Die Union und Hartz - Isolation aus parteipolitischem Egoismus - 500 Beiträge pro Seite

[stimmt34]

Die Union und Hartz - Isolation aus parteipolitischem Egoismus

Die Union bleibt sich treu: nur Verwirrendes ist zum einstimmig beschlossenen Konzept der Hartz-Kommission zu vernehmen. Das lange erwartete Statement vom Kandidaten verharrt im Niveaulosen. All das „Hartz-Gequatsche„ würde nichts nützen fällt ihm dazu ein, während Merkel durchaus Vorschläge übernehmen würde und - verkehrte Welt - Lothar Späth in dem Papier auf einmal „keine Basis" mehr sieht, auf der man aufbauen könnte. Und ausgerechnet Friedrich Merz flüchtet sich in den Vorwurf der Unbezahlbarkeit. Noch immer hat sich der Kandidat nicht positioniert, bei den vielen Meinungen aus der Union zum Thema bleibt nur der Eindruck, dass aus parteipolitischem Egoismus in Wahlkampfzeiten verhindert wird, was Vielen berechtigte Hoffnung auf Überwindung des Kohlgemachten Stillstands in der Arbeitsmarktpolitik macht.

Mit ihrer Politikverhinderungsstrategie, die niemand mehr versteht und die vor allen Dingen der Ernsthaftigkeit des Problems der Arbeitslosigkeit nicht gerecht wird, isoliert sich die Union weiter. Vor allen Dingen stellt sie sich damit gegen einen breiten Konsens in der Gesellschaft. Mit der Hartz-Kommission haben sich die „Profis der Nation" aufgemacht endlich das drängendste Problem der Deutschen anzugehen. Die breitgefächerte Zusammensetzung der Kommission aus Gewerkschafts- und Arbeitgebervertretern, Wissenschaftlern und Politikern, zeigt deren Unabhängigkeit und deren einstimmiges Votum, den Willen, Reformen anzugehen.

Sich gegen diese Reformfront zu stellen, die „Vorschläge mal durch das Herauspicken von Details, mal pauschal durch den Verweis auf ganz andere Probleme kaputtzureden [...] entspricht [...] dem bekannten System der Politikverhinderung." (Berliner Zeitung, 12.08.2002) „Eine gute Idee - Pardon, Herr Stoiber! - ist nicht deshalb per se schlecht, weil sie im Wahlkampf geboren wird. [...] " (Süddeutsche Zeitung, 12.8.2002)

Die verspätete Unionsantwort auf die ersten Vorschläge der Hartz-Kommission: nicht neu, schon umgesetzt oder unbezahlbar

Die ersten Vorschläge der Hartz-Kommission passten der Union ja bekanntlich nicht ins Wahlkampfkonzept. Zu breit und einhellig war die Zustimmung seitens aller gesellschaftlicher Gruppen. Dass ausgerechnet der wirtschaftpolitische Hoffnungsträger der Union Lothar Späth, sie "revolutionär" fand, konnte so nicht stehen bleiben. Die Union suchte mühsam den Ausweg aus dem Dilemma, das Hartz-Konzept gleichzeitig als aus ihrem Programm abgeschrieben, unsozial oder Wahlkampfspektakel zu verunglimpfen. Das verspätete Resultat: ein eilig von Stoiber und Späth präsentiertes Papier "Offensive 2002" das keine Alternative zu den Hartz-Vorschlägen darstellt. Denn wieder mal sind die großspurig angekündigten Ideen entweder altbekannte Konzepte der Union, bereits umgesetzt oder unbezahlbar.

Nebenbei wurde, wie schon bei der Debatte um die Hartz-Vorschläge, der zu sehr sachorientierte Lothar Späth zurückgepfiffen. Allzu Konkretes wurde aus dem Papier entfernt. Die Zahl von 1,7 Millionen neuer Jobs verschwand wohlweislich. Solide Finanzierungsangaben fehlen wie üblich ganz. Die Reaktion der Gewerkschaften: sie stehen noch geschlossener hinter den Vorschlägen der Hartz-Kommission.

