Grüne verlangen Verzicht auf Todesstrafe - 500 Beiträge pro Seite

[Questorix]

aus www.focus.de:

Grüne verlangen Verzicht auf Todesstrafe

Führende Grünen-Politiker forderten dagegen ein rechtsstaatliches Verfahren und einen Verzicht auf die Todesstrafe für Saddam Hussein. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Roth, sagte nach Angaben der „Bild"-Zeitung vom Mittwoch, Saddam müsse ein „faires, transparentes Verfahren“ bekommen. „Es darf keine Todesstrafe verhängt werden“, fügte die Grünen-Politikerin demnach hinzu.

Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer sagte dem Blatt: „Das Prinzip des Rechtsstaats ist unteilbar. Es muss auch beim Prozess gegen einen Tyrannen gelten.“

Die Gefangenenhilfe-Organsisation amnesty international kritisierte unterdessen die Behandlung des gestürzten Präsidenten durch die US-Armee. „Die Bilder, die nach seiner Verhaftung ausgestrahlt wurden, waren eine Art von Zurschaustellung, die seine Persönlichkeitsrechte verletzen und gegen die Genfer Konventionen verstoßen“, sagte die Generalsekretärin der deutschen amnesty-Sektion, Barbara Lochbihler, der „Rheinischen Post“. Sie begrüßte allerdings, dass die USA Saddam als Kriegsgefangenen einstufen wollten.


Anmerkung zu Amnesty International:

Auch wenn die Genfer Konventionen etwas anderes vorschreiben: Saddam mußte gezeigt werden, um den Irakern selber zu dokumentieren, daß er gefaßt ist. Wäre das nicht in dieser Form geschehen, würde alle Welt gerade nach diesen Beweisen verlangen.

[Viva2]

Das geht den Amerikanern am Arsch vorbei, was hier irgendwelche Grünen verlangen.

[ospower]

saddam ist seit dem letzten wochende auch gegen die todesstrafe!

[konns]

Leider wieder ein Fall, bei dem sich mehr um den Täter als um die Opfer gekümmert wird.

[Brama]

Ich denke, diese Entscheidung sollten die Grünen den Irakern überlassen. Sie legen doch sonst auch so viel Wert auf die Nichteinmischung in die irakischen Angelegenheiten. Wenn es diesen Herrschaften nach ginge, würde Saddam heute noch fröhlich locker Todesurteile verhängen und exekutieren. Diese schizophrene Partei überschätzt sich grenzenlos.

[xylophon]

...absolut vorhersehbar...und lächerlich....

Das irakische Volk wird sich von dt. Grünen hoffentlich nicht reinreden lassen und eine angemessene Strafe finden, durch irakische Richter.
Und da wird jedes Urteil - ob Todesstrafe oder nicht - zu akzeptieren sein....

Was haben die Grünen eigentlich gegen die Todesurteile von Saddams Leuten unternommen?? Den Amis sind sie jedenfalls immer in den Arm gefallen, als sie Saddam stoppen wollten...

[Libertus]

Es ist schon spannend, zu welchen Dingen sich deutsche Politiker äußern. Hier würde ich empfehlen den eigenen Laden erstmal in dn Griff zu bekommen, bevor die sich um andere Sachen kümmern.

Allerdings wäre die vollzogene Todesstrafe wirklich nicht sehr klever und wenig nützlich. Hier hat die Türkei mit Öcalan das Richtige getan. Todestrafe ausgesprochen, weil das Gesetz diese Bestrafung zulässt, dann aber ausgesetzt. Dadurch wurde er nicht zum Märtyrer, sondern zu einer eher jämmerlichen Gestalt.

Eine Entmystifizierung Saddams wäre ein wirklich wichtiger Schritt, um im Nahen Osten ein wenig Ruhe zu erreichen.

[Blue Max]

#1

Typisch GRUENE: Mzoudi laufen lassen, Kaplan und Mehmet in D lassen, und Saddam verschonen...


Bei 16-jährigen Skinheads werden dagegen 20 Jahre Zuchthaus gefordert.

