Amtsbeflissen - mag nicht zturücktreten - 500 Beiträge pro Seite

[wellen]

12.05.2005 |
Neue Sondersitzung nur "Spektakel"
Leupold: Stadtrat kann nicht über Rücktritt des OB entscheiden

Weiden. (cf) Als "Schmarrn" kanzelt CSU-Fraktionschef Walter Leupold die von der SPD gewünschte Sondersitzung des Stadtrats ab, um eine Ablösung von OB Hans Schröpf zu erreichen: "Nicht der Stadtrat kann über einen Rücktritt entscheiden, sondern nur der OB selber." Leupold erwartet deshalb nur ein "Spektakel" mit dem erneuten Austauschen bekannter Standpunkte. Leupold rief die SPD dazu auf, nicht nur auf dem "einen Thema" rumzuhacken. "Die CSU macht die Sacharbeit für die Stadt. Es wäre schön, wenn sich die SPD einklinken würde." Leupold rechtfertigt die Haltung der CSU-Fraktion, die "per Akklamation" einstimmig für den Verbleib von Schröpf im Amt (trotz rechtskräftiger Verurteilung wegen Betrugs) bekräftigt hatte: "Die Frage, ob er zurücktritt oder nicht, musste sich der OB zuvorderst selber stellen. Wir haben dann politisch abgewägt zwischen Lebensleistung und Rücktrittsforderung."

Falsch liegt die SPD-Fraktion nach NT-Recherchen mit ihrer Behauptung, dass bei einer Vorstrafe nicht einmal eine Stadtratskandidatur möglich ist. Der Paragraph 45 des Strafgesetzbuches (StGB) besagt: "Wer wegen eines Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, verliert für die Dauer von fünf Jahren die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden ..." Der Strafbefehl für Hans Schröpf in Höhe von 22 500 Euro zu 150 Tagessätzen erfolgte wegen Betrugs, das als Vergehen, aber nicht als Verbrechen gilt. Außerdem kann von einer Freiheitsstrafe für den OB keine Rede sein.

Wegen der Abführungspflicht für Stadträte betonte Bürgermeister Lothar Höher, dass er Vergütungen für die Verwaltungsratstätigkeit bei der Stadtsparkasse (jenseits des Freibetrags) für 2003 und 2004 "zusammengefasst und ordnungsgemäß" abgeführt hat. Wie der NT berichtete, sollen die Stadträte Hägler, Sperrer und Baierl (alle CSU) sowie Melch (SPD) zwischen 9000 und 22 000 Euro an die Stadt zurückerstatten.

[wellen]

Abgaben-Affäre weitet sich auf Stadträte aus
Rückzahlungen bis zu 22 000 Euro? - OB weist bereits 1995 auf Pflicht hin - Leupold nimmt Schuld auf sich

Weiden. (vok) Das Schreiben stammt vom 26. Mai 1995. Erst wenige Monate vorher hatte OB Hans Schröpf für seine Person keine Veranlassung gesehen, Einkünfte aus Nebentätigkeiten ab einer gewissen Höhe an die Stadtkasse weiterzugeben. Damals aber wies er die Fraktionen und die im Stadtrat vertreten Gruppierungen darauf hin, dass sich die Abführungspflicht von Vergütungen für Inhaber kommunaler Ehrenämter sowie für Mitglieder des Verwaltungsrats von Sparkassen geändert habe. Der Freibetrag ist angegeben (damals 9600 DM), wichtig auch der Hinweis: "Die Abführungspflicht trifft die Betreffenden persönlich." Neun Jahre später, am 15. März 2004, verlässt ein fast gleich lautender Brief das Rathaus, in dem die Fraktionen an die Abführungspflicht erinnert werden. Jetzt gilt ein aktualisierter Freibetrag von 4908 Euro. Bei der CSU-Pressekonferenz (siehe Bericht auf dieser Seite) betont Fraktionschef Walter Leupold mehrmals, dass dieser Artikel der Gemeindeordnung den OB und seine Abgaben nicht betreffe.

Dem "Neuen Tag" liegen beide Schreiben vor, die Stadträte scheinen sie aber nicht alle erreicht zu haben. Denn plötzlich tauchen vier Namen von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse auf, die angeblich ihrer Pflicht nicht im notwendigen Umfang nachgekommen sind. Jetzt sollen Ex-SPD-Fraktionschef Josef Melch sowie die CSU-Stadträte Hans Sperrer, Franz Baierl und Georg Hägler Beträge zwischen 9000 und 22 000 Euro zurückzahlen. Am Montagabend wollte sich die CSU-Fraktion mit dem Problem beschäftigen. Im Gespräch ist wohl, dass bei der Regierung wegen einer Härtefall-Regelung vorgefühlt werden soll. Vor allem Fraktionschef Walter Leupold nimmt die Kollegen "aller Couleur" in Schutz. "Von denen hat keiner böswillig gehandelt." Leupold nimmt einen Großteil der Schuld auf sich. Er habe das Schreiben (siehe oben) zwar erhalten, aber nur überflogen und völlig falsch eingeordnet. Deshalb habe er die Fraktion nicht richtig informiert.

