SPD Antragsentwurf "IWAN" - 500 Beiträge pro Seite

[109]

SZ vom 17.05.2003) - Im Streit um die Reformagenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder ist die SPD-Spitze nun offenbar doch zu größeren Zugeständnissen an die Parteilinke bereit. Unter der Federführung von SPD-Generalsekretär Olaf Scholz werden derzeit Vorschläge erarbeitet, die weitere steuerliche Belastungen für Unternehmer und Besserverdienende vorsehen.

In einem 14-Punkte-Katalog wird die Wiedereinführung der Vermögensteuer in Betracht gezogen, Kapitalerträge sollen höher besteuert werden. Bundeskanzler Schröder (SPD) hatte bisher gefordert, die Agenda ohne Änderungen umzusetzen. Über den Antrag soll am Montag im Parteivorstand abgestimmt werden.

Aus dem Entwurf des Antrags „Iwan“ (Innovation, Wachstum, Arbeit und Nachhaltigkeit) für den Sonderparteitag am 1. Juni, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt, wird erkennbar, dass die Agenda 2010 nur ein erster Schritt auf dem Weg zu weiteren Reformen sein soll: Das Land brauche über die finanzielle Sicherung der sozialen Systeme hinaus „weitere Maßnahmen, um Wachstum und Beschäftigung nachhaltig zu beleben“. Die Vorschläge könnten Schröder, der stets eine 1:1-Umsetzung seiner Agenda 2010 verlangt hatte, in Schwierigkeiten bringen.

Einführung der Vermögenssteuer erwogen

„Wir streben eine zutreffende Bewertung von Vermögen zu steuerlichen Zwecken an“, heißt es in Iwan. Erbschaften von großen Privatvermögen sollen „stärker zur Finanzierung für Aufgaben im Sinne des Gemeinwohls“ herangezogen werden. Kapitalerträge sollen stärker besteuert werden.

Keine Angaben zu Rente und Gesundheit

In dem Antrag ist auch die Rede davon, dass „private Veräußerungsgewinne bei Wertpapieren“ jenseits einer Freigrenze „grundsätzlich wie auch private Veräußerungsgewinne bei Immobilienverkäufen besteuert werden sollten“. Geringverdiener sollen dagegen weniger Steuern zahlen. Zu den Themen Rente und Gesundheit werden keine nennenswerten Angaben gemacht.

Auf Widerstand gegen ihre Pläne stößt die SPD-Spitze nun aber auch am rechten Parteiflügel. Der so genannte Seeheimer Kreis warnte in einem deutlichen Brief an Generalsekretär Scholz davor, der Parteilinken zu viele Zugeständnisse zu machen. Insbesondere wird kritisiert, dass der Leitantrag des Parteivorstands „in wesentlichen Punkten modifiziert“ werde und es einen zusätzlichen Perspektivantrag für den Sonderparteitag geben solle.

Druck aus dem Seeheimer Kreis

Man habe den Bundeskanzler bei der Durchsetzung der Agenda unterstützt und sich dem Leitantrag angeschlossen, schreiben die Sprecher des Kreises an den „lieben Olaf“: „Wir möchten Dich aber darauf aufmerksam machen, dass die Seeheimer hinsichtlich der Modifizierung des Leitantrags keine faulen Kompromisse, besonders angesichts der desaströsen Finanzlage, hinnehmen werden.“ Man gehe davon aus, dass sich die Punkte „wie besprochen im Leitantrag wiederfinden“ werden, für die die Seeheimer eintreten.

Bei diesen Punkten findet sich unter anderem die Forderung, das Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung auszugliedern. Dagegen hatten sich sowohl Fraktionschef Franz Müntefering als auch Gesundheitsministerin Ulla Schmidt schon öffentlich ausgesprochen. Ulla Schmidt gehört auch formal dem Seeheimer Kreis an.

Darüber hinaus fordern die Seeheimer, „alle Sonderversorgungssysteme langfristig aufzulösen und das System sozialer Sicherheit auf die drei Zweige Gesundheitsvorsorge, Alterssicherung und Arbeitslosenversicherung zu reduzieren“. Das gelte für alle Berufsgruppen. Ziel sei „eine allgemeine Bürgerversicherung.“


wie Eichel neulich schon sagte:

" Wir können uns diesen Staat nicht mehr leisten."
Recht hat der Mann. Nur der Fisch stinkt vom Kopf her.
ERGO "Wir können uns diese Regierung nicht mehr leisten"

[StellaLuna]

hoffentlich fühlt sich Putin mit "Iwan" nicht angesprochen!

