BESSERE POLITIK DURCH VOLKSABSTIMMUNGEN? - 500 Beiträge pro Seite

[Der_Glueckliche]

Mal wieder was (hoffentlich) konstruktives:

Laesst sich mehr Zufriedenheit, mehr Identifikation der Bevoelkerung mit der Politik erreichen, wenn alle wichtigen Entscheidungen der Bevoelkerung zur Abstimmung vorgelegt werden?

Und zwar auf allen Ebenen, von den Gemeinde- bis zur Europa- bzw. Bundespolitik.

Die Verwaltung bringt die Mehrheitsentscheidungen zur Ausfuehrung.

Natuerlich haben die vom Volk getroffenen Entscheidungen dann auch Gesetzeskraft.

Keiner ist gezwungen, sich an einer Abstimmung zu beteiligen.

In der Schweiz gibt es seit 500 Jahren so ein System, mit der Folge, dass die Schweizer es 500 Jahre erfolgreich geschafft haben, keinen Herrscher zu haben, genausolange wurde kein angriffskrieg gefuehrt und demzufolge ist der Wohlstand seit 500 Jahren stetig gestiegen.

WAERE DAS GUT FUER UNS?

[Leodax]

ja mit sicherheit.
denn das volk ist nicht so dumm wie es oft dargestellt wird.und politik würde wieder realitätsnah.

[brokingbull]

Les mal den Spiegel Nr. 14, sehr interessant. Es geht dabei um den Glüx-Index. Volksabstimmungen machen den Menschen einfach weniger depressiv bzw. glücklicher. Scheint irgendwie bewiesen zu sein.
Ich bin jedenfalls schon lange der Meinung, daß Demokratien sowas einfach nur zulassen sollten! Das ist nach neuesten Forschungen (Spiegel) eben produktiver!

[for4zim]

Das Volk ist so dumm, wie es dargestellt wird. Aber es macht kaum einen Unterschied, ob das Volk dumme Entscheidungen trifft oder dumme Politiker ins Amt wählt, die dumme Entscheidungen treffen. Umfragen beeinflussen Politiker fast so, wie es Volksabstimmungen tun würden. Und da man sowieso die Politik für die Volksabstimmungen nur vereinfachte Fragen mit eindeutigen Alternativen vorlegen kann, bleibt den Politikern die wesentliche Gestaltungshoheit. Wie man zur Zeit sieht: der deutsche Beitrag zum Irakkrieg ist praktisch der gleiche, der auch bei einem Votum für den Krieg geleistet worden wäre. Hätte man in der Volksabstimmung für oder gegen Schröders Position abstimmen lassen, wäre im Ergebnis die gleiche Politik gemacht worden. Anderes Beispiel: in Schleswig-Holstein hatte das Volk gegen die Rechtschreibreform gestimmt. Nach einem Jahr wurde in Schleswig-Holstein trotzdem die Schreibung in Verwaltungen und Schulen an den Bundesstandard angeglichen. Volksabstimmungen gaukeln dem einzelnen nur Machtteilhabe vor.

[genova]

volksabstimmungen haben das problem, dass leute wie der threaderöffner mitmachen dürfen.

guten tag, for4zim

[for4zim]

Guten Tag, genova.

[brokingbull]

@4zim
Teilweise gebe ich Dir Recht! Volksabstimmungen zwingen aber die Politiker zur Handlung, sie beeinflussen nicht, im Gegensatz zur Umfrage! Außerdem werden bei Volksabstimmungen unverhofft Dinge gefordert, die die Politiker erst gar nicht ansprechen würden. Man braucht dazu halt erstmal xxx Unterschriften. Außerdem braucht der Mensch Gaukeleien, rein psychologisch, zum Wohlbefinden. Nur nicht mit 0190-Fernsehumfragen, die sind zum kotzen, find ich. Demokratie für die, die das Geld übrig haben!

