Bush-Krieger Blair :) - 500 Beiträge pro Seite

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"Blair ist neuer US-Außenminister"

Von Markus Deggerich

Am Tag nach der Erklärung der Acht, die den Riss in der europäischen Außenpolitik zeigte, bemühten sich alle Beteiligten um Beruhigung. Denn das Echo offenbarte den Egoismus der Staatschefs und zeigt die Kluft zwischen den Bürgern und ihren Repräsentanten.



Bush-Krieger Blair


Berlin - In der Diskussion über die Haltung Europas zu den Kriegsplänen der USA wurden am Freitag die Einzelinteressen hinter den vermeintlich noblen Haltungen deutlich. Während Umfragen belegen, dass Europas Bürger den drohenden Angriffskrieg gegen den Irak mehrheitlich ablehnen, bewegen sich ihre Staatenlenker zwischen innenpolitischem Populismus und Hörigkeit gegenüber einem Bündnis mit den USA.
Der SPD-Politiker Egon Bahr wirft den USA vor, Europa spalten zu wollen. Dies sei seit Jahren das Ziel der Amerikaner, sagte der ehemalige Architekt der Ostpolitik und Berater des einstigen SPD-Vorsitzenden und Bundeskanzlers Willy Brandt am Freitag. Einzelstaaten seien leichter zu handhaben als ein politisch einiges Europa. Offenbar setzten die USA stärker auf osteuropäische Länder wie Polen oder Ungarn, die sich in der Irak-Frage willfährig gezeigt hatten. "In einigen Jahren werden sie aber merken, dass die EU wichtiger ist als die Nato."

Das merken einige bereits jetzt. Harsche Kritik musste sich die bulgarische Führung für Unterschrift bei den Acht im eigenen Land anhören. "Bulgarien - der Hilfs-Sheriff der Welt" titelte die unabhängige bulgarische Zeitung "24 Tschassa" am Freitag: "Für alle ist klar, dass die Nato der Knochen ist, der Bulgarien jetzt wie ein treuer Hund von Washington zum Knurren bringt. Darf aber Bulgarien wegen seiner Bemühungen um die Nato seine europäischen Interessen opfern? Wo erwartet es eine sicherere Zukunft - in der zerfallenden Nato oder in einer aufschwingenden Europäischen Union?"

Blair und Aznar unter Beschuss

Vor allem der Brite Tony Blair und der Spanier José María Aznar, die als Initiatoren der Unterschriftensammlung gelten, stoßen im eigenen Land auf Unverständnis. Die deutlichsten Worte fand dafür Südafrikas Ex-Staatsoberhaupt Nelson Mandela, 84. Blair sei faktisch zum US-Außenminister geworden. "Er ist nicht mehr Großbritanniens Premierminister", kritisierte der Friedensnobelpreisträger.





Blair ist in einer paradoxen Situation. Der Sozialdemokrat findet in seiner Labour-Partei kaum Unterstützung für seine US-Treue in Kriegsfragen - und sammelte bei konservativen europäischen Staatschefs Mitkämpfer. Die linksliberale britische Zeitung "The Independent" legte am Freitag den Finger in diese Wunde: "Das Problem für Blair besteht darin, dass die deutsch-französische Position näher dran ist an den Empfindungen der meisten europäischen Bürger.

Blair spekuliert darauf, dass die Inspekteure der Uno glaubhafte Beweise für die Lagerung erschreckender Bestände an chemischen und biologischen Waffen im Irak finden. Doch falls das nicht passiert und die Inspekteure nicht ernsthaft an ihrer Arbeit gehindert werden, tendiert die Stimmung in Europa, wie geteilt sie auch immer ist, eher gegen einen Krieg. Das Argument der US-Regierung und der acht "neuen" europäischen Länder, dass Saddams Täuschung und Verweigerung einen Krieg rechtfertigt, spielt dabei kaum eine Rolle."

Verheerende Reaktionen

Ähnlich verheerend waren die Reaktionen in Spanien und Italien. Aznar, der bereits durch das Missmanagement der Ölpest an seiner Küste seine Landsleute gegen sich aufbrachte, steht in den Augen der spanischen Zeitung "El Periódico de Catalunya" auch in der Irak-Frage im Verdacht, die Interessen der Menschen zu missachten: "Aznar und die anderen Unterzeichner des pro-amerikanischen Appells opfern die Aktionseinheit Europas den Vorteilen, die sie sich von einer Unterwerfung unter die USA erhoffen. Diese politischen Führer missachten den Willen der Mehrheit der Bevölkerung und fügen nicht nur der EU, sondern auch der Uno schweren Schaden zu."

