checkAd

    Wirtschaftsfachmann Clement scheut keinen Streit - 500 Beiträge pro Seite

    eröffnet am 07.10.02 15:56:42 von
    neuester Beitrag 10.12.02 10:48:46 von
    Beiträge: 80
    ID: 643.011
    Aufrufe heute: 0
    Gesamt: 1.473
    Aktive User: 0


     Durchsuchen

    Begriffe und/oder Benutzer

     

    Top-Postings

     Ja Nein
      Avatar
      schrieb am 07.10.02 15:56:42
      Beitrag Nr. 1 ()
      Düsseldorf (Reuters) - Nach gut vier Jahren als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident soll Wolfgang Clement (SPD) als "Superminister" für Wirtschaft und Arbeit ins Bundeskabinett wechseln. Damit holt Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) einen Mann nach Berlin, der wie er als "Genosse der Bosse gilt" und einen guten Draht zur Wirtschaft unterhält. Doch mit Clement am Kabinettstisch wird das Regieren für den Kanzler nicht unbedingt einfacher. Denn mit dem 62-Jährigen hält ein einflussreicher und oft unbequemer Politiker Einzug ins Kabinett, der als Ministerpräsident weder Auseinandersetzungen noch Alleingänge scheute wie im Sommer, als er zum Unmut des Kanzlers an seinen Plänen zu Studiengebühren festhielt. Auch bei dem aktuellen Vorstoß einiger Bundesländer für Steuererhöhungen, die Schröder erklärtermaßen ablehnt, war Clement einer der Drahtzieher. Er hatte zusammen mit anderen SPD-geführten Bundesländern für die Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine höhere Erbschaftsteuer zugunsten von Bildung und Wissenschaft plädiert.

      CLEMENT GILT ALS HARTER VERHANDLUNGSPARTNER

      Auf den ehemaligen Journalisten und gelernten Juristen Clement wartet als Superminister mit der Umsetzung der Vorschläge der Hartz-Kommission zur Neuordnung des Arbeitsmarktes eine Herkulesaufgabe. Während der Kanzler das Konzept eins zu eins umgesetzt sehen will, ist dagegen mit Widerstand bei den Gewerkschaften und auch im Bundesrat mit seiner Unions-Mehrheit zu rechnen. Bei den Verhandlungen mit der Länderkammer könnten sich die guten Kontakte Clements mit dem bayerischen Ministerpräsidenten und Unions-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber (CSU) als nützlich erweisen.

      Clement gilt als harter und durchsetzungsfähiger Verhandlungspartner, was auch der grüne Koalitionspartner in Nordrheien-Westfalen häufig zu spüren bekam wie etwa bei dem umstrittenen Braunkohletagebau Garzweiler II, den er durchsetzte. Er gilt als Wirtschaftsfachmann, Medienexperte, dynamisch, selbstbewußt und extrem ungeduldig. Das Klischee des Machers, so bekundet er selbst, trage er mit großem Vergnügen. Vermutlich gebe es zu wenige Macher in der deutschen Politik. Clement machte in den vergangenen Monaten als Krisenmanager bei der angeschlagenen Fluggesellschaft LTU und der inzwischen insolventen Babcock Borsig von sich reden.

      Clement sei ein "Homo politicus", beschrieb ihn einer seiner langjährigen Weggefährten. Wohl deshalb habe er in den 80er-Jahren eine journalistische Karriere mit deutlich höheren Einkommensaussichten zu Gunsten einer Fortsetzung seiner politischen Arbeit ausgeschlagen. Diese politische Ausrichtung teile er mit Schröder, heißt es. Wie Schröder scheut Clement den Streit mit den eigenen Genossen nicht.

      Den Grünen in Nordrhein-Westfalen galt Clement lange Zeit als rotes Tuch, obwohl der Vater von fünf erwachsenden Töchtern maßgeblich am Zustandekommen der rot-grünen Koalition in Düsseldorf mitgewirkt hatte. Vor allem in der Verkehrs- und der Energiepolitik stieß Clement in den Anfängen der Koalition mit den Grünen aneinander, blieb aber stets der Sieger. Seit der Landtagswahl im Jahr 2000 fahren die Koalitionsparteien in Nordrhein-Westfalen einen "Schmusekurs" ohne Krisen und offen zur Schau geführtem Streit, wenngleich etwa die Magnetschwebebahn Metrorapid die Zustimmung der Grünen nicht findet.
      Avatar
      schrieb am 07.10.02 16:04:07
      Beitrag Nr. 2 ()
      Wirtschaftsfachmann? :rolleyes:

      Wie definiert sich denn so was?

      Was hat er denn für eine Qualifikation dafür?

      Clement gilt als harter und durchsetzungsfähiger Verhandlungspartner, was auch der grüne Koalitionspartner in Nordrheien-Westfalen häufig zu spüren bekam wie etwa bei dem umstrittenen Braunkohletagebau Garzweiler II, den er durchsetzte.

      Toller Fachmann! Technologie des 19-ten Jahrhunderts.
      So bauen wir unseren CO2-Ausstoss ab!
      Hoch lebe die Energiewende a la Clement! :laugh:


      Clement machte in den vergangenen Monaten als Krisenmanager bei der angeschlagenen Fluggesellschaft LTU und der inzwischen insolventen Babcock Borsig von sich reden.

      Was hat er denn da tolles geleistet? :rolleyes:
      Avatar
      schrieb am 07.10.02 16:07:35
      Beitrag Nr. 3 ()
      Was für ein Glück, das Kirch es abgelehnt hatte, dem Angebot von Clement Folge zu leisten und sich die benötigten Kredite bei der WestLB zu holen.

      Kirch zog es vor, in Bayern zu bleiben und die Bayerische Landesbank anzuzapfen, insgesamt 1,9 Milliarden DM. und dafür weiterhin auf seine Münchner Verbindungen zu setzen.

      Glück muß man halt haben.


      SEP
      Avatar
      schrieb am 07.10.02 16:10:32
      Beitrag Nr. 4 ()
      So etwas wie dieser Angriff seitens des Insolvenzrichters zeichnet schon jemand aus - armes Deutschland, wenn Clement wirklich erste Wahl gewesen sein soll:


      Ein Richter gegen Clement


      Richter greift den NRW-Ministerpräsidenten an, weil der seine Kompetenz überschritten habe.

      Oberhausen - Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens für den Maschinenbaukonzern Babcock Borsig hat Vorstandschef Horst Piepenburg die sofortige Entlassung von 700 Beschäftigten angekündigt.

      Die Entlassungsschreiben seien bereits versandt worden, sagte Piepenburg am Dienstag auf einer Betriebsversammlung. Unterdessen warf der zuständige Insolvenzrichter Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) politische Einflussnahme vor.

      Sprecher der Staatskanzlei: "Absurder Vorwurf"

      "Clements Äußerungen über eine gewünschte Insolvenz in Eigenverwaltung hatten erhebliche präjudizierende Wirkung", sagte der Duisburger Amtsrichter Hermannjosef Schmahl gegenüber der Financial Times Deutschland.

      Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Clement hatte nach dem Insolvenzantrag unter anderem gesagt: "Unser Ziel ist es, ein eigenverantwortliches Insolvenzverfahren hinzubekommen." Ein Sprecher der Staatskanzlei nannte die Vorwürfe des Richters absurd. Der Richter warf zugleich auch Piepenburg Einflussnahme vor.

      Präzisiert wurden vom Insolvenzverwalter Reinhard Mühl und Susanne Knorre (parteilos) die Vereinbarungen für die Babcock-Töchter in Hannover.
      Avatar
      schrieb am 07.10.02 16:13:52
      Beitrag Nr. 5 ()
      @flitztass,
      ich teile die positive Einschätzung aus dieser Reutersmeldung, aber natürlich gehört es zum politischen Geschäft der Opposition, auch die personelle Alternative zu hinterfragen. Mit Späth nimmt der das allemal auf und benötigt keine 1.84 Mrd. für 1200 Arbeitsplätze. Hast du mal nachgerechnet, wie hoch die Subvention für die Atomlobby je Siemensarbeitsplatz (ca. 4000) ist? wenn jeder Kohlekumpel so viel bekäme, wären das x-mal mehr, dennoch steht außer Frage, dass wir beide traditionellen und nicht exportfähigen Energieerzeugungsarten gegen alternativen mittelständisch geprägte weltmarktfähige Exportschlager austauschen müssen. Stoiber sollte nicht länger gegen windmühlen ankämpfen und seine starke Achse Wasser stärker fördern.

      Trading Spotlight

      Anzeige
      East Africa Metals
      0,1155EUR +0,43 %
      Neues Jahreshoch auf News – wie es jetzt weiter geht!mehr zur Aktie »
      Avatar
      schrieb am 07.10.02 16:17:09
      Beitrag Nr. 6 ()
      @konns,
      das zeigt wieder einmal, das Clement in Sachen Erhalt von Arbeitsplätzen mitmischen will. Das ärgert natürlich einen Insolvenzverwalter, aber verständlich finde ich das schon.
      Avatar
      schrieb am 07.10.02 16:17:52
      Beitrag Nr. 7 ()
      ja, genau - Du kennst Dich wirklich aus im Insolvenzrecht und im Rechtssystem insgesamt ;)
      Avatar
      schrieb am 07.10.02 16:20:13
      Beitrag Nr. 8 ()
      Clement? Da fällt mir HDO ein, ein Trickfilm-Studio in Oberhausen, das auf die Schnelle 100 Mio. DM Fördermittel des Landes verblasen hat. Clement, der Wirtschaftsfachmann, war natürlich völlig unschuldig an diesem Skandal...

