Oh Gott – Schröder macht ernst - 500 Beiträge pro Seite

[Corifeo]

In seiner Regierungserklärung am 14. März will er durchgreifende Reformen ankündigen – ohne Rücksicht auf die Verbände.

Die Gewerkschaften haben bereits mit massivem Widerstand gedroht, sollte die Arbeitslosenhilfe gesenkt werden. Verdi-Chef Frank Bsirske sieht in dem Plan einen der größten Konflikte mit der Regierung.

Im Bundesfinanzministerium wird überlegt, zusammen mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ein Programm mit zinsverbilligten Darlehen zu Gunsten der Kommunen aufzulegen, was diese mit Blick auf ihre Verschuldung ablehnen.

Schröder hatte angekündigt, die Koalition werde die anstehenden Reformen im Alleingang durchsetzen. „Ich werde nicht verhandeln“, betonte er. In Einzelgesprächen werde er DGB und Arbeitgebern seine Vorstellungen erläutern. Dazu könnten sie sich dann äußern.

Da kündigt dieser Kerl 6 Monate nach seiner Wahl durchgreifende Reformen. Was hat der eigentlich bis jetzt getan?
Er will nicht mehr verhandeln! Müssen wir uns jetzt fürchten? Oder macht er endlich das, wozu er gewählt wurde – regieren?
Was getan werden muss, ist längst bekannt. Nur – es muss getan werden – es muss endlich regiert werden.
Ich glaube, nach 8 Jahren Schröder wird die SPD wie ein ausgewrungener Waschlappen in der Ecke liegen und 20 Jahre benötigen, um sich davon wieder zu erholen. Da Schröder die SPD aber noch nie richtig leiden konnte, dürfte ihm das aber egal sein.
Mir graust vor diesem Bundeskanzler. Ich will jetzt wissen, wer den gewählt hat und wie der überhaupt Bundeskanzler werden konnte.
Ich verlange in Zukunft einen Eignungstest. Nur wenn man den besteht, darf man sich zur Wahl stellen.
Ich verlange eine Änderung des GG. Sollte ein Kanzlerkandidat den Eignungstest bestehen und sich erst nach der Wahl heraus stellen, dass er den Anforderungen nicht gewachsen ist, dann muss man ihn wegen erwiesener Unfähigkeit aus dem Amt scheuchen können.
Herr Schröder, kündigen Sie am 14. März die größte Reform ihrer Regierungszeit an in dem sie zurücktreten..
Der Mehltau, der sich während ihrer Amtszeit über das ganze Land ausgebreitet hat, muss endlich gelichtet werden.

[Der_Glueckliche]

Wenn jetzt die Ankündigung käme, die Zinszahlungen an die Banken (vorläufig, hehe)einzustellen und stattdessen die Steuern zu senken, hätte er meine Unterstützung.

Irgendwie muss die Verschuldungsspirale gestoppt werden.

Hat jemand eine Idee, die sich umsetzen lässt, ohne von den Amis bombardiert zu werden?

DG

[Der_Glueckliche]

Hiermit möchte ich mich bei den amerikanischen Freunden für die Unterstellung entschuldigen, sie könnten einen Verbündeten angreifen, nur weil er keine Zinsen mehr zahlt. Schlimmstenfalls werden deutsche Vermögen im Ausland beschlagnahmt.

DG

[El_Torro]

#3

die sollen uns erstmal unsere Goldreserven zurückgeben die sie seit 1945 "gepfändet" haben und seitdem "freundschaftlich treuhänderisch" für uns verwahren

[konns]

Was wird denn kommen: Schröder dürfte ca. 47 neue Kommissionen starten, so dass dann bald (auf jeden Fall statistisch) jeder Bundesbürger mindestens einer Kommission angehört. Das dauert dann wieder zig Monate und dann werden die Vorschläge wie bei Hartz von den Gewerkschaften abgewiesen und Schröder gehorcht denen wie immer. Da die Gewerkschaften ja mittlerweile in alle Bereiche unseres Leben reinreden dürfen, braucht man auch nicht denken, dass sich irgendetwas ändern wird.

So schafft es Schröder auf jeden Fall, wieder den Kopf für wichtige Dinge frei zu bekommen: Haarfärbethema, Unterlassungeerklärungen weltweit, neue Currywurststände ausprobieren, ...