[for4zim]

Das stimmt zwar. Aber geben die Volksabstimmungen dem einzelnen wirklich mehr Macht? Um eine Volksabstimmung anzustoßen, braucht man bereits eine Organisation oder Medienmacht. das heißt, die starken Verbände und Vereine werden noch stärker. Sie kommen nicht mehr nur in die Lobbys und in paritätische Runden, sondern sie machen auch noch über die Volksabstimmungen die Gesetze. Es kann durchaus sein, daß Volksabstimmungen nicht mehr Machtteilhabe bedeuten, sondern nur die Macht von den Politikern in die Verbände verlagern.

[brokingbull]

@for4zim
Richtig! Aber wenigstens hätten dann einzelne Persönlichkeiten oder kleine Organisationen wenigstens die Möglichkeit auch mal etwas zu melden!
Jedenfalls beneide ich die Schweiz, auch wenn sie Diktatoren ein geheimes Konto bietet. Dem Volk gefällt es jedenfalls, wenn es über die "Gewährung einer Hilfe an die Holzverzuckerungs-AG " (Spiegel Nr. 14) abstimmen darf.
Und genau das fordere ich auch, wenn es darum geht, in Berlin ein Theater zu schließen, oder eben 2-3 Kitas aufzumachen, dann sollte die Mehrheit entschließen und nicht nur ein paar geschmierte Senatsbonzen!

[Punk24]

Eine echte Weiterentwicklung der Demokratie wäre in meinen augen eine Verlängerung der Legislaturperioden auf 7-8 Jahre mit Volksabstimungen bei wichtigen Entscheidungen.

Die Vorteile liegen auf der hand:

- Eine längerfristig ausgelegte, nachhaltigere Politik wird möglich, nicht dieser populistische Dauerwahlkampf

- Die Bürger bekommen durch mehr Mitbestimmung ein positiveres Verhältnis zu Politik und Gesellschaft, als wenn sie nur alle 4 jahre ein Kreuz machen (jeder nur ein Kreuz ) und sich dann über die Parteien und Politiker ärgern.

- Sachpolitik spielt wieder eine größere Rolle. es geht nicht nur um Schröders und Stoibers oder die Parteien, sondern um konkrete Dinge, in denen man auch mal eine von seiner gewählten Partei abweichene Meinung per Abstimmung kundtun kann.

- Es werden Kosten eingespart, wenn alle 7-8 jahre einmal möglichst an einem Termin Bundestags, Landtags- und Kommunalwahlen stattfinden. Der Austausch an Politikern und pol. Beamten findet dann nur noch halb so oft statt.


Es gibt natürlich auch Risiken und Nachteile.

- Mitbestimmung bedeutet Verantwortung verlangt ein mindestmaß an Intellekt und Reife. Das scheint mir bei vielen noch nicht gegeben . Aber sowas lässt sich erlernen.

- Unsere medien könnten ihren einfluß Missbrauchen um durch geschickte manipulation die Bevölkerung zu beieinflussen. Gerade bei emotional bewegenden Themen besteht diese Gefahr.

Trotzdem bin ich dafür, dass sich unser Land auf den weg zu mehr direkter Demokratie begibt. das kann ja durchaus schrittweise erfolgen, so dass sich die Bevölkerung an ihre neue, größere Verantwortung langsam gewöhnt

[Realisti]

klar lebenslange Legislaturperioden







über wichtige Themen
Atom
Migration
etc.

Volksabstimmung


am besten öffentlich wie in einigen Kantonen
mit Handheben
dass hinterher keine Ausreden zählen
wie ich hab Lügen Gerd
eh nicht gewählt

[Blue Max]

Nicht unbedingt besser.

Vermutlich hätten wir dann jetzt noch die D-Mark und inzwischen wieder die Todesstrafe in Deutschland...

[Blue Max]

Wie wärs mit:

"Bessere Politik durch bessere Politiker !"

ZB indem man Politiker nach ihren Zeugnissen und Leistungen auswählt, und nicht danach, wer am lautesten schreien oder am schönsten in die Kameras grinsen kann...

[Realisti]

wirst Du dich noch gerne zurückerinnern


an die D Mark
wenn weitere Inflations Rekordländer
wie die Türkei angeschlossen werden

[Punk24]

nochmal speziell für realisti und blueMax:

Es gibt natürlich auch Risiken und Nachteile.

