Griechenland-Hilfen: Schwere Untreue zu Lasten der Steuerzahler - 500 Beiträge pro Seite | Diskussion im Forum
eröffnet am 29.10.12 13:08:29 von
neuester Beitrag 02.11.12 13:19:55 von
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Es ist ein unglaublicher Skandal, dass die Gelder aus den bisherigen sogenannten Hilfskrediten fast vollständig an Banken, Hedgefonds und private Gläubiger geflossen sind. Nun soll schon wieder die Bevölkerung angepumpt werden.
Lesen sie den ganzen Artikel: Griechenland-Hilfen: Schwere Untreue zu Lasten der Steuerzahler
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Schade Frau Wagenknecht , dass bislang es keine engere Zusammenarbeit geradeim Westen mit den Sozialpiraten gab.
Frau Katja Kipping fand unsere Lösung der Witschaftsprobleme jedenfalls diskusionswürdig( Zusammenfassung http://tsminfo.jimdo.com ).
Nur was will die Linke wirklich? Nur "links" blinken ( wie viele Altparteien auch ) aber dann gerade aus weiterfahren oder rechts abbiegen ?
Die TSM Sozialpiraten ( Transparente Soziale Marktwirschaft ) fordern keinen Kommunismus , sondern einen FAIR PLAY leistungsorientierten Staat in dem das angelsäsische Zinssystem abgeschafft wird ( die eigentliche Ursache der Probleme ), damit verbunden Geldwertstabilität , Abschaffung diverser Banken und Finanzprodukte, konsequente Einführung von Tariflöhnen .. um nur einiges aus dem TSMwirtschaftskatalog zu benennen..
Also warum keine Zusammenarbeit ? Ist die Linke zufrieden mit nur 6 % an Wählerstimmen und somit zufrieden im Schattendasein der Altparteien ( insbesondere SPD ).. wäre jedenfalls SCHWACH.
Bitte darüber nachdenken, da die TSM wohl die einzige wahre Möglichkeit ist ein Wirtschaftsfairplaysystem zu generieren.
Piratige Grüsse
Paul Weiler ( Kandidat Bundestagswal Piratenpartei)
Kontakt via tsminfo@online.de mobile: o16091572439
Frau Katja Kipping fand unsere Lösung der Witschaftsprobleme jedenfalls diskusionswürdig( Zusammenfassung http://tsminfo.jimdo.com ).
Nur was will die Linke wirklich? Nur "links" blinken ( wie viele Altparteien auch ) aber dann gerade aus weiterfahren oder rechts abbiegen ?
Die TSM Sozialpiraten ( Transparente Soziale Marktwirschaft ) fordern keinen Kommunismus , sondern einen FAIR PLAY leistungsorientierten Staat in dem das angelsäsische Zinssystem abgeschafft wird ( die eigentliche Ursache der Probleme ), damit verbunden Geldwertstabilität , Abschaffung diverser Banken und Finanzprodukte, konsequente Einführung von Tariflöhnen .. um nur einiges aus dem TSMwirtschaftskatalog zu benennen..
Also warum keine Zusammenarbeit ? Ist die Linke zufrieden mit nur 6 % an Wählerstimmen und somit zufrieden im Schattendasein der Altparteien ( insbesondere SPD ).. wäre jedenfalls SCHWACH.
Bitte darüber nachdenken, da die TSM wohl die einzige wahre Möglichkeit ist ein Wirtschaftsfairplaysystem zu generieren.
Piratige Grüsse
Paul Weiler ( Kandidat Bundestagswal Piratenpartei)
Kontakt via tsminfo@online.de mobile: o16091572439
Danke Sahra, die meisten wollen sich nur als Sandmann betätigen.
Du redest tacheles.
Mach ruhig weiter, auch wenn einige Gift und Galle spucken.
Du redest tacheles.
Mach ruhig weiter, auch wenn einige Gift und Galle spucken.
Sehr geehrte und geschätzte Frau Wagenknecht.
Absolut richtig was Sie hier darstellen und es wird immer schlimmer, nicht nur was Griechenland anbetrifft.
In Spanien, die Unter- und Mittelschicht haben niemals dort etwas von den Großdarlehen gehabt oder gesehen, sollen auch nun die Ärmsten der Armen (Sozial- u. Bildungskürzungen) für über 30 Milliarden Euro einstehen, zwecks Umschichtung der Zockerbankenschulden in eine, dem deutschen Vorbild folgend, Badbank...
Überall in der EU ist die gleiche Vorgehensweise festzustellen. Unternehmensverluste und Unternehmensinvestitionen werden sozialisiert, Gewinne werden für das Unternehmen abgeschöpft.
