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Kinkel sorgt für Eklat im Pfahls-Prozess

Augsburg (AP) Der frühere Außenminister Klaus Kinkel hat beim Korruptionsprozess gegen Ex-Staatssekretär Holger Pfahls in Augsburg für einen Eklat gesorgt: Richter Maximilian Hofmeister erteilte dem als Zeugen geladenen früheren FDP-Vorsitzenden am Dienstag eine scharfe Rüge wegen ungebührlichen Verhaltens. Kinkel hatte sich wegen des starken Andrangs von Fotografen und Kamerateams zunächst geweigert, den Gerichtssaal zu betreten. Neben Kinkel hörte das Augsburger Landgericht auch Ex-Bundesfinanzminister Theo Waigel als Zeugen.

Die ehemaligen Mitglieder der Bundesregierung von Kanzler Helmut Kohl erklärten, dass Pfahls beim umstrittenen Export von 36 Fuchs-Panzern 1991 nach Saudi Arabien keinen Ermessensspielraum gehabt habe. Vielmehr habe der damalige Bundeskanzler Kohl die Lieferung selbst angeordnet. ie Staatsanwaltschaft will es nun von der Aussage Kohls am Mittwoch kommender Woche abhängig machen, ob sie in ihrem Plädoyer den Vorwurf der Bestechlichkeit gegen Pfahls abschwächt und nur noch auf eine Bestrafung wegen Vorteilsannahme dringt. «Jetzt kommt es darauf an, was der Chef sagt», erklärte Oberstaatsanwalt Reinhard Nemetz nach den Aussagen der Minister.

Die Staatsanwaltschaft wirft Pfahls vor, dass er für die schnelle Lieferung gesorgt habe, indem er die Panzer gegen Widerstand der Bundeswehr aus Heeresbeständen zur Verfügung stellen ließ. Thyssen konnte damals zur Zeit des ersten Golfkriegs die Fahrzeuge nicht rechtzeitig produzieren. Laut Anklage hat der Thyssen-Lobbyist Karlheinz Schreiber für diese Mithilfe Pfahls 3,8 Millionen Mark Schmiergeld gezahlt. Pfahls will das Geld aber nach eigenen Angaben ohne Gegenleistung angenommen haben.

Oberstaatsanwalt Nemetz betonte jedoch, ob Pfahls wegen Bestechlichkeit oder Vorteilsnahme verurteilt werde, unterscheide sich allenfalls in der Optik oder zeithistorisch: «Beides sind Korruptionsdelikte», betonte er.

Kinkel sagte zuvor, Pfahls Entscheidungsspielraum bei dem Panzergeschäft halte er «politisch für gleich null». Auch Waigel erklärte, Pfahls habe bei der Abwicklung des Geschäfts kaum Einfluss gehabt: «Entschieden über so etwas hat natürlich der Minister.»

Bei der Vernehmung von Kinkel kam es zu einer heftigen Auseinandersetzung zwischen dem Richter und dem ehemaligen FDP-Vorsitzenden. Das Gericht und die Zuschauer hatten sich bereits mehrere Minuten lang erhoben, ehe Kinkel den Saal betrat. «Normalerweise hat der Zeuge auf das Gericht zu warten - und nicht das Gericht auf den Zeugen», sagte Hofmeister. Als ehemaliger Bundesjustizminister sei von Kinkel zu erwarten, dass er die Strafprozessordnung kenne. Als schließlich auch noch während der Zeugenaussage, das Handy des FDP-Politikers klingelte, sagte Hofmeister, dies passe zu seinem Verhalten. «Herr Dr. Kinkel, wir sind hier vor Gericht; da gelten andere Regeln, als in den Gremien, in denen Sie sich sonst bewegen», rügte der Richter.

Der wegen seiner Rolle in der Leuna Affäre umstrittene Lobbyist Dieter Holzer verweigerte am Dienstag die Aussage darüber, ob er Pfahls bei dessen fünf Jahre langer Flucht geholfen habe. Er räumte jedoch ein, mehrmals mit dem flüchtigen Ex-CSU-Politiker telefoniert zu haben: «Ich habe ihm immer geraten, er soll nach Augsburg fahren und sich stellen.»

http://de.news.yahoo.com/050726/12/4mkqm.html

[Blue Max]

#1

Kann man Kinkels Klingelton irgendwo runterloaden ?

[tenochtitlan]

# 1
zeigt doch ganz schön, wie die Politikschranzen sich selbst verstehen: Ganz absolutistisch glaubt man, man stehe über dem Gesetz.

[Catchup]

Es ist höchst bemerkenswert, wie sich vom Steuerzahler alimentierte "Volksvertreter" vor Gericht und Untersuchungsauschüssen präsentieren.

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