      Vielleicht ist aber gerade er in der Lage, die Gewerkschaften in die Schranken zu weisen - und das ist dringend geboten!

      Lustig wird es dann, wenn er als Ex-NRW-MP die Kohlesubventionen streicht...
      Avatar
      schrieb am 07.10.02 16:22:26
      Beitrag Nr. 9 ()
      @aldi: Wie immer weichst Du aus.

      Wodurch ist denn nun die Wirtschaftskompetenz von Clement belegt?

      Meines Wissens ist er gelernter Schwätzer (Journalist).

      Aber wenn Du schon wieder mit Späth anfängst: Der hat in Ba-Wü bewiesen, dass er zukunftsgerichtete Wirtschaftspolitik betreibt, und hat den grössten ostdeutschen Konzern aufgebaut. Ist für einen Politiker sehr beachtlich. Deine dummen Zahlen aus einer anti-Späth-Wahlkampfkampagne werden übrigens auch durch zig-fache Widerholung nicht richtiger.

      Auch der bisherige Wirtschaftsminister Müller hatte übrigens durchaus Kompetenz auf seinem Gebiet, nur in der gewerkschaftsdominierten SPD leider nichts zu melden.
      Avatar
      schrieb am 07.10.02 16:26:16
      Beitrag Nr. 10 ()
      Der eigenwillige Quertreiber


      W olfgang Clement gilt seit langem als einer der Wortführer unter den Modernisierern in der SPD. Ähnlich wie Bundeskanzler Gerhard Schröder ist er ein „Mann der Wirtschaft“ und steht auch dazu. Für wirtschaftspolitische Weichenstellungen, die Clement für unerlässlich hält, probt er im Bundesrat bisweilen „allein gegen alle“ den Aufstand gegen die Berliner Regierungslinie. Beispiele dafür waren in den vergangenen Jahren sein Nein zur zweiten Stufe der Ökosteuer, seine Blockade gegen das Dosenpfand und sein Vorpreschen für die Forschung mit embryonalen Stammzellen. Zur Zeit kämpft er für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

      Clement verkörpert einen völlig anderen Politiker-Typ als sein Ziehvater und Vorgänger im Amt, der heutige Bundespräsident Johannes Rau. Die Rolle des Landesvaters liegt ihm sichtlich weniger als die des effizienten Politik-Managers. „Vorstandsvorsitzender der Nordrhein-Westfalen-AG“ ist ein Etikett, das ihm immer wieder angehängt wurde.

      Der Jurist und Journalist Clement wurde mit 30 Jahren SPD-Mitglied. Zehn Jahre später begann er seine politische Karriere als Sprecher des SPD-Bundesvorstands. 1985 stieg er zum stellvertretenden Bundesgeschäftsführer seiner Partei auf. Ein Jahr später warf der gebürtige Bochumer das Handtuch, weil er mangelnde Unterstützung der SPD-Führung für ihren Kanzlerkandidaten Johannes Rau ausmachte. 1987 kehrte Clement als Chefredakteur der „Hamburger Morgenpost“ kurz zum Journalismus zurück. Im Januar 1989 holte ihn Rau wieder an den Rhein und machte ihn zum Chef der Staatskanzlei und Minister für besondere Aufgaben.

      1995 wurde Clement Wirtschaftsminister in Düsseldorf, bis der langjährige „Kronprinz“ seinen Chef im Mai 1998 endlich im Amt des Ministerpräsident beerben durfte. Rau hatte sein Amt vorzeitig aufgegeben. Bei der Landtagswahl am 14. Mai 2000 stellte Clement sich erstmals den Wählern. Dabei wollte er seinen ersten eigenen Wahlsieg erringen und mit einem guten Ergebnis endgültig aus dem Schatten seines politischen Ziehvaters Rau treten. Doch die Wahl endete für Clement mit einer Enttäuschung. Die SPD fiel von 46 auf 42,8 Prozent der Stimmen, ihr schlechtestes Ergebnis seit 1958.

      Auch sachpolitisch musste Clement eine Reihe von Niederlagen einstecken. Eine unglückliche Hand bei der Besetzung einiger Kabinettsposten, Niederlagen vor dem Landesverfassungsgericht und Lähmungen in der Zusammenarbeit mit dem Grünen-Koalitionspartner ließen den „großen Wurf“ in seiner Landespolitik bislang vermissen.

      Seit fast drei Jahren ist der Vater von fünf erwachsenen Töchtern Vize-Bundesparteichef. Sein Verhältnis zu Schröder, das er bei seinem Amtsantritt 1998 noch als nüchternes Arbeitsverhältnis beschrieben hatte, ist seitdem zunehmend enger und herzlicher geworden.
      Avatar
      schrieb am 07.10.02 16:27:51
      Beitrag Nr. 11 ()
      Na, wenigstens in Verkehrsfragen scheint sich "der Vater
      von fünf erwachsenen Töchtern" auszukennen.
      Avatar
      schrieb am 07.10.02 16:36:01
      Beitrag Nr. 12 ()
      @flitztass, warum du gerade den Späth als wirtschaftspolitischen Überflieger sehen willst und den Clement als Plaudertasche sei dir belassen.

      Ich persönlich sehe in der Entscheidung Schröders jetzt Clement ins Kabinett zu holen mehr die Anbahnung der Klärung der Nachfolgefrage des Kanzlers. Wirtschaftskompetenz hin oder her, der Gerd wird nach drei Viertel der Legislaturperiode, wenn Clement genug Erfahrung und Kompetenz in der Bundespolitik gezeigt hat, sich auf sein Altersteil zurückziehen und Clement wird als Kanzler in die nächste Bundestagswahl gehen.
      Avatar
      schrieb am 07.10.02 16:36:54
      Beitrag Nr. 13 ()
      Um Müller ist es schade, in der Tat.
      Avatar
      schrieb am 07.10.02 16:39:07
      Beitrag Nr. 14 ()
      Müller hat blöderweise kurz vor der Wahl gesagt, dass er die Mitbestimmung gerne einschränken würde.
      Das gefällt den wahren Herren der jetzigen Regierung (Sommer und Co.) eben nicht.
      Avatar
      schrieb am 07.10.02 16:56:18
      Beitrag Nr. 15 ()
      ....ist sein Verhältnis zu Schröder enger und herzlicher geworden...........!
      Ich dachte, der Gerry Boy steht auf was junges knackiges.....?
      Avatar
      schrieb am 07.10.02 17:05:14
      Beitrag Nr. 16 ()
      #14

      Müller hat vor allem nach den Wahlen noch gesagt, dass er für das Amt nicht zur Verfügung steht, wenn die Koalitionsvereinbarungen beispielsweise hinsichtlich der Steuererhöhungen nicht seinen Vorstellungen entsprechen.
      Avatar
      schrieb am 07.10.02 17:06:34
      Beitrag Nr. 17 ()
      #12

      da könnt was dran sein.
      Avatar
      schrieb am 07.10.02 17:35:02
      Beitrag Nr. 18 ()
      @o_mar,
      HDO war sicher kein Glanzstück, aber wer Projekte anschiebt oder fördert muss immer auch einkalkulieren, das nicht jedes Projekt klappt. Ist eigentlich aus der MCC Übernahme noch was geworden?

      @flitztass,
      ich habe diese Einschätzung nicht abgegeben, sondern einen Bericht von Reuters hier wiedergegeben. Du kannst ja dort mal nachfragen, warum die so von deiner Einschätzung abweichen. Mit der Annahme Clement sei ein von der Ausbildung her Journalist, liegst du auch völlig daneben, aber auch das Gebiet hat er schon erfolgreich betreten.

      Bei Müller sehe ich auch Kompetenz, vor allem in Energiefragen, aber er ist kein Verkäufer politischer Großtaten. Ich denke Clement verbindet die Fähigkeiten von Späth auf der medialen Seite und die von Müller auf der fachlichen Seite.

      @konns,
      Clement = Vorstandsvorsitzender der Nordrhein-Westfalen-AG... gutes Etikett und bald der Deutschland-AG mit Schröder im Aufsichtsrat?

      Vater von fünf Töchtern... qualifiziert Ihn auch in Sachen gerechter Familienpolitik!

      ... und den Gewerkschaften gefällt es auch nicht, dass Clement gleich Arbeit und Wirtschaft gekommen soll. Zwickel bedauert Entlassung Riesters und Schmoldt hat sich gegen die Zusammenlegung der Ministerien unter Clement ausgesprochen, die ahnen wohl, das hier eine Politik für das Volk und nicht für die Gewerkschaften gemacht werden soll.
      Avatar
      schrieb am 07.10.02 17:43:05
      Beitrag Nr. 19 ()
      Clement wird neuer Superminister

      Berlin (Reuters) - Der nordrhein-westfälischen Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) soll in einer neuen rot-grünen Bundesregierung Superminister für Wirtschaft und Arbeit werden.


      Clement habe ein entsprechende Angebot von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Montag angenommen, erklärte sowohl die nordrhein-westfälische Staatskanzlei, als auch Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen in Berlin unter Berufung auf Schröder. Zuvor hatte der Kanzler mit Clement im Beisein von Nordrhein-Westfalens SPD-Landeschef Harald Schartau und dem Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Franz Müntefering (SPD), vier Stunden im Kanzleramt gesprochen. Zeitweise nahm auch der amtierende Arbeitsminister Walter Riester (SPD) daran teil. Nachfolger von Clement als NRW-Regierungschef soll nach Angaben aus nordrhein-westfälischen Regierungskreisen Landesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) werden.