[jacop]

Thread: Asyl für Sadam in Deutschland???
Na,hab ich`s nicht schon vorher wieder gewusst?

Diese Gutmenschen von den Grünen!!

[Neonjaeger]

Die Frage ist doch, wenn nicht der Tod, was dann? Lebenslang in einem irakischen Knast, ich wette, dass ist ein Verstoss gegen die Menschenrechte, oder lebenslang in einem extra luxusknast, klingt auch nicht nach Strafe. Aber vielleicht ist Sadam ja irre und wird bis zur Heilung in ein Sanatorium gesteckt.
Im Fernsehn lief vor einiger Zeit ein Bericht über Kambodia. Es ging darum, dass dort das Rechtssystem in arge Bedrängnis gekommen ist, weil dort die Verantwortlichen für den Massenmord nicht bestraft wurden, nach dem Motto: warum sollte man für einen Mord bestraft werden, wenn man nicht für 100.000e Morde bestraft wird. Man sollte die Auswirkungen auf das Rechtsemfinden der Iraker berücksichtigen.

[jacop]

Ich fordere hiemit die härteste Strafe für Sadam,die weltweit härteste:

Asylant in Deutschland!!!!

[farniente]

Die Frage ist ob man von einer Partei, die Cohn-Bendit mit einem sicheren Listen(Renten-)Platz für das EU-Parlament versorgt hat, überhaupt etwas anderes erwarten durfte als dieses pseydorechtsstaatliche Gewäsch.

Es gibt auf dieser Welt viele Dampfplauderer. Aber die Grünen verblüffen mich immer wieder mit welchem Druck hier Dampf produziert und abgelassen wird.

[jacop]

Nachtrag zu #11

Und der Herr Ströbele von den Grünen wird sein persönlicher Betreuer!

[Tschakka]

#3

da wäre ich nicht so sicher

[TrauSchauWem]

@#2...Geht doch selbst Fischer und Schröder am Arsch vorbei, was irgendwelche Grünen wollen.

[Denali]

unsere Grünen



der Saddam-Prozeß wird ein riesen Medienspektakel werden.
Und sein "Schicksal" wird mehr "zarte Herzen" berühren, als sämliche seiner Greuel.

Egal wie der Prozeß läuft, es wird krachen.

Die Schiiten und Kurden wollen das, was sie unter Gerechtigkeit verstehen, und sich natürlich ihre kulturellen Strafmaßstäbe von den Grünen nicht vorschreiben lassen.
(Komisch, sonst sind die Grünen immer so dafür, daß fremde Kulturen prinzipiell zu respektieren sind)

Die Ex-Saddam-Anhänger hingegen haben kein Unrechtsempfinden, und sehen sich als Opfer imerialistischer Okupation, die darin gipfelt, ihr einstiges Idol zu demütigen und dann auch noch abzustrafen.

Nicht nur im Westen werden da konträre Meinungen unversöhnlich aufeinander treffen, noch viel mehr im Irak selbst.

Im islamschen Weltkreis wird man Saddam primär als Opfer der Amis sehen, die vorführen, was sie mit jedem machen, der sich ihren Interessen wiedersetzt.

Der Prozeß selbst könnte sich zur Farce entwickeln, denn wie will man Saddam nachweisen, welche Verbrechen er angeordnet hat? Und selbst wenn ihn Zeugen belasten, so werden diese von US-Gegnern nicht als glaubwürdig erachtet werden.
Wenn einfach Saddam behaupten würde, er hätte "von allem nichts gewußt", wie soll man ihm denn das Gegenteil rechtsstaatlich beweisen ?

Fest steht somit nur eines: Der Prozeß wird ein hochemotionaler Dauerbrenner, und eher spalten statt einen.

Darum muß parallel zum Prozeß eine massive Aufarbeitung zu Saddams Herrschaft stattfinden, wie es in Deutschland nach der Nazi-Diktatur beispielhaft geschah.