[Hellwig1]

Langsam werden die ``Linken`` weich.Man kann es auch als Machtgeil bezeichnen.Fette Löhne usw.

[Sig]

Eichel- "wir können uns diesen Staat nicht mehr leisten",
sagt`s und arbeitet folgerichtig am Verkauf unseres Staates an das internationale Kapital (das nennt man dann Privatisierung) .
Diese Regierung ist gerade dabei unser Land an ausländische Interessengruppen zu verkaufen!!

SIG

[StellaLuna]

Sig
von der Wirtschaft lernen, heißt es!

[Aldy]

Ich bin für eine Erweiterung des Antragsentwurfs:
IWANUG
Innovation, Wachstum, Arbeit, Nachhaltigkeit und Glaubwürdigkeit.

[Blue Max]

Die 5. Kolonne hatte es ja schon immer mit dem Iwan...

[konns]

Genau, so wie Münte es will: Unternehmen sollen mehr zahlen - und dann jammern, dass niemand mehr bei uns investiert.
Was die Sozialisten da einläuten dürfte das Ende der Marktwirtschaft sein bei uns - und da Schröder sich ja eindeutig zur sozialen Marktwirtschaft bekannt hat, dürfte das genauso wie seine anderen Versprechen uns Zusagen enden - genau mit dem Gegenteil.




Berlin (Reuters) - Unmittelbar vor den Beratungen der SPD-Spitze zum Leitantrag für den Sonderparteitag hat Fraktionschef Franz Müntefering Überlegungen bestätigt, Reiche und Unternehmen stärker zur Finanzierung des Sozialstaats heranzuziehen.

Müntefering sagte am Montag im Deutschlandfunk, gedacht seien an eine Besteuerung von Kapitalerträgen und höhere Belastungen für große Erbeschaften. Beschlüsse dazu seien aber vom Sonderparteitag am 1. Juni nicht zu erwarten. Dort werde nur über die Agenda 2010 beschlossen. Zudem wies Müntefering die in der SPD erhobenen Forderungen nach einer höheren Mehrwertsteuer und einer Wiedereinführung der Vermögensteuer zurück. Die Überlegungen für eine stärkere Belastung der Reichen und Unternehmen gelten als Entgegenkommen der SPD-Spitze an die Parteilinke, die der Reformagenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kritisch bis ablehnend gegenübersteht. Der IG Metall gehen die Änderungen an der Agenda 2010 nicht weit genug.

Es sei klar, dass auch Unternehmen stärker zur Finanzierung des Sozialstaats herangezogen werden müssten, sagte Müntefering. Auch das im Bundesrat an der Unions-Mehrheit gescheiterte Gesetz zum Abbau von Steuervergünstigungen habe ähnliche Maßnahmen vorgesehen. Bei den Überlegungen in der SPD gehe es darum zu klären, "wie breite Schultern stärker belastet werden". Eine Arbeitsgruppe unter Vorsitz von SPD-Generalsekretär Olaf Scholz solle dazu bis zum Parteitag im November Vorschläge erarbeiten. Eine höhere Mehrwertsteuer schloss Müntefering aus:

"Mehrwertsteuer - eindeutige Mitteilung Nein. Vermögensteuer - eindeutige Mitteilung nein."

Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti erwartet einige Korrekturen an der geplanten Sozialreform. "Bis zum Sonderparteitag wird sich die Agenda noch deutlich verändern", sagte Ypsilanti der "Berliner Zeitung" (Montagausgabe). Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes dürfe nicht wie von Schröder geplant gekürzt werden. In der Zeitung "Die Welt" sagte Ypsilanti: "Die hessische SPD hält die Wiedereinführung einer modernisierten Vermögensteuer für unumgänglich." Es müsse ein positives Konsumklima geschaffen werden. "Ohne Konjunkturprogramme wird es aber nicht gehen", sagte Ypsilanti weiter.

Der IG Metall gehen die von der SPD angedeuteten Änderungen an der Agenda 201O nicht weit genug. Die Korrekturen gingen zwar in die richtige Richtung, reichten aber nicht aus. So sei die alleinige Finanzierung des Krankengeldes durch die Arbeitnehmer nicht hinnehmbar, sagte IG-Metall-Vize Jürgen Peters im Deutschlandfunk.

