Scheindebatte in der Familienpolitik - 500 Beiträge pro Seite

[for4zim]

Geldverschwendung in der Familienpolitik, titeln die Zeitungen. Der Spiegel zitierte aus einer unveröffentlichten Studie des Arbeits- und Sozialministeriums unter von der Leyen. Zu den Posten, die als Verschwendung aufgezählt werden, zählen Kindergeld und Ehegattensplitting. Genau da liegt eine Schwäche der Studie. Denn beides sind gerade keine Elemente der Familienpolitik, sondern der Steuergerechtigkeit.

Die Diskussion um das Ehegattensplitting hat schon längst religiöse Züge bekommen. Die einen sagen, dass es dem Schutz von Ehe und Familie diene. Die anderen sagen, hier alimentiere man Hausfrauen und Frauen als Geringverdiener und zementiere so die Diskriminierung von Frauen, zudem sei es ein Großverdienerprivileg. Einige bilden sich auch ein, sie hätten den genialen Kompromiss und plädieren für ein Familiensplitting. Alle haben unrecht, denn das Ehegattensplitting hat mit Familienpolitik nichts zu tun – hier glaubt man inzwischen, was Politiker sich und den Wählern mal haben einreden wollen. Selbst fachlich versierte Menschen bringen immer wieder die falschen Argumente.

Das Ehegattensplitting beantwortet nur eine Frage: wenn ich zwei Menschen in einer Zugewinngemeinschaft habe, darf ich dann zu unterschiedlichen Ergebnissen bei ihrer Besteuerung kommen, wenn sich der jeweilige Anteil am Gesamteinkommen verschiebt? Die Antwort ist nein. Deshalb kann man in der Zugewinngemeinschaft niemanden individuell versteuern. Man muss beide Einkommen der Partner in der Zugewinngemeinschaft zusammenzählen und dann veranlagen.

Wenn ich nun zwei Menschen habe, die in einer Zugewinngemeinschaft leben und zwei Menschen, die nicht in einer Zugewinngemeinschaft leben, darf ich dann die Menschen, die in der Zugewinngemeinschaft leben höher besteuern als die, die getrennt leben? Nein, das darf ich nicht. Durch den progressiven Steuersatz droht aber genau das, wenn ich einfach das zusammengezählte Einkommen der Menschen in Zugewinngemeinschaft insgesamt versteuere. Nur dann, wenn ich die Einkommen der beiden Menschen in Zugewinngemeinschaft durch 2 teile, also splitte, das versteuere und das Ergebnis dann verdoppele, zahlen Menschen in Zugewinngemeinschaft nicht mehr und nicht weniger als Menschen, die nicht in der Zugewinngemeinschaft sind.

In der Erklärung tauchen drei Wörter nicht auf: Ehe, Familie und Kinder. Das sogenannte Ehegattensplitting hat mit Ehe, Familie und Kinder nichts zu tun, es ist nur, wirklich ausschließlich Steuergerechtigkeit. Das Überfrachten mit dem Hinweis auf die angebliche Förderung der Familie hat die ganze Diskussion vergiftet. Das Ehegattensplitting ist keine Subvention. Im Übrigen ist damit auch die Diskussion um homosexuelle Lebenspartnerschaften absurd. Die einzige Frage, die man hier stellen muss ist die: führen die Lebenspartner eine Zugewinngemeinschaft (oder gar Gütergemeinschaft)? Wenn ja, dann Ehegattensplitting. Alles andere wäre formaljuristische Spiegelfechterei.

20 Milliarden Euro angebliche Familienpolitik und Verschwendung stecken im Ehegattensplitting. Aber in Wahrheit sind es 20 Milliarden, die dem Staat eh nicht zustehen und die auch keine Verteilmasse für ein Familiensplitting sind. Denn Kinder sind nicht Teil einer Zugewinngemeinschaft. Denn sonst wäre zum Beispiel die Erbschaftssteuer von vornherein falsch berechnet und verfassungswidrig.

