Irak/Schuldenerlaß... - 500 Beiträge pro Seite

[Doktor Dax]

Manchmal glaubt man, seinen Ohren nicht zu trauen.

Da bietet also unser Außenminister - so gerade in den Nachrichten zu hören - dem Irak an, die Schulden zu erlassen.

Vor dem Hintergrund, dass einerseits mittlerweile jeder Bundesbürger, angefangen vom Säugling bis hin zum Greis, mit rund 15.000,00 EUR "staatlich verschuldet" ist und dass im übrigen hier sowieso nichts mehr so richtig funktioniert, andererseits der Irak kein wirklich armes Land ist, weil er nämlich über die zweitgrößten Ölvorkommen auf der Welt verfügt,eine wirklich grandiose Idee.

Wir stunden nicht vorerst einmal, nein, wir verzichten großzügig sofort, wir können es uns ja leisten.

So wird also mit unserem Geld umgegangen. Man sollte Sie dafür, mit Verlaub, in den Arsch treten, Herr Außenminister.

[marc22]

sei doch nicht so kleinlich,
sind doch nur 4 milliarden euros.
ein paar beraterverträge weniger und ein- zwei -
bundeswehrflüge nach brasilien einsparen und schon
stimmt der laden wieder.
notfalls kann man ja auch die tabaksteuer wieder mal
erhöhen.

[Braininvestor]

warum hat man die schulden nicht in öl eingetauscht, die haben doch genug davon....wie könen die politiker sooooo blöd und dämlich sein... mir fehlen die worte

[eckhardt33]

[marc22]

#3
gegen öl eintauschen?
dass ist doch nicht umweltfreundlich.
wir können denen doch noch ein paar windkraftanlagen
schenken.

[Gradient]

4 Mrd. gehen ja noch. Für den letzten Irak-US-Krieg mussten wir 20 Mrd. zahlen (Stichwort Auschwitz in the Sand).
In diesem Zusammenhang wurde ja dann auch das Außenwirtschaftsamt gegründet.
Wenn es bei 4 Mrd. bleibt, will ich nicht meckern.
Allein die Engländer bezahlen da über ihre Militäreinsätze mehr, und lassen zudem ihre jungen Leute durch US-Urangeschosse verstrahlt werden.
Schröder hat im Vergleich zu Blair eine gute Politik gemacht.

[marc22]

keine bange, wir werden schon noch mehr zahlen.
wart`s nur ab.

[Hellwig1]

Ja ja der Schröder.Der macht ja alles so toll.Der Kohl war halt ein Trottel.4 Milliarden Irak.Was kostet Afghanistan? Kosovo? Somalia da hörte man auch was von Milliarden.Obwohl wir nur 1-2 Schiffe dort haben.Im Endeffekt kostet der Schröder Spass bestimmt mehr als 20 Milliarden.Für mich ein Wolf im Schafspelz.

[marc22]

da verrechnet man sich halt noch mal bei der nächsten
steuerschätzung und schon steigt unser kreditrahmen wieder.
alles kein problem.

kann mir einer einmal erklären, was unsere soldaten in afganistan zu suchen haben?

[Gradient]