Doch das alles gibt Gerhard Schröder und Frankreich, das sich hinter Deutschland versteckt, keinen Grund zum Jubeln. Die Initiative der Acht lenkte das Licht der Aufmerksamkeit auch auf das diplomatische Ungeschick des Bundeskanzlers. Zwar kann er für sich in Anspruch nehmen, mit dem strikten Nein eine europäische Debatte über die Haltung zu den USA angestoßen zu haben und damit auch die Kriegsskepsis von rund 70 Prozent der Deutschen zu repräsentieren. Aber er ist nicht der mutige Friedensfürst, als der er sich auf den Marktplätzen von Hessen und Niedersachsen feiern lässt.

Hohes Risiko

Die Reaktionen auf den Vorstoß der Acht haben Schröder gezeigt, wie einsam es für Deutschland werden kann. Er spielt mit hohem Risiko. Die Opposition, selbst in der Irak-Frage lavierend, walzt das genüsslich aus. Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel warf Schröder vor, Deutschland in der Irak-Frage zu isolieren. "Das ist die unglücklichste Position der deutschen Außenpolitik in den letzten 50 Jahren", sagte er am Freitag.

CDU-Chefin Angela Merkel lobte die Solidaritätserklärung von acht europäischen Staats- und Regierungschefs. Wenn sie Regierungsverantwortung hätte, würde auch ihr Name unter der Erklärung stehen, sagte sie in Berlin.

Durchschaubarer Imagegewinn für den Kanzler

Die Ablehnung eines Irak-Kriegs hatte Schröder einer Untersuchung zufolge im Januar wieder ein besseres Medien-Image gebracht. "Schröders Positionierung als Anti-Kriegs-Kanzler" sorgen für das relativ beste Medienimage seit sechs Monaten", heißt es im am Freitag veröffentlichten "Prime Politics Bulletin" des FAZ-Instituts. Doch insgesamt werde die Politik Schröders immer noch negativ beurteilt. Gründe seien unter anderem der Vorwurf der Unterordnung außenpolitischer Interessen unter wahlkampftaktische Ziele.

Denn solange es ihm wichtiger ist in Goslar Weltpolitik zu betreiben, wo er als erstes das mit Außenminister Joschka Fischer nicht abgestimmte kategorische "Nein" im Uno-Sicherheitsrat verkündete, statt sich in London oder New York Gehör zu verschaffen oder eine gemeinsame europäische Haltung zu schmieden, so lange steht auch er im Verdacht, nur wahltaktischen, innenpolitischen Populismus zu betreiben.

Demokratiedefizit in der EU

So erleben Europas Bürger, dass ihre Staatenlenker auf europäischer Ebene jeder sein eigenes innen- oder machtpolitisches Süppchen kocht - zum großen Teil gegen den Willen ihrer Menschen. Darin wird das Demokratiedefizit der EU deutlich. Denn die einzigen wirklich gewählten Volksvertreter für Europa gehen in der Diskussion unter. Keiner der europäischen Staatschefs beruft sich auf das EU-Parlament. Doch das hat mit einer fraktionsübergreifenden Mehrheit am Donnerstagabend jedes einseitige Vorgehen gegen den Irak abgelehnt.

Derzeit gebe es für ein militärisches Eingreifen keinerlei Rechtfertigung. Jeder weitere Schritt müsse vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen entschieden werden, heißt es in einer vom Parlament verabschiedeten Resolution, Dies ist die einzig demokratisch legitimierte europäische Stimme im Namen der Völker.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,233104,00.html

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Blix korrigiert den Präsidenten

Uno-Chefinspektor Hans Blix hat US-Präsident George W. Bush offen widersprochen: Mehrere Vorwürfe, die Bush in seiner Rede zur Lage der Nation gegen den Irak erhoben hatte, seien nicht zutreffend. Auch sieht Blix derzeit keinen Grund für einen Krieg.


AP

Hans Blix: Behauptungen Bushs zurückgewiesen


New York/Washington - Blix sagte der "New York Times", es gebe keinen Beweis dafür, dass Bagdad, wie von Bush behauptet, Wissenschaftler nach Syrien, Jordanien und in andere benachbarte Länder geschickt habe, um ihren Kontakt mit den Uno-Waffeninspektoren zu verhindern. Auch spreche nichts dafür, dass sich Agenten der irakischen Führung als Wissenschaftler ausgeben, wie Bush angeführt hatte, sagte Blix.
Der Uno-Chefinspektor wandte sich auch gegen eine Behauptung von US-Außenminister Colin Powell, wonach die Kontrolleure Hinweise darauf gefunden haben sollen, dass Bagdad illegale Waffenmaterialien versteckt und aus Sorge vor ihrer Entdeckung zum Teil auch ins Ausland gebracht hätte. Ihm lägen solche Berichte nicht vor, stellte Blix klar.