Doch was ist mit dem Kindergeld? 40 Milliarden. Eine der größten Subventionen. In Wahrheit nur die Vorauszahlung des steuerlichen Existenzminimums von Kindern. Und diese Steuerrückzahlung ist ja nur deshalb für jeden verschieden, weil es ja einen progressiven Steuersatz gibt. Deshalb erhalten die meisten Menschen mehr Kindergeld, als sie über das Existenzminimum der Kinder von ihren Steuern abhalten können. Kindergeld ist nur eine Methode, negative Steuern zu zahlen, um einkommensschwache Familien zu entlasten. Hier muss man also bei seinen Argumenten höllisch aufpassen. Kindergeld kann man nur den weniger Verdienenden wegnehmen. Die Besserverdiener bekommen eh über die Berücksichtigung des Existenzminimums mehr Geld. Und mit Blick auf die Steuergerechtigkeit ist hier auch keine Kürzung möglich.
Die Autoren der Studie kritisieren nun, dass das Kindergeld auf Sozialleistungen angerechnet wird und daher gerade bei den Ärmsten nicht ankommt. Der Sachverhalt ist zwar richtig, aber die Schlussfolgerung absurd. Da ja die Steuerermäßigung für Kinder bereits sicher ist, bedeutet das Umverteilen aus dem Kindergeld in die Sozialleistungen nur, dass die ärmsten Menschen, die gerade noch keine Sozialleistungen bekommen, die Menschen subventionieren, die Sozialleistungen bekommen. Für die höheren Einkommen ändert sich nichts.

Was aber kann man mit Recht kritisieren? Auf jeden Fall Erziehungsgeld und Betreuungsgeld. Beides sind neue Sozialleistungen, nach denen niemand gerufen hat und die zu nichts führten als Mitnahmeeffekten. Beides sind Maßnahmen, die tatsächlich so gemeint sind, dass wegen ihnen mehr Kinder geboren werden sollen. Und die erste Maßnahme war völlig wirkungslos, die zweite wird es nach diesen Erfahrungen auch sein. Das sind ca. 7 Milliarden Euro pro Jahr, die man problemlos sparen könnte. Die kostenlose Versicherung des Ehepartners in der gesetzlichen Krankenversicherung böte sogar 11 Milliarden. Die müsste man aber zum großen Teil wieder sozial gegen finanzieren, denn arme Familien knicken sozial ein, wenn sie plötzlich zwei Versicherungsbeiträge leisten müssen, reiche Familien oder Beamte hingegen sind eh meist privat versichert und zahlen daher schon automatisch zwei Versicherungsbeiträge.

Und was soll man in der Familienpolitik eigentlich machen? Das wichtigste, was man tun könnte, wäre Menschen zu vermitteln, dass es Spaß macht, Kinder zu haben und daran teilzunehmen, wie diese erwachsen werden. Alles Geld der Welt kann dieses Erlebnis nicht bezahlen. Und weil Deutsche bei Kindern nie an den Spaß denken, sondern nur an schwere Verantwortung und an Geld, bekommen sie so wenige.

(Siehe auch Thread: Kein Titel für Thread 44097194 "Unsere Regierung mag keine Kinder!", den ich inhaltlich zu mager finde.)

[oscarello]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.104.264 von for4zim am 05.02.13 11:58:58

Habe nur flüchtig gelesen.
Aber:Was hat der Güterstand der Zugewinngemeinschaft(BGB)
mit dem Splitting-Verfahren nach dem EStG zu tun?

[for4zim]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.104.468 von oscarello am 05.02.13 12:44:11

Das hat deshalb etwas damit zu tun, weil es zu einer logischen Folgerung führt: wenn jeder Zugewinn beiden Partnern in der Gemeinschaft zusteht, kann ich beim Einkommen nicht plötzlich so tun, als ginge das jedem individuell zu. Die Lebenspartner haben ein gemeinsames Einkommen und einen gemeinsamen Zugewinn und deshalb darf das Finanzamt nicht so tun, als stünde ein Partner in der Progression woanders als der andere Partner. Das erzwingt dann aber aus Gerechtigkeitsgründen das Splitting. Die andere Möglichkeit wäre, dass der leistungsstärkere Partner für den anderen einen Unterhalt geltend macht. Das führt aber steuerechtlich in komplizierte Formeln, Ausnahmeregelungen und diverse Absetzungsmöglichkeiten - eine Freude für die Steuerberater, aber das Gegenteil von Steuervereinfachung, über die viel geredet wird.