Auch die groß angekündigten Neuerungen in Sachen Ostförderung sind bei Licht besehen vorgetäuschter Aktionismus. Sie hecheln hinter dem hinterher, was im Osten etwa im Investitionsbereich für Verkehrsinfrastruktur bereits angegangen wurde. Die Vorschläge zum Bürokratieabbau und zur Mittelstandspolitik sind ebenfalls bereits Initiativen der Bundesregierung.

Mit diesem Schnellschuss kann die Union jedenfalls nicht den Eindruck loswerden, sie blockiere notwendige Schritte auf dem Arbeitsmarkt aus wahlkampfstrategischen Gründen. Die widersprüchlichen Reaktionen auf das Hartz-Papier, die von "revolutionär" und "mit der Union umzusetzen" (Späth), problemlos (Goppel) über "sozialpolitische Wilderei" (Seehofer), "von der Union abgeschrieben" (Schäuble) bis zu "Irrweg" (Stoiber), "riesengroßer Bluff und Medienspektakel" (Merz) reichten, bleiben unerklärt. Man weiss immer noch nicht, was die Union will, ausser, dass sie nicht will, was rot-grün will.

[TheMess]

Zickzack-Kurs der Union, wie schon bei der Finanzierungsdiskussion bezüglich der Flutkatastrophe.

Da fällt mir der Spruch von Joschka Fischer von letzter Woche in einer Talk-Show ein: "...gegenüber den sich ständig ändernden Positionen der Union ist die Echternacher Springprozession eine geradlinige Fortbewegungsmethode."

[Mucky1]

Hartz - zurück zum Sozialismus?

Das Konzept beinhaltet in weiten Teilen gerade das Gegenteil von dem was wir brauchen: einen flexiblen Arbeitsmarkt nämlich!

Flexibel bedeutet nicht Massenentlassungen! Die gibt nämlich jetzt auch schon.

[spekulump]

Was für arme Lichter die Sozi-Fraktion stellen
sieht man daran, daß die nix anderes auf der Platte haben
als die Opposition verächtlich zu machen und das
ohne jeden Bezug zur Sache.

Als ob wirs hier mit nem Schönheitswettbewerb zun tun haben.

Und ganz nebenbei kollabieren die Sozialsysteme die
Arbeitslosigkeit explodiert und der Operettenkanzler
verteilt Geschenke & dicke Versprechungen wie in den 4 Jahren davor.


-SL-

[Mucky1]

Nix als leere Versprechungen von der SPD:

- Schaffung von Arbeitsplätze

- Rettung von Holzmann

- Senkung der Sozialbeiträge

- 100% Entschädigung der Flutopfer

Ich sehe zwar ein daß das alles nicht von Heute auf Morgen zu lösen ist. Aber: die Grundlagen wurden bis Heute nicht geschaffen bzw. die Dinge sind nicht (mehr) machbar

[Plsch]

als 1998 die spd+grüne an die regierung kam war ich noch sehr optimistisch.das ist leider nicht mehr so.kann mir jemand sagen was die spd in den 4jahren positives zur arbeitsmarktpolitik geleistet hat? jetzt zur wahl wird ein papier zusammengeschustert wie die arbeitslosen neu zu verwalten sind und in dem zwischen den zeilen steht.die arbeitslosen sind schuld an ihrer arbeitslosigkeit und sind nicht flexibel genug.hat ja auch schon schröder vermutet.
selbst wenn man unterstellt daß es 1mio. faulenzer und unflexible gibt ,bleiben immer noch 3mio die in der statistik stehen und die ist auch noch geschönt.die herren jammern daß arbeit so teuer sei und man sollte da den hebel ansetzen billige arbeitsplätze und so.aber auf allen führungsebenen stopft man sich die taschen voll, beispiele gibts mehr als genug.wenn der durchschnittsbürger über 220tage im jahr für den staat arbeiten muß ,dann ist das doch krank.
daß in den letzten jahren kaum ein politiker über die tagespolitik hinausgekommen ist finde ich beängstigend.
alle probleme die jetzt auf der tagesordnung stehen hatten wir schon vor 20jahren,aber es scheint so zu sein daß,der wähler schnell vergisst.

plsch