Bankrotterklärung für deutsche Steuerpolitik - 500 Beiträge pro Seite

[StellaLuna]

(dpa) - Die Steuersünderdateien aus Liechtenstein sollen auch Namen mehrerer Bundestagsabgeordneter enthalten. Möglicherweise sind sie aber bereits aus dem Parlament ausgeschieden.

Nach einem Bericht der «Berliner Zeitung» (Samstag) sollen sich drei Parlamentarier der FDP und einer der Union darunter befinden. Koalitionskreise bestätigten der Deutschen Presse-Agentur dpa am Freitag entsprechende Hinweise. Widersprüchliche Informationen gibt es darüber, ob auch zwei SPD-Abgeordnete betroffen sind.

Die Bundesregierung will Steueroasen wie Liechtenstein, Monaco und Andorra notfalls im Alleingang austrocknen. Sollten sich auf europäischer oder internationaler Ebene keine Fortschritte erzielen lassen, könnte der Geschäftsverkehr mit ihnen erschwert werden.

Mit Blick auf den Bericht über die Involvierung von Abgeordneten verwies die in der Steueraffäre federführende Staatsanwaltschaft in Bochum auf Anfrage auf ihre für Dienstag angekündigte Zwischenbilanz. Der «Süddeutschen Zeitung» (Samstag) sagte Oberstaatsanwalt Hans-Ulrich Krück: «Es stehen keine Ermittlungen gegen aktive Bundestagsabgeordnete bevor.»

Bei den Ermittlungen gegen 700 beschuldigte Anleger habe sich kein Hinweis auf derzeit im Bundestag sitzende Abgeordnete ergeben. «In keinem Falle ist die Aufhebung der Immunität beantragt worden oder geplant.» Eine Immunitätsaufhebung wäre Voraussetzung für förmliche Ermittlungen gegen aktive Abgeordnete. Dem Bundestag lagen nach Angaben der Pressestelle keine Hinweise darauf vor, dass derzeitige Parlamentarier betroffen sein könnten.

Die FDP-Fraktion erklärte in einer Mitteilung: «Uns ist von derartigen Vorwürfen nichts bekannt.» Eine Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion sagte auf Anfrage: «Der Fraktion liegen darüber keine Informationen vor.» Auch die CDU als Partei hatte nach eigenen Angaben keine Hinweise.

... Die Bundesregierung drängt Liechtenstein zu einer Änderung der Finanzpraxis.
...
http://www.lycos.de/nachrichten/deutschland/show_story.html,…

Abgeordnete bestimmen Steuerpolitik mit und entziehen sich dieser Politik über Liechtenstein. Ob nun aktive oder bereits ausgeschiedene Bundestagsabgeordnete Steuerhinterziehung begangen haben, spielt eine untergeordnete Rolle.

Fakt ist, dass die "politische Elite" mal wieder im wahrsten Sinn des Wortes das Volk beschissen hat.

Nicht Liechtenstein soll seine Finanzpraxis ändern, Deutschland sollte seine Steuer- und Abgabenpolitik ändern. "Liechtenstein" gibt es überall auf der Welt, auf den Caymans, den Kanalinseln, in Asien. Und die, die es sich leisten können, werden jedes Steuerparadies in Anspruch nehmen.
Gegen die kriminelle Energie der Steuerhinterzieher ist kein Kraut gewachsen, das muss im Inland geregelt werden.

Wer sich diesem Land und dieser Politik noch verantwortlich fühlt, ist der Dumme, der wird abgezockt nach Strich und Faden, damit andere sich bereichern können.

[CatiaV5]

Wenn ich so was lesen muss, ist das immer wie ein Schlag in die Magengegend. Diese Arschlöcher/Verbrecher/Halsabscheider/Vaterlandsverräter/Betrüger wissen offensichtlich nicht, was die mit sowas hier im Lande anrichten. Das sind die gleichen, die sich in Sonntagsreden bitter darüber beklagen, daß es sowas wie einen Bügersinn nicht mehr gibt, daß sich alle nur noch um ihren Vorteil kümmern oder das sich das Wählervolk radikalisiert.