[Questorix]

das meint Angelika Beer dazu:

http://www.gruene-partei.de/rsvgn/rs_dok/0,,50191,00.htm



"Zu glauben, dass jetzt der Frieden ausbricht, wäre naiv"
16.12.2003


Am Wochenende wurde der ehemalige irakische Diktator Saddam Hussein in der Nähe seiner Heimatstadt Tikrit festgenommen. Über die Bedeutung der Verhaftung und die Zukunft des Irak sprach www.gruene.de mit der grünen Bundespartei-Vorsitzenden Angelika Beer.

www.gruene.de: Der US-Präsident feiert die Festnahme Saddam Husseins als Erfolg. Ist dies eine nachträgliche Rechtfertigung für den Angriff auf den Irak?

Angelika Beer: Nein. Das konsequente Nein unserer Partei und der rot-grünen Regierung war und ist richtig. Der Präventivschlag gegen den Irak war nicht vom Völkerrecht gedeckt und hat unendliches Leid für die Zivilbevölkerung mit sich gebracht. In der Nachkriegszeit sind mehr Soldaten den Anschlägen zum Opfer gefallen als während der Militärintervention. Er hat darüber hinaus Terroristen in ihren Aktivitäten bestärkt und die Situation im Nahen und Mittleren Osten weiter destabilisiert.

www.gruene.de: Weshalb ist die Verhaftung Husseins überhaupt wichtig für den Aufbau des Irak?

Beer: Saddam Hussein hat mit seinem Regime über Jahrzehnte Terror, Mord und Völkermord zu verantworten. Egal ob die Anfal-Offensive gegen die Opposition im eigenen Land oder der Giftgaseinsatz vor 15 Jahren gegen die Kurden in Halabja oder die Vorenthaltung wichtiger Überlebensgrundlagen für die Bevölkerung in den letzten Jahren: das Volk ist von diesem Terror gekennzeichnet. Die Gewissheit, dass er nie wieder seine Schreckensherrschaft ausüben kann, ist eine ganz wichtige Voraussetzung für eine friedliche Perspektive der Menschen. Und seit gestern besteht die Hoffnung, dass zumindest der Terror, der von ehemaligen Saddam-Getreuen ausgeübt wurde, abnehmen wird. Gleichwohl: zu glauben, dass jetzt der Frieden im Irak ausbricht, wäre naiv. El Quaida und andere terroristische Gruppen haben sich dort offensichtlich ein neues Operationsfeld erschlossen.

www.gruene.de: Momentan wird geplant, den früheren Diktator vor ein irakisches Gericht zu stellen. Wäre er nicht eher ein Fall für den Internationalen Gerichtshof in Den Haag?

Beer: Die zivilen und juristischen Strukturen des Nachkriegsiraks sind noch nicht gefestigt. Die endgültige Rechtslage ist noch nicht absehbar. Das vor kurzem gebildete Sondergericht könnte die Verfahren leiten. Allerdings würde dies auch bedeuten, dass die noch geltende Todesstrafe verhängt werden könnte. Sicherlich wäre es für viele eine Genugtuung mitverfolgen zu können, wie Saddam im eigenen Land zur Verantwortung gezogen wird. Grundsätzlich halte ich es aber für angemessen, Saddam und seine noch lebenden Marionetten für alle Verbrechen, die sie zu verantworten haben, vor dem Internationalen Gerichtshof zur Verantwortung zu ziehen. Was für Milosevic galt sollte auch für Saddam gelten.

www.gruene.de: Mit der Festnahme Saddams alleine ist den Menschen im Irak nicht geholfen. Was muss nun geschehen, um dem Land wieder auf die Beine zu helfen und was kann Deutschland dazu beitragen?

Beer: Es ist zu hoffen, daß die USA über ein notwendiges Maß an Selbstkritik verfügen und sich nun endlich bereit erklären, ihre bisherige Irakpolitik zu revidieren. Insbesondere der Wiederaufbauprozess muss auf eine breite internationale Ebene gestellt werden. Bush müßte endlich bereit sein, die Dominanz der USA über den politischen und wirtschaftlichen Aufbauprozess einzuschränken, indem er den Vereinten Nationen so, wie auch Kofi Annan es einfordert, eine zentrale Rolle einräumt. Entscheidend für den Übergangsprozess hin zu freien Wahlen wird es auch sein, daß die zur Zeit stationierten Truppen , insbesondere die Amerikaner, endlich beginnen, die Kultur und Würde der Menschen nicht weiter mit Füßen zu treten und alle, auch die Sunniten, als gleichberechtigte Verhandlungspartner zu akzeptieren.

