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Standpunkt: EU-Vertrag für erneuerbare Energien statt Euratom
Kürzlich besuchte eine Delegation der Energie-Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags die Europäische Kommission. Zu dem Gespräch mit der EU-Kommissarin für Energie und Transport Loyola de Palacio erklärt der Sprecher der SPD-Fraktion in der Energie-Kommission, Dr. Axel Berg:

Der Euratom-Vertrag, eine der Grundlagen der Europäischen Gemeinschaft, hat sich überholt und sollte gestrichen werden. Stattdessen braucht Europa einen neuen Energievertrag, einen Vertrag für Sonnen-, Wind- und Bioenergie. Solange erneuerbare Energien in Europa mit Euratom-geschützter Kernkraft konkurrieren, ist fairer Wettbewerb nur ein Wort.

"Wenn wir keine drastischen Entscheidungen treffen, werden wir nicht nur die von uns eingegangenen Reduktionsverpflichtungen der Klimaschutzkonferenz von Kyoto verfehlen, sondern die Emissionen von 1990 sogar noch übertreffen." Mit dieser schonungslosen Situationsanalyse eröffnete die Kommissarin für Verkehr und Energie Loyola de Palacio das Gespräch in Brüssel. Die Energie-Kommissarin hat erkannt, dass wir mehr Effizienz brauchen, Energie einsparen und die heimischen erneuerbaren Energien stark machen müssen. Das neue Grünbuch der Kommission zur Energieversorgungssicherheit setzt erste Zeichen. Sollten wir weiter so wirtschaften wie bisher, kann die Energie-Importabhängigkeit in Europa schon in 20 Jahren 70 Prozent erreichen. Wenn wir nicht umsteuern, werden Klimaschäden und Ressourcenkonflikte drastisch zunehmen, so de Palacio.

Was de Palacio für Europa fordert, ist in Deutschland mit der Ökosteuer, dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm und der Energieeinsparverordnung schon auf gutem Weg. Die Koalition hat schon viel erreicht. Der Ölverbrauch sinkt, die Effizienz steigt und die Erneuerbaren boomen. Ohne gemeinsame Energiepolitik in Europa schaffen wir, wie de Palacio sagte, keine Reduktion der Treibhausgasemission. Die Schlussfolgerung für uns kann nicht sein, dass wir Deutschen jetzt wieder warten, bis Brüssel sich bewegt. Weil Energie eine Gemeinschaftsfrage ist, brauchen wir gemeinsame Regeln. Es kommt aber darauf an, wie diese Regeln aussehen. Solange Europa nicht handelt, sind wir für die Bekämpfung des Treibhauseffektes voll verantwortlich. Das gilt für die Politik wie für jeden einzelnen Bürger. Wir können die Energiewende voranbringen, in dem wir die Union antreiben, die Europäische und auch die selbsternannt Christliche.

Dem kann ich mich nur anschließen

Quelle Srommagazin

[M-B-S]

Quelle Sonnenseite.com
Die Haushaltskommissarin der Europäischen Kommission, Michaele Schreyer, will die Atomförderung der Europäischen Kommission beenden und die Sonnenenergie fördern. Sie nannte den "Euratom-Vertrag" aus dem Jahr 1957 "anachronistisch".

Der "Euratom-Vertrag" schreibt die Förderung der Atomenergie durch die EU in Europa vor.

Hinter der Forderung von Michaele Schreyer verbirgt sich ein Konflikt innerhalb der EU in Brüssel, aber auch innerhalb des EU-Energiekommissariats. Die Energiekommissarin Loyola de Palacio, aber auch die spanische und französische Regierung halten an der Atomenergie fest, während einige EU-Ländern wie Italien, die skandinavischen Staaten, Österreich und Deutschland, aber auch viele Mitarbeiter von Loyola de Palacio den Ausstieg aus der Atomenergie forcieren wollen.

Richtig, Uran ist eine endliche ! Ressource ! Die max. noch 40 Jahre ausreicht ! ( ohne Brüter ) Es wäre töricht auf sie zu setzen, damit löst man keine Energie Probleme in der Zukunft !

Die Sonne scheint noch 5 MRD Jahre !

CU

[wofeind]

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[bäristlos]

wofeind, das sind leerzellen in deinem hirn, band 18

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Standpunkt
Bündnis 90/Die Grünen: Euratom wird nicht Teil der EU-Verfassung


Der Euratom-Vertrag bleibt Europa zunächst erhalten, wird aber nicht Teil der neuen europäischen Verfassung. Das wurde insbesondere bei den Grünen mit Erleichterung aufgenommen. Dennoch halten sie an dem Ziel fest, dieses "Fossil" so bald wie möglich zu beenden.


Zur Sitzung des Präsidiums des Europäischen Konvents erklären Rainder Steenblock (europapolitischer Sprecher) und Anna Lührmann (Mitglied im Europa-Ausschuss) von Bündnis 90/Die Grünen:



Die Fusion der Rechtspersönlichkeiten von Europäischer Union und Europäischer Atomgemeinschaft ist vom Tisch. Wir freuen uns über diesen Sinneswandel im Präsidium des EU-Verfassungskonvents. Damit konnten sich die atomkritischen Konventsmitglieder in letzter Minute durchsetzen. Nicht zuletzt Joschka Fischer hatte wiederholt Änderungsanträge zu diesem Thema eingebracht.

Die Fusion der Rechtspersönlichkeiten hätte Euratom politisch aufgewertet und dieses Fossil verfassungsrechtlich geadelt. Deshalb ist es ein Erfolg, den Status Quo beizubehalten, auch wenn dies bedeutet, dass uns der Euratom-Vertrag vorerst erhalten bleibt. Für uns bleibt der Euratom-Vertrag ein left-over des Verfassungsprozesses. Es bleibt deshalb unser Ziel, den Euratom-Vertrag so bald wie möglich zu beenden.