Politik ist die Kunst des Möglichen.
Ich will nochmal daran erinnern, dass als Israel mit Scudraketen aus dem Irak beschossen wurde, behauptet wurde, deutsche Firmen hätten wichtige Teile zu den Raketen geliefert (was die USA, England .. geliefert hatten wurde da nicht diskutiert) und es gab sogar beinahe einen antrag bei der UNO, Deutschland auf eine Art schwarze Liste zu setzen.
In diesem Zusammenhang mussten wir dann die 20 Mrd. zahlen.
Aktuell ist Deutschland ziemlich schwach, was man auch daran sieht, dass ein wichtiger Sender (SAT1/PRO7) an die Amis gegangen ist, was übrigens die dummen Bayern mit ihrem Kirch eingefädelt haben.
In einer solchen Situation, in der die Macht im politischen Meinungsbildungsprozess nicht in den Händen Deutschlands liegt, muss man halt zahlen und maulhalten.
Sicher könnte man es auch auf eine Konfrontation mit den USA ankommen lassen. Ob das allerdings klug ist?
Dann werden wir einfach wieder unter Militäverwaltung gestellt und fertig.
Wenn jetzt wirklich schluss ist mit irgendwelchen Auslandseinsätzen und Zahlungen, dann ist es für uns noch ziemlich glimpflich abgegangen.
Was seit den Hochhaussprengungen in NeuYork abgeht, sind ziemlich strategische Projekte. Da wird ein kleines Land wie Deutschland ziemlich schnell zermahlen.
Es muss auf jeden Fall schlau und umsichtig gehandelt werden.
BRD-Politiker haben da ziemlich wenig Spielraum. Die Merkel ist den Amis ja voll in den Arsch gekrochen. Das war selbst den Amis so peinlich, dass sich keiner mit ihr fotografieren lassen wollte.
Ich kann Schröder eigentlich nicht leiden, aber was das Raushalten Deutschlands aus dem Krieg angeht, hat er das Mögliche erreicht.
Gruß
Gradient

[Hellwig1]

Gradient

Politik von Rot/Grün.Im deutschen Staatsfernsehen den Amis die kalte Schulter Zeigen, in Wirklichkeit dürfte alles ganz anderst aussehen.Nur ein Sozi und ein Grüner die werden es nie kapieren.

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Lieber Joschka Fischer ...

Der niederländische Schriftsteller Leon de Winter findet den Außenminister inkonsequent

Leon De Winter - DIE WELT
Aus dem Niederländischen von Hanni Ehlers 18. Dezember 2003

Lieber Joschka Fischer, bevor ich meinem Ärger über Sie Luft mache, muss ich bekennen, dass Sie mir der liebste deutsche Politiker sind. Ein Gefühl, das ich wohl mit vielen Deutschen teile. Dass Sie auf die Öffentlichkeit so sympathisch wirken, hat natürlich sehr viel mit Ihrem Auftreten zu tun, mit Ihrer Art zu reden, ja sogar mit Ihrer Art, sich zu bewegen. Sie sind kein aalglatter Politiker, sondern ein netter, leicht widerborstiger Typ, der Gefühle zeigt (was emanzipiert und einnehmend ist) und offen zuzugeben wagt, wenn er im Zweifel ist (der Anti-Macho).
Vor kurzem haben wir uns ein paar Minuten unterhalten, und bei der Gelegenheit haben Sie meine Erwartungen nicht enttäuscht: Sie sind ein emotionaler und leidenschaftlicher Mensch, Sie sind engagiert und integer. Ich würde gerne mal einen Abend mit Ihnen zusammensitzen, um über das Leben, die Liebe und den Tod zu plauschen.

Wenn ich also gleich auf Sie einhacke, tue ich das nicht, weil Sie mir zuwider sind, sondern im Gegenteil, weil ich das Gefühl habe, mit Ihnen befreundet zu sein.

Und nun möchte ich gerne die Pressemitteilung zitieren, die Ihre Botschaften in der Welt verbreitet haben: " Die Bundesregierung begrüßt die heutige Festnahme Saddam Husseins und beglückwünscht die Koalition zu diesem sehr wichtigen Erfolg. Dies ist eine sehr gute Nachricht für das irakische Volk und die gesamte Region. Saddam Hussein war ein grausamer und brutaler Diktator, unter dem sein eigenes Volk am meisten gelitten hat. Er muss nun seiner gerechten Strafe zugeführt werden. ... Zugleich bietet dieser wichtige Erfolg die große Chance, schneller mit der Übertragung der Souveränität auf eine irakische Übergangsregierung voranzukommen und damit auch einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung des Irak zu leisten."

