Vorwurf an die rot-grüne Bundesregierung: "Statistikmanipulation" - 500 Beiträge pro Seite

[Lifetrader]

Verband fordert eine um 19 Prozent höhere Sozialhilfe

Berlin (AP) Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat der Regierung Manipulation bei der Berechnung von Sozialleistungen vorgeworfen. «Das Arbeitslosengeld II und andere Leistungen, die sich von den Regelsätzen ableiten, sind um fast ein Fünftel zu niedrig bemessen», kritisierte die Vorsitzende Barbara Stolterfoht am Montag in Berlin. Der Verband forderte eine Erhöhung um 19 Prozent. So müsse der von Januar 2005 an geltende Sozialhilferegelsatz von 345 auf 412 Euro angehoben werden.

Bei der Berechnung des Regelsatzes sei die Bundesregierung manipulativ und unseriös mit statistischen Grundlagen umgegangen, kritisierte Stolterfoht. Ziel sei es allein gewesen, die Ansprüche der Hilfsbedürftigen klein zu rechnen. Sozialhilfe, Sozialgeld und Arbeitslosengeld II könnten die 4,6 Millionen Betroffenen nicht vor Armut schützen.

Anders als von der Bundesregierung behauptet, habe die große Mehrheit der Arbeitslosengeld-II-Bezieher nicht mehr Geld zur Verfügung als bisher, erklärte Stolterfoht. Insbesondere Kinder im Alter von acht bis 14 Jahren und Jugendliche über 14 Jahren gehörten zu den Verlierern der neuen Regelsatzverordnung. Sie müssten Kürzungen von 10,5 beziehungsweise 12,5 Prozent in Kauf nehmen.

Der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Ulrich Schneider, erklärte, Ende der 80er Jahre sei bei der Berechnung der Sozialhilfe der «Warenkorb», der von Lebensmitteln bis zur halben Kinokarte alles enthielt, zu Gunsten des so genannten Statistikmodells abgeschafft worden. Dieses Modell werde jetzt umgesetzt. Doch gaukele es wissenschaftliche Objektivität nur vor.

Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums sagte, eine genaue Bewertung der Berechnungen des Verbands könne er noch nicht abgeben. Die Regierung sehe jedoch keinen Veränderungsbedarf bei den Sätzen.

Schneider kritisierte: «Der Umgang mit den zu Grunde gelegten Statistiken ist in einer Weise manipulativ und von willkürlichen Setzungen geprägt, die in keiner Weise mehr akzeptabel sind.» Es sei offensichtlich um das gezielte Kleinrechnen von Ansprüchen gegangen.

Als ein Beispiel für «absurde Argumente» nannte Schneider die Regelung für Bekleidung. Die Einkommens- und Verbrauchsstatistik weise bei unteren Einkommensschichten Ausgaben in Höhe von durchschnittlich 25,70 Euro im Monat für Bekleidung aus. Diese Summe sei noch einmal um zehn Prozent gekürzt worden, da in dieser Position theoretisch auch Maßkleidung und Pelzmäntel enthalten sein könnten. «Was glauben diese vermeintlichen Experten, wie viele Pelzmäntel und Maßanzüge in Haushalten mit einen Nettoeinkommen von 920 Euro im Monat gekauft werden?», fragte Schneider.

Angesichts der Bedeutung des Sozialhilferegelsatzes müsse seine Festlegung in die Kompetenz des Gesetzgebers fallen und dürfe nicht weiterhin in Hinterzimmern von Ministerien bestimmt werden, verlangte Schneider. Stolterfoht wies darauf hin, dass die Höhe der Regelsätze faktisch auch die Höhe der Steuerfreibeträge bestimme. Sie seien damit eine gesamtwirtschaftliche Stellschraube, die jeden betreffe. «Aus diesem Grund kann es niemandem gleichgültig sein, wenn die Bemessung der Regelsätze heute intransparent und nur sehr schwer nachzuvollziehen ist.»

Quelle: http://de.news.yahoo.com/041220/12/4cg3m.html

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Selbst als Sozialhilfeempfänger ist man inzwischen wohl schon gut beraten, die Union zu wählen, will man bei den staatlichen Transferleistungen nicht behumpst werden.

[789456123]

Vergiß es !! Da wirst du genauso beschissen !!

[Alter_Ego]

Nachdem es gemäß unserem sozialen Kanzler kein Recht auf Faulheit und somit kein Recht auf Unterstützung ohne Gegenleistung durch den Staat gibt, ist diese Diskussion sowieso bald hinfällig.

Im Bild: Schmarotzer beim Ausbeuten des Standort Deutschlands

[789456123]

Das Bild müßte eigentlich den Bundestag zeigen....

[Beachwetter]

Mein Problem bei Sozialhilfe ist immer, dass ich der Witwerin, die 3 Kinder aufgezogen hat oder dem Behinderten immer mehr gönnen würde.

Bei anderen würde ich gerne sehen, dass sie z.B. ihre Kleidung aus der Kammer holen sollten...

[Libertus]

@4 789456123

Das ich dir einmal zustimmen kann...

Scheinbar sind dir endlich die Augen aufgegangen. Wir brauchen keine neue Regierung, sondern ein völlig neues Gesellschaftssystem.

[789456123]

Libertus

??? Das sagte ich schon immer...

[Libertus]

789456123

Nur träumst du von einem sozialistisch/kommunistischem "System".

Wie das funktioniert wissen wir ja auch.

[Blue Max]

Für Leute die zu faul zum Arbeiten sind, sind auch 345 Euro noch viel zu viel !

[789456123]

#8

Was du alles weißt...komisch das ich davon KEINE Ahnung hab.

#9

Du wirst das nie kapieren - hetzen macht ja auch mehr Spaß als Denken.

[ConnorMcLoud]

Die Union wäre jedenfalls Garant dafür, daß die Zahl der Sozialhilfeempfänger zunimmt.

[789456123]

#11

Falls du mal von deinem Planeten wieder auf die Erde kommst:

Eine pseudosozialistische RotGrün Regierung macht hier Waffengeschäfte mit chinesischen Massenmördern und
veranstaltet unter dem Tarnmantel der Reform den größten Sozialabbau der deutschen Geschichte mit der Folge das Millionen
Arbeiter unter die europäische Armutsgrenze fallen.

[jaujazu]

#11

Wenn Rot-Grün weiter dran bleibt, dann sind wir sowieso
bald alle Sozialhilfeempfänger

Wir haben jetzt schon knapp 8Mio. Arbeitslose...
Nach einem Jahr bekommt der letzte Harz IV (Sozialhilfe)

Connor denken, dann posten

[AttiMichael]

jaujazu, viel habe ich von Dir noch nicht gelesem, aber Du bist mir jetzt schon sehr suspekt! Wohl auch so ein scheinheiliger verlogener Konservativer und noch dazu katholisch, oder?

[Janakova]

Hat hier jemand mal eine Übersicht, wie hoch die Sozialhilfe bei unseren europäischen Nachbarn ist? Soweit mir bekannt ist, dürfte Deutschland hier noch immer spitze sein.

[ConnorMcLoud]

#14,

macht doch nix. Als Kathole kann er ja alles am Sonntag beichten.

[jaujazu]

#14
AttiMichael ..

Haste dafür lange recherchieren müssen ???
Nur Parolen aber keine einzige Zahl

Tse Tse Tse

Und Beschimpfungen...

Tja lernst wohl von der Regierung :
Mitnahmementalität, Schmarotzer, Deutsch sind unfreundlich.........(alles aus Regierungskreisen)