[1121]

[1121]

Ich fürchte nur, diesmal will er beweisen, dass er was drauf hat. Und wir dürfen es bezahlen.

[LauraGerhard]

Es wird wieder mal die übliche Schröder Bla Bla Rede
am 14.3. geben; dessen bin ich mir sicher.
Der linke SPD Flügel wird schon dafür sorgen, dass sich
Schröder mit Reformen nicht allzu weit heraus wagt.
Es wird wieder ein Herumdocktern an dem Symtomen geben;
Für echte strukturelle Reformen müssen wir erst noch viel, viel tiefer bis zum Staatsbankrott fallen, bis sich
bei uns Grundlegendes ändert !!!

[Blue Max]

Im Ankündigen ist Schröder immer schnell. Doch dann kommt nur "ruhige Hand"...

[rotgruen]

Obwohl Befürworter der Koalition, glaube ich, Kanzler Schröder hat keine Chance mehr.
Auf der einen Seite die Gewerkschaften, auf der anderen die Unternehmerverbände.
Bewegt er sich in Richtung Unternehmer, werden wir in Deutschland Aufmärsche der IG Metaller und anderer Gewerkschaften erleben. Bleibt er bei den Gewerkschaften, verweigern sich die Unternehmer mit den befürchteten Folgen.
Die Wirtschaft hat den Kanzler ausgepreßt, von dem ist nichts mehr zu holen ( Körperschaftssteuer, Veräußerung von Beteiligungen ). Jetzt setzt man auf CDU und FDP. Mit beiden Parteien bekommen wir eine andere Republik.
Egal was Schröder macht, ich befürchte wir werden noch in diesem Jahr soziale Unruhen in Deutschland erleben. Die Gewerkschaften lassen sich doch nicht kampflos von Merz und Brüderle den Boden unter den Füßen wegziehen.

[El_Torro]

#10

VIVA LA REVOLUCION !!

[Lifetrader]

#10: Was meinst du mit sozialen Unruhen?

[Sisyphus]

@5
Also bei der letzten Frage: Wat will die UNION, da antwortete die Merkel, bla, bla, bla, bla - wir gründen eine Komission.
Und der Schröder antwortete: Bla bla, bla bla - ätsch, wir haben schon eine

[konns]

@Sisyphus

Nur sagt das die Union aus einer besseren Situation heraus - sie hat nicht die Verantwortung derzeit. Und wie man anhand der Wahlergebnisse merkt, ist es derzeit doch sinnvoll, einfach Schröder machen zu lassen, weil dessen Aktivitäten Garant für mehr Stimmen der Union sind.
Und dazu kommt, dass ja bis zum 22.09.02 eigentlich das Thema Reformen gar keines war, weil es keinerlei Probleme wie Verschuldung des Staates, Defizit der Sozialsysteme, ... gab - und das muss sich Schröder gefallen lassen, dass er gelogen hat.

Ansonsten stimme ich Dir zu, dass auch bei der Union die Entwicklung zäh bis unmöglich geworden wäre.

Nur sollten doch nun mal Fakten auf den Tisch und nicht weiter schöngeredet werden - dass es bei uns kein Wachstum gegen wird, ist eigentlich jedem klar. Also muss dies mal als Datum für Entscheidungen hergenommen und auch zugestanden werden. Und ohne Wachstum kommen bestimmt keine Mehreinnahmen in die Kassen, die zur Finanzierung diverser Aufgaben gebraucht werden.
Wenn Eichel dies mal zugestehen würde (Clement hat es quasi ja schon gemacht), dann sollten die sich zusammensetzen und wirklich mal nach Lösungen suchen. Und dann wird man nicht unhin kommen, die Großlobbyisten wie Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände anzugehen und das von denen gewünschte System in Frage zu stellen.
Ähnlich bei den anderen staatlichen Aufgaben, wobei zuerst die Frage stehen sollte, ob das überhaupt eine staatliche Aufgabe sein muss.
Nur so weit kommt es sowieso nicht, dass Dinge mal im Grundsatz hinterfragt werden.