Ich nehme an, dass dieser Text von Ihren Beamten aufgesetzt wurde, aber ohne Ihre Billigung dürfte die Mitteilung nicht verbreitet worden sein. Sie haben sich den Text angesehen, vielleicht hier und da ein Wort verändert, aber offenbar nicht erkannt, dass Sie sich damit total lächerlich machen.

Denn es kann doch nicht sein, dass Sie, ein entschiedener Gegner des militärischen Eingreifens im Irak, die Koalition aufrichtig beglückwünschen. Sie haben doch alles darangesetzt, die Bush-Rumsfeld-Doktrin vom " regime change" zu verwerfen und als mit der internationalen Rechtsordnung unvereinbar zu erklären. Sie wollten den bisherigen Weg weiterverfolgen, obwohl er der eisernen Herrschaft Saddams auch nach einem Dutzend Jahren nicht die kleinste Schramme hatte zufügen können. Sie wollten weiterhin politischen Druck mit wirtschaftlichen Sanktionen verknüpfen, obwohl klar war, dass sich Saddam mit umfangreichem Schmuggel die Mittel für die Erhaltung seiner Macht beschaffen konnte und einziges Opfer der Sanktionen das irakische Volk war. Sie waren bereit, das Risiko in Kauf zu nehmen, dass sich Saddam mit dem islamistischen Terrorismus verbünden würde, Hauptsache, die Spielregeln der internationalen Rechtsordnung würden eingehalten.

Das Problem mit der internationalen Rechtsordnung ist, dass sich zwar westliche demokratische Gesellschaften von deren Regeln leiten lassen, Tyrannen aber dummerweise nicht; im Gegenteil, unter dem Schutz ebendieser internationalen Rechtsordnung, in der die nationale Souveränität das heiligste Gut ist, dürfen Tyrannen ihr eigenes Volk und ihren eigenen Staat besetzen, misshandeln und ausbeuten, solange sie die Souveränität anderer Staaten nicht verletzen. Das bestehende System der internationalen Rechtsordnung ist überholt, da ja der Kern der heutigen Rechtskultur nicht die nationale Souveränität mit dem Kollektiv als vorherrschendem Begriff zu sein hat, sondern die Integrität individueller Menschenrechte. Trotzdem haben Sie als Europäer mit Leib und Seele und somit als Befürworter des Verschwimmens nationaler Souveränitäten im Falle des Irak an der alten Idee festgehalten und waren bereit, die irakische Familiendynastie von Massenmördern noch viele Jahre lang zu erdulden.

Die Pressemitteilung Ihrer Botschaften ist scheinheilig. Wenn Sie hingegen ehrlich gewesen wären, hätte diese Pressemitteilung lauten müssen:

»Die Bundesregierung lehnt die Verhaftung Saddam Husseins ab und wirft der Koalition vor, dass Sie ein den Normen der internationalen Rechtsordnung nach rechtmäßiges Staatsoberhaupt gestürzt hat. Das ist Besorgnis erregend für das irakische Volk, die gesamte Region und den Rest der Welt. Die Koalition kann nicht über Saddam richten (lassen), dazu hat sie kein Recht. Die Bundesregierung geht davon aus, dass als Reaktion auf das unrechtmäßige Vorgehen der Koalition Terror und Gewalt im Irak zunehmen werden. Die Verhaftung Saddams verhindert, dass sich die Lage im Irak wieder stabilisiert. Der wichtige Grundsatz der irakischen Souveränität verlangt, dass Saddam Hussein sofort freigelassen wird.«

Wenn Sie A sagen, werter Herr Fischer, müssen Sie auch B sagen. Obwohl Sie im Grunde Ihres Herzens Letzteres meinen, haben Sie jene Pressemitteilung verbreiten lassen. Damit enttäuschen Sie mich. Von einem Freund erwartete ich klare Worte.