      Die geplante Schaffung eines Superministeriums für Arbeit und Soziales traf inner- und außerhalb der Koalitionsparteien auf ein überwiegend positives Echo. Die Grünen und die FDP begrüßten die Zusammenlegung ebenso wie führende Wirtschaftsverbände, wie etwa der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI). Die Unionsparteien hatten einen solchen Schritt schon früher gefordert. Während andere Gewerkschaftsführer die Änderung positiv wertete, lehnte IG-BCE-Chef Hubertus Schmoldt die Zusammenlegung ab.


      KRITIK UND LOB FÜR CLEMENT-BESTELLUNG


      Die Bestellung von Clement zum Superminister wurde vor allem von der CDU heftig kritisiert. CDU-Chefin Angela Merkel und dem nordrhein-westfälischen Landeschef ihrer Partei, Jürgen Rüttgers, zweifelten die wirtschaftspolitische Kompetenz des künftigen Superministers an.


      Dagegen begrüßte der BDI diese Personalentscheidung ausdrücklich, obwohl man mit Clement auch Meinungsverschiedenheiten habe. Ludolf von Wartenberg, BDI-Hauptgeschäftsführer, sagte: "Wolfgang Clement hat in der Wirtschaftspolitik hohe Kompetenz und wird von der Wirtschaft als Gesprächspartner geschätzt." Zudem bringe Clement das politische Gewicht mit, um seine Kompetenzen als Superminister auch im Kabinett zur Geltung zu bringen. Von Wartenberg würdigte darüber hinaus die Arbeit des scheidenden Wirtschaftsministers Werner Müller (parteilos).


      DGB-Chef Michael Sommer sagte, um die Gesellschaft sozial zu modernisieren, sei Clement die richtige Wahl. Ebenso wie IG Metall-Chef Klaus Zwickel forderte Sommer Clement auf, der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik höchste Priorität zu geben sowie die Tarifautonomie zu sichern. Die Zusammenführung von Arbeits- und Wirtschaftsministerium biete die Chance für eine engere Verzahnung von Arbeits- und Wirtschaftspolitik, sagte Zwickel.


      KEINE REAKTIONEN VON RIESTER UND MÜLLER


      Die bisherigen Minister für Wirtschaft und für Arbeit Müller und Riester, reagierten offiziell nicht auf die Pläne Schröders. Die politische Zukunft von Riester ist noch offen, denkbar sei auch ein anderes Kabinettsamt für ihn, hieß es in Regierungskreisen. Zu Müller verlautete aus politischen Kreisen in Berlin, der Minister sei schon länger über die Möglichkeit für eine Zusammenlegung von Arbeits- und Sozialministerium informiert gewesen. Ihm sei klar gewesen, dass ein solches Amt nicht von einem Parteilosen bekleidet werden könne. Von Verbitterung bei Müller könne keine Rede sein.


      Müller und Riester hatten wiederholt ihre Bereitschaft erklärt, auch in einer neuen Bundesregierung ihre Ämter fortzuführen. Beide hatten sich auch auf entsprechende Wünsche und Äußerungen des Bundeskanzlers berufen.


      SPD-KREISE: KANZLER ÜBTE ERHEBLICHEN DRUCK AUS


      Aus SPD-Kreisen hieß es, der Kanzler habe auf Clement erheblichen Druck ausgeübt, das Amt des Superministers zu übernehmen. Clement sei bis zuletzt unentschlossen gewesen. Clement gilt allgemein als durchsetzungsfähiger "Macher" und wäre SPD-Kreisen zufolge auch ein Kandidat, falls kurzfristig einmal ein Nachfolger für Schröder nötig werden würde.


      Über die durch Clements Rückzug entstehende Lage an der Regierungsspitze des des bevölkerungsreichsten Bundeslandes, in dem die SPD traditionell stark ist, will einem Sprecher der NRW-SPD zufolge schon am Dienstag der Landesvorstand und die Landtagsfraktion in Düsseldorf zusammentreten. Auch Schröder wolle dann nach Düsseldorf kommen, hieß es.
      Avatar
      schrieb am 07.10.02 17:46:34
      !
      Dieser Beitrag wurde vom System automatisch gesperrt. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an feedback@wallstreet-online.de
      Avatar
      schrieb am 07.10.02 17:47:41
      Beitrag Nr. 21 ()
      # 18
      Wenn der "Besitz" von fünf Töchtern die Qualifikation
      "in Sachen gerechter Familienpolitik" darstellt, dann
      sieht`s beim Kanzler aber düster aus!
      Avatar
      schrieb am 07.10.02 18:50:20
      Beitrag Nr. 22 ()
      @aldibroker

      Ja, genau, er soll mit Gerd weiterhin reglementierend eingreifen und irgendwelche "Showbranchen" retten. Am besten noch Stoiber mit der Maxhütte dazu packen. So können unfähige und satte "Manager" weiterhin problemlos agieren, da es zu viele Verflechtungen gibt, die sie vor Kritik schützen werden.

      Dann hat man weiterhin Kohle und Bergbau (der jetzige Kumpel kann das dann "weitervererben" an seine Kinder und Kindeskinder) und Stahlerzeugung, die zwar bei immer offeneren Grenzen von fast überall billiger zu bekommen ist, aber was soll`s.

      Und nach Möglichkeit neue Technologien als Teufelszeug verachten und niemals fördern.

      So bleibt man bestimmt eine der führenden Industrienationen.

      Bin dann nur gespannt, wann der Entlassungzeitpunkt aus den G8 sein wird.
      Avatar
      schrieb am 07.10.02 18:55:40
      Beitrag Nr. 23 ()
      @makaflo: Aber bei der "Frauen"politik besitzen Schröder, Fischer und co. weit überdurchschnittliche "Kompetenz".
      Und in Justiz kennen sie sich auch ganz gut aus, besonders im Scheidungsrecht. ;)
      Avatar
      schrieb am 07.10.02 20:22:16
      Beitrag Nr. 24 ()
      Ja in der Frauenpolitik hat Schröder, Fischer echte Kompetenz und haben auf diesem Gebiet schon viel Erfahrungen gesammelt. Und von (Gast) Wirtschaften hat der
      Schröder auch einige Erfahrungen. Und NRW ist das Bundesland
      mit dem schlechtesten Wirtschaftswachstum, was Clement
      zu verantworten hat.
      Und so ein wirtschaftspolitischer Versager will Super-Minister werden !!!
      Dazu kann man nur noch sagen: armes Deutschland; Diese
      rot/grünen wirtschaftspolitischen Dödels fahren Deutschland
      noch total an die Wand !!!
      Avatar
      schrieb am 07.10.02 20:51:19
      Beitrag Nr. 25 ()
      Positiv ist für mich, dass der schwächste Minister aus dem Kabinett (Riester) ausgewechselt wurde und der Gewerkschaftseinfluss dadurch etwas geschwächt wurde.

      Von daher empfinde ich das als positive Nachricht.
      Avatar
      schrieb am 07.10.02 21:17:29
      Beitrag Nr. 26 ()
      @Superdad,
      so wie du das Äußere von Clement darstellst, kann man gut auf das Innere bei dir schliessen. Durfte ich das jetzt sagen?

      @makaflo,
      der Kanzler hat die Doris doch auch genommen, weil die dann zusammen ein Kind haben. War dir das nicht bekannt.

      @konns,
      nun denke doch auch mal positiv. Wenn sich etwas verändert, hat einer immer gewonnen. Ich tippe aber auf Deutschland-AG, die NRW-AG geht dann wieder an einen Norddeutschen, der ist in Sachen kohle nicht so zimperlich.

      Im übrigen ist NRW in Sachen Schaffung von Strukturwandel und Erfolge am Arbeitsmarkt vom IW Köln geadelt worden (CDU-Verein!), was die Gesamterfolge angeht, ist NRW unter Clement auf den 5 Platz in ganz Deutschland aufgerückt und Bayern unter Stoiber auf den 4. Platz abgestürzt. Noch ein Jahr und Clement hätte die Plätze getauscht.

      @LauraGerhard,
      vor dem Posten solltest du erst die neuesten Fakten besorgen, dann wird es glaubwürdiger. The winner is Clement, the looser is Stoiber, Westerwelle, Möllemann...

      ... und das sagen nicht die Genossen, sondern die CDU - nahen Forschungsinstitute! Auch die Verbände (Ausnahme Gewerkschaften) loben Clement über alles. Selbst Stoiber findet an dem Gefallen. Wahrscheinlich hätte er ihn auch nach Berlin geholt, um nicht mit dem Skandal-Späth antreten zu müssen.

      @fundamentalfan,
      in der Tat der Gewerkschaftseinfluss wird unter Schröder/Fischer schon ganz schön beschnitten und das ist gut so!
      Avatar
      schrieb am 07.10.02 23:05:10
      Beitrag Nr. 27 ()
      Sogar die Springerpresse jubelt:

      Wolfgang Clement kommt als Superminister für Wirtschaft und Arbeit nach Berlin. Kanzler Schröder will damit Tatkraft demonstrieren. Zugleich bringt er einen Modernisierer gegen die Traditionalisten in der SPD und bei den Gewerkschaften in Stellung...
      Avatar
      schrieb am 08.10.02 00:12:13
      Beitrag Nr. 28 ()
      Jedenfalls hat die Düsseldorfer Connection ihren Draht zur Regierung.
      Avatar
      schrieb am 08.10.02 00:14:27
      Beitrag Nr. 29 ()
      ich wohne in nrw. da ist aber nicht alles sahne was der kumpel aus bochum so gemacht hat.
      diese laura hat ein wenig recht.
      Avatar
      schrieb am 08.10.02 01:06:11
      Beitrag Nr. 30 ()
      # 26
      aldi, da hast du recht, aber warum hat denn der Gerd bei
      vier Ehefrauen nicht mal selbst schöpferische Eigeninitiative
      entwickelt?