Kritik übt er am Rathaus. Seiner Meinung nach hätte die Verwaltung die Kollegen nach ihrer Wahl in den Verwaltungsrat direkt auf ihre Pflichten aufmerksam machen müssen.

Von den Betroffenen äußerte sich nur Melch. Er habe auf die Nebeneinkünfte Steuern bezahlt und Beträge an die Partei abgeführt. Er sei gespannt, was die Regierung sagt. "Davon sind doch viele in Bayern betroffen." Er wisse auch nicht, warum seine Verantwortung im Verwaltungsrat weniger wert sein soll als die der Wirtschaftsvertreter. "Das muss mir mal einer erklären."

[wellen]

"Wir akzeptieren diese Entscheidung"
Weidener CSU-Fraktion stützt nach Betrugs-Verurteilung OB Schröpf
Weiden (dpa/lby) - Nach der Affäre um Nebeneinkünfte des Weidener Oberbürgermeisters Hans Schröpf hat sich die CSU-Fraktion hinter den christsozialen Rathauschef gestellt. Schröpf hatte in der vergangenen Woche einen Strafbefehl akzeptiert, nachdem er jahrelang Nebeneinnahmen nicht wie vorgeschrieben an die Stadt ausgezahlt hat.

Pressekonferenz der Weidener CSU-Fraktion (von links): Fraktionschef Walter Leupold, OB Hans Schröpf und MdB Georg Girisch. (Bild: Karin Wilck)
Einen Rücktritt hat der 66-Jährige allerdings ausgeschlossen. "Wir akzeptieren diese Entscheidung und tragen sie mit", sagte der Vorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion, Walter Leupold, am Montag. Von Seiten der Christsozialen werde ein Rücktritt nicht verlangt. Die SPD hat Schröpf hingegen bereits nach Beginn der Ermittlungen zum Amtsverzicht aufgefordert.

Der OB hatte gegenüber der Stadtverwaltung falsche Angaben über seine Nebenjobs gemacht und rund 15 000 Euro einbehalten. Erst nachdem Rechnungsprüfer den Fall moniert haben, hat Schröpf das Geld an die Kommune überwiesen. Nach der Verurteilung wegen Betruges muss er nun auch noch zusätzlich 22 500 Euro Geldstrafe zahlen.

[wellen]

"Schröpf soll gehen"
Weidener SPD fordert Oberbürgermeister zum Rücktritt auf

Weiden. (vok) Für die Weidener SPD ist es eine Schreckensvorstellung. Zwar könnte der Weidener OB Hans Schröpf als Vorbestrafter nicht mal für den Stadtrat kandidieren, da er aber nicht an Rücktritt denkt, bleibt er sogar Vorsitzender des Gremiums. Endgültig zur Farce würde die Peinlichkeit, sollte der wegen Betrug zum Nachteil der Stadt verurteilte OB einen neuen Stadtrat auf dessen Einsatz zum Wohle der Stadt vereidigen.

Die Lösung präsentierten SPD-Fraktionschef Jens Meyer und "Vize" Roland Richter sowie die Stadträte Alois Schinabeck und Olaf Schreglmann am Dienstag bei einem Pressegespräch. Sie forderten den umgehenden Rücktritt des Oberbürgermeisters. Schröpf könne nicht länger "Repräsentant dieser Stadt" sein.

Mangel an einem "Mindestmaß politischen Anstands" warf die SPD der CSU-Fraktion vor. Sie akzeptiere die Haltung Schröpfs und behandle den Betrug, der einen Vorsatz beinhaltet, wie die "Ordnungswidrigkeit Falschparken". Dabei hätte Richter einen "Aufstand der Anständigen" erwartet. Doch die von der CSU propagierte Sauberkeit gelte nur immer für die anderen. Eine Schlüsselposition nehme Fraktionschef Leupold ein. "Doch der weicht immer noch aus."

[wellen]

| 19.05.2005 |
Aufsicht über Prüfer

Wegen der nicht abgeführten Nebeneinkünfte räumte Hans Schröpf selber einen "Fehler" ein. Der Verzicht auf den Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss ist konsequent und erfüllt ein Mindestmaß an politischer Hygiene. Dieses Gremium führt sozusagen die Aufsicht über das städtische Rechnungsprüfungsamt, der Innenrevision des Rathauses. Als Chef der gesamten Stadtverwaltung erteilte Schröpf selbstredend auch dem RPA seine Vorgaben.