Deutschland hilft bereits - auch im Rahmen der EU-Mittel - im humanitären Bereich und Förderung von Wiederaufbauprojekten. Sicherlich wäre es angebracht, dem Vorstoß Frankreichs zu folgen und einen Schuldenerlass in Erwägung zu ziehen.


Anmerkung des Posters:

........aus völkerrechtlichen Gründen hätte man weitere Jahrzehnte Terror, Mord und Völkermord im Irak in Kauf genommen.

[Neonjaeger]

#17

Nicht aus Völkerrechtlichen Gründen, sondern aus politischen Gründen, wurde nichts getan. Wenn ich mich nicht täusche, schreibt das Völkerrecht bei Völkermord ein Eingreifen der UNO Mitglieder fest.

[jacop]

Wer nimmt denn die Beer noch für "voll"?

Ausgerechnet eine von den Grünen muss sich zu diesem Thema äussern.Von Tuten und Blasen keine Ahnung,aber überall seinen Senf dazugeben!
Einfach widerlich!!

[Blue Max]

#19

Bekanntermassen ist die Gute öfters mal "voll"...

[Brama]

#17, und diese Damen wird uns im Europaparöament vertreten! Mir ist schon wieder speiübel gegen unsere Machtlosigkeit gegenüber dieser Parteienwirtschaft

[Brama]

ein "n" zu verschnken1

[Punk24]

Soll Pinochet auch hingerichtet werden ...

unglaublich was hier einige für einen primitiven Mist absondern

[Blue Max]

Die GRUENEN hätten sogar Hitler laufen lassen...

[BarnyXXL]

Wäre zu überlegen, ob man Saddam die Todesstrafe erspart !

Er könnte ja auch dazu verurteilt werden, den Karl-May-Klassiker "Durchs wilde Kurdistan" real nachzuspielen.

Mal sehen, was passiert !

Ist doch grünen-gerecht, oder ???

Gruß Barny

[TrauSchauWem]

Warum werden eigentlich immer solche Hammerwerfer bei den Grünen mit wichtigen Posten betraut? Warum nicht mal Leute, die wirklich Ahnung haben wie Oswald Metzger? Man hat zwar kaum den Eindruck, dort säße ein Grüner, aber deswegen wird das, was er sagt, nicht weniger richtig. Stattdessen ächtet man diese Leute und wirft sie aus der Partei oder nimmt ihnen wenigstens ihren Einfluß. Diese Partei ist leider nur mit sich selbst belügenden oder tatsächlich so dummen, weil an das glaubend, was sie von sich geben, Politikern besetzt.

[konns]

haben sich die Grünen schon zu China geäussert oder sind die Chinesen, da nun gute Atomkunden, aussen vor?

Mobile Hinrichtungszellen in China

Der Oberste Gerichtshof in China hat
den Landestribunalen die Anschaffung
mobiler Hinrichtungszellen empfohlen.

Mehrere Provinzen hätten sich solche
speziell umgerüsteten Fahrzeuge bereits
zugelegt, so die Polizeisektion des Ge-
richtshofes in Peking. Während die gro-
ßen Städte über feste Hinrichtungsorte
verfügten, sei in kleinen Orten die
Exekution von Verurteilten "schwierig".

In China werden so viele Menschen hin-
gerichtet wie in keinem anderen Land
der Welt. Amnesty International spricht
von mindestens 1060 Hinrichtungen in
2002 und von einer großen Dunkelziffer.

[xylophon]

...doch, fairerweise muss man zugeben, dass sie sich dazu auch schon geäußert haben....sie äußern sich ja zu allem, ob es sie was angeht oder eben auch nicht....

[konns]

also ich finde keinen Kommentar der Grünen zu diesen mobilen Hinrichtungszellen - vermutlich habe ich veraltete Quellen.

China findet man heute sowieso fast nur im Zusammenhang mit einem neuen Computervirus.