      Drei Erklärungsversuche:
      1. Mangels Möglichkeiten/Potenz/diesbezüglicher Aktivität
      2. Verantwortliche Selbstbeschränkung angesichts wachsender
      Weltbevölkerung
      3. Verzicht auf eigenen Nachwuchs im vollen Bewusstsein,
      dass die Gene der Eltern die Intelligenz der Kinder
      bestimmen.

      Was vermutest du?
      Avatar
      schrieb am 08.10.02 15:41:46
      Beitrag Nr. 31 ()
      @makaflo,
      er arbeit einfach zu viel und findet nicht die Zeit, mal rund 15 Minuten auszuspannen. Stress baut auch die Zeugungsfähigkeit ab.

      @jeme,
      es gibt kein Bundesland oder Demokratie, wo alles immer nur richtig und gut läuft. Fakt ist aber, das Clement sich nach vorne gearbeitet hat und Stoiber aus der Spitzenposition abgerutscht ist. NRW ist ihm nun dicht auf den Fersen.
      Avatar
      schrieb am 08.10.02 15:45:42
      Beitrag Nr. 32 ()
      aldi,aldi,
      wenn das wirklich so ist, dann droht uns vom neuen Super-
      minister Clement nichts Gutes.
      Der Vater von fünf Töchtern scheint demzufolge ein stress-
      freies Dasein zu bevorzugen.
      Avatar
      schrieb am 08.10.02 15:49:07
      Beitrag Nr. 33 ()
      # 31
      Du scheinst mir eine etwas spartanische Vorstellung von
      gewissen Dingen des Lebens zu haben.
      Wenn du für bestimmte Situationen nur 15 Minuten veranschlagst,
      gehört deiner Partnerin mein aufrichtiges Bedauern und Mitgefühl.
      Avatar
      schrieb am 08.10.02 17:44:38
      Beitrag Nr. 34 ()
      @makoflo,
      soviel Zeit wie wir beide hat der Kanzler dafür bestimmt nicht, aber warten wir ab, vielleicht will er erst die miese Situation für Familien noch nachhaltiger verbessern, nachdem die CDU 40 Jahr gepennt hat. Der Clement ist ja schon älter und passt noch besser in das traditionelle Familienbild. Der steigt ja erst jetzt volle Pulle in die Bundespolitik ein. Vielleicht macht Schröder noch eine Erziehungspause, wenn Clement den Job übernimmt. Später kommen die dann wieder tauschen, wird ja eh eine lange Epoche.
      Avatar
      schrieb am 08.10.02 17:54:41
      Beitrag Nr. 35 ()
      Jetzt ist die CDU schon für die letzten 40 Jahre und für
      die Kinderlosigkeit bzw. Impotenz Schröders verantwortlich.

      Darf`s nicht noch ein bisschen mehr sein?

      Zum Tauschen: Vielleicht sollten Schröder und Clement nicht
      die Ämter tauschen, wie es dir vorschwebt, sondern die Dame
      mit dem aparten Gebiss.
      Avatar
      schrieb am 08.10.02 17:57:47
      Beitrag Nr. 36 ()
      wenn clement wirtschaftsfachmann ist, dann bin ich der papst!

      sachmal @aldifiliale, bist du eigentlich vollkommen maso, dass du den ganzen tag nichts anderes zu tun hast, als den ganzen regierungsbockmist schönzureden???

      Avatar
      schrieb am 08.10.02 21:46:01
      Beitrag Nr. 37 ()
      @ospower,
      eure Eminenz, sehr geehrter Pups, darf ich an die Fehlbarkeit ihrer Meinung kratzen oder werden immer noch Ketzer verbrannt? Natürlich entschuldige ich mich nicht für die Reformation und zahle auch keinen Ablass, denn ich bin aufgeklärt!

      @makaflo,
      es ist historisch belegt, dass eine Verfassungsklage die jahrzehntelange Praxis der familienfeindlichen CDU/FDP - Politik stoppte. Rot/grün haben schon erheblich gegengesteuert, aber die Aufgabe bleibt weiter groß! In der Strategiedebatte der CDU / CSU kommt immer wieder auch das Stichwort Familie, Frauen... als strategisches Defizit hoch, obwohl man schon 4 Jahre Zeit hatte, in der Opposition nachzudenken, warum man abgewählt wurde. Nun gibt es nochmals 4 Jahre Bedenkzeit, aber ob das reicht?
      Avatar
      schrieb am 08.10.02 21:53:47
      Beitrag Nr. 38 ()
      die eminenz pupst nochmal zurück in die filiale,

      wenn du aufgeklärt bist, ist´s ja umso schlimmer, wenn du dich trotzdem zum sprachrohr dieser polit-dilettanten machst.

      wenn du geld dafür bekämst, was du ja an andere stelle bestritten hast, gäb´s wenigstens noch EINEN nachvollziehbaren grund für die propaganda.
      Avatar
      schrieb am 08.10.02 21:56:15
      Beitrag Nr. 39 ()
      @ospower,
      der einzige Grund sind Überzeugungen, so wie bei dir auch!
      Avatar
      schrieb am 08.10.02 22:15:03
      Beitrag Nr. 40 ()
      # 37
      "Die jahrzehntelange Praxis der familienfeindlichen CDU/FDP-
      Politik" (in # 34: "nachdem die CDU 40 Jahre gepennt hat")
      ist also bei dir für die Kinderlosigkeit Schröders verant-
      wortlich.

      Dabei unterschlägst du, dass in diesen 40 Jahren die SPD-
      geführten Regierungen unter Brandt und Schmidt durchaus die
      Möglichkeit gehabt hätten, eine familienfreundliche Politik
      zu gestalten, um dem damals sehr aktiven Jungsozialisten
      Gerhard Schröder Perspektiven zu eröffnen, Kinder zu zeugen.
      Oder hat er seine Kraft damit vergeudet, an irgendwelchen
      Gittern zu rütteln?

      Bleib` also bei Fakten und hör` auf, geschichtliche Daten
      zu fälschen!
      Avatar
      schrieb am 09.10.02 05:32:39
      Beitrag Nr. 41 ()
      #37 sag mal makaflo, mußt du zu viel Alimente bezahlen, daß dir die Zeugungsfähigkeit des Kanzlers derart wichtig ist?
      Ich denke, in erster Linie ist das seine Sache. Abgesehen davon kann man mittlerweile Kinderkriegen beeinflussen, laß dich da mal beraten, zwölfjährige kennen sich da schon ganz gut aus.
      DdV
      Avatar
      schrieb am 09.10.02 11:52:18
      Beitrag Nr. 42 ()
      @ Danny

      Keine Alimentenzahlung.

      Die Zeugungsfähigkeit bzw. -unfähigkeit des Kanzlers tangiert mich
      an sich wenig. Du solltest vielleicht mal nachlesen, wie es
      diesem Thread zu diesem Thema kam:
      aldibroker hat in # 18 Clements Kompetenz "in Sachen gerechter
      Familienpolitik" auf dessen 5 Töchter zurückgeführt, worauf
      ich dann in # 21 die diesbezügliche Kompetenz Schröders an-
      gesichts seiner Kinderlosigkeit in Frage stellte.

      Dass man "mittlerweile Kinderkriegen beeinflussen" kann, ist
      mir aus der Praxis bekannt. Ich habe bei meinen drei Kin-
      dern höchstpersönlich "Einfluss" genommen und zwar auf
      natürliche und normale Art.
      Ein Beratungsbedarf besteht von daher nicht.
      Avatar
      schrieb am 09.10.02 12:41:12
      Beitrag Nr. 43 ()
      @makaflo.
      Ich gratuliere dir genauso zu deinen 3 Kindern, wie Clement zu seinen 5 Töchtern. Es freut mich auch sehr, dass es dir gelungen ist, in dieser wichtigen Frage selbst und höchstpersönlich "Einfluss" genommen hast und zwar auf eine sehr natürliche und normale Art. Das erklärt natürlich auch, weshalb du den Kanzler in dieser Frage kompetent beraten willst.

      @Danny de Vito,
      man kann das ja noch etwas witzig diskutieren, aber die Penetranz mit der makaflo gerade dieses elementar wichtige Politikfeld bewertet, ist schon bedauernswert.