In Weiden leitet der Oberbürgermeister von jeher den Rechnungsprüfungsausschuss. Seit der spezifischen Weidener Gemengelage mit allerei Unkorrektheiten haftet diesem "Controlling in eigener Sache" jedoch ein gewisses G`schmäckle an. Es brauchte ein rechtskräftiges Urteil, damit der OB mit seinem Rückzug als RPA-Vorsitzender im Rathaus ein Fenster für frischen Durchzug öffnete: zum befreiten Durchatmen und zugunsten einer unbelasteten, "neutralen" Aufsichtsfunktion des Ausschusses.

[wellen]

"Keiner sagt was, keiner macht den Mund auf"
Die Verfahren gegen OB Schröpf ziehen sich durch die 41-jährige Dienstzeit des Leitenden Oberstaatsanwalts Lutz Höbold
Weiden. (kä) Über vier Jahrzehnte trug Leitender Oberstaatsanwalt Lutz Höbold die schwarze Robe, zumeist als Staatsanwalt, einige Jahre auch als Richter. Zum 31. Mai geht der dann 65-Jährige in Ruhestand, freut sich auf Wandern, Garteln und Zeit fürs Klavierspiel. Der Blick zurück trägt nur in einer Beziehung eine Spur des Zorns: In Zusammenhang mit den Verfahren gegen OB Hans Schröpf bezeichnet es der Wahl-Windischeschenbacher als "frustrierend", wie in Weiden "gemauert" werde.


Sind Sie nun eher froh, dass Ihre Dienstzeit nicht mit dem Paukenschlag "Prozess Schröpf" endet?

Lutz Höbold: Wir sind immer bemüht, ein Verfahren möglichst unkompliziert zu Ende zu bringen. Die eleganteste Lösung ist nun mal der Strafbefehl. Für alle Beteiligten. Letztlich auch für den Steuerzahler.

Das Urteil ist Schlusspunkt langjähriger Ermittlungen. Ist Erleichterung dabei, weil das Thema damit endlich vom Tisch ist?

Höbold: Ich bin nun schon sehr lange im Amt. Da gab es viele unangenehme Verfahren, das gehört zum Beruf. Man freut sich jedes Mal, wenn eine solche Sache zu Ende geht.

Seit acht Jahren leben Sie in Windischeschenbach. Fühlen Sie sich dort wohl?

Höbold: Ja, sehr.

Das Wohnen im Landkreis schafft Distanz zur Arbeit.

Höbold: Es ist ja auch nicht immer ein Vergnügen, sich als Weidener outen zu müssen, wenn man irgendwo hinkommt. Da fangen immer alle an zu lachen.

Tatsächlich?

Höbold: Das ist wirklich so. Wenn ich zur Behördenleitertagung komme, heißt`s: Ach, ihr mit eurem Oberbürgermeister! Das ist das eigentliche Thema, das den Leuten zu Weiden einfällt.

Sie gehen am 31. Mai in Ruhestand. Was würden Sie dem Oberbürgermeister für einen Rat mitgeben?

Höbold: Ich glaube kaum, dass er von mir einen Rat annehmen würde.

Und wenn?

Höbold: Dann soll er auch in Ruhestand gehen. Er hat ja auch das Alter, jetzt unabhängig von diesen Geschichten.

Das Verfahren hat mit der Kläranlage angefangen und endet jetzt mit den nicht abgeführten Einkünften aus Nebentätigkeiten. Es standen aber doch vor zwei Jahren noch wesentlich stärkere Kaliber im Feuer, etwa die Manipulationen bei Auftragsvergaben. Viel ist da nicht übrig geblieben.

Höbold: Die Ermittlungen zur Kläranlage richteten sich in erster Linie gegen die Abwasser-Entsorgungsgesellschaft und den ehemaligen Tiefbauamtschef. Dieser ganze Komplex, der die Aufträge im Hoch- und Tiefbau betrifft, steht und fällt mit der Hauptfigur Ludwig M. Und der ist ja nun herausgefallen, weil er jedenfalls momentan nicht verhandlungsfähig ist. Daran krankt das ganze Verfahren.

Höbold
Sie sagen "momentan".

Höbold: Das ist eine medizinische Frage. Wir überprüfen regelmäßig die Verhandlungsfähigkeit, weil die Ärzte bisher offen gelassen haben, dass sich der Zustand doch noch ändert.