[borazon]

Der Staat muß froh sein, wenn die arbeitslosen/unterbeschäftigten EhegattInnen nicht ihm auf der Tasche liegen, oft selbst lange nach einer Scheidung nicht, dank Unterhalt und Vermögensteilung.
Das muß doch einen Steuernachlaß wert sein, völlig unabhängig vom Zeugungsverhalten.

Die größte Frechheit in dieser "Studie" wieder einmal, wie eine Verminderung der Steuerlast für den Bürger als großzügige "Leistung" des Staates hingestellt wird.
Da haben wohl wieder zu viele erlauchte Finanzamtler dran mitgesponnen.

Bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern in der Krankenkasse sehe ich allerdings tatsächlich Korrekturbedarf, aber das ist mehr ein Krankenkassenthema, und die Minderleister werden, wie bereits geschrieben, so oder so fast nix dazu beitragen.

[Kirschkern1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.104.264 von for4zim am 05.02.13 11:58:58

Schön analysiert!
Warum eine teuer bezahlte Studie
nicht mal auf Deinem Niveau unterwegs ist?

...Und was soll man in der Familienpolitik eigentlich machen? Das wichtigste, was man tun könnte, wäre Menschen zu vermitteln, dass es Spaß macht, Kinder zu haben und daran teilzunehmen, wie diese erwachsen werden. Alles Geld der Welt kann dieses Erlebnis nicht bezahlen. Und weil Deutsche bei Kindern nie an den Spaß denken, sondern nur an schwere Verantwortung und an Geld, bekommen sie so wenige....

Aber deine Argumentationn für Kinder ist schon recht abgedroschen.
und wird wohl von den meisten Eltern nicht so erlebt.

Gemäß einem erst kürzlich gelesenen Bericht hierzu, machen Kinder ihren Eltern eben in der Regel keinen Spaß, im Gegenteil

Bestenfalls erlebt man durch eigene Kinder ein Gefühl der "Fülle"

Habe selbst Kinder und kann dies genau so bestätigen.

Gruß Kirschkern

[borazon]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.104.650 von Kirschkern1 am 05.02.13 13:23:36

Boah, hoffentlich werden deine Kinder das hier nie, nie, nie lesen.

[Kirschkern1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.104.861 von borazon am 05.02.13 13:58:33

Schaffe Dir vielleicht zuerst einmal for4zim`s "Rosarote Brille" an

und dann frisch ans Werk!

Viel Spaß dabei!

Gruß Kirschkern

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Zitat von for4zim: Geldverschwendung in der Familienpolitik, titeln die Zeitungen. Der Spiegel zitierte aus einer unveröffentlichten Studie des Arbeits- und Sozialministeriums unter von der Leyen. Zu den Posten, die als Verschwendung aufgezählt werden, zählen Kindergeld und Ehegattensplitting. Genau da liegt eine Schwäche der Studie. Denn beides sind gerade keine Elemente der Familienpolitik, sondern der Steuergerechtigkeit.

Sehr gute Analyse von dir!

Bei dieser Sau, die regelmäßig durchs Dorf getrieben wird, gehts nicht um Familie oder Kinder oder sonstwas, es geht ausschließlich darum, die Steuereinnahmen weiter nach oben zu schrauben. Die Abschaffung des Ehegattensplitting z. B. würde Milliarden einbringen, die man dann wieder unters Volk bringen könnte, um zusätzliche Wählerstimmen zu ergattern.