[regierungswechsel]

Wenn es diese "Grünen" nach 1945 gegeben hätte, dann hätten sie sicher eine Aussetzung der Todesstrafe für die Nazis gefordert.




Servus
der
Regierungswechsel

[marc22]

wieso?
gab es die denn vor 45???

[regierungswechsel]

Hallo Marc22,

ich glaube nicht.
Dies ist nur hypothetisch, wenn Du verstehst was ich meine?





Servus
der
Regierungswechsel

[goldless]

Man kommt aus dem Grinsen nicht mehr heraus. Ein Typ, der
nicht mal behauptet einen Schulabschluß zu haben und eine
ausgebildete Dramaturgin wollen Justizpolitik in Irak machen.

Das kann ja dramatisch werden. Was mischen die sich da ein?

Warum überlassen die das Problem nicht den Irakern? Wären
wir dankbar, wenn uns Iraker Tips für den Umgang mit un-
seren Schwerkriminellen geben würden?

[StarEurexTrader]

Wenn ein irakisches Gericht die Todesstrafe beschließt (laut irakischen Gesetzen ist dies möglich), haben sich die Grünen nicht einzumischen. Aber das kennen wir ja von den Grünen, dass sie sich in Dinge einmischen wollen , was Ihnen einen feuchten Dreck angeht !!!!

[Bodenseemann]

Lt. deutscher Verfassung ist die Todesstrafe nicht legal. Da es sich um ein Jedermannsrecht und nicht um ein Deutschen-Recht handelt waere es auch gegen die deutsche Verfassung, wenn sich die deutsche Politik FUER eine Todesstrafe im Ausland einsetzen wuerde.

Das die Todesstrafe in anderen Laendern erlaubt ist, ist traurig aber wahr. Klar es gibt auch hierzulande Befuehrworter der Todesstrafe.
Wer aber daheim gegen die Todesstrafe ist, und Deutschland als ganzes ist dies lt. Verfassung, der muss auch gegen die Todesstrafe ausserhalb der eigenen vier Waende sein. Das die USA oder andere Nationen sich nicht dafuer interessieren, wenn Kritik aus Deutschland an der Todesstrafe kommt ist was anderes. Wenn ich einen Freund hab, der etwas tut, was ich nicht gut finde, dann sag ich es Ihm.

BM

[konns]

Bodenseemann ist offenbar von der Reise zurück oder postet kurz vor dem Mittagessen.

Also ich habe relativ wenig zum Thema der Behandlung der Iraker zur Zeiten Saddams gehört. Und nun auf einmal soll das alles vergessen sein und man hat Sorgen wegen der Todesstrafe, die noch in diesem Jahr ein absoluter Willkürakt eines Despoten war? Es wäre halt schön gewesen, wenn die, die jetzt so rumtönen, auch mal früher deutlich diesem Despoten die Meinung gesagt hätten.

[konns]

Die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" kommentiert die Einlassungen europäischer Regierungen über die Behandlung Saddam Husseins:

"Saddam Hussein hat es gut: Nie haben sich europäische Regierungen mit so großem Eifer für eine würdige Behandlung von Gefangenen im Irak eingesetzt wie jetzt im Fall des entmachteten Diktators. Menschenrechtsgruppen wird das ein bißchen schrill in den Ohren klingen. Europäer und Amerikaner sollten sich bemühen, in dieser komplizierten Angelegenheit Ruhe zu bewahren. Die Sache braucht Zeit. Ein irakisches Gericht, vor das der frühere Diktator zu treten hätte, muß sich erst noch konstituieren. Sodann sind, ohne Hast, Zeugen zu hören, Beweise zu prüfen. Stimmen die Horrorgeschichten, wonach Saddam Mißliebige im Beisein ihrer Angehörigen in Salzsäure werfen ließ, ihnen die Zunge abtrennte oder gar Tiger auf sie hetzte? Wie war das mit dem Gasangriff auf die Kurden? Die genaue Untersuchung dieser Fragen kann dem Irak helfen, aber nicht ein politisches Tauziehen zwischen USA und EU um die Todesstrafe."