Falls Sie, sehr geehrte Frau Wagenknecht, was mir jedoch sehr unwahrscheinlich erscheint, hier diesen Feedback lesen, ein kleiner Ratschlag. Versuchen Sie Ihre Patei umzubennen!
In den Köpfen vieler Wähler "schwirrt" mit dem politischen Begriff Links oder halt "die Linke" viel Ungemach aus früheren Zeiten. Diesen Sachverhalt nutzen die sogenannten etablierten Parteien schamlos, zu Ungunsten Ihrer eher sozialliberalen Partei bei jeder Gelegenheit aus.
In diesem Sinne Ihnen viel Erfog und alles Gute!
dsffar
Ahoi Pirat!
Es gibt im Bundestag keine Wale, die wären zu groß, es gibt Wahlen. ;-)))
Absolut richtig was Sie hier darstellen und es wird immer schlimmer, nicht nur was Griechenland anbetrifft.
In Spanien, die Unter- und Mittelschicht haben niemals dort etwas von den Großdarlehen gehabt oder gesehen, sollen auch nun die Ärmsten der Armen (Sozial- u. Bildungskürzungen) für über 30 Milliarden Euro einstehen, zwecks Umschichtung der Zockerbankenschulden in eine, dem deutschen Vorbild folgend, Badbank...
Überall in der EU ist die gleiche Vorgehensweise festzustellen. Unternehmensverluste und Unternehmensinvestitionen werden sozialisiert, Gewinne werden für das Unternehmen abgeschöpft.
Falls Sie, sehr geehrte Frau Wagenknecht, was mir jedoch sehr unwahrscheinlich erscheint, hier diesen Feedback lesen, ein kleiner Ratschlag. Versuchen Sie Ihre Patei umzubennen!
In den Köpfen vieler Wähler "schwirrt" mit dem politischen Begriff Links oder halt "die Linke" viel Ungemach aus früheren Zeiten. Diesen Sachverhalt nutzen die sogenannten etablierten Parteien schamlos, zu Ungunsten Ihrer eher sozialliberalen Partei bei jeder Gelegenheit aus.
In diesem Sinne Ihnen viel Erfog und alles Gute!
dsffar
Ahoi Pirat!
Es gibt im Bundestag keine Wale, die wären zu groß, es gibt Wahlen. ;-)))
Für alle die bei diesen Vorschlägen mal wieder die Inflationsgefahr herbei unken. Nichts anderes als Geld drucken macht die EZB jetzt schon, nur eben ohne jeglichen volkswirtschaftlichen Nutzen, frisch aus der Druckerpresse geradewegs in die Taschen der Gläubiger. Finanz Hilfen die hingegen darauf ausgerichtet wären die griechische Wirtschaft wieder zum Laufen zu bringen hätten dagegen ehr Inflationsdämpfend Wirkung denn für frisch gedruckte Scheine würden dann auch wieder reale Gegenwerte geschaffen.
Untreue war es höchstens, als Griechenland um 1980 als chronischer Zuschußbetrieb in die EG aufgenommen wurde.
Genauso wie 1990 als Wolfgang Schäuble einen Teil der Altlasten eines bankrotten ( durchaus im Sinne von betrügerisch insolventen) Regimes der Bundesrepublik aufhalste.
Die sogenannten demokratischen Parteien sind heutzutage von diesen Altlasten im personellen Bereich vollständig unterwandert.
Genauso wie 1990 als Wolfgang Schäuble einen Teil der Altlasten eines bankrotten ( durchaus im Sinne von betrügerisch insolventen) Regimes der Bundesrepublik aufhalste.
Die sogenannten demokratischen Parteien sind heutzutage von diesen Altlasten im personellen Bereich vollständig unterwandert.
Der einzige Grund das Griechenland noch im Euro ist, ist doch der wenn Griechenland rausgehen würde oder müsste, dann würden andere verschuldete Staaten Spanien, Portugal usw. folgen und ihr Merkel Europa könnten die Herren sich von der Backe putzen.
die diagnose bezüglich untreue ist ja richtig.
die vorschläge sind aber genauso hanebüchen wie die der jetzigen regierung +rot+grün.
als lösung vorzuschlagen die ezb solle das geld einfach drucken und die haushalte der staaten finanzieren, führt direkt ins D von 1923 oder heutzutage nach simbabwe. dann gibt es null reformen aber wir sind dann alle bald millionäre und gehen zum einkaufen mit der schubkarre und den geldbündeln.
die vorschläge sind aber genauso hanebüchen wie die der jetzigen regierung +rot+grün.
als lösung vorzuschlagen die ezb solle das geld einfach drucken und die haushalte der staaten finanzieren, führt direkt ins D von 1923 oder heutzutage nach simbabwe. dann gibt es null reformen aber wir sind dann alle bald millionäre und gehen zum einkaufen mit der schubkarre und den geldbündeln.