Ebenso gebe es zurzeit keine überzeugenden Anzeichen darauf, dass der Irak Verbindungen zu dem al-Qaida-Terrornetz habe, wie Bush in seiner Rede hervorgehoben hatte. "Es gibt andere Länder, in denen die Verbindung zu al-Qaida klarer zu sein scheint", sagte Blix und nannte Afghanistan als ein Beispiel.

Der Chefinspektor erhob Einspruch gegen die Begründung von Bush, wonach ein Militärschlag zur Prävention von Terroranschlägen mit nuklearen, biologischen oder chemischen Waffen erforderlich sei. Die Welt sei heute weitaus sicherer als zur Zeit des Kalten Krieges, als die USA und die Sowjetunion einander mit tausenden Atomwaffen bedrohten.

Blix sprach sich erneut für die friedliche Abrüstung des Irak aus. "Ich glaube, es wäre schrecklich, wenn ein Militärschlag die Inspektionen abbrechen würde."

Blair hält Kriegsrat mit Bush

Die USA treten unterdessen in die heiße Entscheidungsphase über Krieg oder Frieden im Irak ein. Zu Beginn einer Serie diplomatischer Spitzengespräche traf der britische Premierminister Tony Blair heute zu Gesprächen mit Präsident Bush in Washington ein.




Bushs Sprecher Ari Fleischer warnte vor zu hohen Erwartungen an das Treffen: Eine Fristsetzung sei bei dem Treffen auf dem Landsitz Camp David außerhalb von Washington nicht zu erwarten. "Es handelt sich um Konsultationen", sagte Fleischer. "Der Präsident bewundert die Führungsqualitäten des Premierministers und wird sorgfältig zuhören, was er zu sagen hat." Während die USA auf eine baldige Entscheidung über einen möglichen Militärschlag drängen, will Blair Bush dem Vernehmen nach veranlassen, den Uno-Waffeninspektoren mehr Zeit zu gewähren.

Blair hatte bei einem Zwischenstopp auf dem Weg nach Camp David in Spanien noch einmal die Hoffnung auf eine politische Lösung der Irak-Krise zum Ausdruck gebracht. Es hänge allein von Saddam Hussein ab, ob und wann im Irak eine militärische Intervention notwendig werde, sagte Blair nach einem Gespräch mit dem spanischen Regierungschef José María Aznar.

Blair und Aznar hatten zusammen mit den Regierungschefs von fünf anderen europäischen Staaten und dem tschechischen Präsidenten Václav Havel einen Aufruf zur Unterstützung der USA veröffentlicht. "Wenn wir auf beiden Seiten des Atlantiks zusammenstehen, ist die Welt sicherer", sagte Blair.


http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,233110,00.html

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was evtl. wirklich aktuell gefährlicher ist
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,233063,00.html

[tiramisusi]

Wer gelegentlich mal eine Blick in die internationale Presse wirft und mal über den deutschen Tellerrand hinausguckt, kann heute feststellen, dass es tatsächlich in vielen Medien zur Kenntnis genommen wird, dass der enge britisch-spanische Schulterschluss etwas mit der kürzlich gefeierten deutsch-französischen Allianz zu tun hat (neben einigen anderen Aspekten).

Die Briten sehen sich etwas brüskiert durch die demonstrative Freundschaft der Deutschen und Franzosen (ein britischer Politiker nannte es gar "disgusting". Heute zu lesen im "Independent".). Dieser Brief der 8 "neuen Europäer", initiiert von Aznar mit Blair, muss auch unter diesem Aspekt betrachtet werden.....Einige britische Politiker scheinen durch die deutsch-französische "Glückseligkeit" im höchsten Maße angefressen zu sein...


TS

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Who Stands With U.S.? Europe Is of Two Minds
By JOHN TAGLIABUE

ARIS, Jan. 30 — As Europe struggles to define its position toward Iraq, the debate is generating not an Iraq problem but a Europe problem, a growing split between nations like France and Germany that are defending a narrower, European interest and those looking to a broader, North Atlantic alliance.





The gravity of the problem became evident today after the leaders of eight European countries published an open letter in The Wall Street Journal and several European papers extolling the "bravery and generosity of America" and calling on the international community to take a united stand against Iraq.

