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[Jarrod21]

Mehrheit der Deutschen unterstützt SPD-Abweichler
von Klaus-Peter Schöppner

Berlin - Laut Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für den Nachrichtensender N-tv würden es 62 Prozent der Deutschen begrüßen, wenn die Abweichler innerhalb der SPD-Fraktion ihrem Gewissen folgen und nächste Woche dem Kanzler bei der Abstimmung der angekündigten Reformen (Hartz IV) die Gefolgschaft verweigern. Nur 34 Prozent sind der Ansicht, die SPD-Abgeordneten sollten den Widerstand gegen die Parteispitze aufgeben. Anders das Bild unter den SPD-Wählern: Dort empfehlen 52 Prozent den Kritikern, auf Schröder-Kurs einzulenken.


Den Deutschen ist die Unabhängigkeit der Abgeordneten wichtig: 68 Prozent halten den Druck der SPD-Spitze auf die kritischen Volksvertreter für falsch, nur 29 Prozent für richtig. Auch 57 Prozent der SPD-Wähler lehnen das ab. Selbst wenn man bedenkt, dass zu viele Abweichler Rot-Grün in eine Regierungskrise stürzen würden, halten gerade einmal 30 Prozent der Deutschen den Druck auf die Abgeordneten für demokratisch gerechtfertigt. Stimmen mehr als vier SPD-Abgeordnete gegen die Reformgesetze, schafft es die Regierung nicht aus eigener Kraft.


Da wundert es kaum, dass ohnehin 64 Prozent der Deutschen (SPD-Wähler: 60 Prozent) glauben, viele SPD-Abgeordnete entscheiden gegen ihre Überzeugung, sondern nur, um an der Macht zu bleiben. Und nur für 31 Prozent stehen fast alle SPD-Volksvertreter auch inhaltlich hinter Schröders Reformpolitik.


Ein weiteres Problem der SPD: Sie vertritt auch nicht mehr die inhaltlichen Positionen ihrer Wähler. Denn nur für 30 Prozent der Deutschen und 45 Prozent der SPD-Wähler soll die Bundesregierung den derzeitigen Reformkurs ohne größere Änderungen fortsetzten. 62 Prozent erwarten hingegen von der Parteiführung, dass sich die Agenda 2010 den Vorbehalten der Abweichler entsprechend ändert. Damit werden zentrale Probleme der SPD deutlich: Die Wähler wollen "ihrer" Partei einfach nicht mehr folgen. Für die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sind nur 20 Prozent der SPD-Anhänger. Für das Vorziehen der Steuerreform 47 Prozent. Nur bei der Erhöhung der Tabaksteuer (69 Prozent) sowie bei der Verschärfung der Bedingungen beim Bezug von Arbeitslosengeld (65 Prozent) stehen SPD-Anhänger hinter den Plänen der Partei.


Wer seine Abgeordneten schon nicht überzeugen kann, der überzeugt die Wähler erst recht nicht mehr. So dass nur noch jeder dritte Deutsche erwartet, Schröder könne sich mit seiner Agenda 2010 weit gehend durchsetzen. Was die SPD-Wähler übrigens keineswegs stört - halten doch drei Viertel von ihnen die Agenda für allem für eins: für ein Konzept, das vor allem die Staatskassen füllen soll.

[walwal]

Abweichler sind die Ja-Sager in der Schröder-Partei!

[mija]

So ist das bei uns in D.
Nur kein ja zu unbequemen Reformen, vielleicht können wir ja eine Weile so weitermutteln. Ist ja richtig , daß gespart werden muß, aber bei den Anderen!
Deshalb kommt D auch nie aus der Krise!

[Jarrod21]

Rasenmähen!

Gleichzeitig bei allen. Ist doch die Idiotie in der Sache, daß die Leute scheinbar lieber mehr Steuern zahlen, damit sie weiterhin ihre Eigenheimzulage oder Pendlerpauschale kassieren.

Nach der Logik müßte auch etwa der, der nah zu seiner Arbeit in die City zieht und dort natürlich höhere Mieten entrichtet, Zuschläge erhalten.


Wo ist da bitte der Sinn???

[Viva2]

Sobald die Politiker und Beamten BEI SICH SELBER MIT DEM Sparen (und zwar nicht nur ein bischen Kosmetik, sondern drastisch, so wie es uns zugemutet wird) anfangen, wird auch die Akzeptanz der "Reformen" in der Bevölkerung zunehmen.