Das Verfahren gegen den Oberbürgermeister ergab sich dann im Zuge der Feststellungen des Kommunalen Prüfungsverbandes. Der Prüfungsverband konnte weisungsungebunden recherchieren. Hätten Sie die Ermittlungen in diesem Umfang auch bewältigen können?

Höbold: Wir hätten das schon deshalb nicht machen können, weil wir die Fachleute nicht haben. Es handelt sich um Fachfragen aus dem Kommunal- und Baurecht, aus der Technik.

Es wäre also ohne die unabhängige Recherchearbeit des Prüfungsverbandes nicht zu diesem Ermittlungserfolg gekommen?

Höbold: Vermutlich nicht.

Hinterlässt so ein Mammutverfahren auch Spuren bei einem selbst?

Höbold: Es gibt gewisse Ermüdungserscheinungen. Manchmal freue ich mich richtig auf den Ruhestand, obwohl ich immer gern berufstätig war. Manchmal wäre es mir lieber, wenn ich damit nichts mehr zu tun hätte.

Klingt da eine Spur Resignation heraus?

Höbold: Naja. Resignation. . . Ganz allgemein gilt: Wenn wir alle Straftaten, die begangen werden, verfolgen müssten, müssten wir das Personal verfünffachen. Es wird ja nie alles bekannt. Es wird immer gemauert. Sagt ja keiner was. Allenfalls anonym.

Ist das frustrierend?

Höbold: Das ist schon frustrierend.

Dass gemauert wird?

Höbold: Dass in Weiden gemauert wird.

Und in Weiden wird viel gemauert?

Höbold: Den Eindruck habe ich.

Sie konnten also nur die Spitze des Eisbergs frei legen?

Höbold: Ich denke schon, ja. Das ist meine Vermutung. Ich kann das ja nicht beweisen, sonst hätte ich ja ganz andere Verfahren. Aber man hat immer das Gefühl, dass das so ist.

Ihre ganze Laufbahn durchziehen Ermittlungsverfahren gegen OB Hans Schröpf.

Höbold: Eigentlich muss man über zehn Jahre zurückgehen. Das fängt beim so genannten ersten Bauskandal an. Da ist der ganze Schlamassel mit der Anzeige von Rainer Sindersberger losgegangen. Übrigens der einzige CSU-Stadtrat, der überhaupt je den Mund aufgemacht hat. Dass er dann so fürchterlich bestraft wurde, ist für mich teilweise eine Erklärung für das, was jetzt passiert ist. Dass sich auch jetzt keiner traut, was zu sagen.

Das vermissen Sie offensichtlich?

Höbold: Zur Demokratie gehört auch mal Widerspruch und eine andere Meinung. Im Stadtrat von Weiden - jedenfalls auf der Seite der Mehrheitsfraktion - gibt es überhaupt keine Kritik. Man muss nicht unbedingt sagen: Der Oberbürgermeister muss zurücktreten. Aber man muss doch wenigstens den Mut haben, sich auch mal kritisch zu seinem Verhalten zu äußern. Da ist er selbst ja eigentlich der Einzige, der sagt: Ich habe da einen Fehler gemacht.

Sie empfinden es heute fast als "Ritterschlag", dass Sie von der Repräsentationsliste - der offiziellen Einladungsliste der Stadt - gestrichen wurden.

Höbold: So ungefähr, ja. Eingeladen werden viele. Aber von der Liste gestrichen zu werden, ist schon was besonderes. Ich habe das noch hier im Ordner. Den Aktenvermerk der Stadt Weiden vom 26. 8. 1993.

Woher haben Sie das?

Höbold: Das ist mir zugespielt worden von einem aus der Stadtverwaltung.

Gab es das öfter?

Höbold: Das ist schon vorgekommen. Ich habe auch viele, viele anonyme Hinweise und Briefe bekommen. Nur kann man mit anonymen Hinweisen normalerweise nicht viel anfangen.

Es fing mit Sindersberger an und ging mit der Rutsche weiter. . .

Höbold: Über hundert Leute haben sich damals verletzt, ohne dass die Rutsche gesperrt wurde. Der Entwurf des Strafbefehls war schon geschrieben.

. . .und ist auf Weisung nicht ausgestellt worden. So viel zur Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft.

Höbold: Das war der einzige Fall in meiner Laufbahn, wo es eine direkte Weisung gegeben hat. Ich habe das für falsch gehalten und abgelehnt. Die weitere Bearbeitung des Falls übernahm Kollege Georg Grüner, der das Verfahren dann eingestellt hat.

Wie wäre der Strafbefehl damals ausgefallen?