      @makaflo,
      es ist unbestritten, dass abgesehen von der CSU keine andere Partei solange regiert hat wie die FDP. Vornehmlich in Wirtschafts- und Außenfragen. Dann kommt die CDU. Die SPD hatte in den 70er Jahren durch die Koalition nur eingeengte Gestaltungsmöglichkeiten in den beiden Politikfeldern, denn es war Rücksicht auf einen Koalitionspartner zu nehmen. Erst um die Jahrtausendwende gelang es den Mitte-Links-Kräften, mit dem Rückenwind des Bundesverfassungsgerichts eine familienfreundlichere Politik durchzusetzen, die mehr für Kinder und Frauen macht. Selbst die kleinsten Ansätze in den 70er Jahren wurden noch vom Koalitionspartner und der Opposition beäugt und schließlich kam es ja auch zum Bruch und Putsch gegen Helmut Schmidt.
      Avatar
      schrieb am 09.10.02 12:46:02
      Beitrag Nr. 44 ()
      :laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh:
      :laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh:
      :laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh:
      Sorry ich wohn in NRW und habe den Threadtitel gelesen..Wirtschaftsfachman.........
      :laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh:
      :laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh:
      :laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh:
      Ich muß auf`s Klo ... sonst gibt es ein maleur ..;) :laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh::laugh:
      Avatar
      schrieb am 09.10.02 13:09:02
      Beitrag Nr. 45 ()
      # 43
      aldi,
      wie kommst du darauf, dass ich den Kanzler beraten will?
      Ich denke, in diesem Fall wäre jede Beratung zwecklos.
      Aber z. Z. läuft doch so eine Werbekampagne mit Pele, viel-
      leicht wäre das was für Schröder.
      Aber kann es sein, aldi, dass du vielleicht einen gewissen
      Beratungsbedarf in Sachen Satzbau hast?

      Ja, und dass die früheren SPD-Regierungen keine familien-
      freundliche Politik machen konnten, lag natürlich an den
      bösen Koalitionspartnern und der verruchten Opposition,
      die immer schon "die kleinsten Ansätze" "beäugt" hat.
      Wie furchtbar!
      Das "Beäugen" sollte wirklich verboten werden!
      Avatar
      schrieb am 09.10.02 14:13:03
      Beitrag Nr. 46 ()
      @makaflo,
      gern unterhalte ich mich mit dir auch über den Satzaufbau, wenn dir die Inhalte sonst nicht zu vermitteln sind. Sicher kann ich auf dem Gebiet von dir noch etwas lernen. Danke!

      @jaujau,
      dir wünsche ich erfolgreiche Geschäfte *g*
      Avatar
      schrieb am 09.10.02 15:22:11
      Beitrag Nr. 47 ()
      “Wirschaftsfachman” Clement und seinen Steuerbehörden werden am Standort Deutschland nur noch ein paar Suppenküchen bleiben!
      Die Industrie wandert längst ab.
      :D
      Avatar
      schrieb am 09.10.02 15:51:25
      Beitrag Nr. 48 ()
      Zu allererst werden wieder mal zwei Nichtjuristen durch einen Juristen ersetzt. Nichtjuristen müssen extrem unfähige,dumme Menschen sein, wenn man sich die Parteilandschaft so anschaut :(

      Wofür Clement meines wissens bisher medienöffentlich gekämpft hat:

      Studiengebühren für alle Studenten
      Garzweiler (Braunkohletagebau) gegen den grünen Bündnispartner
      Fortführung des Kohlepfennig
      Bürgschaft für Bundesligavereine :D
      Versuch der Rettung von Babcock und LTU
      Habe ich noch was vergessen ???

      Er ersetzt einen bis dahin recht erfolgreichen Industriemanager ohne Parteibasis und einen ehemaligen Gewerkschaftler, den ich zwar für unfähig halte, aber sicher zu den den drei ehrlichsten der bekannten Politikern gehört. Der Riester hat tatsächlich das geglaubt, was er sagte. Clement soll dann ein Kommissionspapier 1:1 in die Realität umsetzen.

      Irgendwie hält sich meine Euphorie in engen Grenzen.
      Avatar
      schrieb am 09.10.02 18:48:37
      Beitrag Nr. 49 ()
      @puhvogel,
      Juristen, Volkswirte...sind schon schwere Kaliber, wenn die aus einer guten Zuchtanstalt (Uni) kommen.

      In deiner Aufzählung fehlt noch Transrapid, Umbau in eine Dienstleistungsgesellschaft....

      Was die mögliche kurzfristige Bürgschaft für Bundesligavereine angeht, traten dort mehrere Landesväter nach der Kirchpleite gemeinsam für ein, um des Deutschen liebstes Kind nicht vor die Wand fahren zu lassen. Tatsächlich ist das aber alles nicht notwenig gewesen, dafür wurde aber zwischen Bayern und NRW weiter um den Transrapid geeifert. Garzweiler gegen grüne Interessen, war schon eine Meisterleistung, wer das kann, wird auch den Flächentarifvertrag knacken, den Arbeitsmarkt flexibilisieren...

      Das Clement noch vor der CDU die Studiengebühren mit sozialverträglichen Klauseln eingeführt hat, ärgert natürlich schon so manchen Neoliberalen. Wer nicht für seine Branchen und Industrien kämpfen kann, wird auch nicht für Deutschland kämpfen können. Da er alles bekommen hat, Garzweiler, Kohlepfennig, Studiengebühren, Teilrettung Babcock... grenzt schon fast ein Wunder!

      Wenn sich deine Euphorie jetzt noch in Grenzen hält, ist das gut so, denn wenn er das alles schafft, was du nicht für möglich hältst, wird er in 4 Jahren einen neuen Wähler haben.

      @black_jack,
      der Clement wird von den Industriebossen gerade zu begeistert empfangen, die Gewerkschaften sich etwas geknickt.
      Avatar
      schrieb am 09.10.02 18:57:20
      Beitrag Nr. 50 ()
      der Clement wird von den Industriebossen gerade zu begeistert empfangen,...

      na klar, wenn staatsknete in hirnrissige projekte a´la transrapid umverteilt, bzw. bürgschaften für zum sicheren bankrott vergeben werden, stehen alle selbsternannten "manager" schlange.

      das geld arbeitender menschen wegpfänden und ins nirvana umverteilen, dies ist das einzige, was diese super-dilettanten können. das andere auch nicht viel besser sind, ist keine entschuldigung!

      p.s. 18:30 vorüber, ladenschluss für aldi!
      Avatar
      schrieb am 09.10.02 21:13:36
      Beitrag Nr. 51 ()
      @ospower,
      auch die Ladenschlusszeiten wurden von dieser Regierung aufgehoben, selbst dazu reichte die Kraft in der Regierung Kohl/Kinkel nicht mehr.

      Es ist auch typisch für den Zeitgeist, dass alles Scheiße ist, Null Bock und der Neue Markt funktioniert auch nicht mehr, immer sind andere schuld... Scheiß Politiker, Scheiß Manager, Scheiß Bonzen, Scheiß Gewerkschafter... aber King my Self!

      Nein etwas differenzierter ist die Welt schon!

      Die Umverteilung von unten nach oben wurde gestoppt, die Explosion der Arbeitskosten auch, die Umweltzerstörung zurückgedrängt, alternative Energien geschaffen... sehe mal einiges etwas positiver!
      Avatar
      schrieb am 09.10.02 21:26:39
      Beitrag Nr. 52 ()
      mensch aldi. du hast ja gar keine ahnung. cdu und fdp wollten jahre lang das ladenschlussgesetz ändern. nur der druck der gewerkschaften hat dies verhindert. aber bei gerd fand eine plötzliche sinneswandlung statt. da kannst du doch mal sehen wie verlogen der ganze gewerkschaftsscheiss ist. gebe dir mal einen tip: erst informieren und dann pöbeln.
      rh
      Avatar
      schrieb am 09.10.02 21:33:32
      Beitrag Nr. 53 ()
      @aldi,

      "scheiß aldi" hast in deiner aufzählung noch vergessen!

      und der macht bei uns spätestens 18:30 dicht, trotz neuem ladenschluss!

      Die Umverteilung von unten nach oben wurde gestoppt, die Explosion der Arbeitskosten auch, die Umweltzerstörung zurückgedrängt, alternative Energien geschaffen... sehe mal einiges etwas positiver!

      willst mir wirklich keinen gerd´schen schenkelklopfer ersparen?

      "die umverteilung von unten nach oben gestoppt" klar, die grosskonzerne kriegen inzwischen schon steuern zurück, sofern sie überhaupt noch welche gezahlt haben.

      "die explosion der arbeitskosten auch" klar, durch massenentlassungen und billigjobs und zeitarbeit.

      "alternative energien geschaffen" klar ein paar windmühlen wurden hingestellt (geht aber auf´s konto der grünen).

      übrigens, die hochwasseropfer hast noch vergessen. denen dürfte es inzwischen ja auch nicht schlechter als vorher gehen, oder?

      sorry, aber um diesem umverteilungs/verkomplizierung/bürokratisierungs/pöstchenverschiebungstheater unter permanentem ungefärbten dauergrinsen noch irgend etwas positives abzugewinnen, muss man schon vollkommen maso sein.

      grüsse an die ladenkasse.
      Avatar
      schrieb am 09.10.02 21:54:12
      Beitrag Nr. 54 ()
      @roland hausse,
      Lach, die CDU weicht vor der Gewerkschaft im Ladenschluss zurück macht ansonsten diese Politik:

      http://www.elser.de/fifi-02.html
      Avatar
      schrieb am 09.10.02 21:59:41
      Beitrag Nr. 55 ()
      @ospower,
      ja so ist das, Erfolg verwöhnt, die haben immer schon um 18 Uhr den Laden leer!

      Hast du mal darüber nachgedacht, wie wertvoll es für die Unternehmen in der Wirtschaftskrise war, weniger direkte Steuern zu zahlen? Nun wird die Schraube wieder etwas angezogen und du jammerst immer noch?