In one sense, Europe is united. According to surveys, there is relative unanimity in European public opinion opposing any war.

Yet European leaders have taken widely differing stands. At one extreme there are Chancellor Gerhard Schröder of Germany, who rejects war, and President Jacques Chirac of France, who leaves that option open but only as a last resort.

At the other extreme is Prime Minister Tony Blair of Britain, who sees grounds for war already present. Earlier this week, Mr. Blair`s foreign minister, Jack Straw, declared that the report on Monday by Hans Blix, chief of the chemical and biological weapons inspection program, meant that Baghdad was in "material breach" of United Nations disarmament conditions, diplomatic code for grounds for war.

But what really splits Europe between signers and nonsigners of the letter is not so much Iraq, as what attitude to take toward the United States.

"The real bond between the United States and Europe is the values we share," wrote the eight signers — from Britain, Spain, Italy, Portugal, Hungary, Poland, Denmark and the Czech Republic. "Our strength lies in unity." A ninth country, Slovakia, signed the letter later.

Sergio Romano, a former Italian diplomat and foreign affairs commentator, said the wedge splitting Europe was not Iraq. "The problem is relations with the United States," he said. "That is the real issue."

"A number of countries feel they don`t want to be on the other side" from the United States, he went on. "And they are going to cause a problem for Europe."

Disunity over Iraq comes as Europe strives for greater institutional and political unity. A convention in Brussels is drafting a kind of constitution for the European Union; the union recently agreed to admit 10 new members, mainly from among the formerly Communist-ruled states of Eastern Europe.

The problem for Europe is that when faced with an international challenge for which it has no common position, individual governments take positions. In doing so, they yield to various impulses, including the status of public opinion, their own political traditions and instincts.

In Britain, governments at least since the Suez crisis of 1956 have decided that, in major security issues, they would follow the United States unswervingly.

On the Continent, the motives are more complicated. In the case of Italy, and its mercurial prime minister, Silvio Berlusconi, they are a mix of domestic and international considerations. Spurned by the European left and its news media, which viciously attacked him as a menace to Europe during the campaign leading to his May 2001 election victory, Mr. Berlusconi sought consolation in the arms of President Bush.

Moreover, in a country reluctant to spend for defense, Mr. Berlusconi`s flirting with Mr. Bush has been useful, relying as it does on Washington to look out for Italian security.

The case for the Central European countries only recently accepted into the European Union is even more complex.

Poland, Hungary and the Czech Republic, all members of NATO, have only recently rediscovered national feelings after having their nationhood forcibly suppressed in a half-century of Soviet domination.

"They know they have to be in the European Union, but they`re terribly afraid the E.U. will rob them of their sovereignty," Mr. Romano said. "They much prefer a distant master to a master close by, since they need protection."

Strikingly, the two biggest countries at the heart of Europe, Germany and France, were not invited to sign.

The risk for Paris and Berlin, said Dominique Moïsi of the French Institute for International Relations, is not so much that they will be isolated in Europe — as the countries with the largest populations and strongest economies they wield far too much clout for that to happen. Rather, it is that war will drive a wedge between them as France accepts the force of American evidence while Germany remains captive to the isolation created by its rejection of a military solution.

The danger here is that, traditionally, Europe has moved ahead only when the two saw eye to eye, and in recent years the relationship has been frayed by bickering on a range of issues, from tax reform, to farm subsidies, to central bank policy. With that tension simmering just under the surface, the last thing they need is an open break over Iraq.

Explaining France`s refusal until now to accommodate Washington, Mr. Moïsi said, "Partly it was instinct, partly frustration with the United States, partly public opinion."

More troubling by far, for many Europeans, is Germany`s inflexibility. "Since unification, Germany is not the Germany of Adenauer," said Mr. Romano, referring to Konrad Adenauer, the postwar German leader, who led West Germany into NATO. "It is the Germany of `ohne mich,` " he said, citing the slogan — German for "without me" — that was the 1950`s rallying cry of German opponents of NATO.

Yet the drive for European unity was born of the traumatic events of World War II and pushed forward by the collapse of the Soviet empire. No one can say what further impulse common European policies will take from the present standoff.

"If the United States goes to war, and it doesn`t turn out to be what they expected, and there`s unpleasant fallout," Mr. Romano said, "then those who resisted will have the upper hand."


http://www.nytimes.com/2003/01/31/international/europe/31ASS…

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Russia Softens Opposition to Military Action in Iraq
By MICHAEL WINES


OSCOW, Jan. 30 — Few would call them bellwethers, but there are signs this week that Russia is softening its long-stated skepticism and even hostility toward American military action in Iraq even as the rumble of war appears to be ever closer.