Höbold: Eine deutliche Geldstrafe war vorgesehen. Es weiß natürlich niemand, wie das Verfahren ausgegangen wäre, wenn es durchgezogen worden wäre. Ich muss auch zur Ehrenrettung meiner vorgesetzten Dienststelle sagen, dass die Weisung an sich korrekt ist. Die dürfen mich ja anweisen. Man hat mich nicht gezwungen, danach zu handeln. Zuvor kam schon von oben her der Versuch, das Verfahren wegen Geringfügigkeit einzustellen. Aber Richter Reinhold Ströhle hat sich geweigert. Daraufhin hat man Schmerzensgeld an die Rutschenopfer gezahlt, die danach nicht mehr an einer Strafverfolgung interessiert waren. So war es möglich, das Verfahren wegen mangelndem öffentlichen Interesse an der Verfolgung einzustellen.

Später lag die angebliche Fahrerflucht des Oberbürgermeisters vor.

Höbold: Die Frage, ob ein Unfallschaden entstanden ist, ist nie geklärt worden ist. Es wurde jedenfalls keiner geltend gemacht. Vermutlich war dieser Fall der Anlass für Bestrebungen, mich aus dem Dienst zu entfernen oder wenigstens zu erreichen, dass ich woandershin versetzt werde. Es gab zahlreiche Dienstaufsichtsbeschwerden, an denen sich nicht nur die CSU oder der Oberbürgermeister, sondern auch andere Parteien beteiligt haben. Damals herrschte in dieser Richtung noch Einigkeit.

Die SPD war auch beteiligt?

Höbold: Einmal haben wir wegen Schwarzarbeit auf einer Weidener Baustelle ermittelt. Zufällig war das die Adresse der Firma S., die ja bekannt ist in Weiden. Das hat uns viel Ärger eingebracht. Ein Weidener SPD-Abgeordneter hat sich bei Justizministerin Berghofer-Weichner beschwert. Das hat mir eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingebracht.

Wie hat Ihr Dienstherr reagiert?

Höbold: Ich habe von oben immer den Rücken gestärkt bekommen. Sämtliche Beschwerden sind ausnahmslos und mit deutlichen Worten zurückgewiesen worden. Ich hatte nicht das Gefühl, dass man mich im Stich lässt.

Berichten Kollegen anderer Staatsanwaltschaften ähnliches aus Ihrem Arbeitsalltag?

Höbold: Das ist mir nicht bekannt. Ich meine, sicher, Korruption gibt`s überall. Aber dass ausgerechnet mit einer Stadtverwaltung so ein Trouble ist, speziell mit dem Oberbürgermeister, das ist schon ungewöhnlich.

Sie seien "ohne Nervosität und immer gelassen" heißt es in einer früheren Bemerkung über Sie.

Höbold: Ich habe mir ja nichts vorzuwerfen. Ich habe ein absolut reines Gewissen, was meine Diensthandlungen betrifft. Ich bin nie korrumpiert worden. Es hat noch nicht mal einen Versuch gegeben. Eine Mutter brachte mir mal eine Flasche Sekt, weil ihr Sohn Bewährung bekam. Da war ich noch Jugendrichter. Den Sekt habe ich mit der Post zurückgeschickt.

Die Familie ist eine Stütze?

Höbold: Ja. Aber die Familie habe ich immer heraus gehalten. Ich trenne da ganz genau. Das ist für mich eine andere Welt.

Treten Ihre beiden Söhne beruflich in Ihre Fußstapfen?

Höbold: Nein, überhaupt nicht. Der Große ist Gartenbautechniker in Aschaffenburg. Und der Kleine ist bei der Bundesbahn.

Da trifft es sich ja gut, dass Sie einer der größten Unterstützer der Bahn sind. Sie fahren täglich mit dem Zug zur Arbeit.

Höbold: Ich fahr` halt gern Eisenbahn. Ich sehe nicht ein, dass man bei den vielen Autos noch eines zusätzlich fahren lassen muss.

Sie kommen ursprünglich aus Leipzig. Stammen Sie aus einer Juristenfamilie?

Höbold: Nein. Mein Vater war Handwerksmeister. Ich habe in Leipzig meine Schulzeit verbracht und seit 45 Jahren lebe ich nun schon in Bayern. Als ich vor 20 Jahren nach Weiden gekommen bin, dachte ich, dass ich so vier, fünf Jahre bleibe. Ich wollte nach Hof zurück. Dann hat es mir von Anfang an so gut gefallen, dass der Entschluss zu bleiben, sehr schnell gefallen ist. Ich habe sehr viele Freunde kennengelernt. Auch einige falsche Freunde. Das hat sich aber bald herausgestellt.

Wie werden Sie Ihre neue Freizeit füllen?