      Es geht bei den Arbeitskosten um die direkten Steuern und Abgaben, die gesunken sind.
      Avatar
      schrieb am 11.10.02 22:59:32
      Beitrag Nr. 56 ()
      Und auch sonst scheint er kreativ zu sein, der Wirtschaftsfachmann:


      http://www.ksta.de
      Avatar
      schrieb am 14.10.02 09:41:58
      Beitrag Nr. 57 ()
      Süddeutsche Zeitung

      Ärger mit einem guten Freund

      Freizügige Vergabe öffentlicher Aufträge setzt Clement zu



      Es war zwölf Tage vor der Bundestagswahl. Der Düsseldorfer Landtag debattierte den Etatentwurf für das Jahr 2003, als sich Ministerpräsident Wolfgang Clement zu einer Kurzintervention veranlasst sah. Er bitte darum, zur Kenntnis zu nehmen, dass er auf sein Ansehen Wert lege und nicht in Kauf nehme, dass man ihm persönlich Vergehen zur Last lege. Andernfalls werde er sich zur Wehr setzen müssen, drohte der SPD-Politiker.

      Letzteres wird nun wohl geschehen. Denn seit feststeht, dass Clement als künftiger Superminister für Wirtschaft und Arbeit ins Bundeskabinett wechselt, haben sich die in Düsseldorf schon lange kursierenden Filz-Vorwürfe gegen den Noch-Ministerpräsidenten zum bundesweit schlagzeilenträchtigen Thema ausgewachsen. Die Union fordert sogar, die Vereidigung Clements so lange auszusetzen bis die Vorwürfe ausgeräumt sind. In Düsseldorf freilich hat es die Opposition bisher vermieden, einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung einsetzen zu lassen.

      Ärger bereitet Clement ein guter Freund, den er aus seiner Zeit als Journalist bei der Hamburger Morgenpost kennt. Dieser Christian Langer betreibt jetzt die Agentur Noventa. Die Firma, das lässt sich nicht leugnen, hat in den vergangenen Jahren mit Aufträgen von landeseigenen Gesellschaften nicht schlecht verdient. Etwa zehn Millionen Euro soll Noventa für Kampagnen und Beratung bei verschiedenen Gelegenheiten erhalten haben. Auch schaltete sich Langer ein, als Clement 1998 den Umzug der Staatskanzlei in das Düsseldorfer Stadttor vorbereiten ließ. Neue Nahrung erhielten die Filz- Vorwürfe am Wochenende durch einen Bericht des Kölner Stadtanzeigers, wonach auch der Verlobte von Clements Tochter Wibke einen Auftrag in Höhe von 55000 Euro ohne Ausschreibung durch die NRW-Mediengesellschaft erhielt.

      Als „Gipfel der Geschmacklosigkeit“ bezeichnete Regierungssprecherin Miriam Meckel die Veröffentlichung und kündigte rechtliche Schritte der Betroffenen an. In der Tat liefert der Zeitungsartikel keine überzeugenden Hinweise, inwiefern Clement direkt oder indirekt die Auftragsvergabe beeinflusst hat. Was jedoch abermals deutlich wird, ist der Umstand, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge häufig sehr freizügig und unter Verletzung europäischer Richtlinien geschieht.

      Massive Kritik an der Vergabepraxis hatte bereits im Frühjahr der Landesrechnungshof geübt, nachdem die Behörde das Geschäftsgebahren der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (GfW) geprüft hatte. Der Grundsatz der wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung von Landesmitteln sei verletzt worden, da die GfW Aufträge nicht im freien Wettbewerb vergab und vergeben konnte, kritisierten die Prüfer in ihrem Abschlussbericht. Häufig profitierte Langers Agentur Noventa davon, wenn bei der GfW die Ausschreibungsbestimmungen angeblich „falsch interpretiert“ wurden und die im Aufsichtsrat sitzenden Mitglieder der Landesregierung davon nichts merkten.

      Die GfW und die anderen Landesgesellschaften werden derzeit überprüft. Effizienz und die Kontrolle bei der Vergabe von Aufträgen sollen verbessert werden. Eine Auflösung einzelner Behörden wird nicht ausgeschlossen. Die Entscheidung darüber obliegt allerdings nicht mehr Wolfgang Clement, sondern seinem Nachfolger Peer Steinbrück (SPD).

      Hans-Jörg Heims
      Avatar
      schrieb am 23.10.02 15:15:02
      Beitrag Nr. 58 ()
      Wirtschaftsfachmann? :rolleyes:

      Avatar
      schrieb am 24.10.02 20:01:25
      Beitrag Nr. 59 ()
      Zur Kompetenzfrage von Clement&Konsorten :

      Aus der FTD vom 21.10.02

      Christoph Keese "Traum vom Auswandern"

      "...Rot-Grün hat vier Jahre lang nicht verstanden, dass Wachstum im Zentrum der Politik stehen müsste. Um alles Mögliche haben sich die Protagonisten gekümmert: Atomausstieg, Dosenpfand, gleichgeschlechtliche Partnerschaft. Nur das wichtigste aller Ziele - Wachstum - ist ihnen kaum über die Lippen gekommen. Jetzt muss die Koalition erfahren, dass Wachstum nicht alles ist, ohne Wachstum aber alles nichts. Eichel, Schröder, Müller & Co. sind als Wirtschaftspolitiker desaströs gescheitert. Am meisten geschadet haben sie damit ihrer eigenen Klientel. Laut BDI-Prognose steigt die Arbeitslosigkeit in den nächsten Monaten auf 4,5 Millionen. Auch fünf Millionen scheinen nicht mehr undenkbar.


      Was sind die Ursachen für dieses Scheitern? Es gibt ein Bündel von Gründen, von denen einer bislang zu wenig Beachtung fand: Das Kabinett ist für die Steuerung der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt zu schlecht qualifiziert. Das Topmanagement eines hoch entwickelten, komplexen Landes sollte mindestens zu einem Teil aus Volkswirten und Betriebswirten bestehen, wenigstens aber aus Menschen, die einen Abschnitt ihres Berufslebens in Firmen verbracht haben. In Frankreich, Kanada, Australien oder den USA ist das gute Tradition. Kabinette ohne Wirtschaftserfahrung wären dort undenkbar.


      In Fraktions- und Regierungsspitze sitzen drei Schulabbrecher (Müntefering, Fischer, Renate Schmidt), zwei Sozial- und Geisteswissenschaftler (Trittin, Weiss), fünf Lehrer (Eichel, Wieczorek-Zeul, Ulla Schmidt, Bulmahn, Sager), eine Theologin (Göring-Eckardt) und acht Juristen (Schröder, Clement, Schily, Stolpe, Künast, Steinmeier, Struck, Zypries). Für sich genommen wäre die Ausbildung kein Problem, wenn die Minister wenigstens in Unternehmen gearbeitet und dort Erfahrungen gesammelt hätten. Doch Fehlanzeige. Im Kabinett arbeiten fast ausschließlich Menschen, die ihr ganzes Leben im öffentlichen Sektor verbracht haben. Nur Renate Schmidt hat einmal bei Quelle gearbeitet, und Wolfgang Clement war einige Jahre Journalist in privaten Verlagen. Am meisten Erfahrung hat noch Franz Müntefering, der mit 14 von der Schule abging und Industriekaufmann lernte.


      Operative Verantwortung für ein Unternehmen hat noch kein Minister getragen.
      Deswegen versteht auch keiner wirklich, wie man Unternehmer zum Investieren motiviert, oder wie schockierend es wirkt, wenn die Sozialabgaben steigen. Sie kennen keinen existenziellen Finanz- und Wettbewerbsdruck. Sie wissen nicht, wie schwer es ist, Gewinne zu machen, und wie hart ein Manager arbeiten muss, um Firma und Mitarbeiter über die Runden zu bringen.
      Avatar
      schrieb am 24.10.02 23:14:22
      Beitrag Nr. 60 ()
      @flitztass,
      es macht immer wieder nachdenklich, zu sehen, dass Bayern und Baden-Württemberg einmal richtig gut waren. Die aktuellen Zahlen zeigen den langsamen aber stetigen Abstieg von den besten Plätzen, deshalb ein paar wichtige Ergäzungen:

      http://landesregierung.schleswig-holstein.de/coremedia/gener…
      da sieht man, wie IW die Zeiträume baut... wenn man länger zurückblickt....


      Der aktuelle Absturz in Baden-Württemberg (die Bayern zeigen das erst gar nicht)

      http://landesregierung.schleswig-holstein.de/coremedia/gener…
      Na wo bleiben sie denn.... schon in 2001 sehr schlapp


      und in diesem Jahr geht es noch weiter runter... wo andere noch wachsen!


      http://landesregierung.schleswig-holstein.de/coremedia/gener…
      pro Kopf kommt im Süden auch keine Spitzenleistung
      Avatar
      schrieb am 25.10.02 10:14:22
      Beitrag Nr. 61 ()
      @aldi: Stimmt! Auch Baden-Württemberg kann sich dem Abwärtstrend nicht entziehen. Leider gelten die von Gerhard Schröpfer und seinen Gruftis erlassenen Gesetze ja auch in Baden-Württemberg. :D

      Und unter Späth lief es in BW tatsächlich noch etwas besser als unter Teufel. Auch da geb ich Dir recht. :D

      Und es stimmt auch, dass in den letzten 2 Jahren das Saarland endlich mal aufholt. Warum wohl? :rolleyes:
      Wer hat denn da vorher die ganze Zeit regiert, als sie immer auf den Abstiegsplätzen lagen? Und wer regiert jetzt?