Geanu dies kann passieen mit Währungsschnitte ( = Gäubigernachlasse )
Eine Währungsreform mit gleichem SYSTEMSTART ( z.B. neuer Euro/neuer Dollar ohne entsprechende Änderungen des Wirtschaftssysteme und deren Kontrolle/Gesetze ) führt auch wieder sehr schnell zum Chaos.
Währungsreformen können aber manchaml auch Geldstabilität herbeiführen...
ich habe im letzten Millenium auch schon gelebt...
in Frankreich , in Italien und anderen Ländern war es oft nicht schlechter ohne den Euro zu leben ..
auch Deutschland ging es mit der DM nicht schlecht...
Warum werden Währungsreformen schlecht geredet, wenn man damit auch Systemänderungen herbeiführen kann.
Ich würde es schade finden, wenn die "LINEE" für Währungsschnitte ohne dementsprechende konstruktivstrukturelle Witrtschaftssystemänderung eintreten würde.
Darum geht´s .. Währungsschnitte oder Währungsreforme wären "sinnlos" , wenn nicht das FAIR PLAY des wirtschaftlichen Handelns definiert wird.
Hoffe die Linken tendieren nicht zum währungsschnittigen Neoliberalismus ohne klare Strukturänderungen.
Eine Währungsreform mit gleichem SYSTEMSTART ( z.B. neuer Euro/neuer Dollar ohne entsprechende Änderungen des Wirtschaftssysteme und deren Kontrolle/Gesetze ) führt auch wieder sehr schnell zum Chaos.
Währungsreformen können aber manchaml auch Geldstabilität herbeiführen...
ich habe im letzten Millenium auch schon gelebt...
in Frankreich , in Italien und anderen Ländern war es oft nicht schlechter ohne den Euro zu leben ..
auch Deutschland ging es mit der DM nicht schlecht...
Warum werden Währungsreformen schlecht geredet, wenn man damit auch Systemänderungen herbeiführen kann.
Ich würde es schade finden, wenn die "LINEE" für Währungsschnitte ohne dementsprechende konstruktivstrukturelle Witrtschaftssystemänderung eintreten würde.
Darum geht´s .. Währungsschnitte oder Währungsreforme wären "sinnlos" , wenn nicht das FAIR PLAY des wirtschaftlichen Handelns definiert wird.
Hoffe die Linken tendieren nicht zum währungsschnittigen Neoliberalismus ohne klare Strukturänderungen.
Zitat von peterjena: die diagnose bezüglich untreue ist ja richtig.
die vorschläge sind aber genauso hanebüchen wie die der jetzigen regierung +rot+grün.
als lösung vorzuschlagen die ezb solle das geld einfach drucken und die haushalte der staaten finanzieren, führt direkt ins D von 1923 oder heutzutage nach simbabwe. dann gibt es null reformen aber wir sind dann alle bald millionäre und gehen zum einkaufen mit der schubkarre und den geldbündeln.
!
Dieser Beitrag wurde von akummermehr moderiert. Grund: unpassender Vergleich
wagenknecht im handelsblatt = absurd.
wagenknecht auf wsj de = bizarr!
wagenknecht auf w:o = geht's noch? demnächst mit chartanalysen direkt bei godmode-trader.de oder wie?
wagenknecht auf wsj de = bizarr!
wagenknecht auf w:o = geht's noch? demnächst mit chartanalysen direkt bei godmode-trader.de oder wie?
Millionäre sind keine Steuerzahler - offenbar. Die Griechen, die mit krimineller Energie betrogen haben, und deren Superreiche, die ihre Steuern hinterzogen haben, werden als arme Opfer dargestellt. Venizelos hat einen von Lagarde übergebenen Datensatz von vermögenden Griechen frisiert, für ein paar fakelaki um ein paar Namen gekürzt, weitergegeben, der griechische Finanzminister hatte die Steuer CD von Frau Lagarde "verloren" (Handelsblatt von heute). Die LINKE mit ihrem Aushängeschild Frau Wagenknecht benutzt diese Schweinereien und kriminellen Machenschaften dafür, den Klassenkampf zu propagieren. Ich kann die Funktionäre im ehemaligen Arbeiter- und Bauernstaat (DDR) gut verstehen, die Frau Wagenknecht gemäß ihrer Begabungen als Sekretärin korrekt platziert gesehen haben. Ihre permanenten Skandierereien gegen Leistungsträger ("Millionäre") nerven nur noch und machen mich wütend. Erfüllt die ständige Darstellung der Millionäre als Schmarotzer, Krisengewinner und Nicht-Steuerzahler eigentlich den Tatbestand der Volksverhetzung? Ich würde mich sehr freuen, wenn Frau Wagenknecht aus diesem Forum "wegmoderiert" würde.