Höbold: Ich spiele gern Klavier. Ich habe das viele Jahre als Student nicht mehr betrieben, aber je älter ich werde, umso mehr beschäftige ich mich wieder damit. Ich gehe auch sehr gern in Konzerte und reise zu diesem Zweck auch viel umher. Ich wandere gern, fahre Rad. Dann haben wir noch den großen Garten. Der Tag wird da schnell ausgefüllt sein.

Vom Zoigl ganz zu schweigen.

Höbold: Vom Zoigl ganz zu schweigen. Genau.

Mit welchem Wunsch scheiden Sie aus dem Amt?

Höbold: Möglichst noch lange gesund zu bleiben. Ich war während der ganzen 40 Jahre nie krank. Ich hoffe, das bleibt noch eine Weile so.

[wellen]

27.05.2005
Stadt widerspricht Regierung

Streit um Haftung von OB Schröpf - Höher: " Für die Stadt war die Sache erledigt"
Weiden (dpa/lby) - Zwischen der Stadt Weiden und der Regierung der Oberpfalz ist ein Streit um die persönliche Haftung von Oberbürgermeister Hans Schröpf (CSU) für entgangene Fördergelder entbrannt. Die Stadtverwaltung widersprach am Freitag der Ansicht der Regensburger Regierungsbehörde, wonach Schröpf möglicherweise persönlich für 250.000 Euro Städtebauförderung gerade stehen muss.

Die Einschätzung der Regierung werde von der Kommune weitgehend nicht geteilt, erklärte Weidens Bürgermeister Lothar Höher (CSU). Die Stadt Weiden hatte die viertel Million Euro Förderung für eine Tiefgarage erhalten, musste das Geld allerdings später wieder zurückzahlen. Nach Ansicht der Regierung lag bei dem Bauprojekt ein Verstoß gegen die Vergabeordnung vor, weil die Angebote von Unternehmen nicht korrekt bewertet worden seien. Für die verlorenen Fördermittel soll Schröpf nun haften.

Höher sagte hingegen, es sei 2004 bei einer Vereinbarung zwischen der Regierung und der Stadt einvernehmlich festgehalten worden, die Frage eines Vergabeverstoßes nicht weiter zu untersuchen. Damit habe ein langer Rechtsstreit vermieden werden sollen. Die Stadt habe die Sache deshalb als erledigt angesehen, meinte der OB-Stellvertreter.

Die Regierung hat den Weidener Stadtrat allerdings aufgefordert, einen Beschluss, nach dem OB Schröpf nicht haften muss, bis 8. Juni zurückzunehmen. In einem zweiten Schritt droht dem 67-jährigen Oberbürgermeister dann eine Schadenersatzforderung über 250.000 Euro. Höher sagte, es sei wegen der Pfingstferien nicht sicher, dass bis zu der gesetzten Frist eine Stadtrats-Sondersitzung einberufen werden kann.

[wellen]

07.06.2005
Bürger zahlen "einige Millionen" drauf

Vergabe-Verstöße: Prüfungsverbands-Chef schätzt Schaden in TV-Sendung - CSU verhandelt mit Regierung
Weiden. (rg) Der Gesamtschaden, der den Weidener Bürgern durch mutmaßlich unkorrekte Vergaben entstand? "Einige Millionen", schätzte Wolfram Zwick, Direktor des Kommunalen Prüfungsverbandes, vor der Fernsehkamera. Auf NT-Nachfrage präzisiert er diese Aussage, die in einem Beitrag des Bayerischen Fernsehens am Sonntagabend aufhorchen ließ.

Allein was beim vorfinanzierten Bau der Fachhochschule -"schief gelaufen"-
sei, habe sich zu einem Draufzahlgeschäft von
"fünf bis sechs Millionen Mark"
summiert, erklärt Zwick. "Und auch bei der Kläranlage ging es um Millionen." Im Interview mit dem BR-Team zeigte sich
OB Hans Schröpf erstaunt:
Von solchen Dimensionen höre er das erste Mal. "Die Frage ist: Was ist davon übrig geblieben?", fügt Fraktionsvorsitzender Walter Leupold hinzu. "Vieles hat sich abarbeiten und klären lassen." In der Sendung selbst kam Leupold nicht zu Wort, obwohl ein Gespräch mit ihm aufgezeichnet worden war.

Schröpf "immer beteiligt"

Deutlicher denn je äußerte sich dafür Regierungspräsident Dr. Wilhelm Kunert zur Fördermittel-Rückforderung von 250 000 Euro, die den Oberbürgermeister persönlich treffen könnte (wir berichteten). In der Stadtverwaltung und den Gremien wirkten zwar mehrere Personen mit, sagte Dr. Kunert. "Aber er (OB Schröpf) war nach unseren Erkenntnissen immer beteiligt und hat Entscheidungen getroffen." Bestätige sich die zur Last gelegte "grobe Fahrlässigkeit", "ergibt das die Rückforderung".

