Neue Vorwürfe gegen die SPD in Köln!!!! - 500 Beiträge pro Seite

[Moorfrosch]

Montag 11. März 2002, 09:39 Uhr
Neue Vorwürfe gegen SPD in Kölner Spendenaffäre

Berlin (Reuters) - In der Spendenaffäre der Kölner SPD sind am Montag neue Vorwürfe laut geworden.


Die Partei habe auch für Dienstleistungen Spendenquittungen ausgestellt, berichtete die Tageszeitung "Bild" am Montag unter Berufung auf den ehemaligen Kölner SPD-Vorsitzenden Kurt Uhlenbruch. Der Anwalt einer der Schlüsselfiguren der Kölner Parteispendenaffäre, Hellmut Trienekens, sagte der "Süddeutschen Zeitung", die SPD wolle seinen Mandanten zum alleinigen Sündenbock machen.


Anwalt Norbert Gatzweiler sagte, von den illegal verbuchten Parteispenden bei der Kölner SPD von mehr als 600.000 Mark stamme jedoch nicht einmal ein Fünftel von dem Müllentsorger aus Viersen. Es habe weitere anonyme Spender gegeben, die von dem ehemaligen Kölner SPD-Politiker Norbert Rüther geworben worden seien.


Die "Bild"-Zeitung zitierte Uhlenbruch mit den Worten, Spendenquittungen hätten Handwerker, Lieferanten oder auch Parteifreunde erhalten. Die Bedachten konnten damit dem Bericht zufolge eine Steuererstattung vom Finanzamt erhalten, ohne zuvor Honorare zu bekommen und Einnahmen verbucht zu haben. Sie hätten sich damit ihren Lohn praktisch vom Finanzamt zurückholen können, berichtet das Blatt. Die Betroffenen müssten nun möglicherweise mit Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung rechnen. Die SPD habe zudem für jede angeblich gewährte Spende staatliche Zuwendungen nach dem Parteiengesetz erhalten.


TRIENEKENS ANWALT: RÜTHER BETTELTE SPENDER AN


Trienekens Anwalt Gatzweiler sagte der "Süddeutschen Zeitung", vor den Kommunalwahlen 1999 habe der damalige Kölner SPD-Fraktionschef Norbert Rüther eine große Sammelaktion gestartet und viele Industrielle und Wirtschaftsführer "massiv angebettelt". Daraufhin habe Trienekens in relativ kurzen Abständen in mehreren Tranchen aus seinem versteuerten Privatvermögen Spenden an Rüther übergeben. Das Geld sei für den persönlichen Wahlkampf des Oberbürgermeister-Kandidaten der SPD, Klaus Heugel, bestimmt gewesen. Heugel stürzte später über Insidergeschäfte mit Aktien und musste seine Kandidatur vor den Wahlen zurückziehen.


MÜNTEFERING: SPENDER NICHT UNTER GENERALVERDACHT STELLEN


SPD-Bundesgeschäftsführer Franz Müntefering sagte im Inforadio Berlin-Brandenburg zu den Angaben Trienekens über angebliche anonyme Spenden an die SPD-Köln, Spenden seien nichts Verbotenes. Man dürfe nicht alle, die sich in dieser Weise an der Demokratie beteiligten, unter Generalverdacht nehmen. Er wisse zudem nicht, unter welchen Bedingungen Trienekens Spenden an die SPD und möglicherweise an andere gezahlt habe. Auf der Präsidiumssitzung der NRW-SPD am (heutigen) Montag werde eine erste Zwischenbilanz der Parteispendenaffäre gezogen. Weitere Schritte seien nötig. Er sei aber zuversichtlich, dass die SPD bis Ende des Monats "eine große Transparenz in den Vorgang hineinbekommen" und dann auch Konsequenzen ziehen werde.


Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) sagte am Sonntagabend in Berlin vor Journalisten: "Ich gehe davon aus, dass wir im Verlauf der Woche sehr viel Klarheit, wenn nicht völlige Klarheit bekommen werden. Viel von dem Grauschleier wird aufgehellt werden." Am Dienstag werde sich das Düsseldorfer Kabinett mit der Kölner Spendenaffäre befassen.


Anfang März war bekannt geworden, dass die die Kölner SPD auf illegale Weise Großspenden gestückelt und Quittungen für die Teilbeträge an Mitglieder ausgestellt hat, die das Geld gar nicht gespendet hatten.


Nach einem "Spiegel"-Bericht soll eine den Finanzbehörden vorliegende Liste Rüthers 42 SPD-Mitglieder nennen, die fingierte Spendenquittungen erhalten haben sollen. Darunter seien auch "Bundestagsabgeordnete aus Köln und dem Umland". Nach einem Bericht der "Rheinischen Post" haben sich zwei Landtagsabgeordnete wegen fingierter Spendenbelege selbst angezeigt. Namen wurden nicht genannt.