Da hat sie Recht:
"Es ist ein unglaublicher Skandal, dass die Gelder aus den bisherigen sogenannten Hilfskrediten fast vollständig an Banken, Hedgefonds und private Gläubiger geflossen sind."
Siehe auch gestern im SPIEGEL:
Arme und Normalverdiener leiden unter immer neuen Einschnitten, doch Griechenlands Ärzte und Anwälte hinterziehen in großem Stil Steuern, Reeder kommen sogar ganz legal darum herum. Ein Journalist, der die Namen mutmaßlicher Steuersünder veröffentlicht, wird dagegen festgenommen.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/steuern-griechenla…
"Es ist ein unglaublicher Skandal, dass die Gelder aus den bisherigen sogenannten Hilfskrediten fast vollständig an Banken, Hedgefonds und private Gläubiger geflossen sind."
Siehe auch gestern im SPIEGEL:
Arme und Normalverdiener leiden unter immer neuen Einschnitten, doch Griechenlands Ärzte und Anwälte hinterziehen in großem Stil Steuern, Reeder kommen sogar ganz legal darum herum. Ein Journalist, der die Namen mutmaßlicher Steuersünder veröffentlicht, wird dagegen festgenommen.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/steuern-griechenla…
Ein Skandal ist aber auch dass die Banken und privaten Gläubiger nach Strich und Faden betrogen, über den Tisch gezogen wurden. Hedgefonds sind erst dabei, seitdem Dinge wie Rückkauf der maroden griechischen Staatsanleihen durch Griechenland selbst (mit neuen Krediten der "bösen Gläubiger") diskutiert werden. Griechische Ärzte = Jetset und Superreiche, die Steuern hinterziehen??? Das ist Inlandspropaganda und dient dem innerdeutschen Klassenkampf, der allgegenwärtigen Volkshetze gegen einzelne Leistungsträgergruppen, den verhaßten Ärzten. Solange man sich auf die einschießt, redet keiner von Politikern, Showstars, Fußballern und der sonstigen Charity-Elite, die sicher eher in Frage kommen, in Griechenland massiv, staatlich gedeckt, Steuern zu hinterziehen, gemäß
"Dividiere et impera". Ärzte sieht man heutzutage überall dort, wo sich die Schickeria trifft, sicher nicht mehr! Statusmerkmal in St. Tropez: Bloß kein Arzt in der Nachbarschaft. Der Spiegel stellt gern als Massenberieselungsmedium im Dienste unserer "Bilderberger" die Massen ruhig, und hetzt sie gegen einzelne Gruppen - was der geräuschlosen weiteren Bereicherung der eigentlichen Profiteure massiv nutzt. Der Spiegel ... findet auch die Rückführung der Deutschen Goldreserven völlig blöde - cui bene?
"Dividiere et impera". Ärzte sieht man heutzutage überall dort, wo sich die Schickeria trifft, sicher nicht mehr! Statusmerkmal in St. Tropez: Bloß kein Arzt in der Nachbarschaft. Der Spiegel stellt gern als Massenberieselungsmedium im Dienste unserer "Bilderberger" die Massen ruhig, und hetzt sie gegen einzelne Gruppen - was der geräuschlosen weiteren Bereicherung der eigentlichen Profiteure massiv nutzt. Der Spiegel ... findet auch die Rückführung der Deutschen Goldreserven völlig blöde - cui bene?
Übrigens: Den Schuldenschnitt für Griechen-Anleihen haben bisher die (dummen) Banken und sonstigen privaten Gläubiger getragen - diese haben also nicht profitiert, ihre Rechnung auf hohe Zinsen und Renditen ging nicht auf. Jetzt soll der deutsche Steuerzahler mit dem nächsten Schuldenschnitt berappen, während die ins Exil abgewanderten griechischen Superreichen ungeschoren davonkommen. Bis dahin haben "die Millionäre" also nicht profitiert, sie werden durch höhere Steuern demnächst zur Kasse gebeten. Frau Wagenknecht scheint aber mehr am Herzen zu liegen, diese Gruppe und andere wie "Ärzte", "Anwälte" zu treffen, als die eigentlichen Betrüger, die auf Schweizer Konten und in deutschen oder Londoner Immobilien ihre Beute steuerfrei, gedeckt durch den korrupten griechischen Staat (wo Journalisten die auspacken verhaftet werden) bunkern. Das nenne ich Verdummung, Propaganda und ein hauptsächliches Interesse an Aufmischen und Klassenkampf. Wenn ich das so sehe, bin ich keineswegs ein Freund "der Banken" wie Goldman Sachs. Denen traue ich sowenig über den Weg wie der Spiegel-Systempresse.