- Mitbestimmung bedeutet Verantwortung verlangt ein mindestmaß an Intellekt und Reife. Das scheint mir bei vielen noch nicht gegeben . Aber sowas lässt sich erlernen.

[Realisti]

deshalb propagierst Du ja auch überall die SPD Diktatur

[Punk24]

natürlich stehen fundamentale Bestandteile unseres Grundgesetzes nicht zur Disposition!!!

dazu gehört u.a. das Verbot von Folter und Todesstrafe

Aber über so entscheidende Dinge wie die Einführung des €, die Beteiligung an Kriegen oder die Einwanderungspolitik sollte das Volk schon befragt werden.

[Blue Max]

#17

Und was sagst Du, wenn die Mehrheit sich dann entschliesst alle Ausländer rauszuwerfen ?

[Punk24]

Ich muss dich enttäuschen, realisti. Ich habe seit über 10 Jahren die SPD nicht mehr gewählt

[brokingbull]

@bluemax
Todesstrafe gibt es noch in Hessen! Bundesrecht geht aber über Landesrecht! Egal, wo ist der Unterschied zwischen lebenslang und tot? Nicht sehr groß, viele begehen Selbstmord! Aber das ist eine unendliche Geschichte mit der Vorbeugung, Resozialisierung usw..
Aber les doch den ganzen Thread nochmal durch und meld dich dann vielleicht zu Wort!

[Punk24]

#18 : Alle Ausländer, auch z.B. Schweizer??? Oder nur orientalisch aussehende, "Neger" und Asiaten?

Wie sollte denn das zur abstimmung stehende gesetz dann lauten? Alle in Deutschland lebenden Ausländer haben das Land sofort zu verlassen .


kann es sein, dass du ziemlich einfältig bist

[Blue Max]

#21

Die Frage ist, was sagen Volksabstimmungsbefürworter nach einer derartigen Volksabstimmung ?

Sagst Du dann, dass Ergebniss passt mir nicht, oder findest du es dann unmoralisch, undemokratisch oder wirst Du konsequent seien und das Ergebnis akzeptieren ?

[Punk24]

Ist das so schwer zu verstehen? bei einer volksabstimmung muss die unterlegene Seite mit dem Ergebnis halt leben, genau so wie die CDU-Wähler nach der Bundestagswahl .......nein nicht genau so, sondern hoffentlich etwas würdiger und demokratischer

[inu]

#21

Ich kann die Gedanken von BlueMax gut nachvollziehen.
Eine solche Abstimmung muss ja nun nicht so banal ablaufen wie du es darstellst.
Aber was wäre denn, wenn das Ausländergesetz wirklich dramatisch verschärft würde. Ich bin mir sicher, dass eine solche Verschärfung in Deutschland bei einer Volkabstimmung jederzeit befürwortet würde.

Z.B. stelle ich mir vor, dass das Fettgedruckte nach einer Volksabstimmung nicht mehr erwünscht wäre!

§ 47 Ausweisung wegen besonderer Gefährlichkeit
(1) Ein Ausländer wird ausgewiesen, wenn er
1. wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten von mindestens drei Jahren rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe verurteilt worden ist oder wegen vorsätzlicher Straftaten innerhalb von fünf Jahren zu mehreren Freiheits- oder Jugendstrafen von zusammen mindestens drei Jahren rechtskräftig verurteilt oder bei der letzten rechtskräftigen Verurteilung Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist ....

[Punk24]

#24: Ich persönlich würde das sogar begrüßen.

eine verstärkte abschiebung ausländischer Krimineller entzieht Rassisten und Rechtsextremisten den Boden und trägt zur Erhöhung der inneren Sicherheit bei.

aber Leuten wie realisti und bluemax geht es darum, dass fremdartig aussehende menschen aus unserem Straßenbild verschwinden. sowas wird niemals zur volksabstimmung anstehen, weil es gegen das Grundgesetz verstößt. Auch die oft angeführte Todesstrafe wird niemals Gegenstand einer Volksabstimmung sein .