[Salem-]

Und genau deshalb steht für mich völlig außer Zweifel, dass die Aktion "DVD for Cash" völlig in Ordnung geht. Aber ich hoffe das ist erst der Anfang und einige pot. Informanten in der Schweiz, Österreich, Monaco, Andorra oder wo auch immer, spielen schon mit dem Gedanken, ihr "Leben etwas zu berreichern". Der gerechte Wohlstand ist manchmal nur ne DVD entfernt. Und die Kohle holen se sich als Strafen von den Verursachern zurück. Fresh and easy.

Mich würde es stolz machen, wenn oben genannte Zwergenstaaten (alle genannten) von dt. Behörden, trocken wie die Wüste Gobi gelegt werden. Denn das sind die modernen Schmarotzer.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.451.869 von CatiaV5 am 22.02.08 19:52:35

da es sich um keine aktiven Abgeordnete handelt, dürften es Ruheständler sein oder aber abgewählte Abgeordnete.

Andererseits, wenn ein Abgeordneter kooperativ ist, muss die Immunität nicht aufgehoben werden, insofern werden wir davon auch nichts erfahren bzw. erst dann, wenn ein Strafverfahren läuft.

Seltsam ist, dass bislang zwei Namen genannt wurden, alle anderen wurden verschwiegen, und die Staatsanwaltschaft wird ihre Gründe haben, warum plötzlich Stillschweigen gewahrt wird.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.451.933 von Salem- am 22.02.08 20:07:56

Denn das sind die modernen Schmarotzer. - es macht wenig Sinn, diese Schmarotzer auszuschalten, nur damit in Deutschland noch stärker schmarotzt werden kann.

Unser Steuer- und Abgabensystem muss auf den Prüfstand, man kann den so genannten Leistungsträgern nicht nur nehmen, man muss ihnen auch etwas lassen!

Die Ex-Abgeordneten haben gewusst, warum sie sich Solidaritätszuschlag und Steuer entziehen, auch wenn sie im Bundestag evtl. für den Soli und Steuererhöhungen gestimmt haben, so war das ein Leichtes für sie, denn sie haben ihr Steuerschlupfloch gefunden, und für's Zahlen ist das Dummvolk zuständig.

[invest2002]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.451.984 von StellaLuna am 22.02.08 20:15:08

hier wird zur zeit ein ganz grosses fass aufgemacht....es könnte sein, dass darin einige ertrinken, die an die konsequenzen nicht gedacht haben...

invest2002

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.452.090 von invest2002 am 22.02.08 20:24:54

ja, das wird dann unter "persönliches Schicksal" abgehakt, das ist es aber nicht, die Steuerhinterziehung hat Methode und das durch alle Schichten!

Was aber planen unsere Politiker, höhere Strafen, Ächtung, man spricht von der asozialen Elite... das geht den Hinterziehern doch am A** vorbei, sie zahlen die Steuern und Strafe und suchen sich ein neues Steuerparadies - und irgendwie verstehe ich das.

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.451.693 von StellaLuna am 22.02.08 19:39:15

Bankrotterklärung für deutsche Steuerpolitik

Ja! Vollkommen richtig!
Man muss die Ursachen (falsche Steuerpolitik) bekämpfen um die Krankheit (Steuerhinterziehung) zu heilen!
Aber leider ist es so in D , kaum hat einer (wie Kirchhoff, etc.) gute einfache, gerechte Steuervorschläge, wird er abgesägt!!
Ich wäre für niedrige Steuersätzen, aber wenn einer trotzdem Steuern hinterzieht dann hohe Strafen (Knast) und Vermögen eingezogen!

Nicht die "Steueroasen" sind schuld! Insofern gebe ich manchen Staaten recht, die die falsche Steuerpolitik Deutschlands kritisieren! Leider wollen unsere sture Politiker das nicht hören!

[CatiaV5]

Sorry für meine deftige Aussprache.
Aber was da im Moment ans Licht kommt, ist für das zuträgliche Zusammenleben in unserem Land zerstörerischer als jeder Terror-Anschlag.

Das geht doch jetzt schon los.

Mit welcher Begründung soll man z.B eine noch so absurde Tarifforderung der Gewerkschaften ablehnen?
Mit Maßlosigkeit?

Wie soll man Leute noch animieren, sich für diesen Staat einzusetzen?