Erratum: divide et impera, cui bono
Kein Grund zur Aufregung. In GR gibt es bald Neuwahlen und wie es aussieht wird der junge und durchaus charismatische A. Tsipras von den Linken die meisten Stimmen erhalten. Er wird dann alle Schulden auf einen Schlag zurückzahlen...und zwar in Drachmen. Dann wird hoffetlich Ruhe im Karton sein
![;)](http://img.wallstreet-online.de/smilies/wink.gif)
S. Wagenknecht: Reiche Deutsche zur Kasse bitten - für dieses Dreckspack:
Angeklagt wegen der Lagarde-Liste
Journalist siegt vor Gericht
In Griechenland stellt sich die Justiz in einem bemerkenswerten Fall schützend vor die Presse: Athener Richter sprechen den Chefredakteur eines Magazins vom Vorwurf frei, die Privatsphäre mutmaßlicher Steuerflüchtlinge verletzt zu haben. Der Journalist entgeht damit einer mehrjährigen Haftstrafe.
"Ich habe meine Arbeit gemacht": Was dürfen, was müssen die Medien leisten?
(Foto: REUTERS)
Der wegen der Veröffentlichung einer Namensliste von Inhabern zweifelhafter Auslandskonten vorübergehend festgenommene griechische Journalist Kostas Vaxevanis ist vom Diebstahlvorwurf freigesprochen worden. Die Entscheidung fiel, nachdem der 46-Jährige bestritten hatte, die Privatsphäre griechischer Inhaber von Schweizer Konten verletzt zu haben. Die Staatsanwaltschaft hatte Vaxevanis "Diebstahl persönlicher Daten" vorgeworfen.
"Ich habe das Risiko auf mich genommen, ich habe meine Arbeit gemacht und werde vom Gesetz geschützt", hatte Vaxevanis unmittelbar vor Prozessbeginn erklärt. Die Presse habe das Recht, Dokumente zu veröffentlichen, die von Behörden unterschlagen oder als unwichtig dargestellt würden, wenn damit Skandale aufgedeckt würden.
Der Fall Vaxevanis sorgt in der griechischen Öffentlichkeit für erhebliches Aufsehen. Zuletzt hatte der Herausgeber des Magazins "Hot Doc" der Justiz Heuchelei vorgeworfen und auch die griechischen Medien kritisiert, die bisher nicht über die Liste berichtet hätten. Der Präsident der Internationalen Journalistenföderation, Jim Boumelha, nannte den Prozess eine "absurde Farce".
Mit dem IWF im Rücken
Der Internationale Währungsfonds (IWF) forderte, vermögende Griechen müssten ihren Beitrag zur Sanierung des Landes leisten. IWF-Sprecher Gerry Rice sagte, wohlhabende Griechen müssten ihren gerechten Anteil an den Steuern bezahlen. Während das Volk enorme Anstrengungen leiste, um das Land zu sanieren, sei es wichtig, "dass die Umverteilung auf faire und angemessene Weise" vonstatten gehe.
Im Fall einer Verurteilung drohten Vaxevanis eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren. Die Staatsanwaltschaft hatte ihn nach Veröffentlichung von 2059 Einträgen aus der sogenannten Lagarde-Liste am vergangenen Wochenende vorübergehend festnehmen lassen. Zur Vorbereitung seiner Verteidigung kam er kurzfristig wieder auf freien Fuß.
Entwendetes Beweismaterial
Das Verzeichnis der Konteninhaber bei einer Schweizer Niederlassung der britschen Großbank HSBC hatte die damalige französische Finanzministerin und jetzige IWF-Chefin Christine Lagarde im Jahr 2010 ihrem griechischen Kollegen Giorgos Papakonstantinou zukommen lassen. Auf den Konten der auf der Liste genannten griechischen Bürger vermuteten die französischen Behörden erhebliche Schwarzgeld-Beträge.