[puhvogel]

Ich seh den Schröder schon vor mir, wie er irgendwann im Juni vor hipper Pappkulisse freudenstrahlend erklärt:

Nach langem zähen Ringen und nächtelangen Gesprächen mit Vertretern der Gewerkschaften und den Arbeitsgeberpräsidenten haben wir endlich den Durchbruch für Deutschland erreicht, der die Wettbewerbsfähigkeit dt. Arbeitsplätze im internationalen Vergleich erheblich steigern wird:
Wir geben das Hanf frei!

[TeddyOnLine]

#1

Ich glaube, nach 8 Jahren Schröder wird die SPD wie ein ausgewrungener Waschlappen in der Ecke liegen und 20 Jahre benötigen, um sich davon wieder zu erholen.

Ganz genauso sehe ich das auch.
Das nächste Mal wird die SPD noch länger Opposition spielen müssen als in der Kohl-Ära.

Daran scheint kein Weg vorbeizuführen. Die SPD scheint ein riesiger Haufen von hirnlosen, unterwürfigen Gestalten zu sein. Wie sonst kann man sich erklären, daß die Genossen alle monatelang/jahrelang sprach- und vor allem tatenlos zusehen, wie Schröder nicht nur Deutschland ruiniert, das dürfte den meisten SPD-lern noch am A... vorbeigehen, da ihnen das Hemd näher ist als der Rock, sondern auch ihre gesamte Partei.

Wie sollen die Genossen nur die Pöstchen untereinander verteilen, wenn sie nichts mehr zu sagen haben, da Schröder die SPD im Erdboden versenkt, sprich total vernichtet, hat?

Was ist überhaupt mit den Grünen? Machen die mit beim "Großen Wurf"? Wissen die überhaupt, um was es bei diesem Wurf geht? Warum beziehen die keine Stellung? War von denen jemand bei diesem Gespräch am Montag dabei?
Meint der Kanzler, wenn er sagt "Ich werde nicht verhandeln", auch die Grünen?

Oder dreht sich bei diesem angeblichen "Wurf" um einen ganz besonderen? Den eigenen Rauswurf von Basta-Schröder und seiner Mannschaft?

[Sisyphus]

@konns
Sehe ich auch so, hab garnicht mit ner ernsten Antwort gerechnet - bin a bisserl enttäuscht zur Zeit.

Dieses Parteiensystem geht mir sowas von auf die Nerven. Kohl macht 16 lange Jahre lang nichts - und jede Reform, die man andenkt, die eine beliebige Gruppe der Bevölkerung schlechterstellt, ruft die SPD auf den Plan, die dieser Gruppe sofort besserung verspricht, sollte sie regieren.

Nun ist es genau andersherum. Die SPD hat kein Konzept, die CDU hat kein Konzept, nur das nun die CDU bei jedem Reforvorschlag sofort äußert, sie würde es natürlich anders gestallten und die Verlierer, die es bei jeder Reform gibt, sofort umschmeichelt.

Die Parteisoldaten hier im Bord begreifen nicht, das gerade die Unfähigkeit beider Parteien die Abwärtsspirale weiterlaufen lassen wird. Keine Konzepte, keine Standfestigkeit, kein Konsens - kleine taktische Erfolge im Stimmenkampf reichen um ganze Reformprogramme zu kippen. Der Föderalismus stinkt mir auch langsam - blockiert alles, mein Gott, sollen sie die doch auf Kulturhoheit beschränken.

Gerade spricht Stäuber: Nein wir sind keine Kriegswilligen - und ich dachte, jetzt sagt er, deswegen wollen wir keinen Krieg und stimmen keiner Resolution zu, die jetzt den Angriff erlaubt - aber was kommt: bla, bla, bla, bla - es ist nicht glaubwürdig, sich festzulegen - es lebe unsere politische Kultur.

Für wie blöd werden wir denn inzwischen alle gehalten?

[El_Torro]

#17

genau, was wir jetzt brauchen ist eine "Führernatur"

[brokerbabe11]

es werden alle echten Reformen, die den Namen auch verdienen, so lange hinaus geschoben, bis es allen so richtig schön weh tut.

[El_Torro]

#19

nein bis zur nächsten Regierung, sollen doch die die unangenehmen Dinge anpacken. Ist doch scheiße wenn man wieder für 4 Jahre gewählt wird