Bei der Union stießen die Überlegungen über eine höhere Erbeschaftsteuer auf scharfe Kritik. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte der "Bild"-Zeitung, es sei unerträglich, dass der SPD zur Problemlösung immer nur "Neiddebatten" und Steuererhöhungn einfielen. Bürger und Unternehmen seien schon jetzt bis an die Schmerzgrenze mit Steuern und Abgaben belastet.

[1121]

Also doch, immer auf die Kleinen, die Großen kommen später, irgendwann mal oder überhaupt nicht.
SPD

Agenda 2010 wichtiger als IWAN

SPD-Chef Gerhard Schröder rechnet damit, dass seine Reformagenda 2010 beim Sonderparteitag am 1. Juni ohne Abstriche bestätigt wird. „Das ist auch nötig, wenn ich meine Arbeit tun soll“, sagt Schröder. Die Bedeutung des Perspektivantrages IWAN, der zusätzliche Belastungen für Besserverdienende vorsieht, relativierte der Kanzler.



Die im Perspektivantrag „IWAN“ (Innovation, Wachstum, Arbeit, Nachhaltigkeit) enthaltenen Forderungen seien Teil der längerfristigen SPD-Programmdiskussion, stellte Schröder klar.

„IWAN“ stehe der Umsetzung seines Reformkonzeptes in keiner Weise entgegen. Dieses Papier sei „kein Placebo“ für die Partei-Linke, sondern etwas, was die Diskussion über den Parteitag im November hinaus beeinflussen werde.

Niemand könne der Partei verwehren, über die ferne Zukunft zu diskutieren, sagte Schröder. Im Vordergrund soll aber die Agenda 2010 stehen. Der Kern des Reformkonzepts sei im Leitantrag des Parteivorstandes für den Sonderparteitag am 1. Juni voll bestätigt worden.

Regierungssprecher: Agenda 2010 wird 1:1 umgesetzt

In wie weit Vorschläge aus „IWAN“ in den Antrag einfließen, blieb zunächst offen. Die Forderung nach einer Vermögensteuer scheint aber offenbar vom Tisch. „Das Thema halte ich für durch“, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck.

Die Linie von Bundeskanzler Gerhard Schröder für die Reform des Sozialstaats wird nach Regierungsangaben trotz der Kritik aus der SPD „eins zu eins“ umgesetzt. Änderungen im Detail seien möglich, es bleibe aber bei der Linie der Reform-Agenda 2010, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin.

Sowohl der SPD-Sonderparteitag am 1. Juni als auch die SPD-Fraktion werde die Reform „einmütig“ beschließen. Erbschaftssteuer und Vermögensteuer spielten in der Agenda keine Rolle.

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer bezeichnete dien Perspektivantrag „IWAN“ als Schritt in die richtige Richtung. „Wir halten aber weitergehende Korrekturen und Reformen für dringend erforderlich“, sagte sie. Der Streit zwischen SPD und Gewerkschaften werde aber sehr hoch gespielt. Es sei das Normalste der Welt, dass die Gewerkschaften die Interessen ihrer Mitglieder verträten. Jetzt müsse man sehen, wie man sich zusammenraufe.

[relation]

iwan ist bereits wieder verstorben. (war wohl so eine art ein vorverstorbener erbanwärter)

als neue sau wird ab jetzt durch´s dorf getrieben (trommelwirbel!):

"WZENF" (wege zu einem neuen fortschritt)

endlich.

[ospower]

iwan, der schreckliche?

iwan, das schreckliche?

oder im WAHN?

das grauen bekommt jeden tag einen neuen namen!

genossen, ihr seit nicht mehr von dieser welt!

[1121]

SPIEGEL ONLINE - 19. Mai 2003, 16:47
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,249318,00.h…
Schröders Agenda-Poker

Iwan, Oskar und die Rücktrittsdrohung

Von Markus Deggerich

Gerhard Schröder paukt mit Rücktrittsdrohungen seinen Leitantrag für den Sonderparteitag im SPD-Präsidum durch. Vom Besänftigungsprogramm für die Linken namens "Iwan" hält er nicht viel, von Oskar schon gar nicht. Jetzt will der SPD-Vorsitzende die Diskussion über seine Reformpläne genau dahin verlagern, wo sie die Union am liebsten haben will: ins Parlament. Ein riskantes Spiel.