Vaxevanis erklärte, als Journalist mit der Veröffentlichung der Namensliste im öffentlichen Interesse gehandelt zu haben. Offen ist bislang, ob es sich bei dem fraglichen Dokument tatsächlich um die sogenannte Lagarde-Liste handeln, die in Griechenland seit längerem für Spekulationen sorgt. Sie führt mehr als 2000 Personen auf, die auf Steuerhinterziehung geprüft werden sollten.
Die griechische Justiz hatte es bislang abgelehnt, die Bankdaten im Kampf gegen Steuerhinterziehung zu verwenden, da sie ursprünglich von einem HSBC-Angestellten entwendet worden waren. Angesichts weiterer Sparvorhaben der Regierung wuchs zuletzt aber der Druck, die Liste auch zur Jagd nach Steuersündern zu nutzen.
Der Staatsanwalt warf Vaxevanis vor, "eine Reihe von Personen öffentlich der Lächerlichkeit preisgegeben" zu haben. Der Journalist habe sie einer "nach Blut dürstenden Gesellschaft" ausgeliefert. Die griechischen Behörden erklärten, es gebe keine Hinweise darauf, dass die aufgelisteten Personen gegen Gesetze verstoßen hätten.
Journalismus oder "Kannibalismus"?
Die Lösung der Probleme Griechenlands sei aber nicht "Kannibalismus", betonte der Staatsanwalt. Vaxevanis hielt dagegen, die Existenz dieser Liste und ihr Ursprung sei längst bekannt. Die Ungewissheit, ob es sich dabei tatsächlich um unversteuerte Beträge handele, "verpeste" die politische Atmosphäre in Griechenland. "Um endlich Licht in die Sache zu bringen", habe "Hot Doc" die Namen der 2059 auf der Liste erwähnten Griechen genannt, "ohne jedoch die Guthaben auf diesen Konten oder sonstige persönliche Daten zu erwähnen".
"Wir haben diesen Personen keine Straftaten unterstellt, sondern nur ein Ermittlungsverfahren gefordert", erklärte Vaxevanis in einem Gastbeitrag für den britischen "Guardian". Der Umgang mit Steuerflüchtlingen nährt in der griechischen Bevölkerung die Sorge vor Korruption und Vetternwirtschaft bis in höchste Kreise. Die Lagarde-Liste soll auch die Namen zahlreicher prominenter Griechen aus Politik und Wirtschaft enthalten. Das Urteil im Fall Vaxevanis wurde vor diesem Hintergrund nicht nur innerhalb der griechisch-sprachigen Presselandschaft mit Spannung erwartet. Dort herrscht ohnehin eine angespannte Stimmung.
Unantastbare Minister?
Erst zu Beginn der Woche hatten Redakteure des griechischen Staatsfernsehens ihrem Sender "NET TV" Zensur vorgeworfen. Die Anstalt hatte die beiden Moderatoren Marilena Katsimi und Kostas Arvanitis kurzerhand suspendiert, nachdem sie unter Hinweisen auf Berichte über Polizeifolter die Frage nach einem Rücktritt des zuständigen Ministers gestellt hatten.
"Hier geht es nicht mehr um uns", sagte Arvanitis. "Werden wir von jetzt an eine Liste von Worten und Bemerkungen bekommen, die wir machen dürfen?" Der Sender warf den beiden Journalisten vor, "inakzeptable Anspielungen" gegenüber Minister Nikos Dendias gemacht und ihm keine Gelegenheit zur Erwiderung gegeben zu haben. Dies sei gar nicht Pflicht, erklärte Arvanitis. Spöttisch sagte er: "Wir wollen uns auch dafür entschuldigen, dass wir gestern einen Kommentar zu den US-Wahlen gesendet haben, ohne bei (US-Präsident Barack) Obama anzurufen und seine Meinung zu dem Thema einzuholen."
In dem aufgeheizten Umfeld nach der Verhaftung des "Hot Doc"-Chefs Vaxevanis sorgte das Vorgehen gegen die beiden TV-Journalisten für neue Empörung. Vaxevanis schnelle Festnahme am Sonntag stand für viele Griechen im scharfen Kontrast zu den angeblich schleichenden Ermittlungen gegen griechische Steuersünder.
Scharfe Worte von der Anwaltskammer
Zuletzt zeigte sich sogar die Athener Anwaltskammer überrascht, wie schnell die Behörden gegen den Journalisten vorgegangen seien. "Diese Entscheidungen senden die Botschaft an die Gesellschaft, dass die demokratischen Einrichtungen in Griechenland - oder was von ihnen übrig ist - jetzt dem Machterhalt des Systems dienen."
In dem vom Bankrott bedrohten Land wächst die Wut auf Politiker und Reiche. Viele Griechen werfen der Elite vor, das Geld im Ausland in Sicherheit zu bringen, während der Großteil der Bevölkerung unter dem drakonischen Sparkurs zu leiden hat.