CSU-Kreisvorsitzender MdB Georg Girisch ( das ist der Allerschönste) will sich dazu nicht äußern - mit Verweis auf Gespräche mit dem Regierungspräsidenten in den nächsten Tagen. Mit von der Partie werden Bürgermeister Lothar Höher und Fraktionschef Walter Leupold sein. "Es besteht noch eine Aufklärungsmöglichkeit", meint Leupold: Die Sachverhalte wolle man "ganz in Ruhe" mit der Regierung klären, nachdem es keinen Zeitdruck mehr gebe. "Bis Ende des Jahres werden wir sehen, in welche Richtung das geht."

MdB Girisch und Höher haben die TV-Reportage in der Reihe "Schwaben und Altbayern" nach eigener Aussage "gar nicht gesehen". Leupold schon. "Eine Lobeshymne war das nicht", stellt er fest. Süffisant schilderte der Beitrag die "Weidener Verhältnisse", beleuchtete schlaglichtartig die schweren Vergabeverstöße zu Gunsten eines Bauunternehmers "und Parteifreunds". Einzelne Mitarbeiter im Rathaus, die eine korrekte Vergabe beabsichtigten, hätten sich nicht durchsetzen können, kritisierte Zwick: Sie "bekamen eine Missbilligung vom Oberbürgermeister". Und eine Praxis wie bei der Bürgerfest-Tombola, für die das Rathaus falsche Spendenbescheinigungen ausgestellt hat, "haben wir noch nie erlebt".

Dass bei Vergaben schon mal Fehler passieren, die in die Millionen gehen, sei nicht außergewöhnlich, berichtet Zwick im NT-Gespräch. Was den Fall Weiden vielmehr einzigartig mache, sei "die Offensichtlichkeit der Vergabemanipulationen" über einen langen Zeitraum sowie der Umstand, "dass man sich von einer Firma so über den Tisch ziehen lässt, ohne dass man von oben dagegen vorgeht. Eher wurde das noch unterstützt".

"Müßige" Sondersitzung

Wächst nun der Druck nach dem TV-Beitrag? "Mit diesem öffentlichen Druck müssen wir leben", meint Leupold. "Er darf nur nicht dazu führen, dass wir anders handeln, als es die Sachlage gebietet." In der Sondersitzung des Stadtrats am Mittwoch ab 17 Uhr, in der die SPD den Rücktritt von OB Schröpf fordert, erwartet der Fraktionsvorsitzende "einen Schlagabtausch". Mehr nicht. "Die Sondersitzung macht keinen Sinn, da wir ja keinen Zeitdruck mehr haben. Eine müßige Veranstaltung." Auch Bürgermeister Höher stellt sich auf "eine politische Diskussion" ein, "die keine Konsequenzen haben wird".

[wellen]

11.06.2005 |
Bayern spottet über Weiden
MdL Schieder: Schröpf soll für Schaden einstehen - Max Burger führt SPD Ost
Weiden. (ja) MdL Werner Schieder ging nochmals in die Offensive. Wegen des vorbestraften OB sehe er die politische Kultur in Gefahr, erklärte der Stadtverbandsvorsitzende bei der SPD Weiden-Ost. Er setze auf das Prinzip Hoffnung: "Wer einen Schaden anrichtet, hat dafür einzustehen, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt. Diese Linie bestätigt auch die Regierung der Oberpfalz."

Es gehe ihm und der Partei nicht um die Person Schröpf, sondern um die Dienststellung des OB und die Interessen der Stadt. "Kann es denn richtig sein, dass ein OB, der wegen Betruges zum Schaden der Stadt vorbestraft ist, weiter im Amt bleibt? Und ein vorbestrafter Betrüger die Stadt regiert? Hier mangelt es eindeutig am Gefühl für politischen Anstand." Die Stadt sei bayernweit zum Gespött geworden. Der CSU warf Schieder vor, sich nicht vom OB zu distanzieren.

Pichl im zweiten Glied

Mit Max Burger hat der SPD-Ortsverein einen neuen Vorsitzenden. Vorgänger Rainer Pichl wollte ins zweite Glied zurückzutreten und ist nun Schriftführer. Kurt Seggewiß und Martin Stich agieren als Stellvertreter, Michael Bauer als Kassier, Markus Völkl als Organisationsleiter, Werner Schieder als Bildungs- und Wilhelm Moser als Seniorenbeauftragter.