[inu]

#25

Du würdest also nur einfache Gesetze zur Abstimmung stellen, aber nicht Artikel des GG???

[Der_Glueckliche]

Es geht eigentlich nur um die Frage, ob Gesetze und einezelne politische Entscheidungen vom Volk oder von einzelnen Politikern gemacht werden.

Das das Volk zufriedener und gluecklicher ist, wie in #3 beschrieben, wenn es Volksabstimmungen gibt, glaube ich.

Meine persoenliche Meinung bezueglich DM, Euro oder weitere Einwanderung nach Mitteleuropa hat mit dem Thread nichts zu tun.

Solche Entscheidungen werden, wenn wir es geschafft haben, die Volksabstimmung als gesetzlich bindend zu etablieren, natuerlich auch, wie alle anderen wichtigen Entscheidungen, von der Mehrheit getroffen.

Und selbstverstaendlich werde ich mich der Mehrheitsmeinung beugen. Denn dann haben wir wirkliche Demokratie.

Bei `Wer wird Millionaer` ist der Publikumsjoker der Beste, oder?

Ist die Einfuehrung der Volksabstimmung wuenschenswert oder nicht?

[stocktr@in]

nach dem gg ist nach der wiedervereinigung eine verfassung
vom ganzen volk durch volksabstimmung vorgegeben.
hier könnte auch eine grundsätzliche volksabstimmung verankert werden.

warum seit über 10 jahre von allen regierungen vorsätzlich gegen das gg in dieser sache verstoßen wird? ungestraft!!!

bestimmte gruppen dieser gesellschaft fürchten, ihre macht zu verlieren, so die parteien.

was zählt da das gg.

[Der_Glueckliche]

Tja, Stocktrain, es sieht so aus, als ob die Regierung bis jetzt noch nicht auf unserer Seite ist.

Bis jetzt wollen sie ihre Macht behalten.

Kann mich noch erinnern, mit viel Aufwand haben wir in Baden-Wuerttemberg ich glaube 100.000 Unterschriften dafuer gesammelt, damit die Bevoelkerung gefragt wird, ob die Volksabstimmung in Baden-Wuerttemberg zugelassen werden soll oder nicht.

Das Parlament hat aus `verfahrensrechtlichen Gruenden` abgelehnt.

Obwohl in Bayern das Volksbegehren auf Gemeindeebene zulaessig ist.

Die Regierung muss den Willen des Volkes zu spueren bekommen!

Am effektivsten ist immer noch die Demonstration auf der Strasse.

Nur, soweit sind wir noch nicht.

Zunaechst gilt erstmal zu klaeren, ob wirklich die Mehrheit fuer Volksabstimmungen zu allen wichtigen Fragen auf allen Verwaltungsebenen ist(rhetorische Frage)?

Dann geht es darum, wie dies am Besten durchgesetzt werden kann.

Die Boesen, die die Macht behalten wollen, werden angesichts solcher Bestrebungen versuchen abzulenken, die Massen verelenden lassen("Wann kommt endlich der angekuendigte Abbau der Sozialleistungen?") und auch sonstwie versuchen Unruhe zu stiften, gehe jetzt mal nicht naeher darauf ein

Das Boese zerstoert sich bekanntlich selbst!

Wenn uns Gerhard wiedergewaehlt werden will, braucht er nur die Volksabstimmung als rechtlich bindende Massnahme in Deutschland einzufuehren, dann hat er wiedermal die Wahl gewonnen.



Das waer`s mir wert

[Der_Glueckliche]

also, Leute, motzen ja, mitbestimmen nein??

Wollen wir das Ruder jetzt selber in die Hand nehmen oder nicht?

[Realisti]

@ Pseudo-Punk



Vorsicht mit deinen extremistischen Verläumdungen


Du benimmst Dich
schon wieder gestapomässig :O

[Der_Glueckliche]

Glaube nicht, dass die Mehrheit fuer die Todesstrafe stimmen wuerde, wir haben in der Schule mal abgestimmt, die Mehrheit war gegen die Wiedereinfuehrung der Todesstrafe(ca 70% gegen, 30%pro).