Angeklagt wegen der Lagarde-Liste
Journalist siegt vor Gericht
In Griechenland stellt sich die Justiz in einem bemerkenswerten Fall schützend vor die Presse: Athener Richter sprechen den Chefredakteur eines Magazins vom Vorwurf frei, die Privatsphäre mutmaßlicher Steuerflüchtlinge verletzt zu haben. Der Journalist entgeht damit einer mehrjährigen Haftstrafe.
"Ich habe meine Arbeit gemacht": Was dürfen, was müssen die Medien leisten?
(Foto: REUTERS)
Der wegen der Veröffentlichung einer Namensliste von Inhabern zweifelhafter Auslandskonten vorübergehend festgenommene griechische Journalist Kostas Vaxevanis ist vom Diebstahlvorwurf freigesprochen worden. Die Entscheidung fiel, nachdem der 46-Jährige bestritten hatte, die Privatsphäre griechischer Inhaber von Schweizer Konten verletzt zu haben. Die Staatsanwaltschaft hatte Vaxevanis "Diebstahl persönlicher Daten" vorgeworfen.
"Ich habe das Risiko auf mich genommen, ich habe meine Arbeit gemacht und werde vom Gesetz geschützt", hatte Vaxevanis unmittelbar vor Prozessbeginn erklärt. Die Presse habe das Recht, Dokumente zu veröffentlichen, die von Behörden unterschlagen oder als unwichtig dargestellt würden, wenn damit Skandale aufgedeckt würden.
Der Fall Vaxevanis sorgt in der griechischen Öffentlichkeit für erhebliches Aufsehen. Zuletzt hatte der Herausgeber des Magazins "Hot Doc" der Justiz Heuchelei vorgeworfen und auch die griechischen Medien kritisiert, die bisher nicht über die Liste berichtet hätten. Der Präsident der Internationalen Journalistenföderation, Jim Boumelha, nannte den Prozess eine "absurde Farce".
Mit dem IWF im Rücken
Der Internationale Währungsfonds (IWF) forderte, vermögende Griechen müssten ihren Beitrag zur Sanierung des Landes leisten. IWF-Sprecher Gerry Rice sagte, wohlhabende Griechen müssten ihren gerechten Anteil an den Steuern bezahlen. Während das Volk enorme Anstrengungen leiste, um das Land zu sanieren, sei es wichtig, "dass die Umverteilung auf faire und angemessene Weise" vonstatten gehe.
Im Fall einer Verurteilung drohten Vaxevanis eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren. Die Staatsanwaltschaft hatte ihn nach Veröffentlichung von 2059 Einträgen aus der sogenannten Lagarde-Liste am vergangenen Wochenende vorübergehend festnehmen lassen. Zur Vorbereitung seiner Verteidigung kam er kurzfristig wieder auf freien Fuß.
Entwendetes Beweismaterial
Das Verzeichnis der Konteninhaber bei einer Schweizer Niederlassung der britschen Großbank HSBC hatte die damalige französische Finanzministerin und jetzige IWF-Chefin Christine Lagarde im Jahr 2010 ihrem griechischen Kollegen Giorgos Papakonstantinou zukommen lassen. Auf den Konten der auf der Liste genannten griechischen Bürger vermuteten die französischen Behörden erhebliche Schwarzgeld-Beträge.
Vaxevanis erklärte, als Journalist mit der Veröffentlichung der Namensliste im öffentlichen Interesse gehandelt zu haben. Offen ist bislang, ob es sich bei dem fraglichen Dokument tatsächlich um die sogenannte Lagarde-Liste handeln, die in Griechenland seit längerem für Spekulationen sorgt. Sie führt mehr als 2000 Personen auf, die auf Steuerhinterziehung geprüft werden sollten.
Die griechische Justiz hatte es bislang abgelehnt, die Bankdaten im Kampf gegen Steuerhinterziehung zu verwenden, da sie ursprünglich von einem HSBC-Angestellten entwendet worden waren. Angesichts weiterer Sparvorhaben der Regierung wuchs zuletzt aber der Druck, die Liste auch zur Jagd nach Steuersündern zu nutzen.
Der Staatsanwalt warf Vaxevanis vor, "eine Reihe von Personen öffentlich der Lächerlichkeit preisgegeben" zu haben. Der Journalist habe sie einer "nach Blut dürstenden Gesellschaft" ausgeliefert. Die griechischen Behörden erklärten, es gebe keine Hinweise darauf, dass die aufgelisteten Personen gegen Gesetze verstoßen hätten.