DDP

"So was von dämlicher" Name: Schröder über das Reformprogramm zur Agenda


Berlin - Schröder hat Angst vor dem Iwan. Er glaubt zwar nicht, dass der Russe doch noch kommt, aber schon die Änderungen, die ihm seine Partei bei der Agenda 2010 abringen will, empfindet er als staatsgefährdend. Sein Generalsekretär Olaf Scholz hatte neben dem bereits beschlossenen Leitantrag des SPD-Präsidiums für den Sonderparteitag am 1. Juni noch ein ergänzendes Papier namens "Iwan" entwickelt, über das er mit kleinen Zugeständnissen die Kritiker zum Einlenken bewegen wollte. Aber der Vorsitzende wischte am Montag bei der Präsidiumssitzung am Montag fast alles vom Tisch.

Der bisherige Name Iwan sei auf Initiative Schröders geändert worden, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt. Schon zu Beginn der Sitzung habe der Kanzler erklärt, er wolle diesen Titel nicht, weil dieser "so was von dämlich" sei und von den Bürgern eher als Bedrohung empfunden werde. CSU-Chef Edmund Stoiber ließ sich die Vorlage nicht entgehen: "Ausgerechnet der Name Iwan zeigt, wohin die Reise geht", frozelte er.

Stärke zeigen bei Vertrauensverlust

Angesichts der Horrormeldungen über den Haushalt aus der vergangenen Woche versucht der Kanzler wieder Stärke zu demonstrieren. Erneut deutete er am Montag an, dass sich die Partei einen neuen Vorsitzenden und Kanzler suchen kann, wenn sie ihm seine Reformwünsche verweigert. Prompt bekam er am Montag deutliche Unterstützung des Parteivorstands für seine geplanten Sozialreformen. Das Gremium stimmte bei fünf Gegenstimmen und zwei Enthaltungen der rund 40 Mitglieder dem Leitantrag zur Agenda 2010 für den Sonderparteitag am 1. Juni zu. Schröder selbst war es, der nach der Sitzung sagte: "Die Reformen sind ein wichtiger Einschnitt in der Geschichte der Partei." Aber die SPD habe die Zeichen der Zeit verstanden. Der Leitantrag sei im Vorstand nur in Details, nicht in der Substanz verändert worden.

Die Nein-Stimmen kamen von den Parteilinken Andrea Nahles, Sigrid Skarpelis-Sperk, Ulrich Maurer, Ottmar Schreiner und DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer. Es enthielten sich der saarländische SPD-Landeschef Heiko Maas sowie der frühere Juso-Vorsitzende Benjamin Mikfeld.

Bei nur einer Enthaltung wurde auch der ehemalige Iwan als Perspektivantrag mit längerfristigen Zielen der SPD gebilligt. Die neue Bezeichnung soll nun neutraler ohne sowjetische Anklänge "Wege zu einem neuen Fortschritt" lauten.

Änderungen nur langfristig

Nach Angaben von Teilnehmern wurden in dem Leitantrag für den Parteitag am 1. Juni Vorschläge aus den eingesetzten Arbeitsgruppen aufgenommen. Dazu gehört


eine Neuregelung der Erbschaftsteuer,
die Möglichkeit für eine Kammerabgabe für Betriebe, die nicht ausbilden,
Hilfen für Langzeitarbeitslose in strukturschwachen Regionen,
Übergangsvorschriften bei der geplanten Zusammenlegung der Sozial- und der Arbeitslosenhilfe sowie bei Job-Angeboten für Ältere
und eine Verbesserung der Einnahmen für die Kommunen.
Schröder will jedoch mittel- und langfristige Vorhaben erst auf dem regulären Bundesparteitag im November behandeln. Seine Interpretation: "Dies zeigt, dass hier niemand ruhig gestellt werden soll." Der Kanzler will verhindern, dass der Eindruck entsteht, er würde zu früh nachgeben. Denn es droht bereits von anderer Seite neues Unheil. Der eher rechts orientierte Seeheimer Kreis in der SPD deutet nun seinerseits an, Schröder die Unterstützung zu entziehen, wenn dieser den Linken zu weit entgegenkomme.

Der SPD-Chef ist sich sicher, dass er auf dem Parteitag eine Mehrheit bekommt. Aber er weiß auch: Die Stunde der Wahrheit schlägt erst im Parlament. Dort reichen nicht wie auf dem Parteitag 70 Prozent Zustimmung. Dort braucht er jede Stimme.

Bitte keinen Oskar

Das spürt auch der bayerische Ministerpräsident Stoiber. Die Union plant, der rot-grünen Regierung ihre wacklige Mehrheit so oft wie möglich vor Augen zu führen. Deshalb will sie aus parteitaktischem Kalkül die Reformagenda im Bundesrat ablehnen, um sie in den Vermittlungsausschuss zu zwingen. Der Ort der Diskussion seien jetzt "Bundestag, Bundesrat und dann der Vermittlungsausschuss", gab Stoiber am Montag die Linie vor. Er spekuliert auf ein Scheitern von Rot-Grün im Bundestag und Neuwahlen.