      Aber was man in allen Graphiken deutlich sieht: Selbst wenn es in Baden-Württemberg mal ein halbes Jahr schlecht läuft: In NRW läuft es garantiert noch schlechter!

      Danke für all die Graphiken, die das mal wieder eindeutig belegen, wie mies die Politik in NRW sein muss. ;)
      Avatar
      schrieb am 25.10.02 11:00:06
      Beitrag Nr. 62 ()
      Tja, der Rückgang des BIP-Wachstums 2001 in Ba-Wü ist wirklich sehr bedauerlich, aber es war halt wie fast immer in 2001 in Ba-Wü doch noch besser als in allen SPD-geführten Bundesländern!

      BIP-Veränderungsrate real Veränderung 2001 gegenüber 2000 - in Prozent
      Hamburg 1,5
      Hessen 1,4
      Baden-Württemberg 1,2
      Bremen 1,2
      Saarland 1,1
      Bayern 0,9
      Sachsen 0,8
      Rheinland-Pfalz 0,4
      Niedersachsen 0,3
      Schleswig-Holstein 0,2
      Nordrhein-Westfalen 0,1
      Berlin 0,0
      Thüringen -0,2
      Sachsen-Anhalt -0,9
      Brandenburg -1,0
      Mecklenburg-Vorpommern -1,2

      Deutschland 0,6
      Avatar
      schrieb am 25.10.02 12:50:02
      Beitrag Nr. 63 ()
      Schwellenländer in Westafrika haben ein zweistelliges Wirtschaftwachstum - kommt immer auf die Bezugsbasis an, wobei es vermutlich auch bei dem Landesvergleich nichts nützt, da z.B. in Bayern noch Auszubildende gesucht werden und diese in SH auf der Straße stehen. Ebenso geht es den Arbeitslosen in SH.

      Vermutlich wird man je nach Betrachtungsweise oder Vergleichzeitraum immer jedes Bundesland nach oben oder unten rechnen oder statistisch auswerten lassen. Wenn in M-Vopo alle bis auf die Politiker und Beamten das Land verlassen haben werden, dann ist die Arbeitslosenquote NULL. Daran sollten die also arbeiten, damit die dann in dieser Statistik führend sind.
      Avatar
      schrieb am 25.10.02 12:54:27
      Beitrag Nr. 64 ()
      Was gebt ihr euch solche Mühe? Die Sozen wollen doch belogen werden und von Statistik wissen`s eh nix.
      Avatar
      schrieb am 26.10.02 00:32:02
      Beitrag Nr. 65 ()
      @ predator007,
      ich bewundere deine Argumentationsstärke!

      @konns,
      wenn die Statistik für Bayern gut ausfällt, ist sie Beweis für die Leistungsstärke Bayerns, wenn sie schlecht ausfällt, taugt die gleiche Statistik nichts mehr und wird in Zweifel gezogen. So funktioniert die ganze Argumentation der Opposition. Mit Fakten lesen und begreifen hat das nichts mehr zu tun!!

      @flitztass,
      die sind 2001 abgerutscht und 2002 baden gegangen! Läuft etwas gut, war man es immer selbst, läuft es nicht, müssen es andere verursacht haben. Oppositionslogik!
      Avatar
      schrieb am 26.10.02 00:44:38
      Beitrag Nr. 66 ()
      Läuft etwas gut, war man es immer selbst, läuft es nicht, müssen es andere verursacht haben.

      Stimmt. Manche Leute machen das so. :rolleyes:

      Da gab es doch mal jemand, der den Aufschwung 1999/2000 als seinen Verdienst verkaufen wollte, und der dann beim Abschwung seither immer Ausreden fand: Die Weltwirtschaft (die deutlich besser läuft als die deutsche), der Irakkrieg (den es noch gar nicht gibt), ....

      :laugh: :laugh:
      Avatar
      schrieb am 26.10.02 14:44:31
      Beitrag Nr. 67 ()
      #65,
      aldi. du hast doch in deiner Antwort an konns bewiesen, dass meine argumentation richtig ist.
      Diese ständige Statistiklüge der Sozen, Bayern und Baden Würtemberg haben derzeit einen höheren Zuwachs an Arbeitslosigkeit.
      Klar ntürlich sind (Beispielzahlen!)0,5% Zuwachs bei 5% Ausgang eine Steigerung von 10% und dagegen 0,5% bei 10% Ausgang nur 5% Steigerung. Im Endeffekt ist die Absolute Steigerung gleich. Bei einer solchen Betrachtungsweise ist die Zunahme der Arbeitslosigkeit ABSOLUT (in Personen ausgedrückt) in NRW (wo der neue Held der SPD herkommt) am höchsten von allen "alten" Bundesländern. Und auf die Menschen kommt es ja wohl an.
      qed
      Avatar
      schrieb am 26.10.02 16:24:04
      Beitrag Nr. 68 ()
      @predator007
      es ist richtig, das kleinere Zahlen prozentual zu höheren Veränderungen neigen, als größere Zahlen, deshalb kann man auch nicht ohne weiteres den Zuwachs in Irland mit dem in Deutschland prozentual vergleichen. Aber die Bayern haben so ihre eigene Interpretation von Wahrheiten.

      Noch am 5. September, als schon längst klar war, wo die Arbeitslosenzahlen lagen, wurde diese Grafik gezeigt:



      Tatsächlich waren es nicht 4,2 sondern nur rund 4,0 Millionen Arbeitslose.



      Wenn man dann nicht auf die Prozente, sondern nur auf die absoluten Zahlen abstellt, kommen von 10 zusätzlichen Arbeitslosen 8 aus den Ländern Bayern, Baden-Württemberg und NRW. Fast 6 von 10 kommen allein aus den beiden Ländern Bayern und Baden- Württemberg. Bayern hat die Zahl um über 56.000, NRW um knapp 40.000 und B-W um rund 28.000 erhöht. Dabei muss man berücksichtigen, das NRW das bevölkerungsreichste Bundesland mit den meisten Arbeitsplätzen ist.



      Wenn wir diesen Faktor berücksichtigen, wächst z. B . die Arbeitslosigkeit in Bayern mehr als doppelt so schnell als in NRW. Es ist auch sehr bedenklich, das im deutlich kleineren Bundesland wie Bayern, wo fast 6 Millionen Menschen weniger leben die Arbeitslosigkeit um mehr als 16.000 Bürger stärker gestiegen ist, als in NRW. Es wird Zeit, das man mit den Ablenkungsmanövern aufhört und die eigenen Probleme löst.
      Avatar
      schrieb am 26.10.02 17:13:07
      Beitrag Nr. 69 ()
      aldi - gähn, du brauchst doch nun, wie du schon sagst, nicht Irland mit Deutschland vergleichen, also auch nicht das Ausgangsniveau von Bayern und NRW vergessen, denn: Hätte Bayern in deiner Grafik einen zuwachs von SOGAR 100% gehabt, dann wären es immer noch weniger Arbeitslose als in NRW. Und außerdem Lügen werden nicht besser, wenn man nur die Hälft der Tabelle zeigt!
      Also was soll diese Scheiß Demagogie? Könnt ihr Sozen keine Wahrheit vertragen. Und außerdem: Zu viel soziales ist Scheiße, weil die Menschen es nicht wert sind und alles schamlos übermäßig ausnutzen! Sonst wäre das Massenexperiment Sozialismus nicht gescheitert! Glaub mir Aldi.
      Avatar
      schrieb am 27.10.02 21:02:35
      Beitrag Nr. 70 ()
      @ predator007,
      du begreifst nichts!
      Avatar
      schrieb am 30.10.02 10:44:11
      !
      Dieser Beitrag wurde vom System automatisch gesperrt. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an feedback@wallstreet-online.de
      Avatar
      schrieb am 30.10.02 11:05:48
      Beitrag Nr. 72 ()
      So ein Aufruf zu einem "Stimmungsumschwung" hat natürlich eine
      ungeheuere Wirkung!

      Jetzt wird der Mittelstand natürlich wie toll investieren
      und einige 100 000 Beschäftigungslose einstellen.

      Wirklich genial dieser Aufruf.
      Avatar
      schrieb am 30.10.02 11:15:42
      Beitrag Nr. 73 ()
      Stimmung

      rief der clement - und warf ein konfetti.

      lol

      Avatar
      schrieb am 30.10.02 11:32:53
      Beitrag Nr. 74 ()
      wenn ich so die Arbeitslosenstatistik sehe, dann kann man von Clement viel erwarten - vor allem mehr Arbeitslose. Hat er in NRW ja schon erfolgreich vorgemacht.

      Das motiviert schon
      Avatar
      schrieb am 30.10.02 12:55:53
      Beitrag Nr. 75 ()
      Nur falls sich wie ich mancher über die guten MacPom-Zahlen wundert:
      http://www.statistik-bw.de/VolkswPreise/ArbeitskreisVGR/alae…
      Avatar
      schrieb am 30.10.02 13:13:33
      Beitrag Nr. 76 ()
      Mittwoch 30. Oktober 2002, 12:57 Uhr

      Rentenbeitrag droht stärker zu steigen als bekannt

      Berlin (dpa) - Der Rentenbeitrag droht stärker zu steigen als bisher bekannt. In der Koalition wurde ein entsprechender Bericht der «Passauer Neuen Presse» bestätigt. So wird der Rentenbeitrag dem Vernehmen nach von heute 19,1 Prozent zum Jahreswechsel auf 19,4 bis 19,6 Prozent erhöht werden müssen. Die Regierungskoalition hatte gehofft, den Anstieg auf 19,3 Prozent begrenzen zu können. So will sie die eiserne Rücklage der Rentenkassen senken. Auch sollen gut verdienende Arbeitnehmer deutlich höhere Rentenbeiträge zahlen


      jeden tag ein neuer stimmungsknaller, ja wieso kommt denn nun nicht endlich jubel auf ???