Journalismus oder "Kannibalismus"?
Die Lösung der Probleme Griechenlands sei aber nicht "Kannibalismus", betonte der Staatsanwalt. Vaxevanis hielt dagegen, die Existenz dieser Liste und ihr Ursprung sei längst bekannt. Die Ungewissheit, ob es sich dabei tatsächlich um unversteuerte Beträge handele, "verpeste" die politische Atmosphäre in Griechenland. "Um endlich Licht in die Sache zu bringen", habe "Hot Doc" die Namen der 2059 auf der Liste erwähnten Griechen genannt, "ohne jedoch die Guthaben auf diesen Konten oder sonstige persönliche Daten zu erwähnen".
"Wir haben diesen Personen keine Straftaten unterstellt, sondern nur ein Ermittlungsverfahren gefordert", erklärte Vaxevanis in einem Gastbeitrag für den britischen "Guardian". Der Umgang mit Steuerflüchtlingen nährt in der griechischen Bevölkerung die Sorge vor Korruption und Vetternwirtschaft bis in höchste Kreise. Die Lagarde-Liste soll auch die Namen zahlreicher prominenter Griechen aus Politik und Wirtschaft enthalten. Das Urteil im Fall Vaxevanis wurde vor diesem Hintergrund nicht nur innerhalb der griechisch-sprachigen Presselandschaft mit Spannung erwartet. Dort herrscht ohnehin eine angespannte Stimmung.
Unantastbare Minister?
Erst zu Beginn der Woche hatten Redakteure des griechischen Staatsfernsehens ihrem Sender "NET TV" Zensur vorgeworfen. Die Anstalt hatte die beiden Moderatoren Marilena Katsimi und Kostas Arvanitis kurzerhand suspendiert, nachdem sie unter Hinweisen auf Berichte über Polizeifolter die Frage nach einem Rücktritt des zuständigen Ministers gestellt hatten.
"Hier geht es nicht mehr um uns", sagte Arvanitis. "Werden wir von jetzt an eine Liste von Worten und Bemerkungen bekommen, die wir machen dürfen?" Der Sender warf den beiden Journalisten vor, "inakzeptable Anspielungen" gegenüber Minister Nikos Dendias gemacht und ihm keine Gelegenheit zur Erwiderung gegeben zu haben. Dies sei gar nicht Pflicht, erklärte Arvanitis. Spöttisch sagte er: "Wir wollen uns auch dafür entschuldigen, dass wir gestern einen Kommentar zu den US-Wahlen gesendet haben, ohne bei (US-Präsident Barack) Obama anzurufen und seine Meinung zu dem Thema einzuholen."
In dem aufgeheizten Umfeld nach der Verhaftung des "Hot Doc"-Chefs Vaxevanis sorgte das Vorgehen gegen die beiden TV-Journalisten für neue Empörung. Vaxevanis schnelle Festnahme am Sonntag stand für viele Griechen im scharfen Kontrast zu den angeblich schleichenden Ermittlungen gegen griechische Steuersünder.
Scharfe Worte von der Anwaltskammer
Zuletzt zeigte sich sogar die Athener Anwaltskammer überrascht, wie schnell die Behörden gegen den Journalisten vorgegangen seien. "Diese Entscheidungen senden die Botschaft an die Gesellschaft, dass die demokratischen Einrichtungen in Griechenland - oder was von ihnen übrig ist - jetzt dem Machterhalt des Systems dienen."
In dem vom Bankrott bedrohten Land wächst die Wut auf Politiker und Reiche. Viele Griechen werfen der Elite vor, das Geld im Ausland in Sicherheit zu bringen, während der Großteil der Bevölkerung unter dem drakonischen Sparkurs zu leiden hat.
leibe sahra,
grüss mir den oskar.
das geld fliesst an banken und versicherungen, damit diese deine lebensversicherung auszahlen können.
diesen wurden nämlich von staat vorgeschrieben in die angeblich so sicheren staatsanleihen zu investieren.
(super)reiche wurden nicht gerettet. diese investieren nicht in staatsanleihen. diese sind in sachwerten investiert, überwiegend in unternehmensbeteiligungen.
grüss mir den oskar.
das geld fliesst an banken und versicherungen, damit diese deine lebensversicherung auszahlen können.
diesen wurden nämlich von staat vorgeschrieben in die angeblich so sicheren staatsanleihen zu investieren.
(super)reiche wurden nicht gerettet. diese investieren nicht in staatsanleihen. diese sind in sachwerten investiert, überwiegend in unternehmensbeteiligungen.
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