Moreover, United States officials have hopes of speeding that conversion by offering what one called persuasive evidence of Iraq`s support for terrorists operating in Russia`s troubled Caucasus region.





President Vladimir V. Putin offered a hint of a shift in the Kremlin`s position on Tuesday when, at a regional summit meeting in Kiev, Ukraine, he said Russia might support new "solutions" to the Iraqi crisis should it be proven that Saddam Hussein was thwarting United Nations weapons inspectors.

Although couched in assurances that the permanent members of the Security Council should approve any actions, Mr. Putin`s warning was unmistakable. "I am not going to say right now what these solutions might be," he said, "but they will be tougher than today`s."

Also on Tuesday, one of the Kremlin`s chief spokesmen and strategists, Sergei Yastrzhembsky, appeared to signal a new flexibility in Russia`s Iraq policy at a dinner in Washington with American foreign policy experts.

Asked what it would take to persuade Kremlin leaders to offer more support for the White House`s stance toward Iraq, Mr. Yastrzhembsky replied that Russia did not need a smoking gun, merely "a gun."

The suggestion, experts and government officials here and in the United States said today, is that if Mr. Putin were presented with a convincing argument, even if not an ironclad one, he would accept the idea that an American-led coalition against Saddam Hussein was the only way to end an Iraqi threat.

It would not be the first time he had capitulated. Mr. Putin has often balked at American foreign policy thrusts — from the White House`s abandonment of the cold-war era Antiballistic Missile Treaty to its support for expanding NATO into the former Soviet Union to a 2002 nuclear arms reduction treaty that many Russian experts criticized as weighted in favor of the United States.

In the end, analysts and others say, he has shrugged and accepted each because his judgment is that close ties to the United States are a top priority if Russia is to rebuild its global role.

"Putin has always been much more protective of the relationship with the U.S., and especially with President Bush, than other people in his bureaucracy," one senior American administration official said in an interview. "I think he`s preparing the ground for a potential shift, depending on what is presented as evidence and whether it satisfies his domestic concerns."

What Mr. Putin needs in the Iraq crisis, several said, is enough evidence to bring along Russia`s military and security elite, who are still deeply suspicious of American intentions in a nation that was Moscow`s key Middle East ally during decades of Soviet rule.

The American official, who refused to be identified, said the United States hoped to provide that evidence in a high-level intelligence presentation to the Kremlin next month.

"We think we`ve got increasingly convincing evidence of Al Qaeda activities in Iraq of which Baghdad has knowledge, and also links between Al Qaeda cells and terrorists that are operating on or around Russian territory," the official said. "The terrorism element may be more important in producing a hardening of Russia`s position than anything on weapons of mass destruction."

Whether that hardening would translate into Russian support for American military action or something less — like abstaining rather than opposing the United States in votes on United Nations resolutions — could well depend on the strength of the case that the United States makes privately to the Kremlin, some officials and experts said.

Mikhail Margelov, who heads the international relations committee in the upper house of the Russian Parliament, said today that Mr. Putin`s generally pro-American policies had broad support within the ruling party in Parliament.

But even there, he said, few have been persuaded that Iraq presents a direct threat requiring an American military response.

"If there is any evidence on terrorism," he said in a telephone interview from Strasbourg, France, "that would affect the Russian position."

Mr. Yastrzhembsky was said by two people to have pressed home the need for clear evidence of Iraqi misconduct during his three-day visit to the United States, which ended Wednesday. The Kremlin`s top adviser on Chechnya, he met with the national security adviser, Condoleezza Rice, and other Bush administration experts, as well as with private analysts and journalists.

Perhaps even more than in the United States, terrorism has become a unifying issue for Russian politicians and citizens alike. Since October alone, 129 Russians have died in a devastating takeover of a Moscow theater by Chechen guerrillas and 72 more were killed in a suicide bombing at the main government office in Grozny, Chechnya`s capital.

The United States, which was holding informal meetings in Washington with Chechen separatists as recently as two years ago, has since then moved far closer to the view that terrorism is an important aspect of the war. That is in part because intelligence-gathering has improved.

American proof of Iraqi ties to Chechen terrorism could well galvanize not only the Russian bureaucracy but also Russian public opinion in favor of greater support for taking military action against Iraq.

http://www.nytimes.com/2003/01/31/international/europe/31PUT…