Bin immer noch ueberzeugt, dass die von der Mehrheit getroffenen Entscheidungen die besseren sind.

Was meint Ihr?

[inu]

#32

Die Umfragen in Deutschland hinsichtlich der Todesstrafe sind stark schwankend. Wenn kurz vor einer geplanten Volksabstimmung zur Todesstrafe ein grausames Sexualverbrechen an einem Kind begangen würde, bei dem der Täter mehrfach rückfäliig geworden ist, wäre das Ergebnis mit Sicherheit ein ganz anderes als wenn Monate lang nichts in dieser Hinsicht passiert wäre.

[Der_Glueckliche]

#33

Da sieht man wieder mal die Macht der Medien.

Die Mehrheit wird trotzdem klueger entscheiden als Einzelne.

Und sich nicht fuer die Wiedereinfuehrung der Todesstrafe aussprechen(m.M.)

Gibt es in der Schweiz eigentlich die Todesstrafe noch?

[Freewheelin001]

Also ich weiss nicht, was ich von der Diskussion halten soll. Warum gibt es eigentlich so viele Stimmen gegen Volksabstimmungen? Sind wir - das Volk - denn nicht der Souverän? Werden nicht im Namen des Volkes Urteile verkündet und vollstreckt?
Also finde ich, dass WIR auch Verantwortung übernehmen müssen.
Es ist so bequem, für jeden Mist irgendeinen Apparatschik, Bürokraten oder sonstwen für die eigene und des Staates Misere verantwortlich zu machen. Ich gebe zu, ich bin dagegen auch nicht gefeit.
Doch es gibt so viele gute Gründe für mehr Volksabstimmungen, sie sind hier im Thread auch sehr gut beschrieben worden. Schweiz ist da nur das bekannteste Beispiel.
Die Iren haben über den Euro abstimmen dürfen und über die EU-Erweiterung (und dürfen nochmal - bis das Ergebnis stimmt... )
Und auch Dänemark - soviel ich weiss.
Was ist soo schlimm an Volksabstimmungen?
Man hat berechtigte Gründe, Angst vor Demagogen und/oder Verbänden zu haben.
Doch ich persönlich habe die Hoffnung, dass Mitbstimmungsmöglichkeiten die Bürger mehr für das Politische interessieren wird und sie sich nicht so leicht über den Tisch ziehen lassen werden. Politikverdruss wäre Vergangenheit.
Für die CDU - Wähler: Stellen Sie sich doch mal die Lage vor der Bundestagswahl vor. Gerd macht die Anti-Kriegs-Show, die CDU hat dem nichts entgegenzusetzen. Doch sie könnte eine Volksabstimmung anstrengen über die Irak-Frage. Damit hätte die CDU so gut wie gewonnen - das Ergebnis hätte keine Rolle gespielt für den Ausgang der Bundestagswahl.
?
Das Volk stimmt für NEIN: Die CDU gibt ihre Position auf bzw. das Herumlavieren um das Thema - Gott, wie erbärmlich diese Vorstellungen von Merkel und Stoiber und und und waren -, verspricht im Falle des Sieges die Umsetzung des Votums (was heisst verspricht, sie müsste sich daran halten!) und das Thema ist vom Tisch. Gerd hat plötzlich keine Munition mehr.
Das Volk stimmt für JA: Gerd hat plötzlich keine Munition mehr.
Für die SPD würde dann gelten: Volk nein = alles ok.
Volk ja = oje oje, jetzt bereue ich es, ein Feigling gewesen zu sein und lediglich 08/15 - Politik abgeliefert und meine Chance verspielt zu haben.
Ist nur so ein Gedanke....

[inu]

#34

In der Schweiz wurde die Todesstrafe 1992 abgeschafft!

[Freewheelin001]

#27
Bei `Wer wird Millionaer` ist der Publikumsjoker der Beste, oder?