Wer kann einem Harz4-Empfänger vermitteln, sich um Arbeit zu bemühen, Steuern zu zahlen und für seinen eigenen Unterhalt zu sorgen?

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.452.167 von Frenchmen am 22.02.08 20:33:22

Unsere Politiker werden den Teufel tun und uns vom Steuer-Gängelband lassen. Die haben viel zu viel Angst um ihre Pfründe und um ihre Macht, nur das interessiert sie.

Sie palavern von Steuergerechtigkeit und Solidarität und brummen den Steuerzahlern alle paar Wochen ein paar Milliarden Schulden neu auf um sie dann daran zu erinnern, dass wir den nächsten Generationen keinen Schulden hinterlassen dürfen. Heute sind es Milliarden der IKB und Landesbanken, morgen Milliarden für das Schienennetz der Bahn.

Seit der Wiedervereinigung haben wir eine Steuerpolitik, die auf der Welt ihresgleichen sucht und die nicht mal mehr die Sachverständigen durchschauen, geschweige denn die Mehrheit der Menschen.

Ich wäre sofort bei einem Steuerboykott dabei, aber wie soll ein Festangestellter, dessen Steuer gleich vom Gehalt abgezogen wird, das bewerkstelligen?

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.452.192 von CatiaV5 am 22.02.08 20:37:24

... da kann einem schon der Gaul durchgehen

[Borealis]

"Es stehen keine Ermittlungen gegen aktive Bundestagsabgeordnete bevor"

Das heißt nicht, daß keine darin verwickelt wären. Die Staatsanwaltschaft trifft die Entscheidung, gegen wen Anklage erhoben wird.
Wer glaubt, daß der "Anwalt des Staates" gegen seinen eigenen Mandanten, "den Staat" vorgeht, der mag ruhig weiterträumen.
In dem Bereich gibt es höchstens ein paar Bauernopfer - Leute, die sich zu viele Feinde gemacht haben oder aus anderen Gründen eher hinderlich sind.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.452.459 von Borealis am 22.02.08 21:10:46

Es handelt sich wohl um ehemalige Abgeordnete, aber das macht die Sache auch nicht besser. Die der Staatsanwaltschaft vorliegenden Unterlagen gehen bis ins Jahr 1977 zurück, da wird es bei dem einen oder anderen Ruheständler vorbei sein mit der Ruhe.

Dass aktive Abgeordnete wegen Steuerhinterziehung an die Öffentlichkeit gezerrt werden, bezweifle ich. Man wird sich hinter verschlossenen Türen einig werden.

[StellaLuna]

Kommentar der NZZ

...
Selbstverständlich passt Steuerhinterziehung nicht zu einem auf Bürgersinn beruhenden Staat und ist deshalb abzulehnen. Wenn sich die einen von ihren Leistungen drücken, wird die moralische Grundlage des Gemeinwesens untergraben – und wenn alle ähnlich denken, kann der Staat zu einer Veranstaltung verkommen, in der allerlei Trittbrettfahrer und Umverteiler auf Kosten der anderen zu leben suchen. Solche Perspektiven mögen düster anmuten, aber bei nüchterner Betrachtung zeigt sich, dass Deutschland heute praktisch schon so weit ist, auch wenn die Zusammenhänge komplexer sind. In der Sozial-, Gesundheits-, Arbeitsmarkt-, Regional-, Bildungs- oder Technologiepolitik werden wie wild Mittel umverteilt, und der tägliche Kampf um Vorteile in diesem Gewirr beherrscht die Politik. Dass unter einer solchen Politik die Steuermoral leidet, ist nicht erstaunlich: Den Bürgern bleibt ein grosser Teil ihrer Einkommen vorenthalten, Fiskus und Behörden verfügen über ein riesiges Instrumentarium, um die Umverteilung umzusetzen und bis in die Privatsphäre hinein zu überwachen.

