Bürokratiekosten unter Rot-Grün um 15 Milliarden gestiegen - 500 Beiträge pro Seite

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Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte am Dienstag zu einem "Workshop" über Bürokratiekosten eingeladen. Dabei wurde eine Unternehmensbefragung des Bonner Instituts für Mittelstandsforschung vorgestellt. Birgit Homburger, FDP-Beauftragte für Bürokratieabbau, erfuhr von dem Ergebnis: Seit 1998 seien die Kosten von 30 auf jetzt rund 45 Milliarden Euro angestiegen, so Homburger. Sie kritisierte Clement für dessen Ankündigungsrhetorik in Sachen Bürokratieabbau. Der Minister sei als Löwe gestartet und jetzt als Bettvorleger gelandet.

Im Frühjahr hatte Bundeswirtschaftsminister Clement der Bürokratie vollmundig den Kampf angesagt und seine Wortschöpfung vom »Masterplan Bürokratieabbau« unters Volk gebracht. Passiert ist bislang allerdings nicht viel, so Birgit Homburger.

Der Bericht des Instituts für Mittelstandsforschung offenbare jetzt, dass unter Rot-Grün die Bürokratiekosten um 50 Prozent angestiegen seien. Und dies sei genau das Gegenteil dessen, was Wolfgang Clement bei seinem Amtsantritt angekündigt habe. "Wolfgang Clement ist in Sachen Bürokratieabbau als Löwe gestartet und als Bettvorleger gelandet", kritisiert die FDP-Expertin für Bürokratieabbau.

Vor dem Hintergrund der neuen Daten habe Clement zudem eine bereits angekündigte Pressekonferenz kurzerhand wieder abgesagt, moniert Homburger. Auch der Workshop selbst sei nur für einige auserwählte Mitglieder des Wirtschaftsausschusses und für handverlesene Mitglieder von Verbänden zugänglich gewesen. Für Homburger nicht überraschend, denn nach ihrer Ansicht stellt ihm das Ergebnis "schwarz auf weiß eine Unfähigkeitsbescheinigung aus." Sie forderte Clement auf, den Bericht so schnell wie möglich der Öffentlichkeit bekannt zu geben.

Während die Bundesregierung in Sachen Bürokratieabbau untätig bleibe, habe die FDP-Fraktion hingegen in diesem Jahr bereits 23 parlamentarische Initiativen in den Bundestag eingebracht, so die FDP-Politikerin. "Die Bürokratie-Abbau-Rhetorik von Wolfgang Clement ist unanständig", denn den großen Worten folgten keine Taten. Homburger forderte, jedes einzelne Gesetz künftig hinsichtlich seines bürokratischen Aufwandes noch vor seiner Verabschiedung zu prüfen.

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