Mit eigenen Augen gesehen (ist schon länger her):

Es standen nur noch zwei Antworten zur Disposition (zwei falsche waren weg), der Spieler wusste trotzdem nicht weiter.
Also zog er den Publikumsjoker und das Publikum stimmte - UNGELOGEN!!!!!!!!!!ich habe Zeugen - auch für die anderen, bereits als falsch markierten Antworten.
Waren zwar geringe Prozentsätze so zwischen 10 und 5 % aber immerhin - die 5%-Hürde locker genommen....

Das ist natürlich Futter für die Gegner von Volksabstimmungen aber was solls. Bedenken habe ich natürlich, doch man sollte optimistisch bleiben.

[Der_Glueckliche]

#37



Nun gut mit 15% Penntueten kann man leben

Trotzdem lag die Mehrheit doch richtig, oder?

Wenn wir unser schicksal selber in die Hand nehmen, wird`s am Besten.

Was koennen wir tun, um die Volksabstimmung als rechtlich legitime und bindende Massnahme in Deutschland und Oesterreich(wir sind ja ein deutsches Forum), spaeter, falls von der dortigen Bevoelkerung gewuenscht, auch in europa einzufuehren?

Oder sollen wir das politische System lieber so lassen wie es ist?

Oder koenne wir nichts machen, weil `die da oben sowieso machen was sie wollen`?

[Blue Max]

Die Leute, die hier meinen, dass die Mehrheit immer Recht hat, sollten mal bedenken, dass Leute wie Hitler die grosse Mehrheit des Volkes hinter sich hatten...

[inu]

#39

...und demokratisch gewählt wurde!!!

[Der_Glueckliche]

#39:

Die Mehrheit war unter Hitler gegen den Krieg.

Nur konnte schwerlich etwas dagegen getan werden, da das Ermaechtigungsgesetz (Ausschaltung der Opposition) schon kurz nach der Machtergreifung verabschiedet wurde.

Genausowas gilt es zu verhindern. Am ehesten, indem die Macht beim Volk, bei der Mehrheit ist.

Von der Schweiz ging seit 500 Jahren kein Angriffskrieg aus, genausolange gibt es dort die Volksabstimmung und auch keinen Machthaber.

Meiner Meinung nach ist die Volksabstimmung als rechtlich bindendes Instrument der beste Schutz gegen Typen wie Hitler.

[Der_Glueckliche]

oder ist es besser, wenn einzelne entscheiden und man einen Grund zum motzen hat?

[Der_Glueckliche]

So, letzter Versuch:

(vielleicht ist die Zeit noch nicht reif?)

Wollen wir die Volksabstimmung oder nicht?

Sollen wir uns in Zukunft selber die Koepfe zerbrechen, welche Entscheidungen fuer die Zukunft unseres Landes oder unserer Stadt gut und richtig sind oder sollen wir dies weiterhin den Politikern ueberlassen?

(Ich lasse mich gerne zum Beispiel in der Frage der Einwanderungspolitik ueberstimmen, wenn dies der Mehrheitswille ist)

[Der_Glueckliche]

Nochmal die Frage, wie können wir die Volksabstimmung in Europa oder zumindest in Deutschland einführen?

Irgendwo habe ich gelesen, daß, als in der Schweiz(St.Gallen?) von Seiten der Verwaltung versucht wurde, die Volksabstimmung als Mittel der Entscheidungsfindung einzuschränken, die dortige Bevölkerung sich vor dem Rathaus z.T. mit Prügeln bewaffnet versammelte und die Verwaltungsleute nicht aus dem Rathaus heraus oder hereinlies bis die Macht wieder beim Volk war.

Wäre doch ein Modell zur Einführung der Volksabstimmung auf Bundesebene!?

[detektivrockford]

Volksabstimmung? Ich weiß nicht.
Hört sich zwar zunächst ganz gut an, aber wenn ich bedenke wer hier im Land die "Meinung" der Mehrheit macht - nämlich in erster Linie die Bild Zeitung - dann will ich nicht von dem Denken einer Mehrheit von Idioten abhängig sein.
Hier wird doch von der Masse kritiklos alles nachgeplappert was einige Meinungsmacher vorsagen.