Erfahrungen zeigen, dass Bürger in Ländern mit hoher Steuerbelastung und hoheitlicher Einmischung den Staat viel eher als Gegner sehen als Bürger, die das Gefühl haben, sie erhielten für Steuern und Einschränkungen vernünftige Gegenleistungen. Wenn nun der deutsche Staat im Kampf ein Level höher schaltet, werden die Gegenreaktionen nicht ausbleiben: Die Methoden zum Verbergen von Steuersubstrat dürften noch raffinierter werden, man wird noch mehr Aufwand betreiben, um den Staat zu auszutricksen, wie dies auch im Wachstum der Schattenwirtschaft zum Ausdruck kommt.
Geschäftlich hat der verschärfte Kampf des deutschen Staates das Ausland schon erreicht. Für die Banken in Liechtenstein hat ein Ringen um ihre Reputation begonnen, dessen Ausgang schwierig vorherzusagen ist. Die Frage liegt nahe, ob andere Finanzinstitute ihre Daten besser unter Kontrolle haben – auch mit Blick auf Schweizer Banken, deren wichtigstes Geschäft die Betreuung privaten Vermögens ist und die im Rahmen des Bankkundengeheimnisses Privatheit als Teil ihrer Produkte anbieten. Zum geschäftlichen Schutz dieser Privatheit müssen die Banken Sorge tragen, zum politischen Schutz werden die Schweizer Politiker schauen müssen.

http://www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaft/aktuell/deutschland…

[CaptainFutures]

Wann will denn die SPD nun die Steuern auf ein vernünftiges Maß senken? Ist da schon was durchgesickert?

[StellaLuna]

07. Juni 2008
Bisher Ermittlungen gegen 700 Beschuldigte in Liechtenstein-Affäre

München - In der Steueraffäre um versteckte Millionen in Liechtenstein ermittelt die Staatsanwaltschaft Bochum inzwischen gegen rund 700 Beschuldigte. Drei Personen seien in den vergangenen Wochen wegen Flucht- und Verdunkelungsgefahr festgenommen worden, berichtete die «Süddeutsche Zeitung». In zwei Fällen seien die Haftbefehle gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt worden, ein Beschuldigter sitze noch in Untersuchungshaft. Mit ersten Anklagen sei im August zu rechnen.

Die Zeitung berichtete, dass die vorläufig letzte Welle der Liechtenstein-Ermittlungen jetzt abgeschlossen worden sei. Bei etwa 25 Beschuldigten in Nordrhein-Westfalen, Süddeutschland und Berlin hätten in den vergangenen drei Wochen Durchsuchungen wegen Verdachts der Steuerhinterziehung stattgefunden. Seit Februar dieses Jahres hätten die Ermittler 250 Objekte durchsucht, hieß es.

http://www.net-tribune.de/article/070608-40.php


05.06.2008 Steuersünder zahlen 50 Millionen Euro zurück
In der Affäre um Steuerhinterziehung auf Liechtensteiner Konten haben die betroffenen Steuersünder den Finanzämtern bisher 50 Millionen Euro zurückgezahlt. Das sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft gegenüber der "Rheinischen Post".

Bei den Personen handelt es sich um jene, gegen die aktuell ermittelt wird und jene, die sich selbst angezeigt haben. Zum Stand der Ermittlungen gegen Ex-Post-Chef Zumwinkel, der ebenfalls in die Steueraffäre verwickelt ist, wollte sich die Justizbehörde indes nicht äußern.
http://www.banktip.de/News/21986/Steuersuender-zahlen-50-Mil…

[Zaharoff]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.264.164 von StellaLuna am 08.06.08 22:36:30

(...)haben die betroffenen Steuersünder den Finanzämtern bisher 50 Millionen Euro zurückgezahlt.(...)

Wow, 50 Mio. Dafür wurde eine riesiege, fette Sau durchs Dorf gejagt, während gleichzeitig 50 Mrd, also das 1.000-fache, in und um die Landesbanken herum versenkt wurden.

Und der dumme deutsche Michel steht sabbernd vor Neid und Mißgunst da und lässt sich weiter verblöden( obwohl das kaum mehr möglich ist).

Steuerhinterziehung = Straftat.

Steuergelderverschwendung in 1.000-facher Höhe = keine Konsequenzen.

Das nenne ich soziale Gerechtigkeit alá BRD!

