
Diplomatie untereinander verständigen müssten.

[Denali]

das Gerangel um einen Sitz im Sicherheitrat nimmt immer kroteskere Formen an.

aus der FTD:

Japan erpresst Uno mit geringeren Beitragszahlungen

Japan hat seinem Wunsch nach einem ständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat Nachdruck verliehen. Das Land drohte den Vereinten Nationen indirekt mit der Reduzierung seiner Beitragszahlungen, sollte sein Vorhaben nicht durchgesetzt werden.
Seine Regierung werde im eigenen Land enormen Druck verspüren, wenn sie ihr Streben nach ständiger Vertretung im wichtigsten Uno-Entscheidungsgremium nicht realisieren könne, sagte der japanische Außenminister Nobutaka Machimura am Mittwoch in New York. Erst am Vortag hatte Italiens Botschafter Marcello Spatafora in der Uno-Generalversammlung einen Eklat provoziert: Er beschuldigte Japan und seine Verbündeten im Kampf um Sitze im Uno-Sicherheitsrat der Erpressung. Ohne ein Land beim Namen zu nennen, warf er ihnen vor, einem Entwicklungsland die Hilfe für ein Kinderprojekt gestrichen zu haben.

Japan steht nach den USA an zweiter Stelle der Beitragszahler. Im letzten Jahr kam Tokio für 19,5 Prozent des regulären Uno-Haushalts auf. Washington bestreitet 22 Prozent der Uno-Ausgaben. Deutschland liegt zwar an dritter Stelle der Beitragszahler, steuert aber nur knapp unter zehn Prozent des Haushalts bei.


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Grundsatzfrage 1: Was berechtigt eigentlich England und Frankreich, diese läppischen, europäischen Provinzpossen, zu einem Sitz im UN-Sicherheitsrat ?
Etwa ihre unsägliche Kolonialgeschichte ?

Diese Länder gehören dort entfernt, und ersetzt durch Indien und Brasilien.


Grundsatzfrage 2: Warum meint der Schröfisch, daß wir unbedingt im Sicherheitsrat hocken müssen ? Worin liegt denn der konkrete Nutzen für uns als Steuerzahler ?

Wie tickt der Schröfisch eigentlich ? Da war doch auch der Traum von der "Weltmacht" EU, die sich erstrecken sollte von Kap Finisterre bis hinter den Ararat !

"Größe" und "Macht" - was sind das für seltsame politische Leitgedanken - als lebten wir zu Zeiten Alexanders des Großen.

Schröder der Große

Mann Schröder, das muß tierisch weh tun, daß man dich für nahezu bedeutungslos hält im Vergleich zu den Amtsvorgängern.

[flitztass]

[posting]17.372.295 von Denali am 28.07.05 10:01:15[/posting]Dass Frankreich und England einen ständigen Sitz haben, hat nichts mit der Kolonialgeschichte zu tun, sondern damit, dass sie "Siegermächte" des 2. Weltkrieg waren. Aber ich nehme an, du weisst das.

Ich halte das auch für eine Farce, dass die deswegen heute noch ein Vetorecht haben. Wenn es Schröder und Chirac ernst wäre mit der Weiterentwicklung der EU, würden sie sich dafür einsetzen, die ständigen Sitze der europäischen Kleinstaaten Frankreich und GB zu ersetzen durch einen ständigen Sitz für die gesamte EU. Das wäre meiner Meinung nach durchaus angemessen.

[Denali]

[posting]17.372.529 von flitztass am 28.07.05 10:11:23[/posting]das wäre eine sinnvolle Lösung, nur müsste die EU hierfür mehr Einigkeit in ihren Zielen und Interessen entwickeln.

Außerdem müsste man sich auf eine Person einigen, die auf diesem Stuhl im Sicherheitsrat Platz nimmt.

Wetten, daß sich der Fischer hier vordrängelt

Sein Motiv: Vom beliebtesten Politiker Deutschlands zum beliebtesten Politiker der Welt


Doch das wird lange auf sich warten lassen.
In Frankreich und England ist die Vorstellung von der eigenen globalen Wichtigkeit ein identitätsstiftender Faktor, auf den man sicher nicht gern verzichtet.


Afrika sollte übrigens auch einen Sitz im Sicherheitsrat haben - nur, wie sollen die Afrikaner gemeinsame Standpunkte entwickeln, wenn dies nicht einmal der viel homogeneren EU gelingt ?

Das führt bestimmt bloß zu Streit - unter den Afrikanern.

[Blue Max]

http://www.stern.de/politik/ausland/:UN-Sicherheitsrat-Japan…

Japan droht mit Beitragskürzungen

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Warum machen "unsere" Politiker das nicht genau so ?