Pichl kritisierte die Bundespartei, die in Berlin "Selbstmord" begehe. Er sehe bei einem Wechsel im Herbst schwarz für Deutschland. Die Weidener Stadtverwaltung habe völlig unter der Knute des OB gestanden. Es sei abzusehen und zu hoffen, dass Schröpf auf Druck der Bürger freiwillig zurücktrete. Die Stadträte Moser und Burger hätten gute Arbeit geleistet. Die Ampelregelung auf der Umgehungsstraße anstatt eines Kreisverkehrs am Schützenhaus sei dennoch ein permanentes Ärgernis. Der Ausbau eines Teils des Bürgersteiges in der Vohenstraußer Straße zum Radweg werde weiterverfolgt.

Fraktionschef Jens Meyer erklärte, dass es zurzeit nicht leicht sei, ein Sozialdemokrat zu sein: Die Basis trage die Reformen und Zumutungen nicht mit. Im Falle eines Regierungswechsels werde es Jahre dauern, bis sich die SPD erhole. In Sachen OB hoffe er auf eine späte Einsicht der CSU, sagte Meyer.

Als Beisitzer wurden gewählt: Lore Leitmeier, Hildegard Burger, Hans Mittelmeier und Wilfried Nuißl. Als Revisoren ließen sich Erich Völkl und Rudi Helm in die Pflicht nehmen. Max Burger, Kurt Seggewiß, Martin Stich, Lore Leitmeier und Markus Völkl sind Delegierte zum Stadtverband, Max Burger und Seggewiß zum Unterbezirk, Werner Schieder und Max Burger zum Bezirk.

[wellen]

14.06.2005
CSU hofft auf Nachbesserung
Stadtrat vertagt persönliche Haftung des Oberbürgermeisters auf den Herbst
Weiden. (cf) In der ersten Sitzung nach der Sommerpause will sich der Stadtrat nochmals mit der Aufforderung der Regierung beschäftigen, OB Hans Schröpf für insgesamt 274 000 Euro in die persönliche Haftung zu nehmen. Die CSU-Mehrheit lehnte am Montag den Antrag der SPD ab, sofort den früheren Stadtratsbeschluss zur Haftungsfreistellung des OB aufzuheben.

Rechtsdezernent Hermann Hubmann nannte es einen "normalen rechtsstaatlichen Vorgang", wenn das städtische Rechtsamt eine andere Meinung vertrete als die Regierung, die "nicht den Beweis führte, wer Recht oder Unrecht hat". Er sehe weder eine "grobe Fahrlässigkeit" noch "grobe Pflichtverletzung" des OB. Bei der Vergabe der Tiefgarage Block 23 habe sich der Oberbürgermeister auf das Urteil des Architekten fachlich verlassen. Hubmann verwies auf die - revidierte - Haltung der Regierung, dass die Stadt nicht daran gehindert sei, gegenüber dem Architekten Schadensersatzansprüche geltend zu machen: "Im Falle des Erfolgs würden diese schadensmindernd (für den OB) wirken."

SPD: "Schleierhaft"

Bei den Komma-Verschiebungen bezeichnete der Rechtsdezernent einen Schaden für die Stadt als "nicht nachweisbar". SPD-Fraktionschef Jens Meyer nannte Hubmanns Ausführungen "schleierhaft" und er erinnerte daran, dass die CSU in der Vergangenheit die Regierung zum "Ober- und Über-Schiedsrichter" ausgerufen habe. Nach Ansicht Meyers erübrigt sich eine nochmalige Erörterung der Regierungs-Forderungen. Differenziert äußerte sich CSU-Fraktionschef Walter Leupold. Der Abzug von 180 000 Mark bei der Auftragsvergabe Tiefgarage Block 23 sei zwar zu Unrecht erfolgt. "Aber es ist nicht nachvollziehbar, dass niemand haftet, außer dem OB." Leupold "unterstellte", dass die Bedenken des Rechnungsprüfungsamtes gegen den Auftrag dem Vergabeausschuss nicht bekannt waren (was Karlheinz Schell und Brigitte Schwarz als damalige Mitglieder bestätigten). Doch sah Leupold beim OB allenfalls ein fahrlässiges, aber nicht grob fahrlässiges Handeln. "Unterlagen nachträglich zu verändern, das geht nicht", kommentierte Leupold die Komma-Verschiebungen. "So ein hochspekulatives Angebot würde heute nicht mehr gewertet."

Wie Hubmann erkennt Leupold jedoch keinen Schaden für die Stadt, weil der nächste Bieter um 153 000 Mark teuerer war als die Arge Scharnagl/Keller - trotz 47 000 Mark durch korrigierte Komma-Stellen. "Warum wurden wir vom Aktenvermerk des Rechnungsprüfungsamtes nicht informiert?", fragte Karlheinz Schell.