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    Steuern auf Verluste - wie wir das wieder weg kriegen (Seite 40)

    eröffnet am 17.12.19 08:19:16 von
    neuester Beitrag 03.06.24 12:54:06 von
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      schrieb am 02.02.24 13:05:33
      Beitrag Nr. 13.830 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 75.207.557 von chris-trader am 02.02.24 12:21:12
      Zitat von chris-trader: 04.01.2024
      Wird die AfD eine Normenkontrolle der verfassungswidrigen Verlustverrechnung von Termingeschäften (§ 20 Abs. 6 Satz 5 EStG) beim Bundesverfassungsgericht initiieren oder in sonstiger Weise einbringen?

      Gemäß einschlägiger Literatur ist die Verlustverrechnung verfassungswidrig. Zwichenzeitlich gibt es Privatinsolvenzen und Liquidationen von Privatvermögen, da eine erhebliche Steuer auch bei Verlust an den Fiskus zu zahlen ist. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn die AfD hier tätig werden würde. Eine öffentliche Thematisierung halte ich für dringend erforderlich. Bislang ist nur ein Artikel in der FAZ erschienen ("Steuern auf Termingeschaefte - Fiskus Rruiniert Anleger").

      Literatur:
      Artikel FAZ vom 26.05.2023: "10.000 Euro Gewinn, 50.000 Euro Steuern", "Steuern auf Termingeschaefte - Fiskus Rruiniert Anleger"
      https://opus.bsz-bw.de/hsf/frontdoor/deliver/index/docId/206…
      Drüen, FR 2020, 663 [670]


      Antwort von Kay Gottschalk
      AfD • 01.02.2024

      Eine sogenannte abstrakte Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht steht einem begrenzten Kreis von Antragstellern offen. Unabhängig von einem konkreten Rechtsstreit und von eigener Betroffenheit des Antragstellers wird die Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsnorm unter allen in Frage kommenden Gesichtspunkten überprüft. Das Verfahren ist in Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 und 2a GG und §§ 76 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz geregelt.

      Bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln über die förmliche und sachliche Vereinbarkeit von Bundesrecht oder Landesrecht mit diesem Grundgesetze oder die Vereinbarkeit von Landesrecht mit sonstigem Bundesrechte auf Antrag der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Viertels der Mitglieder des Bundestages. Mit derzeit 83 von insgesamt 736 Sitzen im Parlament des Deutschen Bundestages ist die AfD-Bundestagsfraktion mit gerade 10,3% von einer Viertel Mehrheit weit entfernt. Aus diesem Grund ist eine Einreichung einer abstrakten Normenkontrollklage nicht von Erfolg gekrönt und hätte somit keinen entsprechenden Mehrwert.

      https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/kay-gottschalk/frag…


      Man muss ernüchternd konstatieren, dass die Bindingsteuer außer von der FDP und der CDU (die es mit verursacht hat) von keiner Partei überhaupt in irgendeinem Maße Ernst genommen und verurteilt wird.


      Ähm... dass die AfD eine antikapitalistische Partei ist, ist bekannt? Die haben so Vorstellungen von biodeutsche Frauen an den Herd, biodeutsche Großfamilien, Zerschlagung der EU, DEXIT und sonstige Albträume. Wenn die regieren, ist die böse turbokapitalistische Börse in Deutschland endgültig tot. Die würden eher die Verlustbegrenzung auf 500 Euro setzen und dann am Bundesverfassungsgericht eigene, treue Richter und Richterinnen installieren, die alle Klagen gegen das Gesetz abschmettern.
      Avatar
      schrieb am 02.02.24 12:34:17
      Beitrag Nr. 13.829 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 75.207.557 von chris-trader am 02.02.24 12:21:12Denke am besten ist das Thema bei den freien Wähler oder der Wertenuion aufgehoben. Ironischerweise zwei Parteien, welche höchstwahrscheinlich unter 5% bleiben werden.

      Nicht, dass beide Parteien besonders wirtschaftsliberal wären, aber zumindest öffentlich pochen sie am meisten auf Rechtsstaatlichkeit unabhängig jeglicher Ideologie. Wie einige auch schon angemerkt haben ist AfD/Linke/Grüne/SPD der Rechtsstaat ziemlich egal und FDP/CDU erscheinen mir als Lobbyvereine und wir haben keine Lobby...
      Avatar
      schrieb am 02.02.24 12:21:12
      Beitrag Nr. 13.828 ()
      04.01.2024
      Wird die AfD eine Normenkontrolle der verfassungswidrigen Verlustverrechnung von Termingeschäften (§ 20 Abs. 6 Satz 5 EStG) beim Bundesverfassungsgericht initiieren oder in sonstiger Weise einbringen?

      Gemäß einschlägiger Literatur ist die Verlustverrechnung verfassungswidrig. Zwichenzeitlich gibt es Privatinsolvenzen und Liquidationen von Privatvermögen, da eine erhebliche Steuer auch bei Verlust an den Fiskus zu zahlen ist. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn die AfD hier tätig werden würde. Eine öffentliche Thematisierung halte ich für dringend erforderlich. Bislang ist nur ein Artikel in der FAZ erschienen ("Steuern auf Termingeschaefte - Fiskus Rruiniert Anleger").

      Literatur:
      Artikel FAZ vom 26.05.2023: "10.000 Euro Gewinn, 50.000 Euro Steuern", "Steuern auf Termingeschaefte - Fiskus Rruiniert Anleger"
      https://opus.bsz-bw.de/hsf/frontdoor/deliver/index/docId/206…
      Drüen, FR 2020, 663 [670]


      Antwort von Kay Gottschalk
      AfD • 01.02.2024

      Eine sogenannte abstrakte Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht steht einem begrenzten Kreis von Antragstellern offen. Unabhängig von einem konkreten Rechtsstreit und von eigener Betroffenheit des Antragstellers wird die Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsnorm unter allen in Frage kommenden Gesichtspunkten überprüft. Das Verfahren ist in Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 und 2a GG und §§ 76 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz geregelt.

      Bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln über die förmliche und sachliche Vereinbarkeit von Bundesrecht oder Landesrecht mit diesem Grundgesetze oder die Vereinbarkeit von Landesrecht mit sonstigem Bundesrechte auf Antrag der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Viertels der Mitglieder des Bundestages. Mit derzeit 83 von insgesamt 736 Sitzen im Parlament des Deutschen Bundestages ist die AfD-Bundestagsfraktion mit gerade 10,3% von einer Viertel Mehrheit weit entfernt. Aus diesem Grund ist eine Einreichung einer abstrakten Normenkontrollklage nicht von Erfolg gekrönt und hätte somit keinen entsprechenden Mehrwert.

      https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/kay-gottschalk/frag…


      Man muss ernüchternd konstatieren, dass die Bindingsteuer außer von der FDP und der CDU (die es mit verursacht hat) von keiner Partei überhaupt in irgendeinem Maße Ernst genommen und verurteilt wird.
      2 Antworten?Die Baumansicht ist in diesem Thread nicht möglich.
      Avatar
      schrieb am 01.02.24 21:48:42
      Beitrag Nr. 13.827 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 75.203.729 von Horst_Sindermann am 01.02.24 19:20:34
      Zitat von Horst_Sindermann: Die Bindingsteuer ist nicht progressiv (verharmlose das nicht :D), sondern exponentiell!

      Progressive Privatinsolvenzrate dank Lothar's exponentiell verlaufender Bindingsteuer.
      Auf reddit findet gerade Aufklärung statt. :D
      Avatar
      schrieb am 01.02.24 19:58:19
      Beitrag Nr. 13.826 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 75.193.658 von Horst_Sindermann am 31.01.24 12:56:29
      Zitat von Horst_Sindermann: Olaf Scholz eben im Bundestag: "Wir wollen, das private Banken und privates Kapital wie in Amerika Milliarden in Startups investieren......." Soso, und bei (Total)verlusten haben wir dann die Bindingsteuer..... Super Rahmenbedinungen! Da investiert man doch gerne...... :D:D:D:D:D:D


      Ja das muss ich auch immer lachen. Die Narren glauben das man einfach so in Startups investiert die Verluste selbst trägt und die möglichen exorbitanten Gewinne dann gerne mit 90% versteuert, sie verstehen es einfach nicht wie denn auch bei Ihrer Ausbildung und Sparbuchinvestment. Wie FM Eichel der allen empfahl GR Bonds zu kaufen und als er dann Jahre später gefragt wurde sagte er die Mindeststückelung von 1000€ sein Ihm zu hoch gewesen daher habe er keine gekauft, Deutschlehrer eben. Völlig ungeeignet als Minister, so ungeeignet wie ich als Chirug.

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      Avatar
      schrieb am 01.02.24 19:20:34
      Beitrag Nr. 13.825 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 75.201.317 von chris-trader am 01.02.24 13:54:28Die Bindingsteuer ist nicht progressiv (verharmlose das nicht :D), sondern exponentiell!
      1 Antwort?Die Baumansicht ist in diesem Thread nicht möglich.
      Avatar
      schrieb am 01.02.24 13:54:28
      Beitrag Nr. 13.824 ()
      Wieso ist die Kapitalertragsseteuer eigentlich nicht progressiv?

      https://www.reddit.com/r/Finanzen/comments/1afix9z/wieso_ist…

      Bindingsteuer progressiv genug?
      2 Antworten?Die Baumansicht ist in diesem Thread nicht möglich.
      Avatar
      schrieb am 01.02.24 11:49:20
      Beitrag Nr. 13.823 ()
      Daniel Bahr ehemaliger Gesundheitsminister wurde wohl Vorstand bei der Allianz PKV-Sparte. Wurde aber lange Zeit von irgendeiner Behörde geblockt.

      Ich war mal FDP-Mitglied. Ist aber mittlerweile auch unwählbar geworden. Lindner der alte Politikstudent und Unternehmensinsolvenzler ist der schlechteste Finanzminister aller Zeiten mit seiner linksgrünen Bande. Es gab genug Gesetzentwürfe, wo man die Abschaffung der Verlusttöpfe hätte reinschreiben können.
      Oder auch interne Rechtsgutachten in Auftrag geben können, wo geprüft wird, was alles noch verfassungswidrig sein könnte.
      Die Verlusttöpfe und auch die Grundsteuer wird das BVerfG denen um die Ohren schmeißen.
      Avatar
      schrieb am 31.01.24 15:26:30
      Beitrag Nr. 13.822 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 75.194.531 von Horst_Sindermann am 31.01.24 15:08:55... nachdem uns Lindner und Toncar mit ihren Anti-Binding Bemühungen so begeistert haben, ist doch klar wen wir bei den kommenden Wahlen unterstützen. :D

      Avatar
      schrieb am 31.01.24 15:08:55
      Beitrag Nr. 13.821 ()
      Antwort auf Beitrag Nr.: 75.194.459 von chris-trader am 31.01.24 14:58:16Der gehörte aber nicht mehr zu den Yuppies (Projekt 18) um Guido Westerwelle, welche 2009 das beste FDP-Ergebniss einfuhren. Zahlen die so weit weg sind, wie die Erde vom Mond...:D:D:D
      1 Antwort?Die Baumansicht ist in diesem Thread nicht möglich.
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