[for4zim]

Kirschkern1, klar ist der Alltag oft grau, ich habe nicht behauptet, dass es gegenwärtig den meisten Eltern Spaß macht, Kinder zu haben. Ich habe auch Nachwuchs. Aber wenn man dann zurückblickt, hat man auch viele schöne Momente. Und der Punkt ist nicht, dass es den grauen Alltag nicht gibt, sondern dass es von der eigenen Einstellung abhängt, wie man das bewertet. Viele Eltern sind in Panik, dass sie nur ja alles richtig machen - da fragen manche schon nach der Geburt, wann die erste Fremdsprache durchgenommen werden soll und welche KiTa förderlich ist, damit der Nachwuchs später Karriere macht. Da fehlt die notwendige Lockerheit, einfach das Leben zu nehmen wie es ist. Und wenn man mit Menschen in anderen Ländern mit höheren Geburtenraten redet, dann ist genau das dort anders - da sind die Diskussionen bei weitem nicht so ernst wie gerade in Deutschland und die Überzeugung viel stärker, dass man es schon schaffen wird und dass Kinder zu kriegen einfach ein Wert an sich ist (und da gibt es, z.B. in den USA, teilweise Kosten für die KiTa, da kippt man hierzulande um). Man kann noch so viel Geld in den Familiensektor pumpen, wenn die Menschen Angst davor haben, Kinder zu kriegen, weil alles so schlecht und unsicher und schwierig ist, bekommen sie auch keine. Wenn man auf den perfekten Augenblick wartet, um seine Kinder zu bekommen, wird man bis zur Menopause warten.

[DrKugel]

Die Volkschaften mit Migrationshintergrund in diesem unseren Lande sind da viel unkomplizierter. Offensichtlich vermehren die sich ganz gut. Typisch ist die Mutti mit Kopftuch mit besetztem Kinderwagen und drei weiteren Kindern an der Hand. Vermutlich sind die alle sozial gut abgesichert.

[buchi1971]

Schaut euch an wer in den Ministerien für Familie, Bildung u. Wirtschaft sitzt, wer die Verantwortung trägt. Bei den Banausen wird jedem sehr schnell klar, dass diese Themen keinen Spitzenpolitiker wirklich interessieren.

Das mit der Steuererleichterung als Geschenk an den Bürger zurück, sozusagen als heilige Spende, zeigt nur auf in welchem System wir mittlerweile angekommen sind.

[Kirschkern1]

Antwort auf Beitrag Nr.: 44.105.200 von for4zim am 05.02.13 15:16:12

Mich brauchst du nicht zu überzeugen,
hab mein Soll schon mehr als erfüllt.

Mit deiner Argumentationn erreichst aber auch sonst kaum noch jemand.

Kinder und Familie degenerieren m. E. in den sozial regulierten Ländern immer mehr zu "Folklore"

"Schön anzusehen",
aber bringt außer Arbeit und Ausgaben nix!

Kinder waren mal in den vergangenen 100 Tausenden Jahren die Zukunftssicherung für ihre Eltern.
In der dritten Welt sind sie es immer noch, mit entsprechendem Ergebnis.

Nachdem man dieses System versozialiert hat und die Antibabypille erfunden wurde, profitieren von der Schaffenskraft unserer Kinder die Kinderlosen am besten.

Dagegen kannst Du deine rührenden Appelle vergessen.

Gruß Kirschkern

[for4zim]

Typisch deutsch! "Nutzwert der Kinder", "Alterssicherung", "davon profitieren nur die Kinderlosen"...genau an dieser Sichtweise krankt es hier in Deutschland und deshalb scheitern alle familienpolitischen Maßnahmen. Wer keine Kinder haben will, bekommt auch keine. Und deshalb klappt es in den USA, Frankreich oder Irland. Nicht, weil die dort Geld reinpumpen. Sondern einfach nur, weil man dort bei Kindern nicht zuerst daran denkt, ob es sich für einen selbst oder den Staat rechnet. Und daher ist staatliches Geld zur Förderung des Kinderkriegens in Deutschland Verschwendung.

Das aber nur am Rande. Es ging mir eher darum, zu verdeutlichen, dass Kindergeld und Ehegattensplitting keine Subventionen der Familienpolitik sind, sondern der Steuergerechtigkeit dienen und daher die üblichen Diskussionen darum fehlgeleitet sind.