Steuern auf Verluste - wie wir das wieder weg kriegen (Seite 114)

[Horst_Sindermann]

Antwort auf Beitrag Nr.: 74.681.724 von startvestor am 24.10.23 08:08:56

Kommentiert wurde gestern von ntv, dass die neue Partei sozialistisch, aber national sein soll...... Da war doch mal was, nur anders rum!! Und die hatten kein Herz für die Börse. Da gab es nur das "Eiserne Sparen" oder das Sparen für den KDF-Wagen.... Beides am Ende gescheitert....

Frau Wagenknecht sieht sich aber auch Vertretung des Mittelstandes. Der Börse gegenüber steht Sie aber ablehnend gegenüber. Das zeigen diverse YT-Videos.

[lululeom]

Muss nicht unbedingt damit zu tun haben, aber die zuständige Richterin hat gewechselt, was sicher nicht zur Beschleunigung beigetragen hat. Frau Dr. Fetzer im 2. Senat ist zuständig für Steuerfragen und erst seit Januar 2023 beim BVerfG.

[startvestor]

Könnte die Wagenknecht-Partei evtl. gegen die Bindingsteuer sein? Bisher gibt's keine Anhaltspunkte. Im Manifest des BSW nur Geschwafel. Man ist irgendwie alles.

Wagenknecht ist eine Sozialistin, d.h. will selber reich und mächtig sein und der Pöbel soll unten bleiben. Unwahrscheinlich, dass die ein Herz für Trader entwickelt.

Es gibt schon 2 Threads zur Wagenknecht-Partei, aber da steht auch nix relevantes drin.

Vor deren Gründungsparteitag werden wir nix neues erfahren.

[startvestor]

Ich habe nochmal bzgl. der Steuerverfahren gescreent. Das scheint besonders schwer zu sein, die dauern am längsten. Also müssten wir eher von 6 oder mehr Jahren ausgehen.

[startvestor]

Eine Statistik zu den Richtervorlagen (BvL) habe ich nicht gefunden, sind wohl zu wenige. Aber theoretisch könnte man die sich selber anhand der Liste basteln:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SiteGlobals/Forms/Su…

Ich hab's für die letzten 10 Jahre mal so grob überschlagen, auf Basis von Az (z.B. 11/14) und Urteilsdatum (z.B. 10.05.2023). Länger als 10 Jahre dauerts nicht, wobei man beachten muss, dass das Az z.B. beim Aktienbindung erst über ein halbes Jahr nach Eingang vergeben wurde. Wir werden bei der Bindingsteuer wohl sowas wie 4/24 o.ä. kriegen. So grob geschätzt dauert so ein Verfahren ca. 3 bis 4 Jahre. Der Aktienbinding hat ein Az aus 2021. Es gibt viele Fälle, die binnen eines Jahres entschieden wurden, warum nicht beim Aktienbinding?

[startvestor]

Ich bin momentan auf der Suche nach einer Statistik bzgl. der konkreten Normenkontrolle (Richtervorlagen), was wir ja anstreben mit den FG-Verfahren. Bisher habe ich nix dazu, aber was anderes gefunden:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheid…

Die Frage ist ja, könnte ein bindingaffiner Finanzrichter einfach die Verfassungswidrigkeit der Bindungsteuer wegwischen. Und wie wir im obigen Urteil sehen, da könnte ihm nicht nur der BFH, sondern auch das BVerfG böse auf die Finger hauen. Wird man sich also zweimal überlegen.

[startvestor]

Wie ihr merkt, hat der Thread nun einen neuen Titel und wurde in den Bereich "Politik" verschoben. Damit sollten die Löschprobleme erledigt sein. Ich bedanke mich bei denen, die sich für den reibungslosen Fortbestand unseres Threads eingesetzt haben.

[lululeom]

Ich habe auf Abgeordnetenwatch Toncar, Hessel, Schäffler, Helling-Plahr angeschrieben.

Werden Sie dem Änderungsantrag der CDU/CSU-Frakton bzgl. Streichung der § 20 Abs. 6 Satz 4 bis 6 EStG zustimmen?

Sehr geehrter Herr Toncar,

die CDU/CSU-Fraktion hat angekündigt einen Änderungsantrag für das Zukunftsfinanzierungsgesetz (ZuFinG) einzubringen, welcher die Sätze § 20 Abs. 6 Satz 4 bis 6 EStG streicht. Die FDP hat mehrfach betont, sich weiterhin für die Streichung dieser Sätze einzusetzen. Werden Sie also folgerichtig dem Antrag der Union zustimmen?

Beste Grüße
Lothar M.

[chris-trader]

Antwort auf Beitrag Nr.: 74.669.962 von indipip am 21.10.23 11:25:53

Frau Schulz hat bis jetzt nicht mal auf diese Frage geantwortet:

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/anja-schulz/fragen-…

Vielleicht wurde sie bereits von CL und Toncar eingenordet, die das beide aussitzen wollen:



Hier die List aller derzeitigen FDP MdBs:
https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/abgeordnete?fract…

Wobei zumindest diese sich wohl komplett dem Koalitions-/Fraktionszwang unterwerfen werden:
- Cristian Lindner
- Marco Buschmann
- Florian Toncar
- Katja Hessel
- Frank Schäffler
- Volker Wissing
- Christian Dürr
- Bijan Djir-Sarai
- Johannes Vogel
- Markus Herbrand

[indipip]

besser wäre es, wenn der Antrag direkt aus der FDP kommt, nachfolgende Frage könnte man an Frau Schulz richten.

Sehr geehrte Frau Schulz,

bald kommt das Zukunftsfinanzierungsgesetz in die zweite Lesung, in der zweiten Lesung können
Bundestagsabgeordnete Änderungsanträge einbringen.
Laut Florian Toncar kämpft die FDP weiterhin für die Abschaffung der
Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte.

Daher meine Frage an Sie, werden Sie oder andere Bundestagsabgeordnete der FDP Fraktion in der zweiten Lesung
einen Änderungsantrag einbringen, der die Abschaffung
der Verlustverrechnungsbeschränkung beinhaltet?

In der dritten Lesung des Gesetzes, hat Ihre ganze Fraktion noch einmal die Möglichkeit, einen Änderungsantrag einzubringen, der die Abschaffung
beinhaltet. Plant Ihre Fraktion einen solchen Änderungsantrag, in der dritten Lesung einzubringen?

Wenn Ihre Partei es ernst meint mir der Aussage, weiterhin für die Abschaffung der Verlustverrechnung zu kämpfen, es aber nicht einmal zu einem Änderungsantrag kommt,
wie steht es dann um die Glaubwürdigkeit der FDP?