Die Spendenaffäre war Anfang vergangener Woche publik geworden. Der ehemalige Kölner SPD-Schatzmeister Manfred Biciste hatte eingeräumt, dass er über Rüther von 1994 bis 1999 etwa 520.000 Mark als Barspenden angenommen und illegal in die Parteikasse geschleust habe. Um die bisher unbekannte Herkunft des Geldes zu verschleiern, sei es in kleinere Beträge aufgeteilt und SPD-Politikern als Spende zugeschrieben worden. Die Staatsanwaltschaft untersucht, ob es sich um Schmiergelder im Zusammenhang mit dem Bau einer Müllverbrennungsanlage handelte.

[AdHick]

Politischer Selbstmord(versuch?)!

[Moorfrosch]

Montag 11. März 2002, 16:20 Uhr
Neue Vorwürfe gegen Kölner SPD

Neue Vorwürfe - Genossen sollen Handwerker mit Spendenquittungen bezahlt haben - Auch CDU im Verdacht
Köln/Berlin (AP) Neue Vorwürfe gegen die Kölner SPD: Die Partei soll Handwerkern, Lieferanten oder Parteifreunden statt mit Bargeld mit Spendenquittungen «bezahlt» haben. ANZEIGE

Das berichtete die «Bild»-Zeitung unter Berufung auf den früheren Kölner SPD-Vorsitzenden Kurt Uhlenbruch in ihrer Montagsausgabe. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering wies die Vorwürfe entschieden zurück.

Dem Blatt zufolge erhielten Handwerker und Lieferanten für ihre Arbeit Spendenquittungen und konnten sich dann ihre Honorare im Rahmen der Steuererklärung vom Finanzamt zurückholen. Davon habe auch die SPD profitiert. Denn für jede angebliche Spende habe ihr zusätzlich die Hälfte des genannten Betrags als Erstattung aus der staatlichen Parteienfinanzierung zugestanden. Müntefering bezeichnete diese Darstellung nach einer SPD-Präsidiumssitzung in Berlin auch im Namen Uhlenbruchs als sachlich nicht richtig. Doch die Zeitung beharrte auf ihrer Darstellung.

Unterdessen verschärfte die SPD-Führung den Druck auf die Parteifreunde in Köln. «Bei uns wird keiner bleiben, der sich an der Aufklärung nicht beteiligt», mahnte Müntefering.

Hoffnung auf Krisensitzung
Hoffnungen setzte die SPD auf eine Krisensitzung des Parteipräsidiums der nordrhein-westfälischen SPD am Montagabend. Die 16 Kölner Abgeordneten des Landtags, des Bundestages und des Europaparlaments waren aufgefordert worden, bis zur Sitzung eine «Ehrenerklärung» abzugeben. Acht der 16 Abgeordneten hatten dies bis zum Wochenende bereits getan. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wolfgang Clement sagte: «Ich gehe davon aus, dass wir im Laufe der Woche sehr viel Klarheit bekommen werden.»

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle warnte unterdessen die SPD davor, sich bei der Aufklärung ihres Spendenskandals einer Salamitaktik nach dem Vorbild der CDU zu bedienen. Erste Anzeichen dafür, dass auch die SPD nur zugebe, was ihr nachgewiesen werden könne, gebe es bereits, sagte Westerwelle in Berlin.

Grünen-Parteichefin Claudia Roth widersprach unterdessen Mutmaßungen, die Regierung wolle im Zuge der Kölner Parteispendenaffäre die geplante Reform des Parteiengesetzes entschärfen. Roth sagte nach einer Parteiratssitzung in Berlin, dieser Eindruck sei schlichtweg falsch: «Uns geht es um eine klare Verschärfung des Parteiengesetzes.»

Der Kölner «Stadt-Anzeiger» berichtete derweil, möglicherweise seien auch bei der CDU in der Domstadt Großspenden gestückelt worden. Ein ehemaliger Mitarbeiter der CDU-Kreisgeschäftsstelle behaupte, drei Bareinzahlungen über insgesamt 67.000 Mark seien so aufgeteilt worden, dass sie nicht mehr unter die Veröffentlichungspflicht des Parteispendengesetzes fielen.

CDU-Chef Richard Blömer wies die Vorwürfe allerdings in einem AP-Gespräch entschieden zurück. Er kündigte an, die CDU werde wahrscheinlich bereits am (morgigen) Dienstag der Öffentlichkeit umfassenden Einblick in ihre Bücher geben. «Wir haben da nichts zu verschweigen», sagte Blömer.

[tim01]

Ehrenerklärungen - ich lache mich tot. Die haben die Ost-Stasis kiloweise abgegeben, zugegeben wird nur, was bewiesen ist. So haben Stolpe und Gysi politisch überlebt und gelten als sauber. Findet sich später doch noch ein Beweis, gibt es das schöne Wort "Erinnerungslücke". Wetten, dass es in Köln nicht anders ist?