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.264.228 von Zaharoff am 08.06.08 23:12:43

50 Mio. ist ein sehr mageres Ergebnis, dieser Betrag lohnt den Aufwand nicht

[Kurumba]

@ zaharoff
dir geht wohl der gaul durch -50milliarden - das ist ne menge moos- wehe, da kommt nicht noch mehr dazu - ich sehe nicht ein, dass die, die sich freiwillig gestellt haben, so einfach davonkommen

[Kurumba]

@ zaharoff - sorry - muss dir recht geben - nur 50 millionen - eine schande - hatte mich verlesen

[Frenchmen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 34.264.228 von Zaharoff am 08.06.08 23:12:43

Und der dumme deutsche Michel steht sabbernd vor Neid und Mißgunst da und lässt sich weiter verblöden( obwohl das kaum mehr möglich ist).

Tja! Das ist auch sooo leicht ein solches dummes Volk zu verarschen!!

[StellaLuna]

Am Finanzamt vorbei
Fahnder besuchen Österreichs Steuersünder
Die Liechtensteiner Affäre schwappt in die Alpenrepublik. Erste Zwischenbilanz: 150 Verdächtige und jede Menge Selbstanzeigen.
Von Wolfgang Simonitsch und Alexander Hagelüken

Österreichs Steuersünder bekommen in Kürze Besuch vom Staatsanwalt. Dafür sorgt eine von der Bochumer Staatsanwaltschaft weiter gereichte Liste potenzieller Hinterzieher, die durch die Affäre Liechtenstein ans Licht kam. Der österreichische Finanzminister Wilhelm Molterer erfuhr 150 Namen. Vielen seiner Landsleute ist der Schreck in die Knochen gefahren. Bislang haben 86 Österreicher eine Selbstanzeige erstattet. Darunter sind gleich 25 Personen, die gar nicht auf der Bochumer Liste stehen
...
Ein Paradies wehrt sich
In Österreich sind die Debatten über mögliche Steuerflucht der Reichen via Lichtenstein weit weniger hitzig. Das dürfte auch damit zu tun haben, dass keiner gern mit Steinen wirft, wenn er selbst im Glashaus sitzt. Vielmehr löste die Kritik deutscher Politiker oder auch der Denkfabrik OECD, dass Österreich wie die Schweiz und Luxemburg immer noch sperrig mit der Bekanntgabe von Bankinformationen umgehe, selbst ein "Paradies für Steuerflüchtlinge" sei und alles daran setze, sein Bankgeheimnis zu wahren, in der Alpenrepublik kollektive Abwehrreaktionen aus.
...
Wiener Politiker und Banker werfen Deutschland regelmässig vor, anders als Österreich "keine Endbesteuerung" zu kennen. Österreich kassiert auf alle Dividenden oder Zinsen Kapitalertragsteuer. Um unter Druck der EU das Bankgeheimnis weiter wahren zu können, hat Österreich gemeinsam mit Luxemburg und der Schweiz nur das Zugeständnis gemacht, von ausländischen Kapitalerträgen eine Quellensteuer abzuschöpfen. Sie liegt bei 15 Prozent, steigt von Juli an auf 20 und schließlich im Juli 2011 auf 35 Prozent. Drei Viertel davon werden an Herkunftsländer weiter gereicht. Die letzt verfügbaren Daten aus 2006 zeigen, dass von 44,3 Millionen Euro, die Ausländern abgeknöpft wurden, an Deutschland 33 Millionen Euro abgeführt worden sind.
http://www.sueddeutsche.de/,ra9m1/finanzen/artikel/74/179523…

[Geiersusi]

Meine Meinung ist: wir werden von Verbrechern und Idioten regiert. Die Frage ist nur: Sind es mehr Verbrecher oder mehr Idioten von denen wir gedemütigt werden. Zu den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen kann ich nur sagen: kein Vertrauen!! Wie war das noch mal bei unserem Schraubenkönig Würth? Flugkosten und andere Betriebskosten in seinem Imperium auf die inlandischen Firmen steuermindernd abgewälzt? Dann die unmissverständliche Drohung seinen Wohnsitz ins Ausland zu verlagern, das wirkt!! Lektion daraus und anderen Beispielen sollte eine totale Vereinfachung des Steuersystems sein, mit nachvollziehbarer Buchführung. Jeder kann doch sein Geld anlegen wo er will, dieser Kriegsschauplatz ist doch witzig. Aber wer hat dieses Steuersystem eingeführt? Richtig, die Leute die davon gut leben und nun sind wir wieder bei mehr Verbrechern oder Idioten!!