Schröder weiß, dass sich sein politisches Schicksal in den kommenden Wochen entscheidet und versucht angesichts des Vertrauensverlustes und der ihm nachgesagten Schwäche nun Führungsstärke zu demonstrieren.

Auf ihn wartet eine bewegte Woche in einer unruhigen Partei. Am Mittwoch ist die Regionalkonferenz der Ost-SPD in Potsdam, am Freitag feiert die stolze Partei, die sich bei Umfragen um die 26 Prozent bewegt, ihren 140. Gründungstag, am Sonntag sind in Bremen Wahlen.

Die SPD weiß noch nicht, wohin sie will, aber Schröder weiß zumindest, mit wem er den ungewissen Weg nicht gehen will: Weder Iwan noch Oskar will er sehen. Die Entscheidung von Olaf Scholz, den ehemaligen Vorsitzenden Lafontaine nicht zur 140-Jahrfeier einzuladen, begrüßte er am Montag als "richtig". Auch das ist richtungweisend.




--------------------------------------------------------------------------------

© SPIEGEL ONLINE 2003
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet AG

[1121]

#6
Wie wäre es denn mit IM WAHN?

Innovation, Machtgeilheit, Wachstum, Arbeit, Heuchlerei, Nachhaltigkeit.

[konns]

"Iwan" ist tot - es lebe "Wzenf"

"So was von dämlich" fand der Kanzler die Abkürzung Iwan für das Perspektivprogramm der SPD, dass er unverzüglich eine Umbenennung anordnete. Nun heißt das Programm "Wege zu einem neuen Fortschritt", was sich leider abgekürzt nicht mehr so hübsch aussprechen lässt. Die Fantasie der Union ist durch den Titel-Streit auf jeden Fall aufgeblüht.

Berlin - Die Abkürzung "Iwan" stehe für "Inkompetenz, Wirrwarr, Ankündigung, Nichtstun",

sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Volker Kauder am Dienstag in Berlin. Die Union setze diesen hirnrissigen Vorschlägen ihr Programm "Angela" entgegen, das für "Arbeit, Neuanfang, Grundsätze, Entscheidungsfreude, Leistung und Aufschwung" stehe.

CSU-Landesgruppenchef Michael Glos schlug vor, den Antrag aus der Feder von SPD-Generalsekretär Olaf Scholz in "Olaf" umzutaufen, was für "Ohnmacht, Langsamkeit, Ahnungslosigkeit und Flickschusterei" stehe.

Diese hübschen Ideen kommen jedoch einen Tag zu spät. Schon am Montag hatte SPD-Parteichef Gerhard Schröder erklärt, der Titel "Iwan", als Abkürzung für Innovation, Wachstum, Arbeit und Nachhaltigkeit gedacht, sei "so was von dämlich", dass das Papier kurzerhand in "Wege zu einem neuen Fortschritt" umbenannt wurde.

Der Perspektivantrag, der dem SPD-Sonderparteitag am 1. Juni vorgelegt werden soll, sieht die Einsetzung einer Arbeitsgruppe vor, die unter anderem eine Verschärfung der Erbschaftssteuer prüfen soll.

[Walodja]

Was verstehe ich unter IWAN ? Das erinnert mich an Ostpreußen Winter 44/45 und den Russen im Nacken ! Hilfe der IWAN kommt ! Das ist der Schlachtruf der SPD-Linken und Lafontain ! IWAN bedeutet das Halali auf die, die noch was besitzen, hoch lebe die Erbschaftssteuer, Kapitalertragsteuer, europaweite Kontrollmitteilungen für Zinserträge !! IWAN steht für Enteignung und VEB (Volkseigener Betriebt) Na dann Mahlzeit !!!

[109]

Der Perspektivantrag, der dem SPD-Sonderparteitag am 1. Juni vorgelegt werden soll, sieht die Einsetzung einer Arbeitsgruppe vor, die unter anderem eine Verschärfung der Erbschaftssteuer prüfen soll.


Jau, was auch sonst. Eine Arbeitsgruppe. Dann eine Kommission die Lösungsvorschläge erarbeitet die dann
1 zu 1 umgesetzt werden.