Mit freundlichen Grüßen

Leon de Winter




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Nur damit ihr Sozis oder auch Gutmenschen es endlich kapiert wie zweispurig ,Eure hochgelobten Spitzenpolitiker fahren.Falls sie es beim ersten Mal nicht kapieren bitte den Text mehrmals lesen.



1.`` Und nun möchte ich gerne die Pressemitteilung zitieren, die Ihre Botschaften in der Welt verbreitet haben: " Die Bundesregierung begrüßt die heutige Festnahme Saddam Husseins und beglückwünscht die Koalition zu diesem sehr wichtigen Erfolg. Dies ist eine sehr gute Nachricht für das irakische Volk und die gesamte Region. Saddam Hussein war ein grausamer und brutaler Diktator, unter dem sein eigenes Volk am meisten gelitten hat. Er muss nun seiner gerechten Strafe zugeführt werden. ... Zugleich bietet dieser wichtige Erfolg die große Chance, schneller mit der Übertragung der Souveränität auf eine irakische Übergangsregierung voranzukommen und damit auch einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung des Irak zu leisten."
Denn es kann doch nicht sein, dass Sie, ein entschiedener Gegner des militärischen Eingreifens im Irak, die Koalition aufrichtig beglückwünschen.``



2.
``Die Pressemitteilung Ihrer Botschaften ist scheinheilig. Wenn Sie hingegen ehrlich gewesen wären, hätte diese Pressemitteilung lauten müssen:

»Die Bundesregierung lehnt die Verhaftung Saddam Husseins ab und wirft der Koalition vor, dass Sie ein den Normen der internationalen Rechtsordnung nach rechtmäßiges Staatsoberhaupt gestürzt hat. Das ist Besorgnis erregend für das irakische Volk, die gesamte Region und den Rest der Welt. Die Koalition kann nicht über Saddam richten (lassen), dazu hat sie kein Recht. Die Bundesregierung geht davon aus, dass als Reaktion auf das unrechtmäßige Vorgehen der Koalition Terror und Gewalt im Irak zunehmen werden. Die Verhaftung Saddams verhindert, dass sich die Lage im Irak wieder stabilisiert. Der wichtige Grundsatz der irakischen Souveränität verlangt, dass Saddam Hussein sofort freigelassen wird.«

Wenn Sie A sagen, werter Herr Fischer, müssen Sie auch B sagen. Obwohl Sie im Grunde Ihres Herzens Letzteres meinen, haben Sie jene Pressemitteilung verbreiten lassen. Damit enttäuschen Sie mich. Von einem Freund erwartete ich klare Worte.``

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Man könnte noch viele Beispiele nennen.

Schröder im Wahlkampf auf allen Marktplätzen;Er sagte genau was der dumme Michel hören wollte.
``Wir sind nicht die Handlangen der Amerikaner.Keine deutsche Soldaten......``keineEuros hat er jedoch verschwiegen.Einem der reichsten Länder der Welt an Rohstoffen werden die Schulden erlassen die Bundeswehr beteiligt sich an Auslandseinsätzen wie nie zuvor was auch alles den Amis zugute kommt und Milliarden kostet.


Also liebe Sozis und ihre Anhänger von PDS und Grünen.Man muss schon etwas differenzierter denken. Wenn Politiker Zweispurig reden(eine Version fürs öffentliche Fernsehen die andere für den verschlüsselten Bereich)dann muss man als Kasper dieser Nation genau so denken.Was könnte das Gegenteil von dessen sein was der uns jetzt einflöst.

PS; Wir sitzen alle in einem Boot.Da gibt es keine Ausnahme.Auch ein Schröder und Fischer können da nicht so einfach aussteigen.Wie sagte schon Bush Senior.Es wird eine neue Weltordnung geben.Was in meinen Augen nichts anderes bedeutet die Zukunft zu sichern mit allem drum und dran, mit Rohstoffen usw.......