      Avatar
      schrieb am 07.11.02 23:09:58
      Beitrag Nr. 77 ()
      also, wenn ich deas so ansehe, profitiert schon eine Branche von der Wirtschaftskompetenz der Rot-Grünen Regierung:

      http://cgi6.ebay.de/ws/eBayISAPI.dll?ViewSellersOtherItems&u…
      Avatar
      schrieb am 08.11.02 01:49:46
      Beitrag Nr. 78 ()
      Schmidt macht wieder einmal eine Milchmädchenrechnung auf.

      Nullrunde heißt ja nicht nur die angeblichen 158 € weniger Einkommen, sondern gleichzeitig ein vielfaches an MehrAUSGABEN.
      Oder gibt es einen generellen staatlichen Preisstopp?

      Einen Lohnstopp bei Arzthelfer/innen, Mieten, Heizungskosten,.... ??? Wohl kaum. Und die Steigerung der Lohnnebenkosten der Angestellten wird ja auch stattfinden.

      Wer so die Menschen verarschen will wie Schmidt, der gehört nicht auf diesen Posten.


      Ein Arbeitsmarkt für 4,2 Millionen Menschen wird gegen die WAnd gefahren.

      Es hat bereits einmal (1997) einen zwangsweisen Entlassungschub bei den Praxen gegeben.
      DAmals erklärte JAgoda den staunenden Journalisten auf der Pressekonferenz erläutert, weshalb im Frühjahr die Arbeitslosenzahlen nicht gesunken waren:

      "Die niedergelassenen Ärzte sparen durch ihre wirtschaftliche Lage bedingt massiv Personal ein."

      Dies wird in den nächsten Monaten erneut geschehen.

      Nur dieses Mal werden auch die Krankenhäuser entlassen müssen.


      Absurd: Durch die Verweigerung des Inflationsausgleiches werden zehntausende Menschen zusätzlich arbeitslos werden.

      Und allein dadurch werden NOCH weniger die GKV_Beiträge zahlen können und die Bundesanstalt für Arbeit wird ein mehrfaches der Einsparungen an Arbeitslosengeld und Sozialen Ersatzleistungen zahlen müssen.

      NAchdem man auf diese Art zehntausende Arbeitslos machte,die eigentlich einen notwendigen Job machen, werden diese oder andere Menschen über zweifelhafte, teure Lohnsubventionierungen in unsichere zeit-Arbeitsplätze einer anderen Branche gedrückt, in einen anderen Beruf, wo sie mit anderen um die wenigen Jobs konkurrieren.

      Wegen knapp 1-2% an Inflationsausgleich.....


      Echt klasse, das RotGrüne Konzept.... brilliant.

      Dafür zahlen wir den 44.000 verbleibenden Steinkohle-Kumpels 3,6 Mrd. Euro an Subventionen (für jeden das VIERFACHE des Lohnes! ) , damit diese gerade einmal 1,8% des Energiebedarfes der Bundesrepublik erzeugen können.

      Echt klasse, Hut ab, Herr Clemens! zeugt von hoher Wirtschaftskompetenz!

      Vielleicht können ja einige Sprechstundenhilfen jetzt auf den zukunftssicheren Job eines Bergarbeiters Umschulen?






      ---------------------------------------------------------

      Proteste gegen Sparvorhaben von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) angekündigt. Kassen stützen Pläne

      BERLIN dpa Ärzte, Krankenhäuser und Apotheker proben den Aufstand gegen das Sparpaket von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD). Parallel zur ersten Lesung des Notprogramms im Bundestag kündigten die im "Bündnis für Gesundheit" vereinten Verbände eine Protestwelle an. Zum Auftakt würden am Dienstag Beschäftigte vor das Brandenburger Tor ziehen.

      Als Folge der Sparpläne drohten Engpässe bei der Versorgung, Wartelisten bei Operationen und der Abbau von mehr als 60.000 Stellen, erklärten die Verbandsvertreter. Ärztepräsident Jörg Dietrich Hoppe forderte, lieber kurzfristig die Beiträge steigen zu lassen, als bei Ärzten und Kliniken zu sparen. Der Kostenstopp werde "unweigerlich auch ein Leistungsstopp".

      Schmidt warf den Verbänden dagegen Realitätsverlust vor. Ein Kassenarzt verliere durch die Sparpläne gerade 158 Euro monatlich an Honorarzuwachs. Auch Verbraucherverbände und Kassen stellten sich hinter Schmidts Sparpaket. Dieses sei sozial ausgewogen.

      Als Folge der Sparpläne müssen die Kassenärzte laut Ministerium 2003 auf 220 Millionen Euro an Honorarzuwachs verzichten, Zahnärzte auf 100 Millionen. Den Krankenhäusern gehe 340 Millionen an Zuwachs verloren. Zum Vergleich: Die Versicherten tragen durch die Halbierung des Sterbegelds rund 380 Millionen Euro zur Entlastung bei. Auch die gesetzlichen Kassen erwarten bis zu 300 Millionen Euro Mehreinnahmen, weil durch die höhere Versicherungspflichtgrenze mehr Gutverdiener bei ihnen bleiben müssen.

      taz Nr. 6899 vom 8.11.2002, Seite 2, 53 Zeilen (Agentur)
      Avatar
      schrieb am 08.11.02 01:54:40
      Beitrag Nr. 79 ()
      Im Übrigen:

      DAß der allseits gefürchtete Cholerkier Clement keinem Streit aus dem Weg geht, konnten bereits viele Fernsehzuschauer sehen:

      Er schreit hemmungslos kritisch fragende Journalisten an, weil er kritische Fragen als Majestätsbeleidigung ansieht.
      "WAs glauben sie eigentlich, wen sie vor sich haben?!!!!? ....... " usw.
      Avatar
      schrieb am 10.12.02 10:48:46
      Beitrag Nr. 80 ()
      Clement verfällt nun wieder in alten Trott:

      Clement sagt Steinkohleförderung über 2010 hinaus zu
      Kamen - Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat Forderungen aus der nordrhein-westfälischen CDU nach einer drastischen Kürzung von Steinkohle-Subventionen eine Absage erteilt. Als Verhandlungsführer in einer neuen Kohlerunde mit den Ländern werde er sich in der ersten Jahreshälfte für "klare finanzielle Verhältnisse bis 2010" einsetzen, sagte Clement am Sonntag vor Beschäftigten des Bergwerkes Ost in Kamen (Kreis Unna). Er sicherte zu, "dass der Bergbau über 2010 hinaus nicht auf Null gefahren wird". Auch werde die Bundesregierung einem "Ausstiegsbergbau" und betriebsbedingten Kündigungen nicht zustimmen.

      Die bevorstehenden Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und Bergbauvertretern über die Steinkohleförderung ab 2006 sind nach Clements Worten durch die Europäische Union vorgezeichnet. Vereinbart sei, dass die Fördermenge von 26 Millionen Tonnen im Jahr 2005 auf 22 Millionen im Jahr 2007 abgesenkt werde. Bis 2010 müssten die Beihilfen weiter sinken. Die nordrhein-westfälische SPD-Fraktion hatte sich für eine Förderung von 20 Millionen Jahrestonnen im Jahr 2010 ausgesprochen, die CDU dagegen für zehn bis 15 Millionen Jahrestonnen. Die FDP befürwortet eine Streichung der Subventionen ab 2005, die Grünen fordern einen allmählichen Ausstieg.

      "Die EU ermöglicht einen Erhalt des einheimischen Steinkohlebergbaus über 2010 hinaus", erklärte Clement. Er warf der CDU vor, ihre Forderungen nach drastischem Subventionsabbau liefen auf betriebsbedingte Kündigungen hinaus. "Verlassen Sie den Weg des vernünftigen Umgangs mit den Bergleuten und ihren Familien nicht." Nach angaben der Deutschen Steinkohle AG (DSK) sind im Bergbau derzeit auf zehn Zechen noch 44000 Menschen beschäftigt.

      Der DSK-Vorstandsvorsitzende Bernd Tönjes sieht durch Clements "klaren energie- und kohlepolitischen Kurs" weitere Planungssicherheit für den Steinkohle-Bergbau. Der Bezirksleiter der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), Norbert Römer aus Hamm, bezeichnete den früheren nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten auch nach dem Wechsel ins Berliner Wirtschaftsministerium als "verlässlichen Freund der Bergleute".

      Clement sprach in der Stadthalle Kamen aus Anlass der Barbarafeier des Bergwerks Ost Hamm/Bergkamen vor rund 1000 Beschäftigten und ihren Angehörigen.


      Beitrag zu dieser Diskussion schreiben


      Zu dieser Diskussion können keine Beiträge mehr verfasst werden, da der letzte Beitrag vor mehr als zwei Jahren verfasst wurde und die Diskussion daraufhin archiviert wurde.
      Bitte wenden Sie sich an feedback@wallstreet-online.de und erfragen Sie die Reaktivierung der Diskussion oder starten Sie
      hier
      eine neue Diskussion.
      Wirtschaftsfachmann Clement scheut keinen Streit