[konns]

Neuer Reformstreit in Union


Berlin (rpo). Auch in der Union ist ein heftiger Streit um die notwendigen Reformen für Deutschland ausgebrochen. Der Wirtschaftsflügel sprach sich für härtere Einschnitte und eine vorgezogene Steuerreform aus.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU verlangte am Mittwoch weit härtere Anstrengungen als von den Unions-Spitzen vor zwei Wochen vereinbart. Zentrale Forderung ist das Vorziehen der Steuerreform von 2005 auf 2004, um den Mittelstand zu entlasten.

Zur Gegenfinanzierung sollen die Subventionen pauschal um zehn Prozent gekürzt werden, was vor allem in der CDU heftig umstritten ist. Ferner soll Arbeitsunwilligen die Sozialhilfe komplett gestrichen werden können. Außerdem muss nach Ansicht der Vereinigung das "geltende Kündigungsschutzrecht generalüberholt" werden. Der Sozialflügel protestierte bereits scharf.

Zur Begründung sagte der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung, Peter Rauen, dass die Forderungen auch als ein Appell an die CDU zu verstehen seien. "Wir preschen vor, weil wir in der Partei im Nachhinein oftmals Recht bekommen haben." Er würdigte die jüngsten Reformbeschlüsse von CDU und CSU als einen Fortschritt in der internen Debatte.

Das Vorstandsmitglied der CDU-Arbeitnehmervereinigung (CDA), Heinz Ossenkamp, forderte vom Wirtschaftsflügel hingegen umgehend "ein Ende der chaotischen Sozialstaatsdebatte". "Was die CDU bestimmt nicht braucht, sind Flügelkämpfe." Die Spitzen von CDU und CSU hatten erst vor zwei Wochen einen Streit beigelegt, der durch ein Positionspapier des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) entstanden war.

Auch für die Krankenversicherung verlangt der Wirtschaftsflügel weit härtere Maßnahmen als bisher beschlossen. Ziel müsse die Reduzierung des Beitragssatzes unter zwölf Prozent sein, hieß es. Derzeit liegt der Beitragssatz durchschnittlich bei 14,3 Prozent. Die Fraktion strebt wie Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) bislang einen Beitragssatz von 13 Prozent an.

Arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger sollen nach Ansicht der nach eigenen Angaben 40 000 Mitglieder zählenden Vereinigung jegliche Art von Arbeit annehmen müssen, um den vollen Sozialhilfesatz zu erhalten. Die Parteispitzen wollen dagegen nur eine Reduzierung um 30 Prozent für Arbeitsunwillige.

Weitergehend sind auch die Vorstellungen beim Arbeitslosengeld. Es soll im ersten Monat der Arbeitslosigkeit generell nicht mehr gezahlt werden. Nach Ansicht der Parteispitzen soll es im ersten Monat nur um 25 Prozent gekürzt werden. Der Kündigungsschutz soll nach Auffassung des Wirtschaftsflügels nicht mehr bei Unternehmen gelten, die weniger als 20 Mitarbeiter beschäftigen.

[Fidelity]

Wirtschaftsinstitut - Keine Konjunkturbelebung

21.05. 16:10 Beitrag Drucken

Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hat heute die aktuelle BIP-Prognose für das Jahr 2003 veröffentlicht. Demnach geht das Institut weiterhin von einem Wirtschaftswachstum in Höhe von 0,5 Prozent aus. In dieser Prognose sei allerdings "eine gehörige Portion Optimismus enthalten", hieß es in dem Konjunkturbericht. Mit einer nachhaltigen Belebung sei im laufenden Jahr nicht mehr zu rechnen, so das IW. Damit wird das BIP in Deutschland zum dritten Mal in Folge um weniger als 1 Prozent wachsen. Das habe es in Deutschland in der Nachkriegsgeschichte noch nicht gegeben.
Danke ihr roten Halunken!!
Wenn die die Unternehmen und Leistungsträger noch weiter besteuern gibts in Deutschland nie wieder ein Wachstum.
Die Diskussion um Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer wird wohl wieder einige hundert Milliarden ins Ausland abwandern lassen. Prost!!

[janum]

In welchem Land der hübschen Erde hat eine rote Regierung erfolgreich regiert? Warum reden diese Kommunisten nicht von einem schlankem Staat, der sich auf die Kernaufgaben beschränkt?
Es wäre zu viel verlangt, daß sie sich selbst entsorgen!
Es wird auch nicht passieren. Es lebe die Unfähigkeit
und der heilige Weg in den Abgrund!